Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ökonomen fordern sattes Lohnplus; Deutschland boomt Europa; Illusion des Fachkräftemangels; Leiharbeit statt fester Stellen; Wirtschaftswunder?; Export droht Abkühlung; Deutschland schadet Europa; nach der Krise ist vor der Krise; Rentenschwafeleien; Gesundheitsrationierung; Stuttgart 21; ist Ernst ein Raffke?; rechte Gefahr ist real; Reformen in Kuba. (JK/WL)

1. Wirtschaftsweiser Peter Bofinger: Ökonomen fordern sattes Lohnplus
2. Deutschland lässt ganz Europa boomen
3. Die Illusion des Fachkräftemangels
4. Gespensterdebatte über fette Löhne (in der Zukunft)
5. Leiharbeit statt fester Stellen
6. Nach dem Streik
7. Neues deutsches Wirtschaftswunder?
8. Deutschem Export droht Abkühlung
9. George Soros: Deutschland schadet Europa
10. Heiner Flassbeck: Nach der Krise ist vor der Krise
11. Schwafeleien über die Rente
12. Mangelverwaltung in der Arztpraxis
13. Zankapfel Herzrehabilitation
14. High Noon am Nordflügel
15. Korrektur: Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit
16. Ist Ernst ein “Raffke” oder nicht?
17. Heinrich Hannover: „Gott weiß, was er tut“
18. “Die rechte Gefahr ist real”
19. Kubanisches Parlament verabschiedet Reformen im ökonomischen und administrativen Bereich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wirtschaftsweiser Peter Bofinger: Ökonomen fordern sattes Lohnplus
   Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat Forderungen der Arbeitgeber nach maßvollen Lohnabschlüssen in der Zukunft eine Absage erteilt. “Wir brauchen kräftigere Lohnsteigerungen von mindestens drei Prozent”, sagte Bofinger unserer Redaktion.
   Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre habe dazu beitragen, dass die Volkswirtschaften der Euro-Zone auseinander drifteten, so Bofinger. Der Unterschied müsse durch höhere Lohnabschlüsse in Deutschland und niedrigere Abschlüsse in den weniger wettbewerbsstarken Ländern Südeuropas ausgeglichen werden.
   Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Lohnabschlüssen werden von Fachleuten überwiegend unterstützt. Auch das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) sieht Spielräume nach oben.
   “Für die ausgeprägte Lohnzurückhaltung der letzten Jahre gab es keine Rechtfertigung”, befand Bofinger, der Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) ist. Künftig müssten die Löhne im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um mindestens drei Prozent pro Jahr zulegen. Dies ergebe sich aus einem Produktivitätszuwachs von einem Prozent plus der von der Europäischen Zentralbank angestrebten Inflation von nahe zwei Prozent.
   Quelle: Rheinische Post
2. Deutschland lässt ganz Europa boomen
   Europa kämpft sich aus der Krise – vor allem weil die deutsche Wirtschaft boomt. Die hiesige Auftragslage entwickelt sich laut Experten deutlich besser als im Rest des Kontinents, deutsche Maschinenbauer verbuchen erneut ein sattes Plus.
   Berlin – Das starke Wachstum in der deutschen Industrie hat der Euro-Zone offenbar zu einem überraschend starken Plus verholfen. Die Firmen erhielten deutlich mehr Aufträge und fuhren ihre Produktion nach oben, wie das Forschungsunternehmen Markit am Montag zu ihrer Umfrage unter etwa 3000 Unternehmen mitteilten.
   Von einer Wachstumsverlangsamung könne keine Rede mehr sein, sagte Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. “Ganz offensichtlich gehen die Impulse jedoch fast ausschließlich auf den Boom in Deutschland zurück.” In den anderen Ländern fielen die Wachstumsraten demnach überwiegend geringer aus als noch im Juni. Der Markit-Einkaufsmanagerindex stieg um 1,1 Punkte auf 56,7 Zähler und damit stärker als in einer ersten Schätzung angegeben. Das Barometer liegt den zehnten Monat in Folge über der 50-Punkte-Marke und signalisiert Wachstum.
   Mit Abstand führend war dabei die Industrie in Deutschland, wo die Produktion kräftig gesteigert wurde, auch in Italien und Spanien zog das Wachstum an. In Frankreich, den Niederlanden, Irland und Österreich fiel das Plus bei der Produktion dagegen geringer aus, und Griechenlands Firmen stellten als einzige in der Euro-Zone weniger als im Vormonat her.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung GG: Nicht, dass man von Spiegel-Online Manipulation nicht gewohnt wäre. Aber in der Headline und – mit widersprüchlichen Abstrichen – im Teaser das Gegenteil von dem zu posaunen, was in den folgenden Absätzen steht, ist ein so plattes Strickmuster der Desinformation, dass man sich fragt, für wie abgestumpft die Macher ihre Leser eigentlich halten. Da rückt man im ersten Absatz schon mal dezent von der Schlagzeile ab und lässt den Leser wissen, dass das “starke Wachstum in der deutschen Industrie … der Euro-Zone offenbar zu einem überraschend starken Plus verholfen” habe – “Deutschland lässt ganz Europa boomen” ist also nur ein statistischer Effekt auf die durchschnittliche Wachstumsrate -, um dann im nächsten Absatz die Headline-Aussage endgültig zu dementieren:
   “Ganz offensichtlich gehen die Impulse jedoch fast ausschließlich auf den Boom in Deutschland zurück.” In den anderen Ländern fielen die Wachstumsraten demnach überwiegend geringer aus als noch im Juni.” Und irgendwann später erfährt man auch noch, dass die “hohen Zuwachsraten” auf die “extrem niedrige Vorjahresbasis” zurück ginge.

3. Die Illusion des Fachkräftemangels
   Die Industrie klagt über Fachkräftemangel – und Wirtschaftsminister Brüderle fordert prompt mehr Zuwanderung. Er vergisst: Zehntausende hochqualifizierte Einwanderer fristen hier bereits ein Dasein als Niedriglöhner, weil ihre Abschlüsse und Berufspraxis nicht anerkannt werden. Ihr Potential gilt es zu heben.
   Mit Einwanderungspolitik nach Konjunkturlage hat die Bundesrepublik seit den sechziger Jahren schlechte Erfahrungen gesammelt. Damals waren vor allem billige ungelernte Kräfte gefragt. Sie kamen aus Südeuropa und aus Anatolien – und blieben, als die Wirtschaft sie nicht mehr brauchte.
   Was den nun absehbaren Mangel an Fachkräften betrifft, so hat die Politik schon gehandelt. Zu Beginn des vergangenen Jahres wurden die Hürden für die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland beträchtlich gesenkt. Vom nächsten Jahr an gilt auch bei uns die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit.
   Woran es noch immer hapert, das sind wirksame Maßnahmen zur Hebung des Fachkräftepotentials, das schon eingewandert ist. Zehntausende Hochqualifizierte fristen bei uns ein Dasein als Niedriglöhner oder Sozialhilfeempfänger, weil weder ihre im Ausland erworbenen Abschlüsse noch langjährige Berufspraxis anerkannt werden.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung WL: Der Autor hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass es bei uns zehntausende Hochqualifizierte gibt, die ihr Dasein als Niedriglöhner fristen, nicht nur Eingewanderte sondern auch Einheimische. Was bei dieser Debatte um die Anwerbung von ausländischen Fachkräfte übersehen wird, ist, dass es vor allem auch darum geht, die Reservearmee an Arbeitskräften aufrechtzuerhalten um auch künftig auf dem Arbeitsmarkt die Löhne senken zu können.

   Lesen Sie zu den Ängsten über ansteigende Löhne die nachfolgende Artikel:

4. Gespensterdebatte über fette Löhne (in der Zukunft)
   1. Jetzt kommen die Jahre mit dem fetten Gehalt
      Fiedlers Branche, er spricht auch für den Arbeitgeberverband Pflege, ist keine kleine Nische im Wirtschaftsgeschehen. In den deutschen Pflegeheimen arbeiten 885.000 Menschen. Wer dort über Ausbildung und Berufserfahrung verfügt, hat, wie Fiedler sagt, einen „absolut sicheren Arbeitsplatz“.
      Viele sind sich einig: Die Pflegebranche nimmt nur vorweg, was Deutschland in den kommenden Jahren blüht, nämlich ein harter und verbissener Kampf um Fachkräfte. Das ist für Unternehmen ein Problem. Für Arbeitnehmer indes lautet die Botschaft: Sorge dich nicht, kassiere.
      „Wir werden uns noch wundern“, sagt Karl-Heinz Paqué, der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt war und heute wieder Ökonomieprofessor an der Universität in Magdeburg ist. „Es wird einen fundamentalen Wandel geben am Arbeitsmarkt. Wir steuern auf eine Situation zu, wie wir sie zuletzt in den 60er-Jahren hatten.“
      Damals herrschte Vollbeschäftigung. In den Fabriken und Büros des Wirtschaftswunderlands wurden die Lohntüten Jahr für Jahr dicker. Die Firmen suchten händeringend Leute, die die Arbeit machten. Aus Südeuropa und der Türkei wurden Arbeiter angeworben. Der deutsche Arbeitsmarkt war dennoch leergefegt. Zeiten, die wiederkehren könnten.
      Quelle: WELT

      Anmerkung Jürgen Karl: Das hat man aber auch schon anders gehört (Ausbeutung im Altersheim: Mobbing, Stress und Doppelschichten). An diesem Artikel, der offenbar Wirtschaftsminister Brüderle sekundieren soll, lässt sich zeigen, wie Wirtschaftsjournalisten kritiklos gezielt herausgegebene Parolen nachplappern. Von einem harten und verbissenen Kampf um Fachkräfte ist nicht einmal Ansatzweise etwas zu verspüren. So sind etwa im BMW-Werk Leipzig ein Viertel der Belegschaft Leiharbeiter und laut BMW sind gegenwärtig keinerlei Festanstellungen geplant. Ein ähnliches Bild bei Audi, auch dort nimmt gerade im Bereich der Ingenieure, also der hochqualifizierten Fachkräfte der Anteil der Leiharbeiter immer mehr zu. Ein eklatanter Mangel an Fachkräften sieht anders aus (siehe auch hier oder hier). Die Aussagen des Artikels (Vollbeschäftigung) kann ich gerade hinsichtlich der Ingenieure nicht bestätigen.

      Typisch für den Papageienjournalismus auch das ZDF:

   2. Experten sagen fette Lohn-Jahre vorher
      Angst um den Job und stagnierende Löhne – nach Ansicht von Experten könnte das bald vorbei sein. Weil mit dem Bevölkerungsrückgang die Zahl der Arbeitskräfte sinkt, könnte es ab 2013 Lohnerhöhungen von mehr als vier Prozent geben.
      Bis zum Jahr 2014 könnte die Zahl der Arbeitssuchenden von derzeit 3,19 Millionen auf 1,88 Millionen zurückgehen, berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Berechnungen des Forschungsinstituts Kiel Economics. Die Bruttolöhne könnten dann 2013 um 4,3 Prozent und 2014 um 4,9 Prozent steigen, prognostizieren die Forscher. Grund für den Engpass bei den Arbeitskräften sind den Angaben zufolge die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und der erwartete Bevölkerungsrückgang.
      Der Rückgang beim Angebot an Arbeitskräften werde die Verhandlungsmacht des normalen Arbeitnehmers erheblich verbessern, sagte Hilmar Schneider, Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), der Zeitung. Auch der ehemalige Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Paqué, hält einen Schub bei den Löhnen für “wahrscheinlich”, da auf dem Arbeitsmarkt weniger junge Erwerbstätige nachrückten als Ältere in den Ruhestand gingen.
      Quelle: ZDF heute

      Dazu passt:

5. Leiharbeit statt fester Stellen
   Die Leiharbeit breitet sich erneut in hohem Tempo aus und nähert sich nach dem scharfen Einbruch in der Wirtschaftskrise alten Rekordwerten. Mehr als jede dritte im Juni angebotene neue Stelle soll nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Zeitarbeiter besetzt werden.
   Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der FR vorliegt. Demnach haben sich die Jobangebote in der Leiharbeit seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, während die Zahl der übrigen Stellen lediglich um ein Drittel zulegte.
   „Diese Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen“, sagte IG-Metall-Vize Detlef Wetzel der FR. Leiharbeit verdränge „mehr und mehr Stammbeschäftigung“. Dieser Weg setze auf „Billiglohn und eine Politik des Heuern und Feuerns“. Die IG Metall werde „Gegenwehr in den Betrieben organisieren“.
   Kritik kommt auch von der Linkspartei. Deren arbeitsmarktpolitische Sprecherin Jutta Krellmann nannte die Daten „alarmierend“. Sie zeigten, dass der Leiharbeit „als betriebliche Lohndumpingstrategie dringend ein Ende“ gesetzt werden müsse.
   Quelle: FR
6. Nach dem Streik
   Der Arbeitskampf beim Betonwerk Westerwelle ist nach 14 Wochen beigelegt, der Betriebsrat im Amt. Doch wirklich verändert hat sich wenig.
   Die Firma W. Westerwelle GmbH & Co. KG ist das, was die Mittelstandsvereinigung der CDU »das Rückgrat der deutschen Wirtschaft« nennt: ein mittelständisches Familienunternehmen. 1955 von Wilhelm Westerwelle gegründet und 1985 von dessen Sohn Manfred übernommen, wird der Betrieb aktuell in der dritten Generation vom Enkel, dem 28jährigen Kai-Uwe Westerwelle, geleitet. Seit sich die Firma auf die Produktion von Winkelstützen spezialisiert hat, laufen die Geschäfte gut, trotz Krise. In der Region ist das Unternehmen sogar Marktführer.
   Weniger als der Familientradition ist man jedoch den Beschäftigten verpflichtet. Für den Geschäftsführer gelte: »Wer gut arbeitet, bekommt ein paar Cent mehr, wer nicht, dem nehme ich ein paar Cent weg«, so Stümer. Ein gelernter Arbeiter in der Produktion wird bei Westerwelle mit neun bis 11,50 Euro pro Stunde entlohnt – nach Tarif müßten es 13 bis 14 Euro sein.
   Anfang April wählte die Belegschaft mit Unterstützung der IG BAU eine Tarifkommission. Noch am selben Tag erhielten alle sechs Mitglieder ihre Kündigung, per Eilbote.
   Vom 13. April bis zum 15. Juli standen die beiden gemeinsam mit 18 Kollegen fast täglich von acht bis 14 Uhr an der Bundesstraße vor dem Hauptbüro des Betonherstelles W. Westerwelle im westfälischen Herford. Am Freitag vor zwei Wochen wurde der Ausstand beendet. Das örtliche Arbeitsgericht hatte tags zuvor die Geschäftsleitung zur Wiedereinstellung der Entlassenen verpflichtet. Bei Zuwiderhandlung wurde Vollzugshaft angedroht.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung WL: Ein erschreckender Einblick in die frühkapialistische Welt des allseits gerühmten Mittelstandes.

7. Neues deutsches Wirtschaftswunder?
   Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereicherte das Sommerloch 2010 mit einer Vokabel, die im Wortschatz deutscher Politiker lange Zeit ein Fremdwort war: “Vollbeschäftigung” – und als Beigabe die “konjunkturelle Erholung”. (…) Nun mag es auf den ersten Blick irritierend sein, bei einer Erwerbslosenzahl von über 3,15 Millionen und einer Quote von 7,5 Prozent von einer Vollbeschäftigung zu reden. Für manche Wirtschaftsforscher ist dieser Zustand erst erreicht, wenn für jeden Arbeitssuchenden theoretisch ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Nach dieser äußerst vagen Definition kann auch bei einer Erwerbslosenzahl von 4 Prozent von Vollbeschäftigung gesprochen werden.
   Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit suchten die Betriebe im Juni für mehr als jede dritte neue Stelle einen Leiharbeiter. Die neuen Jobangebote von Leiharbeitsfirmen haben sich seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, während die Zahl der übrigen Stellen lediglich um ein gutes Drittel zulegte. Entsprechend kletterte der Anteil der Leiharbeitsposten an allen neuen Stellen von 26 Prozent im Januar auf 35 Prozent im Juni. Doch Studien [extern] belegen, dass die Zeitarbeit nur wenigen Beschäftigten zu einem dauerhaften Job verhilft. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung spricht von einem schmalen Steg, die aus der Zeitarbeit in die Beschäftigung führt. Die Dienstleistungsgewerkschaft verdi kritisiert diese Entwicklung und warnt vor der Ausbreitung eines Niedriglohnsektors. Die Entwicklung stößt auch in den europäischen Nachbarländern auf Kritik, weil das Niedriglohnland Deutschland für die ungünstige konjunkturelle Entwicklung in ihren Ländern verantwortlich gemacht wird. Die Bundesregierung will mit ihrer betont positiven Herausstellung der deutschen Wirtschaftssituation dieser Kritik begegnen und das Modell Deutschland wieder einmal zum europäischen Modell machen.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Peter Nowak (Telepolis) schreibt:

   “Bei der Diskussion um die Vollbeschäftigung wird oft verschwiegen, dass es kein Zurück zu den Verhältnissen der 1960er und frühen 1970er Jahren geben wird. Denn das Unternehmerlager hat die Krise für eine Neuzusammensetzung der Arbeitsverhältnisse in Deutschland genutzt. Ein Großteil der neuen Arbeitsplätze sind flexibel, billig und schnell kündbar, weil die Unternehmen bei Neueinstellungen vermehrt auf Zeit- und Leiharbeit setzen.”

   Es sei daran erinnert, dass es weder “Nostalgie” noch “Sozialromantik” ist, der weiteren Ausbreitung von prekären Beschäftigungsverhältnissen Einhalt zu gebieten bzw. teilweise wieder zurückzudrängen. Denn die Liberalisierung” und “Deregulierung” der zumeist prekären Leiharbeit und die Ausbreitung der befristeten Arbeitsverträge sind keine im Gefolge der 60er oder 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts aufgetretene Erscheinungen, sondern entstammen dem ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends:

   • Im Jahre 2000 waren lediglich 0,3 Mio. Beschäftigte als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Bis zum Jahr 2007 (dem Jahr vor Ausbruch der Wirtschaftskrise) stieg deren Zahl auf 0,8 Mio Leiharbeitnehmer. In den kommenden Jahren droht ein weiterer Anstieg.
   • Gleiches gilt für den drastischen Anstieg der befristet abgeschlossenen Arbeitsverträge: Betrug deren Anteil der im Jahre 2001 “nur” 32 Prozent, so erhöhte sich dieser Anteil bis zum Jahre 2008 auf 44 Prozent und im Jahre 2009 auf 47 Prozent.
   • Auch der drastische Anstieg der Minijobs ist keine Folge der 60er und 70er Jahre, sondern ist ein Resultat der “Deregulierung” und “Liberalisierung” des Arbeitsmarktes insbesondere nach der Jahrtausendwende.

   Arbeitsplätze entstehen nur dann, wenn das reale Wirtschaftswachstum höher ausfällt als das Produktivitätswachstum der Wirtschaft. Vergleicht man jedoch das deutsche Wirtschaftswachstum mit jenem der übrigen europäischen Staaten, dann zeigt sich, dass Deutschland (mit Ausnahme des Jahres 2006) ein im europäischen Vergleich unterdurchschnittliches Wirtschaftswachstum aufwies. Die hiesigen Wachstumsraten lieferten keine Basis für ein von den Mainstream-Medien ausgerufenes “deutsches Jobwunder”. Siehe den NachDenkSeiten-Beitrag “Das angebliche Jobwunder” sowie ergänzend die “Hinweise des Tages vom 2. August 2010”, Ziffer 2.

   Auch die nun von “Arbeitsmarktexperten” gestreuten Äußerungen, in den Jahren 2013 und 2014 würden die Löhne in Deutschland insbesondere wegen der demografischen Entwicklung (rückläufiges Erwerbspersonenpotenzial) kräftig steigen, ist mit sehr großer Vorsicht zu begegnen:

   • Unsere “Wirtschaftsexperten” scheitern zumeist bereits an einer halbwegs treffenden Wirtschaftsprognose für die kommenden 12 Monate. In Anbetracht der insbesondere aus der Finanzkrise resultierenden enormen weltwirtschaftlichen Unsicherheitsfaktoren ist eine Prognose für einen 3- oder gar 4-Jahreszeitraum nicht mehr als Kaffeesatzleserei.
   • Für die im Jahre 2004 zur EU beigetretenen osteuropäischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn) gilt ab Mai 2011 die uneingeschränkte Freizügigkeit bei der Arbeitsplatzwahl in Europa. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die deutsche Wirtschaft die Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Staaten als Druckmittel gegen die hiesigen Arbeitnehmer instrumentalisieren wird.
   • Der Vorstoß Brüderles zur verstärkten “Fachkräfteanwerbung” im Ausland zeigt, dass die hiesigen Neoliberalen alles tun werden, um auch in Zukunft eine “industrielle Reservearmee” aufrechtzuerhalten. Besonders perfide: Brüderle möchte die Mindesteinkommensgrenzen für im Ausland angeworbene Arbeitnehmer absenken und damit das deutsche Lohnniveau unter Druck halten. Eine bessere Bildung und Ausbildung der hiesigen Arbeitskräfte scheint hingegen nicht auf Brüderles Prioritätenliste zu stehen. Und dies, obwohl die zweite Pisa-Studie von 2004 erneut aufgezeigt hat, dass in kaum einem anderen Industriestaat der Welt der Schulerfolg so stark vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern abhängig ist wie in Deutschland. Nur in Ungarn, Belgien und Portugal sind die Aussichten für Kinder aus sozial schwachen Familien noch schlechter.
   • Das deutsche Lohn- und Sozialdumping der vergangenen Jahre droht wegen des damit verbundenen Verlusts der Wettbewerbsfähigkeit bei zahlreichen Staaten der Eurozone das Lohn- und Gehaltsgefüge innerhalb der Eurozone nach unten zu drücken. Sobald die Löhne und Gehälter in den übrigen Eurozonen-Staaten stagnieren oder gar sinken, werden die hiesigen neoliberalen “Wirtschaftsexperten”, Medien und Wirtschaftslobbyisten den Druck auf die deutschen Arbeitnehmer und Gewerkschaften weiterhin aufrechterhalten (Motto: “Wenn wir uns von den ‘maßvollen’ Lohnabschlüssen der vergangenen Jahre verabschieden, dann sind hierzulande die Arbeitsplätze in Gefahr”). Die vor allem im Zuge der “Agenda 2010” von der Politik installierten arbeitsmarktpolitischen Druckmittel lassen sich gezielt als Hebel gegen die Arbeitnehmer und Gewerkschaften einsetzen.
8. Deutschem Export droht Abkühlung
   Deutschlands Exportbranche droht ein Dämpfer infolge einer nachlassenden Nachfrage aus Fernost. Die HSBC errechnet den PMI-Einkaufsmanagerindex für China im Juli unterhalb einer wichtigen Marke – und das erstmals seit März 2009.
   Der am Montag bekannt gegebene Einkaufsmanagerindex (PMI) für China der HSBC-Bank fiel im Juli von 50,4 auf 49,4 Punkte – und damit unter die wichtige Marke von 50 Punkten. Nur Werte darüber signalisieren Wachstum.
   Das sind schlechte Nachrichten für deutsche Exportfirmen. Denn die Nachfrage aus China war der wichtigste Treiber der spektakulären Erholung seit Jahresbeginn. Chinas Hunger nach deutschen Autos und Maschinen war angefacht worden durch Konjunkturprogramme der Regierung in Peking. Aus Furcht vor Überhitzung und der Bildung von Finanzblasen hatte diese jüngst jedoch begonnen, die Förderung zurückzufahren und so das Expansionstempo der Wirtschaft zu drosseln.
   Quelle: FTD
9. George Soros: Deutschland schadet Europa
   Die Berliner Regierung will einen harten Euro – und ruiniert so andere EU-Länder
   Und jetzt, da mehrere Länder meilenweit von den Maastricht-Kriterien entfernt sind, gibt es weder einen Anpassungs- noch einen Ausstiegsmechanismus. Von diesen Ländern wird nun erwartet, dass sie zu den Maastricht-Kriterien zurückkehren, selbst wenn ein solcher Schritt eine Deflationsspirale in Gang setzen würde. Dies steht im direkten Widerspruch zu den Lehren aus der Großen Depression der 1930er Jahre und dürfte Europa mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Phase anhaltender Stagnation drücken – wenn nicht Schlimmeres. Dies wiederum wird zu Unzufriedenheit und sozialen Unruhen führen. Es ist schwer vorherzusagen, wie diese Wut und Frustration zum Ausdruck kommen werden. Schlimmstenfalls könnten diese politischen Trends die Demokratie gefährden und die Europäische Union lähmen oder gar untergraben.
   Falls es hierzu kommt, trägt Deutschland einen Großteil der Verantwortung dafür, denn als stärkstes und kreditwürdigstes Land bestimmt es, wo es langgeht. Indem es auf einer prozyklischen Politik beharrt, bringt Deutschland die EU in Gefahr. Ich bin mir bewusst, dass dies ein schwerwiegender Vorwurf ist, doch ich fürchte, er ist berechtigt.
   Man kann sich den deutschen Denkfehler am besten vor Augen führen, wenn man ein kleines Gedankenexperiment anstellt. Was würde geschehen, wenn Deutschland die Euro-Zone verließe? Die dann wieder eingeführte Mark würde die Schallmauer durchbrechen, und der Euro würde ins Bodenlose fallen. Dies würde dem Anpassungsprozess der anderen Länder in der Tat helfen, aber Deutschland würde feststellen, wie schmerzhaft es sein kann, eine überbewertete Währung zu haben. Seine Handelsbilanz würde ins Negative drehen, und es gäbe weitverbreitete Arbeitslosigkeit. Die deutschen Banken würden schwere Wechselkursverluste erleiden und große Kapitalspritzen durch die öffentliche Hand benötigen. Aber die Regierung würde es politisch akzeptabler finden, deutsche Banken zu retten als Griechenland oder Spanien.
   Quelle: Zeit Online
10. Heiner Flassbeck: Nach der Krise ist vor der Krise
    Immer da, wo Finanzmärkte so dominant werden wie an den genannten Märkten entstehen massiv verzerrte Preise, weil diese eben nicht mehr von Angebot und Nachfrage abhängen, sondern von einer relativ blinden Erwartung, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung verbessert oder verschlechtert. Wenn es zu einem großen Schock kommt, – Dubai war so ein Schock, Griechenland ebenfalls- , würde das gesamte Gebilde kollabieren und wir hätten wieder viele Spieler, die überschuldet sind, weil sie auf Kredit gezockt haben. Dann müssten die Staaten wieder einschreiten.
    Insofern hat sich nichts geändert. Wir haben noch nicht einmal richtig verstanden, dass durch diese Finanzmärkte massive Verzerrungen in die realen Märkte hineingetragen werden …
    Es gibt ja inzwischen Händler, die handeln im Sekundenbereich oder gar im Millisekundenbereich. Was wiederum den Markt überhaupt nicht effizienter macht, sondern nur dieses „Herding“ verstärkt, weil die Herde sehr viel schneller in eine bestimmte Richtung rennen kann. Sie kann auch schnell wieder kehrtmachen. Aber das sind ja alles keine Effekte, die uns irgendwie reicher machen, oder die der Gesellschaft irgendeinen Ertrag bringen. Das Einzige, was dabei herauskommt, sind kurzfristige Scheingewinne. Die Gewinne der Banken im Augenblick sind ja wieder Scheingewinne auf der Basis solchen Herdenverhaltens. Hinterher kommen die realen Verluste und die Gesellschaft muss wieder und wieder dafür eintreten.
    Deshalb müssen wir das abstellen, wir müssen dieses massive Herdenverhalten durch zwei Maßnahmen unterbinden. Wir müssen den Sand ins Getriebe werfen, von dem Tobin gesprochen hat: in das geölte Getriebe der Finanzmärkte muss man Sand streuen. Das andere ist, dass wir einzelne Märkte vollkommen herausnehmen müssen. Es darf keine Spekulation mit Nahrungsmitteln geben, das ist für mich selbstverständlich, und es darf keine Spekulation mit Währungen geben, weil diese für die Volkswirtschaften den größten Schaden anrichtet.
    Die These von der Effizienz der Märkte hat man als Dogma über die gesamte Wirtschaftswissenschaft gestellt. Jeder, der auch nur ein Fragzeichen dahinter machte, hätte nie eine Chance gehabt, einen Artikel in einer wissenschaftlichen Zeitschrift zu publizieren, weil der Glaube daran geradezu die Voraussetzung war, um überhaupt Wissenschaftler zu sein.
    Quelle: Flassbeck.de [PDF – 103 KB]
11. Schwafeleien über die Rente
    1. Auch Tillich für Abschaffung der Rentengarantie
       Nach dem Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich erstmals auch ein CDU-Politiker für eine Abschaffung der Rentengarantie in Deutschland ausgesprochen. Die derzeitige Regelung werde es “auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können”, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem “Hamburger Abendblatt”
       Tillich sprach sich für eine generelle Reform des Rentensystems aus. Dieses müsse insgesamt hinterfragt werden, da “immer weniger Leute einzahlen und immer mehr daraus Geld erhalten”. Belaste man aber diejenigen, die im Arbeitsprozess stehen, immer stärker, drohe eine Auseinandersetzung zwischen den Generationen. Gleichzeitig habe die Union jedoch das gemeinsame Ziel, dass der erworbene Rentenanspruch erhalten bleibe, so Tillich: “Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durchfinanziert ist.”
       Quelle: Tagesschau

       Anmerkung: Nur als Hinweis auf die immergleichen Floskeln der politisch Verantwortlichen, über die sie offensichtlich selbst gar nicht mehr nachdenken. Dazu vielleicht folgendes Bild. Von einem Leben der Rentner in Saus und Braus kann hier nicht die Rede sein.

       

       Ergänzende Anmerkung WL: Diese Äußerung des in Rentenfragen bisher nie in Erscheinung getretenen sächsischen Ministerpräsidenten hat eigentlich nichts mit der Sache selbst zu tun. Tillich wollte offenbar nur ein Signal an den rechten Flügel der CDU senden, um sich als Kandidat für die anstehenden Wahlen für die Stellvertreterposten zu bewerben.

    2. Erst mit 70 in Rente?
       Knappe Rentenkassen – nur einer der Gründe, warum gerade wieder über die Rente mit 70 diskutiert wird. Tatsächlich aber werden uns in den nächsten Jahren immer mehr die jungen Fachkräfte fehlen, wir werden die Älteren dringend brauchen. Doch was ist nötig, damit wir auch mit über 60 noch arbeiten können?
       Quelle: Hessischer Rundfunk

       Anmerkung: Interessant hier die ergänzende Argumentation zu den üblichen Gerede (siehe oben) bezüglich des angeblichen Fachkräftemangels.

       Anmerkung des NDS-Lesers E. W.: Auch beim hr-info läuft nun die mediale Einstimmung auf die Rente mit 70 an. Es ist haarsträubend mit welch sachlicher Unkenntnis obendrein, teilweise polemisierend, der Moderator durch die Sendung laviert(!): “Offiziell liegt das Rentenalter bei 67, seit drei Jahren ist das so. Kennen sie jemand der 66 ist und noch keine Rente bekommt?”
       Nochmals: “Derzeit liegt das Rentenalter bei 67, aber solange arbeitet kaum jemand.”
       Die vorgesehene offizielle Regelung (zwischen 2012 und 2029 wird das Renteneintrittsalter stufenweise von derzeit 65 auf 67 Jahren angehoben) scheint der Moderator überhaupt nicht zu kennen/interessieren.

12. Mangelverwaltung in der Arztpraxis
    Gesundheitsökonomen, Mediziner, Juristen und Ethiker erforschen, wie eine Zweiklassenmedizin gestaltet werden muss, damit sie auch von benachteiligten Patienten akzeptiert wird.
    Die Forscher hatten 1.137 Klinikärzten aus Intensivmedizin und Kardiologie einen Fragebogen geschickt – das Kernergebnis fassten die Öffentlichkeitsarbeiter so zusammen: “Über drei Viertel der antwortenden Ärzte (77 Prozent) bestätigten, mindestens einmal aus Kostengründen eine für den Patienten nützliche Maßnahme nicht durchgeführt bzw. durch eine preiswertere und zugleich weniger effektive Leistung ersetzt zu haben.” Zudem belege die Studie, dass Ärzte es “nicht grundsätzlich ablehnen, Verantwortung für Rationierungsentscheidungen zu übernehmen”.
    “Es soll also bei denjenigen Patienten gespart werden, die ein ,kleineres Opfer’ erbringen müssen, wenn sie auf die günstigere und etwas weniger wirksame Behandlungsmöglichkeit ausweichen müssen.” Diese Strategie habe für Ärzte den Vorteil, dass sie “im Einzelfall nicht jedes Mal neu entscheiden” müssten, welcher Patient welche Behandlung erhält – sie bräuchten ja nur der Leitlinie folgen.
    Sozialrechtler Huster vermutet, dass sich die Bürger den Fragen nach Leistungsbeschränkungen früher als die Politik stellen würden.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Sollte man sich wundern, dass das Forschungsprojekt „Priorisierung in der Medizin“ federführend durch die private Jacobs University durchgeführt wird?

    Dazu passt:

13. Zankapfel Herzrehabilitation
    Der 56-jährige M.S* hatte seine Herzoperation zwar gut überstanden. Die große Überraschung folgte aber erst nach der Operation. Seine Krankenkasse weigerte sich, die Kosten für eine stationäre vierwöchige Rehabilitation zu übernehmen. M.S. sei jung genug, um sich einer ambulanten Rehabilitation zu unterziehen, befand seine Krankenkasse. Für den alleinstehenden M.S. hieß dies, dass er eine Woche nach der Operation am offenen Herz nach Hause geschickt wurde, um sich von dort aus während zwei bis drei Monaten dreimal wöchentlich ins Ambulatorium zu begeben.
    Der Patient ist kein Einzelfall. «Die Situation hat sich seit diesem Frühjahr dramatisch verschärft», sagt der Leiter der Reha-Klinik Seewis im Prättigau, Wilhard Kottmann. Vor allem die CSS zeige sich mit einer Ablehnungsquote von bis zu 90 Prozent beim ersten Antrag am unwilligsten, die Kosten für eine stationäre Rehabilitation zu übernehmen. Als Folge davon kämpfen die Schweizer Reha-Kliniken mit zum Teil massiven Einbrüchen. Hinzu kommt eine weitere Belastung für die Oberärzte in den Kliniken. Bei einem Wiedererwägungsgesuch sei wegen des ablehnenden Verhaltens der Krankenkassen die komplizierte Argumentation mittlerweile zur Chefsache geworden. Ohne besondere Kenntnisse und grosse Erfahrung in der Argumentation sei eine Zusage der Krankenkassen kaum zu erreichen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung WL: Sozialverträgliches Frühableben war das Unwort des Jahres 1998. Inzwischen scheint es zur Realität zu werden.

14. High Noon am Nordflügel
    In Stuttgart wächst der Widerstand gegen den geplanten Mega-Umbau des Hauptbahnhofs samt Gleisanlagen. Seit Wochen halten Projektgegner rund um die Uhr eine Mahnwache vor dem Nordflügel des alten Kopfbahnhofs. Sie wollen verhindern, dass die Bahn mit dem Abriss beginnt und damit das nach offiziellen Angaben 4,1 Milliarden Euro teure Projekt kaum mehr umkehrbar ist.
    Am Montagabend gab es die wöchentliche Demo, die seit Ende vergangenen Jahres stattfinden. Mittlerweile kommen meist mehrere tausend Projektgegner. Am Wochenende errichtete die Bahn Bauzäune vor dem Nordflügel, binnen einer halben Stunde kamen Hunderte von Demonstranten zusammen. Mit dem Abriss des Gebäudes wird wohl in den nächsten Tagen begonnen. Den genauen Termin kenne man selbst nicht, hieß es aus dem Büro des Projektsprechers. Die Behörden halten den Zeitplan geheim, um weiteren Protesten vorzubeugen.
    Der Protest ist vielfältig: Seit Ende Juli rufen der Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler und der Staatstheaterregisseur Volker Lösch täglich um 19 Uhr zum “Schwabenstreich” – in der ganzen Stadt versammeln sich kleine Menschenmengen, um 60 Sekunden lang zu lärmen. Andere Aktivisten planen, sich an Bauzäunen und Bäumen festzuketten, und wollen Sitzblockaden errichten. Seit Wochen trainieren sie dafür. Sie wollen weitermachen, auch nach dem Abriss von Teilen des alten Bahnhofs. “Solange die Tunnel nicht gebohrt sind, können wir ,Stuttgart 21′ noch stoppen”, sagt Thomas Renkenberger, einer der Sprecher der Mahnwache. Er wendet sich dagegen, der Protest könne militant werden: “Die verbohrten Betonköpfe und Profiteure der CDU und FDP versuchen, mit angeblichen Gewalttaten ihre Stammtische zu mobilisieren.”
    Quelle: taz
15. Korrektur: Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit:
    Unemployment level in Latvia still one of the highest in EU in June
    The average seasonally-adjusted unemployment rate in Latvia in June 2010 was 20%, as Latvia registered the highest unemployment rate in the European Union (EU) for the tenth month in a row, according to the latest data from the EU statistical office Eurostat. Spain also registered a 20% unemployment level in June, followed by Estonia (19%) and Lithuania (17.3%).
    Quelle: The Baltic Course
16. Ist Ernst ein “Raffke” oder nicht?
    Die Einkommenslage des neuen Linksparteivorsitzenden: Er bekommt als Bundestagsabgeordneter brutto 7668 Euro Diäten. Die Partei legt 3500 Euro fürs Amt des Parteichefs obendrauf. Die Bundestagsfraktion, in der Ernst als Mitglied des Fraktionsvorstands sitzt, gibt weitere 1913 Euro dazu. Macht: 13.081 Euro.
    Gerne rechnen die Ernst-Kritiker sein monatliches Einkommen sogar auf 17.050 Euro hoch. Dabei wird von ihnen addiert, dass er wie alle Volksvertreter im Bundestag auch eine steuerfreie Kostenpauschale von derzeit 3969 Euro kassiert. Als reales Einkommen kann sie freilich nicht bewertet werden, da davon die Wohnung in Berlin und die Kosten des Wahlkreisbüros bezahlt werden müssen.
    Die grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast bekommen eine halbe Monatsdiät zusätzlich. Insgesamt also 11.502 Euro im Monat.
    Sigmar Gabriel kostet die SPD-Kasse als Parteichef spürbar mehr als sein Vorvorgänger Kurt Beck, der ja hauptberuflich als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident bezahlt wurde und gratis für die Partei arbeitete. Als Gabriel ins Amt kam, bestand er auf gleicher Lohnhöhe wie SPD-Fraktionsboss Frank-Walter Steinmeier. Der wird unter Einrechnung seiner Diäten mit einem Zuschlag aus der Fraktionskasse wie ein Bundesminister besoldet. Bei Gabriel zahlt die SPD den Zuschlag, um die Gehaltshöhe eines Ministers zu erreichen.
    Das Einkommen eines Bundesministers mit Bundestagsmandat beträgt nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler 19.977 Euro im Monat.
    Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel arbeitet für die Partei gratis. Ihr Jahreseinkommen als Kanzlerin liegt bei rund 240.000 Euro. Auch kein Geld gibt es für den FDP-Parteivorsitz. Als Guido Westerwelle für die FDP Partei- und Fraktionschef war, wurde er an der Fraktionsspitze mit der doppelten Diät entlohnt plus Kostenpauschale von 3969 Euro – machte 19.305 Euro. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger ließ sich auf das Gehaltsniveau eines Bundesministers hieven, auf dem auch der CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bezahlt wird.
    Blickt Ernst auf diese Zahlen, bestreitet er den “Raffer” ganz gelassen.
    Quelle: stern.de
17. Heinrich Hannover: „Gott weiß, was er tut“
    Eigentlich hätte doch die verlogene Bemühung Gottes für die Rechtfertigung staatlicher Gewalt mit dem desaströsen Ende der Naziherrschaft ein für allemal erledigt sein müssen. Aber das Gegenteil war der Fall. Ich erlebte schon als Göttinger Student in den Jahren 1946/47 in einer Veranstaltungsreihe, die Professoren verschiedener Fakultäten im Hause des einst als Kriegstagebuchführer des Oberkommandos der Wehrmacht tätig gewesenen Percy Ernst Schramm zusammenführte (»Gesprächskreis Herzberger Landstraße 66«), die Propagierung des Gottesglaubens als Rezept zur Bewältigung der Vergangenheit. Bei den Diskussionen herrschte eine Grundstimmung, die sich in dem Satz zusammenfassen läßt: Wir haben den falschen Messias angebetet, nun gilt es, wieder den richtigen anzubeten.
    In diesen Begegnungen kündigte sich ein Zeitgeist an, von dem Adenauers CDU profitierte. Wenn Gott mitgetötet hatte, bot sich eine christlich garnierte Entschuldigung der schuldig gewordenen Generation an. Kollektive Schuldgefühle brauchten sich nicht mehr auf die Verantwortung für die ungeheuren Verbrechen der NS-Zeit, sondern nur noch darauf beziehen, daß man dem Vater im Himmel vorübergehend einen Ersatzgott vorgezogen hatte. Und so konnte die mit einem christlichen Namen geschmückte Partei nach Gründung der Bundesrepublik aus dem Stand die Mehrheit der Wähler, die bisher den Herren Hitler und Goebbels zugejubelt hatten, hinter sich bringen und die Richtlinien der Politik einem Bundeskanzler anvertrauen, der die antikommunistische Feinderklärung fortsetzte, etwas gegen »Naziriecherei« hatte, den Rassenschandekommentator Globke zu seinem Staatssekretär ernannte und an Gott glaubte.
    Wann arbeitet eigentlich diese Partei endlich ihre braune Vergangenheit auf? Und was muß man für die Zukunft von einer Partei fürchten, die regelmäßig die reaktionärsten politischen Positionen vertritt und dafür den Anspruch mißbraucht, eine »christliche« Partei zu sein? Wenn Gott die letztinstanzliche Verantwortung für alle Weltprobleme trägt, ist das ein Blankoscheck für unverantwortliches politisches Handeln.
    Quelle: Ossietzky
18. “Die rechte Gefahr ist real”
    Kita-Betreiber in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich von nun an zur Verfassung bekennen. Richtig, findet Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann: Denn Neonazis strebten in Erzieherberufe.
    Quelle: taz
19. Kubanisches Parlament verabschiedet Reformen im ökonomischen und administrativen Bereich
    Hintergrund der Maßnahmen ist die angespannte ökonomische Situation des karibischen Landes, das durch die Weltwirtschaftskrise hohe Einbußen im Exportbereich hinnehmen musste und zudem noch mit den Folgen der verheerenden Hurrikan-Saison des Jahres 2008 zu kämpfen hat.
    Diese Faktoren im Zusammenspiel mit der nach wie vor bestehenden US-Blockade sowie einem zum Teil unproduktiven und aufgeblähtem staatlichen Sektor haben dazu geführt, dass in den letzten zwei Jahren die Verschuldung des Landes zugenommen hat, während die Produktivität in einigen Bereichen – vor allem auch in der Landwirtschaft – gesunken ist.
    Zur Lösung dieser Problematik verabschiedete das kubanische Parlament neue Gesetzesregelungen, die es den Kubanern nun ermöglichen sollen, vermehrt private Geschäfte und kleine Dienstleistungsunternehmen zu betreiben. Mit diesen Neuerungen sollen zum einen das Angebot an Serviceleistungen für die Bevölkerung verbessert sowie zum anderen neue Arbeitsplätze für diejenigen geschaffen werden, die von den jüngst beschlossenen Umstrukturierungen und geplanten Entlassungen im staatlichen Sektor betroffen sind.
    Parallel zu diesen wirtschaftspolitischen Veränderungen, die ab nächstem Jahr in Kraft treten werden, beschlossen die Abgeordneten der Nationalversammlung organisatorische und administrative Reformen in der Gliederung des Staates, die zu einer besseren und effektiveren Verwaltung des mehr als elf Millionen Einwohner zählenden Landes beitragen sollen.
    Quelle: Portal amerika21.de