Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Maschmeyer, Exportschlager Hunger, mal wieder etwas Neues für Wolfgang Clement, Top-Jobs in der Finanzbranche, Wikileaks, Fachidioten, Deutschland ist Sarrazin nicht genug, Guttenberg gerät unter Druck, Banken am Kundenwohl vorbei, FDP, Gratis-Praktikanten bei Eurovision. (WL)

1. Wie sich Maschmeyer in den Medien inszeniert
2. „Exportschlager Hunger“
3. Wolfgang Clement und Wilfried Mocken im neuen Beirat der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting
4. Schwacher Jobmarkt: Arbeitsagentur-Chef prophezeit Schrumpflöhne
5. Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt.
6. Warum ein Schuldenschnitt falsch wäre
7. Top-Jobs in der Finanzbranche: Banker gehen wieder auf Talentjagd
8. Wikileaks enthüllt Schweizer Zugeständnisse im Fall «UBS»
9. Firmen klagen über zu viele Fachidioten
10. Jobcenter müssen für privatversicherte Hartz-IV-Empfänger zahlen
11. Kate Pickett und die Ökonomie des Reichtums
12. Deutschland ist Thilo Sarrazin nicht genug
13. Aigner fordert Ende der “Geiz-ist-geil-Mentalität”
14. Kritik an mangelnder Informationspolitik: Guttenberg gerät unter Druck
15. »Stuttgart 21«-Gegner zu Geldstrafe verurteilt
16. Banken: Am Kundenwohl vorbei beraten
17. Münchau – Die FDP hat einfach keine Ahnung
18. Zur FOCUS Jubiläums-Heftausgabe einiges Kritisches
19. Über die Einigung der Koalition im Steuerstreit: Minusgeschäft für Normalbürger
20. Brüderles Protzerei
21. Montenegro: Der Pate gibt das Zepter endgültig ab
22. Afghanistan: Was lief schief?
23. Zu guter Letzt: Eilmeldung: “Fidel Castro und Bruder mit 1,5 Tonnen Gold ins Ausland geflüchtet!”
24. „ … muss man noch aufklären“
25. Das Allerletzte: Lena Meyer-Landrut und die Gratis-Praktikanten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie sich Maschmeyer in den Medien inszeniert
   Es ist immer die gleiche Geschichte. Berühmte Menschen lieben die Medien. Solange sie Gutes über sie berichten. Solange sie sich positiv und attraktiv in Szene setzen können. Dann sind berühmte Menschen nett zu Journalisten, geben bereitwillig Interviews, lassen sogar Fotos von sich machen. Und dann sind Journalisten nett zu berühmten Menschen. Das ist ein Geben und Nehmen, aber wie funktioniert dieses gegenseitige Geschäft eigentlich?
   Quelle: NDR ZAPP
2. „Exportschlager Hunger“
   Subventionen der europäischen Agrarpolitik ruinieren in Entwicklungsländern und in Deutschland Bauern. Der Profit liege allein bei industriellen Betrieben, die auf Niedrigstpreise getrimmt sind, geißelt der Kritische Agrarbericht 2010 die EU.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
3. Wolfgang Clement und Wilfried Mocken im neuen Beirat der Einkaufsberatung Kloepfel Consulting
   Wolfgang Clement, Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit a. D., und Wilfried Mocken, Generalbevollmächtigter der Underberg AG und Valensina-Eigentümer, unterstützen die Beschaffungsberatung Kloepfel Consulting ab sofort als Beirat.
   …
   Kloepfel Consulting mit Hauptsitz in Düsseldorf wurde Ende 2006 gegründet und ist spezialisiert auf ganzheitliche Beschaffungsoptimierung und Kostensenkung, um die Umsatzrendite ihrer Kunden zu steigern. Zielgruppe sind mittelständische Unternehmen. Die Berater von Kloepfel Consulting betreuten bis heute ein Einkaufsvolumen in Höhe von 6 Mrd. Euro und sparten ihren Kunden rund 400 Millionen Euro ein. Das Honorarmodell ist 100 % erfolgsabhängig. Seit der Gründung des Unternehmens konnten weltweit 90 Arbeitsplätze geschaffen werden. Bereits in ihrem vierten Geschäftsjahr in 2010 erwartet Kloepfel Consulting einen Umsatz in Höhe von 13 Millionen Euro.
   Quelle: Kloepfel Consulting

   Anmerkung MB: Wie wundervoll, dass seit Unternehmensgründung weltweit 90 Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Diese neuen Arbeitsplätze entstanden offensichtlich bei der Unternehmensberatung und eher nicht bei den Unternehmen, die beraten wurden – woher sollen auch 400 Millionen Euro Einsparvolumen kommen. Welche alten Kontakte auf der Politbühne der Bundessuperminister a.D. für diese Tätigkeit nutzt, können wir nur ahnen.
   Was dieser Mann sonst noch treibt, lesen Sie u.A. hier oder hier oder hier oder hier.

4. Schwacher Jobmarkt: Arbeitsagentur-Chef prophezeit Schrumpflöhne
   Die Regierung sagt einen Job-Boom voraus – doch Frank-Jürgen Weise dämpft die Erwartungen: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit erklärt im Interview, dass es keinen großen Stellenzuwachs geben wird. Tendenziell müssten sich die Deutschen sogar auf niedrigere Löhne einstellen.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung J.A.: Das klingt schon ganz anders als bei XXL-Brüderle oder als in den Jubelgazetten.
   Ergänzende Anmerkung MB: Na ja. Neben einigen der üblichen Hartz-Reform-Märchen gibt Weise zu: „Das Ziel der Hartz-Reform war es, den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten.“ Das sollten wir uns merken.
   Und wie will der Vorstandsvorsitzende den Wert von € 5,00 mehr oder weniger für ALG-II-Empfänger/innen beurteilen ?!?

5. Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt.
   Bundesbehindertenbeauftragter Hubert Hüppe hat heute gegenüber dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt. In den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen müssten die Belange behinderter Menschen stärker berücksichtigt werden. Darauf hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe hingewiesen, die den Gesetzentwurf überarbeitet. Die im Gesetzentwurf enthaltene Regelbedarfsstufe 3 sehe bei dauerhaft voll erwerbsgeminderten Menschen, die mit anderen in einem gemeinsamen Haushalt leben, einen Regelbedarf in Höhe von 291 Euro vor. Demgegenüber werde bei über 25-jährigen Leistungsempfängern nach dem SGB II ein Regelbedarf in Höhe von 364 Euro angesetzt, wenn diese noch zu Hause wohnen, so Hüppe. „Überzeugende Gründe für eine Unterscheidung liegen nicht vor, insbesondere keine nachvollziehbaren Erhebungen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn über Parteigrenzen hinweg eine Lösung gefunden werden könnte, die dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen gegenüber anderen Leistungsempfängern nicht schlechter stellt“, betonte der Beauftragte. Er verweist hierbei – wie zuvor – auf das Bundessozialgericht, das für das geltende Recht bereits eine Gleichbehandlung klargestellt habe.
   Quelle: Kobinet-Nachrichten
6. Warum ein Schuldenschnitt falsch wäre
   Eine Umschuldung klingt gerecht, würde aber die wahren Verursacher der Euro-Krise schonen. Aus der Krise hilft nur ein Politikwechsel – und eine Garantie für Staatspapiere.
   Kommentar von Gustav Horn und Silke Tober
   Quelle: Financial Times Deutschland
7. Top-Jobs in der Finanzbranche: Banker gehen wieder auf Talentjagd
   Die Krise ist vorüber: Weil Finanzkonzerne wieder Gewinne einfahren, können Uni-Absolventen auf Spitzenjobs hoffen. Vor allem Investmentbanken machen sich auf die Suche nach jungen Talenten. Gesucht sind BWLer, gern mit abseitigen Fächerkombinationen.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung J.A.: Der SPIEGEL jubiliert über die Auferstehung der volkswirtschaftlich schädlichsten Aktivitäten überhaupt. Was bedeutet eigentlich “Talent” in der Firmenzerstörer-Branche? Interessant, daß auch diese “Investmentbanker”, die sich mit “Restrukturierungen”, also Massenentlassungen anderer Menschen, dumm und dämlich verdienen, als Individuen gerade Sicherheit im Job suchen.

8. Wikileaks enthüllt Schweizer Zugeständnisse im Fall «UBS»
   Es war der 20. August 2009, als der Bundesrat zum Befreiungsschlag im Steuerstreit mit den USA ansetzte. Die Schweiz verpflichtete sich in einem Abkommen mit den USA, im Fall von 4450 amerikanischen UBS-Kunden Amtshilfe wegen Steuerdelikten zu leisten. Der sogenannte UBS-Vergleich verhinderte den endgültigen Bruch mit dem Bankgeheimnis und beendete eine längere auch politische Druckphase der USA auf die Eidgenossenschaft. Noch wichtiger: der aussergerichtliche Vergleich verschonte die Grossbank vor einem Prozess, der ihr wohl sehr gefährlich geworden wäre. Verhandelt und gerungen wurde in diesen Tagen Mitte 2009 aber nicht nur um Amtshilfeverfahren und die Herausgabe von Kundendossiers. Heute hat die norwegische Zeitung «Aftenposten» eine als geheim eingestufte diplomatische Depesche publiziert, die klar macht, dass die Schweiz im Zusammenhang mit dem UBS-Vergleich weitere Zugeständnisse an die USA gemacht hat. In einer Sondersitzung hat sie sich dazu entschlossen, im Gegenzug für eine Einigung «mehrere» Guantánamo-Häftlinge in der Schweiz aufzunehmen sowie die Aktivitäten der Firma Colenco im Iran einzustellen. Die Firma war den USA seit längerem ein Dorn im Auge, weil sie seit 2007 ein Wiederaufbereitungsprogramm für Uran in Iran betrieben haben soll.
   Quelle: NZZ
9. Firmen klagen über zu viele Fachidioten
   Deutsche Firmen beklagen in einer DIHK-Umfrage die Praxisferne von Absolventen. Viele von ihnen kommen nicht über die Probezeit hinaus.
   Quelle: Welt

   Anmerkung J.A.: Zu alt… zu jung… zu theorielastig… zu wenig Theoriekenntnisse… Gesucht ist der 23 Absolvent mit Promotion, vier Fremdsprachen und 10 Jahren Berufserfahrung, der für 1.500 Euro brutto beliebig den Wohnort wechselt… Alles, was die Unternehmen können, ist herumjammern. Und natürlich die Fachkräfte als Praktikanten beschäftigen, weil die ja nicht gut genug sind. Und dann über die angeblich fehlenden Fachkräfte jammern…

   Ergänzende Anmerkung MB: So gesehen sind diese Unternehmens- und Verbandsvertreter selbst Fachidioten. Oh Schreck.

10. Jobcenter müssen für privatversicherte Hartz-IV-Empfänger zahlen
    Bislang mussten Langzeitarbeitslose die höheren Kosten für ihre private Krankenversicherung anteilig selbst tragen. Das Bundessozialgericht entschied: Jobcenter müssen die Beiträge komplett bezahlen. Dem Bund drohen damit zusätzliche Ausgaben in Millionenhöhe. Nach Erhebungen der Bundesregierung sind rund 32.000 Hilfeempfänger privat krankenversichert. Es handelt sich meist um ehemals Selbstständige. Die Privatkassen sind nach geltendem Rechtsstand verpflichtet, den Beitrag für einen Hartz-IV-Empfänger zu halbieren. Vom verbliebenen Betrag übernehmen die Jobcenter ungefähr den Betrag, den sie auch für Langzeitarbeitslose in der – deutlich günstigeren – Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezahlen müssen. Damit blieben privatversicherte Hartz-IV-Empfänger auf dem ungedeckten Rest sitzen. Der GKV-Spitzenverband nahm das Urteil zum Anlass, höhere Beiträge für gesetzlich versicherte Hartz-IV-Empfänger zu fordern. “Es kann nicht sein, dass die Jobcenter für Versicherte der gewinnorientierten privaten Krankenversicherung deutlich mehr zahlen als für Menschen, die in einer gesetzliche Krankenkassen sind”, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Sie verwies darauf, dass die gesetzlichen Kassen pro Mitglied im Monat rund 278 Euro im Schnitt aufwenden. Für Hartz-IV- Empfänger erhielten sie aber nur 131,34 Euro von den Jobcentern.
    Quelle: Financial Times Deutschland

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es versteht sich, dass der PKV-Verband diese “Klarheit zugunsten der Hilfebedürftigen” begrüßt: Der Kelch ist an ihnen vorüber gegangen. “Ordnungspolitisch”, das Lieblingswort unserer Liberalen, ist allerdings überhaupt nicht klar, warum die Misswirtschaft privater Unternehmen plötzlich durch Beiträge von Sozialbehörden aufgefangen werden soll. Natürlich soll Hartz-IV- Beziehern ein ordentlicher Krankenversicherungsschutz gewährleistet werden, aber dafür müssen die Privatversicherungen ganz alleine gerade stehen. Wenn die Privatversicherungen nicht einmal Risiken wie Arbeitslosigkeit bzw. Hartz-IV- Situationen bei ihren Kunden in ihr Kalkül einbeziehen, haben sie am Markt nichts zu suchen. Demnächst werden sie sich darüber beklagen, dass ihre Kunden es wagen, krank zu werden.

11. Kate Pickett und die Ökonomie des Reichtums
    Krank vor Ungleichheit: In Ländern mit starkem Einkommensgefälle leiden selbst Reiche mehr als sonst. Fand die Britin Kate Pickett heraus – und sprengte damit ein altes Ökonomendogma.
    Quelle: Financial Times Deutschland
12. Deutschland ist Thilo Sarrazin nicht genug
    Thilo Sarrazin will seine Integrationskritik in die ganze Welt heraustragen. “The Germany is doing itself away”, erklärte er auf BBC.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers R.R.: Der o.a. Artikel ging (lt. Eintrag am Artikelanfang) um 13:08 online. Um 13:28 wurde die Kommentarfunktion gesperrt. Leider. Es ist unfassbar was dieser Mann auslöst und es erfüllt mich mit Schaudern wenn ich die Kommentare durchlese. Ich frage mich ernsthaft was Er wirklich vor hat. Sein Buch verkaufen ? Wenn ja, dann wird diese Buch Deutschland noch sehr teuer zu stehen kommen.
    Ergänzende Anmerkung MB: Es wäre sehr reizvoll gewesen, einige akkustische Proben dieses Sarrazin-Englischs aus dem Interviews zu hören und diese Stichproben den Sprachkünsten angeblich integrationsunwilliger Migranten/innen in Deutschland gegenüberzustellen. Aber man kann nicht alles haben.

13. Aigner fordert Ende der “Geiz-ist-geil-Mentalität”
    Der Dioxin-Skandal auf der einen, stetig steigende Preise auf der anderen Seite: Die Verunsicherung der Verbraucher in Sachen Lebensmittel ist groß. Bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin hat Ministerin Aigner nun zu einem Umdenken aufgerufen.
    Quelle: heute

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Wofür haben wir eigentlich eine Verbraucherschutzministerin? Damit sie Menschen die sich wirklich nichts anderes leisten können einen Wechsel ihrer Prioritäten empfiehlt? Man stelle sich vor ein Elektrounternehmen lieferte Geräte aus, welche andauernd Stromschläge verursachen, eine Autofirma Autos mit defekten Bremsen oder eine Baufirma bei der ständig Decken und Wände einfallen. Würde Frau Aigner dann auch mit Schwerpunktsetzung kommen. Was abgesehen vom dusseligem Einkommensargument nicht nur Frau Aigner, sondern alle die mit dieser Argumentation daherkommen völlig vergessen ist die Welt in der wir leben. Wir haben eine hochproduktive Ökonomie und das ist sie vor allem durch ihre hochgradige Arbeitsteilung. Wie soll ein Maler auf eine Leiter steigen, wenn er nicht darauf vertrauen kann, sich nicht das Genick zu brechen. Wie soll ein Chirurg arbeiten, wenn er sich beim Griff zum Skalpell überlegen muss ob er DEN jetzt wirklich gefahrlos benutzen kann. Wer steigt noch in einen Aufzug wenn der ihn nicht nach oben sondern 6 Fuss unter die Erde befördert? Der Beispiele gäbe es viele. Und ja, ob man das persönlich gut findet oder nicht, aber zu einem hochentwickeltem Staatswesen gehört auch, dass ich ohne darüber nachdenken zu müssen in ein Eierbrötchen oder Schweineschnitzel beissen kann. Abgesehen davon, dass gerade bei Lebensmitteln ein hoher Preis noch lange kein Garant für qualitativ ordentliche Ware ist, möchte ich daheim kein Labor haben müssen um zu testen ob ich das was da auf dem Teller ist, gefahrlos essen kann. Den Aufschlag den 20 000 zusätzliche Kontrolleure kosten, nähme ich gerne mit, insbesondere wenn man das mal mit diesem Problem vergleicht.

14. Kritik an mangelnder Informationspolitik: Guttenberg gerät unter Druck
    Wohl selten hat der Bericht eines Wehrbeauftragten für ähnlich große Aufregung gesorgt wie der Vortrag von Hellmut Königshaus gestern vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags. Gleich von drei Aufsehen erregenden Vorfällen berichtete er dort: dem Vorwurf der Meuterei auf dem Schulschiff „Gorch Fock“, dem heimlichen Öffnen von Feldpost aus Afghanistan und dem Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Nun gerät Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zunehmend unter Druck – denn nach Ansicht vieler Ausschussmitglieder wäre es an ihm gewesen, das Gremium über solch relevante Vorfälle zu informieren.
    Quelle: Tagesschau
15. »Stuttgart 21«-Gegner zu Geldstrafe verurteilt
    Bündnissprecher Gangolf Stocker soll gegen Versammlungsrecht verstoßen haben.
    Quelle: Junge Welt
16. Banken: Am Kundenwohl vorbei beraten
    In vielen Banken nimmt die Kundenbetreuung Züge von Fließbandarbeit an: Standardprodukte sollen möglichst reibungslos und in großen Mengen verkauft werden. Wissenschaftler weisen auf die Nachteile für Beschäftigte und Kunden hin. Kaum eine Branche ist in den vergangenen Jahren so häufig für ihre Vertriebspraxis kritisiert worden wie die Banken. Verbraucherzentralen bemängelten regelmäßig, dass die Bank-Beratungen den Kundenbedarf allenfalls oberflächlich ermitteln. Und dass Bankkunden Finanzprodukte erhalten, die ihren Wünschen und Bedürfnissen nicht entsprechen. Welche Arbeitsorganisation hinter dieser Praxis steht, wie und warum sich die Vertriebssteuerung der Banken im zurückliegenden Jahrzehnt verändert hat, das haben Betriebswirte der Universität Oldenburg untersucht, gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung. Professor Thomas Breisig und sein Forscherteam erkundeten in einer Befragung die Vertriebsstrategien von 127 Groß- und Volksbanken; zudem führten sie zahlreiche Interviews zu den Auswirkungen der Vertriebssteuerung im Arbeitsalltag. “Teilweise unsäglich gewordene Zielsysteme”, so ein Fazit der Studie, sorgen dafür, dass die Kundenberater fast keine Spielräume bei ihrer Arbeit haben. Der Vertrieb nähere sich der Fließbandarbeit an: klare Mengenvorgaben von der Zentrale, permanente Kontrolle, wenig Freiraum. Inzwischen sei selbst in der Fachliteratur zunehmend von einer Finanzindustrie die Rede, die auf den Massenverkauf von Standard-Produkten setzt – zur Not auch an den Kundenwünschen vorbei.
    Quelle: Böckler-Impuls
17. Münchau – Die FDP hat einfach keine Ahnung
    Der Liberalismus müsste neu definiert werden, um Antworten auf die Finanzkrise geben zu können. Die Freien Demokraten weichen dieser Verantwortung aus – das macht sie überflüssig.
    Quelle: Financial Times Deutschland
18. Zur FOCUS Jubiläums-Heftausgabe einiges Kritisches
    Ein Kommentar unseres Lesers F.K.:

    Ich möchte Euch mit einem kleinen Beitrag heute auf diverse Artikel aufmerksam machen, die mir in der aktuellen “FOCUS”-Heftausgabe, ausgerechnet auch noch die Jubiläumsausgabe, aufgefallen sind und mir hinsichtlich objektiver Berichterstattung doch etwas “entrückt” scheinen. Ich hatte da zuweilen den Ausdruck, dass in dieser Ausgabe ausschliesslich Freunde über Freunde schreiben, fast wie in einer Festschrift. Ggf. habt Ihr die Ausgabe ja zur Hand oder kommt an ein Exemplar heran. Bisher habe ich den “Focus” immer beiläufig beachtet, nun habe ich ein etwas klareres Bild und werde wohl auf weitere Lektüren verzichten. Es geht mir um folgende Artikel: *Seite 52: Martin Walser: wie ich Westerwelle lieben lernte*(…ich denke, das ist jetzt platonisch zu sehen. sorry, konnte ich mir nicht verkneifen…!) Darin eine persönliche Abhandlung, welche wieder die schon platt getretenen Argumente herauskramt, “riesen Aufschwung….., Arbeitslosenzahlen von 5 auf 3 Millionen, allen geht es besser und es gibt ausschliesslich Erfolge zu verzeichnen…) *Seite 56: Helmut Markwort lässt die Schauspielerin Julia Biedermann über Herrn Westerwelle berichten* …fast noch grausiger zu lesen als die Abhandlung von Herrn Walser, recht klar wird den aufmerksamen Leser, dass es hier wohl vielmehr um den Versuch von persönlicher Vorteilnahme geht als um objektives Berichten. Auf jeden Fall berichten die beiden Artikel ausschliesslich von guten Taten und Erfolgen und dass das uneinsichtige Publikum diese Heldentaten einfach nicht zu schätzen weiss… *Seite 122 Bericht über Carsten Maschmeyer * ** …hmmmm, was soll ich hierzu schreiben, ich denke, der Artikel steht für sich selbst, wenn Sie Sich das antun möchten, kann ich Ihnen diese Lektüre nur empfehlen. Ich habe als Schlussssatz, quasi als Abrundung des ganzen, nur noch erwartet, dass Herr Maschmeyer für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen wurde. ….grausig… Und zum Schluss wurde diesemal aus dem Karteikasten der 20 Talkgäste gezogen: Hans Olaf Henkel, welcher die letzte Seite zieren darf.

    Ergänzende Anmerkung MB: Der langjährige FOCUS-Chefredakteur und jetzige Herausgeber Helmut Markwort ist FDP-Mitglied. Das macht sich in der Berichterstattung und Kommentierung natürlich seit vielen Jahren bemerkbar.

19. Über die Einigung der Koalition im Steuerstreit: Minusgeschäft für Normalbürger
    Auch Symbolpolitik kann verräterisch sein. Die Liberalen behaupten stolz, dass sie die Werbungskostenpauschale für die Arbeitnehmer erhöht hätten. Doch tatsächlich bringt diese “Entlastung” den meisten Beschäftigten ungefähr einen Euro im Monat – also gar nichts. Trotzdem wiederholen die Liberalen beharrlich, sie würden sich um die “kleinen und mittleren Einkommen” kümmern. Das ist eine glatte Lüge, wie ein einfacher Vergleich zeigt: Die erhöhte Werbungskostenpauschale belastet den Staat mit ganzen 330 Millionen Euro im Jahr. Dagegen haben allein die schwarz-gelben Steuergeschenke an die Hoteliers rund zwei Milliarden gekostet. Hinzu kam eine Reform der Unternehmenssteuern, die weitere 2,5 Milliarden an die Firmen verteilte.
    Quelle: TAZ
20. Brüderles Protzerei
    2,3 Prozent Wirtschaftswachstum, weniger als drei Millionen Arbeitslose: Ist das nicht ein Grund zu feiern? Nein. Denn die Arbeitslosenzahlen sind falsch. Und vom Aufschwung profitieren nur wenige.
    Quelle: Stern
21. Montenegro: Der Pate gibt das Zepter endgültig ab
    Fast zwanzig Jahre lang beherrschte Milo Djukanovic den kleinsten Balkanstaat, den er 2006 in die Unabhängigkeit geführt hatte. Seit 1991 hat er Montenegro umsichtig regiert und viel erreicht: nach 90 Jahren serbischer Dominanz wurde Montenegro 2006 ein unabhängiger Staat. Montenegro ist heute das einzige Land des Balkans, das seinen multinationalen und multireligiösen Charakter gewahrt hat. Hier leben Montenegriner, Serben, Albaner, Kroaten und Roma friedlich zusammen. Djukanovic hat alle Versuche Belgrads zurückgewiesen, die xenophobe Politik des serbischen Nationalismus auch in Montenegro durchzusetzen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Im Jahreswechsel etwas untergegangen ist der Rücktritt des langjährigen, montenegrinischen Regierungschefs. Etwas schönfärberisch schreibt die taz, “Zigarettenschmuggel habe es in den 90er Jahren durchaus gegeben, die meisten Gewinne seien aber damals in den Aufbau der Polizei und der Staatsorgane geflossen”. Durch die Übernahme offizieller Positionen unterschlägt aber die taz, dass sich einige wenige Clans an diesen und ähnlichen “Transaktionen” gesund gestoßen haben und heute realiter das Land beherrschen. Der mächtigste davon ist der von Premier Milo Djukanovic. Seine Familie kontrolliert große Teile des politischen und wirtschaftlichen Lebens. In der jüngsten “Stellungnahme der Kommission zum Antrag Montenegros auf Beitritt zur Europäischen Union” heißt es: ” … stellt die in vielen Bereichen verbreitete Korruption nach wie vor ein besonders gravierendes Problem dar. Die Korruptionsbekämpfungsgesetze werden nicht konsequent angewandt. … stellt die organisierte Kriminalität nach wie vor ein gravierendes Problem dar. Vor allem die Geldwäsche und der Drogenschmuggel geben Anlass zur Sorge. … In Montenegro werden die Menschenrechte weitgehend geachtet. Allerdings bestehen Bedenken in Bezug auf die Wirksamkeit der Antidiskriminierungspolitik, die Meinungsfreiheit und die Beziehungen zur Zivilgesellschaft. Der Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Diskriminierung wurde wesentlich verbessert. In der Praxis sehen sich Roma, Ashkali und Balkanägypter, Menschen mit Behinderungen sowie Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgenderpersonen nach wie vor Diskriminierungen ausgesetzt, auch seitens staatlicher Stellen. … In der Praxis ist die Gleichheit von Männern und Frauen nicht im vollen Umgang gewährleistet. Hinsichtlich der Medienfreiheit geben die Einschüchterung von Journalisten und die unverhältnismäßig hohen Geldbußen bei Verleumdung Grund zur Sorge. [PDF – 51.7 KB]” Vielleicht sollten wir solche Berichte nicht überbewerten, fanden sich solche oder ähnliche Aussagen in fast allen Fortschrittsberichten zu den osteuropäischen Beitrittskandidaten und die EU hat das Ausmaß an Korruption u.a. nicht daran gehindert, diese Länder aufzunehmen. Allerdings scheint die EU wenig darauf vorbereitet zu sein, dass solche Strukturen äußerst langlebig sind. Im Falle Djukanovics sollten wir und die Montenegriner wahrscheinlich dankbar sein, dass er Montenegro aus dem Jugoslawienkrieg herausgehalten hat und Montenegriner, Serben, Albaner, Kroaten einigermaßen friedlich zusammenleben.

22. Afghanistan: Was lief schief?
    Die Bundeswehr hätte sich niemals der Angriffslogik der USA anpassen dürfen. Die Jagd auf die Taliban hat diese politisch massiv gestärkt. So wenig wie ihre Nato-Partner werden die deutschen Soldaten den Hindukusch als Sieger verlassen. Zu desolat fällt die Interventionsbilanz aus. Kontinuierlich steigende Opferzahlen vermeldet die Statistik seit 2006, 2010 waren die Verluste am höchsten. “Jedes Jahr töten wir mehr Taliban, und jedes Jahr gibt es mehr von ihnen” – bitterer hat niemand das Afghanistan-Debakel resümiert als Richard Holbrooke, Washingtons jüngst verstorbener Sondergesandter für die mittelasiatische Krisenregion. Wenn inzwischen sogar die Politik beim Namen nennt, dass es Krieg ist, in dem sich die Bundeswehr befindet, bleibt zu ergänzen: nicht ohne eigenes Zutun. Effizienz heißt das Schlüsselwort der Militärreform, die in Berlin auf der Tagesordnung steht. Mehr Kampfkraft, mehr Waffenwirkung zu niedrigeren Kosten ist das Ziel. Denn Auslandseinsätze, so der Verteidigungsminister, müssen für die Bundeswehr zur Selbstverständlichkeit werden. Doch von selbst versteht sich nach den afghanischen Erfahrungen gar nichts mehr.
    Quelle: taz
23. Zu guter Letzt: Eilmeldung: “Fidel Castro und Bruder mit 1,5 Tonnen Gold ins Ausland geflüchtet!”
    Das wäre die Topmeldung mit schrillsten Überschriften für Wochen in den Springer- und Bertelsmann-Medien inklusive den gleichgeschalteten ARD und ZDF-Sendungen. Mit dem Gold als private Altersvorsorge, das stimmt. Es ist aber nicht Fidel sondern nur der geflohene tunesische Diktator Ben Ali mit Gattin. Für die hiesigen Medien und unsere Vollblutdemokratin Angela Merkel ein kaum erwähnenswerter Vorfall. Direkt vor Europas Haustür, stets unterstützt von der EU, also im politischen Kulturkreis, hat sich ein Mächtiger abgesetzt mit “Goldbarren im Wert von rund 45 Millionen Euro“, berichtete die französische Zeitung „Le Monde“. Das schwer beladene Flugzeug mit Diebesgut nahm Kurs Richtung Dubai, dort sollen sie sich im arabischen Dschiddah am Roten Meer aufhalten. Die prallen Auslandskonten werden einen langen und schönen Aufenthalt ermöglichen.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nannte das Regime Ben Alis noch vor wenigen Wochen einen “ausgezeichneten Partner”. Man stelle sich vor, die Parteistiftungen von SPD oder gar der Linkspartei hätten sich derart geäußert: Unsere “unabhängigen” und “überparteilichen” Medien würden diese tagelang an den medialen Pranger stellen. In einem durchaus kritischen Beitrag der Financial Times Deutschland heißt es:
    “Furcht geht nicht nur um unter den Diktatoren und ihren Schergen in der Region, sondern auch unter ihren westlichen Unterstützern. Tunesiens Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali war bis zum Tag seiner plötzlichen Ausreise ein Freund und Verbündeter insbesondere der französischen Regierung, aber auch der deutschen und der britischen. Menschenrechtsfragen spielten in diesem engen Verhältnis eine vernachlässigbare Nebenrolle – wie überhaupt bei der Entwicklungs- oder Militärzusammenarbeit westlicher Geber- und arabischer Nehmerländer. (…) Wenn unser Ben Ali gestürzt ist, so nun die Befürchtung, könnten auch die anderen autokratischen Stützen des Westens in der Region fallen wie Dominosteine. Viel wichtiger als Tunesien sind für die Stabilität im Nahen Osten Ägypten, das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt mit seinem uralten Militärdiktator Hosni Mubarak, und das kleine Jordanien mit seinem jungen König Abdullah. Beide Länder grenzen an Israel. Dessen Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach am Wochenende bereits offen von einer Gefahr für den jüdischen Staat, die von den Ereignissen in Tunesien ausgehe. Diese Furcht, die tragischerweise gleichzeitig die Hoffnung der Unterdrückten in diesen Ländern ist, dürfte allerdings übertrieben sein. Denn das Beispiel Tunesien zeigt nicht nur, dass ein Herrscher, der eben noch als unangreifbar galt, verjagt werden kann. Es zeigt leider auch, dass ein wirklicher demokratischer Wandel in der arabischen Welt nicht zu erwarten ist. Dem Westen erspart das immerhin, seine zynische Nahostpolitik grundlegend überdenken zu müssen.”

24. „ … muss man noch aufklären“
    

    Quelle: Tagesspiegel

25. Das Allerletzte: Lena Meyer-Landrut und die Gratis-Praktikanten
    Der NDR möchte mit 500 Ehrenamtlichen den Eurovision Song Contest stemmen – „ein neues Erprobungsfeld für die seit Jahren Sklavendienste verrichtende ,Generation Praktikum’“. Kritiker nennen das Vorhaben unverschämt.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung MB: Bevor sich Lena-Fans über die Übernahme des Artikels beschweren – die Vorjahressigerin kann offensichtlich nichts dafür. Ansonsten ist der Vorwurf absolut berechtigt. Es ist die öffentlich-rechtliche Variante des Prinzips „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“.