Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat seine Prognose für das reale Wachstum des Jahres 2007 auf 2,8% erhöht. Peer Steinbrück dazu: „Das ist eine Prognose, die einen schon schwindlig werden lässt.“ (SZ vom 13.3.). Wenn es unserem Bundesfinanzminister bei 2,8% schon schwindlig wird, dann zeigt es nur, dass er von den ökonomischen Zusammenhängen wenig Ahnung hat und wie die gängige Propaganda die Stärke des Aufschwungs weit überschätzt und zugleich unterschätzt, was nötig wäre, um die Arbeitslosigkeit wirklich abzubauen.

Die Süddeutsche Zeitung meldet am 13.3.: „Siemens soll Betriebsräte gekauft haben/Staatsanwaltschaft ermittelt.“ Die Zusammenfassung dieser Meldung folgt im Anhang. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, weil die Zahlungen von vermutlich 14,75 Millionen Euro dem Aufbau einer gewerkschaftlichen Gegenorganisationen gedient haben sollen.
Mir fällt bei dieser Gelegenheit ein Vorgang ein, der 6 1/2 Jahre zurückliegt, und im Dunkeln liegt. Damals hat Siemens 3% eines maroden Unternehmens, der Brokat AG, für 140 Millionen DM, also für rund 72 Millionen € erworben.

Mit einer knappen Zweidrittelmehrheit (65,6%) wurde der CDU-Politiker Helmut Müller zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gewählt. Auf ein so klares Ergebnis habe er nicht zu hoffen gewagt, sagte Müller laut FAZ Scontent..
Das „klare Ergebnis“ sieht in Wirklichkeit so aus: Von 203.000 wahlberechtigten Wiesbadener/innen sind nur knapp 55.000 oder 26,9% zur Wahl gegangen, davon haben wiederum knapp 36.000 oder 17,6% den „Teebeutel“ Müller, der sich angeblich in alles reinhängt, gewählt.

Mit der Veröffentlichung des Interviews mit Peter Struck im Tagesspiegel vom 25. Februar 2007 haben Sie ein feines Händchen bewiesen. Seine Antworten und Ausführungen entlarven in meinen Augen dreierlei:

• ein Denken, das die europäische Aufklärung schlicht verschlafen hat oder sie bewusst ausblendet
• folglich ein Reden und Denken in Aussageweisen, die militärisch geprägt sind und schließlich
• ein Sprechen im Jargon der Redeweise, die augenblicklich „in“ ist.

Das begründet unser Leser Josef Martin folgendermaßen.

Wir haben auch zuvor schon repressive Regierungen gehabt, aber keine von denen hat Gesetze zur Beendigung des Habeas Corpus Aktes getroffen, oder offen Folter unterstützt, noch die Möglichkeit eines Krieges ohne Ende verkündet. Keine Regierung hat so zwanglos den Willen des Volkes ignoriert, das Recht des Präsidenten die Verfassung zu ignorieren so sehr behauptet, sogar Gesetze zur Seite geschoben, die vom Kongress bereits verabschiedet worden sind.
Die Zeit ist jetzt reif für eine nationale Kampagne, die nach Amtsenthebung von Präsident Bush und Vizepräsident Cheney ruft.
Eine Übersetzung aus dem amerikanischen mit einem Vorwort zu Howard Zinn von Brigitta Huhnke.

Der Beitrag von Jürgen Voss hat wegen der freundlichen Worte gegenüber dem Sprecher der Stiftung kritische Reaktionen ausgelöst. Eine davon will ich wiedergeben, weil darin einige weiterführende Hinweise und Fragen enthalten sind. Albrecht Müller.

Die Frankfurter Rundschau spricht sogar von einem „Triumph für OB Petra Roth“. Roth sagte nach ihrer Wiederwahl, sie sei ,,sehr, sehr zufrieden‘‘. Sie sprach von einer Bestätigung für ihre Person und ihre Politik.
Bei einer Wahlbeteiligung von etwa einem Drittel und einer Zustimmung von gerade mal 20 Prozent der Wahlberechtigten scheint bei Politikern und Medien offenbar nur noch der Erhalt der Macht der Gradmesser des Erfolgs zu sein. Die OB-Wahl in Frankfurt ist ein weiteres Warnsignal für die seit mehreren Jahren nicht nur dramatisch zurückgehende sondern für historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Doch kaum jemand sieht darin ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.

Mit den Stellungnahmen der Vertreter der Unternehmen und der Vertreter der Arbeitnehmer.
DGB-Chef Sommer sieht darin ein „ordentliches Stück Arbeit“. Er begrüßt die Darlegung im Bericht, „dass die deutsche Mitbestimmung kein Standortnachteil ist, sondern ein Standortvorteil. Und dass sie ein wirksames Instrument zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen ist – mit positiven Auswirkungen auf die Motivation und das Verantwor­tungsbewusstsein der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­nehmer und auf den Erhalt des sozialen Friedens. Es ist deshalb nur konsequent, die bestehende Mitbestimmung weiter zu entwickeln.“
Quelle 1: Der Bericht [PDF – 288 KB]
Quelle 2: Stellungnahme des DGB-Vorsitzenden

Außer dass die von Allgemeinplätzen strotzende Präambel („Die Zukunft ist offen“) durch eine geschäftsleitende Vorbemerkung von Kurt Beck und Hubertus Heil ersetzt wurde, hat der Parteivorstand der SPD im „Bremer Entwurf“ [PDF – 559 KB] einige kleinere Ergänzungen und Akzentverschiebungen vorgenommen, einige der banalsten Forderungen wurden etwas aufgeblasen und einige der Widersprüche im Text ausgebügelt.
Das erspart mir meine Kritik am Entwurf der Programmkommission zu korrigieren oder gar zurück zu nehmen.
Ich wiederhole sie und füge – damit Sie die 67 Seiten nicht auch noch einmal lesen müssen – in kursiver Schrift, einige Verschlimmbesserungen in meinen damaligen Beitrag ein. Wolfgang Lieb.

Der SPD-Parteivorstand will laut „Bremer Erklärung“ vom 6. Januar [PDF – 104 KB] „einfache Arbeiten besser fördern.“ Basis hierfür ist der Vorschlag des Sachverständigenratsmitglieds Professor Bofinger sowie Dr. Walwei, nach der die Sozialbeiträge von Geringverdienern subventioniert werden sollen. Im September 2006 hatten sie ein Konzept für den Niedriglohnbereich [PDF – 716 KB] vorgelegt.
In einer Studie setzt sich ver.di [PDF – 144 KB] mit der negativen Einkommenssteuer als Kombilohn auseinander: Mehr Arbeit fürs gleiche Geld für viele arbeitende Arme und mehr Armut trotz Arbeit – das wären die Wirkungen der Subventionierung von Niedrigstlohnbeschäftigung in Vollzeit oder längerer Teilzeit. Wolfgang Lieb.

Unter diesem Titel hat Iris Gleicke, Sprecherin der ostdeutschen SPD- Bundestagsabgeordneten ein 15-Punkte-Papier vorgelegt, das zum Jahresende einige Aufmerksamkeit auf sich zog. Text siehe unten. Obwohl die Vorschläge inzwischen wieder ziemlich aus der Diskussion verschwunden sind, will ich einige Anmerkungen dazu machen und Fragen stellen. Auch deshalb, weil unsere Leser sich für dieses Dokument sehr interessiert haben.

Früher war ich skeptisch gegenüber dem Parteienforscher Franz Walter. Dann fand ich seinen Versuch beachtlich, sich vom gängigen Denken freizuschwimmen. Jetzt schreibt er wieder Texte, bei denen man sich nur wundern kann. Am 31.12.2006 in SpiegelOnline über Helmut Schmidt, den „deutschen Krisen-Kanzler“, wie Walter meint. Das ist ein Text voller Klischees und voller unrichtiger und schräger Behauptungen. Franz Walter hat offenbar den Mut verloren, wenigstens etwas gegen den großen Strom des gängigen Denkens zu schwimmen. Schade. Albrecht Müller.

Das Folgende ist nicht gerade eine weihnachtliche Geschichte: Die „Aktion Mensch“ (früher Aktion Sorgenkind) sammelt mithilfe des ZDF Geld für verschiedene Projekte der Behindertenarbeit. Auf der Website findet man dies bestätigt. Seit einiger Zeit schon betreibt – und finanziert – die Aktion Mensch ein anderes, eigenartiges Projekt: Die Gesellschafter. Eigenartig nenne ich dieses Projekt, weil nicht so ganz klar ist, was es soll. Offensichtlich ist es ein Instrument der öffentlichen Meinungsbildung, finanziert mit Geldern, wie für soziale Zwecke eingesammelt werden. Das ist ein Missbrauch jener 7 Millionen Menschen, die sich guten Glaubens an der „Aktion Mensch Lotterie“ beteiligen. Einen Missbrauch würde ich dies auch nennen, wenn Propaganda auf der Linie der NachDenkSeiten betrieben würde. Die erkennbare Linie ist übrigens eine andere: es ist Propaganda auf der neoliberalen Linie, verziert mit einigen Alibis, (auch ich war übrigens gefragt, etwas zu schreiben). Schauen Sie sich bitte dieses Projekt einmal an. Eigentlich ist ein Protest beim Intendanten des ZDF fällig. Albrecht Müller.

Der Entwurf des Grundsatzprogramms versucht die Quadratur des Kreises: Er will die Richtigkeit des Regierungskurses unter Kanzler Schröder bestätigen, er will möglichst wenig Angriffspunkte zum Kurs der Großen Koalition liefern und er soll gleichzeitig Perspektiven für eine „soziale Demokratie“ aufzeigen. Der am 3. Dezember von der SPD-Programmkommission verabschiedete Entwurf bedient sich dabei der Methode Kurt Becks. Wie in den programmatischen Aussagen des neuen SPD-Vorsitzenden, lässt er bei jeder Aussage, die gemacht wird, ein oder manchmal sogar mehrere Hintertürchen offen, um wieder entwischen zu können, sobald man sich darauf einlässt.

Ein Kenner der Arbeitnehmerszene weist auf eine interessante Aktion der Ver.di-Vertrauensleute der Sozial-Betriebe Köln – SBK gGmbH hin: „Die gewerkschaftlichen Aktionen gegen die Politik der Großen Koalition, die mit den Großdemonstrationen am 21. Oktober begannen, werden jetzt durch eine Vielzahl von lokalen und regionalen Aktionen fortgesetzt.“ Albrecht Müller.