Heute unter anderem zu folgenden Themen: Saufen für die Lufthansa; Banker attackieren Regierung; Kapitalverbrechen; Ausbildungspakt; Vermittlungsgutscheine selten eingelöst; fristlose Kündigung wegen eines Bagatelldelikts; Superreiche schaden der Wirtschaft; Deutschland Profiteur des Euro; auf Kosten der Versicherten; Heuschrecke zerlegt Automobilzulieferer; Gottes Bankster; die Verbraucher sollen es richten; Verfassungsklage im Atomstreit; keine Demonstrationsfreiheit gegen Castor; Elterngeld für Reiche wird gestrichen; deutsche Konzerne spenden für US-Klimaschutzgegner; Auswärtiges Amt hob Fischers Nazi-Erlass auf; mehr Demokratie oder mehr Polizei; Stuttgart 21: Geld ist wurscht; Medien verlacht; Bertelsmann wehrt sich; Hochschulratswahl rechtswidrig; Abgeordnetenwatch erhält keine Zuschüsse mehr; Phantom Integrationsverweigerer; wenig Hilfe für Afrika; nur Teilerfolge gegen den Hunger. (MB/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Saufen für die Lufthansa, kiffen für die Rüstungsindustrie
2. Banker greifen Regierung scharf an
3. Heribert Prantl: Kapitalverbrechen
4. Ausbildungspakt
5. Vermittlungsgutscheine werden selten eingelöst
6. Eine Rechtsprechungsübersicht über die fristlose Kündigung wegen eines Bagatelldelikts
7. Superreiche schaden der Wirtschaft
8. Bert Rürup: “Deutschland ist der Profiteur des Euro”
9. Auf Kosten der Versicherten
10. Heuschrecke zerlegt Automobilzulieferer
11. Gottes Bankster
12. Der Verbraucher soll es richten
13. Grüne drohen im Atomstreit mit Verfassungsklage
14. Castor-Transporte: Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wird missachtet
15. Elterngeld für Reiche wird gestrichen
16. Bayer, BASF und Eon: Deutsche Spenden für US-Klimaschutzgegner
17. Nachrufe für belastete Diplomaten: Auswärtiges Amt hob Fischers Nazi-Erlass auf
18. Mehr Demokratie wagen – oder viel mehr Polizei
19. Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein
20. Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt und verspottet
21. Bertelsmann-Stiftung reagiert auf Kritik: “Wir sind keine heimliche Regierung”
22. “Wir setzen auf individuelle Förderung statt auf Einheitsschule”
23. Hochschulratswahl war rechtswidrig
24. Auf der Suche nach einem Phantom: Die Politik und die Integrationsverweigerer
25. Landeszentrale für politische Bildung: Koop mit Abgeordnetenwatch beendet
26. Wenig Hilfe für Westafrika unter Wasser
27. Nur Teilerfolge bei der Hungerbekämpfung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Saufen für die Lufthansa
   Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, plädiert für eine Steuer proportional zum Alkoholgehalt eines Getränks. Entlastet werden soll damit die Luftverkehrsindustrie. Die Union ist nicht komplett dagegen.
   „Für ein Genussmittel mit einem Alkoholgehalt von 20 Prozent sollte eine Alkoholsteuer von 20 Prozent des Nettoverkaufspreises anfallen“, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben Friedhoffs.
   Auf Bier mit 4,5 Prozent Alkoholgehalt würden demnach 4,5 Prozent Steuern vom Nettopreis anfallen, bei einer Flasche 45-prozentigen Wodkas wären es dementsprechend 45 Prozent. Hinzu käme wie gehabt die Mehrwertsteuer.
   Der FDP-Wirtschaftspolitiker wolle, ähnlich wie bei der gerade von der Koalition beschlossenen Tabaksteuererhöhung, mit den Mehreinnahmen die Wirtschaft entlasten, diesmal zugunsten der Luftverkehrsindustrie. Friedhoff befürchte „schwerwiegende Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft“, sollte die geplante Luftverkehrsabgabe tatsächlich kommen.
   Quelle: FR

   Konsequenterweise fordert attac:

   Kiffen für die Rüstungsindustrie
   Mit dem satirischen Vorschlag, Marihuana und andere weiche Drogen zu legalisieren, um mit den Steuereinnahmen weitere Industriezweige zu unterstützen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine scharfe Kritik an den aktuellen Plänen der schwarz-gelben Koalition zum Sparpaket zum Ausdruck gebracht.
   Quelle: attac

   Siehe dazu auch:

   Rudolf Hickel: Rauchen für Zement [PDF – 12 KB]

2. Banker greifen Regierung scharf an
   Deutschlands private Geldhäuser kritisieren den nationalen Alleingang bei der Bankenregulierung. Allerdings zeigt der Blick ins Ausland, dass sich ein Teil der Vorwürfe kaum halten lässt.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung: Hier die Erklärung im Wortlaut:
   Wir Unterzeichner haben größte Sorge, dass die deutschen Banken durch die Maßnahmen, die in diesen Tagen oft im nationalen Alleingang von der deutschen Politik beschlossen werden, international nicht mehr wettbewerbsfähig sein können. Die deutsche Kreditwirtschaft hat ihre
   Belastungsgrenze erreicht.
   Über die internationalen Eigenkapitalanforderungen hinaus belasten die Bankenabgabe, die neuen Finanzierungsanforderungen der Einlagensicherung und die geplante Finanzaktivitätssteuer die deutschen Banken. Die Bonusregelungen erschweren die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Banken zusätzlich erheblich.
   Fazit: Wir sind durch die nationale Gesetzgebung international nicht mehr konkurrenzfähig. Im Gegenteil, wir sind massiv schlechter gestellt.
   Ein gesunder Gewinn ist notwendig, um Kapital bilden zu können, das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu finanzieren, um Innovationen zu fördern, um Arbeitsplätze zu erhalten – nur dann können wir künftige regulative Auflagen erfüllen und unser Geschäft für die Zukunft entwickeln.
   Die deutschen Banken fallen im internationalen Vergleich seit Jahren immer weiter zurück. Die deutsche Wirtschaft braucht – gerade im globalen Geschäft – auch leistungsfähige deutsche Banken. Das muss im nationalen Interesse stehen. Wir fordern die Politik auf, sich hierzu zu bekennen und sich deutlich hinter die deutschen Banken zu stellen; im Sinne Deutschlands.

   • Andreas Schmitz. Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Sprecher des Vorstandes
   • HSBC Trinkaus & Burkhardt AG, Düsseldorf
   • Dr. Josef Ackermann, Vorsitzender des Vorstandes und des Group Executive Committee Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main, Mitglied des Präsidiums
   • Dr. Christian Olearius, Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter, M.M.Warburg & CO KGaA, Hamburg, Mitglied des Präsidiums
   • Martin Blessing, Vorsitzender des Vorstandes Commerzbank AG, Frankfurt am Main
   • Stefan Jütte, Vorsitzender des Vorstandes Deutsche Postbank AG, Bonn
   • Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer Bundesverband deutscher Banken, Berlin
   • Dr. Thomas A. Lange, Sprecher des Vorstandes der NATIONALBANK AG, Essen
   • Dr. Hans-Walter Peters, Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, Hamburg
   • Dr. Lutz Raettig, Director/Geschäftsleiter Morgan Stanley Bank International Ltd., Niederlassung Deutschland, Frankfurt am Main
   • Dr. Wolf Schumacher Vorsitzender des Vorstandes Aareal Bank AG, Wiesbaden
   • Dr. Theodor Weimer, Sprecher des Vorstandes UniCredit Bank AG, München

   Anmerkung WL: Ackermann hat mit seiner Deutschen Bank im zweiten Quartal 2010 einen Gewinn nach Steuern von 1,2 Milliarden erzielt, ein Plus zum Vorjahresquartal um 16%. Doch das reicht offenbar nicht. Man kann sicher sein, dass auch hier die Regierung einmal mehr den Bankern aus der Hand frisst und man alle Versprechen zu einer Bankenregulierung vergessen kann. Es ist die Methode, wie vor der Finanzkrise: Regulierung gefährdet die „internationale Wettbewerbsfähigkeit“, deshalb statt gesetzliche Regulierung lieber wieder das Gesetz des Dschungels. Der „Raubtierkapitalismus“ (Helmut Schmidt) zeigt seine Zähne und die Politik erstarrt vor Angst.

3. Heribert Prantl: Kapitalverbrechen
   ‘Regress’ heißt also das Zauberwort, das zum Schreckenswort wird für liederliche Bankmanager, Aufsichts- und Verwaltungsräte. Regress bedeutet Schadenersatz. Und für die Schadenersatzpflicht im Zivilrecht reicht eine grobe Pflichtverletzung, die leichter nachweisbar ist als der Schädigungsvorsatz im Strafrecht. Die Kapital-Vernichter in Regress nehmen: Das ist also das richtige Verfahren, um das lädierte Vertrauen der Bürger in Staat und Wirtschaft zu reparieren. Natürlich kann man bei einem Ex-Vorstand nicht die ganze Milliardensumme eintreiben, um die er Bank und Staat geschädigt hat, sondern nur einen kleinen Teil davon. Aber die Haftung mit dem Privatvermögen wird Signalwirkung haben, mehr als eine lächerliche Strafe.
   Es kann freilich nicht dabei bleiben, dass alle Schuld auf die Vorstände gehäuft wird, um so die Minister zu entlasten, die im Verwaltungsrat saßen. Man muss gerecht bleiben: Wenn es so ist, dass die Politiker in den Gremien objektiv überfordert sind, wenn sie die Aufsicht also gar nicht leisten können, die die Satzung von ihnen verlangt – dann müssen Satzung und Kontrollsystem schleunigst geändert werden. Wenn Verwaltungsräte aber vorwerfbar versagt haben – dann müssen sie persönlich haften.
   Quelle: SZ
4. Ausbildungspakt
   1. Bundesregierung knickt auf Druck der Arbeitgeber ein
      Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock wirft der Bundesregierung vor, auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt zu sein und ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten zu haben. Regierung und Arbeitgeber haben die historische Chance auf einen sozialen Konsens im Ausbildungspakt verspielt. „Der DGB war bereit sich auf Grundlage der Einigung vom Montag im Interesse der jungen Menschen an dem Pakt zu beteiligen. Noch am späten Abend haben die Arbeitgeber-Verbände mit neuen Forderungen zu Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz und der Anerkennung von zweijährigen Schmalspur-Ausbildungen die eigentlich schon abgeschlossenen Verhandlungen scheitern lassen“, erklärte Ingrid Sehrbrock. „Die Gewerkschaften als Interessenvertreter der Jugendlichen sind den Arbeitgebern ein Dorn im Auge.“ Dass die Bundesregierung nun einen Pakt unter Ausschluss der Gewerkschaften unterzeichne, sei ein handfester Skandal. „Einmal mehr lässt sich die Bundesregierung von der Wirtschaft ihre Politik ins Blatt diktieren. Dies geht auf Kosten der Ausbildungschancen der jungen Generation und damit der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, erklärte Ingrid Sehrbrock.
      Die stellvertretende DGB-Vorsitzende wirft den Pakt-Partnern vor, sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiterhin schön zu rechnen. „Bundesregierung und Arbeitgeber sehen auch im Jahr 2010 mehr als 72.000 Jugendliche schon als versorgt an, auch wenn sie in berufsvorbereitenden Maßnahmen, Praktika und Einstiegsqualifizierungen stecken. Und das, obwohl sie von der Bundesagentur als ausbildungsreif eingestuft wurden. Offenbar geht es den Pakt-Partnern mehr um eine ‚Erfolgs-Bilanz’ auf ihrer Pressekonferenz als ernsthaft um die Ausbildung von jungen Fachkräften“, sagte Ingrid Sehrbrock. Bei solchen Jubel-Veranstaltungen würden die Gewerkschaften in der Tat stören.
      Die Absicht der Bundesregierung und der Wirtschaft, die Schutzbestimmungen von minderjährigen Auszubildenden zu „Ausbildungshemmnissen“ zu erklären und diese zu Lasten der Jugendlichen zu verschlechtern, bezeichnete Sehrbrock als skandalös. Sie verwies darauf, dass die Gastronomie-Branche, die besonders lautstark Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz einklagt, schon heute 43 Prozent ihrer Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen kann und die höchsten Abbrecherquoten hat. „Junge Auszubildende sind keine billigen Küchenhilfen. Betriebe werden junge Auszubildende nur dann gewinnen, wenn sie ihnen eine gute Ausbildung und echte Perspektiven bieten.“
      Ingrid Sehrbrock kritisierte zudem den Vorschlag der Wirtschaft zweijährige Schmalspur-Ausbildungen im Pakt festzuschreiben. Junge Menschen, die in ihrem Berufsleben den steigenden Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt gerecht werden müssen, brauchen eine umfassende Fach-Ausbildung und keine Kurz-Ausbildung. „Falls es sich bei den Herren Hundt, Driftmann und Brüderle nicht herumgesprochen hat: Der Speiseeishersteller – in zwei Jahren ausgebildet – wird uns im globalen Wettbewerb nicht weiterhelfen. ‚Eisdielen – Made in Germany’ werden nicht zum weltweiten Exportschlager. Mit nur 41 Ausbildungsverträgen ist die Erprobung dieses Berufes ein Misserfolg“, sagte Sehrbrock.
      Quelle: DGB

   Siehe dazu:

   2. VIDEO – Ursula von der Leyen auf dem DGB-Bundeskongress im Mai 2010: Jugendarbeitsschutz nicht aufweichen
      Quelle: DGB
   3. Ausbildungsmarktbilanz 2010: Hunderttausende Jugendliche ohne Lehrstelle nicht erfasst
      Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit steigt die Zahl der Ausbildungsplätze, während die Zahl der Bewerber sinkt: Auf den ersten Blick liest sich die heute veröffentlichte Ausbildungsmarktbilanz 2010 positiv. Die Bertelsmann Stiftung bemängelt jedoch, dass mehrere hunderttausend Jugendliche ohne Ausbildungsplatz außen vor bleiben: In der Statistik tauchen Ausbildungsplatzsuchende nicht auf, die eine Maßnahme im so genannten Übergangssystem absolvieren – obwohl sie auf diese Weise keinen Berufsabschluss erlangen können. Auch durch die demographische Entwicklung wird dieses Problem nicht gelöst: Prognosen des Nationalen Bildungsberichts zufolge stecken im Jahr 2025 immer noch eine Viertelmillion junge Menschen im Übergangssystem fest, wenn das Ausbildungssystem nicht reformiert wird.
      Viele Jugendliche stehen ohne Ausbildungsplatz da und landen deshalb im Übergangssystem. Den Staat kostet das Übergangssystem derzeit jährlich 4,3 Milliarden Euro, im Jahr 2025 sind es trotz der demographischen Entwicklung noch 3,3 Milliarden Euro.
      Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

      Ergänzende Anmerkung MB: Im Prinzip ist die offizielle Ausbildungsbilanz eine Variation der Arbeitslosenstatistiken, auch hier werden Arbeitslose nicht in der Statistik erfasst, die in „Arbeitsgelegenheiten“ oder in sonstige Maßnahmen abgeschoben sind.

5. Vermittlungsgutscheine werden selten eingelöst
   Von den jährlich fast 800.000 ausgegebenen Vermittlungsgutscheinen werden weniger als zehn Prozent eingelöst, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Am ehesten profitieren von Vermittlungsgutscheinen Jüngere, Männer, Ostdeutsche, Personen mit Berufs­ausbildung, kurzen Arbeitslosigkeitsdauern und mehrjähriger Berufserfahrung. Gutscheininhaber finden jedoch fünfmal häufiger ohne privaten Vermittler einen Job.
   „Eine Einlösung kann auf Seiten der Arbeitslosen an mangelnder Initiative oder Überforderung mit der Auswahl einer privaten Arbeitsvermittlung oder auch geringem Vertrauen in deren Dienstleistungs­qualität scheitern“, so die Arbeitsmarktforscher Sarah Bernhard und Thomas Kruppe. Private Arbeits­vermittler würden wiederum diejenigen Arbeitslosen bevorzugen, bei denen von einer relativ problemlosen Vermittlung auszugehen sei.
   Nach Einlösen eines Gutscheins bleibt nur knapp die Hälfte mindestens sechs Monate im vermittelten Job beschäftigt. Diese Quote stelle gegenüber 2004 aber immerhin eine Verbesserung dar, so die Forscher. Damals lag sie lediglich bei einem Drittel. Der Anstieg der Quote nach 2004 könnte laut IAB aber zum Teil auch auf die günstige Arbeitsmarktentwicklung in den Folgejahren zurückzuführen sein.
   Die Vermittlungsgutscheine gibt es seit 2002. Sie sollen den Wettbewerb zwischen öffentlicher und privater Arbeitsvermittlung stärken. Mit dem Gutschein können Arbeitslose einen privaten Dienstleister zur Stellensuche hinzuziehen.

   

   Quelle: IAB-Studie im Internet [PDF – 687 KB]

   Anmerkung WL: Die Zahl derjenigen, die selbst oder mit Unterstützung der Arbeitsagentur eine Stelle finden übersteigt zu jeder Zeit die Zahl derjenigen, die mit Einlösung des Gutscheins einen Job finden.
   Zitate aus der Studie: „Immerhin stimmten 20 Prozent der befragten Arbeitslosen, deren Vermittlungsgutschein eingelöst wurde, der Aussage zu: „Ich habe meinen Arbeitsplatz zwar selbst gefunden; es wurde trotzdem ein VGS von einem privaten Vermittler eingelöst.“…
   „Neben Mitnahmeeffekten bei Betrieben – die Stellen über private Vermittler mit Einlösung des VGS vergeben, die sie sonst auch besetzt hätten – können auch bei Vermittlern Mitnahmeeffekte auftreten. So ist es zurzeit möglich, dass ein Vermittlungsgutschein von einem privaten Vermittler eingelöst wird, obwohl bereits ein anderer mit der Vermittlung beauftragt wurde und diese vergütet bekommt.“…
   „Arbeitslosengeld-II-Empfänger haben dieselben Chancen auf einen Job mit Einlösung des Gutscheins wie andere Arbeitslose. Sie bleiben nach der Einlösung jedoch mit geringerer Wahrscheinlichkeit für mindestens ein halbes Jahr beschäftigt.“
   Von einem Erfolg der Vermittlungsgutscheine zu sprechen, wäre geradezu peinlich.

6. Eine Rechtsprechungsübersicht über die fristlose Kündigung wegen eines Bagatelldelikts
   Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weist soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB wegen eines Eigentums- oder Vermögensdelikts mit geringfügigem Sach- bzw. Vermögensschaden bestätigt wird.
   Quelle: Labournet [PDF 58.3 KB]
7. Superreiche schaden der Wirtschaft
   Die Reichen-Studie der Universität Basel zeigt klar: Das Zeitalter der neuen Oligarchie hat nun auch in der Schweiz begonnen. Doch Wohlstand in unserem Land schaffen andere.
   Rund jeder zehnte Milliardär der Welt wohnt in der Schweiz und drei Prozent der Schweizer Bevölkerung versteuern gleich viel Vermögen wie die restlichen 97 Prozent.
   Wenn 3 Prozent der Bevölkerung gleich viel versteuern wie die restlichen 97 Prozent, dann ist das nicht in erster Linie eine moralisches, sondern ein ökonomisches Problem.
   Warum sind die Superreichen schädlich für das Wirtschaftswachstum? Die Antwort ist simpel: Weil sie es schlicht nicht schaffen, ihr Vermögen auch wieder auszugeben.
   Die Theorie vom so genannten «Trickle-down», die These, dass das Geld der reichen langsam nach unten tröpfelt und Wohlstand für alle schafft, ist schlicht falsch. Deshalb fordert (Robert) Reich (ehemalige Arbeitsminister der USA) auch eine andere Politik: «Eine Politik, die einen breiter gestreuten Wohlstand bewirkt, wird zu einem stärkeren und nachhaltigeren Wirtschaftswachstum führen – und das ist gut für alle. Auch den Reichen geht es besser, wenn sie einen kleineren Teil einer schnell wachsenden Wirtschaft haben als einen großen in einer stagnierenden.
   Quelle: Basler Zeitung
8. Bert Rürup: “Deutschland ist der Profiteur des Euro”
   Bert Rürup hält die Senkung der Einkommenssteuer für falsch – mehr Konsum erzeuge man eher durch sinkende Beiträge für die Sozialsysteme.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung MB: Professor Hans Adalbert (Bert) Rürup ist nicht nur Regierungsberater und ehemaliger Chef-Wirtschaftsweiser sondern auch seit Jahren der wichtigste Versicherungsvertreter mit Professorentitel. Dieses Wissen ist notwendig, um die Aussage zur Notwendigkeit sinkender Sozialversicherungsbeiträge und die damit verbundenen Profitinteressen der Versicherungswirtschaft einordnen zu können. Das wissen die meisten Leserinnen und Leser der Nachdenkseiten und das weiß sicher auch Robert von Heusinger, der hier das Interview führt. Nicht nur da hätte er nachsetzen müssen.
   Ergänzende Anmerkung WL: Man könnte auch sagen, die deutsche Exportwirtschaft hat am Euro zu Lasten der deutschen Arbeitnehmer profitiert.

9. Auf Kosten der Versicherten
   Arbeitgeber, Sozialverbände und Gewerkschaften kritisieren die geplante Reform zur Finanzierung der Krankenversicherung als “ineffizient und ungerecht”. Röslers Reform sieht eine Beitragserhöhung von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent ab 2011 vor. Alle weiteren Verteuerungen sollen ausschließlich durch Kopfpauschalen, also einkommensunabhängige Zusatzbeiträge, finanziert werden. Diese müssen von den Versicherten allein bezahlt werden und sind nach oben offen. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens des Versicherten, dann erhält dieser die Differenz durch einen Ausgleich aus Steuermitteln zurück.Angesichts steigender Kosten im Gesundheitswesen prognostizierte Markus Lüngen, kommissarischer Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie der Universität Köln, flächendeckende Zusatzbeiträge von knapp vier Euro monatlich ab 2012. Und: Bei jährlichen Kostensteigerungen von knapp zwei Prozent, so Lüngen, hätte “in 15 Jahren jeder gesetzlich Versicherte Anspruch auf den Sozialausgleich”.
   Quelle: taz
10. Heuschrecke zerlegt Automobilzulieferer
    Das Muster passt: Trotz glänzender Geschäfte muss Honsel Insolvenz anmelden. Der Automobilzulieferer hat eine Heuschrecke im Haus, die ihren Einstieg größtenteils kreditfinanziert hatte.
    Quelle: Süddeutsche
11. Gottes Bankster
    Hintergrund. Gegen die Vatikanbank wird wegen Geldwäsche ermittelt. Das im persönlichen Eigentum des Papstes befindliche Geldinstitut IOR wird seit Jahrzehnten zahlreicher ­schwerer Delikte beschuldigt.
    Quelle: Junge Welt
12. Der Verbraucher soll es richten
    1. Verbraucher entwickeln sich zum Wachstumsmotor
       Die deutschen Verbraucher entwickeln sich immer stärker zum Wachstumsmotor. Konsumforscher gehen davon aus, dass die Kauflaune der Bürger im kommenden Jahr weiter steigen wird. Der private Konsum dürfte noch stärker zum Wirtschaftswachstum beitragen als in diesem Jahr, hieß es von der Gesellschaft für Konsumforschung in Nürnberg. 2010 werde dieser Beitrag bei rund 0,5 Prozentpunkten liegen, im nächsten Jahr wahrscheinlich darüber. Ausschlaggebend dafür seien die weiterhin guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
       Quelle: Frankfurter Rundschau

       Anmerkungen unseres Lesers G.K.: Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) ist jene Gesellschaft, die seit Jahren allmonatlich die Medien mit jenem GfK-Konsumklima-Kaffeesatzindex füttert, der, zumeist entgegen den Fakten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, das Futter für Konsum-Jubelberichte unserer Medien (“Kaufrausch”, “Konsumrausch” etc.) liefert. Nun meldet die dpa unter Bezugnahme auf die GfK, die deutschen Verbraucher entwickelten sich “immer stärker zum Wachstumsmotor”, der private Konsum würde “noch stärker zum Wirtschaftswachstum beitragen als in diesem Jahr”. Den äußerst aussageschwachen GfK-Konsumklima-Kaffeesatzindex bereichert die GfK nun um eine weitere, wohl aus dem GfK-Hut gezauberte Zahl: Der private Konsum werde dieses Jahr um 0,5% ansteigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute hatten diesen Wert für 2010 in ihrem Herbstgutachten erst vor wenigen Tagen jedoch auf lediglich 0,1% taxiert. Für das kommende Jahr unterstellen die Wirtschaftsforschungsinstitute einen realen Anstieg des privaten Konsums um 1,4%. Und dies, obwohl laut deren Prognose die Masseneinkommen (Löhne und Gehälter sowie Transfereinkommen wie z.B. Renten, Arbeitslosengeld und Kindergeld) im kommenden Jahr in Summe real stagnieren werden. Der im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute taxierte Anstieg der Verfügbaren Einkommen (Summe aus Masseneinkommen sowie Gewinn- und Vermögenseinkommen) um real 1,4% würde somit in Gänze den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zufließen. Da auch der private Konsum lt. Herbstgutachten um 1,4% ansteigen soll, müsste der Zuwachs der Gewinn- und Vermögenseinkommen vollständig in den privaten Konsum fließen. Dies ist angesichts der bei dieser Einkommenskategorie sehr hohen Sparquote eher unwahrscheinlich.
       Die GfK suggeriert in ihrer Stellungnahme, der private Konsum werde in diesem Jahr und insbesondere im kommenden Jahr eine im Vergleich zum gesamten BIP überdurchschnittlich hohe Wachstumsrate aufweisen. Dieser erweckte Eindruck ist jedoch falsch. Laut Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute sollen sich die realen prozentualen Steigerungsraten des gesamten BIP sowie der BIP-Teilkomponente “privater Konsum” wie folgt entwickeln:

       • 2010: BIP Gesamt +3,5%, Privater Konsum +0,1%
       • 2011: BIP Gesamt +2,0%, Privater Konsum +1,4%

       Die Prognosedaten zeigen, dass sich der private Konsum im Vergleich zum gesamten Bruttoinlandsprodukt lt. Herbstgutachten sowohl im laufenden Jahr als auch im kommenden Jahr deutlich schwächer entwickeln wird. Das Schönreden und Schönschreiben der Entwicklung des privaten Konsums soll zwei Fakten übertünchen: Die seit Jahren anhaltend schlechte Entwicklung der Löhne und Gehälter in Deutschland (auch im kommenden Jahr sollen die realen Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer um lediglich 0,4% steigen) sowie die Kritik anderer Wirtschaftsnationen an der maßgeblich durch Lohn- und Sozialdumping betriebenen massiven Exportausweitung der deutschen Wirtschaft.

    2. Robert von Heusinger: Und jetzt die fetten Jahre?
       Die deutsche Wirtschaftspolitik ist international höchst umstritten, aber zuletzt unglaublich erfolgreich. Im aktuellen Herbstgutachten prognostizieren acht Wirtschaftsforschungsinstitute der deutschen Wirtschaft das höchste Wachstum innerhalb der G7-Staaten. Als Exportnation hat Deutschland von den weltweiten Konjunkturpaketen profitiert. Wenn jetzt die Binnenkonjunktur nachzieht, werden auch die Kritiker verstummen…
       Fassen wir also noch einmal zusammen, was den Aufschwung ermöglicht und gefördert hat: Es ist die Abhängigkeit Deutschlands vom Welthandel dank der ausgesprochen guten Wettbewerbsposition der Firmen, weil die Arbeitnehmer zu lange Lohnzurückhaltung geübt haben. Es sind die Konjunkturpakete weltweit, die Deutschlands Wirtschaft wieder aufgerichtet haben, inklusive des heimischen Konjunkturprogramms. Der Clou des deutschen Programms war die Verlängerung des Kurzarbeitergelds, die das Land extrem flexibel auf die Schwankungen der Weltkonjunktur hat reagieren lassen. Und es ist der Euro, der den Wechselkurs niedrig hält und dessen niedrige Zinsen sich in den nächsten Jahren als Wachstumsbeschleuniger erweisen dürften. Wenn die Verantwortlichen sich dann noch der besonderen Rolle des Landes in der Postkrisenzeit bewusst sind und wie vorgeschlagen handeln, rühren sie den Zaubertrank für die nächsten Jahre an. Dann kann sich die Republik an die guten Platzierungen bei Wachstum und Beschäftigung gewöhnen und Angela Merkel in ein paar Jahren von ihrem Wachstumserfolg reden. Und ganz nebenbei würde die internationale Kritik verstummen. Denn ein Deutschland mit einer dynamischen Binnennachfrage trägt selber etwas zum Wachstum der Weltwirtschaft bei und hilft so ganz von alleine das Ungleichgewicht zu mildern.
       Quelle: Cicero
13. Grüne drohen im Atomstreit mit Verfassungsklage
    Muss der Bundesrat der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zustimmen? Nein, sagt die Regierung. Doch, sagen die Grünen – und legen ein neues Gutachten vor. Schwarz-Gelb droht eine Verfassungsklage.
    Quelle: Süddeutsche

    Dazu:

    Bundestag entscheidet über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten
    Bei den Oppositionsparteien sammelt man eifrig an Material für eine Klage vor dem dortigen Bundesverfassungsgericht. Neue Munition lieferten ihnen die Regierungsfraktionen am Montag, als sie es im Umweltausschuss des Bundestages zum Eklat kommen ließen. Dort sollte über das zum Paket gehörende Kernbrennstoffsteuergesetz sowie das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens “Energie- und Klimafonds” beraten und abgestimmt werden. Doch noch bevor es zur Abstimmung kommen konnte, erklärten die Vertreter von Union und FDP die Versammlung um 18 Uhr für beendet. Begründung: Die Sitzung sei nur bis zu diesem Zeitpunkt beantragt gewesen.
    Quelle: Telepolis

14. Castor-Transporte: Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wird missachtet
    Mit Datum vom 23.Oktober 2010 hat die Polizeidirektion Lüneburg eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie „Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge“ für den „Zeitraum vom 6.11.2010, 00.00 Uhr, bis zum 16.11.2010, 24 Uhr“, innerhalb eines für den Castor-Transport bestimmten Korridors untersagt. Schon für Samstag, 6.11.2010, sind unangemeldete Versammlungen verboten, ab Sonntag, 7.11.2010, sind alle öffentlichen Versammlungen in diesem Korridor verboten. Die Verbote treten außer Kraft, „sobald der Castor-Transport vollständig in das umzäunte Gelände des Zwischenlagers eingefahren ist“.
    Mit dieser Allgemeinverfügung missachtet die Polizeidirektion Lüneburg, die sich mit Verfügung vom 6.10.2010 erst zur zuständigen Versammlungsbehörde erklärt hat, die Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen massiv. Auch eine „nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erteilte Genehmigung“  eines Transportes rechtfertigt nicht die Aushebelung der Grundrechte auf  Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
    Quelle: Grundrechtekomitee
15. Elterngeld für Reiche wird gestrichen
    Die schwarz-gelbe Koalition will dem Eindruck sozialer Unausgewogenheit in der Familienpolitik entgegenwirken. Im Sparpaket hatte die Regierung im Frühjahr beschlossen, das Elterngeld von monatlich 300 Euro für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Vom kommenden Jahr an sollen auch reiche Eltern kein Elterngeld mehr bekommen. Vom Elterngeld ausgenommen werden Personen, die die 2007 eingeführte „Reichensteuer“ zahlen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es zeugt von außerordentlicher Dreistigkeit, wie Schwarz/Gelb darauf setzt, mit einem solch durchsichtigen Manöver die Gerechtigkeitslücke in ihrem Sparpaket vor den Wählern verdecken zu können. Etwa 2200 superreiche Haushalte büssen im Schnitt ca. 380 Euro im Monat ein, während die größte Last immer noch von den Hartz-IV-Beziehern getragen wird, darunter ca. 50.000 Alleinerziehende. Auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken, wie sich die Elterngeld-Kürzungen auf die jeweiligen Bezieher auswirkten, hieß es: “Durch Einsparungen bei den Alleinerziehenden sind (…) in der Regel Mütter betroffen”.

16. Bayer, BASF und Eon: Deutsche Spenden für US-Klimaschutzgegner
    Konzerne aus Deutschland haben rund 200.000 Dollar für den US-Kongresswahlkampf gespendet – und zwar an Politiker, die gegen den Klimaschutz kämpfen. SPD und Grüne sowie Umweltschützer sind empört über diese “tätige Beihilfe zur Klimazerstörung”. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück.
    Quelle: Stern
17. Nachrufe für belastete Diplomaten: Auswärtiges Amt hob Fischers Nazi-Erlass auf
    Keine Nachrufe mehr für deutsche Diplomaten mit NSDAP-Vergangenheit – das war die klare Regel, die Joschka Fischer 2003 im Außenministerium erließ. Doch jetzt wird bekannt: Unter Nachfolger Guido Westerwelle wurde die Regelung zu Jahresbeginn aufgeweicht. In Einzelfällen darf geehrt werden.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung MB: Nachdem der Außenminister vor den Vereinten Nationen eine Zone von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten als große Chance für den Frieden bezeichnete (wird wohl Versprecher des Jahres), kann einem so leicht nichts mehr aus dem Gesicht fallen. Vielleicht hat er sich bei der Aufweichung des Fischer-Erlassen ja auch nur versprochen. Interessant ist nur, wie Westewelle nach den Belegen, wonach das „Auswärtige Amt eine verbrecherische Organisation“ (Conze) war, sich über die Änderung des Erlasses durch ihn selbst hinwegmogelt.

18. Mehr Demokratie wagen – oder viel mehr Polizei. Eine Außenansicht von Erhard Eppler
    “Die da oben” kümmert nicht, was “die da unten” wollen: Was der Begriff der “politischen Klasse” damit zu tun hat, dass sich das Volk gegen die Politik stellt – in Stuttgart und anderswo.
    Die repräsentative Demokratie stößt erkennbar an ihre Grenzen. Eine Demokratie, in der sich ein Klassenkampf anbahnt, kommt nur wieder ins Gleichgewicht, wenn sie zeigt und praktiziert, wer der Souverän ist. Dem Souverän reicht es nicht, dass er in “Schlichtungsgesprächen” von etwas überzeugt werden soll – wenn er nachher nicht gefragt wird, welche Überzeugung er sich gebildet hat.
    Quelle: Süddeutsche
    
19. CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: “Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.”
    Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besucht am 20. Oktober 2010 Hirschberg und redet zu Stuttgart 21. Es soll eine “Informationsveranstaltung” sein. Doch Hauk nutzt den Abend, um ordentlich Dampf abzulassen. Dabei zeigt er, wie viel “Druck auf dem Kessel” ist. Seine “Show” zeigte die desaströse Verfassung der CDU im Land.
    Quelle: Hirschbergblog
20. Deutsche Medien: Verlacht, verhöhnt und verspottet
    Die deutschen Massenmedien haben den Einfluss auf ihre Leserschaft verloren. Kaum noch ein Beitrag der den Redakteuren nicht links und rechts um die Ohren gehauen wird.
    Quelle: Schweiz Magazin

    Anmerkung WL: Es stimmt zwar, dass viele Beiträge in den Foren zerrissen werden, aber leider meldet sich dort nur eine kritische Minderheit. Die Mehrheit begehrt gegen den Mainstream noch lange nicht auf. Vielleicht glaubt sie nicht mehr alles, aber wer ständig nur das Gleiche hört, glaubt allmählich daran.

21. Bertelsmann-Stiftung reagiert auf Kritik: “Wir sind keine heimliche Regierung”
    Kritiker werfen der Bertelsmann-Stiftung vor, sie habe zu viel politischen Einfluss. Nach anhaltendem Druck hat sich der Vorstand nun erstmals dazu geäußert.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung WL: Siehe dazu „Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?“

22. “Wir setzen auf individuelle Förderung statt auf Einheitsschule”
    Auf individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler statt auf Einheitsschule setzen die unionsgeführten Länder in der Schulpolitik. Dies haben heute in Berlin Kultusministerin Prof. Dr. Marion Schick (Baden-Württemberg), Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle (Bayern) und Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller (Sachsen) betont. Gemeinsam stellten sie in der Bundespressekonferenz ein bildungspolitisches Grundsatzpapier der unionsgeführten Länder vor. Unter dem Titel “Individuelle Förderung statt Einheitsschule” präsentierten sie “12 Thesen zum differenzierten Schulsystem: anschlussfähig – individuell – zukunftsfähig”. Intention des Grundsatzpapiers ist es, die Gemeinsamkeiten und Zielsetzungen der unionsgeführten Länder in der Bildungspolitik herauszuarbeiten und öffentlich darzustellen.
    Quelle: Bildungsklick

    Anmerkung WL: „Individuelle Förderung“, das ist geradezu ein Witz. Nach allen Untersuchungen hat Deutschland das sozial selektivste Schulsystem aller vergleichbaren Länder. In Baden-Württemberg und Bayern sind die Chancen von Akademikerkindern, ein Gymnasium zu besuchen, gegenüber gleich intelligenten Facharbeiterkindern 6,6- beziehungsweise 6,5-mal so hoch.

23. Hochschulratswahl war rechtswidrig
    Dicke Überraschung am Oberverwaltungsgericht Münster. Der 15. Senat hat am Dienstag erklärt, dass die Hochschulratswahl an der Uni Münster vor zweieinhalb Jahren rechtswidrig war. Begründung: Die Entscheidung hätte in öffentlicher Sitzung fallen müssen.
    Quelle: Münstersche Zeitung
24. Auf der Suche nach einem Phantom: Die Politik und die Integrationsverweigerer
    Die Union verlangt ein konsequenteres Vorgehen gegen “Integrationsverweigerer”. Das Bundeskabinett will deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Kontrolle der Integrationskurse verbessern soll. Doch wie hoch die Zahl der Verweigerer überhaupt ist, ist nirgendwo exakt erfasst.
    Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
    Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)

    Anmerkung WL: Dazu passt die gestern veröffentlichte Antwort der Bundesregierung:
    In den Integrationskursen für Zuwanderer haben sich nach Angaben der Bundesregierung noch nie so viele Teilnehmer befunden wie im ersten Halbjahr 2010. Im März seien rund 154.000 Teilnehmer sowie rund 37.000 Wiederholer in 16.500 laufenden Kursen gewesen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/3339) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3147).

25. Landeszentrale für politische Bildung: Koop mit Abgeordnetenwatch beendet
    Im Südwesten fanden sich der Verein Mehr Demokratie und eben die Landeszentrale für politische Bildung als Kooperationspartner. Deren Chef Frick stellteeine Anschubfinanzierung von 5000 Euro bereit; gut angelegtes Geld, wie er glaubte.
    In Zeiten, in denen immer weniger Menschen klassische Parteiveranstaltungen besuchten, lasse sich womöglich auf diese Weise die Distanz zwischen Bürgern und Abgeordneten verkleinern. Doch Fricks Freude hielt nicht lange an. Bereits im Juni, keine zwei Monate nachdem er die Kooperationsvereinbarung unterschrieben hatte, setzte er den Parlamentwatch-Geschäftsführer Gregor Hackmack davon in Kenntnis, dass die Landeszentrale aus dem Projekt aussteigen werde. Was war geschehen?
    Quelle: Stuttgarter Zeitung [PDF – 235 KB]

    Anmerkung: Abgeordnetenwatch Baden-Württemberg gibt in einem Newsletter die Antwort:
    Gestern nun machte der Direktor der Landeszentrale, Lothar Frick, in der Stuttgarter Zeitung klar, wer wirklich schuld ist für die Beendigung der Kooperation: Unser Blog. Darin werde, so der frühere CDU-Bundestagskandidat und heutige Chef der Landeszentrale, „höchst kritisch“, gar „unziemlich“ mit Abgeordneten „umgesprungen“.
    Als Beleg wird der Blog-Beitrag mit dem Titel “Stuttgart 21: Ohren zu und durch” angeführt.

    

    In diesem Artikel hatten wir die Erkenntnis von Ministerpräsident Stefan Mappus in einem ZDF-Interview, dass die begleitende Kommunikation beim Projekt Stuttgart 21 nicht gestimmt habe, seinem Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de gegenüber gestellt. Mappus erhielt bisher 23 Fragen und gab 0 Antworten. Auch unser Blogeintrag zu Peer Steinbrück und seinen Parlamentssitzungen, denen er fernblieb, um stattdessen hochbezahlte Vorträge zu halten, wird als Grund für die Beendigung der Kooperation und damit Kürzung der Förderung angeführt. 
    Herr Frick sieht durch diese Einträge die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Wir nicht. Denn in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.

26. Wenig Hilfe für Westafrika unter Wasser
    Mit einer Luftbrücke will das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in den kommenden Tagen beginnen, den Opfern der schwersten Überschwemmungen im westafrikanischen Benin seit fast 50 Jahren zu Hilfe zu kommen. Nach wochenlangen heftigen Regenfällen stehen rund zwei Drittel des Landes ganz oder teilweise unter Wasser, ganze Dörfer wurden verschluckt. Rund 680.000 Menschen sind obdachlos. Besonders stark betroffen in Benin sowie in den Nachbarländern Nigeria und Niger sind die Regionen entlang des Niger-Flusses. Dazu kommt das Einzugsgebiet des Volta-Flusses in Togo und Ghana und Dauerregen in den Küstenregionen. In Nigeria ist aufgrund der Fluten eine Choleraepidemie unbekannten Ausmaßes ausgebrochen. Das Wasser steigt schon seit einem Monat, aber internationale Hilfe lässt auf sich warten. Die Regierungen der Region haben nicht Alarm geschlagen, und anders als viele Regionen Afrikas beherbergt dieser Teil Westafrikas keine gut ausgebaute Infrastruktur von UN-Hilfswerken, weil es hier keine bewaffneten Konflikte gibt.
    Quelle: taz
27. Nur Teilerfolge bei der Hungerbekämpfung
    Die Zahl der weltweit Hungernden hat im vergangenen Jahr die Milliardengrenze überschritten. Rückschritte in der Hungerbekämpfung mussten laut dem Report «Welt-Hunger-Index 2010» in Afrika südlich der Sahara hingenommen werden. Die Demokratische Republik Kongo ist laut dem Bericht das schlimmste Exempel; seit Einführung des Welt-Hunger-Indexes (WHI) 1990 ist dieser Indikator dort um 66% gestiegen. In dem zentralafrikanischen Land sind, vor allem als Folge verheerender Bürgerkriege in den 1990er Jahren, heute drei Viertel der Bevölkerung unterernährt – ein trauriger Weltrekord. Die anderen Verlierer-Nationen sind die Komoren (WHI-Anstieg um 21%), Burundi (20%), das bei Militärausgaben alles andere als frugale Nordkorea (20%), Swasiland (14%) und Simbabwe (12%), das vor der Ära von Geronto-Diktator Mugabe als Kornkammer Afrikas galt. 42% aller unterernährten Kinder weltweit leben in Indien, die nächstgrösseren Herkunftsländer unterernährter Kinder sind Pakistan, Bangladesh und Nigeria (jeweils 5%).
    Die Autoren des Reports machen deutlich, dass der Kampf gegen den Hunger zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Leben der Betroffenen beginnen sollte. Unterernährung in den ersten 1000 Tagen, von der Empfängnis bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres, kann nach den Worten Klaus von Grebmers vom IFPRI bleibende gesundheitliche Schäden verursachen und die Lebenserwartung einschränken. Ab einem Alter von zwei Jahren lassen sich die Folgen der Unterernährung kaum mehr rückgängig machen; es bleiben eine eingeschränkte geistige und körperliche Entwicklung und ein schwaches Immunsystem zurück.
    Quelle: NZZ