Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zwielicht im Untersuchungsausschuss; nicht nur Griechenland hat Schulden; Verwirrspiel um Steuerreform; jetzt also eine „good bank“; kaum Beschäftigungschancen durch 1-Euro-Jobs; Einkommensungleichheit von Männern und Frauen; schleichender Mindestlohn; noch mehr befristete Verträge; Kohlekraftwerk „schwarz“ gebaut; Röttgen doch ein Atomlobbyist; Kopfpauschale, Stoppsignal für die Bahn; Expertisen für eine demokratische Hochschule; Hartz IV für Österreich; Ratespiel mit Stromschlägen; TV-Tipp; Pispers und Schramm. (MB/WL)

1. Kundus-Untersuchungsausschuss: Jeder versucht seine Haut zu retten
2. Griechenlands Schulden sind nicht höher als die Italiens
3. Wenn eine Währung zur Waffe wird
4. Schulden kaum mehr in den Griff zu bekommen
5. Streit um Steuerreform: Erst light, dann weg
6. Koalition plant eine “good bank” – Größe bald keine Ausrede mehr
7. Etwas bessere Beschäftigungschancen durch Ein-Euro-Jobs
8. Einkommensungleichheit von Frauen und Männern: Wie entsteht sie? Was kann man dagegen tun?
9. Gerechte Bezahlung: Wie Deutschland schleichend den Mindestlohn bekommt
10. Bundesregierung gefallen befristete Verträge
11. Kohlekraftwerk Datteln offiziell illegal
12. Röttgen: Ein Umweltminister auf der Seite der Atomlobby?
13. Sozialexperte Raffelhüschen: „Die gesetzliche Rente ist gnadenlos fair“
14. Kopfpauschale
15. Öffentlich-Private Partnerschaft in Offenbach
16. Kommentar zur Bahn: Stoppsignal
17. Nochmals „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“
18. Hans-Böckler-Stiftung: Expertisen zum Leitbild Demokratische und Soziale Hochschule
19. Oskar Negt: Ein Reformer klagt an
20. US-Gesundheitsreform: Mit harten Bandagen
21. Österreich führt Hartz-IV ein
22. Testshow mit Stromschlägen für Kandidaten
23. TV-Tipp: ZDF die DOKU “verzockt,verloren,verstaatlicht-Die HRE-Pleite”
24. Zu guter Letzt: Volker Pispers, Sozialismus und Georg Schramm, Kathedralen der spätkapitalistischen Dekadenz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kundus-Untersuchungsausschuss: Jeder versucht seine Haut zu retten
   1. Truppe ohne Ruhm
      Bei einer Schlammschlacht gibt es nur Verlierer. Das zeigt mal wieder die Aufarbeitung der Kundus-Affäre. Der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan sowie der frühere Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert haben neben ihren Jobs ihre weiße Weste verloren, und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Jetzt versucht jeder seine Haut zu retten, indem er die jeweils andere Seite beschuldigt und sein eigenes Handeln ins rechte Licht rückt.
      Quelle: FR
   2. Genugtuung für Schneiderhan und Wichert
      Der Ex-Generalinspekteur, Schneiderhan, weist indirekt die Vorwürfe von sich, er habe zu Guttenberg nicht ausreichend beraten. Stattdessen habe er den Verteidigungsminister ausdrücklich vor einem vorschnellen Urteil gewarnt.
      Quelle: FR

      Anmerkung Orlando Pascheit: Die Herren mögen sich als schneeweiße Lämmlein präsentiert haben, dennoch haben Sie Anteil an der Fehleinschätzung des neu gebackenen Ministers. Mag sein, dass Guttenberg alle Unterlagen vorlagen, aber die entscheidende Bewertung, auf die sich der Neuling stützte, lautete  der Luftangriff auf die entführten Tanklaster sei “angemessen” gewesen. Dazu steht der General Schneiderhan  auch angesichts einer Vielzahl von zivilen Opfern heute noch. Hochgespielt wir jetzt von der Presse die Warnung Schneiderhahns später, dass “nicht alles so einfach gewesen sein mag”. Also entweder war der Angriff angemessen oder nicht. In der entscheidenden Frage hat der General bis heute eine Fehlsicht der Ereignisse, von der sich und damit auch von seinem General Guttenberg distanzieren musste. Die Rolle der ominösen “Gruppe 85” hat Staatssekretär Peter Wichert wohlweislich heruntergespielt mit dem kindischen Argument, die anderen Nato-Mitgliedsstaaten würden im gleicher Weise auf entsprechende Berichte Einfluss nehmen. – Natürlich hat Guttenberg in seinem Profilierungsdrang vorschnell und zu weit seine Klappe aufgerissen, aber er wurde von den erfahrenen Fachleuten auch schlecht gecoacht.

   3. Bundeswehr-Experten bewerten die deutsche Medienberichterstattung über die Berliner Militärinterventionen weithin positiv
      Dies bestätigt eine aktuelle Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi). Demnach seien die Eindrücke derjenigen, die sich in Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften über die deutschen Streitkräfte informierten, in den meisten Fällen “günstig”. Mittlerweile nutzt die Bundeswehr Produkte der Massenmedien für die eigene militärpolitische Propaganda. Diese finden sich zuweilen unkommentiert im Internetauftritt der Armee oder werden für die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Werbeveranstaltungen genutzt. Dies gilt insbesondere auch für Spiel- und Dokumentarfilme aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
      Quelle: German-Foreign-Policy

      Anmerkung unseres Lesers GK: Diese Einschätzung des Bundeswehr-Instituts zur Medienberichterstattung über Militäreinsätze der Bundeswehr bestätigt die Kritik des ehemaligen ZDF-Auslandskorrespondenten Ulrich Tilgner an der hiesigen Medienberichterstattung zu Afghanistan:
      “Die Zuschauer wissen nicht, dass sogar bestimmte Journalisten für die jeweiligen Auslandseinsätze ausgewählt und angefordert werden. Statt Berichte über die Einflussnahme der Politik auf den Journalismus zu fertigen, verkümmert die kritische Distanz. Zwischen Medien und Politik entwickelt sich ein Verhältnis, mit dem die Berichterstattung plan- und berechenbar wird.
      Wie von Geisterhand gesteuert, berichten Medienvertreter aus fernen Landen genau dann über die Notwendigkeit zusätzlicher Soldaten, wenn Politiker in der Heimat entsprechende Initiativen ankündigen.
      Im Kontext von Wirtschaftjournalismus wird dies als Sponsoring und in der Politik als Hofberichterstattung bezeichnet. Dieser Art Journalismus fehlt die Unabhängigkeit, die notwendig wäre, um ein Problembewusstsein zu schaffen.” [PDF – 757 KB]

2. Griechenlands Schulden sind nicht höher als die Italiens – und halb so hoch wie die Japans
   Einen gravierenden Unterschied gibt es jedoch: Während in Japan (und in den meisten anderen großen Staaten) die Schuldentitel von inländischen Anlegern gehalten werden, befinden sich die griechischen Schuldentitel zu mehr als 70 Prozent im Besitz ausländischer Banken und Privatpersonen. Damit wird Griechenland leicht zum Spielball der großen international aktiven Finanzinstitute.
   Quelle: Lunapark [PDF – 72.2 KB]
3. Wenn eine Währung zur Waffe wird
   Die USA wettern gegen Chinas Fiskalpolitik und Frankreich gegen Deutschlands Exporte. Doch wer hat recht?
   Quelle: SZ

   Anmerkung B.B.: Oh, das ist kein Wunder, nachdem die Süddeutsche dieses Modell des einseitigen Exportwachstums aus Deutschland durch – politisch induziertes – Lohndumping – unter sträflicher Vernachlässigung der Binnennachfrage ( Konsum ) – bisher gepriesen hat, kann sie doch jetzt nicht plötzlich sagen die Lagarde hat recht – und wir sind einer falschen Illusion aufgesessen.

4. Schulden kaum mehr in den Griff zu bekommen
   Die EU fordert von Deutschland rigides Sparen. Doch was heißt das? Eine Studie der Deka-Bank zeigt, welche Überschüsse die EU-Staaten erwirtschaften müssten, um allein ihren derzeitigen Schuldenstand zu halten. Deutschland benötigt mehr Wachstum als in Boomjahren.
   Quelle: Welt

   Anmerkung J.A.: Der nahe liegende Weg, zur Haushaltssanierung die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen auf einen angemessenen Prozentsatz zu erhöhen oder z. B. eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, wird nicht einmal als hypothetische Möglichkeit erwähnt… Auch fehlt jeder Hinweis auf die letzte, völlig unverantwortliche Steuersenkung von Schwarz-Gelb (“Schuldenbeschleunigungsgesetz” über 8,5 Milliarden Euro jährlich), als wäre das eine Lappalie und obwohl der Beschluss gerade 3 Monate alt ist. “Reformen”, “Reformen”, “Reformen”: Weiterhin wird mit falschen Beschreibungen Propaganda gemacht. Irland, “der keltische Tiger”, ist mit Arbeitslosenraten von um die 15% und trotz brutaler Sozialkürzungen finanziell am Ende, nachdem das Land die Schulden der privaten Banken übernommen hat. Jugendliche unter 25 erhalten z. B. gar keine Arbeitslosengeldleistungen mehr und werden so gezwungen zu emigrieren. Es gab mehrere große Demonstrationen, und das – explosive – politische Klima in der Bevölkerung hat sich deutlich zugunsten einer sozialeren Politik gewandelt, nur hier wird nicht darüber berichtet.

5. Streit um Steuerreform: Erst light, dann weg
   Gerade mal dreieinhalb Wochen ist es her, dass die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien zu einem “Gipfeltreffen” im Kanzleramt zusammenkamen. “Es war insgesamt sehr entspannt. Man kann da auch noch lachen”, berichtete CSU-Chef Horst Seehofer am Morgen danach. Am Sonntagabend steht die nächste Begegnung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und Seehofer an. Doch ob der Ingolstädter dabei viel zu lachen haben wird, erscheint eher fraglich. In seltener Eintracht vermuten CDU und FDP sein Umfeld nämlich hinter einer ärgerlichen Indiskretion, die der Koalition statt des erwünschten Signals der Geschlossenheit eine neuerliche Kakophonie beim leidigen Steuer-Thema beschert hat.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Gott, was hätte Molière aus diesem Tollhaus machen können!

6. Koalition plant eine “good bank” – Größe bald keine Ausrede mehr
   Kreditinstitute in wirtschaftlicher Notlage sollen künftig notfalls auch gegen ihren Willen aufgeteilt und saniert werden. Das sieht ein gemeinsamer Vorstoß des Bundesfinanz- und des Justizministeriums vor. Bis zum Sommer soll dazu ein Gesetz auf den Weg gebracht werden.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Der Gedanke, Banken auf ihr Kerngeschäft zu reduzieren und die Casino-Geschäfte in die Insolvenz gehen zu lassen, ist im Prinzip nicht falsch. Das hätte man sogar von Anfang an machen sollen. Die Frage ist allerdings, was heißt „systemrelevant“. Mit diesem Sprachcode wurden bislang alle Rettungsmaßnahmen legitimiert.

7. Etwas bessere Beschäftigungschancen durch Ein-Euro-Jobs
   28 Monate nach Beginn eines Ein-Euro-Jobs zeigen sich im Durchschnitt leicht positive Einglie­derungswirkungen. Am stärksten profitieren westdeutsche Frauen, geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Bei ostdeutschen Männern sind in dem Zeitraum von 28 Monaten dagegen noch keine erhöhten Beschäftigungschancen erkennbar.
   In nahezu jedem Jahr beginnen mehr als 750 Tsd. Personen einen Zusatzjob (Ein-Euro-Job).
   Die Träger der Maßnahme erhalten eine monatliche Pauschale, die im Jahr 2008 im Schnitt bei rund 237 Euro pro Teilnahmemonat lag.
   Sollte die Arbeitszeit zu hoch oder die geplante Teilnahmedauer zu lang sein, können starke Einsperreffekte auftreten. Das heißt, die Beschäftigungschancen im potenziellen Teilnahmezeitraum würden sich stark verringern, da besonders wenig Zeit verbleibt, Arbeit zu suchen.
   Die Beschäftigungschancen der Kontrollgruppen für Ein-Euro-Job-Teilnehmer – ohne nach Arbeitszeit oder Teilnahmedauer zu unterscheiden – liegen bei rund 17 Prozent für ostdeutsche Männer und unter 14 Prozent für ostdeutsche Frauen. Sie sind damit nur wenig höher als die der nicht-teilnehmenden bedürftigen Arbeitslosen in Ostdeutschland.
   Für westdeutsche Männer und Frauen hingegen sind die Beschäftigungschancen der Kontrollgruppe aller Zusatzjob-Teilnehmer mit 24 Prozent für Männer und über 20 Prozent
   für Frauen rund vier Prozentpunkte höher als für alle nicht-teilnehmenden Arbeitslosen.
   Quelle: IAB [PDF – 385 KB]

   Anmerkung WL: Eine äußerst magere Erfolgsbilanz.

8. Einkommensungleichheit von Frauen und Männern: Wie entsteht sie? Was kann man dagegen tun?
   Nach wie vor erhalten Frauen auch für gleiche oder gleichwertige Arbeit oft nicht das gleiche Gehalt wie Männer. Ein neues Prüfinstrument, das die Gleichstellungsexpertinnen Dr. Karin Tondorf und Dr. Andrea Jochmann-Döll mit Förderung der Hans-Böckler-Stiftung entwickelt haben, deckt die Mechanismen auf, die zu unterschiedlicher Bezahlung führen. Damit können Unternehmen, Betriebs- und Personalräte und auch einzelne Beschäftigte prüfen, ob in ihrem Betrieb beide Geschlechter diskriminierungsfrei bezahlt werden, oder nicht. Praktikable Prüfverfahren sind wichtig, um für mehr Entgeltgerechtigkeit zu sorgen, betont Prof. Dr. Heide Pfarr, Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ein durchgreifender Fortschritt sei aber nur zu erwarten, wenn auch der rechtliche Rahmen modernisiert werde und Verbindlichkeit schaffe. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sei deshalb dingend erforderlich, sagt die Arbeitsrechtlerin: “Zehn Jahre freiwillige Selbstverpflichtung haben die Entgeltdiskriminierung nicht beseitigt”.
   Kurz vor dem Equal-Pay-Day am 26. März hat die Europäische Kommission ihre Zahlen zum Lohnabstand zwischen den Geschlechter aktualisiert: Gut 23 Prozent Lohnabstand zwischen den Geschlechtern attestiert sie Deutschland – der fünft schlechteste Wert unter den 27 EU-Ländern. Wie viel dieser Lücke ist jedoch tatsächlich auf Diskriminierung zurückzuführen?
   Quelle 1: Böckler Impuls [PDF – 37.8 KB]

   Hierzulande verdienen Frauen pro Stunde 23,2 Prozent weniger als Männer. Damit befindet sich  Deutschland im EU-Ranking auf dem 5. Platz hinter Estland, Tschechien, Österreich und den Niederlanden.
   Quelle 2: Böckler Impuls

   Die Höhe des Lohns wird von einer Vielzahl an Faktoren beeinflusst: Frauen konzentrieren sich auf Branchen und Berufe mit niedrigem Verdienstniveau, sie machen seltener Karriere, steigen häufiger aus dem Erwerbsleben aus, weil sie sich um die Familie kümmern.
   Quelle 3: Böckler Impuls
   Quelle 4: EG Check [PDF – 65.7 KB]

9. Gerechte Bezahlung: Wie Deutschland schleichend den Mindestlohn bekommt
   Schwarz-Gelb lehnt einen flächendeckenden Mindestlohn ab – doch in vielen Branchen kommt er trotzdem: Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich immer öfter auf eine verbindliche Untergrenze bei der Bezahlung. Sie treibt vor allem die Angst vor Billigkonkurrenz aus Osteuropa.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung MB: Das klingt, als ob es sich beim Mindestlohn um eine schleichende Epidemie handle…

10. Bundesregierung gefallen befristete Verträge
    Unternehmen wollen sich nicht binden: Immer mehr Angestellte erhalten lediglich einen Vertrag auf Zeit. Das ist so gewollt, sagt die Bundesregierung.
    Quelle: Focus

    Und es geht noch weiter:

    Von der Leyen will Befristung von Jobs weiter erleichtern
    Obwohl jede zweite Neueinstellung nur noch befristet ist, will Bundesarbeitsministerin von der Leyen die Befristung von Arbeitsverträgen weiter erleichtern. Derzeit arbeitet das Ministerium an einem entsprechenden Gesetz. Psychologen kritisieren schon heute den Trend zur Generation Zeitarbeit.
    Quelle: Der Westen

    Anmerkung MB: Ein Tiefpunkt in der Berichterstattung dazu ist Spiegel online. Dort heißt es ohne weitere Hintergründe „Derzeit ist die Befristung ohne Begründung stark reglementiert; in vielen Fällen müssen die Firmen konkrete Argumente anführen, wenn sie die Vertragsdauer für eine Stelle begrenzen wollen, wie es in dem Bericht heißt.“
    Schlagen wir mal im aktuellen Gesetz (Teilzeit- und Befristungsgesetz) nach. „Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.“ Also kann JEDES neue Beschäftigungsverhältnis ohne Angabe von Gründen zeitlich auf zwei Jahre befristet abgeschlossen werden, einfach so. Selbst nach Ablauf der zwei Jahre ist eine befristete Weiterbeschäftigung durch sachliche Gründe wie Krankeits,- oder Elternzeitvertretung oder eine befristete Finanzierung durch bestimmte Haushaltsmittel möglich. Wie viel Flexibilität ist eigentlich noch nötig?
    Ein Nachdenkseiten-Leser macht uns noch auf diesen ZDF-Beitrag aufmerksam.

11. Kohlekraftwerk Datteln offiziell illegal
    Nachdem Eon auch vor dem Bundesverwaltungsgericht unterliegt, müssen die Bauarbeiten in Datteln nun weitgehend ruhen. Eine neue Genehmigung halten Gegner für unrealistisch.
    Quelle: TAZ
12. Röttgen: Ein Umweltminister auf der Seite der Atomlobby?
    Das Umweltministerium plant offenbar, das als kritisch geltende Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten.
    Quelle: Telepolis
13. Sozialexperte Raffelhüschen: „Die gesetzliche Rente ist gnadenlos fair“
    Die Hiobsbotschaften zur Rente reißen nicht ab. Ist das System wirklich so schlecht? Oder sind die Deutschen zu anspruchsvoll? Ein Wissenschaftler spricht Klartext.
    Quelle: Focus

    Anmerkung MB: Einer der üblichen verkappten Werbeartikel für kommerzielle Altersvorsorge. Schon die Vorstellung von Raffelhüschen als „Sozialexperte“ ist eine Irreführung. Und der Focus bietet dem Versicherungsvertreter mit Professorentitel ein perfektes Forum. Sätze wie die gesetzliche Rente sei unverzichtbar, dürfen nicht über die subtile Zerstörungstaktik hinweg täuschen. Raffelhüschen will das Renteneintrittsalter ohne Ausnahmen auf 67 erhöhen und nähert sich mit Sätzen wie „Niemand, der sich mit Gelegenheitsarbeiten oder ein bisschen Taxifahren über Wasser hält, kann verlangen, dass ihm der Staat einen Ruhestand in Haselnussbraun finanziert.“ der Westerwelle Rethorik vom anstrengungslosen Wohlstand.“ Was einer der bedeutendsten Werbehelfer der Versicherungswirtschaft sonst noch alles treibt, können Sie hier lesen.

14. Kopfpauschale
    1. DGB: Testballon ‚kleine’ Kopfpauschale: Versicherte werden abkassiert
       Noch bevor die Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale ihre Arbeit aufgenommen hat, wurde der erste Testballon gezündet. Die Koalition versucht es mit einer Art „Salami-Taktik“ und hat eine Kopfpauschale von 29 Euro pro Monat ins Spiel gebracht. Die Folgen einer solchen „kleinen“ Kopfpauschale sind jedoch verheerend.
       Quelle: DGB sozialpolitik aktuell 3/2010
    2. Gesundheitspolitik: Die Monster-Pauschale
       Was für eine verheerende Debatte: Die Kopfpauschale ist das schwarze Loch der Gesundheitspolitik. Das Thema verschlingt nur Energie, doch die Probleme bleiben.
       Quelle: Süddeutsche
    3. Kopfpauschale stoppen! Entsolidarisierung im Gesundheitswesen verhindern!
       Gesundheitsminister Rösler plant das Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Alle Versicherten sollen einen Einheitsbeitrag zahlen. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für die Entlastung der Besserverdienenden sorgen. Auch sonst droht eine Politik der Entsolidarisierung. Jetzt müssen wir Röslers Pläne kippen. Unterzeichnen Sie unseren Aufruf! Den Aufruf werden wir in Anzeigen veröffentlichen und öffentlichkeitswirksam an Rösler übergeben.
       Quelle: Campact
15. Öffentlich-Private Partnerschaft in Offenbach – Schulsanierung doch mit Privaten
    Im Juni vergangenen Jahres stand das Teilprivatisierungsmodell noch auf der Kippe, drohte die Partnerschaft von öffentlicher und privater Hand bei der Sanierung dreier Offenbacher Schulen an den krisenbedingt davoneilenden Finanzierungs- und Baukosten zu scheitern.
    Quelle 1: Frankfurter Rundschau
    Quelle 2: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: Diesen Absatz muss man mehrfach lesen. „Unterdessen räumt ein erfahrener Kommunalpolitiker gegenüber der Frankfurter Rundschau ein, dass auch er die Tragweite seiner Entscheidung am Donnerstag im nichtöffentlichen Sitzungsteil des Stadtparlaments nicht vollends überblicke. Und bittet, ihn nicht zu zitieren, weil jede Kleinigkeit in dem komplexen Vergabeverfahren auf Justitias Waagschale gelegt werde.“ Das Abstimmungsergebnis darf in diesem Fall eigentlich nur „nein“ lauten.

    Passend dazu:

    PPP-Lobbyisten mit rotem Teppich und Protest empfangen
    Mit einer phantasievollen Aktion haben Aktivistinnen und Aktivisten des bundesweiten Netzwerkes “PPP Irrweg” am Mittwoch beim “Betriebswirtschaftlichen Symposium-Bau” in Weimar gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter durch so genannte Öffentlich-Private Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) protestiert. Mit einer Großpuppe als “Wolf im Schafspelz”, einem ironischen Begrüßungsständchen und einem roten Teppich empfingen sie die Tagungsgäste vor der Weimarhalle.
    Quelle: Presserelations

16. Kommentar zur Bahn: Stoppsignal
    Die Bundesregierung muss sich als Eigentümer des größten deutschen Staatskonzerns endlich mal entscheiden. Soll die Deutsche Bahn ihre teure und riskante Expansion im Ausland fortsetzen und nun weitere zwei Milliarden Euro für einen hoch verschuldeten britischen Konkurrenten hinblättern? Oder wäre es nicht viel sinnvoller, wenn Konzernchef Rüdiger Grube erst mal sein Versprechen einlöst, den Schienenverkehr hierzulande wieder kundenfreundlicher, zuverlässiger und sicherer zu machen? Im System Mehdorn wurde sogar an allen Ecken und Enden auf Kosten der Kunden und sogar der Sicherheit gespart, um die großspurigen Einkaufstouren in aller Welt finanzieren zu können. Die Politik, prominent vertreten im Aufsichtsrat, schaute zu, ließ Mehdorn machen – und der nutzte das aus. So häufte der Staatskonzern nicht nur einen gewaltigen Schuldenberg an. Auch das hoch subventionierte Schienennetz wird ausgepresst wie eine Zitrone. Statt Tausende verkommene Bahnhöfe endlich zu sanieren, saugte der Konzern allein voriges Jahr 750 Millionen Euro Gewinn aus der staatlich finanzierten Infrastruktur – und steckt das Geld in andere Bereiche, nicht zuletzt die Auslandsmärkte. Das ist ein Skandal, dem auch die neue Koalition bis heute untätig zusieht. Wenn die Regierung Merkel die Arriva-Pläne abnickt, stimmt sie damit faktisch auch der weiteren Umverteilung deutschen Steuergelds in ausländische Verkehrsmärkte zu. Das wäre fahrlässig – denn hierzulande fehlt das Geld für laufende und geplante Schienenprojekte.
    Quelle: FR
17. Nochmals „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“
    Unser Leser S.S. schrieb uns dazu: “Mit der Reform von 1996 wollte Clinton vor allem die Zahl der Hilfeempfänger verringern. Dieses Ziel wurde weitgehend erreicht. Während 1994 noch fast jede siebte Familie Sozialhilfe bezog (14,4 Millionen), waren es 2001 nur noch 5,4 Millionen, ein Rückgang von 64 Prozent. Der Grund liegt auf der Hand: Aus Angst, ihr auf fünf Jahre beschränktes Zeitkonto vorzeitig aufzubrauchen, akzeptierten die Frauen jede Arbeit, die man ihnen anbot. Mit dem Ergebnis, dass der Anteil der arbeitenden Unterstützungsberechtigten von 11 Prozent 1996 auf 38,3 Prozent 1999 anstieg – ein Trend, der sich mit nachlassender Konjunktur 2001 allerdings wieder umkehrte. Nach dem letzten Tanf-Jahresbericht des Kongresses gingen 2002 nur noch 33,4 Prozent der Unterstützungsberechtigten einer Arbeit nach.
    Beunruhigender noch: Der Anteil der in Armut lebenden Kinder, der zwischen 1996 und 2000 um ein Fünftel gesunken war, stieg von 16 Prozent um die Jahrtausendwende auf 17,6 Prozent im Jahr 2003 an. Auch der Anteil der Erwachsenen, die unter der offiziellen Armutsgrenze leben, nahm im selben Zeitraum von 11,3 Prozent auf 12,5 Prozent zu. Nach EU-Definition liegt der Anteil nach Angaben der Luxembourg Income Studies bei 23,8 Prozent. Drastisch zugenommen hat auch die Zahl der Personen ohne Krankenversicherung. Sie stieg von 43,5 Millionen im Jahr 2002 auf 45 Millionen im Jahr darauf an; das bedeutet 15,6 Prozent der Bevölkerung.
    Trotz dieser alarmierenden Zahlen behauptet die US-Administration, allein der Besitz eines noch so schlechten Arbeitsplatzes verringere die Armut und eröffne automatisch Karriereaussichten. Experten nennen dieses Prinzip “work first” – zuerst eine Arbeit. In Wirklichkeit aber verdienen arbeitende Unterstützungsberechtigte monatlich nur 472 bis 738 Dollar, was einem Jahreseinkommen von etwa 5 600 bis 8 900 Dollar entspricht – die offizielle Armutsgrenze liegt bei 9 827 Dollar.
    Die gering qualifizierten Unterstützungsberechtigten haben nur kleine Jobs, im Wesentlichen im Gaststätten- und Hotelgewerbe, in der Altenpflege, als Haushaltshilfe und in ähnlichen Dienstleistungsberufen. Gerade solche Jobs werden aber als Erste gestrichen, wenn die Konjunktur nachlässt. Nach Angaben des unabhängigen Forschungsinstituts Center on Budget and Policy Priorities stieg der Anteil der allein erziehenden Mütter ohne Arbeit zwischen 2000 und 2002 von 9,8 Prozent auf 12,3 Prozent. Und 60 Prozent der Unterstützungsberechtigten hatten in den vergangenen drei Jahren überhaupt keinen Job.
    Angesichts dieser Entwicklung beschloss die Bush-Administration, das Clinton-Gesetz von 1996, das vom Kongress alle fünf Jahre geprüft werden muss, zu verschärfen. Der Entwurf zum “Working Toward Independence Act” von 2002 setzt die Zahl der Pflichtstunden zum Erhalt des vollen Sozialhilfesatzes von 30 auf 40 herauf und sieht mit der “Healthy Marriage Initiative” eine Maßnahme zur Förderung “gesunder Ehen” vor. Die Idee dahinter ist einfach: Da die Ehe eines der besten Mittel zur Verhinderung von Armut sei, sind die Eheberater angehalten, die Paare zur Fortsetzung des gemeinsamen Haushaltes zu ermuntern, um Steuergelder zu sparen.”

    Ergänzung: Ich hatte geschrieben: “So behauptet er (Heinsohn) z.B. dass im neuesten Berufsbildungsbericht stehe, dass unter den Lehrstellenbewerbern fast die Hälfte nicht ausbildungsfähig sei. Diese Angabe ist im Berufsbildungsbericht 2009 allerdings nirgendwo zu finden. Selbst in der Arbeitgeberstellungnahme ist nur davon die Rede dass sich die ausbildenden Unternehmen „mit einer defizitären Ausbildungsreife vieler Bewerber konfrontiert sehen“.
    Unser Leser G.K. wies uns darauf hin: Zu dieser Thematik veröffentlichte BILDblog folgenden Text (unter “Hinweise des Tages” vom 5. März eingestellt)

    Bei Bildblog heißt es:
    Schlechte Nachrichten, die die Deutsche Presse-Agentur da heute Morgen um 5.30 Uhr unter der Überschrift “Jeder zweite Schulabgänger ‘nicht ausbildungsreif'” verkündet hat:
    Fast jeder zweite Schulabgänger gilt als “nicht ausbildungsreif” und muss vor Vermittlung in eine Lehrstelle zusätzliche Fördermaßnahmen absolvieren. Dies geht aus dem Entwurf des “Berufsbildungsberichts 2010” der Bundesregierung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.
    Doch es reich nicht immer aus, wenn einem so ein Entwurf vorliegt — man muss ihn auch verstehen. Und das ist gar nicht so einfach, wie ein Sprecher des Bundesministeriums für Bildung und Forschung uns gegenüber zugab.
    Der Journalist von dpa habe einfach die Zahl aller Schulabgänger aus dem Jahr 2008 mit der Zahl der Eintritte in sogenannte berufsgrundbildende Maßnahmen verglichen und war so auf einen Wert von 47,3% gekommen. Übersehen hatte er dabei aber, dass diese Maßnahmen auch von Abgängern anderer Jahrgänge in Anspruch genommen werden können, dass sie mehrfach besucht (und dann auch mehrfach gezählt) werden können und dass sie teilweise von “ausbildungsreifen” Jugendlichen zur Qualifikationsverbesserung genutzt werden.
    All das hat das Ministerium in einer ersten Reaktion auf den dpa-Bericht auch mit einer etwas umständlichen Pressemitteilung ausdrücken wollen, doch da waren die Jugendlichen schon in den Brunnen gefallen: Weil sie die mutmaßlichen Ergebnisse des Berichts, der Mitte April dem Kabinett vorgelegt werden soll, direkt verkünden wollten, hatten Onlinemedien wie “Spiegel Online”, “Welt Online” und RTL.de (dort übrigens unter der beeindruckenden Überschrift “Viele Schulabgänger zu dumm zum Arbeiten”) die Fehlinterpretation von dpa bereits in die Welt getragen.
    Doch nicht nur das. Auch die Zahlen von 2005, mit denen dpa (und damit auch “Spiegel Online” und “Welt Online”) die von 2008 vergleicht, sind falsch, weil auf die gleiche Weise zustande gekommen:
    Zwar sei die Zahl der von der Bundesagentur für Arbeit als “nicht ausbildungsreif” eingeschätzten Jugendlichen zwischen 2005 und 2008 wieder leicht zurückgegangen – und zwar von 55 Prozent auf 47,3 Prozent. Doch gebe es für diese Gruppe der Schulabgänger immer noch erhebliche Probleme bei der Ausbildungsplatzvermittlung.
    Erschwerend kommt hinzu, dass der Begriff “nicht ausbildungsreif” oft sehr unterschiedlich definiert wird. Wenn man ihn mit “gar keinen Schulabschluss schaffen” gleichsetze, liege der Wert seit Jahren bei rund 8%, so der Ministeriumssprecher weiter.

    Anmerkung WL: Der Gastautor der FAZ, Heinsohn, hat sich offenbar auf diese Falschmeldung gestützt. Daran mag man erkennen, wie unseriös die gesamte Argumentation des „Wissenschaftlers“ ist.

    Siehe dazu auch noch:

    Verbrechen wird abgeschafft!
    So besehen ist die Empfehlung Heinsohns eine Revolution. Sie hebt nämlich nicht nur den Sozialstaat auf, sie schafft auch das Verbrechen ab! Wer hungert, der raubt nicht, der holt nur, was der Magen ihm aufträgt; wer friert, der bricht nicht ein, der sorgt nur für Wärme; wer um sein Leben fürchtet, der mordet nicht, der sichert nur in Notwehr sein eigenes Weiteratmen.
    Quelle: ad sinistram

18. Hans-Böckler-Stiftung: Expertisen zum Leitbild Demokratische und Soziale Hochschule
    Auf der Website der Hans-Böckler-Stiftung finden Sie 14 Expertisen zu wichtigen hochschulpolitischen Fragestellungen, die im Auftrag der Stiftung als Grundlage für die Erarbeitung eines Leitbildes Demokratische und Soziale Hochschule erarbeitet wurden:
    • Wissenschaftliche Weiterbildung, Peter Faulstich/Lena Oswald
    • Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung, Klaus Kock
    • Ungleichheiten und Benachteiligungen im Hochschulstudium aufgrund der sozialen Herkunft der Studierenden, Holger Bargel/Tino Bargel
    • Mitbestimmung und Partizipation – Das Management von demokratischer Beteiligung und Interessenvertretung an deutschen Hochschulen, Manfred Wannöffel, Andres Friedrichsmeier
    • Programmatische Konzepte der Hochschulentwicklung in Deutschland seit 1945, Peer Pasternack/Carsten von Wissel
    • Strukturwandel des tertiären Bildungssystems, Nadine Merkator/Ulrich Teichler
    • Strukturwandel des deutschen Forschungssystems – Herausforderungen, Problemlagen und Chancen, Stefan Hornbostel/Dagmar Simon 
    • Internationalisierung von Hochschule und Forschung, Barbara Kehm/Bettina Alesi
    • Arbeitsplatz Hochschule und Forschung für wissenschaftliches Personal und Nachwuchskräfte, Anke Burkhardt/Roland Bloch
    • “Recognition of Prior Learning” – Anrechnung vorgängig erworbener Kompetenzen, Walburga Freitag
    • Studium und Beruf, Andrä Wolter/Claudia Koepernik
    • Alternativen der Hochschulfinanzierung, Dieter Timmermann
    • Qualität von Studium und Lehre, Wolff-Dietrich Webler/Renate Pletl (in Vorbereitung)
    • Soziale Ungleichheiten beim Hochschulzugang und im Studium, Christoph Heine (in Vorbereitung)

    Diese Expertisen – die im Einzelnen natürlich auch diskussionsbedürftig sind – bieten gutes Argumentationsmaterial für die aktuelle hochschulpolitische Debatte.
    Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung. Die Expertisen.
    Quelle 2: Leitbild Demokratische und Soziale Hochschule

19. Oskar Negt: Ein Reformer klagt an
    Der Soziologe Oskar Negt hat in den 70ern eine reformpädagogische Schule mitbegründet. Nun mischt er sich in die Missbrauchsdebatte ein. Im FR-Interview wirft er der Odenwaldschule die Missachtung vieler pädagogischer Grundsätze vor.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
20. US-Gesundheitsreform: Mit harten Bandagen
    Barack Obama rüstet zum dramatischen Finale. Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass der US-Präsident im Repräsentantenhaus spätestens an diesem Wochenende die seit mehr als einem Jahr diskutierte Gesundheitsreform durchdrücken will.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
21. Österreich führt Hartz-IV ein
    Die Diskussion um die “Mindestsicherung” – für die Regierung “Sprungbrett zur Beschäftigung”, für die FPÖ “soziale Hängematte” – verläuft ähnlich wie in Deutschland.
    Quelle: Telepolis
22. Testshow mit Stromschlägen für Kandidaten – denn sie kennen keine Gnade
    Für jede falsche Antwort bestrafen die Fragesteller den Kandidaten mit einem Stromstoß – dieses Experiment aus den 60er-Jahren fand jetzt seine Wiederaufführung in einer TV-Show in Frankreich. Die Frage: Zu welchen Grausamkeiten lassen sich Menschen unter dem Autoritätsdruck des Fernsehens treiben?
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung des Nachdenkseiten-Freundes T.K.: Anmerkung: Wie schon bei Milgram vor 50 Jahren (welcher die Autoritätshörigkeit ganz normaler Durchschnittsmenschen bis hin zur Grausamkeit gegenüber Anderen – wie im „3. Reich“ – belegte) kann man davon ausgehen, dass nicht die Ergebnisse nachdenklich machen werden, sondern dass der Durchführer dieser „Menschenversuche“ angeprangert wird, denn: keiner will wissen, was nicht sein darf.

23. TV-Tipp: ZDF die DOKU “verzockt,verloren,verstaatlicht-Die HRE-Pleite”
    Wiederholung der ZDF-Sendung am Freitag, dem 19.03.2010 um 8.15 Uhr und 14.00 Uhr auf Phoenix.
    Quelle 1: Phoenix
    Quelle 2: Die Videoaufzeichnung steht im Internet (Achtung: vermutlich nur 7 Tage)
24. Zu guter Letzt: Volker Pispers, Sozialismus
    Quelle: wdr 2

    Und natürlich auch noch

    Georg Schramm: Kathedralen der spätkapitalistischen Dekadenz
    Quelle: YouTube