Heute unter anderem zu folgenden Themen: Herbstgutachten zur Konjunktur; Strategische Rohstoffe: Deutschland beschwört Gefahr aus China; Der Weltbankenverband schafft sich ab; Reinhard Bispinck: Niedriglöhne und der Flickenteppich von (unzureichenden) Mindestlöhnen in Deutschland; Niedriglohnsektor und strukturelle Arbeitslosigkeit; Zeitarbeit wird zum Massenphänomen; Ende des Lohndumpings; Diagnose: Salamitaktik; EC-Kartenfirma durchleuchtet 14 Millionen Deutsche; Rechnungshof Baden-Würtenberg; Von Horst Seehofer bis Samuel Huntington; Rechtsextremismus-Studie: Fanatismus auf dem Vormarsch; An der Pforte zum Terror; Volker Bouffier: „Ich möchte keine Massenzuwanderung“; Studie zu Rechtsextremismus “Westerwelle hat Sarrazin den Weg bereitet”; Drei Suizide in NRW-Gefängnissen; Schlichtung Geißler; Der Wundermann; Stuttgart21 – Ist das Ende der Gespräche gekommen? Friedenspflicht nur für die Gegner!; Das Dilemma der unternehmerischen Universität; Stefan Kühl: Wie der Bologna-Prozess ein Bürokratie-Monster produzieren konnte; Negativpreis: Lobby-Wächter küren Europas dreisteste Strippenzieher; Bergung der Kumpel in Chile: Der Haken an der Inszenierung; Frank-Markus Barwasser: Kantig, fränkisch, gut.
(MB/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Herbstgutachten zur Konjunktur
2. Strategische Rohstoffe: Deutschland beschwört Gefahr aus China
3. Der Weltbankenverband schafft sich ab
4. Reinhard Bispinck: Niedriglöhne und der Flickenteppich von (unzureichenden) Mindestlöhnen in Deutschland
5. Niedriglohnsektor und strukturelle Arbeitslosigkeit
6. Zeitarbeit wird zum Massenphänomen
7. Ende des Lohndumpings
8. Diagnose: Salamitaktik
9. EC-Kartenfirma durchleuchtet 14 Millionen Deutsche
10. Rechnungshof Baden-Würtenberg
11. Von Horst Seehofer bis Samuel Huntington
12. Rechtsextremismus-Studie: Fanatismus auf dem Vormarsch
13. An der Pforte zum Terror
14. Volker Bouffier: „Ich möchte keine Massenzuwanderung“
15. Studie zu Rechtsextremismus “Westerwelle hat Sarrazin den Weg bereitet”
16. Drei Suizide in NRW-Gefängnissen
17. Schlichtung Geißler18
18. Der Wundermann
19. Stuttgart21 – Ist das Ende der Gespräche gekommen? Friedenspflicht nur für die Gegner!
20. Nochmals Wirtschaftsnobelpreis
21. Das Dilemma der unternehmerischen Universität
22. Stefan Kühl: Wie der Bologna-Prozess ein Bürokratie-Monster produzieren konnte
23. Negativpreis: Lobby-Wächter küren Europas dreisteste Strippenzieher
24. Bergung der Kumpel in Chile: Der Haken an der Inszenierung
25. Frank-Markus Barwasser: Kantig, fränkisch, gut

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Herbstgutachten zur Konjunktur: Deutsche Wirtschaft im “XL-Aufschwung”
   Deutschlands Wirtschaft bleibt in überaus starker Verfassung: Die führenden Forschungsinstitute rechnen für dieses Jahr mit einem Wachstum von 3,5 Prozent. Für 2011 gehen die Forscher in ihrem Herbstgutachten von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,0 Prozent aus. Das Gutachten wurde heute in Berlin vorgestellt. Dank der guten Entwicklung der Wirtschaft dürfte die Zahl der Arbeitslosen 2010 demnach im Schnitt unter drei Millionen sinken – und auf den tiefsten Stand seit 1992. (…) Auch hat der Wirtschaftsminister verkündet, es sei Zeit für kräftige Lohnerhöhungen. Gut möglich also, dass auch die Arbeitnehmer vom Aufschwung profitieren. Die Beschäftigten in der Stahlbranche konnten sich bereits über ein stattliches Lohnplus freuen.
   Quelle: Stern

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Anlässlich des Herbstgutachtens der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute lässt auch der Stern jegliche kritische Berichterstattung vermissen. Während z.B. tagesschau.de in einer Artikelüberschrift wahrheitswidrig das “Stärkste Wachstum seit Jahrzehnten” ausruft (im Jahre 2000 betrug das BIP-Wachstum ebenfalls 3,5%, um Jahre 2006 3,6%), schwelgt der Stern im “XL-Aufschwung”. Zwar machen die Medien darauf aufmerksam, dass das für 2010 prognostizierte BIP-Wachstum hierzulande mit 3,5% im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch ausfällt. Es wird von den Medien jedoch zumeist verschwiegen, dass der Wachstumseinbruch in Deutschland im vergangenen Jahr ebenfalls überdurchschnittlich hoch ausgefallen war. Der Stern schreibt: “Dank der guten Entwicklung der Wirtschaft dürfte die Zahl der Arbeitslosen 2010 demnach im Schnitt unter drei Millionen sinken – und auf den tiefsten Stand seit 1992.” Der NachDenkSeiten-Beitrag “Statistisches Bundesamt: Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit” zeigt, in welch hohem Maße die offiziell ausgewiesenen Arbeitslosendaten die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt verschleiern.
   Bezüglich des längerfristigen Entwicklungstrends bei den Arbeitsmarktdaten und der von den Medien bejubelten Zahl der in den vergangenen Jahren neu geschaffenen Arbeitsstellen schreibt das Neue Deutschland unter der Überschrift “Dichtung und Wahrheit des Beschäftigungswunders“:
   “Statistiker entdecken die »Vollbeschäftigteneinheit« als neue Grundlage für die Erwerbslosenzahlen. Die realen Erwerbslosenzahlen sind viel höher als es die offizielle Statistik Monat für Monat angibt. Nun hat der Staat eine neue Berechnungsmethode gefunden – sie ähnelt einer, die schon in der DDR angewendet wurde. Um diese Vielzahl von Erwerbspersonentypen zu bündeln, sei eine Neuberechnung zu »Vollzeitäquivalenten« erforderlich. Die verschiedenen Erwerbstätigengruppen werden dabei nach dem Maß ihrer Beteiligung am Erwerbsprozess gewichtet. Das Bild des deutschen Beschäftigungswunders verändert sich schlagartig, werden die auf diese Art und Weise berechneten Erwerbstätigenzahlen genutzt. Der bisher ausgewiesene Zuwachs von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen im Zeitraum zwischen 1999 und 2008 schrumpft nach diesen Berechnungen auf etwa ein Fünftel, nämlich nur noch auf 382 000 zusätzliche Vollzeitäquivalente. (…) Leider liegen aktuellere Daten für 2009 und 2010 nicht vor. Angesichts dieser Zahlen von einem Beschäftigungswunder zu sprechen, ist pure Heuchelei.”
   Die letztverfügbaren Daten des Jahres 2008 beziehen sich auf die Zeit, als sich die Wirtschaftskrise noch nicht auf dem Arbeitsmarkt ausgewirkt hatte. Dies ist ein Indiz dafür, dass sich die aktuelle Lage auf dem Arbeitsmarkt ähnlich darstellt wie zum damaligen Zeitpunkt. Im übrigen wird die im ND-Beitrag beschriebene Berechnungsmethodik auch in der Unternehmenspraxis häufig zur Ermittlung vergleichbar gerechneter Beschäftigungsdaten herangezogen. Diese Berechnungsmethodik zeigt, dass die seit 1999 in großem Umfang stattgefundene Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeit- und Minijobs sowie die Einführung der 1-Euro-Jobs zu einer drastischen Aufhübschung der Erwerbstätigen- sowie der Arbeitslosenstatistik geführt hat. Die Arbeitslosenstatistik “profitiert” darüber hinaus von sog. “statistischen Bereinigungen”. Der Terminus “statistische Manipulationen” umschreibt diesen Sachverhalt jedoch treffender.
   Weiter heißt es im Stern-Beitrag: “Auch hat der Wirtschaftsminister verkündet, es sei Zeit für kräftige Lohnerhöhungen. Gut möglich also, dass auch die Arbeitnehmer vom Aufschwung profitieren.” Zu Bundeswirtschaftsminister Brüderle stellt die Financial Times Deutschland unter der Überschrift “Brüderle – nichts als wohlfeile Rhetorik” fest:
   “Der FDP-Minister hat ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er sich plötzlich im Lichte des Aufschwungs sonnt und sich zum Anwalt der Lohn- und Gehaltsempfänger macht. Denn jenseits solch wohlfeiler Rhetorik sind es gerade Brüderle und seine Parteifreunde, die arbeitsmarktpolitische Vorhaben torpedieren. Das gilt zum einen für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern, wo die FDP so lange Wartefristen fordert, dass kaum ein Leiharbeiter in den Genuss der Gleichbehandlung käme. Zum anderen, und das ist ein Fehler, bremst die FDP seit jeher beim Thema Mindestlohn. Eine flächendeckende gesetzliche Untergrenze ist mit ihr gleich gar nicht zu machen. Und selbst wenn in einzelnen Branchen wie der Zeitarbeit Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam darum bitten, tarifliche Mindestlöhne für allgemein verbindlich zu erklären, lehnt Brüderle das ab. Dabei wäre dies immerhin ein Bereich, in dem der Wirtschaftsminister über schöne Worte hinaus tatsächlich etwas für ordentliche Löhne tun könnte. Doch das scheint ihm nicht so zu liegen.”
   Zur diesjährigen Entwicklung der Löhne und Gehälter schreibt der Stern: “Die Beschäftigten in der Stahlbranche konnten sich bereits über ein stattliches Lohnplus freuen.” Von diesem Lohnplus in der Stahlbranche sowie generell von den Ergebnissen der Tarifverhandlungen profitieren jedoch nur jene Beschäftigten, deren Unternehmen tarifgebunden sind oder sich zumindest an Tarifverträgen orientieren. Die Tarifbindung der deutschen Unternehmen ist jedoch seit vielen Jahren rückläufig. Auch Minijobber und Teilzeitbeschäftigte profitieren mit häufig wohl nur sehr eingeschränkt von Tariflohnsteigerungen.
   Zudem dürften sich auch beim aktuellen Aufwärtstrend der Wirtschaft die Löhne und Gehälter der Gering-, Durchschnitts- und Spitzenverdiener sehr unterschiedlich entwickeln. So heißt es in einem Beitrag der Frankfurter Rundschau unter Bezugnahme auf die Entwicklung der realen Löhne und Gehälter im 2. Quartal 2010 unter der Überschrift “Bank-Boni als Motor“: “Der Anstieg verliert allerdings viel von seinem Glanz, wenn man die Ergebnisse genauer unter die Lupe nimmt. (…) Die Zuwächse sind ungleich verteilt. 850.000 Beschäftigte der Versicherungs- und Finanzdienstleister erhalten im Schnitt 7,4 Prozent mehr – der stärkste Zuwachs von allen Wirtschaftszweigen. Von dem 7,4-prozentigen Rekord kassierten die rund 100.000 Leitenden Bankangestellten (die sogenannte Leistungsgruppe 1) das meiste. Ihr Einkommen wuchs dank der Boni und Gewinnbeteiligungen um 36 Prozent auf durchschnittlich 9.338 Euro monatlich. Am anderen Ende steht „Verkehr und Lagerhaltung“, hier sank der Bruttomonatsverdienst um 0,4 Prozent binnen Jahresfrist.” Im kommenden Jahr sollen sich die Nettolöhne und -gehälter nominal um 2,4 Prozent erhöhen. Nach Abzug der Teuerung verbliebe ein reales Plus von 1,0 Prozent. Es darf vermutet werden, daß wegen der wieder steigenden Unternehmensgewinne die Führungskräfte überproportionale Gehaltszuwächse verzeichnen werden und somit der reale Anstieg der Nettolöhne und -gehälter der durchschnittlich und gering verdienenden Arbeitnehmer weniger als 1 Prozent betragen dürfte.
   Zur Entwicklung der Sozialleistungen in 2011 heißt es im Gemeinschaftsgutachten der wirtschaftsnahen Forschungsinstitute: “Die monetären Sozialleistungen werden sich merklich um 0,7% verringern. Zwar dürften die gesetzlichen Altersrenten – anders als im laufenden Jahr – zur Jahresmitte wieder etwas angehoben werden. Die an die Arbeitslosigkeit gekoppelten Transferleistungen gehen aber deutlich zurück. Hinzu kommen fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen. So werden bei der Arbeitslosenversicherung Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt. Aufgrund der Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für die Bezieher von Arbeitslosengeld II werden die Leistungen (…) sinken.”
   Inflationsbereinigt heißt dies: Die Sozialleistungen werden real um ca. 2 Prozent sinken.
   FAZIT: Nahezu sämtliche Mainstream-Medien gefallen sich allem Anschein nach in ihrer schönfärberischen “Wirtschaftswunder”-Berichterstattung. Diese Medien tragen somit zur Verschleierung der tatsächlichen Lage bei und betreiben absichtlich oder unabsichtlich das Geschäft der schwarz-gelben Bundesregierung.

2. Strategische Rohstoffe: Deutschland beschwört Gefahr aus China
   Peking kontrolliere “weltweit zunehmend den Zugang zu strategischen Rohstoffvorkommen, was langfristig Versorgungsengpässe insbesondere bei seltenen Metallen” in Europa befürchten lasse, heißt es in einem Positionspapier, das der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am Mittwoch vorstellte. In Zentralasien sichere Peking mit “aggressiven Finanzierungspraktiken” die eigene Versorgung. Neben dem Streit über die Währungspolitik droht ein weiterer heftiger Wirtschaftskonflikt zwischen China und dem Westen. “Sie haben unsere vorübergehende Schwächephase genutzt und sich mit einer subventionierten Finanzierung Marktanteile gesichert”, sagte der scheidende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold. China kontrolliert mehr als 90 Prozent mancher seltenen Metalle und hatte die Exportquoten zuletzt verringert.
   Auch bei Eisenerz und Kohle verknappt China als weltweit größter Verbraucher das Angebot und treibt so die Kosten für die Industrie. Der Eisenerzpreis legte in den vergangenen Monaten im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 120 Prozent zu. Große Engpässe erwarten Stahlhersteller auch bei der Versorgung mit Kohle. “In fünf bis zehn Jahren wird Kohle in guten Qualitäten deutlich teurer sein als Eisenerz”, heißt es in einer Studie von Credit Suisse. Vor allem in Zentralasien bringe China Rohstoffvorkommen offensiv unter seine Kontrolle, klagt der Ost-Ausschuss. Peking nutze dabei die Vorteile einer Staatswirtschaft, sagte Mangold: “Die Chinesen zeigen, dass sie als staatlich gelenktes System in der Krise antizyklisch handeln können.” In Kasachstan oder Usbekistan decke sich China mit strategisch wichtigen Rohstoffen ein und biete dafür Kredite “quasi zum Nulltarif”. Für Verärgerung sorgt in der deutschen Wirtschaft auch der Eindruck, dass sich China mit politischer Rückendeckung Vorteile beim Marktzugang verschafft. Das Papier des Ost-Ausschusses führt zahlreiche Beispiele in Osteuropa und Zentralasien auf, in denen chinesische Firmen sich mithilfe von Krediten weit unter dem Marktzins Exportgeschäfte oder Infrastrukturaufträge gesichert hätten. Hinzu kämen die “niedrigen Lohnkosten für chinesische Arbeitskräfte”.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Da wachsen den Transformationstheoretikern endlich neue Aufgabenfelder zu, nachdem die Planwirtschaft sowjetischen Typs sich mit den Zusammenbruch der Sowjetunion erledigt hatte. Nur dass dieses Mal die Frage lautet, wieviel Plan, wieviel Staat braucht eine Marktwirtschaft um gegen eine Volkswirtschaft zu bestehen, deren Glaubensbekenntnis eben nicht lautet: “Das Aufkaufen von Rohstoffen ist in Deutschland nicht Staatsangelegenheit, sondern Sache der Unternehmen”. Wobei sich die zentral gelenkten Strategien Chinas nicht nur auf den Rohstoffaufkauf beschränken. Ein neuer dritter Weg zwischen Markt und Plan?

3. Der Weltbankenverband schafft sich ab
   Viele Kabarettisten beschwerten sich zu Helmut Kohls Zeiten, dieser Kanzler mache sie arbeitslos, da er fleischgewordene Realsatire sei. Ähnlich empfinden derzeit Kritiker der heutigen Bankenlandschaft, da das System sein Wesen so offen zur Schau trägt, dass es keines investigativen Journalismus mehr bedarf. Die am vergangenen Sonntag vom Weltbankenverband IIF unter Josef Ackermann veröffentlichte Presseerklärung ist dafür ein zitatreiches Beispiel.
   Der Verband leitet seine Brandschrift in diplomatisch wenig vollendeter Manier mit Aufforderungen und Vorwürfen ein. Beim nächsten G20-Treffen sollten die globalen Regierungs- und Regulierungseliten doch bitte “hoch koordinierte und multilaterale Bemühungen starten, um die großen ökonomischen, wechselkurstechnischen und finanzregulatorischen Fragen zu klären”. Es sei dabei “wichtig, dass sie sich der Auswirkungen von Regulierungsreformen auf die wirtschaftliche Erholung und den Arbeitsmarkt vollkommen bewusst seien”. Man ist geneigt hinzuzufügen: So wie sich die globalen Banken ja auch der Auswirkungen ihres Tuns auf die Weltwirtschaft bewusst waren. Der rührige Bankenverband präzisiert: Die “Herausforderung besteht darin, die Erholung zu gewährleisten und alle Vorstöße zu verhindern, die nur engen nationalpolitischen Interessen gelten, die globalen Probleme aber verschärfen”…
   Weiter geht es mit der rhetorischen Volte, sich zunächst ein wenig in Demut zu üben, eigene Fehler anzuerkennen und die Notwendigkeit von Basel III zu bejahen, bevor es abrupt heißt: Es gibt keinen Zweifel, dass “Reformen die wirtschaftliche Erholung bremsen werden”. Aha, und das heißt als Schlussfolgerung also keine Reformen mehr? Doch die heuchlerischen Höhepunkte kommen noch: Die Finanzreformen könnten der Entstehung neuer Arbeitsplätze im Wege stehen und die Banken daran hindern, kleinen und mittleren Firmen die notwendigen Kredite zu geben. Großes Kino.
   Der Mittelstand, der insbesondere den Investmentbanken so am Herzen liegt, müsste also unter den Reformen am meisten leiden. Warum nicht gleich den kleinen Mann auf der Straße bemühen, da müssen auch immer alle gleich weinen. Kleiner Tipp: Einfach Boni und Dividenden kürzen, schon ist genug Geld für die Bedürftigen da. Es folgt der enthüllendste aller Sätze: Man müsse “aufpassen, wie die Reformen von den Investoren wahrgenommen werden – die Kapitalkosten werden sonst steigen”. Da hat man keine Fragen mehr, außer: Will der IIF eigentlich noch ernst genommen werden?
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wie sehr der Finanzindustrie das Wohl der Gesamtwirtschaft am Herzen liegt, bezeugte auch Josef Ackermann: „Wir sehen derzeit viele beunruhigende Entwicklungen bei der Regulierungsreform”. Man dürfe nicht an einen Punkt kommen, an dem die Anforderungen „die Fähigkeit der Banken abwürgen, in vollem Umfang zum Wirtschaftswachstum beizutragen“. Selbst das Thema Boni kam auf der Tagung nicht zu kurz. Es sei zu beobachten, dass Banken die Basissaläre für Manager erhöhten, weil die Boni reguliert würden, und dass dadurch die fixen Kosten zunähmen, was aber für die Investoren schlecht sei. Zudem seien die Banken dadurch in Krisenzeiten weniger beweglich als früher.  Es fehlte auch nicht der schon lange nicht mehr gehörte Schlager, dass die Bankbranche wegen der Kosten der zunehmenden Regulierung  in weniger regulierte Teile des Systems, an andere Finanzplätze abwandern würde. Viele Länder in Asien und Lateinamerika seien “hungrig” darauf,  ihre Kapitalmärkte weiterzuentwickeln. – Wie schön, nachdem dann die altmodisch regulierten Volkswirtschaften dieselbe Krisenanfälligkeit aufweisen werden wie wir, herrscht ja wieder Wettbewerbsgleichheit und wir werden gerechterweise alle, ohne Ausnahme, im nächsten Crash landen.

4. Reinhard Bispinck: Niedriglöhne und der Flickenteppich von (unzureichenden) Mindestlöhnen in Deutschland
   Die politische Auseinandersetzung um die Begrenzung des Niedriglohnsektors in Deutschland ist nach wie vor in vollem Gang. Zwar gewinnt die Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in der Bevölkerung und bei den politischen Parteien immer mehr an Unterstützung, aber durchgesetzt ist sie noch keineswegs.
   Bislang konnten die Gewerkschaften lediglich einen eher vorsichtigen Ausbau des vorhandenen Instrumentariums erreichen. Der vorliegende WSI-Report analysiert Reichweite, Niveau und Wirksamkeit des bestehenden Regelwerks zur Festsetzung von Mindestarbeitseinkommen.
   Er informiert außerdem über die Regulierungsvorstellungen der Betriebsräte auf Basis der jüngsten WSI-Betriebsrätebefragung.
   Der Niedriglohnsektor hat sich in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren deutlich ausgeweitet. Gemessen an der üblichen Niedriglohndefinition von zwei Dritteln des mittleren Lohnes (Median) arbeiten derzeit knapp 21 % der abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor (IAQ 2010). Die Zahl der Niedriglohnbezieher ist von 4,42 Mio. im Jahr 1995 auf 6,55 Mio. im Jahr 2008 gestiegen. Das entspricht einem Anstieg um fast 50 %.

   

   Die Ergebnisse der Analyse lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
   Niedriglöhne und tarifliche Mindestlöhne

   • Mehr als jede/r fünfte Beschäftigte liegt mit dem Einkommen unterhalb der Niedriglohnschwelle von zwei Drittel des mittleren Lohnes (Median). 5,83 Mio. Beschäftigte verdienen weniger als 8,50 € in der Stunde.
   • Die Untersuchung der Tarifvergütungen in 40 Wirtschaftsbereichen ergibt: Jede sechste tarifliche Vergütungsgruppe liegt unter der Marke von 8,50 €.
   • Neben ausgeprägten Problembranchen gibt es auch Niedriglohngruppen in vielen „unverdächtigen“ Bereichen mit gemischter Lohnstruktur.
   • Tarifliche Niedriglöhne sind auch, aber nicht nur ein Ost-Problem.

   Allgemeinverbindlicherklärung und Entsendegesetz

   • Die Schutzwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Vergütungstarifverträgen nach dem Tarifvertragsgesetz ist seit Jahren rückläufig: Zurzeit sind lediglich die Tarifvergütungen in einzelnen regionalen Bereichen von drei Branchen allgemeinverbindlich erklärt.
   • Der Stellenwert des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) hat dagegen zugenommen: Zurzeit bestehen allgemeinverbindliche Mindestlöhne nach dem AEntG in 9 Branchen. Für weitere drei Branchen liegen die Mindestlohn-Tarifverträge vor, es fehlt aber noch die erforderliche Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums.
   • Sowohl die allgemeinverbindlichen Vergütungstarifverträge wie auch die Mindestlohntarifverträge nach dem Entsendegesetz enthalten Tarifvergütungen, die zum Teil weit unter dem Grenzwert von 8,50 € bzw. 7,50 € liegen.

   Quelle: WSI Report 04 Oktober 2010 [PDF – 180 KB]

5. Niedriglohnsektor und strukturelle Arbeitslosigkeit
   Die Schaffung zusätzlicher Jobs im Niedriglohnbereich gilt als Instrument zur Senkung von Arbeitslosigkeit, insbesondere in Hinsicht auf gering qualifizierte Arbeitnehmer. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors der vergangenen 15 Jahre ist mittlerweile empirisch bestätigt, was auf eine erfolgreiche Umsetzung entsprechender Empfehlungen von Arbeitsmarktexperten hindeutet. Um die Beschäftigungseffekte eines wachsenden Niedriglohnsektors zu analysieren, wird in dieser Arbeit auf das Konzept der inflationsstabilen Arbeitslosenrate (NAIRU) zurückgegriffen.
   Die Schaffung zusätzlicher Jobs im Niedriglohnbereich gilt als Instrument zur Senkung von Arbeitslosigkeit. Für Deutschland kann diese Hypothese in einem NAIRU-Ansatz empirisch nicht bestätigt werden.
   Quelle: IMK Working Paper 12/2010 [PDF – 643 KB]
6. Zeitarbeit wird zum Massenphänomen
   Der Boom in der Zeitarbeit ist ungebrochen. Doch selbst Experten sind überrascht, wie rasant die Branche wächst: Schon bald dürften in Deutschland etwa eine Million Leiharbeiter beschäftigt sein.
   Quelle: Focus
7. Ende des Lohndumpings
   Im Schienenpersonennahverkehr, der von den Bundesländern bestellt wird, herrscht mittlerweile ein reger Wettbewerb. Den Zuschlag, bestimmte Strecken zu bedienen, erhalten dabei oft die Unternehmen, die mehr Leistung für weniger Geld anbieten. Darüber freuen sich nicht nur die Verkehrspolitiker und Umweltschützer, auch die Kunden und Steuerzahler profitieren davon, dass die Deutsche Bahn ihre langjährige Monopolstellung verloren hat. Aber Bahnbeschäftigte, die bei einem Dumpinganbieter gelandet sind, sehen das anders; denn der Wettbewerb wird auf ihrem Rücken ausgetragen.
   Eine vernünftige Lösung für diesen Konflikt – günstiges Bahnfahren versus anständige Löhne – wäre, für alle Bahner gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen zu schaffen. Dies würde gleichzeitig ausschließen, dass der Wettbewerb künftig über Dumpinglöhne ausgetragen würde; stattdessen würden Service und Zuverlässigkeit wichtigere Vergabekriterien, was letztlich auch den Passagieren nützte. Die Chancen für branchenweit geltende Tarifverträge sind trotz angekündigter Streiks nicht schlecht – und tatsächlich käme ein neuer Tarifvertrag in der zunehmend von Wettbewerb geprägten Branche einer kleinen Revolution gleich.
   Quelle: taz
8. Diagnose: Salamitaktik
   Herr Rösler ist ein ehrlicher Mann: „Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen.“ Jeder soll dann selbst sehen, wie und wo er sich versichert. Im Gesundheitswesen gäbe es einen freien Markt, auf dem sich Kunden und Dienstleister tummeln. Den müsse man nur endlich von staatlicher Regulierung befreien. Im Gesundheitswesen wird es aber niemals einen freien Markt geben, keinen freien Verkäufer, und keinen Käufer, schon gar keinen freien. Wer im Gesundheitswesen Leistungen in Anspruch nehmen muss, tut das niemals freiwillig, sondern ist durch Krankheit dazu gezwungen – keine Zeit für Information und Orientierung. Arztpraxen und Krankenhäuser stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sind keine Anbieter auf Kundenfang. Da gibt es keinen Markt, schon gar keinen freien…
   Kostenerstattung ist das Prinzip der unsolidarischen und unsozialen privaten Krankenversicherung. Mit ihrer scheibchenweisen Einführung in das Sachleistungsprinzip der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung wird diese ausgehöhlt. Solidarische Sozialsysteme sind mit der reinen Lehre des Wirtschaftliberalismus nicht vereinbar. Diese Regierung hat das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenkasse zum Abschuss freigegeben.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
9. EC-Kartenfirma durchleuchtet 14 Millionen Deutsche
   Neue Vorwürfe gegen Easycash: Die EC-Kartenfirma soll die Bankdaten von 14 Millionen Deutschen analysiert und an Handelskonzerne verkauft haben.
   Quelle: Welt

   Anmerkung eines Nachdenkseiten-Freundes: Deshalb zahle ich bar und besitze KEINE Kundenkarte.
   Ergänzende Anmerkung MB: Beim Tanken werde ich jedes mal gefragt, ob ich eine Payback-Karte habe oder möchte. Bei manchen Ladenketten werde ich immer nach der Deutschland-Card (von Bertelsmann) gefragt. Die Zusammenhänge werden weder der Tankstellenpächter noch die Kassiererin wissen, aber wenn da nicht eine bewusste Geschäftsidee dahinter steckt, heiße ich Mohn.

10. Rechnungshof Baden-Würtenberg – Die Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe auf einen privaten Auftragnehmer kostet das Land bis 2016 zusätzlich 46,8 Millionen Euro
    Die Justiz zahlt an den Auftragnehmer ein Grundentgelt für übertragene Querschnittsaufgaben. Sie muss mindestens 28,7 Millionen Euro einsparen, weil diese Aufgaben beim Land weggefallen In der Kabinettsvorlage vom 15.11.2006 heißt es in der Gesamtbewertung: „Die Übertragung auf einen freien Träger vermag dabei nicht nur die Qualität der Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg nachhaltig auf dem erforderlichen Niveau zu sichern, sie erlaubt es auch, die Reform ohne zusätzlichen Ressourceneinsatz durchzuführen und – mit zunehmender Dauer der Übertragung – nicht unerhebliche Einsparungen für das Land zu generieren.“
    Quelle: Rechnungshof Baden-Württemberg [PDF – 106 KB]
11. Von Horst Seehofer bis Samuel Huntington
    Schon die Nationalsozialisten wussten den “Kulturkreis” zu schätzen. Der Christsoziale Seehofer verhilft diesem überholten Konzept im Migrationsdiskurs zu einem Revival.
    …
    Mit ähnlich hegemonialem Anspruch und der Referenz auf agonale „Kulturkreise“ erklärte 1993 auch Samuel Huntington in seinem Kampf der Kulturen die Welt: Es gäbe da den islamischen, den hinduistischen, den orthodoxen und ein paar heidnische. Nur einen christlichen, den gibt es nicht, den nannte Huntington schlicht „westlich“, meint: rational, aufgeklärt, säkularisiert. Statt „Religion“ sagt man im Westen eben lieber „Kultur“ – um über die religiöse Grundierung hinwegzutäuschen, um die imperiale und bestens kapitalisierbare Logik des Christentums zu übertünchen. So verstanden, bildet der Islam einzig und allein eine Konkurrenz zum Christentum. Nun wird man eben schauen müssen, ob die Deutschen noch lernen, sich als Bewohner einer globalen Welt zu begreifen. Oder ob sie sich lieber in ihrem christlichen „Kulturkreis“ einschließen wollen, den man notfalls auch mit Waffengewalt im ganzen Erdkreis verteidigt.
    Quelle: Der Freitag

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Debatte um den angeblichen “Facharbeitermangel” wird von Seehofer und Anderen mit der “Migrations-” und “Kulturkreis-“Debatte zu einem unsere Gesellschaft zunehmend spaltenden Gebräu vermischt. Möchten Seehofer und andere interessierte Kreise die Bevölkerung von sonstigen Themen (“Rente mit 67”, Atompolitik, Klientelpolitik) gezielt ablenken? Und: Was soll man von dem von der Wirtschaft verkündeten und von den Medien kräftig hinausposaunten Fachkräftemangel halten, wenn zur gleichen Zeit das Statistische Bundesamt ermittelt, das sich fast 9 Millionen Menschen mehr Arbeit wünschen und damit der Volkswirtschaft ungenutzte Arbeitskraft in großem Umfang verloren geht? Mehr noch: Was soll man von dieser Debatte halten, wenn die in wachsendem Maße polemisch und ausgrenzerisch geführte “Migrationsdebatte” überdeutlich aufzeigt, daß bereits ohne die von Wirtschaft und Medien geforderte Zuwanderung ein erheblicher gesellschaftlicher Zündstoff vorhanden zu sein scheint?
    Die “Freitag”-Autorin Katrin Schuster zum “Kulturkreis”-Begriff: “Nur einen christlichen, den gibt es nicht, den nannte Huntington schlicht „westlich“, meint: rational, aufgeklärt, säkularisiert. Statt „Religion“ sagt man im Westen eben lieber „Kultur“ – um über die religiöse Grundierung hinwegzutäuschen, um die imperiale und bestens kapitalisierbare Logik des Christentums zu übertünchen.”
    Diese von zahlreichen Politikern und Medien eingenommene Position ist eine schönfärberische Verklärung der westlichen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Es wird suggeriert, “der Westen” sei “zivilisiert”, “rational” und “aufgeklärt”, die “Anderen” (v.a. muslimische Staaten und muslimisch geprägte Menschen) jedoch “primitiv”, “irrational” und “rückständig”. Dieses Schwarz-Weiss-Schema unterschlägt, daß der Heiligenschein, den zahlreiche Politiker und Medien “dem Westen” aufsetzen möchten, zahlreiche dunkle Flecken und Kratzer aufweist. Hier einige Beispiele:

    • Die westliche Unterstützung nahöstlicher Regime, die von der dortigen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt werden, z.B. das saudische Regime. Beim westlichen Verbündeten Saudi Arabien ist es zudem um die Frauenrechte noch weit schlechter bestellt als im Iran der fundamentalistischen Mullahs. In den hiesigen Mainstreammedien wird dies jedoch nur selten thematisiert. Dies läßt vermuten, daß die Frauenrechte in Bezug auf den Iran häufig nur für andere Zwecke instrumentalisiert werden. Zu Saudi Arabien siehe z.B. den gestrigen NachDenkSeiten-Beitrag “Lächeln über “Stuttgart 21″ in Saudi-Arabien“.
    • Der Sturz demokratisch gewählter Regierungen und die Einsetzung “westlich” ausgerichteter Dikatoren. So z.B. im Jahre 1953 im Iran, als die demokratisch gewählte Regierung Mohammad Mossadeghs mit Unterstützung der CIA weggeputscht wurde. Der Hintergrund dieses Putsches: Die Erdölinteressen westlicher Ölkonzerne. Es wurde die in der iranischen Bevölkerung verhasste Schah-Dikatur installiert.
    • Die seit 1979 anhaltende Gewalt in Afghanistan. Es waren die USA, die nach Angaben des damaligen US-Sicherheitsberaters Brzezinski den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan Ende der 70er Jahre durch die verdeckte Unterstützung der Gegner der prosowjetischen afghanischen Regierung ganz bewußt provozierten. Siehe hierzu die Anmerkungen zum NachDenkSeiten-Beitrag “Ein verlorener Krieg“.
    • Die USA rüsteten den Irak zunächst auf (auch mit Massenvernichtungswaffen) und stifteten ihn dann zu einem Krieg gegen den Iran an. Später wurde der Irak von den USA in die Reihe der “Schurkenstaaten” eingeordnet und auf Basis fingierter “Beweise” mit einem völkerrechtswidrigen Krieg überzogen. Zur Erinnerung: Auch Frau Merkel wollte Deutschland seinerzeit an der Seite von Bushs “Koalition der Willigen” in diesen Krieg hineinführen.

    Die hier genannten Beispiele gehen nicht ausschließlich auf das “Konto” der USA. Denn häufig wurde die US-Politik mit aktiver oder zumindest verbaler Untestützung zahlreicher westlicher Staaten exekutiert. Zahlreiche Medien und Politiker vermeiden einen selbstkritischen Blick darauf, wie die “westliche” Politik von den Menschen mit islamischem Hintergrund (sowohl Migranten als auch den in islamischen Staaten lebenden Menschen) wahrgenommen wird. Die oben genannten Beispiele zeigen: Es gibt keine Rechtfertigungsgründe dafür, gegenüber den Menschen mit muslimischem Hintergrund von einem hohen moralischen Ross aus “westliche” Arroganz an den Tag zu legen. Dies auch unter dem Aspekt, daß auch in westlichen Staaten in wachsendem Maße ein politischer und religiöser Fundamentalismus und Dogmatismus um sich greift. Der bis weit in die Republikanische Partei hineinreichende rechte evangelikale Fundamentalismus in den USA bildet hier nur die Spitze des Eisberges.

12. Rechtsextremismus-Studie: Fanatismus auf dem Vormarsch
    Jeder Zehnte wünscht sich einen “Führer”, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung B.H.: Eine SPIEGEL-Erkenntnis “Immerhin liegt die Zustimmung zur Idee der Demokratie in Ost und West bei über 90 Prozent”, die allerdings bald wieder revidiert wird, vom SPIEGEL. Ja? Warum wohl?
    Ergänzende Anmerkung MB: Es ist ja wirklich schön, dass hier kein Werbefenster für Sarrazin´s Buch zu sehen ist, mit dessen Vorabdrucken der SPIEGEL seine Auflage geschäftstüchtig steigern konnte.

13. An der Pforte zum Terror
    Der Moslem an sich, er hält nichts von Menschenwürde, Gleichberechtigung oder Meinungsfreiheit. Briefgeheimnis, Asylrecht oder der Schutz der Familie sind ihm gleichfalls Fremdworte. Denn der Moslem an sich, so liest man es derzeit überall, wolle sich nicht zum Grundgesetz bekennen. Islam und Grundgesetz, so weiß es der öffentliche Konsens in seiner Eigenheit als Nonsens ganz genau, gehörten nicht wirklich zusammen. Denn der Islam sei ja an die schari’a gekettet – und die schari’a an Unmenschlichkeit.
    Quelle: Ad Sinistram
14. Volker Bouffier: „Ich möchte keine Massenzuwanderung“
    Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier verteidigt im Gespräch mit der F.A.Z. die Äußerungen seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer über die Integration muslimischer Einwanderer. „Ziemlich absurd“ sei es, den demographischen Wandel durch Einwanderung bewältigen zu wollen.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine
15. Studie zu Rechtsextremismus “Westerwelle hat Sarrazin den Weg bereitet”
    Islam- und Fremdenfeindlichkeit greifen um sich, jeder Zehnte wünscht sich einen “Führer”: Mit einer Studie für die Ebert-Stiftung hat Sozialpsychologe Oliver Decker ans Licht gebracht, wie rechtsextreme Ansichten in Deutschland wuchern. Ein Gespräch über Thilo Sarrazin, die FDP und unterschwelligen “Rassismus” bei CSU-Chef Seehofer.
    Quelle: Süddeutsche
16. Drei Suizide in NRW-Gefängnissen
    Unter der Aufsicht der nordrhein-westfälischen Justiz sind erneut Häftlinge ums Leben genommen. In den Justizvollzugsanstalten (JVA) Werl und Remscheid erhängten sich am Wochenende zwei Gefangene. Bereits sieben Tage zuvor hatte sich im Essener Gefängnis ein Häftling selbst getötet. Auch er starb an einer Strangulation. Damit erhöht sich die Zahl der Inhaftierten, die allein in diesem Jahr in NRW Suizid begangen, auf zwölf.
    Nach den Suiziden steht Nordrhein-Westfalens neuer Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) jetzt unter ähnlichem Druck wie seine Vorgängerin Müller-Piepenkötter: Die Christdemokraten, die sich vor dem Regierungswechsel immer schützend vor ihre Ministerin gestellt hatten, fordern dringend Aufklärung: Kutschaty habe “seinen Laden nicht im Griff”, glaubt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, bereits. Von “bedauerlichen Einzelfällen” spricht dagegen die Justizexpertin der Grünen im Düsseldorfer Landtag, Dagmar Hanses. “Wir wollen die Situation verbessern. Das geht nur mit mehr Geld”, sagt Hanses aber auch – schließlich hatte ihre Partei in der Vergangenheit immer wieder die völlig unzureichende Personalausstattung der Knäste in NRW kritisiert: Noch heute betreuen lediglich 127 Psychologen über 17.000 Gefangene.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind natürlich viel weniger spannend als das Mobbing “deutscher” Schüler durch “türkische” in einigen Schulen Deutschlands. (Muß ich jetzt hinzufügen, dass das natürlich schlimm ist?)

17. Schlichtung Geißler
    Das Gespräch am Dienstag mit Heiner Geißler war kein Schlichtungsgespräch und schon gar nicht eine Verhandlung. Geißler hat uns seine bisherigen Gesprächsergebnisse mit Land und Bahn vorgestellt, und wir haben übermittelt, was wir wollen:
    • Baustopp (inkl. Grundwassermanagement und Entkernung Südflügel, Logistikgebäude Nordflügel)
    • Vergabestopp und Ausschreibungsstopp
    • Verbindliche Zusagen

    Geißler wird nun damit zur S21-Seite gehen und uns dann wieder konsultieren. Danach gilt es, eine weitere Entscheidung zu treffen. Nur: Ewig kann man und lässt sich Geißler nicht hin- und herschicken.
    Quelle: Parkschützer

18. Der Wundermann
    Wie Heiner Geißler den Streit um den Stuttgarter Bahnhof schlichten will.
    In Stuttgart spielt der 80-Jährige nun noch einmal eine große Rolle: »Eine Aufgabe in diesem Sinne, in dem Umfange und der Intensität hat es in der Republik vorher noch nicht gegeben«, beschreibt er selbst sein Vorhaben. Auch wenn er damit recht hat, klingt das nicht eben bescheiden. Dabei ist es eine besondere Pointe, dass nun ausgerechnet Geißler vermitteln soll. Ausgerechnet er, der gewiefte Polemiker und Zuspitzer, der den Pazifismus mal für Auschwitz mitverantwortlich machen wollte und der von Willy Brandt in einem ähnlich unintelligenten Moment als »schlimmster Hetzer seit Goebbels« tituliert wurde. In den Schlachten der alten Bundesrepublik war er ein Haudegen und ein Schlaufuchs. Damals schlichtete er gar nichts.
    …
    Es wird keine Regierung mehr geben, die ein solches Projekt in dieser Weise durchzieht«, meint Heiner Geißler. »Die Politik wird gezwungen sein, nicht nur die technologischen und ökonomischen Vorteile zu sehen, sondern auch die Auswirkungen auf die Menschen zu berücksichtigen. Es wird die Chance geben zur Bündelung von Intelligenz: kreativer, intuitiver, metaphysischer, ökologischer Intelligenz, die immer auch andere Lösungen möglich macht.« Da spricht der Utopist Geißler. Natürlich möchte er am liebsten ein Lehrstück aus Stuttgart 21 machen, so viel politische Pädagogik muss sein. Die Alternative, eine Konfrontation bis zu den Wahlen, sieht unerquicklich aus. Für die politischen Parteien wäre der Dauerkonflikt eine Katastrophe. Geißlers Fazit in der entscheidenden Woche: »Unabhängig davon, ob eine Schlichtung gelingt: Die Welt sieht nach Stuttgart 21 auf jeden Fall anders aus als vorher.«
    Quelle: Zeit

    Anmerkung MB: Das wird ja wohl auch davon abhängen, wer in Zukunft bei welchem Projekt wie mitverdienen wird oder möchte.

19. Stuttgart21 – Ist das Ende der Gespräche gekommen? Friedenspflicht nur für die Gegner!
    
    Ab sofort gelte Friedenspflicht, ließ Mappus vor ein paar Tagen verlauten. Friedenspflicht bedeute hier, “alle sitzen an einem Tisch, alles muss auf den Tisch, alle müssen an den Tisch”. Und während dieser Phase herrsche Frieden. Das bedeute auch, “dass sich einer hauptsächlich äußert, und das ist der Schlichter”, betonte der Ministerpräsident. Mappus forderte alle Beteiligten auf, die Arbeit Geißlers als Vermittler “nachhaltig und umfassend zu unterstützen”. Grube meint, dass das Volk, bei einer sogenannten “Friendenspflicht” auf Demonstrationen verzichten sollten. Die Bagger aber nicht still stehen. Demonstrieren ist ein verbrieftes Grundrecht. Heiner Geißler ist der Vermittler, er wird es nicht stoppen, er soll es nur schmackhaft machen. Die Politik ist dazu gezwungen jemanden vorzuschicken. Herr Geißler soll mit Worten richten, was Wasserwerfer nicht geschafft haben. Das “Lügenpack” wird nicht einlenkenken, sie sind von ihrem Prestigeobjekt abhängig. Es geht nur um die Spaltung der Protestbewegung!
    Quelle: Gießener Zeitung

    Anmerkung unseres Lesers D.B.: Kurz: “Heiner vermittelt. Live und in Farbe.”

20. Nochmals Wirtschaftsnobelpreis
    Anmerkung unseres Lesers R.M. zum Wirtschafts-„Nobel“preis: Es erscheint mir wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, dass dieser Preis kein Nobelpreis im Sinne Alfred Nobels ist, der testamentarisch Preise in Disziplinen ausgesetzt hat, die ihm förderungs- und lobenswert
    erschienen, weil sie dem Wohle der Menschheit dienen.
    Obwohl Nobel selbst Unternehmer ersten Ranges war, gehörte die Disziplin “Wirtschaft” nicht dazu, auch nicht die sog. “Wirtschaftswissenschaft”.
    Der sogenannte “Wirtschafts-Nobelpreis” ist ein Preis, der von einer anderen Organisation, eben der schwedischen Reichsbank, ausgelobt worden ist, nicht zuletzt wohl auch mit dem Ziel, das Ansehen der Wirtschaftswissenschaften zu heben.

    Zitat aus Wikipedia:

    Auch den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften gibt es eigentlich nicht, auch wenn der Preis für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank in Gedenken an Alfred Nobel meist als solcher bezeichnet wird. Nobel war als Naturwissenschaftler kein Freund der „weichen Geisteswissenschaften“. Stattdessen konzentrierte er sich mit den Preisen für Medizin, Chemie und Physik auf Fachgebiete, deren Leistungen objektivierbar sind. Seine Abneigung gegen die Wirtschaftswissenschaften zeigt sich in einem Brief, den vier Urenkel seines Bruders Ludvig 2001 veröffentlichten. Darin schreibt er: „Ich habe keine Wirtschafts-Ausbildung und hasse sie von Herzen.“ Entsprechend drängten Nobels Nachfahren die Schwedische Akademie der Wissenschaften, den erst 1968 nachträglich von der schwedischen Nationalbank gestifteten „Preis der schwedischen Zentralbank für Wirtschaftswissenschaften zum Andenken an Alfred Nobel“ separat von den Nobelpreisen zu behandeln, bis heute ohne Erfolg.

21. Das Dilemma der unternehmerischen Universität
    In einer Phase beschleunigter Veränderungen ist die unternehmerische Universität zu einem zentralen Leitbild hochschulpolitischer Reformen avanciert. Die Steigerung der Innovationsfähigkeit gilt als fragloses Ziel neuer Steuerungskonzepte. Doch wird das Effizienzversprechen marktorientierter Steuerungsmodelle tatsächlich eingelöst? Die Autoren dieser Studie gelangen zu einem Befund, der skeptisch stimmt. Am Beispiel akademischer Ausgründungen zeigen sie, dass der Übergang zu einem »akademischen Kapitalismus« genau jene Freiräume einschränkt, die für kreative Arbeit und damit auch für die Generierung ökonomischer Innovationen unabdingbar sind. Die an die Hochschulen herangetragene Anforderung, wirtschaftlich effektive und für die Region relevante Innovationsprozesse anzustoßen, verlangt funktionierende Netzwerke von »sichtbaren Forschern« und »unsichtbaren Entrepreneurs« – Netzwerke, die per se nicht administrativ geplant und gelenkt werden können. Aus diesem Grund plädieren Dörre und Neis für einen Prioritätenwechsel bei den Steuerungskriterien: Innovationen lassen sich am besten fördern, indem die Bedingungen für kreative Arbeitsprozesse an den Universitäten verbessert werden.

    Dörre, Klaus / Neis, Matthias

    Das Dilemma der unternehmerischen Universität
    Hochschulen zwischen Wissensproduktion und Marktzwang. Reihe: Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung, Bd. 116.

    Berlin:  edition sigma  2010, ISBN: 978-3-8360-8716-2. 177 Seiten, Preis: 14,90 EUR

    Quelle: Hans Böckler Stiftung

22. Stefan Kühl: Wie der Bologna-Prozess ein Bürokratie-Monster produzieren konnte
    oder
    Die Mythologie der „handwerklichen Fehler“
    Der Effekt der Bologna-Reform besteht darin, dass die Planung für neue Studiengänge wesentlich komplizierter geworden ist und eine Lehrplan-Arithmetik inzwischen weitgehend
    die Debatten über die Ausrichtung von Studiengängen überlagert hat…
    Alle inhaltlichen Diskussionen über die Ausrichtung von Studiengängen lassen sich jederzeit mit Verweis auf die Leistungspunkteäquivalenz, die notwendige Moduleinbettung von
    Veranstaltungen und die in Betracht zu ziehenden Lehrdeputate ersticken…
    So sind durch die Bologna-Reform am Ende Studiengänge entstanden, die nicht das Ergebnis eines Diskussionsprozesses darüber sind, was Studierende am Ende eines Studiums
    beherrschen sollen, sondern eher das Ergebnis der Anpassung an starre Berechnungsschemata und des erschöpften Abbrechens von Diskussionen. Nicht selten steht am Ende eines solchen Diskussionsprozesses ein Planungsmonster von einem Studiengang, das weder von den Studierenden studierbar ist noch von den Professoren, die an der Erarbeitung dieses Studiengangs mitgearbeitet haben, verstanden wird. Die durch Bologna-Reformen initiierten Studiengänge erinnern jeden Betroffenen an schlimmste Planungsphantasien des Staatssozialismus oder die Verregelungs- und Kontrollwut kapitalistischer Großunternehmen. Bei den durch die Bologna-Reform initiierten Studiengängen handelt es sich nur insofern um eine Vorbereitung für eine außeruniversitäre Praxis, als Studierende sehr früh Kontakt mit stark verregelten Organisationen und der sich daraus notwendigerweise ergebenden permanenten Regelabweichung bekommen…
    Gerade die Universitäten, Fakultäten und Institute, die früh mit der Einführung von Bachelorund Masterstudiengängen begonnen haben, befinden sich vielfach in einer Art Schockstarre. Jede Anpassung eines Studiengangs, jede Modifikation von Modulen oder jede Initiative zur Gründung eines neuen Masters wird inzwischen von dem mehr oder minder kollektiven Stoßseufzer „Nicht schon wieder“ begleitet. Angesichts der Probleme, die die Umstellung auf Bachelor und Master vielfach produziert hat, ist es in den Gremiensitzungen inzwischen en vogue, ein „Reformmoratorium“ zu fordern, weil ja jede Reform nur zu einer immer weiteren Bürokratisierung führen würde. Die gleichen Personen, die über die Effekte der letzten Bologna-Reformen klagen und den gerade neu konzipierten Studiengang in all seinen Unzulänglichkeiten geißeln, sprechen sich gegen eine Reform der Reform aus, weil es ja alles nur noch schlimmer werden würde. Schließlich handelt es sich bei der gleichzeitigen „Klage über den Status quo“ und die „erschöpfungsbedingte Ablehnung weiterer Reformen“ lediglich um ein weiteres gegensätzliches Sprichwortpaar, das – dank Bologna – nach Gutdünken von der Professorenschaft mobilisiert werden kann.

    Quelle: Stephan Kühl, Universität Bielefeld [PDF – 79 KB]

23. Negativpreis: Lobby-Wächter küren Europas dreisteste Strippenzieher
    Sie kämpfen gegen Klimaschutz und gegen scharfe Bankenregeln: Jeweils drei Kandidaten aus der Energie- und der Finanzbranche sind für den Titel “schlimmste Lobbyisten der EU” nominiert. SPIEGEL ONLINE stellt die Anwärter auf den Negativpreis vor.
    Quelle: Spiegel
24. Bergung der Kumpel in Chile: Der Haken an der Inszenierung
    Dieser Mann hat alles richtig gemacht: Mit jedem Geretteten, den Chiles Präsident Piñera umarmt, steigt seine eigene Popularität. Was zählt es da noch, dass die Regierung von den Zuständen in der Mine wusste?
    Quelle: Süddeutsche
25. Frank-Markus Barwasser: Kantig, fränkisch, gut
    In der ARD galt er lange als Geheimtipp. Jetzt wechselt Kabarettist Frank-Markus Barwasser als Erwin Pelzig zum ZDF (DI, 19.10., ZDF, 22.15 Uhr)
    Vor rund 20 Jahren setzte sich Frank-Markus Barwasser (50) zum ersten Mal das Hütchen auf, knöpfte den Trachtenjanker überm karierten Hemd zu und trat als Erwin Pelzig auf. Mit Erfolg. Im Bayerischen Fernsehen bekam der Franke die Sendung “Aufgemerkt! Pelzig unterhält sich”, die das Erste übernahm. Schlagfertig und geschickt verwickelte Barwasser alias Pelzig Politiker und Promis ins Gespräch. Nun wird er im ZDF Insasse der “Anstalt” von Urban Priol und ersetzt dort Georg Schramm. Zudem bekommt Barwasser im Zweiten eine neue Talkshow nach dem Muster der alten im Ersten. Doch darüber mag er (noch) nicht reden.
    Quelle: TV-Spielfilm