Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Hartz-IV-Weihnachtstheater im Parlament; Finanzaufsicht: Wieder nur ein Reförmchen;
Nicht immun gegen Parolen; Hamburg: Kein Politikwechsel; Fragwürdiges “Experiment” beim Institut des obersten Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz; Spanien: Sozialgeld streichen, um Unternehmenssteuern zu senken; Das letzte: Etwas zu Erheiterung um die ganze Guttenberg-Manie. (KR)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Hartz-IV-Weihnachtstheater im Parlament
2. Finanzaufsicht: Wieder nur ein Reförmchen
3. Nicht immun gegen Parolen
4. Hamburg: Kein Politikwechsel
5. Fragwürdiges “Experiment” beim Institut des obersten Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz
6. Spanien: Sozialgeld streichen, um Unternehmenssteuern zu senken
7. Palästina: Wege in die Unabhängigkeit
8. Nachtrag zu „Eine andere Sicht auf den angeblichen Rentenklau in Ungarn“: FAZ-Interview mit Viktor Orbán:
9. Das letzte: Etwas zu Erheiterung um die ganze Guttenberg-Manie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Hartz-IV
   1. Weihnachtstheater im Parlament
      Das Hickhack bei der Hartz-IV-Reform weckt böse Erinnerungen an die Dezembertage im Jahre 2003. Damals wollte eine rot-grüne Bundesregierung die Hartz-Gesetze durchsetzen, die CDU blockierte, im Vermittlungsausschuss kam es unter Hochdruck noch vor Weihnachten zu einer Einigung. Heute will eine Bundesregierung aus Union und FDP das sogenannte Reformpaket zu Hartz IV durchsetzen.
      Nun blockiert die SPD unter Mithilfe der Grünen und möchte trotzdem nicht als die Partei dastehen, die eine Erhöhung um 5 Euro für
      Hartz-IV-Empfänger ab Januar verhindert. Also tagt am Freitag wieder der Vermittlungsausschuss, damit alle Parteien ihr Gesicht wahren können.
      Für die Hartz-IV-Empfänger interessiert sich beim vorweihnachtlichen Schattenboxen eigentlich niemand. Stattdessen spielt sich die SPD als Anwalt der Armen auf, dabei hat sie die vom Verfassungsgericht gerügten Gesetze gemacht. Mitnichten ist sie eine verlässliche
      Interessenvertretung für die Armen. Leider ist die CDU mit ihren Reformen um keinen Deut besser: Das Bildungspaket für arme Kinder, das CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen durchsetzen will, hilft den Bedürftigen kaum, denn es entspricht den Bedürfnissen der heterogenen Haushalte häufig nicht.
      Quelle 1: taz
      Quelle 2: taz

   Siehe dazu auch:

   2. Sparen, sparen, sparen
      Acht Kilometer zum Bäcker, 14 Kilometer zum Sportverein – warum der Regelsatz nicht ausreicht und wie eine Familie in der westdeutschen Provinz dennoch versucht, ihren vier Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen
      Quelle: taz
2. Finanzaufsicht
   1. Finanzaufsicht: Wieder nur ein Reförmchen
      Union und FDP haben recht: “Regulierung braucht eine effektive Aufsicht”, daher muss die Bankenaufsicht unter einem Dach gebündelt werden – das zumindest verspricht der Koalitionsvertrag. Gemessen an diesem Vorsatz hat Schwarz-Gelb versagt: Das nun vorgelegte Eckpunktepapier mag kleine Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Zustand vorsehen. Doch eine Reform, die ihren Namen verdient, hat das Regierungsbündnis gescheut – und damit kaum etwas aus der Finanzkrise gelernt.
      Die Kompetenzen bleiben auf Bundesbank und BaFin verteilt. Das bedeutet auch weiterhin aufwendige Doppelprüfungen der Banken, Kompetenzgerangel, Informationsverluste und gegenseitige Schuldzuweisungen, wenn systemische Risiken nicht erkannt werden. Ausbaden muss dies der Steuerzahler.
      Zwar erhält die Notenbank nun die Zuständigkeit für die Marktaufsicht. Das ist nicht nur sinnvoll, um die Risikoerkennung in einem Haus zu bündeln. So kann die international erfahrene Bundesbank die Kontrolle auch besser in europäischen und globalen Gremien koordinieren. Darüber hinaus wäre es aber nötig gewesen, die Aufsicht für Wertpapiere, Versicherungen und Banken zu bündeln, statt sie weiterhin auf mehrere Standorte zu verteilen. Und man kann nicht einerseits die Bundesbank stärken und andererseits die Autonomie der BaFin betonen. Ein Eckpunktepapier, laut dem alles besser werden soll, sich aber für niemanden etwas ändern darf, bringt dagegen keinem etwas. Es ist nur ein Feigenblatt, um das eigene Scheitern zu kaschieren.
      Quelle: FDT

   Zur inhaltlichen Thematik der Bankenaufsicht:

   2. BaFin verschärft Bankenaufsicht
      Mit den am Mittwoch veröffentlichten neuen Mindestanforderungen für das Risikomanagement der Banken (MaRisk) reagiert die Aufsicht nach eigenen Angaben auch auf Erkenntnisse, die in der Finanzkrise gewonnen wurden. Die neuen Vorschriften treten sofort in Kraft und müssen bis spätestens Ende 2011 von den Kreditinstituten umgesetzt werden. Im Kern geht es darum, dass die Geschäftsführungen der Kreditinstitute eine nachhaltige Geschäftsstrategie festlegen müssen, in der die Ziele des Instituts sowie die Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung dargelegt werden müssen. Diese Eckwerte müssen laut BaFin so konkret formuliert werden, dass sie plausibel in die operative Unternehmensplanung überführt werden können.Die Aufsicht verlangt künftig, dass in der aus der Geschäftsstrategie abzuleitenden Risikostrategie insbesondere Risiko- und Ertragskonzentrationen berücksichtigt werden. Dies setze voraus, dass die Institute ihre Erfolgsquellen voneinander abgrenzen und quantifizieren könnten. “Der Prozess der Unternehmenssteuerung rückt in den Fokus der aufsichtlichen Überwachung”, kommentiert Michael Maifahrt von PricewaterhouseCoopers (PwC) die neuen MaRisk.
      Quelle: FTD
3. Nicht immun gegen Parolen
   Steht Deutschland bald eine neue Rechtspartei ins Haus? Ein Jörg Haider oder Geert Wilders hätte auch hierzulande heute gute Chancen. Die Debatte über Sarrazins Thesen und vor allem die Art und Weise, wie er medial gehyped wurde, hat gezeigt, dass es auch in Deutschland ein Potenzial für eine populistische Kraft rechts von der Union gäbe. In der Vergangenheit gelang es immer wieder mal, dieses Potenzial zu mobilisieren. Ronald Schill, der ehemalige “Richter Gnadenlos”, holte bei der Hamburger Bürgerschaftswahl vor knapp zehn Jahren fast zwanzig Prozent. Die Frage ist: Welche Umstände müssen eintreten, damit sich so ein Potenzial zu einer politisch relevanten Kraft formiert und dauerhaft stabilisiert? Wieso war das in Deutschland bisher nicht der Fall? Und hat sich daran etwas geändert?
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Robert Misik schreibt: “Die wesentlichste Vorbedingung für eine neue populistische Partei ist aber die Delegitimierung der etablierten politischen Parteien: ein grassierendes Anti-Eliten-Ressentiment. Weite Milieus der Bevölkerung müssen zur Auffassung gelangen, dass “die Politik” und “die Parteien” nur mehr abgekapselt ihren Geschäften nachgehen, dass sie die “wahren Sorgen der Menschen” nicht mehr kennen und nicht die “wirklichen Probleme”. Diese Delegitimierung der etablierten politischen Parteien ist allerdings wie z.B. das Team um Heitmeyer untersucht hat, in weiten Teilen der Bevölkerung Realität. Misik geht es vor allem auf die Rolle der Medien, er diagnostiziert eher, dass seit zwanzig Jahren nicht zu wenig, “sondern viel zu viel über reale und eingebildete Probleme mit der Migration gesprochen” werde. Gerade das habe die Rechtspopulisten starkgemacht und starkgehalten.
   Allerdings vernachlässigt Misik die Rolle der Politiker, die immer wieder am rechten Rand zu fischen versuchen, aber gerade auf diese Weise rechte Positionen in die Mitte rücken. Bei den Sarrazinauftritten saß die konservative Mittelschicht im Publikum – zum Glück fehlt Sarrazin in der Tat jeder charismatische Glanz. Wie nachteilig sich das Eintreten gestandener Politiker für Sarrazin auswirkt, zeigt das Beispiel Helmut Schmidt. Im bewegenden Interview nach dem Tod seiner Frau, hält Schmidt an seiner Einstellung zu Sarrazin fest: “Manche Probleme hat er korrekt erkannt, aber er hat den Fehler begangen, Vererbung und kulturelle Tradition in einen Topf zu werfen.” Nur ist das nachweislich falsch, wer kennt nicht jemanden mit Migrationshintergrund, der z.B. auf dem Land in der Türkei aufgewachsen ist, und jetzt hier seinen Mann oder ihre Frau steht. Es ist eines Sozialdemokraten unwürdig, die Möglichkeit des Menschen zu leugnen, nicht nur soziale sondern auch kulturelle Grenzen zu überschreiten. Helmut Schmidt unterstützt mit solchen Interviews rechtspopulistische Ideen und Parteien. So warb z.B., eine Woche nach seinem Interview in der “Bild”, “Pro-Berlin” mit Postkarten mit einem Bild des Altbundeskanzlers und seiner Äußerung, dass “man aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen” könne. Da ignoriert Schmidt bewusst, so stark dürfte sein Gedächtnis nicht nachgelassen haben, zugunsten einer kleinen Polemik viele folgenreiche Wanderungsbewegungen und schüttet Benzin in die völkische Glut.

4. Hamburg: Kein Politikwechsel
   Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in Hamburg 1 500 Studenten bei heftigem Schneegestöber gegen Studiengebühren. Sie unterstützten damit einen Antrag der Linksfraktion in der Bürgerschaft. Die wollte das Ende der CDU-GAL-Koalition nutzen, um mit einer rot-rot-grünen Mehrheit ein gebührenfreies Studium zu beschließen.
   SPD und Grüne verweigerten jedoch ihre Zustimmung und bezeichneten das Vorhaben der Linken als »populistisch «. Die Linksfraktion wiederum wollte Sozialdemokraten und GAL einem ersten Test unterziehen, ob sie für einen Politikwechsel oder nur für einen Personalaustausch an der Rathausspitze stünden. Alle Umfragen seit dem Ausstieg der Grünen aus der Koalition Ende November sagen SPD und GAL eine komfortable Regierungsmehrheit für die Neuwahl Ende Februar 2011 voraus. Wie eine Universitätssprecherin auf jW-Nachfrage bestätigte, hatte der Akademische Senat der Uni Hamburg für die gestrige Demonstration in der Innenstadt vorlesungsfrei gegeben.
   Quelle: junge Welt
5. Fragwürdiges “Experiment” beim Institut des obersten Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz
   Für eine “substanzielle und kostspielige Klimaschutzpolitik” existiere keine politische Mehrheit: Das ist das Ergebnis einer Studie des einflussreichen Zentrums für europäische Wirtschaftspolitik (ZEW). Doch die Studie ist hochgradig fragwürdig. Teilnehmer wurden mit einer Aufwandsentschädigung zu einem “Experiment” gelockt. Das versprochene Geld konnten sie in einer Art Glücksspiel verlieren – was die meisten Probanden nachvollziehbarerweise vermieden.
   Quelle: Telepolis
6. Spanien: Sozialgeld streichen, um Unternehmenssteuern zu senken
   Wer in Spanien vom Nicolaus bestraft und wer von ihm belohnt wird, hat die Regierung unter Ministerpräsident José Rodriguez Zapatero heute einmal mehr deutlich gemacht. Der Chef einer Partei, die das Wort sozialistisch im Namen führt, hat im Parlament ein weiteres Krisenpaket angekündigt. Drei Punkte stechen besonders hervor: Das vor gut einem Jahr eingeführte Sozialgeld wird ersatzlos gestrichen, die Steuern für Klein- und Mittelbetriebe werden gesenkt und Privatisierungen vorangetrieben. Anders als “antiökonomisch, zutiefst unsozial und widersprüchlich”, wie die große spanische Gewerkschaft Arbeiterkommissionen (CCOO) das Paket bezeichnet, kann man diese Maßnahmen nicht nennen. Nach bisherigen Kürzungen des Sozialgelds wird es nun ganz abgeschafft, obwohl es erst im August 2009 eingeführt worden war. Dabei muss gesagt werden, dass die 426 Euro monatlich ohnehin nur sechs Monate an die gezahlt werden, die kein anderes Auskommen mehr haben, weil auch der Bezug von Arbeitslosengeld ausgelaufen ist. Es war nur ein schwacher Ersatz für eine Sozialhilfe, die es in vielen Regionen des Staates nicht gibt. So war es der CCOO-Sprecher, der Zapatero daran erinnerte, dass ab Februar, wenn die Maßnahme ausläuft, erneut zahllose Familien jede Unterstützung verlieren. Fernando Lezcano erinnerte daran, dass es schon etwa 500.000 Haushalte keinerlei Einkommen oder Unterstützung mehr haben. Da im September 615.771 Personen die Stütze erhalten haben, stehen auch sie demnächst ganz ohne Geld da.
   Quelle: Telepolis
7. Palästina: Wege in die Unabhängigkeit
   Es kommt Bewegung in die Palästina-Frage – wenn auch rückwärts: Die USA kapitulieren vor Israel, und die Palästinensische Autonomiebehörde denkt über ihre eigene Auflösung nach. Gibt es keinen anderen Weg?
   Quelle: WOZ
8. Nachtrag zu „Eine andere Sicht auf den angeblichen Rentenklau in Ungarn“: FAZ-Interview mit Viktor Orbán

   FRAGE: Aufsehen erregt Ihr Eingriff in die Privatkassen der Rentenversicherung. Warum beschneiden Sie den Leuten die Möglichkeit, höhere Renditen in ihrer Rentenversicherung zu erreichen?

   ANTWORT: Das tun wir nicht. Wir heben nur ein Zwangssystem auf, das in den westeuropäischen Ländern kein Vorbild hat. Die ungarischen Privatkassen sind keine freie Wahlmöglichkeit der Versicherten. Bisher wurden die Beiträge eines jeden einzelnen Versicherten aufgeteilt auf die Solidarversicherung, die vom Staat garantiert wird, und einen Anteil, der in die Privatkassen floss und dort dem Spiel der Börse ausgesetzt wurde. Diese Beträge wurden nicht garantiert, es konnte gutgehen, aber die Krise hat gezeigt, dass dort Vermögen auch vernichtet werden können. Schon die Erfinder dieses unzureichenden Systems hatten das Risiko eingesehen und den Versicherten vom 52. Jahr an erlaubt, nur in die Sozialkasse einzuzahlen. Wir haben diese Erlaubnis auf alle Versicherten ausgeweitet, damit jeder sich unter den Schirm der staatlichen Garantie stellen könne, aber wir haben niemanden gezwungen, ganz aus den spekulativen Privatkassen auszusteigen.
   Quelle: Ungarische Regierung

9. Das letzte: Mal etwas zu Erheiterung um die ganze Guttenberg-Manie
   1. Stephie als staatstragende Gattin
      Quelle: Deutschlandradio
   2. Christoph Süß singt: Weihnachten ist auch in Afghanistan
      Christoph Süß hat sich für dieses Jahr ein ganz besonderes Paar für sein Weihnachtslied ausgesucht: Karl-Theodor und Stephanie zu Guttenberg, die deutschen Kennedys. Ebenfalls mit von der Partie: Johannes B. Kerner.
      Quelle: BR