(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. Jörg Asmussen: Privat mit der Börse verbunden
2. Debatte Bad-Bank-Gesetz: Erst Geld, dann Hohn
3. Deutschlands Geldadel profitierte von horrenden Karstadt-Mieten
4. Schuldenverbot: Unfug mit Verfassungsrang
5. Hit and run
6. Andrea Nahles Münteferings Kandidatur voreilig
7. Wahlparteitag: Die SPD klatscht sich aus der Ohnmacht
8. »Es wird bewusst ein Klima der Angst verbreitet«
9. Putzdienstleister des Bundestags zahlt weiter Dumping-Löhne
10. Arbeitslos und abgezockt
11. Steigender Ölpreis gibt Rätsel auf
12. Schäbiges Spiel um Ghetto-Renten
13. The Cost Conundrum – what a Texas town can teach us about health care
14. Das diebische System
15. Irland: “Wir waren Sklaven”
16. Rückschau: 68, alles Stasi?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jörg Asmussen: Privat mit der Börse verbunden
   Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen könne seine Rolle als Aufseher des deutschen Finanzmarkts aus privaten Gründen nur beschränkt ausüben, berichtete das Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL am Samstag vorab. Der Spitzenbeamte sei verheiratet mit der Leiterin der Berliner Repräsentanz der Deutsche Börse AG, Henriette Peucker.
   Quelle: Manager Magazin

   Kommentar AM: Das muss nicht abfärben, tut es aber wohl, wie die vielfältig dokumentierten Gefälligkeiten belegen. Siehe nächster Hinweis.

2. Debatte Bad-Bank-Gesetz: Erst Geld, dann Hohn
   Kein Jahr in der Firmengeschichte war desaströser. Der offizielle Verlust lag bei 2,4 Milliarden Euro – und das ist die geschönte Version: Die Allianz taumelte am Abgrund; sie drohte mitgerissen zu werden durch eine Pleite der Dresdner Bank, die ihr damals noch komplett gehörte.
   Wie kann es also sein, dass die Allianz dennoch riesige Dividenden zahlt? Die Antwort ist schlicht: Letztlich hat der Steuerzahler die Ausschüttungen an die Aktionäre finanziert.
   Denn der Allianz gelang ein Coup: Sie wurde die Dresdner Bank rechtzeitig an die Commerzbank los – und kassierte für ihr völlig wertloses Kreditinstitut auch noch 5,1 Milliarden Euro. Zudem konnte die Allianz sicherstellen, dass in den nächsten 15 Jahren an den Schaltern der fusionierten Commerz-Dresdner-Bank nur Allianz-Produkte verkauft werden. Kein Vertriebsweg könnte schöner sein.
   Banken und Versicherungen beuten das Gemeinwesen skrupellos aus. Dabei hilft die Selbstverachtung der Politiker. Von Ulrike Herrmann.
   Quelle: TAZ
3. Deutschlands Geldadel profitierte von horrenden Karstadt-Mieten
   Arcandor ist pleite. Ein Grund für den Absturz dürften auch hohe Mieten bei der Warenhaustochter Karstadt gewesen sein, die der Konzern an den Projektentwickler Josef Esch zahlen musste. Von den Fonds, die der Troisdorfer Projektentwickler Josef Esch mit der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim für die Vermietung von Immobilien an Karstadt aufgelegt hat, profitierte nach SPIEGEL-Informationen eine handverlesene Gruppe von Angehörigen des deutschen Geldadels. Mit dabei waren beim Start der Fonds – außer Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff, seiner Frau Cornelie und anderen – die Kunstsammlerin Claudia Oetker, der Bofrost-Gründer Josef Boquoi und Maxdata-Gründer Holger Lampatz, der 2006 und 2007 im Aufsichtsrat von KarstadtQuelle saß.
   Auch Münchner Oppenheim-Konkurrenten, die Privatbankiers Wilhelm von Finck Junior und Senior, zeichneten Anteile; ebenso die Ehefrau eines Ministerialbeamten aus dem Bundesjustizministerium, der dort für Gesellschaftsrecht zuständig ist.
   Sie alle gewannen auf Kosten des KarstadtQuelle-Konzerns, der heute Arcandor heißt und insolvent ist. In München betrug die Garantiemiete 23,2 Prozent vom Umsatz, in Leipzig 19,6 Prozent, in Potsdam 16,4 Prozent und in Karlsruhe 14,5. Schon bei einem Verhältnis Umsatz zu Miete von zehn Prozent, so Einzelhandelsexperten, beginne die sogenannte Todeszone, in der ein Warenhaus die Miete gemeinhin nicht mehr erwirtschaften könne.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Erinnert ein bißchen an die “Schweinefonds” beim Berliner Bankenskandal.

4. Schuldenverbot: Unfug mit Verfassungsrang
   Was halten Sie von dieser Strategie? Firma X verzichtet darauf, eine Produktionsanlage für ein revolutionäres Produkt zu bauen. Die Neuheit würde zwar zum Renner und den Reichtum ihrer Erfinder mehren; das Unternehmen spart sich aber lieber die Investition, denn einen Bankkredit will es dafür keinesfalls aufnehmen. Schulden sind schließlich etwas Schlimmes.
   Klingt irrsinnig? Ist es auch. Doch leider genießt ein vergleichbarer ökonomischer Unfug in Deutschland nun Verfassungsrang, nur dass diese fatale Investitionslogik in Zukunft für die Staatsfinanzen gilt.
   Quelle: TAZ
5. Hit and run
   Kranke Unternehmen zu sanieren ist die Spezialität des Vorzeigemanagers Thomas Middelhoff. Doch er saniert nur sich selbst und seine Freunde. Letztes Meisterstück: KarstadtQuelle. Die nächsten Projekte sind in Vorbereitung
   Methode Middelhoff: Kurzfristig und spektakulär Geld in die Kasse schaufeln, Erfolge in die Medien posaunen, aber mittel- und langfristige Verpflichtungen eingehen, die das Unternehmen erwürgen.
   Die Londoner Frohnatur sanierte sich selbst und wirtschaftete das Unternehmen nach Private- Equity-Methode in wenigen Jahren herunter. Wie bei Bertelsmann stieg er vorzeitig aus.
   Die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens war eigentlich schon lange abzusehen. Bevor die Wahrheit ganz ans Licht kam, kündigte Middelhoff seinen Vertrag vorzeitig und machte sich im Februar 2009 nach knapp vier Jahren aus dem Staub.
   Aber ein Plus war sicher: Middelhoffs Bezüge stiegen um 47 Prozent. Raffkes unter sich, die ansonsten das Prinzip propagieren, daß nur »Leistung belohnt« werden darf.
   Von Werner Rügemer.
   Quelle: junge Welt

   Kommentar AM: Was Middelhoff angestellt hat, ist gang und gäbe. Hohe Gewinne nicht durch Wertschöpfung, sondern durch Vermögenstransfers und damit verbundene Konstruktionen zum Abzweigen von Geldern für sich oder befreundete Personen und Gruppen. Diese Wege zum schnellen Geld sind auf den NachDenkSeiten und zum Beispiel in „Machtwahn“ ausführlich beschrieben. Investmentbanking funktioniert über weite Strecken so, die Auflösung der Deutschland AG in Kombination mit der von der Regierung Schröder beschlossenen Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen hat den gleichen Effekt, jede Privatisierung ist so angelegt. Die Spezies verdienen bei der Transaktion mit Provisionen und Beratungen, sie verdienen durch Erwerb von Schnäppchen, sie verdienen daran, dass mithilfe dieser Transfers Unternehmen und ihre Beschäftigten bluten müssen, wie im konkreten Fall von Karstadt über die überhöhten Mieten für die ehemaligen Karstadt-Häuser.
   Jetzt tut das offizielle Berlin so, als sei es weit weg von Middelhoff. Das täuscht. Die Politik ist eng verflochten mit Personen, die sich in diesem Milieu tummeln. Angela Merkel lässt sich von Beratern und vom Spitzenpersonal von Goldman Sachs beraten, Friedrich Merz ist beruflich direkt mit Hedgefonds verbunden, eine ganze Riege von ehemaligen Manager und Politikern arbeitet für ausländische Hedgefonds und Private Equity Gruppen.

6. Andrea Nahles: Münteferings Kandidatur voreilig
   Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Parteichef Franz Müntefering vor dem SPD-Parteitag am Sonntag aufgefordert, seinen Anspruch auf eine erneute Kandidatur für das Amt des Parteichefs bis zur Bundestagswahl zurückzustellen.
   “Wenn er kandidiert, finde ich das gut. Aber wir haben jetzt die Strecke bis zum 27. September in den Blick zu nehmen und nicht einen Parteitag im November 2009”, sagte Nahles dem “Hamburger Abendblatt”. Müntefering hatte überraschend bekanntgegeben, dass er im November erneut für den Parteivorsitz kandidieren wolle. Ein anderes Amt strebe er nicht an.
   Quelle: FR

   Kommentar AM: Interessant. Vermutlich ist Müntefering der größte Versager unter den SPD-Vorsitzenden. Selbst in der Zeit von Erich Ollenhauer wuchs der Wähleranteil von Wahl zu Wahl. Mit Münte geht’s bergab. Aber er ist Spitze bei der Sicherung der Macht. Deshalb erhebt er den Anspruch auf den Vorsitz schon vor der Wahl. Andrea Nahles hat den Trick immerhin bemerkt.

7. Wahlparteitag: Die SPD klatscht sich aus der Ohnmacht
   Es war ein Wahlparteitag mitten im Tief: Doch Kanzlerkandidat Steinmeier geht bei den Genossen unumstritten daraus hervor. Er setzte auf Themen der siebziger und achtziger Jahre und traf damit überraschend die Seele der Partei. Dafür gab es zumindest im Saal mächtig Applaus.
   In Minute 38 seiner Rede hat es Frank-Walter Steinmeier in der tageslichtfreien Halle im Südosten Berlins geschafft. Minutenlanger Applaus unterbricht ihn, als er die Bundestagswahl zur Richtungswahl ausruft. Das Feindbild lautet Schwarz-Gelb – und der Satz, der die Delegierten schließlich spürbar eint, ist denkbar simpel: “Schwarz-Gelb darf keine Mehrheit erhalten, weil die Ideologie, die in die Krise geführt hat, sicherlich nicht die Antwort auf die Krise sein kann.”
   Quelle: Tagesschau

   Kommentar AM: Das Problem, das Steinmeier zu umschiffen versucht: sein Kollege und Freund Steinbrück ist genauso wie Union und FDP ein Vertreter der Ideologie, die uns in die Krise geführt hat. Steinbrück schwärmte wie seine rechtskonservativen Freunde vom Finanzplatz Deutschland.

8. »Es wird bewusst ein Klima der Angst verbreitet«
   SPD berät Sonntag ihr Wahlprogramm. An der Basis brodelt es – es formiert sich eine Opposition. Ein Gespräch mit Wolfgang Denia.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung KR: Vor kurzem erst hatten die Linken in der SPD Gelegenheit gehabt, Haltung zu beweisen, und zwar durch ein Nein zur starren Schuldenbremse. Fast alle haben versagt.

   Siehe dazu auch:

   Der bohrende Stachel der Sozialdemokraten
   Die SPD leidet unter einem Glaubwürdigkeitsproblem: Viele Genossen vermissen das Sozialdemokratische in der Partei. In Hannover und Frankfurt haben Gewerkschaftsvertreter jetzt Landesgruppen gegründet, um die SPD wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.
   Quelle: Handelsblatt

9. Putzdienstleister des Bundestags zahlt weiter Dumping-Löhne
   3,56 Euro – so viel verdienen Zimmermädchen nach SPIEGEL-Informationen pro Stunde bei dem Gebäudereiniger B+K, der auch im Bundestag putzt. Einen Verstoß gegen das Mindestlohngesetz sieht man bei dem Unternehmen nicht. Die Angestellten könnten sich ihr Salär ja mit Flaschenpfand aufbessern.
   Quelle: SPIEGEL
10. Arbeitslos und abgezockt
    Banken kassieren, Bürger verlieren: Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet. Hauptgrund ist Arbeitslosigkeit. Wohlfahrtsverbände kritisieren die Kreditinstitute.
    Quelle: Junge Welt
11. Steigender Ölpreis gibt Rätsel auf
    Der steigende Ölpreis könnte darauf hindeuten, dass die Krise allmählich ihrem Ende entgegengeht. Doch den Preis treiben auch Spekulationen in die Höhe.
    Quelle: ND
12. Schäbiges Spiel um Ghetto-Renten
    Während Politik und Opferverbände das Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Ghettorenten für jüdische Arbeiter noch bejubeln, will das Bundesarbeitsministerium mehr als 11 400 dieser NS-Opfer die Renten kürzen. Sie hatten zuvor aufgrund der unsicheren Rechtslage eine geringfügige Entschädigung erhalten.
    Quelle: ND
13. The Cost Conundrum – what a Texas town can teach us about health care
    (Auf deutsch kommentiert von Roger Strassburg)
    Dr. Gawande schaut sich die Stadt McAllen, Texas an. McAllen ist in Hidalgo County, Texas, und hat das niedrigste Haushaltseinkommen der USA, aber die höchsten Gesundheitskosten. Das Durchschnittseinkommen beträgt $12.000 im Jahr, die Gesundheitskosten $15.000. Es wird also pro Kopf $3.000 mehr für die Gesundheitsversorgung ausgegeben, als pro Kopf verdient wird. Gawande will wissen, warum.
    Gawande untersucht mehrere statistische Zusammenhänge und spricht mit Ärzten und Krankenhausverwaltungen. Er vergleicht Hidalgo County mit anderen Gegenden und versucht, anhand der Unterschiede festzustellen, warum die Gesundheitskosten in Hidalgo County doppelt so teuer sind, wie der Durchschnitt.
    In seinem Artikel beschreibt Dr. Gewande seine Überlegungen und seine Untersuchungen. Er vergleicht McAllen mit einer anderen texanischen Stadt, El Paso, die ein ähnliches Bevölkerungsprofil ausweist. Ebenfalls vergleicht er die medizinischen Kulturen verschiedener Regionen mit der von McAllen. Er findet heraus, dass verschiedene Städte und Regionen sich unterschiedlich auf die systembedingte Anreize einstellen. An manchen Orten sei das Profitstreben unter den Ärzten viel stärker ausgeprägt, als an anderen. Dazu kommt, dass die Anreize an verschiedenen Orten unterschiedlich sind. Sehr entscheidend sei das Vergütungssystem der Ärzte. Z.B. zahlt die weltberühmte Mayo Clinic in Rochester Minnesota ihre Ärzte ein Gehalt, anstatt für jede einzelne Prozedur ein Honorar zu zahlen. Bei der Mayo Clinic haben die Ärzte keinen Anreiz, alle möglichen Untersuchungen durchzuführen. Stattdessen arbeiten sie zusammen um das Wohl des Patienten. Wo nach Umsatz bezahlt wird, seien die Kosten höher, die Qualität dagegen nicht unbedingt – sehr häufig ganz im Gegenteil: es werden hauptsächlich kostenintensive Prozeduren verordnet, die nicht unbedingt diejenigen sind, die die Patienten brauchen.
    Dieser Artikel zeigt eindeutig, dass der Profit-Anreiz weder zu mehr Qualität noch zu Kostenersparnissen im Gesundheitssystem führen. Wenn man es sich nur ein bisschen überlegt, ist dieses Ergebnis nicht wirklich überraschend.
    Quelle: The New Yorker
14. Das diebische System?
    Was Sloterdijk letztlich postuliert ist ein Affront gegenüber dem Sozialstaat, den er als Diebesstaat bezeichnet wissen will. Umverteilung zur Wahrung sozialen Friedens ist für ihn Diebstahl, indirekt spricht er sich also für einen Staat aus, in dem der stärkere Wolf den schwächeren totbeißt. Sein Vokabular spricht Bände, untermauert seine Affinität zum herrschenden Gedankengut, ist ideologisch geprägt. Am Ende wirft er seinen geistesgeschichtlichen Aufsatz sogar noch ins futuristische Gewässer, spricht von den horrenden Schulden, sieht daher eine schwarze Zukunft, vielleicht auch berechtigt, insofern der Steuerzahler nun auf Jahre hinweg für verhinderte Bankenpleiten arbeiten darf. Aber man wird den Eindruck nicht los, Sloterdijk stehe auf einer FDP-Bühne – wobei es bei der heutigen Gleichschaltung egal ist, von welcher Parteienbühne man herunterpredigt -, als philosophiere er vom Schuldenabbau mit den liberalen Parteigenossen, dabei empfehlend, den Sozialstaat für ab sofort beendet zu erklären, damit der Schuldenberg endlich abtragbar werde.
    Quelle: Ad sinistram
15. Irland: “Wir waren Sklaven”
    Priester und Laien haben über Jahrzehnte 15.000 Kinder misshandelt oder vergewaltigt. Nach und nach kommt das Martyrium der Jungen ans Licht der Öffentlichkeit.
    Der Alptraum des Jungen begann im Moor, in das die Ordensbrüder die Heimkinder immer trieben, damit sie Torf stechen, den ganzen Tag lang. John Kelly war damals 13 Jahre alt, und er erinnert sich so gut an seine erste Vergewaltigung wie die anderen Opfer auch.
    Quelle: Spiegel Online

    Kommentar AM: Würde so etwas in Deutschland passieren, wäre das ein klarer Verstoß gegen Art. 1 des Grundgesetzes (Schutz der Würde des Menschen). Da die katholische Kirche von dem Treiben gewusst hat, wäre auch sie als verfassungsfeindlich zu werten. – Wer diesen Kommentar bis hierher gelesen hat, wird möglicherweise innerlich protestieren. Soweit sind wir schon verbogen, dass wir ein solch großes Unrecht hinnehmen, wenn die Organisation, die dahinter steht, entsprechend etabliert ist und als ehrenwert gilt und beispielsweise das ZDF und viele Journalisten außerhalb des ZDF in weitem Maße prägt. – Andere Leser werden vielleicht innerlich gegen den ersten Halbsatz meines Kommentars aufbegehren. Recht haben sie.

16. Rückschau: 68, alles Stasi?
    Jetzt hat auch der Westen Deutschlands seine Stasidebatte. Über 40 Jahre liegen die Studentenproteste von 1968 zurück. Waren sie Teil einer Inszenierung der DDR-Staatssicherheit, von der die Akteure nichts ahnten? Seit bekannt ist, dass der Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss, ein bezahlter Stasi-Agent war, steht die Studentenrevolte unter Generalverdacht. Die Protagonisten von einst sind schockiert. Peter Schneider, einer der Wortführer der Studentendemonstrationen, im Interview mit ttt: „Mich hat das umgehauen. Das ist eine echte Sensation. Wer das nicht zugibt, der versperrt sich.“
    Täglich werden neue Details der Ereignisse von damals bekannt. So ließ die DDR den Trauerzug ohne Kontrollen die Staatsgrenze passieren. Vorausgegangen waren Kontakte der Studenten mit der Staatssicherheit. Nur eine Geste der Solidarität? Der DDR-Propaganda passte der Tod von Benno Ohnesorg perfekt ins Konzept.
    Quelle: ttt

    Kommentar AM: Jetzt sollen sich die 68er auch noch bei Springer entschuldigen? Die Meinungsmache treibt seltsame Blüten. Willfährige Zeitzeugen wie Peter Schneider gibt es offensichtlich wie Sand am Meer. Was hat ihn umgehauen? Das soll er doch bitte mal im Detail erklären.