Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ackermann setzt sich in Szene; Kampagne gegen Rot-Rot-Grün; Lafontaine: „Ich habe recht behalten“; Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen; die Schwäche der Gewerkschaften; Hartz-Sanktionen sind zu hart; Luxus-Jobs bei der Arbeitsagentur; Klinik verkommt zum Marktplatz; Krebs-Heilmittelkosten sind obszön; schmutzige Schulen; Bahn fährt nach Großbritannien; Amerikas Geschichte wird neu geschrieben; Zapatero verteilt um. (KR/WL)

1. Wie sich Ackermann in der Krise in Szene setzt
2. TV-Kanzler Ackermann
3. Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 2 bis 7
4. SPD-Chef Gabriel fordert LINKE auf, endlich neoliberal zu werden
5. Lafontaine im FR-Interview: “Ich habe recht behalten”
6. Bofinger: Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen
7. Lohnpolitik: Die Schwäche der Gewerkschaften
8. Neueste Studie: “Hartz-Sanktionen sind zu hart”
9. Arbeitsagentur wegen Luxus-Jobs in der Kritik
10. Medizin: „Die Klinik verkommt zum Marktplatz“
11. Ärzteprotest gegen Krebsmittel-Kosten: “Die Preise sind schlicht obszön”
12. Dresden streicht Schulen die Grundreinigung
13. Bologna auf dem Markt der Meinungsmöglichkeiten
14. Expansion nach Großbritannien: Bahn spielt bei Milliarden-Zukauf auf Risiko
15. Bibelarbeit mit Putschisten
16. US-Geschichtsunterricht: Ist Jefferson zu links?
17. Künftige Konflikte
18. Der spanische Ministerpräsident bricht sein Versprechen. Kürzungspaket belastet die Bevölkerung und begünstigt die Besserverdienenden

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie sich Ackermann in der Krise in Szene setzt
   Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, spekuliert jetzt schon im Fernsehen. Dass er im Kanzleramt ein- und ausgehen darf und dort wie wohl kein anderer nicht demokratisch gewählte Bürger die deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik in seinem Sinne – 25 Prozent Rendite – beeinflussen kann, reicht ihm nicht.
   Gerade erst hatte der Milliarden-schwere Rettungsschirm der EU etwas Ruhe in das halsbrecherische Geschehen auf den Finanzmärkten gebracht, den freien Fall des Euro gebremst und den irrationalen Preisanstieg für griechische Staatsanleihen gestoppt, da ließ Ackermann, nach der zukünftigen Zahlungsfähigkeit von Griechenland befragt, verlauten:
   “Ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen, das wage ich zu bezweifeln.”
   Vielleicht hält die Deutsche Bank ja doch mehr Kreditausfallversicherungen für griechische Staatsanleihen in ihrem Portfolio, als sie zugibt.
   Das ruft Erinnerungen an Rolf-E. Breuer wach. Der hatte als Vorstandssprecher der Deutschen Bank über das im Jahr 2002 ins Trudeln geratene Medienunternehmen von Kirch öffentlich verlauten lassen, dass es allgemein bekannt sei, dass Kirch keine Kredite mehr bekomme.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
2. TV-Kanzler Ackermann
   Wer ist mächtiger? Gewählte Politiker oder die Lenker der Finanzmärkte, die Regierungen weltweit gegeneinander ausspielen? Auf diese derzeit so häufig gestellte Frage gab es am Donnerstagabend eine Antwort im Talkshow-Format.
   Quelle: Tagesspiegel
3. Kampagne gegen Rot-Rot-Grün in NRW, Tag 2 bis 7
   Markus Weber (vom Blog Guardian of the Blind) hat diese Kampagne in etwas längeren Artikeln weiter beobachtet, am letzten Dienstag und von Mittwoch bis Sonntag:

   „Je wahrscheinlicher eine rot-rot-grüne Koalition erscheint, desto aggressiver wird die Berichterstattung. V.a. die Springer-Presse und die ARD stehen dabei in erster Reihe, aber auch etwa die FAZ und noch stärker die Süddeutsche berichten überaus einseitig, ich würde sogar sagen plump agitatorisch.“

   Quelle: Guardian of the Blind

4. SPD-Chef Gabriel fordert LINKE auf, endlich neoliberal zu werden
   Natürlich formuliert SPD-Chef seine Aufforderung etwas weniger offensichtlich. Aber wer sich den STERN-Bericht durchliest, erkennt schnell sein Manöver, um innerhalb der Linkspartei diverse Spaltungen herbeizuführen. Und die eher karrieregesteuerten LINKEn dazu aufzumuntern, die Linkspartei ins neoliberale Einheitslager von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE rüberzuziehen, damit sich die SPD gar nicht erst korrigieren muss. Und dem Wähler dann auch überhaupt keine Alternative für eine Politik mehr bleibt, die sich eher an Millionen von Bürgern orientiert, statt an Millionäre.
   Quelle: Duckhome
5. Lafontaine im FR-Interview: “Ich habe recht behalten”
   Oskar Lafontaine über seinen Abschied als Chef der Linken, die Bändigung der Finanzmärkte und seine Empathie für Wolfgang Schäuble.
   Quelle: FR
6. Bofinger: Deutschland lebt unter seinen Verhältnissen
   Seit Beginn der Währungsunion gab Deutschland – ausweislich seines Leistungsbilanzsaldos – 895 Milliarden Euro weniger aus, als es einnahm. Wir lebten als Volkswirtschaft also nicht über, sondern wie kaum ein anderes Land unter unseren Verhältnissen.
   Eine Währungsunion mit 16 Deutschländern wäre ein Albtraum. Gingen alle Mitgliedsländer dazu über, ihre Löhne nicht mehr zu erhöhen oder sie sogar zu senken, um so wettbewerbsfähig wie wir zu werden, würde der Euroraum geradewegs in die Deflation steuern. Diese Tendenz würde noch verstärkt, wenn alle auch noch versuchen würden, weniger auszugeben, als sie einnehmen, um genauso viel Geld zu sparen wie Deutschland. Das kann in der Summe nicht aufgehen, der Euroraum würde durch ein kollektives Gürtel-enger-Schnallen so in die Knie gehen, dass am Ende überhaupt keine nennenswerte Geldersparnis mehr möglich würde.
   Quelle: SZ
7. Lohnpolitik: Die Schwäche der Gewerkschaften
   Die deutschen Gewerkschaften haben in ihrem Kerngeschäft, der Lohnpolitik, versagt. IG Metall & Co. haben den Wandel in der Wirtschaft verschlafen – das rächt sich jetzt. Von Eva Roth.
   Quelle: FR

   Anmerkung KR: Sicher haben die Gewerkschaften einiges falsch gemacht, aber wie kann Eva Roth darüber allen Ernstes einen ganzen Artikel schreiben, ohne ein einziges Wort über die Rolle der Politik zu verlieren? Die Schaffung eines Niedriglohnsektors war doch politisch gewollt – sie war Ziel der SPD unter Gerhard Schröder.

8. Neueste Studie: “Hartz-Sanktionen sind zu hart”
   Kritik an Hartz IV kommt jetzt auch aus dem Innern der Arbeitsagenturen. Jobvermittler halten die scharfen Sanktionen gegen junge Arbeitslose für falsch. Der totale Leistungsentzug kann demnach Kleinkriminalität und Verschuldung fördern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Autoren der Studie appellieren an den Gesetzgeber, die Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger grundlegend zu überdenken. Ihr Wort hat Gewicht, denn das IAB ist die Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit. Doch die Behörde schlug den Rat der Wissenschaftler zunächst in den Wind: BA-Vorstand Heinrich Alt verteidigte gestern den Leistungsentzug: “Wir müssen konsequent in der Ansage sein statt herumzueiern”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.
   Quelle: FR
9. Arbeitsagentur wegen Luxus-Jobs in der Kritik
   Ohne Zustimmung der Bundesregierung sind bei der Bundesagentur für Arbeit hunderte Stellen außertariflich vergeben worden. Dabei wurden Gehälter von mehr als 10.000 Euro monatlich gezahlt, so ein Magazinbericht. Dazu gab es Geschäftswagen, Handys und Extra-Urlaub – alles ohne öffentliche Ausschreibung der Arbeitsplätze.
   Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) laut einem Bericht des Magazins „Focus“ vor, hundertfach mit Luxus-Vergütungen entlohnte Posten ohne Ausschreibung besetzt zu haben.
   Nach einem dem Magazin vorliegenden Gutachten des Rechnungshof schuf die BA im Jahr 2006 ohne Kenntnis und Zustimmung der Bundesregierung ein Vergütungssystem für außertariflich Beschäftigte. Das System sehe neben einem festen Monatsgehalt von 5300 bis 7200 Euro drei verschiedene monatliche Zulagen vor, die das Monatsgehalt auf bis zu 10.350 Euro anheben. Dazu komme ein jährlich gestaffelter Bonus von bis zu 6300 Euro sowie Geschäftswagen, Handys und zusätzlicher Urlaub.
   Ziel des Tarifsystems sei, „als Arbeitgeberin wettbewerbsfähig zu sein“, heißt es in dem Bericht laut „Focus“ weiter. Die Rechnungshofprüfer hätten zudem Vergütungen entdeckt, die noch höher seien: Etwa ein festes Monatsgehalt von bis zu 13.300 Euro, zusätzliche „persönliche Zulagen“ und garantierte statt erfolgsabhängige Leistungszulagen.
   Quelle: Welt
10. Medizin: „Die Klinik verkommt zum Marktplatz“
    Chefchirurg Reiner Gradinger übt scharfe Kritik an seiner Zunft. Entscheidungen über Eingriffe orientieren sich immer öfter mehr am Geld als an der medizinischen Notwendigkeit: „Wir leiden unter einer zunehmenden Kommerzialisierung der Medizin: Das heißt, es werden unnötige Eingriffe vorgenommen, weil sie Kliniken oder auch Praxen Geld bringen. Gleichzeitig werden notwendige Therapien nicht gemacht, weil sie zu teuer sind.
    Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Kollegen an sich, sondern gegen die falschen Anreize durch das Vergütungssystem. … Ich habe im Studium gelernt, dass jede Operation nur so gut ist wie ihre sogenannte Indikation. Das bedeutet, dass sie sinnvoll und notwendig sein muss, um den schlechten Zustand eines Patienten zu verbessern oder einer drohenden Verschlechterung vorzubeugen. Es ist deshalb ethisch nicht vertretbar, Operationen anzusetzen, für die es keine Indikation gibt. Denn jede Operation birgt potenzielle Risiken. Umgekehrt müssen wir uns immer das Ziel setzen, alles Sinnvolle und Machbare für Patienten zu tun.“
    Quelle: FOCUS

    Anmerkung KR: Das kommt dabei heraus, wenn Ärzte zu unternehmerischem Denken erzogen (und manchmal wohl auch gezwungen) werden. Siehe dazu noch einmal „The Cost Conundrum – what a Texas town can teach us about health care“.

11. Ärzteprotest gegen Krebsmittel-Kosten: “Die Preise sind schlicht obszön”
    Unter Medizinern formiert sich Widerstand gegen die Preispolitik der Pharmakonzerne. In einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium kritisieren die Experten im SPIEGEL fragwürdige Krebsmittel, die jährlich bis zu 100.000 Euro pro Patient kosten.
    Quelle: SPIEGEL
12. Stadt streicht Schulen die Grundreinigung
    Um Geld zu sparen, werden die Schulgebäude in Dresden im Sommer nicht mehr geputzt. Weil Lehrer verdreckte Schulen den Kindern nicht zumuten wollen, putzen viele selbst.
    Quelle: Sächsische Zeitung

    Anmerkung des NDS-Lesers G.G.: Die Lehrer wollen es jetzt selbst richten, indem sie die Grundreinigung selbst machen. Sicher eine noble Gesinnung, letztendlich wird dem Finanzbürgermeister damit aber die goldene Treppe gebaut die Grundreinigung auch in den folgenden Jahren bleiben zu lassen – schließlich wird die Arbeit ja doch getan. Ich nehme nicht an, dass Herr Vorjohann beim Reinemach-Service seines Büros spart.

13. Bologna auf dem Markt der Meinungsmöglichkeiten
    Was mit den Studierendenprotesten gesagt werden sollte – und was verstanden wurde. Eine enttäuschte Bilanz zweier Studierender über das mediale Schauspiel Bildungsstreik.
    Quelle: Telepolis
14. Expansion nach Großbritannien: Bahn spielt bei Milliarden-Zukauf auf Risiko
    Es ist die größte Übernahme in der Geschichte der Deutschen Bahn – doch beim milliardenschweren Kauf des britischen Konkurrenten Arriva geht der Staatskonzern erstaunlich blauäugig vor. Das Motto lautet: blindes Vertrauen statt eingehender Prüfung.
    Quelle: SPIEGEL
15. Bibelarbeit mit Putschisten
    Kirchentag in München bietet honduranischem Kardinal und Putschisten Rodríguez Maradiaga ein Podium. Veranstalter schweigen zu Kritik.
    Quelle: Amerika21
16. US-Geschichtsunterricht: Ist Jefferson zu links?
    Erst nahmen sich Amerikas Fundamentalisten die Biologiebücher vor. Jetzt geht es an den Geschichtsunterricht.
    Amerikas konservative Fundamentalisten entdecken gerade die Geschichte neu, allerdings auf recht eigenwillige Weise.
    Quelle: ZEIT
17. Künftige Konflikte
    Ungeachtet der Euro-Krise halten führende Kreise der deutschen Industrie in diesen Tagen eine “Asien-Pazifik-Konferenz” in Singapur ab. Ziel ist es vor allem, neue Investitionsgelegenheiten und Exportchancen in den Staaten Südostasiens zu eruieren. (…) Eine herausragende Position nehmen inzwischen die deutschen China-Exporte ein. Im Krisenjahr 2009 stiegen sie gegen jeden Trend um 7 Prozent und legten in den ersten zwei Monaten 2010 sogar um 52,2 Prozent zu. Der Anteil der Volksrepublik am deutschen Gesamtexport wuchs im Jahr 2009 um einen Prozentpunkt auf 4,5 Prozent; China liegt nun auf Platz 8 in der deutschen Exportrangliste. (…)
    Die Wirtschaftsbeziehungen müssten deshalb weiter ausgebaut werden. Dazu sei eine Steigerung der “Wettbewerbsfähigkeit” deutscher Unternehmen unumgänglich, sagt die Geschäftsführerin des Ostasiatischen Vereins. Hierunter sind gewöhnlich Lohnsenkungen und Kürzungen bei den Sozialabgaben zu verstehen. Tatsächlich läuft die Forderung, die “Wettbewerbsfähigkeit” gegenüber Ostasien zu verbessern, auf eine Fortführung der deutschen Niedriglohnpolitik hinaus, die die ökonomische Spaltung in der Eurozone zwischen der Bundesrepublik und den südlichen Euroländern verstärkt und so zur Entstehung der aktuellen Krise beigetragen hat.
    Quelle: German foreign policy

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die wirtschaftsnationalistische Stimmungsmache der hiesigen Mainstream-Medien sowie der politisch Verantwortlichen gegenüber den unter außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten leidenden Eurozonen-Staaten (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien, teilweise sogar Frankreich) ist der Versuch, von den negativen Folgen der fehlenden lohnpolitischen Koordinierung innerhalb der Eurozone und dem darauf fußenden deutschen Lohndumping abzulenken. Das deutsche Lohndumping verschafft der hiesigen Exportwirtschaft gegenüber den übrigen Eurozonen-Staaten wegen der seit der Euro-Einführung nicht mehr möglichen Wechselkurs-Abwertung nicht nur ungerechtfertigte Vorteile innerhalb der Eurozone. Darüber hinaus profitiert die hiesige Exportwirtschaft von einem Euro-Wechselkurs, der bereits vor Ausbruch der Euro-Krise aus Sicht der deutschen Exportwirtschaft ein günstiges (niedriges) Niveau auswies, für die unter Außenhandelsdefiziten leidenden Eurozonen-Staaten jedoch zu hoch war. Der seit Ausbruch der Euro-Krise unter Druck geratene Euro-Wechselkurs dürfte den deutschen Export in die Staaten außerhalb der Eurozone in den kommenden Monaten zusätzlich ankurbeln. Die Jubelstimmung in der deutschen Exportwirtschaft spricht Bände. Leittragende dieser Entwicklung sind hingegen die deutschen Verbraucher, die wegen des niedrigen Euro-Wechselkurses unter Kaufkraftverlust leiden.
    Eine ungebremste Fortsetzung der deutschen Exportmanie birgt ein erhebliches Gefahrenpotenzial in sich. Das gilt in besonderem Maße für das Bestreben, die deutschen Exporte nach Asien – und dort ganz gezielt nach China – weiter anzukurbeln. So schreibt der US-Wirtschaftsprofessor James K. Galbraith in seinem aktuellen Buch “Der gescheiterte Staat – Oder was gegen den freien Markt spricht” (Seite 146f) zu künftigen Entwicklungstendenzen in der chinesischen Wirtschaft:

    “Dies ist gerade deswegen möglich, weil in China der grundlegende Charakterzug des fortgeschrittenen Kapitalismus fehlt: ein vollständig entwickelter Kapitalmarkt. Solche Märkte sind jetzt im Entstehen – wenn China tatsächlich seine Verpflichtungen bezüglich der Liberalisierung des Kapitalmarktes erfüllt, die es gegenüber der WTO eingegangen ist-, und sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, lässt sich getrost voraussagen, dass sie zu einer Krise des chinesischen Modells führen wird und dass der wirtschaftliche Fortschritt sein Ende finden wird – genau wie in Lateinamerika, Osteuropas und den anderen Ländern Asiens.”

    So gibt es beispielsweise seit einigen Monaten beunruhigende Berichte über eine enorme Spekulationsblasenbildung auf dem chinesischen Immobilienmarkt. Die deutsche Exportmanie, die einhergeht mit einer chronischen Schwäche des deutschen Binnenmarktes, bedeutet für die hiesige Wirtschaftsentwicklung einen enormen Anstieg des Gefahrenpotenzials.

18. Der spanische Ministerpräsident bricht sein Versprechen. Kürzungspaket belastet die Bevölkerung und begünstigt die Besserverdienenden
    Spaniens sozialdemokratischer Premier José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) schreibt Geschichte: Zum ersten Mal in 32 Jahren bürgerlicher Demokratie senkt eine Regierung die Bezüge der Beamten. Die Maßnahme gehört zu Zapateros »Sparpaket«, mit dem er auf die Forderungen des Internationalen Währungsfonds, der EU und Washingtons reagiert. US-Präsident Barack Obama begrüßte die »mutigen Maßnahmen« des Sozialdemokraten; die Gewerkschaften kündigen Proteste und Streiks an.
    Am Mittwoch hatte Zapatero sein drastisches Kürzungspaket vorgestellt, das zugleich das Ende seiner So­zialpolitik markiert. 2010 will er fünf Milliarden Euro einsparen, 2011 sogar zehn Milliarden Euro. So gedenkt die Regierung, das Staatsdefizit von elf auf drei Prozent bis 2013 drücken zu können. Zapateros Plan sieht nicht vor, die hohen Einkommen und Unternehmensgewinne zu besteuern; die Hauptlast liegt bei den breiten Bevölkerungsschichten.
    Quelle: Junge Welt