Heute unter anderem zu folgenden Themen: Aufschwung?; Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit; Generation befristet; unendliches Arbeitsleben in GB; Einzelhandelsumsatz; wie Investmentbanken die Preise manipulieren; Regulierung erfreut Banken; Geheimkonten von Haider; CSU wegen Bankenaffäre unter Druck; Lobbyismus und Betrug in der Medizin; Gauck wirbt jetzt für die FAZ; Lobby, Hektik und Symbolpolitik; warum die Deutschen gar nicht aussterben; Rückkehr zum Diplom; die Obama-Entschärfer; Offensive gegen WikiLeaks; Angriffspläne gegen den Iran; Streubombenächtung; Afghanistan-Krieg; Venezuela; TV-Tipp; Brüderle: Ja, der Aufschwung ist da. (WL)

1. Aufschwung?
2. Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit
3. Generation befristet
4. Großbritannien: Das unendliche Arbeitsleben
5. Einzelhandelsumsatz im Juni 2010 real um 3,1% gestiegen
6. Wie Investmentbanken die Preise manipulieren
7. Regulierung erfreut Banken
8. Haider soll Geheimkonten in Liechtenstein geführt haben
9. CSU wegen Bankaffäre weiter unter Druck
10. Medizin – “Ein modernes Massendelikt”
11. Lobbyistin im Interview: Die Pharmafirmen werden sich durchsetzen
12. Milliarden für die Ewigkeit
13. Joachim Gauck wirbt für “FAZ”: “In der Regel schaue ich Werbung nicht an”
14. Lobby, Hektik und Symbolpolitik: Es gibt zu viele schlechte Gesetze
15. Warum die Deutschen gar nicht aussterben. Wahrscheinlich.
16. Rückkehr zum Diplom
17. Die Obama-Entschärfer
18. Offensive gegen WikiLeaks
19. USA haben einen Angriffsplan gegen Iran
20. Streubomben: Ächtung der Heimtücke
21. Afghanistan-Krieg
22. Venezuela lässt Truppen aufmarschieren
23. TV-Tipp: Schön reich – Steuern zahlen die anderen
24. Zu guter Letzt: Brüderle: Ja, der Aufschwung ist da

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Aufschwung?
   1. Die große Illusion
      Die Weltwirtschaft hat sich erholt. Doch die längerfristigen Aussichten sind trübe
      Jetzt geht es aufwärts. So scheint es. Die Weltwirtschaft hat ihre tiefe Krise hinter sich gelassen. Weltweit melden Unternehmen sprudelnde Gewinne. Ein “Double Dip”, also eine erneute Rezession, dürfte ausbleiben. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Industriestaaten könnten vor Jahren schwachen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit stehen. Im zweiten Quartal ist die US-Wirtschaft aufs Jahr hochgerechnet nur um 2,4 Prozent gewachsen. Im Vorquartal waren es noch 3,7 Prozent.
      “Im historischen Vergleich und erst recht gemessen am vorherigen Einbruch ist das eine außergewöhnlich schwächliche Erholung”, so Commerzbank-Ökonom Christoph Balz. Insbesondere die Arbeitslosigkeit in Amerika bleibt hartnäckig hoch. Das gleiche gilt für Europa. Zwar zeigt sich Deutschland stark – doch der Rest des Kontinents hinkt hinterher.
      Die Wirtschaftsleistung der Währungsunion dürfte dieses Jahr nicht einmal halb so stark wachsen wie in den USA. Enttäuschend ist der Aufschwung auch, wenn man bedenkt, dass die Industrieländer ihn mit beispiellosen Finanzhilfen unterstützen. Milliardenkonjunkturprogramme wurden aufgelegt. Zudem senkten die Notenbanken die Zinsen gen Null. Dennoch verliert der Aufschwung bereits wieder an Kraft. Denn die Unternehmen haben ihre Lager aufgefüllt und bestellen weniger nach. Die Konsumenten in den USA leiden unter der hohen Arbeitslosigkeit. In Europa werden die Sparprogramme die Konjunktur dämpfen. Bald dürften die Regierungen ihre Konjunkturförderung zurücknehmen. Und schließlich verliert die globale Konjunktur an Dampf.
      Quelle: Berliner Zeitung
   2. Japan ächzt unter Deflation
      Japans Krise verschärft sich. Erstmals seit vier Monaten ist die Industrieproduktion gesunken, die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Auch die Börse in Tokio geht im Minus aus dem Handel.
      Quelle: Manager Magazin
   3. Hundt nennt Lohnforderungen Aufschwungs-Gefährdung
      “Wir dürfen den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung auf gar keinen Fall belasten oder gefährden”, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Beschäftigten profitierten bereits jetzt vom Auslaufen der Kurzarbeit. Zudem habe die moderate Lohnpolitik der Vergangenheit dazu geführt, dass Firmen die Krise relativ gut überstanden hätten.
      Hundt betonte, der Aufschwung werde noch fast allein von den Exporten getragen. Die Binnenwirtschaft sei noch nicht in Schwung.
      Quelle: Reuters

      Anmerkung WL: Wie die Binnenwirtschaft allerdings bei stagnierenden Löhnen und geringer Kaufkraft „in Schwung“ kommen soll, verrät der Arbeitgeberlobbyist allerdings nicht. Der Arbeitgeberpräsident hat diesen Titel eigentlich gar nicht verdient: Er ist der Präsident der Exportwirtschaft.

   4. Arbeitslosigkeit steigt im spanischen Urlaubssommer
      Da versucht die sozialdemokratische Regierung in Spanien den WM-Sieg der Fußballer zu nutzen, um auf schönes Wetter zu machen, doch in der Realität gibt es nicht viel zu feiern. Für die Propaganda von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kommen die miesen Zahlen vom Arbeitsmarkt nun ganz schlecht. Gleichwohl will die Regierung auch darin “positive Zeichen” sehen. Dabei ist zum Sommer, wenn es in dem Urlaubsland der europäischen Massen viele Jobs im Hotel- und Gaststättengewerbe gibt, die Arbeitslosigkeit erneut gestiegen. Bis Ende Juni wurden 33.000 mehr Arbeitslose registriert. Mit fast 4,7 Millionen Menschen ohne Job, ergibt sich eine Quote von knapp 20,1% und das sind fast eine halbe Million mehr als noch vor einem Jahr.
      Dramatisch ist, dass nun in gut 1,3 Millionen Familien alle Mitglieder ohne Beschäftigung sind. Der Arbeitsmarkt verhält sich im gebeutelten Spanien ähnlich wie in den USA. Das zeigt auch hier an, dass von einem Ende Krise nicht gesprochen werden kann. Eher rückt der Double-Dip in Spanien ganz real auf die Tagesordnung. Das Land hatte seine zweijährige Rezession im ersten Quartal mit einem Minimalwachstum von 0,1% nur knapp hinter sich gelassen. Wegen vorgezogener Käufe vor der Mehrwertsteuererhöhung am 1. Juli, wird es im zweiten Quartal sogar etwas höher ausgefallen sein, doch schon im Herbst/Winter dürfte Spanien in die Rezession zurückfallen, wie es schon in Ländern wie Rumänien zu beobachten ist, wo extrem gespart wird. Die massiven spanischen Sparpakete beginnen gerade erst zu wirken und man darf erwarten, dass die Arbeitslosigkeit nach dem Sommer, wenn die Touristen wieder abgereist sind, deutlich weiter steigen wird.
      Quelle: Telepolis
2. Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit
   Insgesamt 8,6 Millionen Menschen in Deutschland würden gerne mehr arbeiten, als sie es derzeit tun. Für die Betroffenen bedeutet der unerfüllte Wunsch nach Arbeit oder Mehrarbeit mitunter starke Einbußen in der Lebensqualität. Für die Volkswirtschaft ist es ungenutzte Arbeitskraft. Die Zahl der Menschen mit unerfülltem Arbeitswunsch setzt sich aus unterschiedlichen Personengruppen zusammen. Neben den Erwerbslosen spielen bei der Diskussion um ungenutzte Arbeitskapazitäten noch unterbeschäftigte Erwerbstätige und Personen in der sogenannten Stillen Reserve eine Rolle.
   Im Jahr 2009 lebten in Deutschland insgesamt 63,6 Mill. Personen im Alter zwischen 15 und 74 Jahren. Darunter waren 38,7 Mill. Erwerbstätige, 3,2 Mill. Erwerbslose und 21,7 Mill. Nichterwerbspersonen. Die Erwerbslosenquote der 15 bis 74-Jährigen, gemessen als Anteil der Erwerbslosen an den Erwerbspersonen, lag bei 7,7%.
   Die Erwerbslosenquote allein betrachtet bildet das mögliche Arbeitskräfteangebot jedoch nur unvollständig ab. Zum einen gibt es unter den Erwerbstätigen die Unterbeschäftigten, die den Wunsch nach mehr Arbeit haben und für diese auch verfügbar sind. Das sind beispielsweise Teilzeitkräfte, die gerne ihre Stundenzahl erhöhen würden oder Vollzeitkräfte, die bereit wären mehr zu arbeiten, um zusätzliches Geld zu verdienen. Insgesamt gab es 2009 rund 4,2 Mill. Unterbeschäftigte.
   Zum anderen gibt es Personen, die sich in Stiller Reserve (1,2 Mill.) befinden. Darunter fallen Menschen, die weder erwerbstätig noch erwerbslos sind, aber dennoch eine hohe Nähe zum Arbeitsmarkt aufweisen. Dies sind beispielsweise Menschen, die keine Arbeit suchen, weil sie keine Chance auf Erfolg sehen. Grundsätzlich würden sie aber gerne arbeiten und stünden für eine Arbeitsaufnahme zur Verfügung. Oder Personen, die Arbeit suchen, jedoch im Moment erkrankt sind und deshalb kurzfristig nicht verfügbar sind.
   Alle drei Personengruppen (Erwerbslose, Unterbeschäftigte und Stille Reserve) zusammen ergeben –bezogen auf die Gesamtheit aus Erwerbspersonen und Stiller Reserve im Alter von 15 bis 74 Jahren– ein ungenutztes Arbeitskräftepotenzial von 20,1%.

   

   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Mit der Veröffentlichung der Daten zum “ungenutzten Arbeitskräftepotenzial” trägt das Statistische Bundesamt erfreulicherweise zu mehr Transparenz bzgl. der tatsächlichen Lage auf dem Arbeitsmarkt bei. Das Statistische Bundesamt:
   “Wenn man mehr arbeiten möchte, geht dieser Wunsch mit der Aussicht auf zusätzliches Einkommen einher. Entsprechend beschränkt sich das Interesse an Mehrarbeit bei Weitem nicht auf Teilzeitbeschäftigte. Sie geben insgesamt häufiger (22,2%) an, unterbeschäftigt zu sein als Vollzeitbeschäftigte. Bei Vollzeitbeschäftigten liegt der Anteil immerhin bei 6,8%.”
   Dass selbst 6,8% der Vollzeitbeschäftigten den Wunsch nach mehr Beschäftigung äußern, ist insbesondere vor dem Hintergrund der auch im internationalen Vergleich sehr schlechten Entwicklung der deutschen Arbeitnehmereinkommen nicht verwunderlich. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, welche sich intensiv damit auseinandersetzen müssen, wie sie bis zum kommenden Monatsersten finanziell über die Runden kommen, hat sich in den vergangenen Jahren erhöht. Dies gilt in besonderem Maße für die Leiharbeitnehmer. Sofern politisch nicht gegengesteuert wird, droht deren Zahl in Zukunft noch deutlich anzuwachsen. So befürchtet der DGB einen Anstieg von 0,8 Mio. (dem bisherigen Höchststand vor Ausbruch der Wirtschaftskrise) auf 2,2 Mio. Leiharbeitnehmer. Bei den Teilzeitbeschäftigten deutet der höhere Prozentanteil der Unterbeschäftigung auf einen signifikanten Anteil unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung und damit dem Wunsch nach einem Vollzeitarbeitsplatz hin.
   Zum europäischen Vergleich der monatlich offiziell vermeldeteten Arbeitslosenquoten mit den Quoten des “ungenutzten Arbeitskkräftepotenzials” stellt das Statistische Bundesamt fest:
   “Auch im europäischen Vergleich vervollständigen die ergänzenden Indikatoren Unterbeschäftigung und Stille Reserve das Bild vom Arbeitsmarkt und können mit den Erwerbslosen als ungenutztes Arbeitskräftepotenzial zusammengefasst werden. Betrachtet man ausschließlich die Erwerbslosenquoten – wie häufig in internationalen Vergleichen üblich – lag Deutschland mit 7,7% auf Platz 12. (…) Vergleicht man hingegen die Quoten des ungenutzten Arbeitskräftepotenzials zwischen den EU-Ländern, verschlechtert sich die Position Deutschlands (20,1%) auf Platz 20.”
   Hier der grafische Vergleich der offiziellen Arbeitslosenquoten mit den Quoten des “ungenutzten Arbeitskräftepotenzials” für das Jahr 2009:

   

   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Der Ausweis der Quoten zum “ungenutzten Arbeitskräftepotenzial” hat gegenüber den monatlich offziell veröffentlichten Arbeitslosenquoten den unzweifelhaften Vorteil, daß sich statistische Tricks, Manipulationen und “Sondereffekte” sowie statistische Aufhübschungen der Arbeitslosendaten (z.B. durch die Aufspaltung von Vollzeit-Arbeitsplätzen in Teilzeitarbeitsplätze / Minijobs) ungleich schwerer unter den Tisch kehren lassen. Angebliche “Verbesserungen” der offiziellen Arbeitslosenquoten schlagen sich somit nicht automatisch in einem Rückgang der Quote des “ungenutzten Arbeitskräftepotenzials” nieder.
   Vor dem Hintergrund der deutlichen Diskrepanz zwischen den monatlich offiziell berichteten Arbeitslosenquoten und der Quote des “ungenutzten Arbeitskräftepotenzials” nimmt sich, auch vor dem Hintergrund der EU-Vergleichswerte, das von zahlreichen Mainstream-Medien ausgerufene angebliche “deutsche Jobwunder” deutlich nüchterner aus.

3. Generation befristet
   Einen sicheren Arbeitsplatz bis zur Rente – seit Generationen träumen Menschen von einem so geregelten Leben. Doch Vollzeitarbeitsplätze sind rückläufig. Stattdessen nehmen Zeitarbeit und befristete Stellen zu.
   Nahezu jeder zweite Vertrag hat ein terminlich genau fixiertes Ende.
   Der Trend zur Befristung steigt mit der Betriebsgröße. In Kleinbetrieben mit bis zehn Beschäftigten erfolgen nur 25 Prozent aller Neueinstellungen befristet. In größeren Firmen ab 250 Beschäftigten dagegen hat sich der Anteil mittlerweile auf 67 Prozent erhöht.
   Insgesamt verzichten nur noch neun von 100 Großunternehmen völlig auf befristete Arbeitsverträge. Eine Entwicklung, die Heinrich Birner von der Gewerkschaft Verdi in Bayern, skeptisch betrachtet:
   “Die negative Extremform sind die Unternehmen, die nach zwei Jahren das Personal auswechseln, neu einstellen, wieder in den unteren Einkommensgruppen einstellen, die befristeten Verträge als Lohnsenkungsmittel nutzen. Es gibt Teilbereiche, wo Unternehmen nur projektbezogen arbeiten, da habe ich ein Verständnis dafür, wenn Gelder nur befristet genehmigt werden. Aber beispielsweise die Ludwig-Maximilians-Universität in München nutzt dieses sehr extrem aus.
   Es gibt nur noch befristete Verträge, das gilt für alle Sekretärinnen.
   Das ist ein mittlerer Skandal, weil der Arbeitgeber ist der Freistaat Bayern.”
   In der öffentlichen Verwaltung sind mittlerweile 68 Prozent der Arbeitsverträge befristet. Der Grund: Staatliche Mittel werden oft nur noch zeitlich begrenzt vergeben. 40 Prozent aller befristet Beschäftigten sind in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, in öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen tätig. Also in Bereichen, die von der Wirtschaftskrise nicht betroffen sind oder einen konjunkturunabhängigen Bedarf abdecken. Zeitlich begrenzt beschäftigt sind in diesen Bereichen übrigens überwiegend Frauen.
   Quelle: DLF
4. Großbritannien: Das unendliche Arbeitsleben
   Die Menschen leben länger – also warum müssen mit 65 Jahren in Rente gehen? Großbritaniens Regierung will dieser „Diskriminierung“ ab Oktober 2011 abschaffen: Dann soll es keine gesetzliche Altersgrenze im Berufsleben mehr geben.
   Viele Arbeitgeber waren bisher froh, ältere Beschäftigte mit geringerer Produktivität in die Rente abschieben zu können. In Zukunft müssen sie dagegen wohl nachweisen, dass die älteren Arbeitnehmer ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen sind.
   Schon heute sind viele finanziell darauf angewiesen, sich einen anderen Job zu suchen, wenn sie ihre bisherige Stelle mit Erreichen der Altersgrenze verlieren. 1,5 Millionen Briten gehen im Rentenalter weiter als Angestellte einer Erwerbstätigkeit nach – das sind rund 13 Prozent aller Senioren. Zum Vergleich: In Deutschland wird diese Quote nur auf etwa 1,5 Prozent geschätzt.
   Die meisten Briten, die weiter arbeiten, brauchen wohl schlicht das Geld, denn das Altersvorsorgesystem in Großbritannien ist dürftig. Die gesetzliche Rente sichert nur einen Lebensabend auf Sozialhilfeniveau, und viele Bürger haben in jungen Jahren zu wenig private Vorsorge betrieben. Nach einer EU-Studie aus dem vergangenen Jahr lebt fast ein Drittel der Senioren in Großbritannien in Armut, in Deutschland sind es dagegen nur 17 Prozent und in Frankreich 13 Prozent.

   
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.D.: Ein Genialer Marketing-Coup der britischen Regierung: Zuerst gewährt man den der arbeitenden Bevölkerung nach dem Ausstieg aus dem Berufsleben nur eine gesetzliche Rente auf Sozialversicherungsniveau. Alles was darüber hinaus geht, muss privat abgesichert werden. Reicht das nicht aus, müssen die Bürger auch im Alter von über 65 Jahren weiter arbeiten. Da die Unternehmen froh sind, ihre Arbeitnehmer mit 65 Jahren in den Ruhestand abzuschieben, sagt die Regierung: „Hey, ihr Unternehmen diskriminiert die Arbeitnehmer, da müssen wir mal schnell die Altersgrenze für die Rente anheben. Schließlich wollen die Alten ja weiter arbeiten.“ Da trifft es sich auch ganz gut, dass die Seniorenverbände die Klaqueure spielen und den Vorstoß der Regierung, das Renteneintrittsalter frei zu geben, im Namen ihrer Klientel begrüßen. Am Problem der Altersarmut ändert das natürlich nichts. Nun ist es aber die Schuld der Alten, die können ja schließlich jetzt solange arbeiten, bis in den Sarg kippen.

5. Einzelhandelsumsatz im Juni 2010 real um 3,1% gestiegen
   Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Juni 2010 nominal um 3,8% und real um 3,1% höher als im Juni 2009. Allerdings hatte der Juni 2010 mit 26 Verkaufstagen auch einen Verkaufstag mehr als der Juni 2009. Im Vergleich zum Mai 2010 sank der Umsatz im Juni 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 1,1% und real um 0,9%. Das Ergebnis für den Juni 2010 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden.
    Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Juni 2010 nominal 1,7% und real 1,0% mehr um als im Juni 2009. Dabei lag der Umsatz bei den Supermärkten, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkten nominal um 1,9% und real um 1,2% höher als im Vorjahresmonat. Im Facheinzelhandel mit Lebensmitteln wurde dagegen nominal 0,5% und real 0,7% weniger als im Juni 2009 umgesetzt.
   Auch im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln wurde im Juni 2010 mehr als im Juni 2009 umgesetzt (nominal + 5,4%, real + 5,1%). In allen sechs Unterbranchen lagen die Umsätze nominal und real über den Werten des Vorjahresmonats.
   Im ersten Halbjahr 2010 setzte der deutsche Einzelhandel nominal 0,5% mehr, real aber 0,4% weniger um als im ersten Halbjahr 2009.
   Quelle: destatis

   Anmerkung WL: So ist das eben mit der Statistik, es kommt immer darauf an, was man mit was vergleicht. Man hätte auch die Überschrift wählen können, dass der Einzelhandelsumsatz im laufenden Jahr rückläufig ist. Aber das würde ja so gar nicht zu den Jubelmeldungen der Konsumklimaforscher passen, wonach die Verbraucher angeblich in Sommerlaune sind.

6. Wie Investmentbanken die Preise manipulieren
   Die Geldhäuser haben das Geschäft mit Metallen, Öl und Strom für sich entdeckt. Sie steigen in den physischen Handel ein, sichern sich Tanker, Lagerstätten und Kraftwerke. Durch diese Marktmacht verknappen sie das Angebot und treiben die Preise hoch…
   Gemeinsam mit Morgan Stanley und JP Morgan spinnt Goldman Sachs ein umfassendes Netz. Die Banker kaufen Lagerhäuser, Kraftwerke, Ölterminals oder Pipelines und chartern Tankschiffe. Europäische Häuser wie die Deutsche Bank oder Credit Suisse machen es ihnen nach. Der als Krisenprophet bekannt gewordene Ökonom Nouriel Roubini bezeichnet die Großbanken angesichts solcher Entwicklungen inzwischen als “Finanzsupermärkte”.
   Die Rechnung für das Rohstoffspiel der Banken zahlen Verbraucher und Wirtschaft: Die spekulativen Investments verknappen das Angebot und treiben damit die Preise. Und steigende Rohstoffpreise verteuern Lebensmittel und Güter. Die Einkaufskosten der Firmen klettern und damit die Preise für ihre Produkte. Erst vor zwei Jahren wurde eindrucksvoll klar, welche Auswirkungen etwa ein explodierender Ölpreis auf die Konjunktur hat: Etliche Autozulieferer ächzten unter den rasant steigenden Rohstoffpreisen. Die Banken hingegen verdienen am Preisboom. Und sie vergrößern ihre Rohstoffsparten stetig…
   ThyssenKrupp-Chef Ekkehard Schulz warnt bereits: Es drohe sich eine “gewaltige Blase auf dem Rohstoffmarkt zu bilden”, die sogar noch größere Probleme bereiten könnte als das Platzen der Immobilienblase vor zwei Jahren.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Aber angeblich geht ja nichts über die Effizienz der Märkte. Man sollte sich dieses Dossier durchlesen, damit niemand sagen kann, man hätte das das Platzen der Blase nicht vorhersehen können.

7. Regulierung erfreut Banken
   Eine Studie von J.P.Morgan zeigt, dass die geplanten Regeln auf den Finanzmärkten für die Geldhäuser deutlich billiger sind als von ihnen befürchtet. Die großen Investmentbanken, zu denen auch die Deutsche Bank zählt, bräuchten nur noch 208 Milliarden Dollar an frischem Eigenkapital einwerben. Im Februar hatte es für die Banken noch deutlich düsterer ausgesehen: Wären die damaligen Vorschläge umgesetzt worden, hätten die Banken 377 Milliarden Dollar an neuem Eigenkapital aufbringen müssen. Doch die Banken wussten die vergangenen Monate offenbar bestens für ihre Lobbyarbeit zu nutzen, wie sich auch schon Anfang dieser Woche zeigte, als die recht laschen Eckpunkte für Basel III präsentiert wurden.
   Von allen 18 untersuchten Instituten schneidet die Deutsche Bank am schlechtesten ab: Obwohl die Eigenkapitalvorschriften so deutlich abgeschwächt wurden, benötigt die Deutsche Bank in den nächsten Jahren noch immer 19 Milliarden Dollar an zusätzlichem Kapital. Für Bank-Chef Ackermann dürfte es also noch schwerer werden, mittelfristig die angestrebte Eigenkapitalrendite von 25 Prozent zu erreichen.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Zur Aufweichung trägt nicht unwesentlich Deutschland bei, das eine schärfere Definition des zu haltenden Kernkapitals bisher verhinderte, welches die Risikoaktiva in der Bilanz der Banken decken sollte.

8. Haider soll Geheimkonten in Liechtenstein geführt haben
   Die Ermittlungen im Fall der Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) werfen nun auch ein neues Licht auf das Finanzgebaren des verstorbenen österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider. Ermittler aus Österreich, Deutschland und der Schweiz seien im Zuge von Nachforschungen zum Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank 2007 auf Briefkastenfirmen im Fürstentum gestoßen, die Haider zuzurechnen seien, berichtete das österreichische Nachrichtenmagazin “Profil” am Samstag in seiner Online-Ausgabe.
   Über die Zweckgesellschaften, die von liechtensteinischen Treuhändern eingerichtet worden seien, hatte Haider laut “Profil” zeitweise Zugriff auf 45 Millionen Euro. Aktuell seien wohl nur noch fünf Millionen Euro verfügbar.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Das wirft einen weiteren schweren Verdacht auf den Kauf der HGAA durch die Bayerische Landesbank. Es zeigt aber auch, wie schmutzig die Geschäfte des rechtextremen politischen Saubermannes, gewesen sein könnten.

9. CSU wegen Bankaffäre weiter unter Druck
   Wenn die Einschätzung der Opposition stimmt, dann steht mehreren prominenten CSU-Politikern ein unangenehmer Herbst bevor. Der Untersuchungsausschuss zum Kauf und Verkauf der österreichischen Skandal-Bank Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB wird dann etliche Spitzenpolitiker und Manager in den Zeugenstand rufen. Vertreter von SPD, Grünen und Freien Wählern sehen die damaligen Verantwortlichen schon jetzt schwer belastet, weil sie ihren Aufsichtspflichten verletzt hätten.
   Bei einer gemeinsamen Zwischenbilanz erhoben der stellvertretende Ausschussvorsitzende Harald Güller (SPD) und Ausschussmitglied Sepp Dürr (Grüne) gestern schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Verwaltungsrat der BayernLB. In dem Gremium, das den Bankvorstand kontrollieren soll, saßen beim Kaufs 2007 unter anderem die damaligen CSU-Minister Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein sowie der heutige Fraktionschef Georg Schmid.
   Quelle: Donaukurier
10. Medizin – “Ein modernes Massendelikt”
    Nach Einschätzung von Experten und Ermittlern werden im deutschen Gesundheitswesen jedes Jahr mehrere Milliarden Euro zu Unrecht abgerechnet. Vor allem in den Kliniken bietet sich großes Einsparpotential, doch die Politik hält sich zurück.
    Jahrzehntelang galt das Gesundheitswesen als ein riesiger Topf, aus dem sich alle Beteiligten großzügig und nahezu unbehelligt bedienen konnten. In diesem schwer zu durchschauenden System hätten sich Ärzte, Apotheker und medizinische Einrichtungen “hemmungslos bereichert”, urteilt der Darmstädter Oberstaatsanwalt Andreas Kondziela, der zahlreiche Verfahren dieses “modernen Massendelikts” bearbeitet hat. Den Schaden schätzt der Ermittler auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Pro Jahr.
    Mithin ein enormes Einsparpotential in Zeiten schwer beherrschbarer Gesundheitskosten. Doch das Regierungslager – gleich welcher Couleur – tut sich schwer, Falschabrechnungen den Garaus zu machen. In der Union wird das heikle Thema ans Ende der Prioritätenliste verbannt.
    Und der neue Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, Deutschlands oberster Kostendämpfer, Gesundheitsreformer, Erneuerer? Auch der FDP-Mann, selbst Arzt, möchte es sich mit seiner Zunft nicht verderben. Sein Ministerium verweist auf die “Selbstverwaltung” – die Kassen sollen es richten.
    Quelle: Spiegel Online
11. Lobbyistin im Interview: Die Pharmafirmen werden sich durchsetzen
    Cornelia Yzer, Hauptgeschäftsführerin des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller, spricht mit der FR über die Lobbyarbeit der Branche, die Nutzenbewertung von Medikamenten, daraus folgende Umsatzeinbußen sowie eine Politik, die nach Kassenlage entscheidet.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die entscheidende Frage, die die FR auch stellt, wird nicht beantwortet: Warum sollen Investitionen an Deutschland vorbei fließen, wenn die  forschenden Arzneimittelhersteller selbst in einer Studie festgestellt haben, dass Deutschland ein höchst attraktiver Forschungsstandort sei. Eine Preisregulierung mag Einfluß auf die Profite in Deutschland haben, aber auf die Forschungsinfrastruktur? Warum gerade durch Sparbemühungen in den deutschen gesetzlichen Krankenversicherungen Investitionen verstärkt nach Indien oder China fließen sollen, bleibt vollkommen unerfindlich. Die hiesigen Preise sind dort auf keinen Fall durchzusetzen.

12. Milliarden für die Ewigkeit
    Die Europäische Kommission möchte unrentable Steinkohle-Zechen früher schließen als bislang geplant. Doch ein vorzeitiger Steinkohleausstieg könnte für die Steuerzahler teuer werden.
    Setzt sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag durch, unrentable Steinkohle-Zechen früher zu schließen als bislang geplant, gerät die Essener RAG-Stiftung unter Druck, den Mischkonzern Evonik zu versilbern. „Der Stiftung wird die Grundlage entzogen“, sagt der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, zur Frankfurter Rundschau.
    Um die Folgen eines vorgezogenen Ausstiegs zu bezahlen, müsse die Stiftung „entweder weitere Teile von Evonik verkaufen, oder der Staat muss einspringen“. Dann aber werde das Ende des Steinkohlebergbaus 2014 „teurer, als bis 2018 die Subventionen zu tragen“. Vassiliadis: „Die Entlastung des Steuerzahlers ist eine Legende.“ Hintergrund sind die Ewigkeitslasten, deren Finanzierung das „Kohle-Kompromiss“ genannte Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 regelt.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Der Bundesrechnungshof hat allerdings schon 2007 davor gewarnt, dass das Vermögen der RAG-Stiftung nicht ausreicht, um die sog. Ewigkeitslasten zu bezahlen und dass die Risiken beim Steuerzahler hängen bleiben.

13. Joachim Gauck wirbt für “FAZ”: “In der Regel schaue ich Werbung nicht an”
    Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” setzt ihre Werbekampagne “Dahinter steckt immer ein kluger Kopf” fort. Das neue Motiv zeigt den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck, der im Park vor dem Schloss Bellevue Zeitung liest – umringt von Leuten, die sich auf dem Rasen sonnen, grillen und unterhalten. Ab dem 31. Juli ist die Anzeige der Agentur Scholz & Friends Berlin in der “FAZ”, “FAS”, auf FAZ.net sowie in zielgruppenrelevanten Zeitschriften zu sehen.
    Die “FAZ”-Kampagne… habe einen besonderen Esprit und lebe von starken Bildern, meinte Gauck.
    Quelle: Horizont.Net

    Anmerkung MB: Nebenbei bemerkt: Die Werbeagentur Scholz & Friends ist seit zehn Jahren für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig und mischte auch bei Gauck´s Präsidentschaftskandidatur mit.
    Ergänzende Anmerkung WL: Ob Kandidatur zum Bundespräsidenten, ob Werbemaskottchen für die FAZ, Gauck ist sich offenbar für nichts zu schade.

14. Lobby, Hektik und Symbolpolitik: Es gibt zu viele schlechte Gesetze
    Die Qualität deutscher Gesetze ist mangelhaft: Viele sind handwerklich misslungen, die Regierung peitscht immer mehr von ihnen durchs Parlament – ohne ihre Folgen wirklich absehen zu können. Eine Hysterisierung der Medien leistet zudem ihren Beitrag: Die Medien machen Druck, die Politik beugt sich.
    „Wir machen zu viele und qualitativ zu schlechte Gesetze“, konstatiert der Hamburger Rechtsprofessor Ulrich Karpen, der früher Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft war. „Gesetzesvorhaben werden zu oft in großer Hektik durch das Parlament gejagt“, sagt er. Mit einer Arbeitsgruppe der Universität Hamburg hatte er die in den ersten beiden Jahren der Großen Koalition (2005 bis 2007) entstandenen Rechtsnormen systematisch untersucht, insgesamt 198 Gesetze und 500 Verordnungen.
    Die Ergebnisse waren nicht schmeichelhaft für Parlament und Regierung: Danach verursachten über drei Viertel der Gesetze neue Bürokratiekosten für Unternehmen, weil sie diesen Informations- und Meldepflichten auferlegten. Fast 60 Prozent der Gesetze seien nach kurzer Zeit wieder geändert worden, und ebenfalls knapp 60 Prozent hätten weitere Regelungen notwendig gemacht. Die Hälfte der Texte sei überdies sprachlich unverständlich gewesen.
    Brigitte Zypries berichtet, sie habe sich als Justizministerin einmal erkundigt, wen ihre Mitarbeiter zu einem bestimmten Entwurf angehört hatten: Zu ihrem Erstaunen waren es ganze 150 Verbände. Das sei aber nur konsequent, findet die Sozialdemokratin: „Wenn man Gesetze im Konsens machen will, ist es vernünftig, so zu verfahren.“
    Nicht selten ist es der Zweck von Gesetzen, zu demonstrieren: „Wir tun was.“ Und dann tritt ein anderer Spieler auf den Plan, mit dem die Politik eine wechselseitige Abhängigkeit verbindet: die Medien. Der Einfluss von Zeitung, Internet und Fernsehen auf die Gesetzgebung ist nicht zu unterschätzen.
    Die „Hysterisierung der Medien“ habe insbesondere in Fragen der inneren Sicherheit dazu geführt, dass wir es mit einer „ständigen Ausnahmegesetzgebung“ zu tun hätten. „Das Bundesverfassungsgericht kommt mit der Korrektur kaum noch nach“, sagt der regelmäßig mit rechtspolitischen Fragen befasste Journalist (Heribert Prantl).
    Quelle: Carta
15. Warum die Deutschen gar nicht aussterben. Wahrscheinlich.
    Gerd Bosbach ist seine eigene Kontrollinstanz. Sein eigener Watchblog, sozusagen. Er ist Statistiker und Experte für Statistikmissbrauch.
    Es sei erstaunlich, „wenn Demografen uns heute schon die Bevölkerungszahl und die Altersquotienten von Deutschland in 50 Jahren verraten“. Und noch erstaunlicher sei es, wenn Politiker heute schon wüssten, „wie sich die prognostizierten Werte ökonomisch und sozial auswirken werden“. Bosbach erinnert daran, dass das Statistische Bundesamt (bei dem Bosbach auch schon gearbeitet hat) dazu zwölf sehr unterschiedliche Modellvarianten vorgelegt hat, in denen die prognostizierte Zahl der Deutschen im Jahr 2060 zwischen 62 und 77 Millionen schwankt. Schwankender Grund, auf dem Sozial-, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik gebaut werden. Politik und Öffentlichkeit hätten sich deshalb halt auf die „sogenannte untere mittlere“ geeinigt,  „die pessimistischere der beiden Hauptvarianten“. Schreckensszenarien von einem vergreisten und verarmten Deutschland seien letztlich, sagt Bosbach,  „nicht haltbar“. Auch eine andere Annahme sei falsch: „Die unterstellte Zwangsläufigkeit, ‘weniger Kinder und Jugendliche führen zu Einschränkungen des Lebensstandards und machen Sozialabbau notwendig’, ist auch historisch widerlegt. Wie die Zukunft tatsächlich aussehen wird, hängt in hohem Maße von der Entwicklung der Produktivität ab. Und sie wird nicht so sehr davon bestimmt, wie viele Kinder wir haben, sondern wie wir mit diesen Kindern umgehen.“ Stellt euch vor, es ist Generationenkrieg und keiner geht hin.
    Quelle: Age watch blog

    Anmerkung WL: Weiter heißt es in dem Interview in Lufthansa Exklusiv: „Seit Bismarcks Zeiten, als die durchschnittliche Lebenserwartung bei 48 Jahren lag und das Renteneintrittsalter bei 70, hat die Zahl der Rentner enorm zugenommen, ebenso der allgemeine Wohlstand. Und zur Illusion, wir könnten heute alle privat für unser Alter ansparen: Die Gesellschaft – Kinder, Erwerbstätige, Alte, Kranke – kann und wird immer nur von dem leben, was aktuell erwirtschaftet wird. Angespartes Geld können wir halt nicht essen!
    Trotz diesem und vielen weiteren gewichtigen Argumenten haben die Lobbyisten heute die Oberhand. Nicht nur hier, sondern auch generell ist es bei Statistiken eine gute Idee zu fragen: Wem nützt das Ergebnis?“

16. Rückkehr zum Diplom
    Zehn Jahre nach Einführung der Bachelor-Studiengänge wollen die neun führenden Technischen Hochschulen in Deutschland zum Diplom-Abschluss zurückkehren. Nach FOCUS-Informationen soll dies zunächst in den Ingenieursfächern gelten.
    „Es besteht Einigkeit darüber, dass jeder, der ein entsprechendes fünfjähriges Studium absolviert hat, den Titel `Diplomingenieur´ führen darf“, sagte der designierte Rektor der TU-Dresden, Hans Müller-Steinhagen, zu FOCUS. Der akademische Grad des „Diplom-Ingenieurs“ genieße im Ausland einen hervorragenden Ruf, auf den man nicht verzichten dürfe, so Müller-Steinhagen. Dafür gebe es auch „starke Unterstützung“ von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).
    Die führenden Technischen Hochschulen, die „TU9“, wollen Müller-Steinhagen zufolge auch in anderen Fächern die Rückkehr zum Diplom prüfen. Entscheidend sei, ob der traditionelle Abschluss den Absolventen Vorteile verschaffe.
    Quelle: Focus

    Anmerkung WL: Aus der Bologna-Sackgasse in die Diplom-Sackgasse, das nennt man in Deutschland Studienreform.
    Orlando Pascheit meint: Da werden sich aber alle freuen, die “nur” den Bachelor oder Master haben. Zumindest sollte man den Master dem Diplom gleichsetzen und nachreichen.

17. Die Obama-Entschärfer
    Nur scheinbar gehen die Reformen in den USA flott voran – in Wahrheit werden sie von Lobbyisten ausgehöhlt.
    Aus der Nähe betrachtet, wirkt Obama also immer weniger wie ein durchsetzungsfähiger Präsident, der historische Erfolge erringt. Immer mehr erscheint er wie ein Vertreter, der Geschäftsabschlüsse preist, bei denen im Kleingedruckten brisante Lücken verborgen sind.
    Schuld sind Lobbyisten und Wirtschaftsvertreter, deren Einfluss auf die Entscheidungen in Washington ausgerechnet unter dem Reformer und Aufräumer Obama so spür- und sichtbar wie selten zuvor ist. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als bei der Finanzreform. Für die Wall Street standen goldene Geschäftsmodelle auf dem Spiel, mit denen sie selbst in der schwersten Rezession noch Milliarden einfahren konnte. Goldman Sachs und Co. lieferten Washington eine Materialschlacht. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres gaben Finanzinstitute und ihre Verbände täglich 1,4 Millionen Dollar aus, um die Gesetzgeber in Washington in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie schickten mehr als 3000 Lobbyisten los, um die Reform zu durchlöchern. Auf einen Volksvertreter kamen im Schnitt fünf Interessenvertreter.
    2009 sollen Lobbyisten knapp 3,5 Milliarden Dollar eingenommen haben – fast doppelt so viel wie im ersten Amtsjahr von George W. Bush. Insbesondere der steigende Geldbedarf für Wahlkämpfe treibe US-Parlamentarier in die Arme der Lobbyisten, die gegen Bezahlung Zugang zu Regierenden erhielten.
    Quelle: Zeit Online
18. Offensive gegen WikiLeaks
    1. US-Behörden setzen WikiLeaks-Aktivisten unter Druck
       Die Regierung Obama macht Ernst mit ihrer Offensive gegen WikiLeaks. Ein US-Programmierer wurde mehrere Stunden am Flughafen Newark festgesetzt und befragt – kürzlich hatte er bei einer Konferenz Plattformgründer Assange vertreten.
       Erst am Donnerstag hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates eine “aggressive” Fahndung nach der Quelle der Afghanistan-Dokumente angekündigt und die Bundespolizei FBI eingeschaltet. Mitarbeiter des Justizministeriums prüfen, ob sie unter dem “Espionage Act” von 1917 juristische Schritte gegen WikiLeaks und dessen Mitarbeiter einleiten.
       Quelle: Spiegel Online
    2. Verhaftete Recherchehelfer und selbstgemachte Verliese der Journalisten
       Der Whistleblower für Wikileaks wurde in den USA verhaftet. In Berlin diskutierten Journalisten über den Fall und die Fallen, in der Journalisten sitzen, wenn es um Recherche geht.
       Die Internetplattform Wikileaks machte international Furore, als sie ein bisher geheimes Video über einen Hubschraubereinsatz von US-Soldaten, bei dem im Herbst 2007 im Irak auch Zivilisten starben, ins Netz stellte. Auf dem Video ist zu sehen, wie zwei Fotojournalisten von den Soldaten getötet werden (siehe “Schieß weiter, schieß weiter, schieß weiter, keep shoot’n”). Einer, als er schon verwundet abtransportiert werden sollte, und sich die Soldaten hinterher beglückwünschten.
       Jetzt hat das Video für den 22jährigen US-Soldaten Bradley Manning juristische Folgen. Er wurde festgenommen, nicht weil er an der Schießerei beteiligt war, sondern weil er das Video und weitere als geheim klassifizierte Informationen an Wikileaks weitergeleitet haben soll. Ein ehemaliger Hacker, dem er sich anvertraute, sah die nationale Sicherheit in Gefahr und informierte die Behörden.
       Der Fall machte einmal mehr die Gefahren deutlich, denen Menschen auch in demokratischen Ländern ausgesetzt sind, wenn sie Missstände öffentlich machen.
       Quelle: Telepolis
19. USA haben einen Angriffsplan gegen Iran
    Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Angriffsplan gegen Iran vorbereitet. Generalstabschef Admiral Mike Mullen sagte in einer US-Fernsehtalkshow an diesem Sonntag aber auch, er halte eine Invasion in Iran eher für eine schlechte Idee. Mullen hat bereits mehrfach erklärt, dass eine militärische Intervention in Iran wegen der Reaktionen im Mittleren Osten nicht kalkuliert werden könne.
    Zugleich sei es aber inakzeptabel, dass Teheran möglicherweise an der Entwicklung von Atomwaffen arbeite. Im Fernsehsender NBC sagte er nun, ein Militärschlag gegen Iran sei eine Option. Sollte es dazu kommen, hätten die Streitkräfte einen Plan zur Hand. Details nannte er nicht.
    Quelle: SZ
20. Streubomben: Ächtung der Heimtücke
    Heute tritt das Verbot von Streubomben in Kraft – doch die größten Erzeuger dieser Waffe machen nicht mit: USA, Russland, China und Israel. Etwa 20 Prozent dieser billig produzierten Kleinbomben explodieren bei ihrem Abwurf nicht. Die Blindgänger liegen dann bis in alle Ewigkeit am Boden herum. Sie gehen schon bei leichter Berührung hoch, etwa wenn ein Mensch oder ein Tier darauf tritt. Streubomben wurden in zahlreichen Ländern zur Standardmunition der Luftwaffe. Hergestellt wurden sie von 34 Staaten. Eingesetzt haben sie mindestens 23 Länder. Das Verbot von Streumunition weist aber Lücken auf. Nicht erfasst werden „kluge“ Sprengkörper, die mit Zielerkennungsgerät und Selbstzerstörungsmechanismus ausgerüstet sind. Diese Ausnahme hatten Deutschland und Frankreich angestrebt. Demnach gilt auch die neue Smart-Munition der Bundeswehr nicht als Streubombe.
    Quelle: FR
21. Afghanistan-Krieg
    1. The war must go on
       Die amerikanische Öffentlichkeit interessiert sich nicht für die von Wikileaks publizierten Militärberichte – ebenso wenig wie für den Krieg. Entscheidungen über Krieg und Frieden werden in den USA an der Staatsspitze getroffen, dann getreulich durch die weitgehend konformistischen Medien legitimiert und anschließend von der halb entpolitisierten Bürgerschaft entweder begeistert oder resigniert akzeptiert. In jedem Wahlbezirk findet sich entweder eine Militärbasis, eine Waffenfabrik oder ein wissenschaftliches oder technisches Labor, das aus dem Verteidigungstopf bezahlt wird. Kongressabgeordnete und Senatoren votieren in der Regel nicht gegen die Existenzgrundlage ihrer Wähler.
       Hinzu kommt ein großer, in den Universitäten und Forschungszentren angesiedelter intellektueller Apparat, der eine gegen jede Veränderung resistente Weltsicht produziert. Laut dieser ist die Nation pausenlos bedroht und eine aggressive Außenpolitik daher die einzige Lösung. Im Heer der ganz normalen Soldaten finden sich überproportional viele Afroamerikaner, Latinos, Migranten und mittellose Weiße. Das Offizierskorps gibt ihnen die Chance auf sozialen Aufstieg. Rund sechs Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts verschlingt jährlich das Militär, wobei die Kriege im Irak und in Afghanistan bislang etwa ein Prozent verbraucht haben. Die meisten Bürger tangieren die unmittelbaren Konsequenzen des Krieges nicht, die Langzeitfolgen erscheinen ihnen allzu abstrakt.
       Vielleicht könnten unsere europäischen Freunde helfen, eine kriegskritische Haltung auch in der US-amerikanischen Öffentlichkeit zu verankern. Doch für eine solche Herkulesaufgabe wären Freunde von Format nötig. Die aber haben wir nicht. Denn Cameron, Merkel und Sarkozy haben sich längst in den Marsch der Lemminge eingereiht, der uns an den Rand des Abgrunds führen wird.
       Quelle: taz

       Anmerkung Orlando Pascheit: Und man sollte sich angesichts der hiesigen Debatte um die zukünftige Rolle der Bundeswehr vor Augen halten, dass eine amerikanische Armee von Wehrpflichtigen durch die betroffenen Väter und Mütter, Geschwister und Freunde dieser Soldaten, in der amerikanischen Öffentlichkeit quer durch alle Schichten eine ganz andere Aufmerksamkeit erhalten würden.

    2. Petraeus ruft zur tödlichen Hatz auf Taliban
       “Rammt eure Zähne in ihr Fleisch und lasst nicht mehr los”: Mit martialischen Worten schärft General Petraeus den Soldaten in Afghanistan Kampfeswillen ein. Der Krieg unter dem neuen Chef der Nato-Schutztruppe soll härter werden – inklusive harscher Methoden wie dem gezielten Töten von Taliban.
       Für Deutschland und andere Isaf-Nationen könnten die Kill-Missionen noch Probleme bringen. So jagt seit Herbst 2009 eine US-Spezialeinheit auch im deutschen Nordsektor Taliban. Die Task Force 373, die mittlerweile unter dem Namen 3-10 agiert, hat schon Dutzende Verdächtige getötet – doch noch immer ringt die Bundesregierung darum, wie sie mit ihren Einsätzen umgehen soll. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schweigen zur TF 373. Guttenberg weiß zwar, dass die Bundeswehr ohne den Beistand der Eliteeinheiten gegen die Taliban kaum noch bestehen kann. Doch öffentlich loben will er die gezielten Tötungen nicht, dafür ist das Thema in der Öffentlichkeit zu heiß.
       Quelle: Spiegel Online
    3. Niederländer verlassen Afghanistan
       Am Hindukusch bemühen sich Soldaten aus mehr als 40 Nationen um Stabilität und Frieden. Nach vier Jahren ziehen sich die holländischen Einheiten zurück. Die Regierung in Den Haag war am Streit um den Einsatz – der 24 Soldaten das Leben kostete – zerbrochen.
       Gegen das Vorhaben, auf Bitten von Nato-Generalsekretär Rasmussen den Afghanistan-Einsatz um ein Jahr zu verlängern, sperrten sich im Februar die in Den Haag mitregierenden Sozialdemokraten. Die Regierung zerbrach, und es blieb beim Abzugstermin für die 1950 niederländischen Soldaten. Sie werden nun durch Soldaten aus den USA, Australien, Singapur und der Slowakei ersetzt.
       Die US-Streitkräfte haben im Juli den verlustreichsten Monat seit Beginn des Afghanistan-Krieges vor fast neun Jahren erlitten: Mindestens 66 Soldaten wurden nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP getötet…
       Im Juni waren 104 Angehörige der internationalen Streitkräfte (International Security Assistance Force /Isaf) in Afghanistan ums Leben gekommen, darunter 60 US-Soldaten.
       Quelle: Rheinische Post
22. Venezuela lässt Truppen aufmarschieren
    Im Konflikt zwischen Venezuela und Kolumbien hat der venezolanische Staatschef Hugo Chávez die Spannungen verschärft und Truppen an die Grenze verlegt. Als Grund nannte er in einem Telefoninterview mit dem staatlichen Fernsehsender VTV am Freitag (Ortszeit) eine von Kolumbien ausgehende „Kriegsbedrohung“. Auch die kolumbianische Luftwaffe verstärkt nach eigenen Angaben ihre Präsenz im Grenzgebiet.
    Chávez zufolge wurden Einheiten der Infanterie sowie der Luftwaffe an die kolumbianisch-venezolanische Grenze verlegt. Der venezolanische Präsident machte keine Angaben zu Anzahl und Ausrüstung der Truppen. Als Grund für diesen Schritt nannte der linksgerichtete Staatschef eine „Kriegsbedrohung“ durch Kolumbien. Der konservative kolumbianische Staatschef Alvaro Uribe sei in den letzten Tagen seiner Amtszeit „zu allem fähig“. Uribe scheidet am 7. August nach acht Jahren aus dem Amt.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Es ist auffallend, wie einseitig in unseren Medien in diesem Konflikt Partei für den reaktionären noch amtierenden Präsidenten Kolumbiens ergriffen wird, der auf eine massive Militarisierung seines Landes betrieben hat.
    Es wird völlig ausgeblendet, dass es in Kolumbien seit Jahrzehnten ständige schwere Menschenrechtsverletzungen gibt. Über zweihunderttausend Menschen sind durch paramilitärische Verbände verschwunden oder ermordet worden.
    „Seit dem Amtsantritt des konservativen Staatspräsidenten Álvaro Uribe im August 2002 „verschwanden“ 14.000 Kolumbianer oder kamen gewaltsam ums Leben. Laut Untersuchungen der Kolumbianischen Juristenkommission CCJ war der Staat in 75 Prozent aller Fälle direkt oder indirekt involviert. 17,5 Prozent der Opfer wurden dabei direkt von den regulären Sicherheitskräften getötet. Der überwiegende Rest wird den ultrarechten Paramilitärs angelastet. Zusätzlich kamen von 2002 bis 2008 12.000 Menschen bei Kampfhandlungen ums Leben, so dass sich eine Opferbilanz von 26.000 Menschen ergibt… Seit 1986 wurden in Kolumbien 2674 Gewerkschafter ermordet, im Durchschnitt Einer an jedem dritten Tag.

    Dazu:

    Uribe greift Familien von Mordopfern an
    Drei Tage nach einer öffentlichen Anhörung über die humanitäre Krise im südkolumbianischen La Macarena, wo rund 2000 anonyme Leichen neben einer Militärbasis begraben liegen, besuchte der scheidende Präsident Uribe den Ort. Er sei gekommen, um den stationierten Truppen “zu gratulieren und sich für ihre Dienste zu bedanken”, sagte er, um die Angehörigen der Mordopfer scharf zu attackieren. Ihre Anklage des Massenmordes sei “eine Strategie des Terrorismus”, um das Militär zu diskreditieren.
    Das Gebiet um La Macarena ist wegen der “Operation Omega”, einer dauerhaften Aktion der Armee gegen Rebellengruppen FARC und ELN, massiv militarisiert. Die “mobilen Brigaden” der Armee üben ständigen Druck auf die sozialen Netzwerke der Region aus, kritisiert die Juristenorganisation José Alvear Restrepo nach dem gewaltsamen Tod Hurtados.
    Die Zone hat eine strategische Bedeutung aufgrund ihres Erdölreichtums. Die Aktionen der Armee im Süden Kolumbiens werden von Washington mit rund 20 Millionen US-Dollar jährlich unterstützt.
    Quelle: Portal amerika21.de

23. TV-Tipp: Schön reich – Steuern zahlen die anderen
    Der Film ‘Schön reich – Steuern zahlen die anderen’ stellt den Millionär Klaus Barski sowie die Arbeitnehmerfamilie Drawitsch vor und fragt, wer was von der Steuer absetzen kann und warum.  
    3sat, Montag, 02.08., Magazin/Gesellschaft/Politik 20:15 – 21:00 Uhr
24. Zu guter Letzt: Brüderle: Ja, der Aufschwung ist da.

    

    Quelle: Focus

    Anmerkung WL: Nein, das ist keine Karikatur!