Heute unter anderem zu folgenden Themen: Berliner S-Bahn – Bilanz des Sparkurses; Griechenlandkrise; Steuereinnahmen in Spanien brechen ein; Welle von Werftaufträgen belastet Frachtraten; Bilanz des Euro-Pakts; Millionenförderung für Bürgerarbeit ist aufgebraucht; Bildungspaket: Rohrkrepierer mit Ansage; Kritik am Gesundheitsfonds; Ergo-Vertrieb lockt Kunden in Falle; Versorger planen Verfassungsklage; Fukushima: It’s much worse than you think; Mogelpackung Bahn-Bilanz; Sie haben keine Lobby; 80 Prozent aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern; Für ein Europa der Menschen; African Union Issued Warning to United Nations to Stop Attacks on Libya; US-Geheimgespräche mit Taliban; Das Volk setzt die Regierenden unter Druck; zu guter Letzt: Mildtätige Banken, wer sonst (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Berliner S-Bahn – Bilanz des Sparkurses
2. Griechenlandkrise
3. Steuereinnahmen in Spanien brechen ein
4. Welle von Werftaufträgen belastet Frachtraten
5. Bilanz des Euro-Pakts
6. Millionenförderung für Bürgerarbeit ist aufgebraucht
7. Bildungspaket: Rohrkrepierer mit Ansage
8. Kritik am Gesundheitsfonds – Bürokratisch ruiniert
9. Ergo-Vertrieb lockt Kunden in Falle
10. Versorger planen Verfassungsklage
11. Fukushima: It’s much worse than you think
12. Mogelpackung Bahn-Bilanz
13. Sie haben keine Lobby
14. 80 Prozent aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern
15. Für ein Europa der Menschen
16. African Union Issued Warning to United Nations to Stop Attacks on Libya
17. US-Geheimgespräche mit Taliban: Gefangen in der Friedensfalle
18. Das Volk setzt die Regierenden unter Druck
19. zu guter Letzt: Mildtätige Banken, wer sonst?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Berliner S-Bahn – Bilanz des Sparkurses
   Sparen kann teuer werden. Diese Erfahrung muss jetzt die S-Bahn und damit auch ihr Mutterkonzern, die Deutsche Bahn AG, machen.
   222,2 Millionen Euro Verlust weist die Bilanz für das Jahr 2010 aus. Ein normales Unternehmen wäre damit pleite, gaben die S-Bahn-Verantwortlichen jetzt zu. Am Leben bleibt die Gesellschaft nur, weil der Konzern vertraglich verpflichtet ist, den Verlust zu übernehmen. Mitleid braucht man nicht zu haben. Bis 2008 hatte der Konzern regelmäßig Gewinne aus dem Betrieb gezogen. Allein für das Jahr 2010 waren einst sogar sagenhafte 125 Millionen Euro als Zahlung an den Konzern vorgesehen. Und auch wenn die Planer dort intern von der Verantwortung für das Chaos bei der S-Bahn reingewaschen worden sind, ist klar, dass ein von oben verordneter rigider Sparkurs – mit Stellenstreichungen, Schließungen von Werkstätten und dem Verschrotten von einsatzfähigen Fahrzeugen – zum beispiellosen Niedergang des einstigen Vorzeigeunternehmens geführt hat.
   Quelle: Tagesspiegel
2. Griechenlandkrise
   1. Robert von Heusinger – Aufhören!
      Die Euro-Finanzminister verbreiten mit ihrem abwartenden Kurs eine gefährliche Botschaft. Ihre Vorgehensweise verdeutlicht: Sie sind heillos überfordert mit der Rettung. Und: Sie scheinen keinen Plan B zu besitzen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Banken wollen Risiken für Griechen-Hilfe abwälzen
      Sie sollen zahlen, aber nur freiwillig: Europas Politiker möchten Banken und Versicherungen zur Hilfe bei der Rettung Griechenlands überreden. Doch die Geldkonzerne stellen Bedingungen – und dürften sich damit durchsetzen. […]
      Als Beispiel nannte er eine bessere Bonität der Papiere durch “gewisse Sicherheiten”. Das könnten zum Beispiel Bürgschaften der Euro-Staaten, höhere Renditen oder eine vorrangige Bedienung im Pleitefall sein. […]
      Der Plan einer freiwilligen Umschuldung dürfte nicht aufgehen. Dafür gibt es mehrere Gründe:
      Erstens können die Finanzkonzerne darauf setzen, dass die EU Griechenland nicht fallenlässt. […] Zweitens funktionieren Umschuldungen nur, wenn alle mitmachen. […] Doch ein solcher Gruppenzwang könnte drittens wiederum bei den Rating-Agenturen für Argwohn sorgen. Sie beobachten genau, inwiefern auf die Finanzkonzerne Druck ausgeübt wird.
      Quelle: SPIEGEL Online

      dazu: Freiwillige Umschuldung bedeutet Hellas-Pleite
      Die Ratingagentur Standard & Poor’s bekräftigt ihre Haltung, im Falle einer freiwilligen Umschuldung Griechenlands griechische Staatsanleihen wahrscheinlich als Zahlungsausfall zu bewerten. Zwar könnte S&P nicht von vornherein sagen, dass jede Form der Umschuldung einen Zahlungsausfall bedeute. Aber: „Die Vergangenheit zeigt, dass es bei einem Land, dessen Kreditwürdigkeit wie Griechenland aktuell mit CCC bewertet wurde, in der Regel nicht zu einer freiwilligen Umschuldung gekommen ist und Investoren Verluste hinnehmen mussten“, sagte der Leiter des Länderbereichs Europa bei S&P, Moritz Krämer der „Welt“ laut Vorabbericht.
      Quelle: Handelsblatt

   3. Stephan Schulmeister – Doppelpass mit Milliarden
      In der Währungspolitik gerät Europa ins Trudeln. Märkte sind keine Subjekte. Welches Spiel ziehen die echten Akteure ab – die Politiker, Banken, Ratingagenturen? […]
      Märkte sind keine Subjekte. Welches Spiel ziehen die echten Akteure ab, Politiker in den USA und der EU, Ratingagenturen, Finanzalchemiebanken wie Goldman Sachs oder Deutsche Bank? Grundkenntnisse über Zinssatz, Wachstumsrate und Verschuldungsdynamik sind unverzichtbar, daher rekapitulieren wir sie kurz.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Ein sehr empfehlenswerter Artikel von Schulmeister, der aber leider derart viel Fachvokabular verwendet, dass Otto Normalverbraucher ihn ganz sicher nicht versteht. Das ist tragisch, da die Gegenseite mit „Ökonomen“ wie Hans-Werner Sinn es sehr gut versteht, sich klar verständlich auszudrücken und ihre Botschaft so beim Leser/Zuschauer hängenbleibt.

   4. Nouriel Roubini – Schafft nur kein griechisches Schuldenungeheuer
      Die Euro-Zone setzt darauf, dass sich private Gläubiger ohne Zwang an der Lösung des Schuldenproblems beteiligen. Das ist der schlechteste Weg von allen. Auch eine zweite Wiener Initiative taugt nichts.
      Die Europäische Zentralbank will bis auf Weiteres weder private Gläubiger zur Rettung Griechenlands einbeziehen, noch ist sie für eine sanfte Umschuldung zu haben. Damit gehen dem öffentlichen Sektor langsam die Möglichkeiten aus, Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. Die letzte Idee nun findet anscheinend selbst die EZB akzeptabel: Griechenlands Gläubigerbanken sollen ihre Staatsanleihen “freiwillig” halten. Die Idee ist, dass sie ihre Forderungen bei Fälligkeit verlängern, indem sie neue Staatsanleihen aufnehmen.
      Quelle: FTD
   5. Leibeigene Europas
      Ohne souveräne Kontrolle über die Schulden ihres Landes wird jede griechische Regierung – erst recht die Bevölkerung – von den EU-Institutionen und dem IWF erpresst
      Stellen Sie sich vor, im schlimmsten Jahr der Rezession hätte die US-Regierung beschlossen, ihr Haushaltsdefizit durch Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen um über 800 Milliarden Dollar zu verringern. Infolge dessen hätte sich die Wirtschaftsleistung weiter verschlechtert, die Arbeitslosigkeit wäre auf über 16 Prozent gestiegen. Stellen Sie sich außerdem vor, der US-Präsident hätte dann noch einmal weitere Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Umfang von 400 Milliarden angekündigt. Mit welcher öffentlichen Reaktion wäre zu rechnen? Vermutlich würde sie sich kaum von der unterscheiden, die wir gegenwärtig in Griechenland erleben, inklusive Massendemonstrationen und Unruhen.
      Quelle: Der Freitag
   6. “Die Krise voll verkannt”
      Wie schlägt sich Kanzlerin Merkel in der Euro-Krise? Die Bundesregierung zeige einen Mangel an finanzpolitischer Kompetenz, meint ARD-Korrespondent Krause im Interview mit tagesschau.de. Die Berliner Geschwätzigkeit sei Teil des Problems und mache die Krise noch teurer. Nötig sei eine klare Haltung. […]
      tagesschau.de: Wie erklären Sie sich das Verhalten der Bundesregierung?
      Krause: Ich habe das Gefühl, dass es einen Mangel an finanzpolitischer Kompetenz gibt, der mich geradezu erschreckt. Ich habe Finanzpolitik gelernt zu Zeiten des Finanzministers Stoltenberg und des Bundesbankpräsidenten Karl-Otto Pöhl. Damals wurde extrem sorgfältig formuliert und manchmal geschwiegen, auch über Geheimtreffen. Natürlich muss es die geben. Aber auch da wurde in Berlin die Vertraulichkeit durchbrochen. Dass immer wieder aus Berlin undiszipliniert geschwatzt wird, ist erschreckend. Die Berliner Geschwätzigkeit ist ein ganz großer Teil des Problems und trägt dazu bei, dass die Sache immer teurer wird.
      Quelle: Tagesschau.de
3. Steuereinnahmen in Spanien brechen ein
   Nicht alle Maßnahmen der spanischen Regierung zur Budgetsanierung zeitigen die gewünschte Wirkung. So schrumpften die Nettosteuereinnahmen in den ersten vier Monaten des Jahres um 32 Prozent auf 16 Milliarden Euro, wie aus dem aktuellen Staatshaushaltsbericht, dem Boletín Parlamentario de Economía y Presupuestos, hervorgeht.
   Starke Rückläufe wurden bei Lohn- und Sozialversicherungsabgaben, aber auch aus den “Sondersteuern” – etwa auf Tabak, Alkohol, Mineralöl – verbucht.
   Quelle: Der Standard

   Anmerkung Jens Berger: Die Zahlen sind alles andere als überraschend und die zwingende Folge der grassierenden Sparpolitik. Es ist ebenfalls alles andere als überraschend, dass die Einsparungen sich in der Folgeperiode durch rückläufige Steuereinnahmen neutralisieret werden. Eben das beobachten wir jetzt in Spanien. Jede Wette, dass die Antwort der Eurozone auf die wegbrechenden Steuereinnahmen eine Forcierung der Sparpolitik sein wird. Die Folgen sind bekannt – bye, bye Europa.

4. Welle von Werftaufträgen belastet Frachtraten
   Die Transportpreise in der Schifffahrt sind gesunken. Nicht, weil die Wirtschaft weniger wächst, sondern weil mehr Schiffe die Meere befahren. Das könnte sich zu einer Gefahr für die Reeder entwickeln. […]
   Der Druck auf Frachtraten scheint allerdings weniger auf einen vermeintlich schwachen Welthandel zurückzuführen sein. Im Gegenteil: Der Transport von Rohstoffen zwischen den rohstofffördernden Ländern und dem Großabnehmer China verspricht langfristig ein so gutes Geschäft, dass in der Branche gigantische Frachtkapazitäten aufgebaut werden – mit der Konsequenz deutlich gesunkener Frachtraten. […] Die Ratingagentur Moody’s warnte daher in dieser Woche, dass es für die Schifffahrt angesichts dieser neuen Kapazitäten nicht gut aussehe – obwohl der Bedarf an Frachtraum groß sei. Im Bereich Massengut würden allein in den kommenden zwei Jahren neue Schiffe auf den Markt kommen, deren Ladekapazität 45 Prozent des jetzt auf den Meeren verfügbaren Frachtraumes ausmache.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Die weltweit größten Schiffsfinanzierer sind die staatliche HSH-Nordbank und die staatliche kfw-Gruppe. Kreative Steuersparmodelle für reiche Deutsche machen es möglich. Die Schiffsfinanzierung der HSH-Nordbank hat (Stand 2009) ein gigantisches Volumen von 33 Mrd. Euro und die Landesbanker kalkulieren intern nur mit einem – lächerlich geringen – Ausfallrisiko von 1%. Sollten sich die Ausfälle in den nächsten Jahren – was keinesfalls unrealistisch ist – auf z.B. 20% einpendeln, müssten die Inhaber der HSH-Nordbank (Schlesweig-Holstein und die Hansestaat Hamburg) Abschreibungen in Höhe von 6,6 Mrd. Euro ausgleichen.

   Auch eine andere Bank, die sich gerade eben vom Zwangseinstieg des Staates „befreit“, setzt in Zeiten der überbordenden Frachtkapazitäten voll auf die Schiffsfinanzierung: Erst im Frühjahr 2011 hat die Commerzbank die Deutsche Schiffsbank komplett übernommen und gehört damit ab jetzt ebenfalls zur Champions League der Schiffsfinanzierer – so lange, bis der Steuerzahler die Turbobanker wieder einmal heraushauen muss.

5. Bilanz des Euro-Pakts – EU prangert Merkels Wirtschafts-Performance an
   Die Steuern hoch, die Frauen benachteiligt, der Arbeitsmarkt verkrustet: Die EU knöpft sich Deutschlands Wirtschaftspolitik vor. In einer Bilanz des Euro-Plus-Pakts kommt die Politik der Bundesregierung nach SZ-Informationen schlecht weg – dabei war es ausgerechnet Kanzlerin Merkel, die den Pakt einst erfand.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Die Steuern und Abgaben sind zu hoch, der Arbeitsmarkt verkrustet”: man kann diesen neoliberalen Schwachsinn einfach nicht mehr hören. Ob die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen wirklich die deutsche Wettbewerbsfähigkeit steigern würden, ist mehr als zweifelhaft, und die Nebenwirkungen möglicherweise fatal.
   Die Autoren sowohl der Studie als auch des Artikels offenbaren aber erschreckende Probleme im Denken und in der Logik: wenn die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der EU – Deutschland (und Niederlande und Finnland) sehr wettbewerbsfähig, Griechenland, Spanien, Portugal usw. zu wenig wettbewerbsfähig – vermindert werden sollen, wie kann dann eine Erhöhung ausgerechnet der deutschen Wettbewerbsfähigkeit die Lücke schließen??? Es ist doch offensichtlich, daß Deutschland seine preisliche Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den EU-Partnern drastisch senken muß.

6. Millionenförderung für Bürgerarbeit ist aufgebraucht
   Die Millionenförderung des Landes für die Bürgerarbeit ist aufgebraucht. Insgesamt seien drei Millionen Euro eingesetzt worden, um 4.260 Menschen in der sogenannten Aktivierungsphase der Bürgerarbeit zu betreuen, sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Stephan Krauß. Welchen Erfolg das Projekt hatte, sei jedoch unbekannt. Das Land habe nicht erfasst, wie viele der Langzeitarbeitslosen in reguläre Arbeit oder Bürgerarbeit vermittelt werden konnten, sagte Krauß.
   Quelle: MDR

   Anmerkung unserer Leserin B.M.: Das kommt heraus wenn “ein regelmäßiger Austausch ( zwischen Wirtschaftsministerium und Arbeitsagentur ) zum Stand der Zusammenarbeit und den gemeinsam erreichten Ergebnissen stattfindet”, – gelebte Ernsthaftigkeit bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen.
   Bei diesem Zahlenmaterial sieht es so aus, als wären die 3 Millionen Euro auch noch auf fast die dreifache Menge der (Arbeitslosen) Kunden verteilt worden, aber vielleicht sollten ja nur die 20 Bildungsträger gerettet werden, dies ließe sich im Nachhinein auch noch am Besten überprüfen, wenn man denn wollte.

7. Bildungspaket: Rohrkrepierer mit Ansage
   as sogenannte Bildungspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche kommt nur bei den wenigsten der anspruchsberechtigten Familien an. Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse (PNP) hat die Quote der bereits gestellten Anträge im April zwischen drei und unter 35 Prozent betragen. In Bayern sollen für nicht einmal jedes zehnte Kind Ansprüche geltend gemacht worden sein, in Berlin für weniger als 15 Prozent der Betroffenen. Die Zahlen tatsächlich bewilligter Leistungen fallen mitunter noch deutlich niedriger aus. Damit hat von den bundesweit rund 2,5 Millionen Anspruchsberechtigten auch im dritten Monat nach dessen Einführung nur ein Bruchteil der Adressaten den Zuschlag für Maßnahmen aus dem Paket erhalten. Mancherorts bewegt sich praktisch gar nichts: Aus Essen berichtete vergangene Woche das WAZ-Onlineportal Der Westen, daß von 8700 Anträgen bis dato nur 500 bewilligt wurden. Eigentlich könnten in der Stadt 41000 Kinder von den Maßnahmen profitieren, wenig mehr als ein Prozent von ihnen kommen bislang also in den Genuß von Leistungen. Zudem werden die in Aussicht gestellten Zuschüsse nur partiell beantragt bzw. zugestanden. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll eigentlich Kosten für Schulessen, Sportvereine, Musikunterricht, Nachhilfe oder Schulausflüge decken. Überwiegend werden jedoch Zuzahlungen für Schulessen und Klassenausflüge beantragt, während Hilfen für außerschulische Angebote nur geringfügig nachgefragt werden.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Jenseits der grundsätzlichen Kritik am sogenannten Bildungspaket, liegt der Schwerpunkt der Berichterstattung allzu sehr auf der mangelnden Nachfrage. Das Essener Beispiel mit 8700 Anträgen und 500 Bewilligungen deutet in eine ganz andere Richtung, nämlich auf ein mangelndes Angebot. Ein Fernsehbericht in OWL zeigte auf, dass die Jobcenter größte Schwierigkeiten hätten, Angebote für Sportmusik oder Nachhilfe aufzuzeigen.

8. Kritik am Gesundheitsfonds – Bürokratisch ruiniert
   Wer an Hämophilie leidet, ist ein teurer Patient. 200.000 Euro können die Medikamente kosten. Eine Krankenkasse versucht, die Kosten zu reduzieren – und wird bestraft.
   Quelle: taz
9. Ergo-Vertrieb lockt Kunden in Falle
   Das Image des Versicherungskonzerns Ergo bekommt einen weiteren Kratzer. Vertreter haben Kunden mit beitragsfrei gestellten Lebensversicherungen geraten, die Verträge zu kündigen. Der offensichtliche Grund: hohe Provisionen.
   Quelle: Stern
10. Versorger planen Verfassungsklage
    Mehrere Energieversorger bereiten eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausstieg aus der Kernkraft vor, den der Bundestag am 30. Juni endgültig beschließen will. Der Vorstoß in Karlsruhe soll den Weg für eine Schadensersatzklage in Milliardenhöhe vor den Zivilgerichten bereiten. Der Stromkonzern Eon hat von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz bereits ein entsprechendes Gutachten eingeholt, das der F.A.Z. vorliegt. Auch der Essener Konzern RWE sieht sich durch das Aktiengesetz zur juristischen Gegenwehr gezwungen, wie dort zu hören ist.
    Quelle: FAZ
11. Fukushima: It’s much worse than you think
    Scientific experts believe Japan’s nuclear disaster to be far worse than governments are revealing to the public.
    Quelle: AL Jazeera
12. Mogelpackung Bahn-Bilanz
    Die Bahn-Bilanz 2010 als Ganzes wirkt angesichts eines Gewinns von 1,88 Milliarden Euro im ersten Jahr nach der Krise tatsächlich beeindruckend. Der ausgewiesene Gewinn der DB AG im Jahr 2010 basiert im wesentlichen auf zwei Säulen, den Gewinnen im Nahverkehr (DB Regio) und den Gewinnen beim Netz (DB Netze). Nimmt man noch den Bereich der Personenbahnhöfe hinzu, dann hat man alle Sektoren, denen hohe staatliche und EU-Unterstützungen zukommen, als eine Art »Profit-Cluster« zusammen, das zugleich ein »Subventions-Cluster« darstellt. Die Bilanz des Gewinn- und Subventionsclusters lautet: Die drei Geschäftsfelder inländischer Nahverkehr (DB Regio), Fahrweg und Personenbahnhöfe vereinen »nur« ein Viertel des Konzernumsatzes. Sie konzentrieren gleichzeitig knapp 70 Prozent des gesamten Konzerngewinns auf sich. Es handelt sich zugleich um drei hochsubventionierte Geschäftsfelder, in die im vergangenen Jahr addiert staatliche Unterstützungsgelder in Höhe von knapp 8,8 Milliarden Euro flossen. In diesen drei Geschäftsfeldern stehen 8,8 Milliarden Euro an Zuzahlungen von Dritten einem »Gewinn« von 1,5 Milliarden gegenüber. Ohne die Zahlungen aus Steuergeldern gäbe es also in diesen angeblich »hochprofitablen« Geschäftsbereichen einen Verlust von 7,2 Milliarden Euro.
    Es ist dann einigermaßen verblüffend oder auch wieder erhellend, wenn die eigenwirtschaftlichen Bereiche – die Bereiche ohne staatliche Zuschüsse – keine oder geringe Gewinne ausweisen. Der Bereich Logistik – Schenker ohne den Inlandsschienengüterverkehr – erwirtschaftete einen Gewinn von 304 Millionen Euro, was knapp 14 Prozent des gesamten DB-Gewinns entspricht. Auf den Hinweis, die Logistiksparte der DB AG mache doch immerhin auch Gewinn, antwortete Christian Böttger, Professor im Fachbereich Wirtschaftsingenieurwesen der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin: »Bei dieser Rechnung fehlen die Kapitalkosten für all die Übernahmen. Die Zinsen für die 7,5 Milliarden Euro teuren Zukäufe fressen die Gewinne auf. Fakt ist: Die Logistiktochter Schenker hat noch nie ihre Kapitalkosten verdient. Das gleiche gilt für den Kauf von Arriva.
    Quelle: Junge Welt
13. Sie haben keine Lobby
    Warum leben weltweit Millionen Bauern in Armut? Ein Gespräch mit dem Diplomaten und Handelskritiker Jean Feyder.
    Quelle: ZEIT
14. 80 Prozent aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern
    Vier von fünf Flüchtlingen weltweit leben in Entwicklungsländern. Dies ist die Kernaussage des UNHCR-Jahresberichts ‘Global Trends 2010’. Die Studie zeigt ein großes Ungleichgewicht bei der globalen internationalen Unterstützung für Flüchtlinge und Vertriebene auf.
    In zahlreichen Industriestaaten nehmen Vorbehalte gegen Flüchtlinge deutlich zu. Laut dem UNHCR-Bericht haben jedoch viele der ärmsten Länder der Welt eine besonders große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Dies zeigt sich in absoluten Zahlen, aber auch in Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung. Die größten Flüchtlingsbevölkerungen der Welt lebten im letzten Jahr in Pakistan (1,9 Mio.), Iran (1,1) und Syrien (1,0).
    Quelle: UNHCR
15. Für ein Europa der Menschen
    Die Belagerung der Straße, wie wir sie derzeit in Griechenland beobachten können, darf kein europäischer Einzelfall bleiben. Wir sollten das griechische Aufbegehren auch nicht alleine als Akt gegen die Währungspolitik der Europäischen Union verstehen, sondern als ein Verlangen, die EU generell einer Revision zu unterwerfen. Die Staaten der EU, die allesamt Sozialabbau und Ausplünderung der ärmsten Schichten erleben, müssen einer solchen griechischen Wut überstellt werden. Die ausgebeuteten Menschen aus den Nachbarländern Griechenlands dürfen sich nicht verkriechen, sie sollten die an ihnen praktizierte Ungerechtigkeit vergriechen.
    Quelle: ad sinistram

    Anmerkung unseres Lesers B.H.: Ich bin auch ein Gegner der EU in der heutigen Form, die Utopie von Roberto J. de Lapuente befinde ich daher für verbreitenswert.

16. African Union Issued Warning to United Nations to Stop Attacks on Libya
    AT a meeting between the UN Security Council and the African Union High Level Ad hoc Committee on Libya on June 15, Dr Ruhakana Rugunda, Uganda’s Permanent Representative to the United Nations gave the African Union’s stand on NATO’s invasion of Libya. Below is the full statement
    Quelle: Mathaba
17. US-Geheimgespräche mit Taliban: Gefangen in der Friedensfalle
    Der Westen verhandelt mit den Taliban, um nach zehn Jahren Krieg endlich eine Friedensperspektive zu bekommen – doch tatsächlich ist nicht mal klar, mit wem das Bündnis genau reden soll. Die Zeit drängt, und die Aussichten für die Gespräche sind düster. Von “Gesprächen über Gespräche” ist die Rede, offiziell laufe noch nichts. Die USA und auch die Vereinten Nationen versuchen zunächst einmal, überhaupt die potenziell richtigen Verhandlungspartner zu identifizieren.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: So dilettantisch wie der Krieg begonnen wurde, so dilettantisch findet er sein Ende. Statt sich die sowjetischen Erfahrungen zu Nutze zu machen und Kenner der Region zunächst einmal bei der Planung heranzuziehen, ist man voller Naivität auf Al-Qaida und Talibanjagd gegangen. So nebenbei wollte man das Land nach westlichem Muster politisch umkrempeln. Barack Obama hatte sich während des Wahlkampfs hinsichtlich Afghanistans festgelegt und die Verbündeten der USA folgten ihm. Kaum glaubhaft, dass die US-Regierung tatsächlich daran glaubte, dass mit einer Aufstockung der Armee die Taliban entscheidend zu schwächen seien und gleichzeitig Zonen der Sicherheit geschaffen werden könnten, von denen die Entwicklung des Landes forciert werden könnte. Inzwischen dürfte auch ein Beteiligten klar sein, dass die afghanische Armee weit davon entfernt ist, die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen zu können. Da der Abzug der US-Truppen offensichtlich vor der Präsidentenwahl geregelt sein muss, also sich eher innenpolitisch als an der Lage in Afghanistan orientiert, verbleiben den USA nur noch die Verhandlungen mit den Taliban. Peinlich, wie manche deutsche Zeitung, diese Not als Tugend verkauft. Hier stellt sich die Frage, worüber mit den Taliban verhandelt werden kann und welche Möglichkeiten die USA haben, bestimmte Vorstellungen durchzusetzen. Beim Thema Al-Qaida durfte man sich schnell einig werden, da sich das Verhältnis zwischen Taliban Al-Qaida ziemlich abgekühlt hat. Der Witz dabei ist, dass man bereits vor dem Afghanistankrieg in Verhandlungen mit den Taliban stand, wie das Al-Qaida-Problem zu lösen sei. Vor allem ging es darum, wie die Taliban ohne ihr Gesicht zu verlieren, Al-Qaida loswerden konnten. Dass die Taliban die Aufbauarbeit in Afghanistan im Sinne des Westens fortführen werden, ist kaum zu erwarten. Hier haben die USA im Grunde nur Einflussmöglichkeiten über finanzielle Anreize. Im wesentlichen wird es darum gehen, den Abzug so zu gestalten, dass er nicht wie der schmähliche Abzug in Saigon ausfällt.

18. Das Volk setzt die Regierenden unter Druck
    Stéphane Hessel über die Werte des Widerstands, das Verhältnis von Politik und Finanzadel, den kommenden Aufstand, Israel und Machtpolitik
    Der Titel seines Buches ist zum Slogan der demonstrierenden Jugendlichen in Madrid – und auch in Paris – geworden: ¡Indignaos! Indignez vous! Empört euch!. Er verfolge die “Bewegung der Empörten” mit großem Interesse und Sympathie, äußerte Stéphane Hessel. Dennoch, so stellte Hessel klar, bedeute das nicht, dass er sich mit jedem der “indignés” identifizieren würde, noch dass jeder der “Empörten” tatsächlich die Werte teile, die er in seinem Buch “Empört Euch!” herausstelle. Telepolis sprach mit Stéphane Hessel über diese Werte, die in engster Verbindung stehen mit der französischen Widerstandsbewegung gegen Nazideutschland.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung: „Empört Euch“ ist im Ullstein-Verlag erschienen und kostet als Taschenbuch 3,99 Euro.

19. zu guter Letzt: Mildtätige Banken, wer sonst?
    Quelle: SPIEGEL Online SPAM

    dazu:

    
    Quelle: Klaus Stuttmann