Sowohl die am Preisindex ausgerichtete Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 als auch deren Unterbleiben zum 1. Juli 2004 seien gesetzliche Maßnahmen, die von dem gewichtigen öffentlichen Interesse bestimmt seien, einem Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung entgegenzuwirken. Maßgebend für die Ausrichtung der Rentenanpassung am Ziel des Inflationsausgleichs zum 1. Juli 2000 sei der sprunghafte Anstieg der Staatsverschuldung gewesen.
Die Gründe für die Staatsverschuldung und die Frage, ob die jeweilige Finanzpolitik richtig oder falsch war, all das interessiert die Richter nicht. Das Bundesverfassungsgericht hält Rentenanpassungen je nach Kassenlage für verfassungsgemäß. Wolfgang Lieb

Zur Rentenpolitik aus gewerkschaftlicher Sicht ein Beitrag der ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden des DGB, Ursula Engelen Kefer. Mit einer Anmerkung von Wolfgang Lieb.

Zur Zeit sind wir wieder einmal Opfer massiver Propaganda. Und es wird immer wieder eingebläut: erstens wir hätten einen richtigen Aufschwung, und zweitens, diesen hätten wir den Reformen zu verdanken. Bedauerlicherweise passen die Fakten nicht so richtig: die Arbeitslosenzahl geht nur wenig und nicht nachhaltig zurück und dem Einzelhandel und den Konsumenten geht es ziemlich schlecht. Siehe dazu die heutige Pressemitteilung des statistischen Bundesamtes: „Einzelhandelsumsatz im Juli 2007 real um 1,5% gesunken.“ Albrecht Müller.

So lautet die Überschrift des Abschlusspapiers der Kabinettsklausur auf Schloss Mesberg [PDF – 56 KB]. Man hört die Botschaft wohl, allein sie wird durch die darin beschriebenen Absichtserklärungen und Prüfaufträge nicht belegt. Die Überschrift über das Abschlusspapier beweist eigentlich nur, dass die Bundesregierung das größte Legitimationsdefizit ihrer „Reform“-Politik mit wohlklingenden Schlagworten zu überdecken versucht. Denn immer mehr Menschen fragen immer drängender danach, was denn der moderate Aufschwung mit den „Reformen“ zu tun haben soll und vor allem, wer an diesem Aufschwung teil hat und wer eigentlich vom gestiegenen Wohlstand profitiert. Wolfgang Lieb

Die Ökonomen des IMK, Gustav Horn, Camille Logeay, Diego Stapff verglichen in einer Studie [PDF – 276 KB] die Entwicklung von Arbeitslosigkeit und Beschäftigung im aktuellen Konjunkturverlauf mit der im Aufschwung zuvor. „Zwar ist der jüngste Aufschwung – wie gewünscht – zuletzt beschäftigungsintensiver geworden als der vorherige“, stellt das IMK fest: Es werde mehr gearbeitet. Allerdings schlage sich dies nicht in der Zahl der Beschäftigten nieder. Stattdessen arbeiten diejenigen mehr und länger, die bereits Arbeit haben. Die Unternehmen nutzen eher längere Arbeitszeiten, bevor sie neue Beschäftigte einstellten.

Die konjunkturelle Dynamik in Deutschland verliert deutlich an Fahrt. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2006 hat sich das Wachstumstempo im ersten Halbjahr 2007 halbiert. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. “Wir haben damit gerechnet, dass der Aufschwung im Vergleich zu 2006 etwas schwächer wird. Aber der Verlust an Dynamik, der sich jetzt für das erste Halbjahr zeigt, stimmt uns bedenklich”, sagt der Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Prof. Dr. Gustav A. Horn. “Wenn die Konjunktur im zweiten Halbjahr nicht wieder merklich stärker zulegt, müssten wir unsere Prognose nach unten revidieren”, sagt Horn.
Die Ökonomen des IMK [PDF – 184 KB] führen die Abkühlung vor allem auf die deutlich schwächere Konjunktur im Bausektor und die nach wie vor sehr verhaltene Konsumentwicklung und den starken Euro zurück. Eine wichtige Rolle spielen dabei nach Analyse des IMK die anhaltenden Belastungen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die primär den privaten Verbrauch treffen. Auch die härtere Gangart in der Geldpolitik wirke negativ auf die Konjunktur, weil sie nicht zuletzt die private Bautätigkeit bremse. Die Zentralbaken trügen jetzt eine große Verantwortung, insbesondere angesichts zusätzlicher Risiken, die sich aus den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten ergeben, sagt Horn. “Die Zahlen machen deutlich, dass für weitere Zinserhöhungen im Euroraum vorerst kein Spielraum besteht.”

Das ist der Titel eines interessanten Beitrags von Friedhelm Grützner. „Er ist länger geworden als ursprünglich geplant“, so Grützner, „aber die methodologische Unbedarftheit dieser sich selbst aufblasenden “Experten” (und deren teilweise richtig drollige Argumentation) hat bei mir das unwiderstehliche Bedürfnis hervorgerufen, hier mal in medias res zu gehen – und zwar weniger von der fachlichen wirtschaftswissenschaftlichen Seite her, sondern mehr unter sozialwissenschaftlichen und erkenntnistheoretischen Gesichtspunkten.“ Schwerer Stoff, aber sehr lesenswert. Ein großes Dankeschön geht an den Autor. Albrecht Müller.

Der neoliberale Umbau der Gesellschaft ist langfristig angelegt, wird mit dem Anspruch objektiver Notwendigkeit durchgesetzt und vor allem ordnungspolitisch begründet. Kritik an der daran ausgerichteten Politik genügt daher nicht. Ebenso wichtig ist es, das marktgläubige, ökonomische Weltbild kritisch zu hinterfragen und als Legitimation zu entwerten. Hans-Peter Büttner hat dazu im Blog „Oeffinger Freidenker“ einen Beitrag geleistet. Mit seinem Text „Die Nutzlosigkeit der neoklassischen Nutzenlehre – eine Kritik der Grundlagen der subjektiven Werttheorie“ stellt er ein zentrales Element neoklassischer Ideologie in Frage. Der Wert dieser Kritik für tagesaktuelle Diskussionen kann anhand von konkreten Beispielen verdeutlicht werden. Kai Ruhsert

Euphorische Stimmungsmache: Die in der Sommerperiode von der Presse gern lancierten Schlagzeilen-Knüller sind diesmal um die Voraussage eines Jobwunders in Ostdeutschland bereichert worden, das mit über 1 Mio. neue Stellen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für die Zeit bis 2020 vorausgesagt wurde.
Starke Vereinfachungen des Sachverhalts sorgen seitens der Presse für den gewünschten Nachrichten-Hit. Was ist tatsächlich an dieser „Vision“ dran?
Ein Kritischer Kommentar von Karl Mai.

Notker Wolf, Abtprimas des Benediktinerordens, fungiert als Botschafter der INSM.
Damit eine Lobbyinitiative als überparteilich und unabhängig erscheinen kann, benötigt sie ja bekanntlich Unterstützung aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum. So komplettierte die INSM jetzt ihren Unterstützerkreis mit einem Geistlichen, dem Abtprimas des Benediktinerordens, Notker Wolf. In einer einseitigen Anzeige [PDF – 488 KB] unter dem Titel „Arbeit ist lebensnotwendig“ im SPIEGEL Nr. 29/16.07.07 auf Seite 27 kommt der Geistliche in einem Interview mit den Fragestellern der INSM zu Wort. Ein Kommentar von Matthias Burghardt.

Im gestrigen Beitrag zu den „ehrenwerten“ Plünderern hatte ich angemerkt, die hohen Renditen, die heute von einigen Unternehmen erzielt würden und deren sich zum Beispiel der Chef der Deutschen Bank Ackermann rühme, seien nicht durch normale Wertschöpfung erreichbar. Wenn alle Unternehmen eine solche Rendite anstreben, dann würden die Zins- und Dividendenzahlungen mehr als unser gesamtes Bruttoinlandsprodukt in Anspruch nehmen, so zitierte ich einen meiner Gesprächspartner. Dieser hat mir nach Lektüre des Tagebucheintrages dankenswerterweise seine Berechnung geschickt. Albrecht Müller.

Am 2.7. hatte ich auf einen Beitrag in Financial Times Deutschland über die bisherige Politik des heutigen Premiers von Großbritannien aufmerksam gemacht. Gerold Schwarz, Sprecher der EU-AG von attac, verweist darauf, dass Brown um vieles kritischer zu sehen ist als im Artikel der FTD. Ich wollte Brown insgesamt nicht loben. Mir war wichtig, darauf hinzuweisen, dass Großbritanniens wirtschaftlicher Erfolg auch etwas mit expansiver Wirtschaftspolitik zu tun hat. Und eben nicht mit den zu Recht kritisierten Reformen. Deshalb bin ich dankbar für die folgende Mail von Gerold Schwarz. Albrecht Müller.

So sicher wie das Amen in der Kirche folgt jedem Konjunkturaufschwung seit den 60er Jahren eine Diskussion über einen Investivlohn, also einem Lohnbestandteil, der nicht bar ausgezahlt wird, sondern als Beteiligung am Produktivvermögen an die Arbeitnehmer ausgegeben wird. So auch jetzt wieder.
Wenn bei anspringender Konjunktur die Gewinne steigen oder wie in den letzten Jahren gar explodieren und der Arbeitgeberseite bei Tarifverhandlungen die Argumente für „moderate“ Lohnabschlüsse ausgehen, kann man sicher sein, dass von irgendjemand die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern in die Debatte geworfen wird. Damit lenkt man die öffentliche Debatte von Lohnerhöhungen ab und liefert den Gewerkschaften einen Nebenkriegsschauplatz, man gewinnt Zeit bis die ersten Krisensignale am Horizont erscheinen, mit denen man „überzogenen“ Lohnforderungen wieder die Zähne ziehen kann. Nach den Tarifrunden verschwanden die Vorschläge jeweils wieder in der Schublade zur Wiedervorlage bei passender Gelegenheit. Das war die Dramaturgie seit über vierzig Jahren. Wolfgang Lieb.

Darauf macht die Financial Times in einem Gastbeitrag anlässlich der Übernahme der Regierung durch Gordon Brown aufmerksam. Bei uns in den NachDenkSeiten und „Machtwahn“ wie auch in Peter Bofingers Minderheitsgutachten 2005/2006 konnten Sie das schon seit längerem lesen. Der Sachverhalt ist sehr aktuell, weil die herrschenden Kreise sich bei uns anschicken, mit der einseitigen Konzentration auf Strukturreformen fortzufahren. – Ein Rätsel bleibt für mich, warum die Briten nicht darauf pochten, uns und der EU insgesamt ihre differenziertere wirtschaftspolitische Strategie nahe zubringen. Ist es auszuschließen, dass Sie uns und die andere Euro-Länder mit Thatcherscher Ideologie vollgepumpt ins Aus laufen lassen wollten? Albrecht Müller.

„Die Globalisierung zwingt die Deutschen dazu, alle sozialen Errungenschaften, die sie in der Nachkriegszeit erkämpft haben, insbesondere ihre solidarischen Sicherungssysteme, auf den Prüfstand zu stellen.“ – „Sie müssen auch ihre traditionellen Vorstellungen von Gerechtigkeit und Solidarität preisgeben.“ – „Um den Sozialstaat zu erhalten, muss er umgebaut, nicht abgebaut werden.“ Solche Parolen beherrschen seit mehr als einem Vierteljahrhundert die politische Öffentlichkeit in Deutschland.
Hengsbach versucht in einem Policy Paper für die Stiftung Entwicklung und Frieden herauszuarbeiten, wie notwendig und wie berechtigt die Anpassung normativer Überzeugungen an eine global veränderte ökonomische Situation in reifen Volkswirtschaften tatsächlich ist. Er skizziert einleitend die wachsende Schieflage der Verteilung von Lebenschancen in Deutschland. Danach unterzieht er die kontroversen Deutungs- und Bewertungsmuster einer kritischen Analyse. Abschließend legt er den wirtschaftlich reichen und mächtigen Ländern wie Deutschland die Aneignung eines „demokratiefähigen Kapitalismus“ als Vorleistung einer gerechten Globalisierung nahe.
Ein sehr lesenswerter Aufsatz, dessen Lektüre wir unseren Leserinnen und Lesern dringend empfehlen.
Quelle: Friedhelm Hengsbach: Gerechtigkeit und Solidarität im Schatten der Globalisierung [PDF – 196 KB]