Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz IV, Jobcenter sparen bei Langzeitarbeitslosen, FDP zur Zukunft des Sozialstaates, Kreditausfallversicherungen, Mindestlohn, Guido Westerwelle und seine Familie, Jörges WebTV-Kolumne, Europäischer Währungsfonds , Drehtür-Lobbykratie; (MB/KR)

1. Arbeit bringt doch mehr als Hartz IV
2. O-Ton Deutschland: “Ich bekomme Hartz IV und putze ehrenamtlich”
3. Jobcenter sparen bei Langzeitarbeitslosen: Statt Förderung mehr Personal
4. Networking an der Schneeschaufel: Die Pläne der FDP zur Zukunft des Sozialstaates nehmen langsam konkrete Züge an
5. Kreditausfallversicherungen: Ökonom fordert Jagd auf Zocker
6. Landesregierung Thüringen: Eine üppige Rente nach nur zehn Jahren Arbeit
7. Mindestlohn: PIN setzt Gerichtsurteil um
8. Überstunden in der Krise: “Es kommt zu extremen Gesundheitsschäden”
9. Lachsfieber
10. Guido Westerwelle: Der Familienminister auf Reisen
11. Jörges – die WebTV-Kolumne: Weg mit dem Zölibat!
12. Rüttgers Kampf gegen Enthüllungen
13. Da fehlt die Ehre
14. Finger weg vom EU-Vertrag
15. Don Alphonso: Nichts gelernt, das aber gründlich
16. Kim Otto: Drehtür-Lobbykratie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeit bringt doch mehr als Hartz IV
   Arbeitsmarkt: Guido Westerwelle hat nach Ansicht von Fachleuten eine “Gespensterdebatte” ausgelöst. Fakten zeigen: Auch bei gering entlohnter Arbeit sind die Einkommen höher als mit Sozialleistungen nach Hartz IV.
   Quelle: VDI-Nachrichten
2. O-Ton Deutschland: “Ich bekomme Hartz IV und putze ehrenamtlich”
   Martina T. ist Hartz-IV-Empfängerin und säubert die Toilette einer Grundschule – ehrenamtlich. Den unbeliebten Job macht sie gern, auch ohne Geld. Er gibt ihr das Gefühl, dass sie den Steuerzahlern etwas zurückgeben kann und erspart ihr das tatenlose Herumsitzen zu Hause. Arbeiten ist für sie Lebensqualität.
   Quelle: Welt

   Anmerkung MR: Was diese Frau macht, gehört natürlich bezahlt und zwar “normal” bezahlt!

   Ergänzende Anmerkung MB: Was für eine redaktionelle Meisterleistung der Springer-Journaille. Die Heldin der Arbeit schafft trotz erheblicher gesundheitlicher Probleme unentgeltlich und ehrenamtlich für gutes Gewissen und die Lebensqualität und zeigt dem faulen Schmarotzer-Gesindel (Achtung, satirische Übertreibung!), wo das Putztuch hängt. Dass die Arbeit als Reinigungskraft selbstverständlich NICHT zusätzlich, sondern regulär – also kein geeigneter 1-Euro –Job ist, also tariflich bezahlt gehört, ist der Welt genau so wenig eine Zeile wert wie die Tatsache, dass hier eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit verdrängt wird. Dass die Putzerei im Rahmen des Ehrenamtes legitim ist, bezweifele ich auch.

3. Jobcenter sparen bei Langzeitarbeitslosen: Statt Förderung mehr Personal
   Die Jobcenter sparen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen – und stocken mit dem Geld ihre Personaletats auf. Für Qualifizierungen fehlt so das Geld.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung MB: Personal aufzustocken ist sicher nicht die schlechteste Idee, wenn damit Arbeitslose besser betreut und gefördert werden könnte. Aber dort dafür zu sparen, ist indiskutabel.

   Anmerkung Orlando Pascheit: Anmerkung: Hinzu kommt die von Schwarz/Gelb geplante Sperrung von 600 Millionen Euro, die im Haushalt 2010 für die Qualifizierung von Arbeitslosen gedacht waren.

4. Networking an der Schneeschaufel: Die Pläne der FDP zur Zukunft des Sozialstaates nehmen langsam konkrete Züge an
   Guido Westerwelles Sorge, das Nachdenken über erhöhte Leistungen für Hartz IV-Empfänger könne zu einer ähnlich dekadenten Situation wie der im späten Römischen Reich führen, hat die Diskussion über den Sozialstaat heftig angefacht. Bisher hat die FDP mit der von ihr selbst angeheizten Debatte nicht punkten können. Erst jüngst bezeichnete Enthüllungsjournalist Günter Wallraff den FDP-Vorsitzenden Westerwelle als “Dummbeutel”, da er nicht wisse, wer da im Römischen Reich geprasst und geschlemmt habe. Zudem wurde der FDP vorgeworfen, bisher kein eigenes Konzept für eine Neustrukturierung der Sozialsysteme vorgestellt zu haben.
   Quelle 1: Telepolis
   Quelle 2: Friedrich-Naumann-Stiftung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die “Zeit” spricht von Sachdebatte. Das Ganze ist ein Witz, ein Mäuslein ward geboren, und dafür hat Westerwelle das Volk aufgehetzt.

5. Kreditausfallversicherungen: Ökonom fordert Jagd auf Zocker
   Chefökonom Heiner Flassbeck hat ein Rezept, wie die EU teuflischen Spekulanten das Handwerk legen könnte – und erklärt, warum das wohl nicht passieren wird.
   Quelle: Focus

   Siehe dazu auch:

   Pfund wird zum Prügelknaben
   Griechenland war gestern, heute gerät Großbritannien in die Fänge der Spekulanten: Sie attackieren das britische Pfund und treiben den handelsgewichteten Wechselkurs auf ein Elf-Monatstief. Die Bank of England sieht eine Kampagne des Kapitalmarkts.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   Passend dazu auch:

   Griechische Defizite: Kann denn Export Sünde sein?
   Die große Krise des Jahres 2009 hat die Wirtschaft erschüttert und Weltbilder ins Wanken gebracht. Mit der Krise werfen viele Ökonomen auch einen kritischeren Blick auf die “globalen Ungleichgewichte”. Auf der einen Seite stehen die Außenhandelsüberschüsse der großen Exportnationen wie China, Japan und Deutschland, die fleißig Waren ausführen und Ersparnisse bilden. Auf der anderen Seite gibt es die hohen Leistungsbilanzdefizite der Nationen, die sich Konsum auf Pump erlaubten.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung MB: Heiner Flassbeck wird hier vorsätzlich in eine unseriöse Ecke gestellt, indem er als einstiger Berater von Oskar Lafontaine dargestellt wird (was nichts Unredliches wäre, er war sein Staatssekretär). Dagegen ist Wolfgang Franz der ehrenwerte Vorsitzende des Sachverständigenrates. Über die ideellen, finanziellen und personellen Beziehungen seines Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung lesen Sie hier nichts, hier schon: „Gehirnwäsche“.

6. Landesregierung Thüringen: Eine üppige Rente nach nur zehn Jahren Arbeit
   In Thüringen können Minister sehr früh ihren Lebensabend beginnen. Er wird ihnen mit einem üppigen Ruhegehalt versüßt.
   Quelle: Freies Wort
7. Mindestlohn: PIN setzt Gerichtsurteil um
   Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht den Mindestlohn für Briefzusteller gekippt. Das bekommen jetzt die PIN-Mitarbeiter zu spüren.
   Quelle: Focus
8. Überstunden in der Krise: “Es kommt zu extremen Gesundheitsschäden”
   Immer mehr Arbeit: Betriebsrats-Berater Christian Stupka klagt über steigenden Druck auf Arbeitnehmer – und rät Angestellten, sich zu wehren.
   Quelle: Süddeutsche
9. Lachsfieber
   In seiner norwegischen Heimat nennt man ihn den „Großen Wolf”. John Fredriksen gehört zu den reichsten Menschen der Welt. Als Reeder gehört ihm nicht nur das weltgrößte Tankerimperium “Frontline”, mit seiner “Marine Harvest” ist er der größte Player im Geschäft mit industriell produziertem Fisch. Seine Firma produziert pro Jahr über 100 Millionen Zuchtlachse in Chile und Norwegen – für die ganze Welt. Ein Geschäft mit schwindelerregenden Wachstumsraten. Die WDR-Autoren Wilfried Huismann und Arno Schumann hefteten sich über ein Jahr lang an die Fersen des Großinvestors. Ihre brisanten Recherchen über den weltweit operierenden Nahrungsmittelgiganten wurden zu einem packenden Öko-Thriller. Chile ist ein Paradies für Investoren. Alles, was in Europa durch Umweltgesetze verboten ist, können Unternehmer wie Fredriksen am anderen Ende der Welt tun: In Chile liegen die Lachsfarmen dicht beieinander, in den 40 Meter tiefen Käfigen tummeln sich doppelt so viele Lachse wie in Europa. Um Seuchen zu verhindern, werden Hunderte Tonnen Antibiotika ins Futter gemischt. Chemikalien und Farbstoffe an den Käfigen und im Wasser führen dazu, dass die Lachse nach 18 Monaten Mast ein chemisch und biologisch belastetes Produkt sind. Wenn die Fjorde vom Abfall der Industrie verseucht sind, hinterlassen Konzerne wie “Marine Harvest” einen ökologischen Friedhof und ziehen weiter gen Süden – in die noch intakte Welt Patagoniens. Ein ökologischer Alptraum. Um das Image der Massentierhaltung im Meer zu verbessern, geht Fredriksen im April 2008 eine Partnerschaft mit der größten Umweltorganisation der Welt ein, dem WWF. Für eine Spende von 100.000 Euro pro Jahr darf “Marine Harvest” mit dem Panda-Bärchen des WWF für seine industriell erzeugten Mastlachse werben. Chilenische Fischer werfen dem WWF vor, er habe sich an John Fredriksen verkauft.

   WIEDERHOLUNGEN:
   EinsExtra, 13. März 2010, 17:03 Uhr
   EinsExtra, 13./14. März 2010, 03:00 Uhr
   EinsExtra, 24. März 2010, 20:15 Uhr
   EinsExtra, 6. April 2010, 08:15 Uhr
   Quelle 1: ARD (Einleitungstext)
   Quelle 2: ARD-Mediathek (Video)

   Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Ob DGB und Bertelsmann oder der “Große Wolf” und der WWF: Wenn es ums Geld geht ist man nicht mehr so kritisch, auch wenn die Bürger oder die Umwelt die Zeche zahlen. Jeder sollte diesen Film gesehen haben, um zu begreifen, welcher Wahnsinn hinter den enormen Gewinnen steht. Profit ohne Rücksicht auf Verluste!

   Ergänzende Anmerkung MB: Solche Reportagen gibt es dann spät in der Nacht!

10. Guido Westerwelle: Der Familienminister auf Reisen
    Einer für alle, alle für einen: Wie Außenminister Guido Westerwelle, sein Bruder Kai, Lebenspartner Michael Mronz und Geschäftsfreund Cornelius Boersch geschäftlich verbunden sind – und voneinander profitieren.
    Quelle: Süddeutsche
11. Jörges – die WebTV-Kolumne: Weg mit dem Zölibat!
    Sexuellen Missbrauch? Gibt’s doch überall. Sagt die katholische Kirche – um längst überfällige Reformen zu verhindern. Ein Plädoyer gegen den Zölibat.
    Quelle: Stern
12. Rüttgers Kampf gegen Enthüllungen
    Sagen wir mal so: Es läuft nicht rund für Jürgen Rüttgers (CDU). Dynamisch und siegessicher startete er in den Wahlkampf, jetzt aber, neun Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein Westfalen hat ihn die Kraft nicht verlassen, sondern eingeholt. Was in diesem Fall ungünstig für den Ministerpräsidenten ist, denn Hannelore Kraft ist die Herausforderin der SPD. Nach neuesten Infratest Dimap Umfragen würden heute fast genauso viele Menschen Jürgen Rüttgers direkt wählen wie Hannelore Kraft. Kein Wunder also, dass Jürgen Rüttgers ein bisschen angefasst ist, was er derzeit gerne an Journalisten auslässt.
    Quelle: NDR Zapp (Videofenster unten)
13. Da fehlt die Ehre
    Erst feuert er verdiente Mitarbeiter, jetzt versucht er sich herauszuwinden. Ein so skandalöses Verhalten wie Guttenberg im Fall Kundus hat sich kein Vorgänger erlaubt. Es geht um den Vier-Sterne-General Wolfgang Schneiderhan und um Staatssekretär Peter Wichert. Denen hatte Guttenberg vorgehalten, sie hätten ihm zum Bombardement von Kundus, durch das viele Zivilisten starben, Dokumente vorenthalten, ja, sie unterschlagen. Darum verloren beide ihre Posten, wurden geschasst mit – wenn man es genau nimmt – strafbewehrten Vorwürfen, kurz: mit Schimpf. Die Schande hat Guttenberg, wie sich jetzt herausstellt. Nicht nur, dass er seine verschiedenen, aber dafür jeweils im Brustton der Überzeugung vorgetragenen Wertungen so zu erklären versuchte, samt und sonders auf Kosten von Schneiderhan und Wichert. Und es waren Irrtümer! Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass der Grund, der zu ihrem Abschied führte, unhaltbar ist. Wieder ein Irrtum. Den Guttenberg so nebenbei anspricht, in einem Interview, unter anderem, nach dem Motto: Ach ja, war gar nicht so. Früher hätte man gesagt, das gehört sich nicht. Mindestens. Früher hätte der, der so gehandelt hat, daraus Konsequenzen gezogen – für sich. Demokratische Gepflogenheit und Benimm: Man muss den Eindruck gewinnen, als mangle es dieser Koalition, der schwarz-gelben, der selbst ernannten “bürgerlichen”, an eben deren Maßstäben.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung Orlando Pascheit: Na ja, Ehre. Karl Theodor zu Guttenberg ist halt noch nicht zum Politprofi gereift. Der hätte erst gar nicht versucht, sich in Sachen Afghanistan zu profilieren, sondern sich darauf konzentriert, in diesem Amt, und dann noch in Kriegszeiten, zunächst einmal zu überleben. Auch wenn man den Umfragewerten Guttenbergs nie folgen konnte, fühlt man sich angesichts der vermeidbaren Fehler Guttenbergs und der inzwischen fast gnadenlosen Abrechnung in den Medien zwar bestätigt, eher aber stellt sich eine gewisse Freudlosigkeit darüber ein, dass einige MinisterInnen so wenig Substanz aufweisen – zum Schaden Deutschlands.

14. Finger weg vom EU-Vertrag
    Der Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds ist unrealistisch, weil sie eine Vertragsänderung erfordern. Eine echte Wirtschaftsregierung braucht die Eurozone trotzdem.
    Quelle: Financial Times Deutschland

    Anmerkung unseres Lesers GK: Dem ftd-Kolumnisten Wolfgang Münchau ist zuzustimmen, wenn er eine europäisch abgestimmte Wirtschafts-, Finanz- und Beschäftigungspolitik einfordert. In einem gemeinsamen Währungsraum ist dies die zwingende Voraussetzung zur Vermeidung gravierender ökonomischer Ungleichgewichte. Auch Münchaus Hinweis auf die Schädlichkeit der von Deutschland unilateral beschlossenen “Schuldenbremse” ist schlüssig. Jedoch: Ein Europäischer Währungsfond ist nicht nur aus rein prozeduralen Gründen (wegen einer dann notwendigen Änderung des EU-Vertrages) abzulehnen. Denn es steht zu befürchten, daß die hiesigen neoliberalen Kreise in Politik, Medien und Wirtschaftsverbänden einen Europäischen Währungsfond dazu mißbrauchen würden, über eine restriktive Finanz-, Sozial- und Lohnpolitik den Staaten der Eurozone und der Mehrheit der dort lebenden Menschen die ökonomischen Daumenschrauben anzulegen. Ein von Deutschland oktroyiertes “Prokrustesbett” wäre eine ernsthafte Belastung für eine erfolgreiche europäische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Allerdings ist sich wohl auch Wolfgang Münchau der Gefahr des Missbrauchs eines Europäischen Währungsfonds bewußt, wenn er schreibt: “Die Idee eines Europäischen Währungsfonds ist an sich ebenfalls gut. Doch die Stärkung des Stabilitätspakts ist anachronistisch. Die Staats- und Regierungschefs mussten den Pakt 2005 reformieren, gerade weil die Sanktionen nicht gegriffen haben. Jetzt wieder auf Sanktionen zu setzen, wie etwa der Entzug von EU-Geldern oder von Stimmrechten, ist sehr problematisch.”

15. Don Alphonso: Nichts gelernt, das aber gründlich
    Das Debakel am Neuen Markt hätte viele wertvolle Lehren bereitgehalten. Doch die viel größere Finanzkrise der letzten beiden Jahre zeigt, dass nach dem Hype vor allem eines kommt: Das große Vergessen.
    Quelle: Financial Times Deutschland
16. Kim Otto: Drehtür-Lobbykratie
    Zu Beginn dieses Jahres verschlug es einem beinahe die Sprache darüber, mit welcher Selbstverständlichkeit ein Teil der politischen Klasse „Einflussspenden“ aus der Wirtschaft inzwischen nicht nur für legal, sondern auch für legitim hält. Die Chronologie der Ereignisse …
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

    Anmerkung MB: Auch, wenn wir die beschriebenen Fälle eigentlich alle kennen – diese komprimierte Zusammenfassung zu lesen, schockiert.

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