Des Bundeswirtschaftsministers Brüderle Bekenntnis vor dem BDI-Präsidium, die Entscheidung zum Moratorium der Laufzeitverlängerung sei auf dem Hintergrund des Drucks der Landtagswahlen zu sehen (siehe unten Anlage 1), ist immerhin ein ehrliches Bekenntnis. Aber es zeugt zugleich vom Zynismus der herrschenden Kreise. Nicht einmal eine Katastrophe wie in Japan löst Nachdenklichkeit aus. Nicht einmal die in der Katastrophe wieder einmal sichtbare ökonomische Unvernunft der Kernenergie löst in diesen Kreisen Nachdenken aus. Albrecht Müller.

Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird. Von Jens Berger

Mit der Zulassung und dem Bau von Atomkraftwerken ist die Gesellschaft einen „faustischen Pakt“ eingegangen. Die Kernfrage ist, ob das dabei in Kauf genommene Risiko überhaupt, und, wenn ja, in welchem Maße rechtlich vertretbar ist. Mit der Nutzung der Atomkraft sind zwei Risikoquellen mit naturgesetzlicher Notwendigkeit verbunden, nämlich a) die Gefährdung durch das Freiwerden von künstlich (technisch) ionisierender Strahlung (auch im Normalbetrieb) und b) die Unfallgefahren durch technisches oder menschliches Versagen oder eben auch durch äußere Einwirkungen unterschiedlichster Art (Erdbeben, Flugzeugabsturz, Anschläge).
Die Atomkraftwerks-Katastrophe in Japan hat ein weiteres Mal bewiesen, dass die Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht, auch aus rechtlichen Gründen nicht hinnehmbar ist. Wolfgang Lieb

„Atom-Wahlkampf? Nein, danke!“, titelt heute Müller-Vogg, genannt das „Kanzler-Zäpfchen“, in seinem Leitkommentar in der BILD-Zeitung: Atom-Wahlkampf? Nein, danke!
“Es ist unanständig, diese Katastrophe zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen”, so will der CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, seine davon schwimmenden Felle retten. Man dürfe keinen Wahlkampf „auf dem Rücken der Opfer in Japan führen“ schallt es aus der CDU und aus dem konservativen Blätterwald. Die Atomkraftbefürworter versuchen nach der atomaren Katastrophe in Japan die Betroffenheit der Menschen über die Opfer auszunutzen, damit sie wegen ihrer unverantwortlichen Entscheidung einer Laufzeitverlängerung für die hiesigen Atomkraftwerke in den anstehenden Wahlkämpfen von den Wählerinnen und Wählern nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber welches Thema müsste die Menschen hierzulande gerade jetzt nicht mehr umtreiben? Wolfgang Lieb

Manchmal erkennt sogar Angela Merkel, dass man nicht jedes Problem aussitzen kann. In den nächsten zwei Wochen werden drei Landtage neu gewählt und durch die schweren Unfälle in mehreren japanischen Kernkraftwerken ist plötzlich das Thema Atomausstieg wieder da. Anlässlich der außergewöhnlichen Dramatik der Ereignisse ist es auch wenig wahrscheinlich, dass die Union in den nächsten Tagen mit einer Scheindiskussion über Scheinthemen die Atomfrage überlagern kann. Am Wochenende waren die deutschen Kernkraftwerke in den Verlautbarungen der Union noch die „sichersten der Welt“. Heute will die Union die Sicherheit noch einmal überprüfen und hat sogar den Ausstieg vom Ausstieg während der heißen Wahlkampfphase pausiert. Da stellt sich die Frage, ob der Wähler wirklich so dumm ist und diese offenkundige Farce nicht erkennt. Von Jens Berger

Gelegentlich begegnen uns in den öffentlich-rechtlichen Medien Redakteure, die fundiert recherchieren und kritische Filme machen. Einer davon ist Johannes Edelhoff. Er zeichnete verantwortlich für den Film “Der Drückerkönig und die Politik”, hier übrigens zu sehen; Edelhoff verantwortet jetzt zusammen mit einem Kollegen den zweiten Teil der anlaufenden Dokumentationsreihe „Deutschland unter Druck“ Albrecht Müller.

Nicht mehr die SPD, sondern die Grünen seien nun zum Hauptgegner der Kanzlerin geworden, so oder so ähnlich war der Tenor nicht nur der Süddeutschen Zeitung zur Generaldebatte um den Haushalt des Bundeskanzleramtes.
Wenn man sich die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frank-Walter Steinmeier anhörte, dann kann man nur sagen: Die Kanzlerin hat sogar Recht, wenn sie die SPD als politischen Gegner ignoriert. Diese SPD, die Steinmeier mit seinem Debattenbeitrag repräsentierte, ist wirklich kein ernstzunehmender Gegner für diese schwarz-gelbe Regierung mehr. Wolfgang Lieb.

Wegen seiner intellektuellen Schärfe soll er im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel auch “Muttis Klügster” genannt werden. Wie ein unangenehmer Streber stellte er sich bei Beckmann dar: Leugnen, die Schuld auf andere schieben, sich gegen Kritik immun oder einfach dumm stellen, logische Zusammenhänge ignorieren, bei unangenehmen Wahrheiten nachdenklich nicken, Alternativen als politisch nicht durchsetzbar erklären, verbale Ausflüchte, mit Chuszpe falsche Behauptungen aufstellen, Niederlagen als Kompromiss darstellen, beschönigen, ausweichen, andere Meinungen nicht zu Wort kommen lassen. So lässt sich das Auftreten Röttgens bei Beckmann zusammenfassen. Es ist die „Klugheit“ eines Strebers dem es vor allem darum geht, in seiner Partei nach oben zu kommen: „Wenn ich von der CDU spreche, spreche ich von wir.“ Wolfgang Lieb

Das umstrittene Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei galt offiziell als gescheitert, nachdem Deutschland, Österreich und die Schweiz die Bürgschaften für das Projekt stoppten. Als erstes Geldinstitut erklärte die UniCredit/Bank-Austria ihren Rückzug, diesem Schritt folgten die deutsche DekaBank und die französische Société Générale. Begründet wurde der Ausstieg mit der Nichterfüllung vertraglich vereinbarter Auflagen seitens der Türkei. Der wahre Grund dürfte vermutlich in der Befürchtung um die internationale Reputation angesichts der fragwürdigen Umweltpolitik liegen. Die Türkei kritisierte den Rückzug der europäischen Länder aus dem strittigen Staudammprojekt scharf und kündigte an, das Projekt trotz des Ausstiegs der Europäer weiter vorantreiben zu wollen. Von Christine Wicht

In jüngster Zeit häufen sich kritische Kommentare über die Subventionierung der Solarenergiegewinnung. Wir berichteten darüber am 24. August: „Solarsubventionen sprengen Prognosen“. Hierzu erreichten uns interessante Leserkommentare.

Wer sich Sendung Beckmann mit Wolfgang Clement angetan hat, wird erneut erkannt haben, was schlechter (uninformierter) Journalismus ist. Beckmann war in keiner Hinsicht in der Lage, Clements energiepolitischer Position auch nur ein einziges sachliches Argument entgegen zu setzen. Es wurde so z.B. im Raum stehen gelassen, dass das Wahlprogramm der hessischen SPD ausschließlich auf erneuerbare Energien setzte. Kein Einwand etwa, dass Blockheizkraftwerke (mit Kraftwärmekoppelung) einen nahezu doppelt so hohen Wirkungsgrad wie die (von den Energiekonzernen favorisierten) Großkraftwerke haben. Clement durfte zwar behaupten, dass alternative Energieerzeugung „nie“ wirtschaftlich würde, aber kein Wort zu den immensen (staatlichen) Kosten für die Kernenergie. Wolfgang Lieb

Das Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei steht weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Die NachDenkSeiten haben über die Hintergründe des Projektes berichtet. Nun liegt ein weiterer Bericht der Expertenkommission vor, der den Status quo beschreibt und bestätigt, dass die 153 Auflagen, an welche die Exportkredite gebunden sind, immer noch nicht erfüllt worden sind. Ungeachtet der Kritik plant die Türkei weitere Staudamm-Projekte und die Privatisierung von Flüssen, was zu heftigen Widerstand in der Bevölkerung geführt hat und noch führt. Auch diese Projekte zeichnen sich aus durch unprofessionelles Vorgehen und nicht geklärte Zuständigkeiten. Die Exportkreditagenturen wären gut beraten gewesen, wenn sie sich im Vorfeld über die Arbeitsweise der türkischen Behörden in Bezug auf die Staudammprojekte informiert hätten, vielleicht wäre ihnen die Beteiligung zu riskant gewesen, denn bei genauer Betrachtung scheint die Vorgehensweise des Ilisu-Staudammprojektes keine bedauerliche Ausnahme zu sein.
Von Christine Wicht

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE [PDF – 72 KB] nach den volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie gibt die Bundesregierung [PDF – 76 KB] an, dass die Quantifizierung, insbesondere externer Kosten, mit erheblichen Unsicherheiten verbunden sei. Dennoch zeigt die Auflistung der bisher aufgebrachten Kosten allein für den Bund (also ohne Länder), dass – jenseits der Stromkosten für die Verbraucher – Atomstrom für die Steuerzahler alles andere als eine billige Energie darstellt. In der Antwort der Bundesregierung werden bei weitem nicht alle Kosten der öffentlichen Hand aufgelistet, etwa die Aufwendungen der Länder oder die Forschungskosten an Hochschulen oder öffentlichen Forschungseinrichtungen oder die Sicherungskosten für die Atomtransporte. Überhaupt noch nicht kalkulierbar sind die Kostenrisiken für die künftige Stilllegung alter abgeschalteter Kraftwerke. Die künftigen Belastungen für die Steuerzahler dürften die bisher aufgelaufenen Beträge noch um ein Vielfaches übersteigen – es sind „Unendlichkeitslasten“. Wolfgang Lieb

Die Fusion des staatlichen französischen Konzerns Gaz de France (GdF) und des privaten belgisch-französischen Unternehmens Suez SA scheint nach einer Verhandlungszeit von 18 Monaten besiegelt zu sein, die Transaktion soll im kommenden Jahr erfolgen. Das verschmolzene Unternehmen soll in Zukunft den Namen GdF-Suez tragen und hat einen Marktwert nach Aktien von 90 Milliarden Euro, der Umsatz beträgt 72 Milliarden Euro. Der Gigant wird künftig Weltmarktführer im Flüssiggasbereich sein, darüber hinaus handelt es sich bei dem Gemeinschaftskonzern um den größten Erdgasanbieter der Europäischen Union. Christine Wicht beschreibt die Hintergründe der zunehmenden Monopolisierung bei der Energie- und Wasserversorgung in Frankreich und weltweit.

„Mehrheit der Deutschen für Atomkraft“ meldet die BamS vom 14. Januar 2007 und bezieht sich dabei auf eine von dieser Zeitung selbst in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage. Gefragt wurde aber gar nicht danach, ob die Deutschen für oder gegen Atomkraft sind, sondern ob es vertretbar sei, aus der Atomenergie auszusteigen, bevor alternative Energien wie Sonnen- oder Windkraft in einem vergleichbaren Umfang zur Verfügung stehen! Schon darin lässt sich erkennen, dass die Frage suggestiv gestellt wurde. Wolfgang Lieb.