Vermutlich zusammen mit vielen Nutzern der NachDenkSeiten war ich gespannt, wie sich der neue Chefredakteur Uwe Vorkötter in der Frankfurter Rundschau einführen wird. Am 27.6. erschien ein erster Kommentar zum Schwerpunkt Gesundheitsreform mit dem Titel „Die halbe Reform“.
Wenn dieser Kommentar des neuen Chefredakteurs die künftige Linie sein soll, auf die er die Redaktion bringen möchte, dann muss man sich Sorgen um den „linksliberalen Kurs“ der FR machen.

Bei Bundesfinanzminister Steinbrück sind im Bankenreferat zwei hochrangige „Finanzexperten“ tätig, die auf der Payroll einer Bank und der Deutschen Börse AG stehen. Das Ministerium zahlt Ihnen zusätzlich noch eine Ministerialzulage. Der frühere Finanzminister und heutige Chef der Linksfraktion Oskar Lafontaine nennt den Vorgang “schamlosen Lobbyismus”. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Zu den Widersprüchlichkeiten zwischen den Pulsfühlern, sprich Klimaindex-Forschern, und den harten Fakten fällt einem in der derzeitigen Fußballeuphorie der schöne Satz des Trainers von Rot-Weiß Oberhausen, Adi Preißler ein: „Grau is alle Theorie, maßgebend is auffen Platz.“

Der damit vollzogene Wechsel vom kooperativen zum Wettbewerbsföderalismus wird zu einem weiteren Verlust an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland führen, und das zu Lasten von Millionen von Menschen, die eben nicht in den finanzstärkeren Ländern leben. Das war das Fazit unseres Beitrags schon am 20.12.05. Bis auf die „Nachbesserung“, dass der Bund den Ländern Geld für Forschung und Hochschulen zuschießen darf, hat sich in den großkoalitionären Mauschelrunden nichts geändert oder gar verbessert. Den „Anhörungszirkus“ hätte man sich auch sparen können. Deswegen wollen wir uns auch einen weiteren Kommentar ersparen. Ist es nicht schon in der Wortwahl makaber, wenn in einem „Bundes“-Staat bei einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben – der wissenschaftlichen Weiterentwicklung – schon die Lockerung eines „Kooperationsverbots“ als Erfolg gefeiert wird? Wie soll ein solcher „Flickenteppich“ in Europa bestehen?

Die oft behauptete Missbrauchsquote von 20% „ist aus einer datenschutzrechtlich ohnehin sehr zweifelhaften Telefonaktion der Bundesagentur für Arbeit hochgerechnet worden: Betroffene, die telefonisch nicht erreicht werden konnten oder eine Teilnahme an der Aktion ablehnten, wurden dem Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs ausgesetzt. Mit der Wirklichkeit hatte diese Zahl jedoch nichts gemein“, schreibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern in seinem 7. Tätigkeitsbericht 2004/2005.

Das meinen inzwischen also selbst so marktradikale, von der Wirtschaft gesponserte „Wirtschaftsexperten“ wie Thomas Straubhaar, die diese Arbeitsmarktreformen seit Jahren öffentlich propagiert haben. Das Scheitern ihrer Vorschläge hindert sie allerdings nicht eine weitere Erhöhung der angebotsorientierten Reformdosis zu fordern.

In unserer Rubrik Sachfragen finden Sie ab heute weitere lesenswerte Beiträge zum Thema Lohnnebenkosten: ein Beitrag von Michael Dauderstädt, zwei etwas ältere Beiträge von Heiner Flassbeck und mein Eintrag ins Kritische Tagebuch von 23.6.. So verfügen Sie gebündelt über hoffentlich nützliche Analysen.

Ich muss eine kurze Geschichte erzählen: An einem Samstag Mittag, vermutlich im Frühherbst 1992, mitten in der damals heftigen Asyldebatte, rief mich eine mir unbekannte Bürgerin meines damaligen Wahlkreises an und beschimpfte mich minutenlang und ohne Unterbrechung wegen meiner, wie sie meinte, zu freundlichen Haltung gegenüber Asyl suchenden Menschen. Der Wortschwall war gespickt von Argumenten und Vorwürfen, die sie sich nicht selbst ausgedacht haben konnte.

Die AXA Konzern AG, Köln, und der Club Bertelsmann, Berlin, starten im Juni 2006 eine Kooperation zum Vertrieb von Versicherungen. Die Zusammenarbeit sieht vor, dass Mitglieder des Medienclubs umfangreiche Versicherungsleistungen zu speziellen Vorteilskonditionen nutzen können. Bertelsmann ist eben überall, jetzt eben auch noch bei der Vermarktung von Versicherungen. Glaubt wirklich noch jemand daran, dass in den Bertelsmann-Medien noch grundsätzliche Kritik an der Strategie der Versicherungswirtschaft zur Ruinierung der gesetzlichen Versicherungssysteme geübt würde? Kann noch jemand daran glauben, dass die Bertelsmann-Stiftung auf dem Gebiet der Versicherungswirtschaft ein neutraler Ratgeber sein könnte?

Ein guter Freund der NachDenkSeiten hat nach Lektüre meines (AMs) Interviews im Tagesspiegel mit dem Titel „Dumm oder korrupt?“ die Sorge geäußert, wir begäben uns mit solch harten Formulierungen in die Gefahr, manch Wohlmeinenden abzuschrecken und uns zu isolieren. Diese Gefahr sehen wir auch. Aber was sollen wir machen, wenn das politische Geschehen im Lande solche harten Urteile rechtfertigt, ja geradezu herausfordert? Wir haben viele Nutzer, die froh sind, dass in den NachDenkSeiten nicht um den heißen Brei herum geredet wird. Wir haben aber auch andere, denen manche unserer Urteile zu radikal erscheinen, die, obwohl sie eine Grundsympathie für unsere kritische Begleitung des Geschehens haben, die Hoffnung haben, unsere Kritik sei nicht immer berechtigt, die Kritisierten würden doch nach ihrem besten Wissen und Gewissen handeln. Weil uns dieses Problem bewegt, wollen wir an zwei Beispielen unser Dilemma erläutern. Albrecht Müller/Wolfgang Lieb.

Ich auch nicht, bis gestern der Hinweis einer unserer Nutzerinnen kam. Ein gelegentlicher Blick darauf lohnt. Auch für Multiplikatoren unserer Gegenöffentlichkeit.

Quelle: www.politikagenda.de