Der ehemalige SPD-Abgeordnete und Privatisierungsgegner mit einem Beinaherfolg beim Hamburger SPD-Parteitag hat einen Brief mit Vorschlägen und Fragen an die AG der SPD geschrieben. Antwort hat er bisher noch nicht erhalten. Er stellt uns die Texte zur Verfügung. Albrecht Müller
Wir haben in einem Beitrag vom 17. März schon auf die Mitwirkung und Förderung der faulen Kreditwirtschaft durch den Bundesminister der Finanzen hingewiesen. Jetzt wird uns ein Aufsatz des verantwortlichen Ministerialdirektors Asmussen von 2006 bekannt. Dieser Aufsatz zeigt sowohl die Blauäugigkeit als auch die – zumindest geistige – Verfilzung der führenden Personen mit den Interessen auf dem Markt für so genannte innovative Finanzprodukte. Das Desaster und die hohen Verluste, für die wir jetzt als Steuerzahler geradestehen müssen, wurden von den Verantwortlichen in Berlin mitverursacht. Lesen Sie im Anhang Auszüge oder den gesamten Text des Aufsatzes mit dem Titel „Verbriefungen aus Sicht des Bundesfinanzministeriums” [PDF – 28 KB]. Albrecht Müller
Bisher sind wir auf den NachDenkSeiten und in anderen Publikationen vorsichtig mit der Behauptung umgegangen, das neoliberale Treiben entspringe einer Verschwörung. Eine unserer Leserinnen sieht das anders und hat uns eine Mail geschrieben, die wir mit ihrer Erlaubnis gerne verbreiten. Ihre Argumente sind bedenkenswert. Außerdem eignet sich der Text dafür, andere, die sich dem Treiben der Herrschenden ebenfalls ohnmächtig ausgeliefert fühlen oder davon mitgezogen werden, anzusprechen. Ganz im Sinne des Aufbaus der dringend notwendigen Gegenöffentlichkeit. Albrecht Müller.
Die mächtige Bahn-Gewerkschaft Transnet hat die SPD aufgefordert, die Teilprivatisierung des Staatskonzerns nicht zu blockieren, heißt es in einer Meldung von Reuters vom vergangenen Freitag (siehe unten Anlage 1). Viele Gewerkschaftsmitglieder von Transnet verstehen diesen weiteren Umfaller ihres Gewerkschaftsvorsitzenden nicht. Noch im November 2007 hatte sich die Gewerkschaft Transnet für den Plan B ausgesprochen. Damals lehnte Transnet das jetzt zur Entscheidung stehende Holding Modell ab, siehe Ziffer 3 der Erklärung vom 13.11.2007 [PDF – 88 KB]. Plan B bedeutete, dass alles im Bundesbesitz bleiben soll. Doch der Gewerkschaftsvorsitzende Hansen macht wohl alles mit, was Bahnchef Mehdorn will. Deshalb übt er jetzt Druck auf die entscheidende Arbeitsgruppe der SPD aus. Diese Arbeitsgruppe tagt heute zum ersten Mal. Sie ist mehrheitlich mit Personen besetzt, die im Widerspruch zu den Wünschen des Hamburger SPD-Parteitags und einer Mehrheit von 70% der Bevölkerung zumindest eine Teilprivatisierung der Bahn durchsetzen will.
Den Willen zur Privatisierung der Bahn kann man nur verstehen, wenn man fragt: Wer verdient daran? So unsere auch im Kritischen Jahrbuch 2007 formulierte Erklärung zu den Merkwürdigkeiten in dieser Privatisierungsschlacht. Albrecht Müller.
Unter der Überschrift: „Kommunale Strukturen der Wasserwirtschaft haben Spitzenniveau – Vorrang von Gesundheits- und Umweltschutz dauerhaft sichern“ hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund zum weltweiten Tag des Wassers am 22. März 2008 eine Pressemeldung herausgegeben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, erklärte darin weiter, dass eine sichere und umweltgerechte Abwasserentsorgung elementare Ansprüche des Bürgers seien, die die Städte und Gemeinden in Deutschland auch in Zukunft zu verträglichen Gebühren gewährleisteten. Der diesjährige Weltwassertag steht unter dem Motto: „Sichere Sanitärversorgung weltweit gewährleisten“.
Landsberg weist darauf hin, dass aufgrund erheblicher Investitionen der Städte und Gemeinden die Wasserver- und Abwasserentsorgung in Deutschland im internationalen Vergleich ein Spitzenniveau erreicht habe. In Deutschland könne Leitungswasser zu jeder Zeit und an jedem Ort bedenkenlos getrunken werden. Von Christine Wicht
Kennen Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn, die gewerkschaftlich organisiert sind? Dann machen Sie diese bitte auf eine Aktion von „Bahn von unten“ (Bündnispartner von Bahn für Alle) aufmerksam. Die Mitglieder werden gebeten, ihren Gewerkschaftsleitungen einen Brief zu schreiben. Der Hintergrund: Nach wie vor wird die Privatisierung vom Vorstand der Deutschen Bahn und der Bundesregierung betrieben. Die Leitungen der beiden Gewerkschaften TRANSNET und GDBA sind trotz anderslautender Beschlusslage immer noch geneigt, den Privatisierungsdeal nach einer Variation des Holding-Modells zu unterstützen. Damit verstoßen beide Vorstände gegen den am 13.11.08 einstimmig gefassten Beschluss „Plan B“ [PDF – 88 KB] (die Bahn bleibt beim Bund, s. Doc.) des Gewerkschaftsbeirates der TRANSNET (Leitung Norbert Hansen) und des Hauptvorstandes der GDBA (Leitung Klaus-Dieter Hommel). Weil das angestrebte Holdingmodell die drohende Zerschlagung des DB-Konzerns bedeuten würde, haben sich beide Gewerkschaften auf „Plan B“ geeinigt. Damals hieß es, es gebe kein Privatisierungsmodell, das den integrierten Konzern unangetastet lässt. Deshalb sei es Zeit für Plan B. Albrecht Müller.
Wie zu hören ist, soll die von Kurt Beck angekündigte Arbeitsgruppe zur Bahnreform ein gehöriges Tempo vorlegen: Am 31.3. soll sie zusammentreten, am 14.4. soll sie sich zum letzten Mal treffen und eine Entscheidungsvorlage präsentieren. Zur besseren Einschätzung des zu erwartenden Ergebnisses sei hinzugefügt: Es wird privatisierungsfreundlich ausfallen. Dafür spricht – wie ich höre – eine einseitige Besetzung mit Beck, Steinbrück, Steinmeier, Tiefensee, Heil … und vor allem die Festlegung Kurt Becks auf der Pressekonferenz vom Montag, das Ergebnis der SPD Arbeitsgruppe solle schon koalitionsfreundlich sein. Albrecht Müller.
Endlich wird über die ganz normalen Steueroasen diskutiert. Und an dieser Diskussion beteiligen sich nicht nur attac, sondern sogar wirtschaftsnahe Blätter wie zum Beispiel das Handelsblatt. Siehe unten mit einem Bericht über die Schweiz und einem über die Liechtenstein Connection. Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass die besonderen Gewinne, die hohen Einkommen und die hohen Vermögenszuwächse (geschätzte 5 Milliarden bei der Familie des Fürsten von Liechtenstein) nicht einem Goldesel zu verdanken sind, nicht vom Himmel fallen, auch nicht in Liechtenstein „wertgeschöpft“ worden sind, sondern von uns allen bezahlt sind. Genauso übrigens wie die besonders hohen Gehälter und Boni der Investmentbanker in London und die Subventionen für die Riester-Rente. Es ist wichtig, dass wir lernen, diesen Konnex zu sehen. Dazu noch einige Erläuterungen an Hand von ein paar konkreten Beispielen. Albrecht Müller.
Die „Wissensgesellschaft“ ist heutzutage in aller Munde. Im Vergleich zu früheren Begriffen wie Industrie- oder Dienstleistungsgesellschaft soll der Begriff der Wissensgesellschaft eine strukturelle Verschiebung in Bezug auf die Wertigkeit von Ressourcen beschreiben: Nicht mehr Rohstoffe, Arbeit und Kapital stehen danach an erster Stelle, sondern Wissen. Die Aneignung, der Zugang, das Haben von und der Umgang mit Wissen soll eine immer größere Bedeutung erlangen. Diese Zeitdiagnose könnte bei Lehrern und Pädagogen Anlass zur Freude sein, könnte mit dem Bedeutungszuwachs von Wissen doch auch das Verstehen, das Begreifen und das Erkennen zum Thema werden. Doch Wissen reduziert sich in der Wissensgesellschaft auf die Vermittlung von „Beschäftigungsfähigkeit“ und Selbstverantwortung im Kontext ökonomischer Sachzwänge. Der philosophische Hintergrund von Bildung durch Effektivitäts- und Effizienzinstrumente aus der Ökonomie abgelöst.
Die Übertragung privatwirtschaftlicher Regulative auf die Bildungseinrichtungen ebnet den Weg zur Ökonomisierung von Bildung.
Von Monika Witsch, Hochschullehrerin für Pädagogik an der Universität DuisburgEssen.
Die Schlacht gegen die minimale Öffnung der SPD nach links wird wesentlich vom stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Steinbrück angeführt. Zur Einordnung dieses Mannes passt ganz gut, worauf uns ein Leser der NachDenkSeiten hinweist: Die Beteiligungsberichte des Bundesfinanzministeriums jeweils mit Vorwort einschließlich Foto des Bundesfinanzministers höchstpersönlich. Die Texte zeugen von dogmatischer Befürwortung der Privatisierungen, und auch davon, dass unser Bundesfinanzminister keineswegs auf der Höhe der Zeit ist. Von gescheiterten und teuren Privatisierungen im eigenen Land und anderen Ländern hat er offensichtlich noch nichts gehört. Albrecht Müller.
Wir werden auf eine Powerpoint-Präsentation und andere Unterlagen zum Thema ÖPP aufmerksam gemacht. [PDF – 316 KB] (sogar mit Stellungnahme des B. d. Steuerzahler…) gefunden auf: www.gruener-aufbau-ost.de ‚Vielleicht ist dieses Beispiel interessant im Rahmen einer “Zusammenfassung der Kritik an PPPs” ähnlich der Linksammlung zur Kritik an der Privatrente, die ich für sehr erhellend halte’, schreibt unser Leser. Die Unterlagen sind in der Tat interessant und brauchbar für alle, die sich mit den ungebremst propagierten ÖPP/PPP-Projekten auf kommunaler und Landesebene herum zu schlagen haben. Albrecht Müller.
Das Wort Gier wird seit einiger Zeit immer wieder als Begriff zur Erklärung der Missstände in den Reihen unserer Führungskräfte benutzt, die uns bedrücken. Nach meinem Eindruck wird damit mehr verdeckt als erklärt. Und häufig und vermutlich ohne bösen Willen wird abgelenkt von den wahren Problemen. Albrecht Müller.
Jene SPD-Gruppe, die das Volksaktienmodell auf dem SPD Parteitag im November 2007 vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, meinte, damit etwas erreicht zu haben. Es war damals jedoch schon erkennbar, dass die Regierungsvertreter, namentlich Steinbrück und Tiefensee, ein falsches Spiel spielen. Sie wollen die Privatisierung. Nicht aus sachlichen Gründen – die gibt es nicht. Ihre Interessen sind vermutlich mit denen der Finanzindustrie verbandelt, oder sie träumen von frischem Spielgeld fürs Casino. Sie waren froh, dass es mit dem Joker Volksaktienmodell gelungen war, auf dem SPD-Parteitag die Frage des „Ob“ nicht zur Abstimmung stellen zu müssen. Dabei hätten sie verloren. Das konnten sie vermeiden und haben sofort auf ein anderes Modell der Privatisierung gesetzt, auf das so genannte Holding-Modell. Am 16. November 2007 konnten Sie bei uns eine ausführliche „Würdigung“ der Lage lesen: Albrecht Müller.
Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun.
Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten. Von Jan Erik Döllein.
In der wegen des angeblichen Linksrucks besonders aufgeregten Diskussion unter den neoliberal eingefärbten Reformern und Konservativen taucht immer wieder das Gespenst auf, jetzt bestehe die Gefahr des Rückfalls in den Verteilungsstaat. Zwei Musterbeispiele dafür aus SpiegelOnline sind im Anhang 1 und 2 dokumentiert. Diese Warnung vor den Verteilungsstaat hat für die herrschenden Ideologen den Vorteile, dass sie sozusagen spiegelbildlich ihre eigene Ideologie als produktiv und effizient erscheinen lassen können. Dieser Trick wird ihnen dadurch erleichtert, dass auf der andern Seite meist auch so getan wird, als unterscheide man sich vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. So tönt es bei der SPD, so bei dem Rest an sozial Orientierten in der Union, bei den Grünen und auch bei der Linken.
Nach meiner Einschätzung verspielen die Gegner der Neoliberalen damit eine große Chance zum Aufrollen der herrschenden Lehre. Die Beschränkung auf das Thema soziale Gerechtigkeit macht unnötig defensiv. Vor allem erreicht man damit nicht die Mittelschichten. Der Angriff muss doppelt geführt werden – mit dem Argument einer maßlos ungerechten Verteilung der Reichtümer und mit dem Argument des Scheiterns, des Zerstörens und des der neoliberalen Ideologie immanenten Hangs ist zur Korruption. Albrecht Müller.
