Man ist ja einiges gewöhnt. Was jedoch die Koalition in ihrer Klausur beschlossen hat, hat nicht nur eine bösartige soziale Schlagseite (siehe hier), es ist auch sachlich ökonomisch unter aller Sau. Ich bitte diesen harten Ausdruck zu entschuldigen. Aber es ist wirklich so: Parolen und Ideologien ersetzen sachliche Erwägungen; es wird gelogen und die deutsche Geschichte verfälscht; es werden ökonomische Zusammenhänge hergestellt, wo keine sind; und so weiter … – Das zeigen schon die ersten beiden Seiten des Textes, die man als eine Art Präambel sehen könnte. Siehe Anhang und hier der gesamte Text [PDF – 45 KB]. Albrecht Müller

1. Solide Staatsfinanzen/solide Finanzpolitik werden zum „Grundpfeiler christlich-liberaler Politik“ und zur „zentralen Aufgabe für die Gestaltung unserer Zukunft“ erklärt.
   Dazu bleibt anzumerken, dass gerade die christlich-liberale Regierung solide Staatsfinanzen nicht vorweisen kann. Sie hat 480 Milliarden als Rettungsschirm für die Banken bereitgestellt und weit über 100 Milliarden schon geleistet. Soll das solide sein?
   Auch diese Bundesregierung hat das selbst ernannte Kriterium, das Maastricht-Kriterium, nicht erfüllt. Diese Nichterfüllung wird durch aggressives Verhalten und Parolen gegenüber anderen Völkern vergessen gemacht.
   Außerdem gibt es noch eine Reihe anderer Grundpfeiler und zentralen Aufgaben: zum Beispiel das wirtschaftliche Wohlergehen der Mehrheit der Menschen, zum Beispiel die soziale Sicherheit der Mehrheit der Menschen, zum Beispiel Arbeitsplätze, zum Beispiel gute Berufschancen für junge Leute, zum Beispiel Frieden, zum Beispiel die Schonung unserer Ressourcen und der Umwelt. – Lauter zentrale Aufgaben. Dass die Bundesregierung eines der Ziele herausgreift – die Preisstabilität und solide Finanzen -, zeigt in besonderer Weise, wie sehr diese Personen ideologisch fixiert sind. Sie halten das für wichtig, worauf sich die herrschende Meinung in einem Prozess des Nachplapperns verständigt hat.
   Sie verbreiten diese Parole übrigens, ohne ernsthaft zu prüfen, ob ihre Sparabsicht vom Erfolg gekrönt ist. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass gesamtwirtschaftlich betrachtet die politische Absichtserklärung, sparen zu wollen, den Sparerfolg zunichte machen kann, wenn man zum Beispiel in der Gefahr einer Deflation steht.
   Das sind so einfache Zusammenhänge volkswirtschaftlicher Art, dass man wirklich verzweifeln kann, wenn man sieht, dass in Berlin am Kabinettstisch offenbar der makroökonomische Sachverstand fehlt. Hierbei sind wir wirklich Spitze!
2. Entgegen der historischen Abläufe wird so getan, als stünden wir heute wieder wie Anfang der zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts am Beginn von Geldentwertung. Daraus abgeleitet herrsche eine „Stabilitätskultur“, „der sich die christlich-liberale Regierung in besonderem Maße verpflichtet“ fühle. Und dann wird behauptet, eine stabile Währung sichere die Grundlage für den Wohlstand aller und für Gerechtigkeit.
   Das ist durchgehend substanzloses Geschwätz, weil es nichts mit unserer jetzigen Situation zu tun. Wir stehen nicht am Anfang einer Inflation. Wir stehen am Anfang einer Deflation. Nicht Preissteigerungen drücken uns, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen drücken Millionen von Menschen.
   Auch die Parole, dass Preisstabilität Gerechtigkeit sichere, ist einfach so dahin gesagt. Es zeugt von dem niedrigen Niveau der uns Regierenden und von der Abwesenheit jeglichen kritischen Verstandes.
3. Dann wird zur Absicht erklärt, die Bundesregierung setze sich mit aller Kraft dafür ein, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt in Zukunft noch entschiedener durchgesetzt und verschärft wird.
   Dazu ist zunächst einmal anzumerken, dass auch die sprücheklopfende Bundesregierung diesen Pakt nicht eingehalten hat. Sie hat nur durch Propaganda gegen Griechenland und andere Völker den Eindruck erwecken können, die deutsche Regierung sei erfolgreich gewesen. Dank der unkritischen Begleitung von Opposition und ((Regierung)) von vielen Medien ist ihr das gelungen.
   Es muss außerdem gefragt werden, ob dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Sinn macht. Er macht keinen Sinn, was man schon daran sieht, dass er in der Regel nicht eingehalten wird. Er macht aber auch keinen Sinn, weil es andere Ziele der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt, und weil zum Beispiel die gemeinsame Sozial- und Lohnpolitik in der Europäischen Union fehlt.
   Was soll angesichts dieser Schwächen die einseitige Festlegung, eine Verschärfung der Regeln zu verlangen? – Sie dient nur dem Zweck, sich damit in ein schönes Licht zu setzen. Man pocht auf „Verschärfung“ – die Bundesregierung übrigens genauso wie der Bundesbankpräsident bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. – Damit entsteht der Eindruck: wer die Verschärfung will, der muss mit dem nicht verschärften Rahmen doch irgendwie fertig geworden sein. Damit machen diese Herrschaften vergessen, dass sie auch bei Anwendung der von ihnen selbst gesteckten Ziele versagt haben.
4. In diesem Zusammenhang verlangt die Bundesregierung, über die Krisenbewältigung hinaus müsse es jetzt darum gehen, die tiefer liegenden Ursachen der europäische Stabilitätskrise zu analysieren und anzugehen: Fehlentscheidungen der Vergangenheit, fehlende Nachhaltigkeit der Finanzpolitik, ein Leben von der Substanz. – Das sind lauter Parolen. Welche Fehlentscheidungen sind gemeint? Wer lebt von der Substanz? Die Bundesregierung mit ihrem Bankenrettungsschirm zum Beispiel. Aber das meint sie wohl nicht. Sie spielt nur auf dem Klavier, von dessen Tönen sie annimmt, dass sie gut ankommen.
5. Die Bundesregierung macht sich zum Gefangenen der eigenen Konzepte und ihrer gesetzlichen Umsetzung, im konkreten Fall der Schuldenbremse. Das ist, wie man jetzt schön sehen kann, das Medium, mit dessen Hilfe man immer wieder versuchen wird, die Wahrnehmung öffentlicher Belange durch die öffentlichen Hände zusammen zu streichen. Von einer optimierenden Politik kann dann keine Rede mehr sein. Politik geschieht dadurch, dass ideologisch geprägte Vorhaben durchgesetzt werden und dann die Entscheidungsfreiheit durch diese Vorhaben eingeengt wird.
6. Bei der Schuldenbremse taucht das gängige Motiv auf, dass Deutschland Vorbild ist und andere unsere Erfindungen übernehmen sollen. Das ist die immer wiederkehrende arrogante Eitelkeit. Sie kommt auch zum Ausdruck wenn schon in der dritten Zeile angekündigt wird, man wolle die Zukunft so gestalten, dass Deutschland „wieder international an der Spitze steht“.
   Hier ist daran zu erinnern, dass die deutsche Volkswirtschaft nur bei den Exportüberschüssen an der europäischen Spitze stand, nicht bei der Beschäftigung von Menschen, nicht bei der Erwerbsquote, nicht bei der Lohnentwicklung, nicht einmal bei der finanziellen Solidität des Staates, die in diesem Papier über den grünen Klee gelobt wird. Siehe dazu die Tabellen und Analysen hier. – Das Mindeste, das man zu dem Spitzenreitergehabe sagen kann: es ist unsympathisch und abstoßend. Solche Leute stehen an der Spitze des Staates. Auf Dauer werden sie uns unbeliebt machen.
7. Im vorletzten Absatz taucht wieder einmal der Glaube an den sich selbst tragenden Aufschwung auf. Es wird wieder sichtbar, dass die Bundesregierung immer noch nicht die Verantwortung für eine Beschäftigung schaffende Wirtschaftspolitik übernehmen will.
8. Im letzten Absatz wird behauptet, Deutschland werde in der Zukunft stärker. Das sei „die Leitlinie unserer Haushaltspolitik“. Eine wahrlich groteske Vorstellung. Wie will man das denn schaffen, wenn man die Mittel zum Ausbau der Infrastruktur zusammenstreicht und die finanziellen Mittel für Bildung nicht wahrlich mit einem großen Durchbruch erhöht? Wie will man das denn schaffen, wenn man die Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger noch weiter an den Rand der Gesellschaft drückt?

Anhang:

Es folgt die ideologiebeladene „Präambel“ des Sparpaketes:

Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken

Solide Staatsfinanzen sind ein Grundpfeiler christlich-liberaler Politik. Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten. Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in unserem Land die Chance auf Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben. Deshalb haben alle Maßnahmen Vorrang, die die Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land verbessern: Investitionen in Bildung und Forschung, Investitionen in Wachstumskräfte, Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen.

Deutschland hat in seiner Geschichte mehrmals erfahren, wie durch Geldentwertung Vermögen, Existenzgrundlagen, Arbeitsplätze und Vertrauen zerstört wurden. Infolgedessen entstand in Deutschland eine Stabilitätskultur, der sich die christlich-liberale Regierung in besonderem Maße verpflichtet fühlt. Eine stabile Währung sichert die Grundlagen für den Wohlstand aller und für Gerechtigkeit – sie ist ein Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft, die ohne eine Politik der Preisstabilität nicht denkbar ist.

So deutlich wie selten zuvor haben wir in den letzten Monaten erlebt, dass unser Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Zukunft mit dem unserer Nachbarn und Partner in Europa unmittelbar verbunden sind. Die Stabilität unserer Währung geht uns alle an.

Eine stabile gemeinsame europäische Währung braucht eine verlässliche Basis.
Sowohl bei der Grundlegung der EU als auch bei der Weiterentwicklung ihrer Verträge und Regeln hat Deutschland die positiven Erfahrungen mit einer stabilen, starken Währung eingebracht. Und auch in diesen Monaten hat Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur kurzfristigen Krisenbewältigung geleistet.

Die Bundesregierung setzt sich daher mit aller Kraft dafür ein, dass der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt in Zukunft noch entschiedener durchgesetzt und verschärft wird. Aber es muss jetzt auch darum gehen, über die Krisenbewältigung hinaus die tiefer liegenden Ursachen der europäischen Stabilitätskrise zu analysieren und anzugehen: Fehlentscheidungen der Vergangenheit, fehlende Nachhaltigkeit der Finanzpolitik, ein Leben von der Substanz.

Für die Stabilität unserer Währung ebenso wie für die Gestaltung unserer Zukunft ist eine solide Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten der EU die zentrale Aufgabe

Der Bundeshaushalt 2011 und der Finanzplan bis zum Jahr 2014 sind wichtige Meilensteine für glaubwürdig solide Staatsfinanzen. Deutschland steht zu seiner Zusage, das strukturelle Defizit ab dem Jahr 2011 um 0,5 Prozent pro Jahr zurückzuführen. Spätestens im Jahr 2013 wird Deutschland die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder einhalten. Mit der Aufnahme einer Schuldenbremse im Artikel 115 des Grundgesetzes hat Deutschland eine wegweisende Entscheidung getroffen. Diese Grundgesetzesänderung verpflichtet
uns zu einer nachhaltigen, soliden Haushaltspolitik, damit schafft sie zugleich Spielräume für das Anpacken wichtiger Zukunftsaufgaben.

Wir werden noch stärker als in der Vergangenheit jeden Ressourceneinsatz danach beurteilen, ob er unser Land weiterbringt. Finanzielle Ressourcen – und das sind immer erwirtschaftete Steuermittel – müssen dort eingesetzt werden, wo sie einen optimalen Ertrag für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt bringen.

Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, dass sie ausgewogen sind und einen sich selbst tragenden Aufschwung unterstützen. Dazu zählt in erster Linie die Verantwortung gegenüber den jungen Menschen und zukünftigen Generationen: Wir werden den Bundeshaushalt wieder in eine Balance von Eigenverantwortung und Solidarität, von Freiheit und Verantwortung bringen und den Spielraum für die Gestaltung der Zukunft vergrößern. Hierzu zählt auch der zusätzliche Bundeszuschuss von 2 Mrd. Euro in 2011, der zur Stabilität der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung beiträgt.

Alle Ressorts werden einen Beitrag leisten, damit der Bund die Erfordernisse der neuen grundgesetzlichen Schuldenregel erfüllen kann. Die im Koalitionsvertrag formulierten Goldenen Regeln sind dafür Richtschnur. Dies verlangt zwar von uns allen etwas ab, aber wir alle werden auch davon profitieren: Deutschland wird stärker in der Zukunft. Das ist die Leitlinie unserer Haushaltspolitik.