Die Privatisierung des Staates frisst geräuschlos und gemächlich die öffentliche Sicherheit auf. Sicherheit vor Verbrechen und Sicherheit vor Not werden Opfer der Privatisierung. Freiheit von Gewalt und Willkür und Freiheit von Not ist jedoch die elementare Basis staatsbürgerlicher Freiheit. Diese Langfassung eines Beitrags in der Frankfurter Neuen Presse hat uns Norbert Blüm zur Verfügung gestellt.
Zurzeit findet in Deutschland eine äußerst interessante Debatte statt, bei der es offenbar um zwei Seiten der gleichen Medaille geht. Auf der einen Seite wird heftig diskutiert, ob sich Deutschland einen Mindestlohn leisten kann, auf der anderen stehen die nach Meinung der meisten Beobachter weit überzogenen Gehälter vieler Vorstandsmitglieder in der öffentlichen Kritik. Heiner Flassbeck hat uns diesen Beitrag aus WuM, Januar 2008, zur Verfügung gestellt.
In der wegen des angeblichen Linksrucks besonders aufgeregten Diskussion unter den neoliberal eingefärbten Reformern und Konservativen taucht immer wieder das Gespenst auf, jetzt bestehe die Gefahr des Rückfalls in den Verteilungsstaat. Zwei Musterbeispiele dafür aus SpiegelOnline sind im Anhang 1 und 2 dokumentiert. Diese Warnung vor den Verteilungsstaat hat für die herrschenden Ideologen den Vorteile, dass sie sozusagen spiegelbildlich ihre eigene Ideologie als produktiv und effizient erscheinen lassen können. Dieser Trick wird ihnen dadurch erleichtert, dass auf der andern Seite meist auch so getan wird, als unterscheide man sich vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. So tönt es bei der SPD, so bei dem Rest an sozial Orientierten in der Union, bei den Grünen und auch bei der Linken.
Nach meiner Einschätzung verspielen die Gegner der Neoliberalen damit eine große Chance zum Aufrollen der herrschenden Lehre. Die Beschränkung auf das Thema soziale Gerechtigkeit macht unnötig defensiv. Vor allem erreicht man damit nicht die Mittelschichten. Der Angriff muss doppelt geführt werden – mit dem Argument einer maßlos ungerechten Verteilung der Reichtümer und mit dem Argument des Scheiterns, des Zerstörens und des der neoliberalen Ideologie immanenten Hangs ist zur Korruption. Albrecht Müller.
Gestern berichtete „Monitor“ davon, dass Geringverdiener vermutlich von einer Riester-Rente wenig haben werden, wenn sie im Alter die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Nähere Informationen hier und hier. In „Zeit online“ erschien gleichzeitig ein Bericht über eine Studie des Berliner Finanzwissenschaftlers Giacomo Corneo, wonach „höhere Riester-Förderquoten bei den Niedrigeinkommensbeziehern … weder den Anteil der sparenden Haushalte in dieser Gruppe noch ihre Sparquote erhöhen. Somit scheint die Riester-Förderung für erhebliche Mitnahmeeffekte anfällig zu sein.“ Soweit wörtlich aus der Studie selbst, die Sie als PDF Datei hier abrufen [364 KB] können. Über die späten Erkenntnisse dieser Studie und den Bericht bei „Zeit online“ kann ich nur mit Verachtung schreiben. Denn das konnte man alles vorher wissen. Albrecht Müller.
Die Schlagzeilen über gewalttätige Jugendliche häufen sich in letzter Zeit. Es ist Wahlkampf in Hessen. Der noch amtierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat ein Thema gefunden, mit dem er seine äußerst durchwachsene Regierungsbilanz überdecken will. Mit seinen Forderungen nach mehr Polizeipräsenz, schärferen Gesetzen, Erziehungseinrichtungen und schnelleren Abschiebemöglichkeiten für Ausländer und seinen aggressiven Tönen ist er bei Kirchen- und Immigrantenvertretern auf heftige Kritik gestoßen sind. Der Zentralrat der Juden warf Koch vor, sein Wahlkampf unterscheide sich kaum von dem der rechtsradikalen NPD. Christine Wicht
Der vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die wirtschaftliche Entwicklung Bert Rürup geforderte Kurswechsel in der Rentenpolitik durch Einführung einer steuerfinanzierten Sockel-Mindestrente für langjährig Versicherte über dem Niveau der heutigen Grundsicherung hört sich sozial an, hinterlässt jedoch sogleich eine faden Beigeschmack. Schließlich sind einschneidende Verschlechterungen des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eng mit dem Namen Bert Rürup und der von Ex-Kanzler Schröder eingesetzten „Rürup-Kommisssion“, verbunden: Drastische Absenkung des Rentenniveaus im Zuge der Rentenreform von Riester, der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors durch Rot-Grün sowie der „Rente mit 67“ durch die Große Koalition.
Von Ursula Engelen-Kefer ehemals DGB-Vizechefin und Mitglied der sog. Rürup-Kommission.
Das war kürzlich ein Thema des ARD-Presseclubs.
A. Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand sieht eine tiefe Spaltung der Gesellschaft. Ein spezielles Übel ist, so sagt sie, „dass mit dem derzeitigen Aufschwung vor allem die prekäre Beschäftigung boomt“. Ein Beitrag von Kurt Pittelkau vom Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.
Dank unserer aufmerksamen und freundlichen Leserinnen und Leser kommen wir und Sie immer wieder in den Genuss von interessanten Beiträgen und zum Beispiel auch von Übersetzungen. So erreichte uns gestern folgende Mail: Liebes Team der Nachdenkseiten, der Kommentar von Albrecht Müller über die Arroganz unserer Kanzlerin hinsichtlich “guter Regierungsführung” der afrikanischen Staaten in Ziffer 8 der Hinweise vom 10. 12. hat mich an den folgenden Artikel von Joseph Stiglitz in der spanischen Tageszeitung El Pais erinnert. Die Übersetzung habe ich beigefügt. – Wir sagen Danke und reichen das Geschenk weiter.
„UBS noch tiefer im Strudel der Kreditkrise“ so lautet die Überschrift über einer Meldung der Neuen Zürcher Zeitung. Und weiter: „Die Grossbank UBS muss wegen der amerikanischen Hypothekenkrise weitere 10 Milliarden Dollar abschreiben. Die grösste Schweizer Bank befürchtet rote Zahlen für das ganze Jahr. Sie erhält eine Finanzspritze aus Singapur und Nahost.“
Quelle: NZZ
Orlando Pascheit hat dazu für die NachDenkSeiten einen interessanten Kommentar geschrieben. Albrecht Müller.
Ich erfuhr die frohe Botschaft während der morgendlichen Zeitungslektüre: Da stand es – schwarz auf weiß.: „Viele Arbeitnehmer und einfache Bürger sind inzwischen längst kleine Kapitalisten.“ Diese überaus erfreuliche Mitteilung fand sich in einem Artikel von Peter Hahne (nein, nicht der bekannte Neokonservative vom ZDF), sondern eines Redakteurs vom Kölner Stadt-Anzeiger. Ich gestehe, dass ich für derlei Hinweise überaus empfänglich bin. Was in der Zeitung steht, ist bekanntlich wahr. Erbaulich auch die Nachricht, dass unser Finanzminister Steinbrück den Bankmanagern einmal so richtig die Leviten gelesen hat. Viele seien der Komplexität ihrer Aufgaben nicht gewachsen. Hat der Mann sich in der Veranstaltung geirrt oder ist das schon eine Auswirkung der strikt anti-kapitalistischen Parteitagsbeschlüsse der SPD; gar des Bekenntnisses zum „demokratischen Sozialismus“? Die Zukunft wird es zeigen.
Ein Zwischenruf zum Schmunzeln von Joke Frerichs.
Wir hatten uns am 13.11. über Tonlage und Inhalt einer Sendung bei Deutschlandradio Kultur gewundert. Leser fanden, wir hätten auf die Inhalte stärker eingehen müssen. Ich hatte gedacht, der Text erschließe sich selbst. Freundlicherweise hat einer unserer Leser uns einen Brief an Deutschlandradio Kultur zur Verfügung gestellt. Siehe unten.
Das ist eine bestimmte, aber immer noch freundliche Kritik. Vielleicht verlangen aber die Zeit und das Gebot, unsere Demokratie und das Grundgesetz streitbar zu verteidigen, eine deutlichere Sprache. Aus meiner Sicht ist der Autor des Beitrags im Deutschlandradio ein Feind unserer Verfassung. Er kann sich mit dem Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes offensichtlich nicht anfreunden. Und er ist bei weitem nicht allein. Auch und vielleicht gerade bei Deutschlandradio Kultur findet sich eine Ansammlung davon. Acht Tage vorher lief dieses Stück „Über Gleichmacher und Abstiegsängste“ von Ulf Poschardt über den gleichen Sender. Der gleiche Geist – angefüllt von antidemokratischem, elitären Denken, und eingebettet in eine Reihe ähnlicher Stücke. Es ist an der Zeit, die Verfassungsfeindlichkeit dieser Kreise beim Namen zu nennen. Um ein Begriff des unseligen Autors zu benutzen: Auf Samtpfoten werden wir diese soziale Demokratie, soweit sie noch existiert, nicht verteidigen können.
Der Verletzung des Sozialstaatsgebots in der praktischen Politik der letzten Jahrzehnte ist Lothar Kindereit nachgegangen. Er hat sich entschlossen, gegen die Verletzung des Artikel 20 GG zu klagen. Albrecht Müller.
Die NachDenkSeiten wollen – so steht es auf der Homepage – „eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden.“ Dieser Mainstream besteht seit einigen Jahren aus einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik mit einer starken Betonung wettbewerblicher Elemente – zusammengefasst unter dem Begriff des Neoliberalismus. Wie dieser entstanden ist, was das Primat des Marktes bedeutet, wie der Sozialstaat unterminiert wird und wie der Neoliberalismus die Demokratie gefährdet, dass haben Christoph Butterwegge, Bettina Lösch und Ralf Ptak (unter Mitarbeit von Tim Engartner) in einem neuen Buch untersucht.
Eine Rezension von Klemens Himpele.
Das untersuchte für Sie Karl Mai und kommt im Anschluss an zwei kritische Einträge (“Der so genannte Sachverständigenrat ist nur noch eine Maschinerie der Meinungsmache.” und “Die Glaubenskongregation Sachverständigenrat hat mal wieder getagt.”) in den NachDenkSeiten zu einem ähnlichen Urteil: Nichts.
Zur Zeit läuft eine Aktion „Kunststimmen gegen Armut“. Dabei geht es darum, die Bundeskanzlerin mit den Mitteln von KünstlerInnen auf das wachsende Problem der Armut aufmerksam zum machen. Das tun wir gerne: www.kunststimmen-gegen-armut.de. Dazu passt eine Studie, über die gestern berichtet wurde: Soziales Gefälle in Deutschland wird immer größer, ein Interview zu einer DIW-Vermögensstudie. Albrecht Müller.
Der Aufmacher in der früher einmal links-liberal geltenden amerikanischen Wochenzeitung über einen angeblichen Links-Ruck in Deutschland kam wie gerufen. Die Sprachrohre der Reformpolitik vom „Spiegel“ über die „Welt“ bis hin zur „Zeit“ stiegen mächtig darauf ein. BILD machte sogar mit der Schlagzeile auf: “US-Magazin nennt Angela Merkel ,verlorene’ Kanzlerin”. Was unterging: Mit einer Ausnahme stammen die Meinungsmacher in Newsweek alle aus Deutschland, so etwa der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer, Zeit-Herausgeber Josef Joffe oder der BILD-Kolumnist Hugo Müller-Vogg. Autoren, die in Deutschland mit ihrer Reformeuphorie kaum noch ernst genommen werden, benutzten jetzt die USA als ihren Resonanzboden. Dazu die SZ süffisant: Das US-Spezifische der Hauptgeschichte besteht darin, dass sie von einem nach Pittsburgh ausgewanderten Deutschen auf Englisch geschrieben wurde, der offenbar seit 2001 Deutschland-Korrespondent von Newsweek ist. Seine Hauptquellen sind das Allensbach-Institut, der Forsa-Chef, Zeit-Kommentator Jörg Lau und ein in London lebender Chef-Ökonom der Bank of America mit dem Namen Holger Schmieding. Unser Leser Roger Strassburg hat einen Leserbrief an Newsweek geschrieben.
