(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Jobabbau: Kahlschlag kommt nach der Wahl
2. Insolvenzen: Die Welle rollt an
3. Der Preis für den Exportweltmeister: Niedrige Löhne und geringes Wirtschaftswachstum
4. Die Städte sollen klagen
5. Ausgewogene Strukturpolitik: Die deutschen Sparkassen aus regionalökonomischer Sicht
6. Letzte Chance für die Sozialdemokraten
7. Schweizer Pensionskasse: Selbstbedienung an der 2. Säule
8. Massenimpfung gegen Schweinegrippe: »Es wirkt wie ein unkontrollierter Massenversuch«
9. Last der Erinnerung
10. Der Cousin in der Ferne: Obama und die Bundestagswahlen
11. USA verweigern Air France Überflug
12. Abgesagtes “Tribunal” mit 68ern. Springer hat die Idee einer Aussprache selbst begraben
13. Solarsubventionen sprengen Prognosen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jobabbau: Kahlschlag kommt nach der Wahl
   Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen – sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Eine Art Stillhalteabkommen zwischen Industrie und Regierung verhindert derzeit einen größeren Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Der Pakt gelte bis zur Bundestagswahl am 27. September, erfuhr die Financial Times von mehreren Spitzenmanagern.
   Quelle: FTD
2. Insolvenzen: Die Welle rollt an
   Eine Welle an Unternehmensinsolvenzen dürfte nach den Wahlen zum Bundestag die deutsche Wirtschaft überfluten. Darin sind sich Experten einig. Treffen wird es dann auch kleine bis mittelgroße Unternehmen, die unter anderem als Folge des rigiden Sparkurses vieler Großkonzerne Aufträge verlieren. Die Lage ist schon jetzt viel kritischer, als es die Prognosen signalisieren. So rechnet die Wirtschaftsauskunftei Creditreform zwar mit einem mäßigen Anstieg der Unternehmenspleiten um 14 Prozent auf etwa 35 000 Fälle in diesem Jahr. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer wächst überproportional. Deutlich wird das am rasanten Wachstum des Insolvenzgeld-Etats der Bundesagentur für Arbeit (BA): Bis Juli hatte die Behörde mit 800 Millionen Euro schon doppelt so viel Insolvenzgeld ausgezahlt wie im Vorjahreszeitraum. Bis Jahresende erwartet die BA mittlerweile Ausgaben von 1,4 Milliarden Euro – vermutlich wird auch das nicht reichen. Mit 173.000 Anträgen auf Insolvenzgeld hat die Zahl der neu von einer Pleite betroffenen Arbeitnehmer schon im Juni zwei Drittel des Jahres 2008 erreicht.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Der Preis für den Exportweltmeister: Niedrige Löhne und geringes Wirtschaftswachstum
   Den deutschen Arbeitsmarkt kennzeichnen seit vielen Jahren niedrige Lohnzuwächse bei teilweise sogar sinkenden Reallöhnen. Vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaft scheint dieser Prozess zur Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit unausweichlich. Bei höheren Arbeitskosten drohen auf der Exportseite der Verlust von Umsätzen und Exportmarktanteilen und auf der Importseite die Substitution inländischer Produktion und damit der Verlust von Arbeitsplätzen. In Deutschland war das Ergebnis dieser Drohkulisse ein zeitweise sinkender Reallohn. Die damit einhergehende Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den wichtigsten Handelspartnern und ein zwangsläufig wachsender Außenhandelsüberschuss gefährden allerdings zunehmend die Stabilität der Europäischen Währungsunion. Gleichzeitig macht die Vernachlässigung der Binnennachfrage Deutschland besonders anfällig für außenwirtschaftliche Krisen. Wie im Folgenden gezeigt wird, werden in der Kombination von Exportboom und schwacher Binnennachfrage Wachstums- und Beschäftigungschancen vergeben. Das hat zudem zu einer immer disparateren Einkommens- und Wohlstandsverteilung geführt. Jährliche Lohnzuwächse, die dem mittelfristigen Produktivitätspfad und der Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank gefolgt wären, hätten das Wirtschaftswachstum besser ausbalanciert. Beschäftigte und Transfereinkommensbezieher hätten sich dabei real deutlich besser gestellt.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 155 KB]
4. Die Städte sollen klagen
   Fachanwalt Elster wirft der Deutschen Bank vor, ein Zerrbild gezeichnet zu haben.
   Sie sagen, die Städte hätten sich aus Unwissenheit an den riskanten Zinsgeschäften beteiligt. Waren die deutschen Kämmerer naiv?
   “Nein, Sie wurden von den Banken schlecht beraten. Als Kämmerer können sie doch nicht jedes Geschäft überblicken und verlassen sich auf die fachliche Kompetenz der Arrangeure. Wir haben Dutzende Fälle untersucht: Immer war die Risikoanalyse der Deutschen Bank lückenhaft und selektiv. Das Institut hat ein viel zu optimistisches Bild der Deals gezeichnet. Da wurden Dinge als beherrschbar bezeichnet, die völlig unabsehbar sind.”
   Quelle: FR

   Kommentar AM: Festzuhalten ist erstens: Viele Kommunen waren das Opfer systematisch betriebener Verarmung der staatlichen Stellen (siehe Kapitel 13 von Meinungsmache: Die Verarmung des Staates als strategischer Hebel). Zweitens: Die Vorstellung, durch Spekulation könne eine Gesellschaft gewinnen, erfasste auch den öffentlichen Bereich. Das ist grotesk. Es ist drittens bemerkenswert, dass diese Mentalität von den Spitzen des Staates nicht gebremst, sondern gefördert wurde. Die Kommunen selbst entwickelten offensichtlich keine eigenen Widerstände und wurden wohl auch von ihren Verbänden wie dem Städtetag und Gemeinde- und Städtebund nicht gewarnt oder gebremst. Oder doch? Deren Mitverantwortung sollte auch mal geprüft werden.

5. Ausgewogene Strukturpolitik: Die deutschen Sparkassen aus regionalökonomischer Sicht
   Die dezentral organisierten Sparkassen in Deutschland tragen dazu bei, den Finanzmarkt zu stabilisieren. Diesen Schluss zieht eine aktuelle Publikation des Instituts Arbeit und Technik (IAT) der Fachhochschule Gelsenkirchen, die soeben vom Europäischen Sparkassenverband, Brüssel, ins Englische übersetzt und veröffentlicht wurde. Der Autor Dr. Stefan Gärtner vom IAT ist für seine Arbeit 2008 mit dem ersten Preis des European Savings Bank Academic Award ausgezeichnet worden.
   Seine Studie zeigt u.a., dass regionale Banken, die die Kapitalmobilität bremsen und ihren Kunden über langfristige Beziehungen verpflichtet sind, Finanzmärkte stabilisieren. Durch die aktuelle Finanzmarktkrise, die dieses Ergebnis im Bezug auf Deutschlands Sparkassen bestätigt hat, hat dieser Aspekt eine besondere Relevanz bekommen. Sparkassen stehen seit langem in der Kritik der Europäischen Kommission, da sie als regional begrenzt agierende Akteure der Binnenmarkt-Ideologie und Finanzmarktintegration zugegen stehen.
   Seit der Finanzkrise zeichnet sich allerdings ein Umdenken ab. So hinterfragt der Januar 2009 vorgelegte European Financial Integration Report der europäischen Kommission erstmalig diese Philosophie: “The financial crisis has offered a live demonstration that financial globalisation may indeed amplify the original financial shock”. Die quantitativen empirischen Analysen belegen in der Tat, dass die Risiken der dezentral aufgestellten Sparkassen gering sind und regionale Banken die Finanzmärkte stabilisieren können.
   Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e.V.
6. Letzte Chance für die Sozialdemokraten
   Das Saarland hat gerade einmal eine Million Einwohner. Und dennoch werden die Landtagswahlen, die in einer Woche dort abgehalten werden, spannender als die Bundestagswahlen vier Wochen später sein. Nirgendwo sonst wird die Linkspartei personell so stark dominiert von alten Sozialdemokraten wie im Saarland, nirgendwo sonst stehen sich SPD und Linkspartei auch inhaltlich so nahe. Die SPD könnte im Westen wieder einen CDU-Landesfürsten ablösen, nach 18 langen Jahren.
   Quelle: TAZ

   Kommentar AM: Vorsicht. Eine Kombination mit Schwarz-Grün scheint mir ziemlich wahrscheinlich.

7. Schweizer Pensionskasse: Selbstbedienung an der 2. Säule
   Banker, Berater und Versicherer verdienen an der zweiten Säule mit. Die Zeche zahlt jeder einzelne der 4,45 Millionen Versicherten: im Schnitt weit über 1000 Franken im Jahr.
   Herbert Brändli, Stiftungsratspräsident der ­Profond-Vorsorgeeinrichtung: „Die Anlageberater übernehmen keine Verantwortung, ihre Gutachten sind meist austauschbar und beruhen oft auf überholten theoretischen Grundlagen. Vieles ist reine Alibiübung und dient ­überforderten Stiftungsräten als ­Persilschein. Manche Berater, Makler und Broker tun nichts anderes, als ständig Anlagegelder umzuverteilen. Dabei kassieren sie von Banken und Versicherern Entschädigungen und Vergütungen in vielfältiger Form – da ist vieles nicht zu kontrollieren. Die berufliche ­Vorsorge erscheint mir heute als staatlich geschützte Werkstatt für eine wachsende Vorsorgeindustrie.“
   Quelle: Der Beobachter, Schweizer Konsumenten- und Beratungszeitschrift

   Anmerkung KR: Mehr zum Schweizer Drei-Säulen-System siehe Wikipedia.
   In Deutschland dürften Banker, Berater und Versicherer an der privaten Altersvorsorge in ähnlichem Umfang mitverdienen. Doch während man sich hierzulande noch eines Besseren besinnen und sein Geld für sinnvollere Dinge ausgeben kann, als Provisionen für Versicherungsverkäufer zu finanzieren, ist die „zweite Säule“ in der Schweiz für Berufstätige längst obligatorisch.
   Einen solchen, für die Finanzwirtschaft paradiesischen Zustand auch in Deutschland herbeizuführen, ist der Sinn sogenannter „Studien“ über die Rentenversicherung, wie sie beispielsweise von der Fondsgesellschaft Union Investment bei dienstbarem Personal wie beispielsweise dem Professor Bernd Raffelhüschen in Auftrag gegeben werden. Das dem Auftrag genügende Ergebnis enthält dann regelmäßig Aussagen wie diese: „Er (Raffelhüschen, KR) plädiert daher dafür, sechs bis acht Prozent des Lohnes in die private Vorsorge zu stecken. Notfalls müsse die Politik die Menschen dazu zwingen.“
   In Wahrheit trägt die private Altersvorsorge nichts, aber auch gar nichts dazu bei, angemessen auf die demographischen Veränderungen zu reagieren. Sie dient nur und ausschließlich dem Erwerbsinteresse Weniger.
   Wer die NachDenkSeiten schon etwas länger liest, möge uns an dieser Stelle den wiederholten Hinweis auf das Mackenroth-Theorem verzeihen: „Denkfehler 7: “Jetzt hilft nur noch private Vorsorge”“.

8. Massenimpfung gegen Schweinegrippe: »Es wirkt wie ein unkontrollierter Massenversuch«
   Eine besondere Gefährlichkeit der »Schweinegrippe« bislang nicht belegt. Gespräch mit Wolfgang Becker-Brüser, Herausgeber des pharmakritischen Arznei-Telegramms: „Die sogenannte Pandemie verläuft nach wie vor sehr milde, sowohl was die Verbreitung betrifft als auch den Krankheitsverlauf, der dem einer normalen Grippe ähnelt. Die Art und Weise, wie diese Massenimpfung vorangetrieben wird, halte ich für unverantwortlich. Der Impfstoff, der hierzulande gespritzt werden soll, ist in meinen Augen unzureichend erprobt.“
   Quelle: Junge Welt
9. Last der Erinnerung
   Die Slowakei erklärt Ungarns Präsidenten zur Unperson – nur ein Beispiel für die Renationalisierung Mittel- und Osteuropas. Es sollte ein symbolträchtiger Moment werden. Wenn da nur nicht dieses schlechte Timing gewesen wäre. Oder war der als „privat“ deklarierte Besuch des ungarischen Präsidenten Laszlo Solyom im slowakischen Komarno bewusst auf den 21. August gelegt worden? Solyom wollte an diesem Tag eine Statue des ungarischen Königs Stephan I. einweihen – ein Zeichen der Zugehörigkeit des Ostens der Slowakei zum Mutterland. Dort lebt eine große ungarische Minderheit. Schon dieser offenbar mit staatlichen Stellen in Bratislava nicht abgestimmte Plan kam einer Provokation gleich. Man denke nur daran, was in Polen geschehen würde, wenn Bundespräsident Horst Köhler bei einem unangemeldeten Besuch bei der deutschen Minderheit in Schlesien ein Bismarck-Denkmal einweihen würde. Das geplante Datum für Solyoms Besuch brachte schließlich die Eskalation im historisch belasteten Verhältnis beider Staaten: Am 21. August 1968 jährt sich der Einmarsch von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei. Ungarn hatte sich 1968 an dem Einmarsch beteiligt, und zwar ausgerechnet in dem Teil der Slowakei, den Ungarn 1938 annektiert hatte. Das slowakische Außenministerium erklärte Solyom schließlich zur Unperson und verhinderte damit eine Einreise des Präsidenten – ein in der Europäischen Union einzigartiger Vorgang.
   Der ungarisch-slowakische Streit ist nur eines von mehreren Beispielen für eine Renationalisierung in Ostmitteleuropa. Dabei spielt auch die slowakische Regierung eine problematische Rolle. Regierungschef Robert Fico, ein sozialdemokratischer Populist und Bewunderer des deutschen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, lässt sich von der ungarnfeindlichen, rechtsradikalen slowakischen Nationalpartei (SNS) tolerieren. Seitdem wächst der Druck auf die ungarische Minderheit, immer wieder kommt es zu Schlägereien zwischen nationalistischen Jugendlichen und Ungarn oder zu Übergriffen auf sie. „Der Polarisierung von ,links‘ und ,rechts‘ sowie ,Radikalen‘ und ,Moderaten‘ fällt zusehends die politische Mitte zum Opfer“ – zu diesem Ergebnis kommt auch Kai-Olaf Lang, Osteuropaexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Beobachter der Region warnen angesichts von Wahlerfolgen populistischer Parteien und sich durch die Wirtschaftskrise verschärfenden sozialen Problemen vor einer Verschärfung nationaler Auseinandersetzungen, die wie im Falle der Slowakei und Ungarns, Sloweniens und Kroatiens bis in die EU getragen werden.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Genauso wie beim ökonomischen Entwicklungsgefälle, das die europäische Eliten meinten, in einem Europäischen Binnenmarkt überwinden zu können, zeigt sich die Ungleichzeitigkeit westlicher und östlicher Verfasstheit in der Virulenz ethno- nationalistischer Befindlichkeiten. Selbst im oben genannten Musterland Slowenien sind nationalistische Töne so neu nicht. Dieses Slowenien setzte im Vorfeld der Separation ebenso wie die anderen Teilrepubliken Jugoslawiens auf völkische Rhetorik und propagierte den Kampf gegen das pro-asiatischen und pro-afrikanischen Jugoslawien. Der langjährige Weg der Überwindung tiefsitzender Nationalismen in Westeuropa lässt sich nicht ersatzweise durch wirtschaftspolitischen Aktionismus über Nacht auf Osteuropa übertragen. Jetzt, wo sich die “wohlstand-schaffenden” Binnenmarktmechanismen des europäischen Globalisierungsprojekts in ihr Gegenteil zu verkehren drohen, sind hinter die gemeinsame europäische Wertegemeinschaft etliche Fragzeichen zu setzen. Die Osterweiterung ist von einer seltsamen Geschichtslosigkeit begleitet; frei nach dem Motto Handel bringt Wandel wird die Integration Europas einer kalten ökonomischen Mechanik anvertraut. Sollte Europa von einer längeren wirtschaftlichen Stagnation heimgesucht werden, wird dies gewiss zu einem außerordentlichen Stresstest für die europäische Integration, und innerhalb bestimmter Länder besteht die Gefahr, dass mit ethno-nationalistischen Parolen gezündelt wird.

10. Der Cousin in der Ferne: Obama und die Bundestagswahlen
    Der amerikanische Präsident ist beeindruckt von Angela Merkel. Deutschland interessiert ihn derzeit trotzdem nicht.
    Als die Bundeskanzlerin Ende Juni das Weiße Haus besuchte, lobte unser Präsident sie mit Worten, die selbst der Presseabteilung im Kanzleramt übertrieben vorgekommen sein dürften. So pries er ihre “Weisheit”, nicht nur ihren Pragmatismus. Er soll sogar spontan vorausgesagt haben, dass Merkel die Wahl erneut gewinnen wird. …
    Quelle: taz
11. USA verweigern Air France Überflug
    Der Luftraum wurde gesperrt, weil sich ein Mitarbeiter des EU-Parlaments an Bord befand.
    Quelle: telepolis

    Kommentar AM: Wenn das stimmt, wäre eine Reaktion der EU angebracht. Aber der Einfluss der USA reicht auch dorthin.

12. Abgesagtes “Tribunal” mit 68ern. Springer hat die Idee einer Aussprache selbst begraben
    Die Neuauflage eines “Springer-Tribunals” ist gescheitert – und Verlagschef Döpfner gibt den früheren 68ern die Schuld. Peter Schneider, Bernhard Blanke und Daniel Cohn-Bendit wehren sich auf SPIEGEL ONLINE gegen diesen Vorwurf und betonen: Der “Bild”-Verlag hat den Dialog nie ernsthaft gewollt.
    Quelle: SPON
13. Solarsubventionen sprengen Prognosen
    Auf Deutschlands Stromverbraucher kommen Mehrkosten von 7 bis 11 Mrd. Euro zu. Das ergaben Berechnungen der FTD und des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).
    Insgesamt würden so laut RWI bis 2013 rund 77 Mrd. Euro an Fördergeldern für die Fotovoltaik zusammenkommen. Diese Solarschulden müssen über 20 Jahre abgetragen werden. Zurzeit erzeugen Sonnenkraftwerke nur 0,7 Prozent des deutschen Stroms.
    Die ausufernden Kosten stellen die bisherige Praxis der Solarförderung infrage. Zurzeit garantiert das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Erzeugern von Sonnenstrom, dass sie diesen 20 Jahre lang unbegrenzt ins Netz einspeisen dürfen, zu Preisen von bis zu 43 Cent pro Kilowattstunde – mehr als sechsmal so viel, wie Strom an der Leipziger Energiebörse kostet. Die garantierte Einspeisevergütung half der deutschen Solarbranche in der Vergangenheit, sich eine führende Position zu erarbeiten. Mittlerweile ist ihre Wettbewerbsfähigkeit jedoch gefährdet.
    Quelle: FTD

    Kommentar AM: Ob dieser Artikel Teil einer PR-Aktion zugunsten der klassischen Energiewirtschaft ist, kann ich nicht beurteilen.