Heute unter Anderem mit folgenden Themen: US-Präsident mit halber Kraft; 560.000 neue Arbeitsplätze; Ein-Euro-Jobs; Leiharbeit in der Altenpflege; Studie zu Ost und West; Unbezahlte Praktika in Ministerien; Deutsche Börse flieht aus Frankfurt; Brüderles Warnungen; Wenn Forschung der Werbung dient; Stuttgart 21; Krieg und Frieden (MB)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. US-Präsident mit halber Kraft
2. Neugegründete Unternehmen: 560.000 neue Arbeitsplätze
3. Ein-Euro-Jobs bringen Langzeitarbeitslose nicht schneller in reguläre Beschäftigung
4. Altenpflege : Die Awo setzt voll auf Leiharbeit
5. Studie zu Ost und West: Die immer noch geteilte Republik
6. In Bundesministerien gibt es für Praktika kein Geld
7. Vermögensprofis prophezeien Börsenrally Chancen nutzen – schnell und schnörkellos
8. Sparkasse: Umstrittener Produktverkauf “Das ist ekelhaft”
9. Deutsche Börse flieht aus Frankfurt
10. Die Angst vor Staatspleiten wächst: Bankenrettung und steigende Zinsen für Staatsanleihen treiben EU-Länder in den Ruin
11. Brüderle warnt vor Primat des Umweltschutzes
12. Steuerschätzung: Schäuble gibt nichts
13. Wenn Forschung der Werbung dient
14. Stuttgart 21
15. Buckeln, treten, abtreten
16. “Sorge um das solidarische Gesundheitssystem”/ Rat der EKD veröffentlicht Orientierungshilfe
17. Debatte über Großprojekte: Zu viel Volk schadet Deutschland
18. Zu Fuß auf Minensuche
19. Aufstandsbekämpfung in Kolumbien mit deutscher Hilfe – Entwicklungsminister Dirk Niebel dringt auf Kurswechsel in der Zusammenarbeit
20. Der Krieg gegen den Terror: erinnert sich noch jemand?
21. Bushs Folter-Bekenntnis
22. „Schutzschirmsprache“ von Rudolph Bauer und Lothar Bührmann: Parteiliche Poesie und hintersinniger Humor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. US-Präsident mit halber Kraft
   Obama hat gegen die Krise auf den aktiven Staat gesetzt. Doch der brillante Rhetoriker hat es versäumt, die Bürger davon zu überzeugen. Das hat ihm eine dramatische Wahlniederlage beschert.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
2. Neugegründete Unternehmen: 560.000 neue Arbeitsplätze
   Die Unternehmensgründungen in Deutschland haben trotz der schweren Wirtschaftskrise im Jahre 2009 rund 560.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung MB: Nach dem nur groben Überfliegen der ersten knapp 40 von 113 Seiten [PDF – 692 KB] stellt sich die Frage nach der Qualität der Stellen, nach Verdienst, Sicherung des Lebensunterhaltes, Sicherheit und ggf. Befristung der Stellen. Die absolute Zahl klingt dann zunächst beeindruckend; aber etwas weniger als die Hälfte dieser Vollzeitstellen sind die Arbeitsplätze der Unternehmensgründer, der Rest betrifft neu geschaffene sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, Auszubildende und (ja, wirklich) Familienangehörige (Seite 38 des PDF). Hin und wieder wird die Bezeichnung „vollzeitäquivalente Stellen“ benutzt, was nach Lachsersatz klingt. Ebenfalls stellt sich die Frage nach dem Zweck der Studie, gehören doch zu den Auftraggebern und Zuwendungsgebern des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) viele Banken, Unternehmen und Interessenverbände.

Passend dazu:

3. Ein-Euro-Jobs bringen Langzeitarbeitslose nicht schneller in reguläre Beschäftigung
   Hartz IV-Empfänger, die einen sogenannten Ein-Euro-Job an-nehmen, erreichen nach einem Jahr seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als vergleichbare Langzeitarbeitslose ohne Ein-Euro-Job. Dies zeigt eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), für die die Erwerbsverläufe von 160.000 Empfängern von Arbeitslosengeld II ausgewertet wurden.
   Quelle: ZEW

   Anmerkung MB: „Mehrere Faktoren könnten erklären … Eventuell … Auch könnten … Denkbar wäre aber auch … Dann wäre …“ Diese Ursachenforschung liest sich wie der Wetterbericht. Wir übergeben das Wort an Volker Pispers. „Früher saßen die Schmarotzer mit der Glaskugel auf der Kirmes“

4. Altenpflege : Die Awo setzt voll auf Leiharbeit
   Kirchen und Wohlfahrtsverbände halten Hartz IV für zu niedrig, fordern Mindestlöhne und geißeln regelmäßig Auswüchse in der Leiharbeit. Deshalb werden Awo, Diakonie und Caritas auch nicht gern gefragt, warum sie dann eigene Leiharbeitsfirmen vor allem in der Pflege betreiben. Einig sind sich ihre Dachverbände nur, Leiharbeiter nur in Ausnahmesituationen einzusetzen. Doch auch daran hält sich die Basis nicht überall. Die Awo Essen hat sogar beschlossen, Altenpfleger grundsätzlich nur noch als Leiharbeiter einzustellen.
   Quelle: Der Westen
5. Studie zu Ost und West: Die immer noch geteilte Republik
   Deutschland ist seit zwanzig Jahren wieder vereinigt – aber zusammengewachsen sind Ost und West noch immer nicht. Nach einer neuen DIW-Studie sind die Einkommensunterschiede in den vergangenen Jahren sogar wieder gewachsen – zu Lasten der Ex-DDR.
   Quelle: Spiegel
6. In Bundesministerien gibt es für Praktika kein Geld
   In der Mehrheit der Berliner Ministerien müssen Praktikanten ohne Bezahlung arbeiten. Selbst ein Hochschulabschluss hilft nur selten.
   Quelle: Welt
7. Vermögensprofis prophezeien Börsenrally Chancen nutzen – schnell und schnörkellos
   Die Finanzkrise hat gezeigt, dass viel Schlimmes an den Börsen passieren kann. Doch nun glauben einige Vermögensverwalter wieder an günstige Kaufgelegenheiten an den Aktienmärkten.
   Quelle 1: Süddeutsche
   Quelle 2: Spiegel
8. Sparkasse: Umstrittener Produktverkauf “Das ist ekelhaft”
   Hedonist oder Genießer? Die Hamburger Sparkasse teilt Kunden in Psycho-Kategorien ein und nutzt problematische Hirnforschungsmethoden, um teure Produkte zu verkaufen.
   Quelle: Süddeutsche
9. Deutsche Börse flieht aus Frankfurt
   Die Deutsche Börse kehrt der Finanzmetropole Frankfurt den Rücken: Sie hat seinen neuen Konzernsitz Eschborn eröffnet, weil sie dort deutlich weniger Steuern zahlen muss. Wenig Grund zum Feiern sehen die Mitarbeiter – sie fürchten um ihre Stellen.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung J.A.: Wieso kann der (für das Image wichtige) juristische Sitz in Frankfurt bleiben, wenn die Gewerbesteuer in Eschborn gezahlt wird?

10. Die Angst vor Staatspleiten wächst: Bankenrettung und steigende Zinsen für Staatsanleihen treiben EU-Länder in den Ruin
    Die Griechenland-Krise meldet sich zurück, aber nicht in Form von Paketbomben. Tatsächlich steigt die Nervosität an den Anleihemärkten deutlich an. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Bankenrettung in Irland das Land in die Pleite treiben wird. Derzeit wird ein Haushaltsdefizit von 32% erwartet und wie in Griechenland schießen nun die Zinsen für die steigenden Schulden auf immer neue Rekordstände und treiben auch die Refinanzierungskosten für Griechenland, Portugal und Spanien nach oben. Gewarnt wird inzwischen davor, dass der Berliner Kurs bald zu einem “Merkel-Crash” führen wird.
    Quelle: Telepolis
11. Brüderle warnt vor Primat des Umweltschutzes
    Mit seinem Industriekonzept will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle den Standort Deutschland langfristig sichern. Dazu sei eine Überhöhung umweltpolitischer Belange nicht zielführend, schreibt der FDP-Mann. Der Staat solle sich zudem weitestgehend aus Marktprozessen heraushalten.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung J.A.: “Primat des Umweltschutzes”, “hohe Arbeitskosten”, “Der Staat soll sich aus Marktprozessen heraushalten” – das ganze neoliberale Credo, fern jeder Realität. Brüderle lebt schon lange in einem Paralleluniversum und ganz sicher nicht mehr in Deutschland.

12. Steuerschätzung: Schäuble gibt nichts
    61 Milliarden Euro stehen der öffentlichen Hand in den Jahren 2010 und 2011 zusätzlich zur Verfügung. Kanzlerin Merkel sieht dennoch keinen Spielraum für Steuersenkungen. Ihr liberaler Wirtschaftsminister Brüderle sieht das anders.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
13. Wenn Forschung der Werbung dient
    Transparency International und Kassenärzte wenden sich gegen Auftragsstudien der Pharmaindustrie. Für die Korruptionswächter handelt es sich um nichts anderes als eine „legalisierte Form der Bestechung“.
    Quelle: Tagesspiegel
14. Stuttgart 21
    1. Wie man Zustimmung zu Stuttgart 21 produziert
       Das ist eine überraschende Nachricht heute in “Bild”: „Mehrheit stimmt für Super-Bahnhof
       
       Die meisten Umfragen bisher hatten eine Mehrheit gegen das Bahnhofsprojekt gesehen. Entweder gibt es also, wie “Bild” suggeriert, einen Stimmungsumschwung. Oder nicht.
       Quelle: BildBlog
    2. Das Ende der Magistralen-Lüge
       “Für die Fahrzeiten spielt die Magistrale keine Rolle. Die Magistrale ist für die Wirtschaftlichkeit völlig irrelevant. .. ” Sagt Bahnvorstand Volker Kefer und erntet basses Erstaunen. ..” Nicht bei Tanja G. In der Sitzung konnte ich bei der CDU-VM kein Zeichen der Überraschung erkennen. Ich gehe davon aus, daß der CDU Tanja G. seit langem genau bekannt ist? Seit wann weiß die CDU-VM Tanja G. von diesem Sachverhalt? Warum verbreitet sie und Mitglieder der CDU-Regierung trotzdem seit langem das Gegenteil? Nicht nur in den bisherigen Schlichtungsgespräch stellt die CDU-VM den Sachverhalt wissentlich falsch dar.
       Quelle: Parkschützer

       Anmerkung unseres Lesers D.B. aus Stuttgart: Wir sollten die Schlichtungsrunden als “Öffentlicher Freitod der CDU inklusive Selbstbegräbnis” ankündigen.

15. Buckeln, treten, abtreten
    Volker Bouffiers Aufstieg vom hessischen Innenminister zum Ministerpräsidenten bringt ihn in die Bredouille: Unter seinem Nachfolger Boris Rhein werden Missstände in der Landespolizei offenkundig.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung J.L.: Es muss sich ganz schön was angestaut haben im System Bouffier.
    Ergänzende Anmerkung MB: Es ist auch das System Koch & Weimar & Co. Kurz gesagt das System Hessen. Immerhin wurden bereits hessische Finanzbeamte gemobbt und zum Psychiater geschickt.

16. “Sorge um das solidarische Gesundheitssystem”/ Rat der EKD veröffentlicht Orientierungshilfe
    Unter dem Titel “Das Prinzip der Solidarität steht auf dem Spiel” hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) heute eine Orientierungshilfe zur geplanten Gesundheitsreform der Bundesregierung veröffentlicht. Der Vorsitzende des Rates der EKD, Präses Nikolaus Schneider, schreibt im Vorwort des 32-seitigen Textes: “Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) nimmt mit der hier vorgelegten Orientierungshilfe des Rates zu diesem Reformvorhaben Stellung, weil es ihr um die grundlegenden Fragen der Gemeinwohlentwicklung in Deutschland geht. Angesichts des enormen gesellschaftlichen und demographischen Wandels geht es heute darum, eine nachhaltige Finanzierung und eine eigenverantwortliche Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen zu fördern, zugleich aber sicherzustellen, dass Gerechtigkeit und Solidarität erhalten oder – wo nötig – überzeugend neu gestaltet werden.” Dabei könne auch der Wettbewerb dazu dienen, Anreize für fachliche Innovationen zu schaffen. Vor allem aber, so Schneider weiter, müssten Fachkräfte aus Medizin und Pflege und auch aus anderen therapeutischen Berufen gewonnen und zur Mitarbeit ermutigt werden. Die Orientierungshilfe wurde von einer Ad-hoc-Kommission unter Vorsitz des Erlanger Theologen Prof. Dr. Dabrock erarbeitet. Dabrock stellte anlässlich der Veröffentlichung des Textes fest: “Die geplante Gesundheitsreform belastet überproportional Menschen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen oder geringem Einkommen. Eine solche Lastenverteilung ist schwer vereinbar mit dem christlichen Grundsatz der vorrangigen Option für die Schwachen und Benachteiligten. Sie ist auch politisch unklug, weil das Leben in einer Gesellschaft, die die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachsen lässt, für fast alle, Arme wie viele Reiche, nachteilige Konsequenzen hat.” Einer der Hauptkritikpunkte des Papiers ist die Tatsache, dass nach den Plänen der Bundesregierung die einkommensrelative Beitragsfinanzierung zugunsten einer im Prinzip nach oben hin offenen einkommensunabhängigen Zusatzleistung ergänzt werden soll. Dagegen solle die paritätische Finanzierung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die schon in der letzten Gesundheitsreform unterminiert wurde, mittelfristig noch weiter zurück genommen werden. Auch die geplante Erleichterung des Wechsels zwischen gesetzlicher und privater Krankenversichrung sowie die kurzfristigen Kostendämpfungsmaßnahmen, die zu weiteren Personaleinsparungen führen werden, so Dabrock, sehe die EKD kritisch. Auch wenn die vorgesehenen Reformschritte eher zaghaft erscheinen, bedeuten sie doch eine “stille Revolution für das Gesundheitswesen”. Deshalb halte der Rat der EKD eine öffentliche Debatte über Zukunftskonzepte für dringend geboten. Dabei sei der Rat davon überzeugt, dass eine gerechte und gute Gesundheitspolitik wesentliche Impulse aus religiösen Überzeugungen gewinnen kann. Denn es gehe um mehr als Kostenmanagement und Versicherungstechnik: “Versicherte brauchen Vertrauen in eine gute Gesundheitsversorgung, Leistungserbringer Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten und Kostenträger eine auskömmliche Finanzierung, die allerdings die Gesamtgesellschaft nicht überlasten darf” – so Präses Schneider in seinem Vorwort.
    Quelle: Presseportal

    Anmerkung MB: Der Wunsch nach einer „eigenverantwortlichen Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen“ irritiert hier sehr.

17. Debatte über Großprojekte: Zu viel Volk schadet Deutschland
    Er ist die Allzweckwaffe der Protestrepublik: der Volksentscheid. Ob Rente mit 67 oder Stuttgart 21 – bei fast jedem Großvorhaben verlangen die Gegner eine direkte Abstimmung der Bürger. Doch was sich nach wahrer Demokratie anhört, ist ein Irrweg. Deutschland droht der totale Stillstand.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung MB: Das ist wirklich nicht der erste Artikel dieser Art zum Thema Volksentscheid. Und es ist eigentlich nur noch ermüdend, zu lesen, dass die Sozialstaatsreformen von Agenda 2010 bis Hartz-IV richtig sind aber falsch vermittelt wurden. Meinungsmache Marke Spiegel wie immer.

    Anmerkung J.A.: Wieder die Zwecklüge von der segensreichen Wirkung von Hartz IV & Co. Und daß die von Mehrheitswahlrecht und Finanzlobbyisten deformierte Demokratien in Großbritannien und den USA nicht schwer beschädigt wären und der gesellschaftlich-volkswirtschaftliche Zustand dieser “Demokratien” sich rapide dem Bankrott nähert, scheint Kaden vollständig zu leugnen. “Weniger Demokratie wagen”? Mir scheint doch eher die Regierungsdiktatur für den katastrophalen Zustand der Finanzen, der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortlich zu sein.

18. Zu Fuß auf Minensuche
    Die Mängelliste des Wehrbeauftragten offenbart die prekäre Situation an der Front: Deutschen Soldaten fehlt Schutz bei der Suche nach Sprengfallen. Minensucher sind zu Fuß unterwegs – weil die US-Räumfahrzeuge nicht genutzt werden.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: Aber die Beschwerden sind ja natürlich alles Einzelfälle …

19. Aufstandsbekämpfung in Kolumbien mit deutscher Hilfe – Entwicklungsminister Dirk Niebel dringt auf Kurswechsel in der Zusammenarbeit
    Bolivien, Peru und Kolumbien sind die Staaten, denen Entwicklungsminister Dirk Niebel in dieser Woche einen Besuch abstattet. In Kolumbien will er ein Projekt mit Symbolgehalt auf den Weg bringen. Nach Afghanistan wäre es das zweite Beispiel für die Beteiligung deutscher Entwicklungshelfer an zivil-militärischen Projekten.
    Quelle: Neues Deutschland
20. Der Krieg gegen den Terror: erinnert sich noch jemand?
    Der „Krieg gegen den Terror“ befindet sich jetzt in seinem zehnten Jahr. Worum geht es dabei wirklich? Einfach gesagt ist die Antwort, dass es beim „Krieg gegen den Terror“ darum geht, reale Terroristen zu schaffen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika braucht unbedingt Terroristen, um die Expansion ihrer Kriege gegen muslimische Länder zu rechtfertigen und die Menschen in Amerika ausreichend so zu ängstigen, dass sie weiterhin den Polizeistaat akzeptieren, der ihnen „Sicherheit vor den Terroristen“ bringt, sich aber nicht vor der Regierung fürchten, die die bürgerlichen Freiheiten abgeschafft hat. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika schafft Terroristen, indem sie in muslimische Länder einmarschiert, deren Infrastruktur zerstört und eine große Anzahl von Zivilisten tötet. Die Vereinigten Staaten von Amerika schaffen auch Terroristen durch die Einrichtung von Marionettenregimes, um über die Moslems zu herrschen, und durch die Benützung der Marionettenregimes, um Bürger zu ermorden und zu verfolgen, wie es derzeit in einem großen Ausmaß in Pakistan geschieht. Die Neokonservativen nutzten 9/11, um ihren Plan für die Errichtung der Weltherrschaft durch die Vereinigten Staaten von Amerika in die Tat umzusetzen. Ihr Plan entsprach den Interessen von Amerikas herrschenden Oligarchien. Kriege sind gut für die Profite des Militär/Sicherheitskomplexes, vor dem uns Präsident Eisenhower vor einem halben Jahrhundert vergeblich gewarnt hat. Amerikanische Weltherrschaft ist gut für die Kontrolle der Erdölindustrie über Ressourcen und deren Verteilung. Die Umwandlung des Mittleren Ostens in einen riesigen amerikanischen Marionettenstaat dient auch den zionistischen Bestrebungen der israelischen Lobby, die territoriale Expansion Israels voranzutreiben. Aufgrund ihrer Konditionierung können die meisten Amerikaner nicht sehen, was geschieht. Die meisten Amerikaner glauben, dass ihre Regierung die beste der Welt ist, dass sie moralisch motiviert ist, anderen zu helfen und Gutes zu tun, dass sie Hilfe in Länder bringt, in denen es Hunger und Naturkatastrophen gibt. Die meisten glauben, dass ihre Präsidenten die Wahrheit sagen, außer über ihre sexuellen Affären. Die Beharrlichkeit dieser Wahnvorstellungen ist außergewöhnlich angesichts der täglichen Schlagzeilen, die berichten, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika so gut wie jedes Land auf Erden drangsaliert oder sich einmischt. Es ist die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, die Anführer von Ländern, die die Interessen ihrer eigenen Völker vertreten anstatt der amerikanischen, zu kaufen, zu stürzen oder zu bekriegen. Vor kurzem fiel der Präsident von Honduras dieser Politik zum Opfer, der auf die wilde Idee gekommen war, dass die Regierung von Honduras den Menschen in Honduras dienen sollte.
    Quelle: ZNET
21. Bushs Folter-Bekenntnis
    George W. Bush gibt zu, als US-Präsident höchstpersönlich “Waterboarding” abgesegnet zu haben. Das muss Folgen haben. Das US-Justizministerium sollte jetzt ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe zur Folter prüfen.
    Quelle: Süddeutsche
22. „Schutzschirmsprache“ von Rudolph Bauer und Lothar Bührmann: Parteiliche Poesie und hintersinniger Humor
    Mit “Minima Politika” ist beim Horlemann-Verlag im rheinland-pfälzischen Unkel ein Band mit lyrischen Epigrammen und Cartoons der NRhZ-Mitarbeiter Wolfgang Bittners und Kostas Koufogiorgos erschienen. Es geht dabei u. a. um den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte, um soziale Kälte, Korruption in Politik und Wirtschaft, Einschränkung von Menschenrechten und vieles mehr. Um gleiche, aber auch um weitere Themen – den Afghanistan- und den Gazakrieg, die Verletzung der Menschenrechte – oder um die Rolle von Alfred Nobel, Sarah Palin und Reinhard Mohn geht es auch in einer Neuerscheinung des Bremer Sujet-Verlags. Der Band mit politischer Lyrik von Rudolph Bauer trägt den Titel „Schutzschirmsprache“ und enthält neben den Texten zahlreiche Cartoons dewsw Karikaturisten Lothar Bührmann. Letzterer stellt den politischen Gedichten Rudolph Bauers eine zeichnerische Eleganz an die Seite, wie sie dem Politischen gemeinhin nicht zueigen ist – erst recht nicht in der deutschen Tradition ideologischer Grabenkämpfe und erstarrter Erinnerungsrituale. Die Cartoons akzentuieren die Stoßrichtung der politischen Gedichte, indem sie deren kritischen, auf Veränderung angelegten Horizont erweitern um die Dimension eines feinen spöttischen Witzes, der zu beißen – und fallweise gezielt zuzubeißen – vermag. Solcherart begegnen sich ein engagierter Lyriker und ein kritischer Cartoonist, ergänzen sich parteiliche Poesie und spitze Feder, treffen nachdenklicher Protest und hintersinniger Humor aufeinander.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung