(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

• Industrie schrumpft im Rekordtempo
• Paul Krugman: “Wir müssten schon einen neuen Planeten finden”
• Die Euro-Staaten driften auseinander
• Lucas Zeise – Wenn wir zahlen Seit’ an Seit’
• Schuld der Banker: Versager in der Krise
• Bad Bank: Politiker von Union und SPD mahnen schnelle Entscheidung an
• Hedge-Fonds droht Massensterben
• Positionspapier der Arbeitgeber: Erschreckend
• Verkürzung des Alg I – Geschwächter Katalysator
• Auch Bundesunternehmen drohen hohe Verluste aus Cross Border Leasing-Geschäften
• Hohe Wasserpreise nutzen dem Land – Berliner machen Berlin flüssig
• Wasserpreise verärgern Kartellamt: Stärkere Regulierung der Monopole gewünscht
• Gutachter: Gasag überzieht beim Preis
• Baustelle Bahn: Sparen bei der Sicherheit?
• BILD: So schrumpft die Krise Ihre Rente
• Gesetzliche Rente: Auch die Rendite stimmt
• Rentnerparadies Florida: Wie reiche Rentner verarmen
• Bürger lehnen Umbau der Krankenversicherung ab
• 500 Euro für jedes Kind
• Genmais: Vom Acker
• Illegale: Von der Konkurrentin zur Kollegin
• Reichensteuer-Forderung der SPD: Heuchelei als Prinzip
• Clement wird Berater in Russland
• Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
• Buchbesprechung: Heiner Flassbeck: „Gescheitert“. Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert.
• DIW kapituliert bei der Konjunkturforschung
• Demokratie in der Hochschulen und Hochschulen in der Demokratie
• Nachtrag zum gestrigen Hinweis „Abgestürzte Helden: Die Bankenkrise“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Industrie schrumpft im Rekordtempo
   Die Rezession schlägt voll auf die deutsche Industrie durch: Die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes brachen im Februar so stark ein wie seit Beginn der Datenerhebung nicht. Am stärksten betroffen sind die Autohersteller und ihre Zulieferer.

   Die deutsche Industrie hat im Februar erneut weniger umgesetzt. Die Erlöse im verarbeitenden Gewerbe sackten im Vergleich zum Vorjahr arbeitstäglich bereinigt um 23,3 Prozent ab, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Dies sei der stärkste Einbruch gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1991. Damit beschleunigte sich das Tempo des Einbruchs: Im Januar waren die Umsätze noch um 19,9 Prozent zurückgegangen.

   Im Februar gab vor allem der Auslandsumsatz nach – er brach um 27,5 Prozent ein. Im Inland erlösten die Unternehmen 19,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Aber in Deutschland gilt die Hauptsorge der Inflation!

2. Paul Krugman: “Wir müssten schon einen neuen Planeten finden”
   Zwar gebe es Anzeichen dafür, dass sich der Abschwung verlangsame. Aber Anzeichen für einen Aufschwung gebe es nicht. Nirgends.

   “Woher soll denn der Nachfrageschub kommen, den wir brauchen“, fragt Krugman. “Exporte werden uns nicht retten, weil die gesamte Welt am Boden liegt. Es sei denn, wir finden einen neuen Planeten, der uns unsere Waren abkauft.“

   “Wir haben noch nie einen so rasanten Absturz erlebt“, sagt er, “nicht einmal zu Zeiten der Großen Depression.“ Stärker noch als die USA würde Europa von den weltwirtschaftlichen Verwerfungen getroffen, glaubt Krugman.

   Es gebe trotz Einheitswährung keinen einheitlichen Anleihenmarkt. “Eine Euro-Anleihe ist keine Euro-Anleihe, weil Investoren weit höhere Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen verlangten als für spanische, französische oder deutsche“, sagt Krugman. Diese Fragmentierung bedeute, dass der Euro auf absehbare Zeit auf dem Devisenmarkt nicht zum Dollar aufschließen werde.

   Trotz seiner düsteren Lagebeschreibung will er seiner Heimat eine europäische Kur verschreiben.
   “Amerika braucht einen Sozialstaat nach dem Vorbild Europas und ein stark reguliertes Finanzsystem”, sagt er. “Bankgeschäfte müssen dringend wieder langweilig werden.” Nur dann gäben die Finanzmärkte Ruhe und die Wirtschaft könnte wieder wachsen. Ganz gemächlich.
   Quelle: SZ

   Siehe auch:

   Krugmann geißelt Europas Krisenmanagement
   Quelle: FAZ

   Zur These Krugmanns, dass es trotz Einheitswährung keinen einheitlichen Anleihemarkt gäbe:

3. Die Euro-Staaten driften auseinander
   Wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht der EU-Kommission zeigt, hat sich die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder auseinanderentwickelt. Die Studie unterscheidet aufgrund empirischer Daten (reale effektive Wechselkurse) drei Ländergruppen: Deutschland und in geringerem Maß Finnland, Österreich und Frankreich haben ihre Preis- und Kosten-Wettbewerbs-Fähigkeit im Vergleich mit den übrigen Euro-Staaten in diesen zehn Jahren verbessert. Staaten wie Irland, Griechenland und Spanien haben hingegen an Wettbewerbsfähigkeit verloren; einige weitere, darunter Belgien, haben ihre Position ungefähr gehalten. Diese Verschiebungen trugen zu einer divergierenden Entwicklung der nationalen Handels- und Leistungsbilanzen bei. Hatten zum Beispiel die Leistungsbilanzen von Deutschland und der Niederlande 1998 noch ein geringes Defizit bzw. einen relativ bescheidenen Überschuss ausgewiesen, schrieben sie 2008 Überschüsse von satten 7,1% bzw. 8,4% des Bruttoinlandprodukts (BIP). Am anderen Ende des Spektrums stehen – abgesehen vom erst kürzlich zur Euro-Zone gestoßenen Zypern – Spanien, Portugal und Griechenland mit letztjährigen Leistungsbilanzdefiziten von über 9% des BIP und einer starken Ausweitung über die letzten zehn Jahre.

   Staaten mit einem zu Beginn vergleichsweise tiefen Preisniveau haben höhere durchschnittliche Preissteigerungen erlebt als solche mit einem durchschnittlichen Ausgangsniveau. Damit verteuerten sich ihre Exporte, was einen (kleinen) Teil der Verluste an Wettbewerbsfähigkeit erklärt. Ein wesentlicher Teil der Divergenzen aber hätten beunruhigende Ursachen, mahnt die Kommission. Hierzu zählt sie etwa eine enttäuschende Produktivitätsentwicklung in manchen ärmeren Staaten und eine über dem Produktivitätswachstum liegende Lohnentwicklung. So seien die Lohnstückkosten in Griechenland 2003–07 deutlich gestiegen, da der zuvor verzeichnete Anstieg der Arbeitsproduktivität versiegte, die Löhne aber weiter wuchsen. Umgekehrt war Lohnzurückhaltung ein Grund für die Steigerung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Die ärmeren Staaten haben im Allgemeinen einen hohen Kapitalzufluss erlebt, da mit der Schaffung der Währungsunion ihr zuvor hohes Wechselkursrisiko entfiel, die von den Investoren verlangten Risikoprämien sanken und die Gemeinschaftswährung die Integration der Finanzmärkte förderte. Doch das ausländische Kapital sei nicht immer für die produktivsten Zwecke genutzt worden, betont der Kommissionsbericht. Statt in Investitionen sei es vor allem in den Konsum und in den Wohnungsbau geflossen, womit es statt des Wachstums die Verschuldung der privaten Haushalte und Immobilienblasen gefördert habe. Zu Letzteren trugen auch tiefe Realzinsen bei, die sich in diesen Staaten aus der Kombination einer über dem Durchschnitt der Euro-Zone liegenden Inflation mit einer einheitlichen Geldpolitik ergaben. All dies macht die Defizitländer anfällig für abrupte Änderungen der Finanzmarkt-Bedingungen, weshalb sie der jetzigen Finanzkrise besonders stark ausgesetzt sind.
   Quelle 1: NZZ
   Quelle 2: Europäische Kommission [PDF – 1,1 MB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Einmal mehr erfolgt der Beleg, dass die Konvergenzkriterien von Maastricht, welche bestimmte Werte bei Inflation, langfristigen Zinssätzen und beim Haushaltsdefizit sowie stabile Wechselkurse vorschrieben, wenig über die reale Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft aussagen – zudem sind sie extrem manipulationsanfällig. Einen einheitlichen Währungsraum sollten nur Länder bilden, die sich realwirtschaftlich ähnlich sind, d.h. vor allem ein ähnliches Produktivitätsniveau aufweisen. So sonnten sich kurzfristig gewählte Politiker inklusive Kommission im viel zu ambitiös angelegten Projekt einer großen Währungsunion, das das Langfristprojekt, das gemeinsame Haus Europa, heute zu zerreißen droht. Natürlich hat sich Deutschland, durch extreme Lohnzurückhaltung, sprich Lohndumping, auf Kosten der übrigen Eurozone und der eigenen Arbeitnehmer Wettbewerbsvorteile verschafft, aber nichtsdestotrotz waren die Südländer für einen derartigen Schritt schlecht gerüstet.

   Vor diesem Hintergrund kommt der Vorschlag von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wie auch des IWF, die osteuropäischen EU-Mitglieder angesichts der aktuellen Krise so schnell wie möglich in die Eurozone aufzunehmen nur einer kosmetischen Korrektur gleich. Die meisten Länder sind in einer Währungsunion nicht wettbewerbsfähig. Während man Merkel und Sarkozy als ahnungslose Wichtigtuer abtun kann, ist es geradezu ein Alarmzeichen, dass eine Institution wie der IWF, dem die G-20 eine wichtige Rolle in der jetzigen Wirtschaftskrise zugeschrieben haben, auf solche Strategien setzt. Die baltischen Staaten und Bulgarien haben ihre Währungen bereits in einem fixen Wechselkurs an den Euro gebunden, d.h. sie können ihre Währung nicht abwerten und damit ihre Exporte fördern bzw. die Bevölkerung zwingen, beim Konsum ausländischer Waren zu sparen. Wachsende Defizite sind die Folge. Und was die Bewertung der hohen Verschuldung betrifft, die Zinsdifferenz (Spread) zwischen deutschen Staatsanleihen und denjenigen der Peripherie der Eurozone war noch nie so hoch wie heute. D.h. aber je höher die Zinsen, desto teurer wird die Finanzierung beispielsweise von Konjunkturprogrammen, was wiederum die Krise verschärft.

4. Lucas Zeise – Wenn wir zahlen Seit’ an Seit’
   Die Bundesregierung opfert den Staatshaushalt einem Ziel, das sie mit den Top-Bankern teilt: Dass die deutsche Finanzbranche größer und stärker aus dieser Krise hervorgeht.
   Nun kommt die Bad Bank doch. Nicht allein, weil Schnappauf und Ackermann sie wünschen. Es zeigt sich vielmehr, dass die deutschen Banken alles andere als stabil sind. Angesichts der rapide schlechter werdenden Geschäftslage ihrer Kunden kommen bei den Banken zu den alten toxischen Giftkreditpaketchen ganz gewöhnliche faule Kredite hinzu.
   Vieles deutet darauf hin, dass alles noch viel schlimmer ist. Dass nämlich die Verantwortlichen in Kanzleramt und Ministerium und die Großen der Finanzbranche eine grundlegende Einigkeit des Ziels verbindet, welches da lautet: Die deutsche Finanzbranche soll größer und stärker aus dieser Krise hervorgehen(…)

   Die satte Zuwendung an die Commerzbank (zeigt), dass der Bankenrettungsplan ganz offen dazu genutzt wird, eine relativ große Bank noch größer zu machen und zugleich den Marktführer im Versicherungsgewerbe zu kräftigen. Mit diesen Zielen identifiziert sich das Team an der Regierungsspitze. Wir sollten ernsthaft überlegen, es bei der Wahl abzulösen.
   Quelle: FTD

5. Heribert Prantl: Schuld der Banker: Versager in der Krise
   Erst versagen sie, jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung: Bei den Bankern mangelt es an Selbstkritik, dem Eingeständnis von Fehlern – und an einem Schuldbekenntnis.
   Neuerdings schieben sie die Schuld auch gern auf den Staat: Der Staat habe eben den Markt nicht gut reguliert. Regulierungsversagen aber sei ein Staatsversagen, kein Marktversagen. Dieses Reden ist von gehöriger Chuzpe. Wer so redet, ist in der Krise so verantwortunglos wie vor der Krise. Er redet wie der Brandstifter, der sich darauf hinausredet, dass der Brandschutz zu lasch gehandhabt worden sei.

   Bei dieser Argumentation versagt aber offensichtlich das Erinnerungsvermögen derer, die so argumentieren: Der Staat hat nämlich nicht “versagt”, sondern genau das getan, was die Ideologen des völlig freien, ungezügelten Marktes verlangt haben: Der Staat hat sich aus dem Finanzmarkt forderungsgemäß weitgehend herausgehalten.
   Es fand also in der Tat keine oder kaum eine Kontrolle statt, wenn die Banken ihre dubiosen Geschäfte in Zweckgesellschaften auslagerten; das war nicht Schlamperei, Leichtsinn, Lustlosigkeit, Lethargie, Überforderung des Staates – das war so gewollt. Das angebliche Versagen der Finanzkontrolle war kein Versagen, sondern die konsequente Durchsetzung der Ideologie des freien, sich selbst kontrollierenden Marktes.

   Der Staat war nicht Versager, sondern Verführter. Er wurde verführt und in die Irre geführt von den Lehren derer, die ihn jetzt Versager nennen, es aber selber sind. Erst haben sie versagt, jetzt stehlen sie sich aus der Verantwortung. Mit solchen Ökonomen ist das Vertrauen in die Wirtschaft nicht wiederherzustellen. Eine neue Führungsgeneration muss die Führung und die Verantwortung übernehmen.
   Quelle: SZ

6. Bad Bank: Politiker von Union und SPD mahnen schnelle Entscheidung an
   Auf die Steuerzahler kommen durch die Bad-Bank-Pläne der Regierung möglicherweise neue Milliardenrisiken zu. Experten von Union und SPD warnen bereits, dass das Geld des Rettungsfonds Soffin nicht ausreicht, um eine Kreditklemme in der zweiten Jahreshälfte zu verhindern.

   Die knapp 500 Milliarden Euro reichen dem Soffin wohl bald nicht mehr aus. Davon ist jedenfalls der Unions-Fraktionsvize Michael Meister überzeugt. “Es ist ausgeschlossen, dass die bisher vorgesehenen Mittel des Bankenrettungsfonds für eine Bereinigung der Bankbilanzen reichen”, sagte der Finanzexperte dem “Handelsblatt”. Der Soffin kann für Refinanzierungsgeschäfte der Banken bürgen oder sich zu ihrer Stabilisierung direkt in die Geldinstitute einkaufen.

   Meister forderte, die Regierung müsse unverzüglich handeln, um ernsthafte Probleme bei der Kreditversorgung in der zweiten Jahreshälfte zu vermeiden. Die Banken sollten möglichst noch im zweiten Quartal von institutseigenen Bad Banks profitieren.
   Quelle: SPIEGEL

   Kommentar des NDS-Lesers J.A.: Die Unverfrorenheit, mit der hier Lobbyisten der Finanz-“industrie” im Gewand von Bundestagsabgeordneten hunderte Milliarden Euro vom Staat fordern, macht nur noch fassungslos.

7. LBO-Firmen droht Massensterben
   Die Kreditkrise schüttelt Private-Equity-Gesellschaften richtig durch: Zahlreiche Unternehmen, deren Übernahme durch Schulden finanziert wurde, brechen zusammen. Laut S&P könnte die Ausfallrate in Westeuropa dieses Jahr auf ein Rekordhoch steigen.
   Quelle: FTD
8. Positionspapier der Arbeitgeber: Erschreckend
   Mit einem Positions-Papier buchstabieren sie unmissverständlich vor, wo ihre politischen Präferenzen liegen: Weg mit dem Mindestlohn! Runter mit dem Kündigungsschutz! Her mit der Gesundheitsprämie! Voran mit der Privatisierung von Unternehmen wie der Deutschen Bahn. Etliches davon wird sich demnächst eins zu eins in den Wahlprogrammen von Union und FDP wiederfinden.

   Auf erschreckende Weise neu ist dagegen, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise nur altbekannte Reflexe beim Spitzenverband der deutschen Arbeitgeber auslöst.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: Die Krise bewältigen – Weichen für Wachstum und Arbeit stellen, BDA [PDF – 339 KB]

9. Verkürzung des Alg I – Geschwächter Katalysator
   Die Konjunkturforscher des IMK befürchten, dass viele Unternehmen in wenigen Monaten doch mit umfangreichen Entlassungen beginnen werden. Für die zweite Jahreshälfte rechnen sie mit einem Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosenzahl um 675.000. Zum Jahresende werden nach der aktuellen IMK-Prognose 4,2 Millionen Menschen ohne Stelle sein.
   Angesichts der düsteren Zahlen rät Gustav Horn, über eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I nachzudenken. Denn die finanzielle Absicherung über Sozialtransfers zählt für Makroökonomen zu den “automatischen Stabilisatoren”, mit denen Nachfrage- und Konjunkturschwankungen abgefangen werden können. Die stabilisierende Wirkung des Arbeitslosengeldes ist in Deutschland aber erheblich zurückgegangen, seit die Bezugsdauer für die meisten Arbeitnehmer im Zuge der Hartz-Reformen auf ein Jahr begrenzt wurde und danach nur noch das deutlich niedrigere ALG II gezahlt wird.
   Quelle: Böckler Impuls
10. Auch Bundesunternehmen drohen hohe Verluste aus Cross Border Leasing-Geschäften
    Neben Kommunen haben auch Unternehmen im Besitz des Bundes Cross-Border-Leasing-Geschäfte mit US-Investoren abgeschlossen. Das berichtet das ARD-Wirtschaftsmagazins Plusminus in seiner aktuellen Ausgabe. Dabei hat die Deutsche Bahn AG ICE-Züge im Wert von 660 Millionen Euro veräußert und für die Nutzung zurückgeleast. Die Deutsche Post AG hat Briefverteilzentren und die Deutsche Flugsicherung GmbH technische Anlagen in derartige Geschäfte eingebracht. Bund und Kommunen müssen mit hohen Verlusten durch Cross-Border-Leasing-Geschäfte rechnen, sagt Prof. Thomas Hartmann-Wendels vom Forschungsinstitut für Leasing an der Universität Köln.
    Quelle: ARD/Plusminus
11. Hohe Wasserpreise nutzen dem Land – Berliner machen Berlin flüssig
    Bei den halbprivaten Wasserbetrieben sprudeln die Einnahmen dank einer Tariferhöhung. Das Geld fließt in den Landeshaushalt. Opposition fordert Preissenkung, SPD bereut die Teilprivatisierung. Die SPD zeigt sich selbstkritisch: “Wir betrachten die Teilprivatisierung inzwischen als Fehler, den wir heute nicht mehr machen würden”, sagt der Abgeordnete Holger Thärichen. “Aber da kommen wir erstmal nicht mehr heraus.”
    Quelle: TAZ
12. Wasserpreise verärgern Kartellamt: Stärkere Regulierung der Monopole gewünscht
    Anders als die Branchen Energie und Telekommunikation unterliegt die Wasserindustrie einer schwachen Regulierung. Erst bei einem Missbrauchsverdacht gegen die Firmen, die ihre Preise unabhängig festlegen dürfen, können die Behörden einschreiten. Experten wie Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordern daher eine schärfere Regulierung. Die Wasserwirtschaft habe ein Monopol, in dem die Preise für ein Kubikmeter Wasser zwischen 50 Cent und vier Euro schwankten. Die Kartellwächter wollen sich nun einen Überblick über die Entgeltstruktur der zergliederten Branche verschaffen. Dazu wurde bei dem Treffen in Bonn ein Arbeitskreis eingesetzt, in dem Vertreter der Kartellämter sitzen, wie eine Kartellamtssprecherin bestätigte. Die Wasserbranche lehnt eine schärfere Regulierung ab und bevorzugt freiwillige Lösungen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas seltsam mutet die Aussage, dass die Preisgestaltung auf dem Wassermarkt erinnere an die Strom- und Gasbranche vor zwanzig Jahren. “Unbehelligt von Aufsichtsbehörden können die Wasserversorger ihre Preise und Gebühren festsetzen und das Geld von den Konten der rund 44 Millionen Kunden abbuchen. Wie die Preise zustande kommen, bleibt im Dunkel, bemängeln Kritiker.” Seit wann kennen wir die Preisstruktur der Strom- und Gasbranche?

    Zu dieser Anmerkung passt:

13. Gutachter: Gasag überzieht beim Preis
    Eine Studie zur Gaspreisentwicklung in Deutschland wirft führenden Regionalversorgern systematischen Preismissbrauch vor und kommt zu dem Schluss, dass die Verbraucher aufgrund des mangelnden Wettbewerbs in diesem Jahr rund zwei Milliarden Euro zu viel zahlen.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Baustelle Bahn: Sparen bei der Sicherheit?
    Viele Baustellen der Deutschen Bahn sind offenbar unzureichend abgesichert und damit gefährlich für Bauarbeiter, Zugführer und Bahnreisende. Das belegen interne Unterlagen und Aussagen von Mitarbeitern der Bahn gegenüber Frontal21. Grund sind fehlende oder mangelhafte “Bau- und Betriebsanweisungen”.

    Diese Bau- und Betriebsanweisung, kurz: Betra, legt Sonderregeln bei Bauarbeiten fest, wie zum Beispiel Geschwindigkeitsbegrenzungen, Umleitungen oder Streckensperrungen. Solche Sonderregeln muss der örtlich für die Sicherheit verantwortliche Fahrdienstleiter kennen, damit Unfälle vermieden werden.

    Frontal21 liegen Dokumente vor, nach denen beispielsweise in der Eisenbahnregion West, das ist die meist befahrene Region Deutschlands, 40 Prozent der Bau- und Betriebsanweisungen zu spät eintreffen oder fehlerhaft sind. “Nicht qualitätsgerecht” waren bundesweit sogar 92 Prozent der Anträge für diese Anweisungen, beschwerte sich noch Ende 2007 der Bahngesamtbetriebsrat beim Vorstand der DB Netz AG.
    Quelle: ZDF/Frontal21

15. BILD: So schrumpft die Krise Ihre Rente
    Für manche sind es 5 Euro, für andere fast 50 Euro: Immer mehr Deutsche haben durch die Wirtschaftskrise Einbußen bei der Rente!

    Rentenberaterin Astrid Koser, Karlsruhe: „Die Riester-Rente ist die einzige Privatvorsorge, die Hartz-IV-sicher ist.“
    Quelle: BILD

    Anmerkung WL: Eine neue Variante der BILD-Kampagne zur „Schrumpf-Rente“ und eine unverhohlene Werbung für die private Riester-Rente. Das Wichtigste wurde typischerweise wieder einmal unterschlagen, nämlich dass jemand, der längere Zeit arbeitslos ist, sehr schnell unter den Betrag der Grundsicherung von 627 Euro monatlich fällt. Und wer diese (staatliche) Grundsicherung erhält, bei dem wird die Riester-Rente verrechnet. Wer als Hartz-IV-Empfänger riestert, läuft Gefahr, am Ende vergebens gespart zu haben.

16. Gesetzliche Rente: Auch die Rendite stimmt
    Auch wer nicht nur auf das Leistungspaket, sondern auch auf die Verzinsung seiner Beiträge schaut, fährt mit der gesetzlichen Rente gut: Während die Garantieverzinsung für Neuverträge bei privaten Lebensversicherungen seit Anfang 2007 nur noch 2,25 Prozent beträgt, erwarten Berechnungen der Stiftung Warentest, aber auch der “Fünf Weisen” und der Deutschen Rentenversicherung auch langfristig eine Rentenrendite von etwa 2,5 bis 3,5 Prozent.
    Quelle: ihre-vorsorge
17. Rentnerparadies Florida: Wie reiche Rentner verarmen
    Vielen älteren Bürgern aus der amerikanischen Mittelschicht droht der soziale Abstieg. Besonders betroffen: das klassische Rentnerparadies Florida.
    Quelle: Wiwo

    Anmerkung KR: Dies nur als weiteren Beitrag zur Sicherheit der privaten Altersvorsorge.

18. Bürger lehnen Umbau der Krankenversicherung ab
    Beim Thema Gesundheit sind die Deutschen erzkonservativ. Die meisten Versicherten lehnen große Reformen der Krankenversicherung ab, zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Barmer Ersatzkasse. Auf die Barrikaden gehen die Deutschen, wenn Leistungen für alte Menschen gekappt werden sollen.
    • 68% lehnen die Beschränkung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Basisversorgung ab.
    • 80 % lehnen eine Vorabfinanzierung für Behandlung und Medikamente mit anschließender Abrechung mit der Krankenkasse ab.
    • 90 % lehnen eine Einschränkung der Leistungen für Versicherte ab einem bestimmten Alter ab.
    • 53 % wären bereit mehr Steuern oder höhere Krankenkassenbeiträge zu bezahlen, damit Geld in medizinischen Fortschritt investiert werden kann.

    Quelle: Die Welt Online

19. 500 Euro für jedes Kind
    Angesichts wachsender Kinderarmut verlangen Experten und Verbände eine eigenständige Grundsicherung für jedes Kind von 500 Euro im Monat bis zum 27. Lebensjahr. Sie soll die bestehende Familienförderung aus Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag und Bafög ablösen. Diese Kindergrundsicherung soll vor allem die Chancen der 2,4 Millionen Jungen und Mädchen in Armut deutlich verbessern, wie Christiane Reckmann vom Arbeiterwohlfahrt Bundesverband (AWO) bei der Präsentation des Vorschlags in Berlin sagte. “Damit könnte der Staat zeigen, dass ihm alle Kinder gleich viel wert sind.”

    Die neue Leistung würde den Staat etwa 100 Milliarden Euro kosten. Allerdings würde sie durch Streichung aller bisherigen Familienleistungen zu 90 Prozent gegenfinanziert, rechnete Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, vor. Auch sollen die 500 Euro versteuert werden. Damit bliebe armen Familien meist alles davon, während Gutverdiener nur einen Teil behalten würden.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung WL: Im Ansatz richtig, der Teufel steckt im Detail. Sind damit die steuerlichen Kinderfreibeträge, mit denen gut Verdienende weit über das Kindergeld hinaus begünstigt werden, abgeschafft? Werden die 500 Euro bei Hartz IV-Beziehern angerechnet? Die Grundsicherung liegt unterhalb des BAföG-Höchstbetrages von 643 Euro.

20. Vom Acker
    Für Agrarministerin Ilse Aigner stellt die Sorte Mon 810 eine Gefahr für die Umwelt dar.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenngleich Ilse Aigner betont, dass das keine „politische“, sondern eine „fachliche“ Entscheidung sei, können wir getrost davon ausgehen, die breite Ablehnung grüner Gentechnik bei Landwirten gerade in Bayern und den deutschen Verbrauchern angesichts der anstehenden Wahlen (Europa, Bund) eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat. Schön wäre es, wenn auch bei anderen Projekten wie z.B. beim Börsengang der Bahn der “Druck der Wähler” Ähnliches bewirken könnte.
    

21. Von der Konkurrentin zur Kollegin
    Darf eine Gewerkschaft sich für Menschen einsetzen, die hier ohne Vertrag und sogar ohne Aufenthaltsrecht arbeiten? Die Frage ist alt und noch immer ungeklärt. Bei Verdi hat man die Antwort jetzt erst einmal verschoben und angefangen zu handeln. Seit gut vier Wochen unterhält die Dienstleistungsgewerkschaft in Berlin eine Beratungsstelle für sogenannte Illegale. Lange galten die „Illegalen“ als Lohndrücker und mancher Gewerkschafter erinnert sich mit Grausen, dass noch vor wenigen Jahren Kollegen der IG Bauen, Agrar, Umwelt Polizeirazzien auf Baustellen begleiteten. Natürlich wolle man die Zahl der Illegalen verringern, sagt der IG-BAU-Abteilungsleiter Internationales Frank Schmidt-Hullmann jetzt. „Aber wir helfen auch denen, die da sind, an ihren Lohn zu kommen.“
    Quelle: Tagesspiegel
22. Harald Schumann: Reichensteuer-Forderung der SPD: Heuchelei als Prinzip
    Nun also wieder die Reichen. Fünf Monate sind es noch bis zur Bundestagswahl und plötzlich entdeckt die Führungsriege der SPD jenes Thema, das einst einen Kernauftrag ihrer Partei ausmachte: die gerechte Verteilung von Einkommen und Steuerlasten.

    Das klingt logisch und erscheint populär. Doch aus dem Munde der SPD-Granden entbehrt die Forderung jeder Glaubwürdigkeit. Schließlich waren es eben die Finanzminister der SPD, die über Jahre genau das Gegenteil betrieben haben. Erst senkten sie den Spitzensteuersatz von 52 auf 42 Prozent. Dann verschenkten sie mit der Minderung der Körperschaftsteuer auf nur noch 15 Prozent zweistellige Milliardenbeträge jährlich an Kapitalgesellschaften aller Art. Anschließend beteiligte sich die SPD, die so gern die Chancengerechtigkeit predigt, mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen zum Frohlocken des Geldadels an der garantierten Steuerfreiheit des Reichtums per Geburtsrecht. Und zu allem Überfluss setzte ausgerechnet der amtierende SPD-Finanzminister durch, dass private Kapitalgewinne jeder Art nur noch pauschal mit 25 Prozent besteuert werden. Ausgerechnet jene Einkommen also, die durch die Arbeit anderer erwirtschaftet werden und im Gegensatz zu den Löhnen in den ersten sieben Jahren dieses Jahrzehnts um 30 Prozent zulegten, ausgerechnet diese „leistungslosen“ Einnahmen der Vermögenden, wie sie Sozialdemokraten früher nannten, unterliegen nur noch einer Billigsteuer.
    Über all das verlieren die SPD-Wahlkämpfer aber kein Wort.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Es geht ja nicht darum, gegen eine bessere Einsicht zu polemisieren, aber es ist einfach unglaubwürdig, in einem Atemzug die Schrödersche Agenda-Politik hochzuloben und ohne jede Selbstkritik daran jetzt plötzlich populistische Wahlkampf-Luftballons steigen zu lassen. Nicht nur der Steuersenkungswahn war ein Instrument der Umverteilung von unten und von der Mitte nach oben, auch der Sozialabbau und das Lohndumping-Instrument Hartz IV gehören dazu.

23. Clement wird Berater in Russland
    Wolfgang Clement ist in den Aufsichtsrat des russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting gewählt worden. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen werde dort als unabhängiger Experte tätig sein, teilte das Unternehmen am Dienstag in Moskau mit.
    Quelle: Focus Online

    Anmerkung WL: Wolfgang Clement hat also die Liste seiner Jobs erweitert:

    • Dussmann AG & Co. KGaA, Berlin (Branchenprimus bei den Gebäudereinigern): Aufsichtsrat
    • M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, Köln (u.a. Kölner Stadtanzeiger, Frankfurter Rundschau, Express et. al.): Aufsichtsrat
    • Landau Media AG, Berlin (einem Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen: Aufsichtsrat
    • RWE Power AG, Essen (einer der größten Stromproduzenten Europas): Aufsichtsrat
    • Wolters Kluwer Germany, Köln-München (Deutscher Wirtschaftsdienst): Beirat
    • Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA, Frankfurt: Beirat
    • Chairman Adecco-Institut, (Adecco ist der Welt größter Leiharbeitsvermittler) London: Beirat (stern: „Mister Zeitarbeit“)
    • DIS Deutscher Industrie Service AG (Personaldienstleister): Aufsichtsrat (DIS ist inzwischen von Adecco übernommen)
    • Senior Advisor bei Deekeling Arndt Advisors(strategische Kommunikationsberatung)

24. Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
    Gegen alle Einwände von Experten setzt das Bundesfamilienministerium die Kinderpornografie-Sperren durch. Die Argumente sind so löchrig wie der geplante Sichtschutz für illegale Inhalte. Obwohl alle Provider das wissen, werden sie mitmachen – aus Angst, in die böse Ecke gedrängt zu werden.

    Ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags etwa bescheinigt dem Sperrvorhaben, weitgehend wirkungslos und gleichzeitig grundrechtsgefährdend zu sein. Solche Aussagen hält die Ministerin für „unterirdisch“. Die Gesellschaft für Informatik (GI), also die größte Ansammlung von Fachkompetenz im deutschsprachigen Raum, plädierte Anfang April fast schon verzweifelt für eine effektivere Strafverfolgung. Die geplanten Sperrungen dagegen seien wenig hilfreich, sondern überwiegend schädlich.

    Längst wurden sogar Forderungen laut, nach denen auf die Liste auch gewaltverherrlichende Inhalte und Glücksspielangebote gehören. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.
    Quelle: c`t magazin

25. Gescheitert: Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert. Von Heiner Flassbeck. Eine Buchbesprechung.
    Flassbeck fordert volkswirtschaftliches Management statt der herrschenden unternehmerischen Wirtschaft. Dieses Buch will daher aufzeigen, dass Demokratie und Marktwirtschaft gefährdet sind, wenn Politik und Gesellschaft in Grundfesten von der Unternehmerlogik dominiert werden. Regierung und Opposition bieten nämlich wirtschaftspolitisch keine Alternative. Nur volkswirtschaftliche Logik kann dabei Abhilfe schaffen. Weg mit der Angebotspolitik.

    Alle brisanten Themen der gegenwärtig relevanten ökonomischen Themen werden in diesem Buch leidenschaftlich angeschnitten und konkret erläutert. Das Buch ist für politisch bewusste Bürger eine Pflichtlektüre.
    Quelle: Blog Acemaxx-Analytics

26. Konjunkturforscher kapitulieren
    Viele Institute haben versucht, die künftige Entwicklung der Konjunktur in Zahlen zu fassen – und sind dabei oft gescheitert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verweigert nun die Prognose für das kommende Jahr.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Wir haben zwar regelmäßig die Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute kritisiert, aber nicht weil wir Konjunkturforschung für unnötig halten, sondern weil die Institute, die das Gemeinschaftsgutachten erstellten, bei ihren Prognosen von einseitigen und eindimensionalen Modellen ausgingen. Bis heute ist etwa das eher der nachfrageorientierten Schule anhängende und gewerkschaftsnahe IMK, das mit seinen Prognosen in den letzten Jahren immer am besten lag, kein Vollmitglied der Arbeitsgruppe.

    Das DIW macht mit seinem Verzicht aus seiner Not eine Tugend. Dieses Institut ist aus dem Gemeinschaftsgutachten wegen mangelnder Qualität herausgeflogen. Der Chef des DIW, Klaus Zimmermann, hatte das ehemals vom Mainstream abweichende Institut in die neoliberale Phalanx der Forschungsinstitute eingereiht und Gustav Horn, den heutigen Leiter des IMK, mit ziemlich üblen Methoden rausgeworfen; auf dem Feld der Konjunkturforschung verlor das DIW daraufhin seinen wissenschaftlichen Ruf.

    Mit dem Rauswurf als Gemeinschaftsgutachter floss natürlich auch kein öffentliches Geld mehr.

    Von daher dürfte der Verzicht auf ein eigenes Konjunkturgutachten ziemlich leicht gefallen sein.

    Der Verzicht ist im Übrigen nur konsequent, denn das Versagen der ökonomischen Ausrichtung, die Zimmermann vertritt, ist angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ziemlich evident.
    Am besten wäre es, wenn das DIW mit dieser Kapitulationserklärung gleich seinen Chef mit in die Wüste schicken würde. Zimmermann, zugleich Direktor des von der Deutschen Post AG ausgehaltenen Bonner Instituts Zukunft der Arbeit (IZA), ist ein Musterbeispiel für die Gleichschaltung der Wirtschaftswissenschaften in Deutschland

27. Demokratie in der Hochschulen und Hochschulen in der Demokratie
    Doch im Zuge der Reformen der Hochschullandschaft seit den 1990er Jahren wird die Frage von Wissenschaftsfreiheit und Partizipation unter neuen Vorzeichen diskutiert: Die Entmachtung der kollegialen Selbstverwaltungsorgane zugunsten starker Präsidien, die Schaffung von Hochschulräten, die Überführung von Hochschulen in die Trägerschaft von Stiftungen öffentlichen Rechts und die Akkreditierung von Studiengängen durch privat organisierte Stiftungen hat die Mitwirkungsmöglichkeiten der Hochschulangehörigen auf vielfältige Weise verändert. Auf all diesen Feldern wird darum gerungen, ob sie die institutionelle oder individuelle Wissenschaftsfreiheit (ggf. zu weit) einschränken. Dabei muss aufgrund des Doppelcharakters der Hochschule als staatlicher Anstalt einerseits und autonomer Körperschaft andererseits immer klar unterschieden werden, welche Kompetenzen delegiert werden und wessen Mitwirkung dadurch eingeschränkt wird. Während das Letztentscheidungsrecht eines Präsidiums bei Berufungen also in den Kernbereich der individuellen Wissenschaftsfreiheit von HochschullehrerInnen eingreifen könnte, sind weitreichende Entscheidungskompetenzen eines zu staatsfern besetzten Stiftungs- oder Hochschulrates nur schwer mit dem Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG zu vereinbaren.
    Quelle: Studis Online

    Anmerkung WL: Eine lesenswerte Abhandlung über den Wandel der inneren Organisation der Hochschulen von der Ordinarien über die Gruppenuniversität zur autokratisch verfassten, „unternehmerischen“ Hochschule. Wichtig erscheint mir auch der hier erörterte Konflikt zwischen grundgesetzlich garantierter individueller Wissenschaftsfreiheit und den Kompetenzen der Hochschulleitungen und der Hochschulräte.

    Dass das Bundesverfassungsgericht auch die Studierenden als Grundrechtsträger der Wissenschaftsfreiheit anerkannt hat, wirkt angesichts der Einführung von Paukstudien im Rahmen der Bachelor-Studiengänge wie die Erinnerung an eine längst verlorene Zeit.

28. Nachtrag zum gestrigen Hinweis „Abgestürzte Helden: Die Bankenkrise“:
    Ver.di weist darauf hin, dass die Gewerkschaft sich seit längerem schon mit den Arbeitsbedingungen in der Finanzdienstleistungs-Branche, insbesondere mit dem aktuellen Verkaufsdruck, beschäftigt. Anbei zwei aktuelle Infos von ver.di und ein Link auf die entsprechende Internet-Seite.

    Quelle 1: Bericht über eine Anhörung des Ausschusses für Verbraucherschutz im Landtag von NRW [PDF – 240 KB]

    Quelle 2: Teilnahmemöglichkeit an einer ver.di-Abstimmung gegen unseriösen und unmenschlichen Verkaufsdruck in privaten Banken [PDF – 168 KB]