(AM/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Harald Schumann: Angriff auf die Staatskasse
• Vermögen schwindet – Börsenbaisse reißt Riesenlöcher in Pensionskassen
• Urike Herrmann: Die Riester-Rente ist absurd
• „Depression“ ist lukrativer als „psychische Verstimmung“
• Milliarden-Boni für UBS-Mitarbeiter – Aufsicht stimmt trotz Verlusten zu
• Wirtschaft will noch mehr Hilfe vom Staat
• Wirtschaft besorgt über Neuverschuldung des Staates
• Merkel warnt vor Staatsbankrott
• Spekulanten haben die Währungsunion ins Visier genommen
• “The banks are fucked, we’re fucked, the country’s fucked.”
• Das Misstrauen gegenüber den Versicherern wächst
• Kampf gegen Steuerhinterziehung – Glos durchkreuzt die Pläne Steinbrücks
• Schaeffler und Conti brauchen Staatshilfe
• Hartz IV: ALG II- Regelsatz ist verfassungswidrig 
• Müntefering: “Die Linkspartei vertritt nationale soziale Politik”
• Im Namen Gottes – Kirche rettet Uni Witten
• Gegen Privatisierung und Ausgrenzung – Gute Bildung für alle

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Angriff auf die Staatskasse“
   Mit Steuermilliarden sollten die Finanzmärkte gerettet werden. Heraus kam ein Selbstbedienungsprogramm für gescheiterte Banker.
   Renaissance des Staates, Wiederkehr des Primats der Politik, die Regierung am Steuer — so und ähnlich lauten die Schlagworte, wenn die politische Klasse über ihre neue Lage im Jahr eins nach dem Super-Crash reflektiert. Endgültig vorbei scheinen die Zeiten, in denen marktradikale Ideologen der Politik vorhalten können, sie würde “von den Finanzmärkten kontrolliert”, wie Hans Tietmeyer, der frühere Präsident der Bundesbank, es einst verkündete. Nur noch lächerlich scheint das Diktum des einstigen Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer, der die Finanzmärkte zur “fünften Gewalt” erkor, die “besser als die Wähler” die Politik auf die “richtigen Zielsetzungen” festlegen könne. Stattdessen wettert nun eine Kanzlerin Merkel gegen die “Exzesse der Märkte” und schwärmt vom “Staat als letzte Institution, die handeln konnte”. Ganz ähnlich geben sich auch Britanniens Gordon Brown oder Frankreichs Nicolas Sarkozy als Wirtschaftsreformer, und gemeinsam mit ihren Kollegen aus aller Welt veranstalten sie Globalkonferenzen zur Zähmung des Finanzkapitalismus gleich in Serie.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung AM: Sehr lesenswert. In zentralen Punkten stimme ich zu. Wenige Ausnahmen:

   • Die Kritik an der Opposition könnte differenzierter sein. Wenn Harald Schumann schreibt: „Deutschlands Parlamentarier dagegen verweigern einfach ihre zentrale Aufgabe. In jedem anderen Job würde das für eine fristlose Kündigung reichen. Das gilt auch für die Opposition, der für ihren Protest nichts anderes einfällt als ein paar Presseerklärungen.“ –
     Das stimmt nun wirklich nicht. Die Linkspartei ist unermüdlich im Sinne Schumanns unterwegs und hat gerade am vergangenen Donnerstag eine aktuelle Stunde im Bundestag durchgesetzt, weil Milliarden am Parlament vorbeigeschoben werden. Siehe z.B. die Rede von Ulrich Maurer bei YouTube bzw. in Textform, Bundestagsprotokoll, Seite 21615f [PDF – 2 MB]
   • Nicht ganz einsehen kann ich, dass der Staat für die Übernahme der Banken den „verbliebenen Börsenwert“ zahlen soll. Der verbliebenen Börsenwert ist durch den Banken Rettungsschirm und damit mit öffentlichem Geld künstlich hoch getrieben worden. Damit würden die Altaktionäre der Banken bei einer Übernahme zum verbliebenen Börsenwert auch noch die Gewinner der von den Steuerzahlern bezahlten Rettungsschirme sein.
2. Vermögen schwindet – Börsenbaisse reißt Riesenlöcher in Pensionskassen
   “Große Unternehmen in Deutschland müssen milliardenschwere Löcher in ihren Betriebsrenten-Kassen stopfen. Der Grund: Vor allem der Rückgang der Aktienkurse vergrößerte die Lücke zwischen den für Pensionszahlungen bereitgestellten Vermögen und den Rentenverpflichtungen. Die Siemens AG
   nannte bereits eine auf 2,5 Mrd. Euro verdoppelte Deckungslücke in ihren extern finanzierten Pensionsplänen.”
   Quelle: Handelsblatt

   Dazu auch:

   Watsche für Aktiengläubige
   Die jüngste Statistik des Fondsverbandes BVI bringt die Wahrheit ans Licht: Selbst der Anleger, der alle hehren Regeln der Aktienanlage beachtet hat, kann zu den Verlierern zählen.
   Wer im Januar 1988, also noch vor dem Fall der Berliner Mauer, mit dem Aktiensparen begonnen hat, seither jeden Monat brav 100 Euro in europäische Aktienfonds eingezahlt hat, durfte Ende 2008 Verluste beklagen.
   Quelle: FR

   Kommentar AM: Endlich schreibt mal jemand über die Fragwürdigkeit der Aktienmärkte. Ihre Bedeutung wird weit überschätzt. Das Auf und Ab ist für die Bewertung von Unternehmen meist ziemlich irrelevant. Siehe dazu auch unseren Tagebucheintrag vom 7. Januar 2009 mit dem Schwerpunkt Entwicklung der Aktienkurse in Ziffer 3. Dort finden Sie eine Reihe von Fakten über die erstaunliche Entwicklung der Aktienkurse in den letzten 25 Jahren.
   Übrigens, die Bedeutungslosigkeit der Aktienkurse und Börsen könnte faktische Konsequenzen haben: Urban Priol machte letzthin in einem Gespräch im Anschluss an eine seiner Vorstellungen einen bestechenden Vorschlag. Die Börsen sollten gerade mal einen Tag im Monat aufmachen. – Würde uns dann etwas fehlen? Ja, der Casinobetrieb würde weniger Spaß machen. Die Spekulation würde vermutlich ausgehungert. Ein Riesenfortschritt. Allerdings, dann wäre Finanzmarktkonversion angesagt, wie ich in dem oben erwähnten Beitrag vom 7. Januar gefordert habe.

   Zu Priol gleich noch ein ergänzender Hinweis:

   Neues aus der Anstalt mit Priol und Schramm am Dienstag, 27.1.2009
   Diesmal 1 h später um 23:15 Uhr im ZDF
   Quelle: ZDF

3. Die Riester-Rente ist absurd
   Sie wurde eingeführt, weil die staatliche Rente angeblich nicht sicher ist – doch tatsächlich werden auch jetzt die Erträge vor allem vom Staat erzeugt. Der Staat sind jedoch die Steuerzahler, die nun von der einen Tasche in die andere wirtschaften – und das nennt sich dann “Riester-Rente”.
   Spätestens diese Finanzkrise widerlegt drei zentrale Mythen rund um die Riester-Rente:
   1. Die Riester-Rente sei sicher, weil sie nicht an Deutschland gebunden ist. Die Versicherungskonzerne könnten weltweit in Firmen investieren, während die staatliche Rente spießig national sei. Als Krisenszenario war also vorgesehen, dass chinesische Arbeiter für die deutschen Riester-Rentner aufkommen, falls die Bundesrepublik ökonomisch schwächelt. Doch jetzt zeigt sich, dass es isolierte Boomregionen nicht gibt. Selbst China, so lange als Wunderland gepriesen, befindet sich offenbar in einer schweren Rezession. Nichts ist so global wie eine Finanzkrise. Die deutschen Riester-Milliarden sind daher nirgends sicherer als in Deutschland, wie ja auch die Allianz klar erkannt hat.
   2. Die Riester-Rente sei besonders lukrativ, weil man in Aktien investieren könne. Das hat sich in der Finanzkrise sowieso als Illusion erwiesen – aber auch langfristig sind Aktien nicht besonders ertragreich. Die Financial Times Deutschland hat errechnet, dass die realen Kursgewinne seit 1970 nur 1,4 Prozent jährlich betragen.
   3. Die Riester-Rente sei zwingend, weil die Gesellschaft vergreise. Die “demografische Katastrophe” war das zentrale Schlagwort, mit dem sich die Riester-Lobby durchgesetzt hat. Gezielt wurde die Hysterie geschürt, dass gesamtgesellschaftliche Solidarität nicht mehr finanzierbar sei. Doch jetzt zeigt sich erneut, dass der Demografie nicht zu entkommen ist. Letztlich muss immer der Steuer- und Beitragszahler ran. Bei der staatlichen Rente ist dies offensichtlich – und bei der Riester-Rente nur kunstvoll verbrämt, indem private Versicherungen dazwischengeschaltet werden. Aber auch die Riester-Konzerne können fast nur in staatlich garantierte Anlagen investieren, wenn sie kein allzu großes Risiko eingehen wollen.

   Die Riester-Rente ist eine Meisterleistung des Lobbyismus, denn sie ist sinnlos: Ihre angeblichen Renditen hat sie direkt von den Steuerzahlern – die dafür auch noch Milliarden an Gebühren zahlen müssen. Die staatliche Rente wäre da deutlich billiger und mindestens so sicher.
   Quelle: taz

4. „Depression“ ist lukrativer als „psychische Verstimmung“
   Immer mehr Mediziner fühlen sich von den Krankenkassen zu bestimmten Diagnosen gedrängt / AOK zahlt für „Nachbesserungen“
   Quelle: Berliner Tagesspiegel
5. Milliarden-Boni für UBS-Mitarbeiter – Aufsicht stimmt trotz Verlusten zu
   Trotz eines Jahresverlusts von 20 Milliarden Franken erhalten die Angestellten der UBS für 2008 offenbar Boni in Milliardenhöhe. Die Finanzmarktaufsicht Finma habe den Antrag der UBS gutgeheissen und wird dies der Bank in den nächsten Tagen schriftlich mitteilen, berichtet die «SonntagsZeitung».
   Quelle: Tagesschau Schweizer Fernsehen
6. Wirtschaft will noch mehr Hilfe vom Staat
   Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) warnt vor drastischen Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, wenn die Bundesregierung nicht bald ein weiteres Rettungspaket für die Finanzbranche schnürt: “Wir brauchen dringend eine Lösung für die toxischen Papiere der Banken”, sagte BGA-Präsident Anton Börner der “Welt am Sonntag”. “Der Schrott muss raus aus den Bilanzen, damit wieder das Vertrauen ins System zurückkehrt”, so Börner.
   Konkret verlangt Börner die Schaffung einer so genannten Bad Bank.
   Quelle: Die Welt Online

   Dazu passt:

   Wirtschaft besorgt über Neuverschuldung des Staates
   Angesichts der Milliardenausgaben zur Stützung der Konjunktur zeigen sich Wirtschaftsvertreter und Politiker besorgt über die Schuldenlast für den Staat. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wandte sich gegen weitere Konjunkturprogramme und forderte stattdessen Vorgaben für den Schuldenabbau. Die Neuverschuldung des Bundes für 2009 wird sich Regierungskreisen zufolge auf 36,8 Milliarden Euro so gut wie verdoppeln.
   Quelle: yahoo

   Anmerkung WL: Diese Doppelbödigkeit des neuen BDI-Chefs ist unglaublich. Zuerst fordert man vom Staat Kreditgarantien und Kapitalzuschüsse in unvorstellbarer Milliardenhöhe und dann fordert man Schuldenabbau. Zu wessen Lasten geht dieser Schuldenabbau wohl? Hier wird ganz deutlich, wer für die Bankenrettung und für die Rettungspakete für Unternehmen bezahlen soll: Der Sozialstaat, nämlich diejenigen, die auf Transferleistungen zum Überleben angewiesen sind.

7. Merkel warnt vor Staatsbankrott
   Inzwischen rechnet das Finanzministerium allein für heuer bereits mit unvorstellbaren 45 bis 50 Milliarden Euro neuen Miesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte deshalb vor Bankmanagern in Frankfurt unverblümt vor Leichtfertigkeit: „Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht.“ Das berichtet der Spiegel.
   Quelle: tz

   Anmerkung WL: Wäre man Zyniker könnte man hinzufügen: Der Staat wäre bankrott, aber die Banken wären gerettet. Endlich hätte der Neoliberalismus sein Ziel erreicht: Der Staat wäre ausgehungert und das Finanzkapital sowie die Marktkräfte könnten unbehelligt wirken.

8. Der Euro schwebt in höchster Gefahr – Spekulanten haben die Währungsunion ins Visier genommen
   Spekulanten spielen ein Spiel mit der europäischen Währungsunion. Sie zwingen Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal dazu, so hohe Zinsen zu zahlen, als gäbe es den Euro nicht. Die Einsätze bei diesem Spiel sind hoch: Am Ende könnte ein Auseinanderbrechen der Eurozone stehen – die Deutschen hätten dann nach viel Chaos vielleicht die Mark zurück. Oder aber die bundesrepublikanischen Steuerzahler werden für das Fortbestehen der angeschlagenen Union zur Kasse gebeten.
   Auch für Anleger hat das Spiel der Spekulanten weitreichende Konsequenzen, hängt von seinem Ausgang doch ab, was die Gemeinschaftswährung in der Welt künftig wert sein und welches Zinsniveau in Europa herrschen wird.
   Noch nie war die Lage für den Euro so angespannt wie derzeit. Das zeigt sich in der zunehmend auseinanderklaffenden Zinsentwicklung bei Staatsanleihen. Während zehnjährige Papiere der Bundesrepublik bei drei Prozent nahe historischer Tiefstände rentieren, schießen die Renditen bei Peripherieländer-Bonds in die Höhe.
   Die Republik Griechenland muss auf Schuldtitel mit zehn Jahren Laufzeit inzwischen über sechs Prozent bieten. Die Zinsdifferenz (auch Spread genannt) ist so groß wie noch nie seit Einführung des Euro. Das Fatale: Je höher die Zinsen, die ein Land zahlen muss, desto teurer wird die Finanzierung beispielsweise von Konjunkturprogrammen. Das wiederum verschärft die Krise, die den Ländern mit Randlage ohnehin am meisten zusetzt: ein Circulus vitiosus.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung WL: Solange das Casino nicht geschlossen wird, werden die Spekulanten ihr Spiel weiter spielen.

9. Britisches Kabinettsmitglied: “The banks are fucked, we’re fucked, the country’s fucked.”
   The tone towards the banks is becoming more aggressive. Gordon Brown and a phalanx of ministers will say they share the frustration of the public at the irresponsibility of past lending practices, the slowness with which they have revealed their debts and their stubborn refusal in the past few months to release credit.
   Quelle: Guardian
10. Das Misstrauen gegenüber den Versicherern wächst
    Börse: Spekulationen über Milliardenverluste belasten – Die Aktien der Swiss Re stürzen ab
    Gerüchte über Milliardenverluste im vierten Quartal haben den Versicherungssektor in dieser Woche stark belastet. Der Aktienkurs von Swiss Re stürzte in den letzten fünf Handelstagen 41,7 Prozent ab. Allein am Freitag betrug das Minus 19,2 Prozent. Hintergrund sind Befürchtungen, der Rückversicherer habe eine grössere britische Bank vor der Pleite versichert und müsse nun Schadenersatz leisten.
    Quelle: Sonntagszeitung CH

Kampf gegen Steuerhinterziehung – Glos durchkreuzt die Pläne Steinbrücks
Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) lehnt Pläne von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) ab, härter gegen Staaten vorzugehen, die sich in Steuerfragen aus deutscher Sicht unkooperativ verhalten. Steinbrücks Entwurf für ein „Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz“ war in der Schweiz kritisiert worden. Das Wirtschaftsministerium in Berlin bemängelt in einer Stellungnahme, die dieser Zeitung vorliegt, ein solches Gesetz berge „die Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland erheblichen Schaden erleidet und Deutschland sich isoliert“.
Quelle: FAZ

Anmerkung WL: Es sind immer die gleichen Argumente, mit denen die Konservativen den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verhindern versuchen. Der Wirtschaftsstandort nehme Schaden und Deutschland isoliere sich. Was die Isolation anbetrifft sollte Glos einmal auf die USA schauen. Die Zeit der Schweiz als Steueroase ist für US-Bürger endgültig vorbei. Auf Forderung der US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) wird die Bank in Kürze gut 19 000 US-Bürgern ihre außerhalb der USA geführten Konten einfach kündigen. Gleichzeitig werden auch die Beamten der zuständigen Steuerbehörde von der Existenz der – zumeist heimlichen – Auslandsvermögen erfahren, schreibt der Tagesspiegel. Kein vergleichbares Land der Welt bietet so viele Möglichkeiten zur Steuerflucht wie Deutschland. Vgl. dazu Steuerflucht als Kavaliersdelikt [PDF – 25 KB].

Siehe dazu auch:

11. Bern im Visier Washingtons
    Die Erleichterung darüber, dass George W. Bush diese Woche die Politbühne verlassen hat, ist gross. Vielleicht wünscht sich die Schweizer Wirtschaft den alten Präsidenten aber schon bald zurück. Denn Barack Obama könnte es auf die Steuerprivilegien von US-Gesellschaften in vermeintlichen Steueroasen wie der Schweiz abgesehen haben. «Die Idee der amerikanischen Politiker ist, dass Länder, die zum Beispiel durch eingeschränkten Informationsaustausch oder Amtshilfe nicht genügend kooperieren, auf eine schwarze Liste gesetzt werden», sagt Jörg Walker, Leiter Steuern bei der Revisions- und Beratungsfirma KPMG Schweiz. “Einnahmen, die amerikanische Gesellschaften in diesen als schädlich taxierten Ländern erzielen, müssten dann als sofort in den USA zu versteuernde Gewinne angesehen werden.” Das würde bedeuten, dass amerikanische Gesellschaften nicht mehr vom attraktiven Schweizer Steuersatz profitieren könnten, sondern eine US-Gewinnsteuer von 35% zu entrichten hätten. Heute wird diese Steuer erst dann fällig, wenn die Gewinne in Form von Dividenden in die USA zurückfliessen. Sollten die Pläne aus dem demokratischen Lager Wirklichkeit werden, würden viele US-Firmen ihre Sitze aus der Schweiz abziehen, es gingen Arbeitsplätze und Steuersubstrat verloren.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Einschätzung der deutschen Pläne durch den Leiter Steuern bei der Revisions- und Beratungsfirma KPMG Schweiz sagt eigentlich alles: “Wir sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen», sagt Walker. «Im Gegensatz zu Deutschland, wo solche Ankündigungen vor allem wahlpolitisch motiviert sind, ist in den USA der Wahlkampf gelaufen.”

12. Schaeffler und Conti brauchen Staatshilfe
    Die Übernahme des Autozulieferers Continental durch die fränkische Schaeffler-Gruppe wird zum Politikum. Wegen der hohen Verschuldung der neuen Gruppe müssen die Bundesländer Niedersachsen und Bayern mit Staatshilfen einspringen. Auch die Einigung im Machtkampf der beiden Konzerne kam auf Druck der Politik zustande.
    Seit Monaten liefern sich Continental und Schaeffler einen Machtkampf. Jetzt müssen die Bundesländer Bayern und Niedersachsen den Unternehmen zur Hilfe eilen. Foto:
    Wegen der hohen Verschuldung der neuen Gruppe aus dem Autozulieferkonzern Continental und seinem Großaktionär Schaeffler von insgesamt gut 22 Mrd. Euro muss der Staat eingreifen. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern wollen den beiden Unternehmen mit voraussichtlich jeweils einer halbe Mrd. Euro beispringen, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Unternehmen. Die Details der Hilfe – Bürgschaft, Garantien oder auch eine direkte Beteiligung – seien noch offen, hieß es in Regierungskreisen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung AM: Das heißt auf Deutsch: Mit öffentlichen Geldern wird der Aufkauf eines großen Unternehmens durch eine Familiengruppe abgestützt. Was soll das denn? Sind wir die Finanziers des Privatvergnügens – genauer: der Bereicherungsversuche – der Schäfflergruppe?

13. Hartz IV: ALG II- Regelsatz ist verfassungswidrig 
    Das Hessische Landessozialgericht stuft die Hartz IV Regelsätze als verfassungswidrig ein und leitet das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weiter.
    Bereits im Oktober 2008 hatte das Landessozialgericht Hessen in einem mündlichen Beschluss die Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsätze nach Artikel 100 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Zudem beschloss das Gericht aufgrund der zu niedrig bemessenen Hartz IV Regelsätze, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht weiter zu leiten. Ursprünglich ging es dabei um die ALG II Regelsätze von Kindern. Nun steht auch der Regelsatz für Erwachsene zu Disposition.
    Quelle: gegen-hartz.de Redaktion
14. Müntefering: “Die Linkspartei vertritt nationale soziale Politik”
    Die linke Konkurrenz der SPD vertrete “auf Bundesebene eine nationale soziale Politik.” Dies mache es “der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten”, sagte Müntefering. Was er mit einer nationalen Ausrichtung meinte, ist dem Interview nicht zu entnehmen.
    Die Linke reagierte verärgert auf Münteferings Attacke. “Der Versuch, uns mit der bewussten Kombination von ‘national’ und ‘sozial’ zu diffamieren, offenbart charakterliche Defizite des SPD- Vorsitzenden Franz Müntefering”, erklärte Partei-Vorstandsmitglied Ulrich Maurer. “Es ist typisch für eine sich im Niedergang befindende Partei wie die SPD, dass sie versucht, fehlende politische Inhalte durch Aggressivität zu ersetzen”, fügte er hinzu.
    Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Reinhard Bütikofer, sprang dagegen Müntefering bei: “Ich kann an diesem Zitat nichts problematisches erkennen. Es ist tatsächlich so, dass ‘Die Linke’ – mit ihrem Vorsitzenden Oskar Lafontaine – einen antieuropäischen Kurs fährt.”
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres jungen NachDenkSeiten-Lesers K.B.: “Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” die ablehnende Haltung seiner Partei zu einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei mit scharfen Worten begründet. “Auf der Bundesebene ist die Partei Lafontaines ökonomisch ignorant, sozial romantisch, sie ist ablehnend Europa gegenüber und stellt alle Bundeswehrsoldaten, die wir in die Welt entsenden, als aggressive Krieger dar”, zitiert die Zeitung Müntefering.”
     
    “Ökonomisch ignorant” war nicht anders zu erwarten, hat ja Tradition in Deutschland, dass man Parteien, die links von einem stehen vorwirft, nicht mit Geld umgehen zu können. “Sozial romantisch” hört sich gar nicht so schlimm an, in der Sache ist es natürlich die Behauptung, sie sei sozial unrealistisch. Den Vorwurf, die Linke sei ablehnend gegenüber Europa, höre ich immer wieder, aber was sie an der EU (die ist nämlich mit Europa gemeint) kritisiert, ist die vorherrschende neoliberale Politik. Ein geeintes Europa ist der Linken, soweit ich immer wieder höre, herzlich willkommen, nur halt keins, welche neoliberale Leitlinien auf hunderten Seiten festschreibt und das weitgehend undemokratisch als europäische Verfassung durchpauken will. Und der Vorwurf von wegen “Bundeswehrsoldaten als aggressive Krieger” ist auch völliger Mist, die Linke kritisiert die Einsätze an sich und nicht die Soldaten.
     
    “Die linke Konkurrenz der SPD vertrete “auf Bundesebene eine nationale soziale Politik.” Dies mache es “der SPD unmöglich, im Bund mit der Linken zusammenzuarbeiten”, sagte Müntefering. Was er mit einer nationalen Ausrichtung meinte, ist dem Interview nicht zu entnehmen.”
    Beachtlich ist die Anmerkung der Redaktion. Soviel Rückgrat gegenüber einer Regierungspartei bei deren Kritik an der Linken hätte ich der Tagesschau-Redaktion gar nicht mehr zugetraut. Da könnte ich glatt verzeihen, dass man sich bei der Illustration und deren Kommentierung offensichtlich wieder dem Kampagnenjournalismus gegen links hingegeben hat.

15. Im Namen Gottes – Kirche rettet Uni Witten
    Ein schwäbischer Anwalt sammelt 9 Mio. Euro von kirchlichen Trägern und steigt an der Uni Witten ein. Die Privathochschule steht vor einem Neuanfang, NRW-Minister Pinkwart sichert weitere Landesförderung in Millionenhöhe zu.
    Beim Boxen spricht man von einem “Lucky Punch”, wenn ein schwer angeschlagener Boxer mit einem letzten Hieb einen aussichtslos erscheinenden Kampf doch noch für sich entscheidet. So einen Schlag hat die finanziell bereits angezählte Uni Witten/Herdecke jetzt gemacht – mit einem neuen Finanzierungskonzept und einer neuen Gesellschafterstruktur. Innerhalb von nur vier Wochen hat die akut von der Pleite bedrohte private Hochschule 16 Mio. Euro aufgetrieben.
    Allein 9 Mio. Euro kommen von der katholischen Kirche. Der schwäbische Rechtsanwalt Artur Maccari, der in Kirchenkreisen aktiv ist, hat nach eigenen Angaben als “Bote” der Erzdiözese Rottenburg-Stuttgart das Geld eingesammelt. Es stammt nicht, wie Maccari gestern erklärte, von den Bistümern Essen, Paderborn und Rottenburg-Stuttgart. Die Summe wird vielmehr maßgeblich gestemmt von Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft. Die hätten, so Maccari zur FTD, “großes Interesse, die Uni zu erhalten”. Das bestätigte unterdessen auch das Düsseldorfer Wissenschaftsministerium. “Fest steht – das Geld fließt”, sagte ein Sprecher der FTD.
    Quelle: FTD

    Anmerkung AM: Auch dass der Staat hier wieder mit weiterem Geld einspringt, finde ich skandalös. Wenn schon privat, dann auch wirklich.

16. Gegen Privatisierung und Ausgrenzung – Gute Bildung für alle
    Bildungskapitel aus dem Memorandum 2006. (erstmals als Link)
    Quelle: Memorandum Gruppe [PDF -800 KB]

Zu guter letzt:

17. Aktuelle Kamera reloaded
    Einheitspartei, Bespitzelung und Verstaatlichung – mehr braucht es nicht zum neuen deutschen Sozialismus.
    Quelle: ndr