Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ehec; Eurokrise; Aufsichtsbehörde verklagt in Amerika Öl-Spekulanten; 28 Prozent mehr als letztes Jahr: Dividenden so fett wie vor der Krise; Grundsicherung nach dem SGB XII; So tricksen Sie bei der Erbschaftsteuer; Nachtrag zu unserem Hinweis Nr. 10 vom 26.05.2011; Anreiz Puffbesuch: “Mit Geld kann man Mitarbeiter nicht mehr belohnen”; Atomausstieg; Streubomben-Opfer klagt Ackermann an; Der Druck der Straße; De Maizière: Bundeswehr in Pakistan oder Jemen denkbar; Nachtrag zu Hinweis Nr.15 vom 25.5.; „Nicht auf dem Boden der Verfassung“; Wissen von der Deutschen Bank; Hochschulföderalismus; Bafög statt Studienkredite – Für eine solidarische Studienfinanzierung; Sachsen: Viele Fragen, ein Strafbefehl?; Redezeit: Der Alptraum von AWD und KIK (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ehec
2. Eurokrise
3. Aufsichtsbehörde verklagt in Amerika Öl-Spekulanten
4. 28 Prozent mehr als letztes Jahr: Dividenden so fett wie vor der Krise
5. Grundsicherung nach dem SGB XII: Keine rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 in Sicht
6. So tricksen Sie bei der Erbschaftsteuer
7. Nachtrag zu unserem Hinweis Nr. 10 vom 26.05.2011
8. Anreiz Puffbesuch: “Mit Geld kann man Mitarbeiter nicht mehr belohnen”
9. Atomausstieg
10. Streubomben-Opfer klagt Ackermann an
11. Der Druck der Straße
12. De Maizière: Bundeswehr in Pakistan oder Jemen denkbar
13. Nachtrag zu Hinweis Nr.15 vom 25.5.
14. Eine Analyse und Dokumentation zur Partei und Fraktion „Die Linke“: „Nicht auf dem Boden der Verfassung“
15. Wissen von der Deutschen Bank
16. Hochschulföderalismus
17. Bafög statt Studienkredite – Für eine solidarische Studienfinanzierung
18. Sachsen: Viele Fragen, ein Strafbefehl?
19. Redezeit: Der Alptraum von AWD und KIK

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ehec
   1. Händler im Ehec-Stress – “Ich werde wie ein Mörder behandelt, weil ich Gurken verkaufe”
      Die Ehec-Seuche trifft Händler und Landwirte hart: Bundesweit treten die Verbraucher in den Kaufstreik, Gurken und Tomaten bleiben massenweise liegen. Viele Firmen beklagen Umsatzeinbrüche – und Panikmache durch Medien. […]
      Grund ist die Angst der Deutschen vor der Ehec-Seuche. Bundesweit brechen die Umsätze der Lebensmittelhändler ein. “Die Auswirkungen sind katastrophal”, sagt Andreas Brügger, Geschäftsführer des Deutschen Fruchthandelsverbandes. Lebensmittelketten und Kantinen würden pauschal Ware zurückweisen. “Das ist für unsere Unternehmen ein Totalausfall.” […]
      Seinen Kollegen Krogmann macht das regelrecht wütend. “Die Boulevardpresse ist Schuld, sie verbreitet Panik”, sagt der Händler. “Ich werde schon wie ein potenzieller Mörder behandelt, nur weil ich Gurken und Tomaten verkaufe.”[…]
      Neben den Händlern leiden vor allem die Gemüsebauern unter der Kaufzurückhaltung. Für sie ist die Lage besonders ärgerlich, denn mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der Erreger auf Gurken aus Spanien zu finden ist. Dennoch werden die deutschen Bauern ihre Ware nicht los.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Die Klagen der Bauern und Händler sind durchaus begründet. Das Robert-Koch-Institut warnte gestern vor Salat, Gurken und Tomaten in(!) Norddeutschland. Die Boulevardmedien (und nicht nur sie) machten daraus eine Warnung vor Salat, Gurken und Tomaten aus(!) Norddeutschland – welch weitreichende Folgen ein falsch zitiertes Wort doch haben kann. Dabei ist nicht einmal auszuschließen, dass einige Konsumenten wegen des falschen Zitats erst recht zu Gurken aus Spanien gegriffen haben – schließlich stammen diese ja nicht aus Norddeutschland. Dabei hätte ein wenig Recherche den Schaden minimieren können – Gurken aus Norddeutschland sind nämlich noch gar nicht reif, die im Handel befindlichen Exemplare stammen aus Gewächshäusern – und dort wird bekanntlich nicht mit Gülle gedüngt.

   2. Alarm im Darm des Journalismus
      Geht es nach der Alarmpresse, soll ein schurkisches Bakterium “Panik” erzeugen. Wie praktisch, dass vor lauter “Sorge” die echten Schurken vergessen werden. […] “Horror-Keime im Darm”, schrie Bild am Dienstag, und schon am Montag kreischte das ARD-Trottelmagazin “Brisant”: “Deutschland hat Angst vor einem Bakterium.” Wirklich? Ganz Deutschland? Bei dem Alarm im Darm des Journalismus kann das Ehec ja nicht mal mehr “Superstar” werden.
      Erinnert sich eigentlich noch jemand an den Noro-Virus, der vor zwei, drei Jahren erstmals landesweit sein Unwesen trieb? Noro klang wie Dr. No und war der Darmschrecken, bevor Ehec auftauchte. Noro kostete bislang weitaus mehr Menschen das Leben als Ehec, aber in unseren aufgeregten Zeiten braucht es eben immer neue Säue, die das Mediendorf in Atem halten.
      Quelle: taz

      Anmerkung Jens Berger: Auch wenn der taz-Artikel sich im weiteren Verlauf in der Beliebigkeit verläuft, ist er der einzige Artikel des Tages, der den Finger in die richtige Wunde legt. Nach jüngsten Studien sterben jedes Jahr 30.000 Menschen in deutschen Krankenhäusern, weil sie sich mit multiresistenten Keimen (MRSA/ORSA) infiziert haben. Dabei sind diese Infektionen durch ausreichende Hygienemaßnahmen in den Krankenhäusern vermeidbar. Da die Kliniken jedoch voll auf Rendite getrimmt werden, fehlt dem Personal dort die Zeit, diese Hygienemaßnahmen einzuhalten – von einer fachgerechten Isolation infizierter Patienten ist in Deutschland noch nicht einmal die Rede. Auch das im taz-Artikel genannte Norovirus fordert jedes Jahr Hunderte Tote – Infektionsquelle Nummer Eins ist auch hier das Krankenhaus. Auch beim Norovirus wird systematisch gegen Melde- und Hygienevorschriften verstoßen, da die Kliniken ihre Personaldecke so weit eingeschrumpft haben, dass sie es sich nicht leisten können, infiziertes Personal vorschriftsgemäß so lange krankzuschreiben, bis eine Ansteckung der Patienten auszuschließen ist. Diese Infektionen fordern nicht nur mehr Menschenleben als das EHEC-Bakterium, sie werden mittlerweile als Normalzustand akzeptiert. Wo bleibt der Panik-Artikel in der BILD? Warum kein ARD-Brennpunkt zu diesen – vermeidbaren – Seuchen? Kann es sein, dass Seuchen, deren Ausbreitung durch Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem bedingt ist, in den deutschen Medien keinen großen Stellenwert haben?

2. Eurokrise
   1. IWF-Kredit für Griechenland in Gefahr
      Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, bezweifelt, dass das bisherige Hilfsprogramm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der bisherigen Form fortgesetzt werden kann. Juncker deutete am Donnerstag in Luxemburg an, dass der IWF nicht bereit sei, die Ende Juni fällige nächste Tranche der Hilfskredite an Athen noch auszuzahlen. In diesem Fall müssten möglicherweise die Europäer einspringen.
      „Wenn die Europäer zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Auszahlung vom IWF am 29. Juni nicht operativ gestaltet werden kann, ist die Erwartung des IWF, dass dann die Europäer an die Stelle des IWF treten müssen und den Ausfall des IWF-Finanzierungsanteils auf ihre Kappe nehmen müssen“, sagte Juncker. Darüber müsse entschieden werden, wenn der IWF, die Europäische Zentralbank (EZB) und die Europäische Kommission ihren Bericht über die Nachhaltigkeit der griechischen Staatsfinanzen und der Reformfortschritte vorlegen. Der Bericht der „Troika“ werde der Eurogruppe Anfang kommender Woche zugestellt.
      Quelle: FAZ
   2. Warum es eine sanfte Umschuldung in einer Währungsunion nicht gibt
      Es mangelt bekanntlich nicht an Vorschlägen, wie eine Umschuldung in Griechenland zu organisieren sei. Manche fordern den radikalen Schnitt jetzt und heute, andere eine Verlängerung von Laufzeiten. Viele der Schlauberger, die jetzt mit solchen Empfehlungen hausieren gehen, berücksichtigen allerdings nicht die Besonderheiten in einer Währungsunion. Konkret: Die Auswirkungen einer Umschuldung auf die Refinanzierung griechischer Banken.
      Wenn Griechenland Konkurs anmeldet, Wolfgang Münchau hat in der FTD darauf hingewiesen, darf die EZB griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheit in ihren Refinanzierungsoperationen verwenden. Die alten Anleihen wären schließlich ganz offensichtlich im Default – und es ist unwahrscheinlich, dass ein Land, dass gerade 50 Prozent seiner Schulden gestrichen hat, in der Lage ist, neue Anleihen mit solider Bonität zu emittieren. […]
      Mit anderen Worten: Jede wilde Umschuldung ohne solche Maßnahmen stößt Griechenland – und wahrscheinlich über die üblichen Ansteckungskanäle ganz Europa – in den Abgrund, wenn die EZB nicht ihre eigenen Regeln bricht. Ein Schuldenschnitt müsste also ZWINGEND von neuen Stützungsmaßnahmen für die griechischen Banken und den Staat begleitet werden, damit griechische Anleihen wieder die Sicherheitenanforderungen erfüllen. Es gibt in einer Währungsunion keine sanfte Umschuldung.
      Quelle: ZEIT-Herdentrieb
   3. China finanziert Portugal-Rettung
      China und andere asiatische Investoren werden voraussichtlich einen großen Teil des Rettungspaketes für Portugal mit dem Kauf von Anleihen finanzieren. Nach einem Bericht der Financial Times sagte der Chef des Euro-Stabilitätsfonds EFSF, Klaus Regling, die Regierung in Peking sei an den Auktionen eindeutig interessiert. Das große Interesse von Investoren in Asien und anderen Regionen zeige das neue Vertrauen in den Euro als Währung, wurde Regling zitiert. Er habe aber eingeräumt, das Hauptmotiv Pekings sei die Geldanlage. […] Der EFSF will Mitte Juni die ersten Anleihen für das 78 Milliarden schwere Rettungspaket für Portugal vergeben.
      Quelle: ZEIT
   4. Linksfraktion für Strafen bei Leistungsbilanzüberschüssen
      Nicht nur die Haushaltsdefizite der Euroländer, sondern auch Überschüsse in der Leistungsbilanz sollen systematisch identifiziert, vermieden und korrigiert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/5905) zu zwei Vorschlägen für EU-Verordnungen, der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Bei Auftreten solcher makroökonomischen Ungleichgewichte sollen Korrekturmaßnahmen verbindlich ausgelöst werden. Diese Korrekturmaßnahmen müssten ab einem Überschuss oder Defizit in der Leistungsbilanz eines Landes in Höhe von 3 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts greifen, verlangt die Linksfraktion.
      Wenn ein Land mit chronischen Leistungsbilanzüberschüssen einen ”Blauen Brief“ erhalte, müsse es Vorschläge entwickeln, ”die geeignet sind, die Binnennachfrage durch höhere Löhne – insbesondere einen gesetzlichen Mindestlohn -, höhere öffentliche Investitionen und eine Ausweitung des Sozialstaats zu steigern“, fordert die Fraktion. Außerdem sollen Strafzinsen auf Leistungsbilanzüberschüsse erhoben werden. Die Zahlungen sollen in einen Struktur- und Kohäsionsfonds gehen, der einen produktivitätserhöhenden Strukturwandel in den Defizitländern finanzieren soll.
      Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Eurozonenteilnehmer verlangt die Linksfraktion die Gründung einer „Europäischen Bank für öffentliche Anleihen“. Damit soll die nationale Kreditaufnahme auf Euro-Anleihen und niedrig verzinste Kredite umgestellt und zugleich die Spekulation mit Staatstiteln wirksam eingeschränkt werden. Banken und andere Gläubiger müssten durch eine Reduzierung ihrer Forderungen am Abbau der Schulden überschuldeter Länder beteiligt werden. Für die dann notwendig werdende Rekapitalisierung von Banken und Versicherungen könnten hohe Vermögen in den jeweiligen Ländern herangezogen werden.
      Weiter verweist die Fraktion auf 600 Milliarden Euro Leistungsbilanzüberschüsse, die Deutschland in den vergangenen 5 Jahren erzielt habe. Dadurch habe sich die öffentliche und private Verschuldung bei den Handelspartnern erhöht. ”Maßgeblich verantwortlich für diese Entwicklung war dafür das deutsche Lohn-, Steuer- und Sozialdumping durch die Agenda 2010“, schreibt die Linksfraktion. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes und „repressive Hartz-Praktiken“ hätten für Lohnabschlüsse unter den Preis- und Produktivitätssteigerungen geführt.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung WL: Die Überschrift mit „Strafen“ zeigt, dass selbst in offiziellen Dokumenten des Deutschen Bundestags Stimmung gegen die Linke gemacht wird.

3. Aufsichtsbehörde verklagt in Amerika Öl-Spekulanten
   Die Vermutung, die Rohstoffpreise würden von Zockern manipuliert, erhält neue Nahrung. Die Terminbörsenaufsicht CFTC wirft Händlern die Manipulation der Ölpreise vor. 50 Millionen Dollar an illegalen Gewinnen sollen die Beklagten eingestrichen haben.
   Quelle: FAZ
4. 28 Prozent mehr als letztes Jahr: Dividenden so fett wie vor der Krise
   Die DAX-Konzerne schütten in diesem Jahr 25,6 Milliarden Euro an ihre Eigentümer aus. Spitzenreiterin ist die Deutsche Telekom mit 3 Milliarden Euro.
   Quelle: taz
5. Grundsicherung nach dem SGB XII: Keine rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 in Sicht
   Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist enttäuscht über den Umgang der Politik mit der Regelbedarfsstufe 3. Die Regelbedarfsstufe 3 wurde im Rahmen der sogenannten „Hartz-IV-Neuregelung“ im Bereich der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe) rückwirkend zum 1. Januar 2011 neu eingeführt. Sie bewirkt, dass Personen, die weder einen eigenen noch einen gemeinsamen Haushalt führen, 291 Euro und damit lediglich 80 Prozent des vollen Regelbedarfs von 364 Euro erhalten. Insbesondere Menschen mit Behinderung, die bei ihren Angehörigen im Haushalt leben, fallen (nach der Gesetzesbegründung) in diese Regelbedarfsstufe und erhalten nun teilweise weniger Geld als zuvor.
   Quelle: Lebenshilfe e.V.

   Anmerkung unserer Leserin i.R.: Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung erwerbsunfähige Menschen, die an ihrer Situation nichts ändern können, finanziell schlechter stellt als andere. 100 % Behinderung bedeutet für unsere Politiker anscheinend nur 80 % Mensch und Existenz.

6. So tricksen Sie bei der Erbschaftsteuer
   Vermögende können viel Erbschaftsteuer sparen – ein Schlupfloch im Gesetz macht’s möglich. Doch der Gesetzgeber könnte es bald stopfen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung J.A.: Sehr viel wahrscheinlicher als die Sichtweise “Kollateralschaden der Reform” ist doch die Interpretation “absichtliche Besserstellung von Vermögenden”. Nicht dieser seltsame Hinterzimmertrick ist das Schlupfloch, sondern das ursprüngliche Steuergeschenk – weitgehende Erbschaftsteuerfreiheit für Betriebsübergänge – ein vorsätzlich geschaffenes Riesen-Steuerschlupfloch. Zumindest die hier beschriebenen Tricksereien würden sofort nutzlos werden, wenn jede Art von Vermögen gleich behandelt werden würde.

7. Nachtrag zu unserem Hinweis Nr. 10 vom 26.05.2011
   Wir wurden heute auf einen Fehler in dem verlinkten Artikel der Financial Times Deutschland hingewiesen:

   „Weise hat sich mitnichten gegen ein längeres ALG ausgesprochen, sondern nur auf entsprechende Überlegungen in der Politik hingewiesen. Das falsche Zitat, auf das wir auch erst mal reingefallen waren, ist ein schönes schlechtes Beispiel für journalistische Sorgfalt. “

   In der Tat äußert Weise im Interview in der Saarbrücker Zeitung nicht konkret, gegen ein längeres Arbeitslosengeld für Ältere zu sein; ihm wird die Frage gestellt und er antwortet:

   „Das kann eine Überlegung der Politik sein, wenn die Beschäftigungschancen Älterer steigen. Eine längere Lebensarbeitszeit bedingt, dass es keine Anreize geben darf, früher aus dem Erwerbsleben auszusteigen. Wenn die Stellen vorhanden sind, passt nicht in die Welt, was dazu beiträgt, den Arbeitsplatz vorzeitig zu räumen.“

   Dies wird in der Financial Times Deutschland korrekt zitiert, insofern ist die Überschrift des Artikels äußerst irritierend und kein Beispiel für einen guten Artikel.

8. Anreiz Puffbesuch: “Mit Geld kann man Mitarbeiter nicht mehr belohnen”
   Hunterttausende Prostituierte arbeiten in Deutschland. Doch wer geht schon in den Puff? Käuflicher Sex ist nach wie vor ein Tabu – vor allem, wenn er betrieblich organisiert ist und der Mitarbeiter-Belohnung dient. Warum eigentlich?
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers M.K.-L.: Aha ! “Mit Geld kann man Mitarbeiter nicht mehr belohnen…” Da wird sich aber so mancher prekär Beschäftigte freuen. Neben dem interessanten Einblick in die Welt der Schicht unserer Gesellschaft, denen das Geld ob ihrer Elitenhaftigkeit und Leistungsträgerschaft offenbar schon aus jedem Knopfloch quillt, ist ja vor allem bemerkenswert, was mit den lohnmäßig unterschlagenen Produktivitätszuwächsen des normalen Arbeitnehmers in den Unternehmen so finanziert wird. Und jetzt noch mal ein ganz provokanter Ansatz: Den jungen Frauen, deren Schullaufbahn eher weniger erfolgreich war, wird der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt und mit dem dadurch gesparten Geld kaufen sich die verantwortlichen Manager den Sex mit ihnen ein !? Ist es möglich, daß auch billigste Polemik (wie in meinem vorherigen Satz) manchmal so nah an der Wirklichkeit ist, daß einem Angst und Bange werden kann ??? Ach so, ja, daß bei solch einem Incentivesytem in deutschen Managementkreisen für Frauen, die “man(n) mit Geld nicht mehr belohen kann” kein Platz ist, spricht für sich selbst und erklärt so manches, wenn nicht gar alles hinsichtlich der geschlechtlichen Zusammensetzung der Führungsebenen.

   Ergänzende Anmerkung MB: „Leute nach Feiern mal in den Puff gehen, mag sein. Aber doch nicht vom Unternehmen organisiert oder bezahlt. Das ist sicher ein Unterschied – wenn auch kein grundsätzlicher.“ Nein, kein grundsätzlicher Unterschied? Dieser Versicherungskonzern hat den Unternehmenszweck, die Versicherungsprämien seiner Kundschaft korrekt und gewinnbringend einzusetzen, Altersvorsorge auszuzahlen und Schadensfälle zu regulieren. Dort wurde Geld der Kundschaft zweckentfremdet, um eine Reise nach Budapest und eine Orgie zu finanzieren. Dieser Versicherungskonzern erhält auch Geld aus Steuermitteln und Sozialversicherungsbeiträgen, um kommerzielle Altersvorsorgeprodukte wie Riester-Rente und beitragsfreie Entgeltumwandlung zu subventionieren. Dass die Prostituierten gestempelt wurden, ist allerdings auch nur noch eine perverse Variante des Wettbewerbs innerhalb eines Versicherungsvertriebs, wo oft Tafeln mit der Anzahl der Verkaufsabschlüsse oder entsprechenden Säulengrafiken in den Großraumbüros stehen. Wie wurden übrigens die VertriebsmitarbeiterINNEN in Budapest belohnt? Darüber stand in keinem Artikel etwas …

9. Atomausstieg
   1. Regierung will Atomausstieg ohne Bundesrat durchsetzen
      Die schwarz-gelbe Regierung will ihr Gesetzespaket zum Atomausstieg und zur Energiewende weitgehend ohne den Bundesrat durchsetzen. Die meisten Gesetze und Eckpunkte-Regelungen für die Ökostrom-Wende würden voraussichtlich so geschrieben, dass keine Zustimmung der Länderkammer gebraucht wird. […] Für kurze Aufregung sorgten am Donnerstag Informationen, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) eine Kurzstudie des Umweltbundesamts (UBA) über einen problemlos machbaren Atomausstieg bis 2017 unter Verschluss hält. Die Grünen forderten eine Veröffentlichung. Röttgen hat bisher nicht gesagt, bis wann er einen Atomausstieg für möglich hält. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will der Arbeit der Ethikkommission nicht mit Jahreszahlen vorgreifen, weshalb die Studie, deren zentrale Aussagen durch Interviews von UBA-Präsident Jochen Flasbarth ohnehin bekannt waren, erst nach Vorlage des Abschlussberichts der Kommission öffentlich gemacht werden soll.
      Quelle: Berliner Zeitung

      dazu: FDP will Hintertürregelung für Atomausstieg
      Die FDP will den Atomausstieg nach Informationen der “Rheinischen Post” mit der Bedingung verbinden, dass bestimmte Ziele bei der Energiewende erreicht werden. Das Enddatum müsse “mit einer Kontrollphase verbunden werden, um vor dem Erreichen des Enddatums festzustellen, ob die Umbauziele erreicht werden”, zitiert die Zeitung aus einem Verhandlungspapier, das die FDP-Bundestagsfraktion für das Spitzentreffen der Koalition am Sonntag vorbereitet habe.
      Quelle: SPIEGEL Online

   2. Atomausstieg: Strompreise – Kampf den Horrorszenarien
      Und was kostet der Atomausstieg jetzt? Höllisch viel, sagen Politiker und Lobbyisten – und warnen Stromkunden eindringlich vor den Folgen. Klimaschützer halten jetzt mit neuen Studien dagegen: Demnach wird Ökostrom nicht teurer, sondern auf lange Sicht sogar billiger.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   3. 28. Mai: Atomkraft Schluss! Großdemonstrationen in 21 Städten
      Dresden – Erfurt – Magdeburg – Berlin – Güstrow – Kiel – Hamburg – Bremen – Hannover – Göttingen – Münster – Essen – Bonn – Mainz – Frankfurt am Main – Mannheim – Freiburg – Ulm – München – Landshut – Fürth
      Organisiert von vielen Initiativen vor Ort gemeinsam mit einem großen Bündnis aus bundesweiten Anti-Atomkraft-Organisationen.
      Quelle: Ausgestrahlt
   4. Wir rutschen Hals über Kopf in die Ökodiktatur
      Ist es möglich und richtig, die ganze Welt mit einer „Großen Transformation” atom- und kohlefrei zu machen? Eine Warnung vor diesem jakobinischen Denken. […]
      Der WBGU vergleicht die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft mit der Neolithischen und der Industriellen Revolution. Er liegt nicht richtig mit der Aussage, eine bewusst geplante, radikale Umgestaltung ökonomischer und sozialer Großsysteme sei ohne geschichtliches Vorbild. Zumindest partielle Vorbilder hierfür sind die Industrialisierung der UdSSR in den 20er- und 30er-Jahren oder der „Große Sprung nach vorne“ sowie die „Kulturrevolution“ im China Maos.
      Quelle: WELT

      Anmerkung Jens Berger: Der Autor dieses unsäglichen Pamphlets heißt Fritz Vahrenholt, ist RWE-Manager, ehemaliger SPD-Politiker und ehemaliges Mitglied in Gerhard Schröders Rats für nachhaltige Entwicklung – oder mit anderen Worten ein idealer Kommentator für die WELT. Seine Kollegen Maxeiner und Miersch stellten übrigens gestern messerscharf fest, dass Angela Merkel aus Deutschland eine Planwirtschaft macht und „noch weiter links als die Linken“ steht. Manchmal ähnelt die WELT schon einem Kuriositätenkabinett.

10. Streubomben-Opfer klagt Ackermann an
    Die Deutsche Bank macht Geschäfte mit Herstellern von Streubomben. Ein Opfer dieser Waffen fordert Bank-Chef Josef Ackermann auf, diese geschäftlichen Beziehungen einzustellen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: „Viel Erfolg“ möchte man nach Überschrift und Einleitung sagen. Doch es handelt sich nicht um eine juristische Anklage, die Ackermann vor Gericht bringen könnte, sondern um eine unverbindliche Aufforderung, die wenig interessieren dürfte in Anbetracht der Verdienstmöglichkeiten.

11. Der Druck der Straße
    Für Rechtskonservative von Broder über Matussek bis Fleischhauer (und auch für solche, die nicht den Spiegel beschmieren) ist das Feindbild klar: Die 68er. Sie sind Schuld am Internet, Kinderpornographie und vor allem daran, dass man nicht mehr frei reden darf. Man darf nicht mehr “Neger” sagen oder dass der Araber minderwertig ist, dass Frauen an den Herd gehören und am Wochenende ordentlich durchgenudelt werden müssen oder dass ungezogenen Kinder eins in die Goschn brauchen. Kurzum: Das Gutmenschentum regiert.
    Quelle: Feynsinn
12. De Maizière: Bundeswehr in Pakistan oder Jemen denkbar
    Verteidigungsminister Thomas de Maizière schließt Bundeswehreinsätze in instabilen Staaten wie Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan nicht aus.
    «Das kann auf uns zukommen. Dass wegen einer Beteiligung in diesen Staaten gegebenenfalls auch Deutschland gefragt wird, damit rechne ich», sagte der CDU-Politiker. «Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.» De Maizière hatte in der vergangenen Woche sein Konzept für den Umbau der Bundeswehr vorgestellt, das eine Senkung der Hürden für Auslandseinsätze vorsieht.
    Quelle: Münsterländische Volkszeitung
13. Nachtrag zu Hinweis Nr.15 vom 25.5.:
    Dominik Brütting, stellvertretender Vorsitzender der Jusos Bayern schreibt:
    Ich teile die Kritik an dem Vorschlag, die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für öffentliche Ämter auch für Nicht-Mitglieder zu öffnen, vollumfänglich.
    Auf eine Tatsache möchte ich aber noch hinweisen: Nach der krachend verlorenen Bundestagswahl 2009 hat die Parteiführung gelobt, die Basis künftig besser in Entscheidungsprozesse einzubinden. Aus diesem Grund wurde vor etwa einem Jahr eine bundesweite Befragung der SPD-Ortsvereine durchgeführt, in der auch Fragen zur Öffnung gegenüber Nichtmitgliedern gestellt wurden. Das Ergebnis: 66% haben sich in dieser Befragung dagegen ausgesprochen, die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter auch für Nicht-Mitglieder zu öffnen. Siehe hier Seite 18 [PDF – 384 KB].
    Wenn die SPD-Parteispitze ernsthaft an einer “Mitmachpartei SPD” interessiert ist, dann muss sie solche Befragungsergebnisse ernst nehmen. Die Basis erst zu befragen und anschließend die Minderheitenmeinung zur eigenen Position zu machen, ist eine Farce.
14. Eine Analyse und Dokumentation zur Partei und Fraktion „Die Linke“: „Nicht auf dem Boden der Verfassung“
    Quelle: CDU-Fraktion im Hessischen Landtag (Epenportal – 59 Seiten) [PDF – 3 MB]

    Anmerkung Jens Wernicke: …hat wieder einmal die CDU Hessen herausbekommen – die GEW ist irgendwie aber auch ganz schön „extremistisch“, will man meinen, wenn man das Papier so liest: Besonders schlimm ist sicher, dass man “gegen Helmut Schmidt” demonstriert habe und, noch schlimmer, dass man der “Serenade” für den ausscheidenden Ministerpräsidenten ferngeblieben sei. Uiuiui! Als Mitarbeiter der GEWerkschaft in Hessen interessiert mich besonders der folgende Passus der “Studie” der CDU:

    Im Rahmen der Plenarsitzung am 18. November 2009 debattierten die Fraktionen unter anderem über eine Aktion des Landesverbands Hessen der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die GEW hatte alle Mitglieder, die als Lehrkräfte im hessischen Schuldienst arbeiten zur Arbeitsniederlegung und Teilnahme an einer Demonstration und Kundgebung am 17. November 2009 aufgerufen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, nutzte die Diskussion, um die Position der Linken hinsichtlich des Streikrechts von Beamten darzulegen: „Das Recht zu streiken ist ein Grundrecht, das allen zusteht und das Sie nicht an irgendwelche Angestelltenverhältnisse delegieren können. Diesen Rechtsanspruch muss man tatsächlich verteidigen. […] Ich gehe davon aus, dass wir für die Menschenrechte eintreten – das ist jedenfalls die linke Position – und nicht für irgendwelche imaginären Werte des Westens, was immer das sein mag. Das ist sicherlich verbunden mit dem Vietnamkrieg und den jetzigen Kriegen. Das sind unsere Werte jedenfalls nicht, […].“ Im weiteren Verlauf der Plenarberatungen kommentierte der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Irmer die Aussagen von van Ooyen wie folgt: „Ich sage es sehr deutlich: Ich kann es nicht nachvollziehen und nicht akzeptieren, dass jemand, der als Beamter tätig ist und alle Privilegien genießt, gleichzeitig noch zum Streik aufruft. Das Streikrecht ist mit dem Beamtentum nicht kompatibel. Wer in dieser Republik als Beamter streikt, der ist aus meiner Sicht zumindest in nächster Zeit für weitere Führungsaufgaben nicht geeignet; das passt nicht zusammen.“

    Dieser Mann ist Bildungspolitischer Sprecher ALLER CDU-Fraktionen in Deutschland und den ehemaligen Kolonien.

15. Wissen von der Deutschen Bank
    Die Privatwirtschaft soll Verantwortung an den Unis übernehmen, fordert die Bundesregierung. Wie weit die inzwischen reicht, zeigt ein bislang geheimer Vertrag. Mitsprache in der Lehrkonzeption, Lehraufträge für Bankmitarbeiter, Vetorecht bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, gesonderte Werberechte an der Uni. Mit einem exklusiven “Sponsoren- und Kooperationsvertrag” hat die Deutsche Bank sich an zwei Berliner Universitäten weitreichende Mitspracherechte zusichern lassen. Das belegt ein Vertrag, den der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian am Donnerstag veröffentlichte.
    Quelle: taz
16. Hochschulföderalismus
    Das neue Heft der Zeitschrift „die hochschule“ bilanziert die Folgen der Föderalismusreform für den Hochschulbereich. Geschärft wird diese Bestandsaufnahme durch eine international vergleichende Perspektive, die exemplarisch die deutschen Entwicklungen mit den Föderalismusmodellen in Kanada und der Schweiz kontrastiert.
    Vor der Föderalismusreform 2006 wurde überwiegend das Bild eines zwar föderal verfassten, aber weitgehend homogenen Hochschulwesens in Deutschland gezeichnet. Mit der Reform auferlegten sich die Länder einen Qualitätswettbewerb, der explizit auf föderale Differenzierung setzt. Die sozialwissenschaftliche Hochschulforschung hat sich lange zurückhaltend bezüglich föderalismusspezifischer Analysen verhalten. Vielfach wurde vereinfachend ein einheitliches ‚deutsches Hochschulsystem’ als gegeben unterstellt. Diese Betrachtungsweise lässt sich so nicht mehr aufrecht erhalten. Es stellen sich jetzt neue Fragen: nach föderaler Verwettbewerblichung, nach Differenzierung mit sechzehn je eigenen Hochschulsystemen oder nach verstärkter Bezugnahme aufeinander mit dem Ergebnis dann doch wieder eintretender Homogenisierung. Diesen und ähnlichen Fragen widmet sich die aktuelle Ausgabe der „hochschule“. Beleuchtet wird dabei nicht allein der deutsche Hochschulföderalismus: Über die Darstellung des schweizerischen und kanadischen Bildungsföderalismus findet zudem eine international vergleichende Kontextualisierung der deutschen Entwicklungen statt.
    Der Direktor des Instituts für Institut für Hochschulforschung (HoF) an der Martin-Luther-Universitaet Halle-Wittenberg, Peer Pasternack hat uns seinen Beitrag „Sechzehn plus eins. Der deutsche Hochschulföderalismus“ aus der soeben erschienen neuen Ausgabe der Zeitschrift „die hochschule“ zur Verfügung gestellt.
    Quelle: die hochschule [PDF – 1.6 MB]
17. Bafög statt Studienkredite – Für eine solidarische Studienfinanzierung
    Die Förderbank KfW rühmt sich in einer neuen Studie, dass das Modell der Studienkredite ein voller Erfolg sei. Fast 100.000 Studierende würden über Kredite der KfW finanziert werden.
    Der AStA der Universität Frankfurt lehnt das Modell der Studienkredite jedoch weiterhin ab.
    “Die Studie der KfW verschleiert, dass die variablen Zinssätze der Studienkredite zu einer Schuldenfalle für Studierende werden können“, so Maximilian Pichl aus dem Referat für Studienbedingungen. „Wenn man einen Studienkredit von 30.000 Euro aufnimmt, können am Ende fast 80.000 Euro Rückzahlungen anstehen. So wird das Studium für viele zu einer risikoreichen Investition, was dem Ziel von Bildung grundlegend widerspricht. Es ist zudem nicht gesichert, dass AkademikerInnen automatisch besser bezahlte Jobs bekommen.“
    “Das Modell der Studienkredite verfolgt eine rein ökonomische Logik. Bildung wird zur privaten Investition in die persönliche Zukunft, das Studium wird zu einem Teil des eigenen Humankapitals“, kritisiert Maximilian Pichl. „Wir setzen dem eine solidarische Studienfinanzierung gegenüber. Ein finanziell angemessener ausgestaltetes und leichter verfügbares Bafög würde wirklich allen Studierenden die Möglichkeit für ein gutes und vor allem schuldenfreies Studium garantieren. Außerdem könnten so auch vermehrt Bildungsinteressen verfolgt werden, die vielleicht nicht unmittelbaren ökonomischen Nutzen versprechen, aber von großer persönlicher und gesellschaftlicher Bedeutung sind“, so Pichl abschließend.
    Quelle: AStA Uni Frankfurt Pressemitteilung

    Anmerkung WL: Siehe die genannte Evaluation der KfW [PDF – 120 KB].
    „Die soziale Zusammensetzung der Kreditnehmer unterscheidet sich deutlich von der Struktur aller Studierenden in Deutschland. Die KfW-Studienkreditnehmer gehören wesentlich seltener der höchsten sozialen Herkunftsgruppe an (26 % ggü. 35 %). Sie stammen zum überwiegenden Teil aus Familien mit mittlerem (28 % ggü. 26 %) und gehobenem (29 % ggü. 24 %) sozialen Status.
    Auch Studierende, deren Eltern einen vergleichsweise niedrigen sozioökonomischen Status aufweisen, sind unter den KfW-Studienkreditnehmern häufiger vertreten als in der Gesamtheit aller Studierenden in Deutschland (18 % ggü. 15 %). Im Hinblick auf den sozioökonomischen Hintergrund entspricht dieses Bild der angestrebten Zusammensetzung der Zielgruppe.“ S. II
    Dass die Zahl der Studierenden aus niedrigem soziökonomischen Status gerade einmal 3 Prozent über deren Anteil an der Gesamtheit der Studierenden liegt, spricht nicht gerade dafür, dass Studienkredite ein besonders effizientes Modell zur Förderung der Chancengleichheit sind – selbst wenn man berücksichtig, dass in dieser Statusgruppe viele BaföG-Bezieher sind.

18. Sachsen: Viele Fragen, ein Strafbefehl?
    Journalisten werden eingeschüchtert, behindert, bestraft. Immer wieder berichtet ZAPP über Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Meistens liegen die Schauplätze weit weg, in China, Russland oder den arabischen Staaten. Diesmal sind wir allerdings einem Verdacht im eignen Land nachgegangen – die Spur führt nach Sachsen. Und nicht zum ersten Mal.
    Quelle: ZAPP
19. Redezeit: Der Alptraum von AWD und KIK
    Seit vielen Jahrzehnten ist Christoph Lütgert Journalist. Erst für die Nachrichtenagentur dpa in Bonn und später beim NDR in Hamburg. Seine zwei jüngsten Filme machten Furore. In “Die KIK-Story” schilderte er die schlechten Arbeitsbedingungen des Textildiscounters und in “Der Drückerkönig und die Politik” berichtet er über die Machenschaften von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer. Das Unternehmen soll Kleinanleger durch unseriöse Finanzberatung um ihr Erspartes betrogen haben. Schon vor der Ausstrahlung versuchten die Anwälte von Carsten Maschmeyer, den Film mit juristischen Mitteln zu verhindern. Darüber und über seine Arbeit spricht Christoph Lütgert in der Redezeit mit Thomas Koch.
    Quelle: WDR5 (Einleitungstext mit Abspielfunktion)
    Quelle 2: WDR5 (Audio-Podcast) [mp3 – ca. 13 MB]