Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stress bei den Banken; Banken wollten Abgeordnete täuschen; Lehmans langes Begräbnis; Bock zum Gärtner gemacht; Ex-BayernLB-Chef muss wohl nicht haften; Banker fürchten Schulden-Crash in Europa; Propagandakampagne der INSM für das „Sparpaket“; Ein- und Ausfuhren; Wachstum ohne Jobs; finanzielle Situation privater Haushalte; Tariflöhne dürftig; Bonusregeln für Banker auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner; Betriebliche Altersvorsorge für Vorstände; Raffelhüschen mal wieder; Schläger in Uniform; Bayer-Connection mit Uni Köln; BP und das Loch; Stipendienprogramm scheitert; Traumjob Wissenschaft; neues Medienbewusstsein; Internetnutzung; zum Tod von Fritz Teufel. (MB/WL)

1. Stress bei den Banken
2. Banken wollten Abgeordnete täuschen
3. Lehmans langes Begräbnis
4. Ulrike Herrmann: Bock zum Gärtner gemacht
5. Ex-BayernLB-Chef muss wohl nicht haften
6. Banker fürchten Schulden-Crash in Europa
7. Propagandakampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für das „Sparpaket“
8. Deutsche Ausfuhren im Mai 2010: + 28,8% zum Mai 2009
9. OECD-Studie: Wachstum ohne neue Jobs?
10. Zur finanziellen Situation privater Haushalte in Deutschland
11. Tariflöhne dürftig
12. EU: Bonusregeln für Banker – Der kleinste gemeinsame Nenner
13. Betriebliche Altersversorgung von Vorständen in DAX-30-Unternehmen
14. Raffelhüschen: Röslers Lufthauch gegen den Demographie-Orkan
15. Steuer-Identifikationsnummer Elf Ziffern, die Angst machen
16. Schläger in Uniform
17. Kooperation von Uni Köln und Bayer AG soll offengelegt werden
18. Wird Guttenberg zu Gegenüberstellung gezwungen?
19. BP, das Loch und die Machenschaften
20. Stipendienprogramm scheitert
21. Traumjob Wissenschaft?
22. Wir brauchen ein neues Medienbewusstsein
23. Mehr als 70 Prozenz der deutschen Bevölkerung surfen durch das weltweite Netz
24. Zum Tod von Fritz Teufel: Der Rebell, der alle “Blödoyers” überstand

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stress bei den Banken
   1. Banken im Stresstest
      Jeder Stresstest ist ein politischer Kompromiss. Denn kein Land will sich mit einem maroden Bankensystem vorführen lassen. Wer also von der bevorstehenden Prüfung der europäischen Großbanken ein Abbild der lauteren Wahrheit erwartet, wird enttäuscht werden. Doch sinnlos sind die Tests deswegen noch lange nicht.
      Die Ergebnisse hängen von Annahmen und Methoden der Prüfung ab. Und diese sind bislang nicht so gewählt, dass die mäßige Verfassung der Banken vollständig öffentlich wird. So wird zum Beispiel der mögliche Stress auf dem Markt für Staatsanleihen harmloser skizziert, als es sinnvoll gewesen wäre.
      Doch ist damit der ganze Stresstest sinnlos? Nein, denn er liefert wichtige Informationen über den Zustand der Banken. Auch wenn das Bild nicht vollständig sein wird, so ist es doch ein Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz.
      Quelle: FAZ
   2. Bankentests: Wenig Stress
      Die Stresstests für Europas Banken sollen das Vertrauen in den Finanzsektor wieder herstellen. Doch jetzt geraten die Tests in die Kritik. Nach Ansicht von britischen Finanzexperten werden darin die Verlustrisiken der Banken massiv unterschätzt. Insbesondere die Risiken eines weiteren Verfalls von Staatsanleihen würden nicht genug berücksichtigt. Gewinnt diese Meinung Anhänger, würden die Tests ihr Ziel verfehlen, Vertrauen in den Bankensektor zu schaffen. Fragwürdig sei insbesondere, warum für griechische Anleihen ein Abschlag von 17 Prozent vorgesehen sei: “Entweder man rechnet mit einer Umschuldung, dann muss man von mindestens 50 Prozent Abschlag ausgehen, oder man geht davon aus, dass das EU-Rettungspaket über bis zu 750 Milliarden Euro ausreicht, um einen Ausfall unmöglich zu machen.” An den Aktienmärkten scheint man die Bedenken jedoch nicht zu teilen. Nachdem erste Meldungen zu Testergebnissen – unter anderem für die 14 deutschen Geldhäuser – durchgesickert waren, legten die Kurse von Bankaktien wie Deutsche Bank und Commerzbank am Mittwoch und am Donnerstag kräftig zu. Unklar bleibt jedoch, ob der Kursanstieg die Zuversicht der Märkte in die Solidität der Banken widerspiegelte oder die Erleichterung darüber, dass die Banken wohl nicht allzu hart geprüft werden.
      Quelle: FR online
   3. Ackermann droht Ärger mit der Postbank
      Der vor zwei Jahren als Coup gefeierte Einstieg der Deutschen Bank bei der Postbank droht für Vorstandschef Josef Ackermann zur Belastung zu werden. Das Bonner Privatkundeninstitut ist schwach kapitalisiert und gilt unter Analysten als Wackelkandidat beim laufenden Sicherheits-Check der Branche.
      Sollte die Postbank im Stresstest durchfallen, wäre der Gang zum Bankenrettungsfonds Soffin wahrscheinlich. Und Ackermann müsste sich plötzlich vorwerfen lassen, indirekt staatliche Hilfe in Anspruch genommen zu haben – ein Schreckensszenario. Denn der Topbanker hatte auf dem Höhepunkt der Krise bekundet, er würde sich schämen, wenn er Geld vom Staat annähme.
      „Von den Banken, die in Deutschland dem Stresstest unterzogen werden, hat die Postbank die schwächste Eigenkapitalquote“, urteilt die australische Investmentbank Macquarie in einer gestern veröffentlichten Studie. „Das macht sie zu einem Kandidaten für Kapitalmaßnahmen.“
      Für Deutsche-Bank-Chef Ackermann wäre der Gang der Postbank zum Soffin, auch wenn es sich nur um eine knapp 30-prozentige Tochtergesellschaft handelt, ein Kainsmal. Der Nimbus der staatlichen Unabhängigkeit wäre damit verloren.
      Quelle: Handelsblatt
2. Banken wollten Abgeordnete täuschen
   Erst eine unabhängige Finanzexpertin hat Parlamentariern klargemacht, dass ein neues Gesetz zur Bankenregulierung nichts bringen würde. Bei Verbriefungen sollen die Banken 10 Prozent der Papiere in ihren Bilanzen behalten. Die EU fordert bisher nur 5 Prozent. Jede EU-Richtlinie muss vom Bundestag in nationales Recht umgesetzt werden – wozu bei diesem Gesetz eine Anhörung im Finanzausschuss gehörte. Als Expertin war auch Martina Metzger vom Berliner Institut für Finanzmarktforschung geladen, die die Bundestagsabgeordneten erstmals darüber aufklärte, dass ein Selbstbehalt von 5 Prozent überhaupt nichts bringen würde. Der schlichte Grund: Schon jetzt sei es üblich, dass die Banken freiwillig eine “Erstverlusttranche” übernehmen. Wie die deutsche Lobbyorganisation für Verbriefungen “True Sale International” auf ihrer Homepage selbst ausweist, macht die Erstverlusttranche zwischen 5,93 und 8,61 Prozent des Transaktionsvolumens aus. Kurz: Der Bundestag würde die gängige Praxis nicht verschärfen, sondern sogar aufweichen. “Die Banken haben versucht, die Abgeordneten zu täuschen”, sagt Metzger. Die Regierungsfraktionen erwiesen sich als lernfähig. “Die Anhörung hatte massive Auswirkungen auf die Gesetzgebung”, bestätigt Volker Wissing (FDP), der den Finanzausschuss leitet. Union und Liberale werden am Donnerstag im Bundestag nun beschließen, dass der Selbstbehalt ab 2012 von 5 auf 10 Prozent steigt. In der Zwischenzeit soll die Bundesregierung versuchen, auch in der EU einen höheren Selbstbehalt durchzusetzen. Sollte dies misslingen, ändert sich an der deutschen Gesetzgebung nichts mehr. “Dann haben wir einen nationalen Alleingang”, kündigt Wissing an.
   Quelle: TAZ
3. Lehmans langes Begräbnis
   Die Aufräumarbeiten legen ferner offen, wie stark globale Finanzkonzerne ganz legal in die Rechtsräume ausweichen, die geringere regulatorische Anforderungen stellen als andere. Die Schweizer LBF unterlag aufgrund ihrer Geschäftstätigkeit nicht der Pflicht zur Bewilligung durch die Finma. Die Eigenkapitalanforderungen nach Basel II galten für sie nicht, weil die Gesellschaft überwiegend massgeschneiderte Derivate für Profis abschloss, bei denen der Schweizer Gesetzgeber kein Schutzbedürfnis sah. Das führte dazu, dass regulierte Lehman-Gesellschaften aus Europa die Schweizer LBF als Buchungszentrum für Risikopositionen benutzten, die sie selbst mit eigenem Kapital hätten unterlegen müssen. So konnten sie ihre eigenen Kapitalkosten reduzieren. Mit lediglich 14 Mitarbeitern kam die Schweizer LBF auf diese Weise auf eine Bilanzsumme von 33 Mrd. $: ein extremes Verhältnis. Wegen der fehlenden Pflicht zur Unterlegung mit Eigenkapital war die LBF als Buchungszentrum für andere Konzerngesellschaften attraktiv. Das – in diesem Fall offenbar völlig l egale – Umgehen der Eigenkapitalvorschriften im eigenen Land ist mit Blick auf die Stabilität des globalen Finanzsystems stossend. Schliesslich sind die Eigenkapitalvorschriften dazu da, den Instituten ein Finanzpolster zu verleihen. Wird dieses über legale Auswege geschwächt, steigt tendenziell die Verwundbarkeit des Systems.
   Quelle: NZZ
4. Ulrike Herrmann: Bock zum Gärtner gemacht
   Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen. Dieser Spruch ist nicht originell, aber wahr. Trotzdem wird er von der EU-Kommission nicht beherzigt. Als wäre die Finanzkrise nie gewesen, lässt sich Binnenmarktkommissar Barnier ausgerechnet von den Banken beraten, wie eine Bankenregulierung am besten auszusehen hätte. In sein neues “Expertengremium” berief er fast nur Vertreter der Finanzindustrie – ob nun von Goldman Sachs, der Royal Bank of Scotland oder der Deutschen Bank. Bruchlos wird eine Politik fortgesetzt, die einst zur Finanzkrise führte: Gläubig wird Lobbyisten gelauscht, werden Interessenvertreter zu “Experten” geadelt.
   Quelle: TAZ

Dazu passt:

5. Ex-BayernLB-Chef muss wohl nicht haften
   Mit Spekulationen auf Ramschhypotheken hat die BayernLB Milliardenverluste gemacht. Doch ihr ehemaliger Chef Werner Schmidt kann dafür nicht haftbar gemacht werden, sagt ein gerichtliches Gutachten. Die ehemalige Führungsriege der Landesbank habe ihre Pflichten nicht verletzt.
   Ein Gutachten der Kanzlei Hengeler Mueller kommt zu dem vorläufigen Schluss, dass die früheren Vorstände und Verwaltungsräte für das massive Engagement in den sogenannten ABS-Papieren nicht haftbar zu machen sind. Die BayernLB hatte zeitweise solch strukturierte Produkte im Volumen von mehr als 32 Mrd. Euro im Portfolio. Die brachten ihr Milliardenverluste.
   Laut Gutachten könne dem Vorstand aus damaliger Sicht kein pflichtwidriges Verhalten vorgeworfen werden. Auch der Verwaltungsrat – das Kontrollgremium der Eigentümer – habe “seine Überwachungspflichten in hinreichendem Maße erfüllt”.
   Die Kanzlei Hengeler Mueller hat die BayernLB nach unseren Informationen bei der Strukturierung der ABS-Papiere beraten”, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky. Er ist Mitglied der Landesbankkontrollkommission, die das BayernLB-Desaster aufarbeiten soll.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Das wäre nur typisch für Angelegenheiten der Finanzwelt, da werden die Täter zu Beratern oder wie hier Berater der Banken zu Gutachtern.
   Das Strafrecht versagt offenbar, wenn es nicht nur um Handlungen und Sorgfaltspflichten einzelner Personen geht, sondern um ein systematisch betriebenes gemeinwohlschädliches Verhalten im Zusammenspiel ganz Vieler. Die Justiz kapituliert vor der Größe des finanziellen Schadens.
   Polizei, Staatsanwaltschaften, Richter sind maßlos überfordert, um Rechtswidrigkeit und Schuld von einzelnen Verantwortlichen nachzuweisen. Sie verirren sich in einem undurchdringlichen Gestrüpp von Rechtsvorschriften auf den unterschiedlichsten nationalen und internationalen Kodifikationen, die den Finanzmarkt betreffen. Und wenn sie Anklage erheben, dann versinken sie in einem Meer von Beweismaterial und Datenmengen. Wie sollten sie auch Sachverhalte prüfen, die selbst Finanzfachleute nicht mehr durchschauen. Da legt man die Fälle doch lieber gleich zu den Akten.
   Kommt es jedoch zum Prozess, so besteht zwischen Strafjustiz und den Bankern keine Waffengleichheit. Die Banker rücken mit ganzen Kolonnen höchstbezahlter Spezialanwälte an, dagegen sind die Staatsanwälte meist machtlos.
   Da sagt man doch lieber gleich, es liegt ein Marktversagen vor, denn gegen Systemkriminalität gibt es kein Sanktionsrepertoire.

6. Banker fürchten Schulden-Crash in Europa
   Explodierende Staatsschulden, Sparpakete, Konjunktursorgen: Bei Europas Banken macht sich Pessimismus breit. Laut einer Umfrage fürchten 60 Prozent der Manager ein Ende des deutschen Aufschwungs. Ökonomen sehen das gelassener – sie glauben an die Reformen in Krisenländern wie Spanien.
   Die Finanzexperten glauben schlicht nicht, dass Spanien und die anderen südlichen Euro-Länder in der Lage sein werden, ihre Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. Das geht aus einer an diesem Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Wirtschaftsprüfergesellschaft Ernst & Young hervor.
   Laut Umfrage halten es 60 Prozent der Bankmanager für möglich, dass die Euro-Krise den Aufschwung in Deutschland abwürgt. Auch ein Ende der Spekulationen gegen die europäische Gemeinschaftswährung sei nicht in Sicht.
   “Eine solch negative Erwartung unterstellt, dass Länder wie Spanien oder Portugal strukturell so schlecht aufgestellt sind, dass Reformen kaum eine Chance haben”, erklärt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). Eine Einschätzung, der der Konjunkturexperte klar widerspricht. “Spanien verfügt über eine erfolgreiche Export-Industrie, und die bereits eingeleiteten Reformen werden helfen, die Lohnkosten spürbar zu senken”, erklärt er. Beide Kriterien träfen in etwa auch auf Portugal zu. “Es wird ein bisschen Zeit brauchen, aber die Chance ist groß, dass sie die Krise bewältigen”, resümiert Boysen-Hogrefe.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Der Ökonom meint, die Reformen werden helfen, die Lohnkosten in Spanien und Portugal spürbar zu senken. Er merkt dabei wohl nicht einmal, dass er damit zugesteht, dass es bei den Reformen um einen Lohnsenkungswettlauf innerhalb Europas geht, der im Übrigen von Deutschland angeführt wird.

7. Propagandakampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) für das „Sparpaket“
   Quelle: INSM

   Anmerkung WL: Ignorant gegen die internationale Debatte von renommierten Ökonomen (wir haben sie zuhauf dokumentiert) propagiert die INSM ihr schlichtes ökonomisches Weltbild der „schwäbischen Hausfrau“.
   
   Einen schöneren Beleg für die Propaganda-Funktion der INSM und für den fehlenden Sachverstand der dahinter stehenden Ökonomen kann man kaum finden.

8. Deutsche Ausfuhren im Mai 2010: + 28,8% zum Mai 2009
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Mai 2010 von Deutschland Waren im Wert von 77,5 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 67,7 Milliarden Euro eingeführt. Die deutschen Ausfuhren waren damit im Mai 2010 um 28,8% und die Einfuhren um 34,3% höher als im Mai 2009. Ausfuhrseitig war das der höchste Anstieg eines Monats gegenüber dem Vorjahresmonat seit Mai 2000 (+ 30,7%), einfuhrseitig seit Januar 1989 (+ 38,9%).
   Die Außenhandelsbilanz schloss im Mai 2010 mit einem Überschuss von gerundet 9,7 Milliarden Euro ab. Im Mai 2009 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz ebenfalls 9,7 Milliarden Euro betragen.
   Der Außenhandelsbilanzüberschuss lag im Mai 2010 kalender- und saisonbereinigt bei 10,6 Milliarden Euro.
   Zusammen mit den Salden für Dienstleistungen (– 1,5 Milliarden Euro), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (– 3,2 Milliarden Euro), laufende Übertragungen (– 1,6 Milliarden Euro) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (– 1,2 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im Mai 2010 mit einem Überschuss von 2,2 Milliarden Euro ab. Im Mai 2009 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 4,7 Milliarden Euro ausgewiesen.
   In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Mai 2010 Waren im Wert von 47,1 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 43,2 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber Mai 2009 stiegen die Versendungen in die EU-Länder um 22,8% und die Eingänge aus diesen Ländern um 32,1%. Die Warenlieferungen in die Länder der Eurozone beliefen sich im Mai 2010 auf 32,1 Milliarden Euro (+ 21,4%) und die Warenbezüge auf 30,6 Milliarden Euro (+ 32,8%). In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Mai 2010 Waren im Wert von 15,0 Milliarden Euro (+ 25,8%) ausgeführt und Waren im Wert von 12,5 Milliarden Euro (+ 30,5%) von dort eingeführt.
   Die Warenexporte in die Länder außerhalb der Europäischen Union (Drittländer) erreichten im Mai 2010 den Wert von 30,4 Milliarden Euro, gleichzeitig wurden Waren im Wert von 24,6 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber Mai 2009 stiegen die Exporte in die Drittländer um 39,5 % und die Importe von dort um 38,2%.
   Quelle: Statistisches Bundesamt
9. OECD-Studie: Wachstum ohne neue Jobs?
   Seit Monaten sorgt der Arbeitsmarkt für positive Überraschungen – jetzt warnt die OECD: Die deutsche Wirtschaft könne wachsen, ohne dass neue Jobs entstehen…
   Gerhard Bosch hält die OECD-Rechnung dagegen für nicht praxistauglich: “Das ist eine reine mathematische Schreibtischübung”, sagt der Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Er stellt die Annahmen in Frage: Die OECD unterstellt bei ihrer Warnung vor einem Wachstum ohne Jobaufbau, dass die Beschäftigten wieder so lange arbeiten wie vor der Krise. Damals erlebte Deutschland einen kräftigen Aufschwung. Die Beschäftigte machten sehr viele Überstunden, die Arbeitszeitkonten wurden immer voller. “Es gibt keinen Grund, dass wir zu diesen sehr langen Arbeitszeiten zurückkehren”, sagt der Duisburger Professor. Konkret bedeutet dies: Wenn die Menschen im Schnitt kürzer im Betrieb sind, wird die Arbeit auf mehr Köpfe verteilt. Bei einem Wachstum entstehen mehr Jobs.
   Quelle: FR online

   Anmerkung MB: Damals erlebte Deutschland einen kräftigen Aufschwung ?!?

10. Zur finanziellen Situation privater Haushalte in Deutschland – Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA
    Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, kam 2008 nahezu jeder elfte private Haushalt (8,6%) in Deutschland nach eigener Einschätzung „sehr gut“ mit seinem monatlichen Einkommen zurecht, weitere 69,5% der Haushalte „gut“ (24,3%) oder „relativ gut“ (45,2%). Probleme hatte dagegen gut ein Fünftel (21,9%) der Haushalte, die mit ihrem Einkommen „relativ schlecht“ (14,1%), „schlecht“ (5,2%) oder „sehr schlecht“ (2,6%) zurechtkamen. Diese und weitere Ergebnisse zur finanziellen Situation privater Haushalte in Deutschland wurden aus der Erhebung LEBEN IN EUROPA (EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions)) 2008 ermittelt.
    Mehr als vier Fünftel (81,2%) der Haushalte in Deutschland gaben im Jahr 2008 an, durch die monatlich anfallenden Wohnkosten „finanziell belastet“ (59,2%) oder „stark finanziell belastet“ (22,0%) zu sein. Etwa jeder achte Haushalt (12,7%) hatte 2008 nach eigener Einschätzung in den vergangenen zwölf Monaten einen erheblichen Einkommensrückgang zu verzeichnen. Knapp jeder zehnte Haushalt (9,2%) glaubte 2008, dass sich seine finanzielle Situation in den kommenden zwölf Monaten verbessern werde, dagegen nahmen 22,8% der Haushalte an, dass eine Verschlechterung eintreten werde.
    Quelle: Statistisches Bundesamt
11. Tariflöhne dürftig
    So wenig haben die Arbeitnehmer seit der deutschen Vereinigung nie erhalten: Gerade mal auf 1,2 Prozent im Schnitt laufen die Tarifeinigungen hinaus. Allerdings könnte preisbereinigt diesmal etwas mehr beim Verbraucher übrig bleiben. Der Grund ist die deutlich niedrigere Teuerung. Waren Mitte des Jahrzehnts noch Preissteigerungen von zwei bis drei Prozent an der Tagesordnung, sind es im ersten Halbjahr 2010 nur noch rund ein Prozent. Die Frage bleibt, wie viel effektiv mehr in der virtuellen Lohntüte übrig bleibt. 2009 zum Beispiel rutschte das relativ hohe Tarifergebnis in die Miesen, weil verstärkte Kurzarbeit und stärkerer Abbau von betrieblichen Sozialleistungen unter dem Strich Kaufkraft kosteten. Letzten Endes spielt aber auch der Staat eine wichtige Rolle bei der Frage, was vom Brutto am Ende netto bleibt. Das mussten die ärmeren Bürger gerade wieder leidvoll erfahren.
    Quelle 1: FR online
    Quelle 2: Böckler

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zu berücksichtigen ist auch, dass die Tariflöhne nicht die Gesamtentwicklung der Löhne in Deutschland widerspiegeln. Der Grad der Tarifbindung ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. In Westdeutschland betrug die Tarifbindung 65 Prozent und in Ostdeutschland 51 Prozent (2009) [PDF – 173 KB].

12. EU: Bonusregeln für Banker – Der kleinste gemeinsame Nenner
    Die EU einigt sich auf Bonusregeln für Banker. Das ist gut, reicht aber bei weitem noch nicht aus.
    Quelle: Süddeutsche
13. Betriebliche Altersversorgung von Vorständen in DAX-30-Unternehmen
    Sieben Millionen Euro hat ein Dax-30-Unternehmen 2009 im Durchschnitt insgesamt an die früheren Mitglieder seines Vorstandes als Altersversorgung gezahlt. Damit gaben die Dax-30 notierten Unternehmen für die Altersversorgung ihrer Ex-Vorstände im Schnitt noch einmal rund die Hälfte dessen aus, was die aktiven Vorstände an Vergütung erhielten. Dies ergibt eine Auswertung des Vergütungsexperten Dr. Heinz Evers im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
    Jenseits der Durchschnittswerte variiert der Umfang der Altersversorgung und der Pensionsrückstellungen von Unternehmen zu Unternehmen stark: Die Auszahlungen an ehemalige Vorstandmitglieder lagen 2009 zwischen knapp einer Million Euro bei SAP und gut 24 Millionen Euro bei der Thyssen-Krupp AG. Hinzu kamen die Summen, die in diesem Jahr für künftige Alters-Zahlungen an die aktiven Vorstände zurückgelegt wurden. Hier reichen die Beträge von 0,5 Millionen Euro bei Beiersdorf bis zu 11,1 Millionen Euro bei der Volkswagen AG.
    Rechnet man beide Posten zusammen, wendeten Thyssen-Krupp, die deutsche Bank und Siemens mit 27,7 bzw. 21,4 und 20,6 Millionen Euro im Jahr 2009 am meisten Geld für die Altersversorgung ihrer Vorstände auf. Allerdings seien die Angaben zu den individuellen Vorsorgeaufwendungen in den Geschäftsberichten trotz gesetzlicher Publizitätsverpflichtung längst nicht in allen Punkten transparent und vergleichbar, kritisiert der Vergütungsfachmann.
    Die Gesamt-Rückstellungen, die im untersuchten Geschäftsjahr für die Alterversorgung der ehemaligen Vorstandsmitglieder bestanden, lagen bei durchschnittlich 67 Millionen Euro pro Dax-30-Unternehmen. Auch hier ist die Bandbreite groß: In 13 Firmen betrug die Rückstellung mehr als 50 Millionen Euro, bei 8 Unternehmen war sie sogar höher als 100 Millionen Euro. Schließlich unterschieden sich auch die Konstruktionsdetails der jeweiligen Rentenpläne erheblich, zeigt Evers. Verbreitet ist jedoch eine relativ niedrige Altersgrenze, ab der die Alterszahlungen einsetzen: Für die Hälfte aller Vorstände liegt sie bei der Vollendung des 60. Lebensjahres. Nur in einem Viertel der Unternehmen gilt die Altersgrenze 65. Das restliche Viertel zahlt ab 62 oder 63.
    Für die jüngste Zeit konstatiert der Fachmann einen Trend zu etwas niedrigeren Altersversorgungsniveaus auch bei Vorstandsmitgliedern. Als Hintergrund dieser Entwicklung sieht er kürzere Dienstzeiten, höhere Lebenserwartung und zunehmenden Kostendruck in den Unternehmen. Dabei würden “bei leistungsbezogenen Zusagen zunächst überhöhte Sätze aus der Vergangenheit auf ein Normalmaß zurückgefahren”, so Evers. Angesichts der “inzwischen erreichten Höhe” der Vorstandsvergütung hält es der Experte aber für sinnvoll, dass sich Aufsichtsräte von Großunternehmen “zunehmend grundsätzlich die Frage nach der künftigen Berechtigung und Sinnhaftigkeit” der speziellen Altersvorsorge für Vorstände stellten.
    
    Quelle 1: Böckler Impuls Infografik
    Quelle 2: Das Gutachten [PDF – 141 KB]

    Anmerkung WL: Interessant wäre ein Vergleich dieser Rückstellungen für Vorstandsmitglieder mit den Rückstellungen für die übrige Belegschaft für deren betriebliche Altersvorsorge.

14. Raffelhüschen: Röslers Lufthauch gegen den Demographie-Orkan
    Das Gesundheitskonzept von Minister Rösler wird auf Dauer nicht die erwünschte Entlastung für die Krankenkassen bringen. Im Gegenteil: Wenn jetzt vor allem auf der Ausgabeseite keine durchschlagendere Lösung gefunden wird, steigen die Beitragsätze wohl auf fast 30 Prozent.
    Wenn im Jahr 2040 die Generation der heute 30- bis 50-jährigen die Alten und damit Kranken fast verdoppeln, dann kann man nicht mit dem heutigen Beitragssatz das gegenwärtige Leistungsniveau finanzieren, wenn zugleich die Anzahl der Zahler um fast ein Drittel gesunken ist. Anders gesagt: Allein der demographische Effekt wird die Beitragssätze auf knapp 20 Prozent anwachsen lassen – rechnen wir den Kostendruck durch den medizinisch-technischen Fortschritt dazu, dann werden es im optimistischen Fall eher um die 28 Prozent sein. Dies ist unzumutbar für kommende Generationen und würde ein echtes Akzeptanzproblem der GKV heraufbeschwören.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung unseres Leser T.W.: Gleich nach den Beschlüssen der Regierung zur Finanzierung des Gesundheitswesens meldet sich auch Prof. Raffelhüschen wieder als Finanzwissenschaftler zu Wort. Könnte dem jemand schonend beibringen, dass die Finanzierung der GKV nur sehr mittelbar von der ANZAHL der Einzahler aber unmittelbar von der BEITRAGSRELEVANTEN LOHN- UND GEHALTSSUMME abhängt? Und darum geht es ihm: die Senkung der Löhne über die Lohnnebenkosten. Wie die Einzelnen dann ihre Arztrechnung begleichen, ist ihm egal.
    Ergänzende Anmerkung WL: In diesem Beitrag macht Raffelhüschen auch wieder einmal richtig deutlich, um was es ihm eigentlich geht: Um Gesundheitsversorgung nach dem Geldbeutel. „Wir können nicht für alle alles medizinisch Notwendige auf Dauer durch die GKV finanzieren – wir müssen rationieren…. Die Alternative dazu ist die Rationierung durch den Markt, und der macht das durch Wettbewerb und Preise. Ärzte und Krankenhäuser werden dann zu Unternehmen, die mit der Gesundheit Geld verdienen wollen und sollen! Die Patienten sind dann Kunden und bekommen für die Leistungen eine Rechnung, die sie begleichen und deshalb gut kontrollieren, weil sie die Rechnung nur zum Teil erstattet bekommen.“ Und wer den Differenzbetrag zwischen Erstattung und Preis nicht bezahlen kann, der kann dann halt sehen, wo er mit seiner Krankheit bleibt. Man könnte noch hinzufügen, damit würde das von ihm gemalte Horrorgemälde der Demografie gleich mit erledigt, denn diejenigen, die sich eine Krankenbehandlung nicht mehr leisten könnten, würden dann einfach wegsterben und die Zahl der Kranken und Alten würde sich damit automatisch reduzieren. Das nennt man dann wohl marktwirtschaftliches Frühableben.

15. Steuer-Identifikationsnummer Elf Ziffern, die Angst machen
    Es ist nur eine Nummer – doch Datenschützer und Bürgerrechtlicher laufen gegen die Steuer-Identifikationsnummer Sturm. Sie fürchten die totale Überwachung des Staates.
    Quelle: SZ
16. Schläger in Uniform
    Amnesty International beklagt Übergriffe von Polizisten und fordert unabhängige Untersuchungen.
    Quelle: Tagesspiegel

    passend dazu:

    ai-Generalsekretärin im Interview: “Die Polizei ermittelt ja nicht gegen sich selbst”
    Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.
    Quelle: Tagesschau

17. NRW Landesbeauftragte für Informationsfreiheit: Kooperation von Uni Köln und Bayer AG soll offengelegt werden
    Antrag von zehn Gesundheits-Initiativen / Ausrichtung der Pharmaforschung ausschließlich auf Vermarktbarkeit befürchtet / „Signalwirkung für alle PPP-Projekte“
    Nach Einschätzung der NRW Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sollte der Kooperationsvertrag, den die Universität Köln und die Bayer HealthCare AG vor zwei Jahren geschlossen haben, offen gelegt werden. Damit unterstützt sie einen Antrag von zehn Gesundheits-Initiativen und studentischen Interessengruppen. Die Landesbeauftragte begründet in dem heute veröffentlichten Schreiben, weswegen die bisherige Weigerung von Universität und BAYER-Konzern,
    eine Einsichtnahme in den Vertrag zu ermöglichen, dem nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetz widerspricht. Die Veröffentlichung war unter anderem von der BUKO Pharma-Kampagne, der Coordination gegen BAYER-Gefahren, medico international und dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte gefordert worden.
    Die Bayer HealthCare AG und die Kölner Uniklinik hatten vor zwei Jahren eine Kooperation in den Bereichen Onkologie, Kardiologie und Erkrankungen des Zentralnervensystems vereinbart. Die Initiativen legten der Universität daraufhin einen Fragenkatalog vor, der mit dem Hinweis auf „Geschäftsgeheimnisse“ unbeantwortet blieb. Unter anderem fürchten die Kritiker, dass Verwertungsrechte neuentdeckter Substanzen vollständig an Bayer HealthCare übergehen, dass auch Präparate ohne therapeutischen Mehrwert untersucht werden und dass nur positive Studienergebnisse publiziert werden – negative jedoch nicht, falls diese als betriebsschädigend eingestuft werden (ein sogenannter publication bias).
    Quelle: BUKO Pharma-Kampagne/Coordination gegen BAYER-Gefahren/medico international/Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte [PDF – 10 KB]
18. Wird Guttenberg zu Gegenüberstellung gezwungen?
    Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich womöglich im Kundus-Untersuchungsausschuss seinen Widersachern im Verteidigungsministerium stellen. SPD und Linkspartei wollen eine zeitgleiche Vernehmung des CSU-Politikers mit Ex-Staatssekretär Peter Wichert und dem ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, die er entlassen hatte. Dazu reichten die beiden Parteien Klage vor dem Bundesgerichtshof ein.
    Der SPD-Politiker (Rainer Arnold) warf Guttenberg erneut vor, beim umstrittenen Luftschlag von Kundus seine Meinung aus populistischen Gründen geändert und dafür die Spitzenbeamten geopfert zu haben. Guttenberg hatte den Luftangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus im Jahr 2009 zunächst als militärisch angemessen bezeichnet, diese Einschätzung aber wenige Wochen darauf revidiert.
    “Es verdichtet sich der Eindruck, dass er sich seine Meinung von einem großen Boulevardblatt in den Kopf diktieren ließ”, sagte Arnold. Ähnlich bewertete die Linksfraktion die Lage. Deren Ausschussobmann Paul Schäfer sagte, Guttenberg habe offensichtlich “aufgrund der öffentlichen Wahrnehmung” seine Meinung geändert. Daher sei eine Gegenüberstellung “zwingend”.
    Quelle: Tagesschau
19. BP, das Loch und die Machenschaften
    Bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko konzentriert sich die weltweite Kritik auf den britischen Energiekonzern. Doch schuld sind auch die riesigen Schlupflöcher im internationalen Seerecht und die laxen Sicherheits- bestimmungen der US-Behörden, bei denen die Ölindustrie selbst mitentscheidet.
    Quelle: Le Monde diplomatique
20. Stipendienprogramm scheitert
    Lange sah es danach aus, nun scheint es gewiss: Das Nationale Stipendienprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung ist wohl zum Scheitern verurteilt. Gleich zwölf Bundesländer sind dagegen.
    Quelle: FR

    Dazu ein guter Vorschlag:

    Linke will Mittel des Stipendienprogramms für BAföG-Erhöhung nutzen
    Die Fraktion Die Linke will die bei einem Scheitern des geplanten nationalen Stipendienprogramms frei werdenden Haushaltsmittel des Bundes für eine Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze und –Freibeträge genutzt sehen. In einem Antrag (17/2427), der am Donnerstagabend auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verweist die Fraktion auf eine Beschlussempfehlung des Finanz- und des Kulturausschusses des Bundesrates, das geplante Stipendienprogramm der Bundesregierung am Freitag im Bundesratsplenum abzulehnen.
    In ihrem Antrag begrüßt die Linksfraktion, dass das Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms infrage gestellt sei. Das Programm trage ”nicht dazu bei, die soziale Schieflage an den Hochschulen zu beenden“, argumentieren die Abgeordneten, da ”überwiegend Studierende aus reichen Elternhäusern gefördert“ würden.
    Quelle: Deutscher Bundestag

21. Traumjob Wissenschaft?
    Die Personalstruktur und Karrierewege an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen weisen enorme Strukturdefizite auf. Das hat zuletzt der Bundesbericht zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (BuWiN) aufgezeigt. „In der Regel werden Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aber noch zu lange darüber im Unklaren gelassen, ob sie sich auf eine Karriere in Wissenschaft und Forschung dauerhaft einlassen können“, heißt es im Vorwort der Bundesregierung zum BuWiN, die inzwischen den zweiten
    Bundesbericht in Auftrag gegeben hat.
    Auf ihrer 4. Wissenschaftskonferenz zum Thema „Traumjob Wissenschaft? Karrierewege in Hochschule und Forschung“ wird die Bildungsgewerkschaft GEW gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Promovierenden und Postdocs, Politikerinnen und Politikern sowie Vertreterinnen und Vertretern wissenschaftspolitischer Organisationen eine kritische Bestandsaufnahme der Karrierewege und Personalstrukturen in Hochschule und Forschung machen, Alternativen prüfen und Reformperspektiven
    diskutieren.
    Programm und Anmeldemöglichkeit: GEW.de
22. Wir brauchen ein neues Medienbewusstsein
    Die Debatte um die Bundespräsidentenwahl hat in erschreckender Weise klar gemacht, dass in diesem Land nicht nur die Politik Amok läuft. Vielmehr scheint es so, als wäre die Medienlandschaft das viel größere Problem. Alle Merkels, Westerwelles und Pofallas können gegen Friede Springer, Gabor Steingart, Marc Beise und wie sie alle heißen eigentlich nur noch abstinken. Sollte es am Ende wahr sein, dass, wie die NachDenkSeiten nicht zu behaupten müde werden, eine konservative Medienfront inzwischen die wahre Politik macht und Bürger wie auch Politiker sich eigentlich kaum mehr dagegen wehren können?…
    Es ist also notwendig, dass sich die Leute besser bewusst werden, dass Medien Meinung machen und nicht nur objektive Träger irgendwelcher Fakten sind. Erst, wenn man gegenüber den Medien so kritisch wird wie man es inzwischen den Politikern gegenüber gottlob ist, kann dieser Kreislauf der völligen Desinformation und des ziellos rasenden Kampagnenjournalismus beendet werden. Dazu braucht es den viel zitierten aufgeklärten, mündigen Bürger. Nur – der ist gerade nicht in Sicht.
    Quelle: Oeffinger Freidenker
23. Internetnutzung : Mehr als 70 Prozenz der deutschen Bevölkerung surfen durch das weltweite Netz
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unsers Lesers H.G. aus Mecklenburg-Vorpommern: Bei den soeben zu Ende gegangenen Meldungen der “Tagesschau” in der ARD wurde auch über eine Studie zur Internetnutzung berichtet. Schon bei dem Satz, dass im Westen mehr Menschen das Internet nutzen als im Osten, wurde ich hellhörig. Als dann als letzte Aussage kam, dass die meisten Internetnutzer in Bremen und die wenigsten in Mecklenburg-Vorpommern zu finden sind, war ich sauer! Warum wird vorenthalten, dass es nicht nur darauf ankommt, ins Internet zu wollen. Man muss auch können!!!Gerade in den neuen Bundesländern, hier vor allem in den Flächenländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist die Versorgung mit Internetzugängen (Breitbandkabel) das reinste Trauerspiel. Da hilft auch nicht, dass Frau Merkel irgendwann – vielleicht vor einer Wahl? – höchstselbst versprochen hat, an der Situation umgehend etwas zu ändern. Alles nur Gerede! Dem Zuschauer der ARD wird suggeriert, das die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wohl wirklich, wie immer behauptet wird, 50 Jahre hinterher hinken. Sind sie unwillig oder zu dumm, um ins Internet zu gehen!? Ich finde das einfach nur skandalös und unglaublich. Meinungsmache eben!

24. Zum Tod von Fritz Teufel: Der Rebell, der alle “Blödoyers” überstand
    “Wenn’s der Wahrheitsfindung dient”: Bei Banküberfällen hat er Negerküsse an die Kunden verteilt. Fritz Teufel, der ewig Angeklagte, wurde gestern in die kleine Galerie großer deutscher Revolutionäre aufgenommen.
    Quelle: Süddeutsche