Die teilweise fürchterliche Diskussion um die Schwierigkeiten Griechenlands – siehe zum Beispiel hier – und des Euroraumes veranlassen zu einigen Anmerkungen und Fragen. Albrecht Müller

Erstens: Die Schwierigkeiten Griechenlands sind auch die Schwierigkeiten der divergierenden Entwicklung im Euroraum insgesamt und dabei insbesondere des mangels an binnenwirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland, zu aller erst einer Stagnation der Löhne. (Darauf haben wir in den NachDenkSeiten und darauf hat zum Beispiel Heiner Flassbeck bei uns und in anderen Medien immer wieder hingewiesen.) Es ist also grotesk, Griechenland allein auf die Anklagebank zu setzen. Diese jetzt grassierende Gewohnheit hat auch den schlimmen Nebeneffekt, dass Griechenland und alle anderen zu einer prozyklischen Politik nach unten getrieben werden: Sparen, sparen, sparen – und am Ende haben wir durch Verschärfung der Krise alle noch mehr Arbeitslose und mehr Schulden als bei einer gemeinsamen Anstrengung zu einer antizyklischen Politik

Zweitens: Der Euroraum incl. Stabilitätspakt ist eine von den Angebotsökonomen und Monetaristen geprägte Missgeburt. Es fehlt die Verpflichtung zur gemeinsamen Verantwortung für die Beschäftigung und die Beschäftigungspolitik.

Drittens: Die Spitze der EU und die Europäische Zentralbank EZB hätten lange vor dem Ausbruch der Krise warnen und gegensteuern müssen. Gegensteuern hätte auch geheißen, in Deutschland auf eine aktive makroökonomische Intervention zu Gunsten von mehr Beschäftigung zu drängen, statt das Gegenteil zu verlangen.

Viertens: Goldman Sachs hat Griechenland dabei geholfen, den wahren Schuldenstand des Staates beim Eintritt in die Eurozone zu verschleiern, so wird behauptet. Siehe zum Beispiel hier. Es ist äußerst fraglich, ob der wirkliche Zustand der Staatsschulden Griechenlands wirklich verschleiert war. Es ist schlicht nicht vorstellbar, dass die Verantwortlichen bei der Europäischen Kommission, bei den einzelnen Ländern und bei der Europäischen Zentralbank EZB nicht um den Zustand wussten.

Fünftens: Es ist nicht vorstellbar, dass die einzelnen europäischen Länder, dass die EZB und die Verantwortlichen bei der Kommission von den Tätigkeiten der Investmentbank Goldman Sachs in Griechenland und anderen Ländern nichts gewusst haben. Von Professor Norman Birnbaum aus Washington bin ich auf einen Artikel von Simon Johnson zu Goldman Sachs’ Rolle aufmerksam gemacht worden (Goldman Goes Rogue) Rogue heißt Spitzbube, Schelm oder Schurke *.
Der Autor stellt dort die folgenden 10 Fragen (in Englisch), die bei der Untersuchung zu den Vorgängen um Griechenland, EU und Goldman Sachs zu stellen wären:

“This audit should focus on ten sets of questions.

1. Which eurozone governments have worked with Goldman, and on what basis, over the past decade?  All actions prior to and after the introduction of the euro need to be thoroughly reexamined.
2. What transactions has Goldman facilitated and how has that affected the reporting of European government debt?  (Under the Maastricht Treaty, eurozone government debt is not supposed to exceed 60 percent of GDP.)
3. In the case of Greece, the accusation is that Goldman deliberately and in a premeditated manner conspired to hide the true degree of government debt.  Is this true, and to what extent has Goldman helped other countries engage in similar transactions, e.g., countries now seeking entry to the eurozone?
4. What is the full extent of Greek and other government liabilities, if these are accounted for properly?  Without this reckoning, it is impossible to design a proper level of European Union (or any other) support for weaker eurozone countries.
5. Are there non-eurozone countries that have also been aided and abetted by Goldman in this fashion?  For example, are the UK and Switzerland implicated – and thus endangered?
6. Has Goldman extolled the virtues of government debt in Greece, or other countries, while at the same time helping to deceive investors on the true risks inherent in those debts?  What were Goldman’s own holdings of these securities?
7. Is there evidence that Goldman has structured similar transactions for the private sector – enabling companies to conceal the level of their true indebtedness?  Have securities issued by such firms also been endorsed by Goldman to the buying public?
8. Were Goldman’s US-based supervisors aware of Goldman’s activities in Greece and other eurozone countries?  Did they condone activities that undermine the integrity of the European Union?
9. Where was the European Central Bank while all of this was happening?  Has the ECB become dangerously enraptured with the new Wall Street and its “techniques”?
10. Did any responsible official really think that what Goldman was constructing was really some sort of productivity-enhancing financial innovation – as opposed to a sophisticated form of scam?”

In Frage Nummer 9 fragt Autor Johnson danach, wo eigentlich die Europäische Zentralbank war, als sich dies alles ereignete.

Sechstens: Mein Freund Norman Birnbaum stellt daran anschließend ebenfalls fest, dass es schwer vorstellbar ist, dass Goldman Sachs das Geschäft mit so vielen europäischen Regierungen betreiben konnte, ohne dass Bestechung im Spiel war – entweder in cash oder in employment. Und dann fragt er, ob ich mich daran erinnere, dass jemand die EZB verlassen hat und anschließend bei Goldman Sachs gelandet ist. Diesen Drehtüreffekt gab es in der Tat, aber er dreht sich um eine ehrenwerte Persönlichkeit: Otmar Issing, bis 2006 Chefökonom der EZB, wurde 2007 Berater von Goldman Sachs. Angela Merkel machte den Goldman Sachs-Berater dann im Oktober 2008 auch noch zum Vorsitzenden einer Kommission, die auf deutscher Seite die Vorschläge für die Neuregelung der internationalen Finanzmärkte ausarbeiten sollte. Von Angela Merkel ist auch bekannt, dass sie sich vom Deutschland Chef von Goldman Sachs, Dibelius, beraten lässt. Hierzu ein aufschlussreicher Artikel in Capital vom Juli 2006 und ein neuerer mit dem Titel „Bankenpräsident kritisiert Wall-Street-Connection der Regierung“ vom Oktober 2009.

Goldman Sachs hat nach Auskunft der New York Times am Griechenland Geschäft kräftig verdient. Hier ein Bericht bei Spiegel Online vom 14. Februar 2010. Ich zitiere:

„Defizit-Kosmetik
Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs
Wall-Street-Banker sind an der katastrophalen Schuldenkrise Griechenlands in großem Stil beteiligt. Vor neun Jahren schon half Goldman Sachs dem maroden Land, Milliardenschulden zu verbergen – für ein stattliches Entgelt, wie die “New York Times” berichtet.
New York/Athen – Der Service, den die Wall-Street-Banker maroden Volkswirtschaften wie der griechischen anboten, war ein ganz besonderer. Die Finanzmagier aus New York brachten Schulden einfach zum Verschwinden. Mit einem Trick, der jedem Hütchenspieler zur Ehre gereichen würde – aber völlig legal war. Ihre Dienste, die zu den Faktoren des Finanzdesasters zählen, vor dem die Europäische Union nun steht, ließ sich Goldman Sachs ordentlich bezahlen: 300 Millionen Dollar habe Griechenland bis 2009 an das Bankhaus abgeführt, berichtet die “New York Times”.“

300 Millionen $ – das ist ganz schön viel. Und das reicht für alles Mögliche.

* Ein Leser macht darauf aufmerksam, dass die „angegebene Übersetzung nur teilweise richtig ist. Zwar bedeutet Rogue Schurke, allerdings bedeutet die Redewendung “to go rogue (on somebody)” unter anderem: durchdrehen, jemanden hintergehen, Amok laufen, sich gegen jemanden wenden, … .“