Heute unter anderem zu folgenden Themen: Tarifabschlüsse und Wohlfahrtsverluste; mehr Angst vor Arbeitsplatzverlust; Hartz – Debatte; Aktienkurse nur einmal im Monat; Kapital und Kommunen; Dynamitpreise für Ökonomen; Steuerbetrug und Bankenboni – und wo bleibt die Ethik; die Atomlüge; Private Rentenversicherung: Die Kasse muss stimmen; elektronische Gesundheitskarte; deutsche Banken waren Weltmeister im Täuschen; Finanzplatz Schweiz; Finanzkrise Griechenland: Schuld sind die Deutschen; Rot ist mehr als eine Farbe; Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht; Chefredakteur Pontius Pilatus; zu guter Letzt: Wilfried Schmickler. (KR/WL)

1. Tarifabschlüsse und Wohlfahrtsverluste
2. Mehr Angst vor Arbeitsplatzverlust
3. Hartz – Debatte
4. Warum nicht Aktienkurse nur einmal im Monat?
5. Kapital und Kommunen
6. Rudolf Hickel: Dynamitpreise für Ökonomen
7. Steuerbetrug und Bankenboni – und wo bleibt die Ethik?
8. Die Atomlüge
9. Private Rentenversicherung: Die Kasse muss stimmen
10. Die elektronische Gesundheitskarte
11. Schweizer Experte: „Deutsche Banken waren Weltmeister im Täuschen“
12. Finanzplatz Schweiz: Jubel hinter der Bühne
13. Finanzkrise Griechenland: Schuld sind die Deutschen
14. Wie geht es Island?
15. Rot ist mehr als eine Farbe
16. Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht
17. Pressefreiheit: Chefredakteur Pontius Pilatus
18. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler – Westerwelle, Bundeswehr, Kirche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Tarifabschlüsse und Wohlfahrtsverluste
   1. Gewerkschaften dulden niedrige Lohnabschlüsse
      Egal ob Kohleindustrie, Hotelgewerbe oder Einzelhandel – die Wirtschaftskrise verstärkt die Job-Angst der Deutschen und schwächt die Verhandlungsposition der Gewerkschaften. Eine Übersicht des Statistischen Bundesamts zeigt: In vielen Branchen sind die Löhne 2009 nur leicht gestiegen.
      Die Gewerkschaften haben sich im Krisenjahr 2009 mit Lohnforderungen zurückgehalten: Die Tariferhöhungen fielen im zweiten Halbjahr 2009 deutlich niedriger aus als noch ein Jahr zuvor, berichtet das Statistische Bundesamt am Freitag. Die vereinbarten Lohnzuwächse bewegten sich demnach zwischen 1,0 und 2,0 Prozent.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung unseres NDS-Leser J.A.: Dann steht einem Kaufrausch und dem selbsttragenden Aufschwung ja nichts mehr im Wege.

   2. Krise auf leisen Sohlen
      Steigerung der Tariflöhne merklich abgeflacht. Realeinkommen deutlich gesunken.
      Quelle 1: junge Welt
      Quelle 2: Statistisches Bundesamt
      Quelle 3: Hans Böckler Stiftung
   3. Lebensqualität in Deutschland nimmt seit 2001 ab
      Das Leben in Deutschland wird unangenehmer: Zwei Wissenschaftlern zufolge, die einen Nationalen Wohlfahrtsindex entwickelt haben, sinkt seit 2001 die Lebensqualität messbar. Die Berechnungen stützen sich auf 21 Indikatoren, die Umwelt-, Gesundheits-, Sicherheits- und Konsumdaten abbilden.
      Quelle: WELT

      Anmerkung WL: Man mag ja von solchen Wohlfahrtsindizes nicht viel halten, aber hier wird nur festgestellt, was jeder spürt.

2. IAQ-Report zur Beschäftigungsunsicherheit: Mehr Angst vor Arbeitsplatzverlust
   Die Angst vor dem Jobverlust hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren zugenommen, obwohl die Beschäftigungsverhältnisse tatsächlich nicht instabiler geworden sind. Das zeigt ein aktueller Report aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. “Die schlechte Lohnentwicklung könnte eine Erklärung für diesen Widerspruch sein, neben der zunehmenden Einkommensungleichheit und dem drohenden Statusverlust bei längerer Arbeitslosigkeit”, vermutet der IAQ-Arbeitsmarktforscher PD Dr. Marcel Erlinghagen.
   Die Angst vor Jobverlust wuchs bundesweit zwischen 2001 und 2004 erheblich, wie die IAQ-Auswertung von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zeigt. In den alten Bundesländern verdoppelte sich der Anteil der Beschäftigten mit Arbeitsplatzsorgen von 10 auf rund 20 Prozent; in den neuen Bundesländern fürchtete im Jahr 2004 sogar jeder Dritte Beschäftigte um seinen Job.
   Demgegenüber hat die Beschäftigungsstabilität – anders als in einer weit verbreiteten öffentlichen Wahrnehmung – in Deutschland im Verlauf der vergangenen zwei Jahrzehnte nicht generell abgenommen, konstatiert Erlinghagen …
   Erlinghagen vermutet, dass es vor allem in den alten Bundesländern nicht nur unter den real von Arbeitslosigkeit Betroffenen, sondern auch unter Beschäftigten zu einem nachhaltigen Schock durch die so genannten “Hartz-Reformen” gekommen sein könnte: “Der Übergang von der alten Arbeitslosenhilfe, die den sozialen Abstieg abfederte, hin zum weitgehend statusunabhängigen Arbeitslosengeld II scheint zumindest von den Beschäftigten in den alten Bundesländern als bedrohlicher Bruch wahrgenommen worden zu sein, was sich dann in der wachsenden Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes widerspiegeln könnte.”
   Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation
3. Hartz – Debatte
   1. Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier schaltet sich ein
      Auch der scheidende Gerichtspräsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, schaltete sich erneut in die Diskussion ein. Das Urteil aus Karlsruhe zu Hartz IV begründet nach Erläuterungen Papiers keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Regelsätze. Die vom Gericht geforderten zusätzlichen Leistungen für Kinder wie Schulbücher oder Taschenrechner könne der Staat auch in Form von Sachleistungen erbringen, sagte Papier der Welt am Sonntag. Bedenken gegen eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger hielt Papier für unbegründet. Das heiß diskutierte Urteil war am 9. Februar vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes unter seinem Vorsitz gefällt worden.
      Papier sagte, die Festlegung der Regelsätze für Hartz IV – derzeit 359 Euro – sei nicht Sache des Verfassungsgerichts, sondern liege in der Gestaltungskompetenz des Gesetzgebers. “Ein bezifferbarer Anspruch ist dem Grundgesetz nicht zu entnehmen.” Es sei Aufgabe der Politik, auf der einen Seite für Solidarität mit denjenigen zu sorgen, die sich nicht selbst helfen können, vor allem auch den betroffenen Kindern. “Auf der anderen Seite muss bedacht werden, dass die Mittel dafür vom Steuerzahler aufgebracht werden.”
      Papier unterstrich, er habe keine verfassungsmäßigen Bedenken gegen die in der Politik diskutierte Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger. “Juristisch handelt es sich genau genommen nicht um Pflichten, sondern um Obliegenheiten zur Erlangung einer Leistung”, sagte Papier. “Und die sind im geltenden Recht durchaus schon vorgesehen. Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftige Gründe ablehnt, muss mit einer Leistungskürzung rechnen.”
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Es ist unglaublich, dass ein scheidender Präsident des Gerichts nachträglich Interpretationen des Urteils liefert, die sich so aus dem Urteil selbst gewiss nicht ableiten lassen.
      Das zeigt, wie hart im Senat um dieses Urteil gerungen werden musste. Von den „Obliegenheiten zur Erlangung einer Leistung“ ist im Urteil keine Rede, vielmehr heißt es dort: „Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind… Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.“

      Dazu auch:

   2. Koalitionspläne: Experten zweifeln an Hartz-IV-Plänen der Koalition
      Die Koalition möchte die Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern verbessern. Arbeitsmarktexperten lehnen die Pläne von Union und FDP jedoch ab. Es würden falsche Anreize gesetzt, die zu hohen Einnahmeausfällen in den Sozialkassen führten. Die SPD spricht von einem “guten Geschäft für Arbeitgeber”.
      […]
      Hilmar Schneider vom Institut der Zukunft der Arbeit (IZA) zieht allerdings eine völlig andere Schlussfolgerung aus der Hartz-Debatte als die die SPD. „Es führt kein Weg an der Arbeitspflicht vorbei.“ Dabei gehe es nicht darum, Millionen von Jobs im gemeinnützigen Bereich zu schaffen. Vielmehr sollten vernünftige Anreize gesetzt werden, damit gerade auch die arbeitsfähigen jungen Menschen gering entlohnte Arbeitsplätze im freien Markt annehmen.
      Es sei eine Mär, dass es diese Jobs in Deutschland nicht gebe. „Ein Sechstel unseres Bruttoinlandsprodukts wird in der Schwarzarbeit erwirtschaftet. Diese Jobs können bei entsprechend niedrigen Löhnen legalisiert werden.“
      Quelle: WELT

      Anmerkung NDS-Leser J.A.: Es scheint IZA-Schneider nicht zu interessieren, dass sein “Vorschlag” zur Arbeitspflicht schlicht verfassungswidrig ist. Und weiterhin wird das Märchen von den “zu hohen Löhnen in Deutschland” erzählt. Hilmar Schneider rekurriert hier auf die Zahlen des “Schattenwirtschaft”-Professors Friedrich Schneider. Nimmt man die genannten Zahlen ernst, dass 1/6 des BSP in der Schwarzarbeit erwirtschaftet wird (also fast 400 Milliarden Euro im Jahr), und verknüpft man das mit der IZA-Forderung, Menschen zwangsweise zu Hartz-IV-Bruttolöhnen (etwa 5 Euro pro Stunde) arbeiten zu lassen, dann kommt man auf 44,4 Millionen (!!) Vollzeitarbeitsplätze. Verrückt.

   3. Jens Berger: Ein Gebot des Abstands
      Die Lehren aus der Hartz-Debatte müssten lauten: Weg mit der sozialpolitischen Sanktionspraxis! Her mit einem flächendeckenden Mindestlohn!
      Die Sozialgesetzgebung macht eine freie Entscheidung … unmöglich. Schließlich wird ein Leistungsempfänger empfindlich bestraft, wenn er ein Angebot aus dem Niedriglohnsektor ablehnt. Warum sollte dann ein Arbeitgeber, der die Marktmacht hat, Niedriglöhne durchzusetzen, höhere Löhne bezahlen? Die Ämter sorgen schließlich mit ihrer Bestrafungspraxis für einen nimmer versiegen wollenden Nachschub aus dem Heer der Erwerbslosen. Wenn die Sanktionierungsmöglichkeiten, die einen elementaren Kern der Hartz-Gesetze darstellen, nicht abgeschafft werden, wird sich auf lange Sicht nie ein nennenswerter Lohnabstand herstellen lassen. Wenn es nach FDP-Chef Westerwelle ginge und der Hartz-Regelsatz abgesenkt würde, könnten die Arbeitgeber im Niedriglohnsektor ganz einfach ihre Löhne abermals drücken.
      Wer diese Abwärtsspirale durchbrechen will, kommt um einen flächendeckenden Mindestlohn nicht herum.
      Quelle: der Freitag
   4. IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban: “Westerwelle will Armutslöhne”
      Es geht uns um eine sozialstaatliche Form des Wiedereinstiegs ins Erwerbsleben, indem wir uns auf Weiterbildung und Qualifizierung konzentrieren. Und in dem jede Arbeit entweder tariflich geschützt oder durch einen Mindestlohn abgesichert ist. Westerwelle will das System der Armutslöhne zementieren, indem er gegen Sozialleistungen polemisiert und Opfer zu Tätern macht.
      Quelle: Tagesspiegel
   5. Westerwelle reißt Koalition ins Umfragetief
      Guido Westerwelles Attacken gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger kommen bei den Wählern offenbar nicht gut an: Der FDP-Chef stürzt im “Politbarometer” in der Rangliste der beliebtesten Politiker auf den vorletzten Platz – und auch Schwarz-Gelb rutscht ab.
      Quelle: SPIEGEL

      Anmerkung Orlando Pascheit: So hart das ist, die Umfrage kann auch anders interpretiert werden. Ursache des Umfragetiefs ist nicht Guido Westerwelle, denn 54 Prozent der Befragten im “Politbarometer” meinen, Westerwelle habe Recht mit seiner Forderung, über Hartz IV müsse grundlegend diskutiert werden. Der eigentliche Skandal ist, dass viele Westerwelle für unsympathisch halten, aber mehr als die Hälfte ihm in der Sache Recht gibt.

   6. Anne Will

      Anmerkung WL: In der gestrigen Sendung kritisierte der INSM-Botschafter Arnulf Baring, dass „alle Parteien außer der FDP in Deutschland Sozialstaatsparteien“ seien. Weder Anne Will, noch einer der Mitdiskutanten wies Baring darauf hin, dass der Sozialstaat in unserer Verfassung verankert ist und somit auch für alle Parteien eine unverfügbare Norm ist. Wenn die FDP also den Sozialstaat ablehnte, so stellte sie sich außerhalb des Grundgesetzes. Baring mit seiner Position ohnehin – aber das ist ja nicht neu, und dennoch wird dieser „Botschafter“ der Propagandaagentur INSM immer wieder in die Talk-Shows geladen.

4. Warum nicht Aktienkurse nur einmal im Monat?
   Alle halten Aktienmärkte für nützlich und unentbehrlich, aber das ist ein Mythos.
   Von Frédéric Lordon, Ökonom.
   Quelle: Le Monde diplomatique

   Anmerkung AM: Ich halte die Forderung nach einer Degradierung der Aktienmärkte und der Börsen für berechtigt und richtig. Die NachDenkSeiten hatten mit Berufung auf Urban Priol schon im Januar 2009 auf die Möglichkeit eines monatlichen Rhythmus der Börsen hingewiesen. Einige Argumente halte ich allerdings für wenig aufklärend. Siehe dazu “Den Kapitalmarkt effizienter organisieren – Konversion ist angesagt”.

5. Kapital und Kommunen
   Mit angeblichen Sachzwängen werden Ausgabenkürzungen und die ­betriebswirtschaftliche Zurichtung bundesdeutscher Stadt- und Gemeindeverwaltungen begründet. Deren Finanzmisere hat allerdings systematische Ursachen. Sie machen Gegenwehr ­erforderlich.
   Die Gemeinden haben zwar unverzichtbare Aufgaben im Infrastruktur- und Sozialbereich, aber keine Möglichkeiten, an der Gesetzgebung, die ihren Handlungsspielraum bestimmt, mitzuwirken – anders als die Länder, die über den Bundesrat Macht ausüben.
   Die Gestaltung des Finanzausgleichs wird zwischen Bund und Ländern ausgehandelt, die Kommunen sind da nur Bittstellerinnen. In Boomphasen können ihre Einnahmen die Ausgaben übersteigen, in den Krisen ist es umgekehrt. Geht es den Gemeinden gut, versuchen sie in die Infrastruktur zu investieren. Fallen in der Krise Einnahmen weg, müssen sie Schulden aufnehmen und kassieren dafür häufig Einspruch der Finanzaufsicht.
   2009 sind die kommunalen Einnahmen um etwa 3,6 Milliarden Euro auf 171,3 Milliarden zurückgegangen. Die Ausgaben stiegen um 8,5 Milliarden auf 175,75 Milliarden.
   Für 2010 wird ein Rekordminus von zwölf Milliarden erwartet. »Das wäre fast die Hälfte mehr als das Defizit von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise im Jahr 2003.«
   Die kurzfristigen Kassenkredite (= Überziehungen) stiegen in den ersten drei Quartalen 2009 um mehr als vier Milliarden Euro auf 33,8 Milliarden.
   An den hohen Steuerverlusten von Bund, Ländern und Kommunen hatten 2009 die Gemeinden den größten Anteil: minus 7,1 Milliarden Euro, das sind gut zehn Prozent. »Besonders stark stürzten dabei die Gewerbesteuereinnahmen ab, um 17,4 Prozent. Viele Städte erlitten dramatische Verluste von mehr als 40 Prozent.«
   2010 werde es nicht besser. Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich um nochmals fünf Prozent (3,2 Milliarden Euro) sinken, bei den Gewerbesteuern um 4,4 Prozent.
   Zugleich stiegen krisenbedingt die Sozialausgaben: auf 40 Milliarden Euro, »beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung. 2010 wird ein weiterer Anstieg um fast zwei Milliarden Euro erwartet.« Das wären 4,6 Prozent.
   Quelle: junge Welt
6. Rudolf Hickel: Dynamitpreise für Ökonomen
   Greenspan, Friedman, Summers – die Ökonomen eint ihr emsiger Beitrag zur fast gelungenen Sprengung der Weltwirtschaft. Es gibt auch Kandidaten in Deutschland. Der Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel nennt sie.
   Wolfgang Franz, Vorsitzender des “Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung”, hat mit seiner Beratung dazu beigetragen, die Sprengkraft der Finanzmarktkräfte systematisch zu unterschätzen. Dies ist die Ursache für die dramatische Fehlprognose angesichts des ökonomischen Absturzes 2009.
   Dazu gehört auch die Forderung nach einer Absenkung der Hartz IV-Sätze unter das Existenzminimum, mit der die Schleusen für ein Lohndumping weiter geöffnet würden.
   Bert Rürup hat mit seinem Einsatz für den Abbau der staatlichen sozialen Alterssicherung zugunsten einer stärkeren privaten Kapitalvorsorge die Abhängigkeit vieler Menschen von krisenerzeugenden Kapitalmärkten erhöht, und damit trägt er die Verantwortung für die daraus möglicherweise entstehende Altersarmut.
   Quelle: FR
7. Steuerbetrug und Bankenboni – und wo bleibt die Ethik? Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann im Gespräch mit Norbert Bischofberger
   Dürfen Steuersünder mit gestohlenen Bankdaten überführt werden? Sollen Bankenboni auch in Krisenzeiten in gewohnter Höhe ausbezahlt werden? Das Unbehagen vieler Menschen gegenüber dem Kapitalismus wächst. Der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann kritisiert die weitverbreitete Marktgläubigkeit und fordert einen Wandel von der «Hofierung zur Moderierung des Kapitals». Thielemann ist Vizedirektor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen und hat sich vor einem Jahr mit kritischen Äusserungen zum Schweizer Bankengeheimnis exponiert. In der «Sternstunde Philosophie» zeigt Thielemann, welche ethischen Werte in der Ökonomie Not tun und was verantwortungsvolles und faires Wirtschaften bedeutet. Literaturhinweis:Ulrich Thielemann: System Error. Warum der freie Markt zur Unfreiheit führt. Westend Verlag, Frankfurt 2009.
   Quelle: SF Videoportal
8. Die Atomlüge
   Atomstrom ist sauber, sicher, effizient und billig – behauptet die Atomindustrie. Aber: Wie sicher sind heute deutsche Atomkraftwerke im alltäglichen Betrieb und in Zeiten der Terrorgefahr wirklich?
   Quelle: NDR

   Anmerkung KR: Erstaunlich kritisch und gut recherchiert.

   Dazu auch:

   Finnland – Pfusch am Sklavenreaktor
   In Finnland wird das erste neue Atomkraftwerk Europas hochgezogen. Gravierende Probleme führen zu Verzögerungen und immer höheren Kosten. Nun berichten polnische Arbeiter, wie es auf der Baustelle zugeht.
   Quelle: contrAtom

9. Die Kasse muss stimmen
   Um die gesetzliche Rentenversicherung kaputtzumachen, wird gelogen, was das Zeug hält. Ein Jahrhundertgeschäft: Wenn nur zehn Prozent der Beiträge für die gesetzliche Rente abgezweigt werden, bringt das jährlich 16 Milliarden Euro. Gefördert wird das mit Argumenten wie »Vergreisung Deutschlands«, »Rentenlücke« oder »Auslaufen des Generationenvertrages«. Oder: Mehr als eine Million Pflegebedürftige werden unseren Nachkommen im Jahre 2050 zur Last fallen. Die klassischen Systeme der Sozialversicherung, wie das umlagenfinanzierte Rentensystem sind demnach vom Kollaps bedroht, es muss etwas Neues her. Glücklicherweise gibt es die deutsche Finanzwirtschaft, die Abhilfe schafft und Alternativen anbietet. Völlig uneigennützig natürlich. Bei so viel Selbstlosigkeit wollen die Statistiker nicht zurückstehen. Von den etwa ein Dutzend »koordinierten Bevölkerungsprognosen« des Statistischen Bundesamtes hat bisher zwar noch keine gestimmt – dennoch geht die Wiesbadener Behörde unverdrossen mit kühnen Behauptungen in die Öffentlichkeit: Noch am Dienstag legte sie eine neue Prognose vor, die allerdings den Schönheitsfehler hat, dass sie von einer Bevölkerungszahl ausgeht, die nachweislich um mehrere Millionen falsch ist.
   Um an die Riesensummen heranzukommen, die jährlich für die Altersversorgung ausgegeben werden, hat die Finanzindustrie ein gewaltiges Propagandanetz aufgebaut. Eigene Forschungsinstitute sorgen für den argumentativen Unterbau; über Stiftungen, Zuwendungen oder Gewinnung von Abgeordneten werden diese Argumente in die parlamentarische Diskussion eingefädelt. Und ein Netz von Medien-Zuarbeitern sorgt mit einem seit Jahren anhaltenden publizistischen Dauerfeuer dafür, dass fast alle Deutschen eines glauben: Die gesetzliche Rente ist out – der privaten Altersversorgung gehört die Zukunft. Einige Länder haben vorgemacht, was uns erwartet: In Chile etwa wurde nach dem Putsch von 1973 auf Druck der Weltbank ein kapitalgedecktes System eingeführt– das ist allerdings mittlerweile zahlungsunfähig. Die Niederlande haben ähnliche Erfahrungen. Und der größte Versicherungskonzern der USA, die AIG, war mit 100 Milliarden Euro in den roten Zahlen, bevor er vom Staat gerettet wurde.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die US-Regierung hatte auf dem Höhepunkt der Finanzkrise rund 182 Milliarden Dollar in die AIG gepumpt, um den Konzern vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Nach jüngsten Meldungen, verbucht das Unternehmen für 2009 einen Verlust von fast elf Milliarden Dollar. Möglicherweise benötigt die angeschlagene AIG zusätzliche Staatshilfen. In den USA war die AIG vor allem als Anlaufstation für private Altersvorsorge bekannt, zu Fall brachte den Konzern allerdings die Erschließung immer weiterer Geschäftsfelder: Ab Ende der 90er Versicherungen gegen Ausfälle von Anleihen und Krediten und last not least Collateralized Debt Obligations. AIG zeigt die Variante eines Totalverlusts der privaten Altersvorsorge auf, wenn Versicherungen oder Banken aufgrund riskanter Geschäfte in anderen Geschäftsbereichen Pleite gehen.

10. Die elektronische Gesundheitskarte
    Sie ist ein milliardenschweres Technikprojekt. Sie wird unser Gesundheitswesen grundlegend verändern. Konzerne drängen auf eine schnelle Umsetzung. Die Politik scheint in ihr eine Weichenstellung für den Wettbewerb unter den Krankenkassen zu sehen – indem sie die Versicherten mit umfangreichen Datenerhebungen in Morbiditätsklassen einteilen möchte. Die ersten Karten werden bereits verteilt. Erfahren Sie in drei Beiträgen, was die elektronische Gesundheitskarte ist, welches politische Ziel womöglich hinter ihr steht und wie Lobbyismus im Gesundheitswesen funktioniert. Von Verena Herzberger.
    Verena Herzberger ist staatlich anerkannte Diplomsozialarbeiterin, Studentin der Fachjournalistik mit Schwerpunkt Arbeit und Soziales, Vorstandsmitglied von Business Crime Control e.V. und Redakteurin der Vierteljahres-Zeitschrift BIG Business Crime. Verena Herzberger stellt uns eine Artikelserie zur Verfügung, die in der BIG-Ausgabe 04/2009 erschien.
    Quelle: BIG [PDF – 1.2 MB]
11. Schweizer Experte: „Deutsche Banken waren Weltmeister im Täuschen“
    Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei, denn die Deutschen sind vom großen Crash besonders stark betroffen, sagt Journalist und Buchautor Leo Müller. Im Interview geißelt der Schweizer Experte für Finanzkriminalität als Grund dafür unter anderem das Geschäftsgebaren der deutschen Banken, wirft der Regierung in Berlin ein Komplett-Versagen in der Finanzpolitik und eine sträfliche Inkompetenz vor und sagt, was sich im System ändern muss.
    Quelle: Handelsblatt
12. Finanzplatz Schweiz: Jubel hinter der Bühne
    Das Bankgeheimnis wird gelüftet, die Geheimniskrämerei bleibt. Diese Diskretion dient immer nur den Gleichen. Nachdem die bürgerliche Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Unterscheidung zwischen Betrug und Hinterziehung doch tatsächlich auch gegenüber Schweizer Staatsangehörigen aufgeben möchte, glaubt man neue Sorgenfalten im Gesicht des Finanzministers zu entdecken. Es ist die Angst um alte Freunde. Doch im Hintergrund feilen die Geldingenieure längst an neuen Produkten, um das alte Geheimnis in den Schatten zu stellen. «Antizipieren», heißt das neue Zauberwort in der Branche – die finanztechnische Vorwegnahme neuer Spielregeln. Und so erreicht uns mitten in der Debatte um allfällige Rentenkürzungen die nächste Erfolgsmeldung: Swiss Life verkündet, dass ihr Bestand an Policen für Lebensversicherungen innert vier Jahren von ein paar Hundert Millionen auf rund zwölf Milliarden Franken angestiegen sei. Kaum wird das alte Bankgeheimnis zu Grabe getragen, hat man schon neue Geheimgänge gefunden, um das Geld der Reichen an der Gesellschaft vorbeizuschleusen: Man lege es zum Beispiel in einer maßgeschneiderten Lebensversicherung an, lasse es im Auftrag der Versicherungsgesellschaft von einer Bank verwalten und tilge so den eigenen Namen aus den Papieren. Solche und andere Produkte, die nicht mit dem Ziel der Steuerhinterziehung hergestellt wurden, sind in dieser Logik auch dann nicht problematisch, wenn sie dafür benutzt werden.
    Quelle: Die Wochenzeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn man sich anschaut, wie langsam und letztlich auch wie wenig effizient Regulierung an den Finanzmärkten umgesetzt wird, mag man fast verzweifeln ob der Überlegenheit des Zweckrationalismus eines pekuniären Renditedenkens gegenüber den Chancen politischer Vernunft. Die oben geschilderte Antizipation von staatlichen Regeln bei der Schaffung von Finanzprodukten beschränkt sich sicherlich nicht auf die Schweiz, sondern erfolgt auf allen Finanzmärkten.

13. Finanzkrise Griechenland: Schuld sind die Deutschen
    1. Werner Vontobel: Griechen als Vorbild für Europa
       Und der Sieger heißt … Griechenland! Dort ist die Wirtschaft in den fünf Boom-Jahren bis 2008 um 17,8 Prozent gewachsen – schneller als in allen anderen Euroländern, doppelt so schnell wie in Deutschland.
       Der Grund: In Hellas und dem zweitplatzierten Spanien sind die Reallöhne um gut sechs Prozent gestiegen. Sie haben Konsum und Produktion angetrieben. Deutschland hingegen zeigt, wie man es nicht machen darf: nur 0,5 Prozent Lohnanstieg, magere 1,5 Prozent mehr ­Privatkonsum, und das in fünf Jahren Boom. Dass die Deutschen ihr BIP dennoch um 8,6 Prozent steigern konnten, verdanken sie allein der ­Nachfrage aus Griechenland, Spanien, ­Irland und den USA.
       Zum Dank würgen jetzt die Sparneurotiker in Berlin und Brüssel den Griechen – und sich selbst – den Nachfrage­motor ab.
       Quelle: Blick.ch

       Anmerkung WL: Man sollte allerdings nicht übersehen: Die Ursachen für das Defizit sind auch der laxe Umgang mit öffentlichen Geldern, Steuervermeidung im großen Stil und die verbreitete Korruption. Vgl. Niels Kadritzke, Griechenland – auf Gedeih und Verderb.

       Dazu auch:

    2. Schuld sind die Deutschen
       In Euroland herrschte von Anfang an eine klare Arbeitsteilung: In der Politik führt die ehemalige Grande Nation Frankreich das große Wort, in der Europäischen Zentralbank (EZB) hingegen haben die Deutschen das Sagen. Das gilt selbst dann, wenn ein Franzose der Chef ist. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet ist preußischer als die Preußen und setzt mit Überzeugung die Geldpolitik der ehemaligen Bundesbank fort. Diese Politik ist nach wie vor geprägt vom Wunsch nach einer harten Währung, schließlich war die D-Mark zusammen mit der Nationalelf der große Stolz der lange gedemütigten Deutschen.
       Die Deutschen haben ihre eigene bittere Medizin brav geschluckt. Als die Nation wegen der hohen Kosten der Wiedervereinigung in Schwierigkeiten geriet, wurde gespart, bis es quietschte. Während die Löhne in Euroland stiegen, stagnierten die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer nicht nur, sie fielen real sogar leicht. Das schien sich auszuzahlen, Deutschland wurde Exportweltmeister.
       Exportweltmeister (oder neuerdings hinter China Vize-Weltmeister) zu sein mag gut sein für das deutsche Ego. Für die europäische Volkswirtschaft ist es eine Katastrophe. Die Deutschen haben die EU-Konkurrenz aus dem Markt gespart. Sie verdienen weniger, konsumieren folgerichtig auch weniger und sind nicht mehr die Konjunkturlokomotive von einst. Mit ihren Exporterfolgen haben sie den Euro zu einem Teuro gemacht, zu einer sehr harten Währung wie einst die D-Mark. Das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen, spanischen, portugiesischen und italienischen Wirtschaft nicht…
       Das eigentliche Problem in Euroland sind also nicht so sehr die Südländer, sondern die Deutschen. Sie haben mit ihrer Sparwut das System aus dem Gleichgewicht gebracht und mit dem Euro dafür gesorgt, dass dieses System nicht mehr flexibel darauf reagieren kann.
       Quelle: Baseler Zeitung

       Anmerkung WL: Wir brauchen uns also nicht zu wundern, warum jetzt schon in Griechenland und vermutlich bald auch in anderen europäischen Ländern der Zorn gegen die Deutschen wächst.

    3. Verfassungsrechtler Kirchhof hält Finanzhilfen für Rechtsbruch
       Für Paul Kirchhof ist die Sache klar: Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers würden europäische Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Griechenland die Euro-Verträge verletzen. Im SPIEGEL rät er Parlamentariern, in dem Fall das Verfassungsgericht anzurufen.
       Quelle: SpiegelOnline

       Anmerkung AM: So leichtfertig ist dieser Professor. Ein Plädoyer für eine prozyklische Politik in einer äußerst heiklen. Lage. Und Probleme löst man durch Klagen. Verantwortungslos, auch aus Unwissenheit. Siehe auch hier und hier.

14. Wie geht es Island?
    Es war das fünftreichste Land der Welt. Jetzt sind viele auf Suppenküchen angewiesen. EU-Mitglied könnte die Nation nun werden. Doch auf der Insel sind nicht alle davon begeistert.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: Ein lesenswerter Artikel von Harald Schumann.

15. Über einen Beitrag im Deutschlandfunk: Rot ist mehr als eine Farbe
    Die Linke in Bayern und Berlin nach dem Rückzug Oskar Lafontaines. Auszug:

    „Durch dieses Gespräch mit Franc Zega ist der Deutschlandfunk zwischen die Fronten der Auseinandersetzung im linken Spektrum der Republik geraten. Die Aufnahme gelangte unautorisiert über Franc Zega ins Netz. Auf einer Website im Milieu zwischen linkem Rand der SPD und Linkspartei wurde das journalistische Rohmaterial zum Gegenstand von Verschwörungstheorien.
    Dem Deutschlandfunk wurde einseitige und unkritische Berichterstattung zugunsten eines Gegners von Klaus Ernst unterstellt. Bleibt die Frage, ob sich hinter dieser Medienschelte möglicherweise nichts anderes verbirgt als eine Verteidigung des designierten Parteichefs der Linken, Klaus Ernst.“

    Quelle: DLF

    Anmerkung AM: Eine Sendung, die eigentlich keinen Hinweis wert wäre, gäbe es dort nicht eine eher amüsante Retourkutsche wegen der Verlinkung des Gesprächs mit Franz Zega und unserer Kritik an der Gesprächsführung der Autorin in den NachDenkSeiten. Siehe dazu Korrektur zum Beitrag „Wie sich der Deutschlandfunk O-Töne besorgt“. Sie mögen daran erkennen, auf welchem Argumentations-„Niveau“ unliebsame Kritiker abgetan werden:

    • Die Autorin hat nicht den Mut, die NachDenkSeiten beim Namen zu nennen.
    • Der Deutschlandfunk zwischen die Fronten der Auseinandersetzung im linken Spektrum der Republik geraten“. Das ist schlicht falsch. Wir haben auf das Rohmaterial hingewiesen, weil daran erkennbar wurde, wie gegen die Linke, so weit sie nicht zu den so genannten Pragmatikern im Osten gehört, Stimmung gemacht werden sollte. Der Beleg, dass sich auch der Deutschlandfunk an solchen Kampagne beteiligt, tut dem Sender offenbar weh.
    • „Milieu zwischen linkem Rand der SPD und Linkspartei“ – Was meint die Autorin mit „Milieu“? Sie nutzt diesen meist abschätzig gebrauchten Begriff, um die NachDenkSeiten und ihre Leserinnen und Leser in eine unseriöse Ecke zu stellen. Die Autorin dieser Sendung hat offenbar keine Ahnung davon, wie viele wirkliche „Konservative“ die NachDenkSeiten mit Gewinn lesen und uns das auch sagen.
    • Am „linken Rand der SPD“ befindlich erscheinen wir vielleicht deshalb, weil sich die SPD unter der früheren und jetzigen Führung so weit von sich selbst und von ihren Wählerinnen und Wählern entfernt hat, dass all jene, die noch sozialdemokratische Inhalte vertreten, von den mit nach „rechts“ Gedrifteten als linker Rand denunziert werden. Es gehört zu den gängigen Mitteln, sich mit solchen unsinnigen Zuordnungen der politischen Gesäßgeografie um eine inhaltliche politische Debatte herumzumogeln.
    • „Verschwörungstheorie“ – Dieses Totschlagargument wird regelmäßig eingeführt, wenn man einen Manipulationsversuch nachweist.
    • Und schließlich eine eindeutig falsche Behauptung: Wo haben wir eine „einseitige und unkritische Berichterstattung … unterstellt“? Das, was wir als Interview vorgestellt hatten und was sich nachträglich als ein Recherchegespräch herausstellte, war doch von den NachDenkseiten nicht als „Berichterstattung“ kritisiert worden. Wir hatten vielmehr die unkritische und parteiliche Gesprächsführung der Fragenden kritisiert.
    • Die am Schluss des Zitats gestellte Frage belegt nur, dass die Autorin die NachDenkSeiten gar nicht kennt und nicht recherchiert hat, sondern nur spekuliert bzw. mit Unterstellungen arbeitet.
16. Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht
    … Dennoch zeigen die Erfahrungsberichte, dass vor allem Großunternehmen und Wirtschaftsverbände Parteitage als Lobbyveranstaltungen begreifen, zu denen es gilt, Präsenz zu zeigen und mit kleinen (Äpfel) und größeren (z.T. hohe Standgebühren, Anzeigen) Geschenken an die Parteien die Freundschaft zu erhalten.
    Die Sponsoren wiederum können ihre Kosten als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen – anders als Parteispenden, die nicht absetzbar sind. Ein weiterer Vorteil des Sponsoring: Sie werden nicht – wie bei Parteispenden ab 10.000 Euro vorgeschrieben – namentlich im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt. Ihre Wohltaten werden so zwar den Parteien bekannt, nicht aber der Öffentlichkeit. Die hat aber ein berechtigtes Interesse zu wissen, wer welche Parteien mit welchen Summen beglückt.
    Auch eine Einschränkung oder ein komplettes Verbot von Parteien-Sponsoring – zumindest bei demokratischen Grundpfeilern wie Parteitagen – wäre denkbar. Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, haben die letzten Tage allzu deutlich gezeigt.
    Quelle: LobbyControl
17. Pressefreiheit: Chefredakteur Pontius Pilatus
    Pressefreiheit ist keine Ausrede für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Wenn ein Magazin Recherchen an Dienstleister auslagert, bleibt es verantwortlich: Das Recht lässt sich mit journalistischem Söldnertum nicht verdünnen.
    Wenn Recherchen, die nahe an der Grenze zur Rechtsverletzung liegen, ausgelagert werden, ist die Redaktion auch für das externe Handeln verantwortlich. Das Recht lässt sich nämlich mit Methoden des journalistischen Söldnertums nicht verdünnen. Pressefreiheit ist keine Ausrede für gewerbsmäßige Verletzung der Persönlichkeitsrechte.
    Quelle: SZ
18. Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler – Westerwelle, Bundeswehr, Kirche – Mitternachtsspitzen –
    Quelle: YouTube