NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 8. Oktober 2009 um 10:05 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

(RS/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Makroökonomie: Koordinierte Politik für Europas Löhne
Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie wichtig international abgestimmte makroökonomische Politik ist. Vorhandene Ansätze zu einer dauerhaft besseren Kooperation in der EU könnten ausgebaut werden.
Die Lohnentwicklung in den Euroländern solle sich idealerweise “stabilitätsorientiert, verteilungs- und wettbewerbsneutral am länderspezifischen Produktivitätswachstum sowie am Preisziel der EZB” orientieren. Frühere Verletzungen dieser Regel müssten korrigiert werden. Denn die lange vorherrschende Ansicht, es komme nur auf Strukturreformen an, nicht jedoch auf “makroökonomische Gestaltung”, sei durch die aktuelle Krise widerlegt.
Quelle: Böckler-Impuls
Einstieg in die Kürzungen der Sozialleistungen?
Nach Angaben der Financial Times Deutschland stehen schon vor dem Regierungswechsel Veränderungen bei den Sozialausgaben an. Der Zeitung liegt ein Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vor, wonach der Bund seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) für die Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld verringern will. Der Vorstoß, den Bundesanteil an den Kosten nun von 26 % auf 23,6 % zu senken, solle noch auf der letzten Sitzung in dieser Wahlperiode heute beschlossen werden. Warum gerade die SPD dies noch vor dem Regierungswechsel durchziehen will, ist eines ihrer vielen Geheimnisse.
Quelle: Telepolis

Anmerkung RS: Die SPD kann es nicht lassen, sich noch einmal als Sozialabbau Partei Deutschlands zu zeigen.
FDP, Bürgergeld und Hartz IV: Fordern ohne Fördern
Die Idee des Bürgergeldes bedeutet keinen Linksruck in der FDP – die Partei verwechselt nur Sozial- und Finanzpolitik. Die Arbeitslosigkeit lässt sich nicht auf einem Bierdeckel bekämpfen. Das Bürgergeld setzt auf Arbeitszwang und auf “konsequente und bewehrte Verpflichtung mit Sanktionen”, wie der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff betont. Es setzt also ausschließlich auf materielle Anreize, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist symptomatisch für die FDP, denn es zeigt, wie leicht sie Sozialpolitik mit Finanzpolitik verwechselt; und wie leichtfertig sie mit Konzepten jongliert, die wie soziale Wohltaten daherkommen, es aber nicht sind. Es reicht nicht, dass ein Staat Arbeitslose nur alimentiert. Viele Menschen, vor allem Langzeitarbeitslose, sind auch auf aktivierende Hilfe angewiesen, um sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit Geld und der Drohung von Zuwendungskürzungen – die im Übrigen auch das aktuelle Arbeitslosengeld II schon ermöglicht – ist das nicht erreicht. Doch die FDP beantwortet den alten Streit ums Fordern und Fördern, der seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze schwelt, mindestens so simpel wie das Bürgergeld beschaffen ist: Sie schafft das Fördern einfach ab.
Quelle: SZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Ein beachliches Stück für die wirtschaftsliberale SZ.

Dazu:
Katja Kipping: »Unser Modell ist das Gegenteil von Hartz IV«
Zwischen Bürgergeld der FDP und dem bedingungslosen Grundeinkommen liegen Welten. Ein Gespräch mit Katja Kipping
Quelle: junge Welt
Schwarz-gelbe Pläne: Familienbeglückung für Besserverdiener
Um ihre Wähler bei Laune zu halten, wollen Union und FDP einen Teil der von ihnen versprochenen Steuersenkungen vorziehen. “Es wird ein Weihnachtsgeschenk für Familien geben”, kündigte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs gestern an. Als sehr wahrscheinlich gilt in Kreisen der künftigen Koalitionäre, dass der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer bereits zum 1. Januar 2010 von 6024 Euro auf 8004 Euro angehoben wird. Dies würde etwa drei Milliarden Euro kosten. Noch unklar ist, ob mit der geplanten Anhebung des Kinderfreibetrags auch das Kindergeld erhöht wird. Die von der FDP geforderte Erhöhung des Kindergelds auf 200 Euro pro Monat und Kind würde aber fünf Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Quelle: FR

Im Gegensatz dazu:
Schwarz-gelbe Pläne: Beschäftigte sollen bluten
Die künftige Koalition von CDU/CSU und FDP will die Bürger möglichst bald bei der Steuer entlasten. Dafür müssen viele gesetzlich Krankenversicherte ab 2010 aber mit höheren Zusatzbeiträgen für den Gesundheitsschutz rechnen.
Quelle: FR
Rainer Forst: Das Gerechte und das Übel
Die moderne Gesellschaft hält sich zugute, das Zeitalter der Mythen hinter sich gelassen zu haben. Und doch produziert sie, wie wir seit der “Dialektik der Aufklärung” von Adorno und Horkheimer wissen, ihre eigenen Mythen nur umso intensiver. Auch heute droht Aufklärung in ihr Gegenteil umzuschlagen, etwa dort, wo erklärt wird, welche “Opfer” nötig waren und sind, um die Weltfinanzkrise abzufedern, und weshalb die kommenden Jahre zu solchen knapper öffentlicher Haushalte und damit – als wäre das ein natürlicher Lauf der Dinge – reduzierter sozialer Leistungen werden. “Alternativlos” scheint es, die zu belasten, die von den gescheiterten Finanzabenteuern ohnehin nicht profitierten und die in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und leerer öffentlicher Kassen doppelt in Mitleidenschaft gezogen werden – schuldlose Opfer, hinzunehmen ob des Waltens scheinbar transzendenter Kräfte.
Es ist nicht der “starke Staat” mit seinem besonders in Deutschland obrigkeitlichen Unterton, den wir brauchen, um Politik ins Werk zu setzen. Es ist ein Staat, der sich nicht als Magd “der Ökonomie” versteht, sondern als Anwalt des Gemeinwohls – und der Gerechtigkeit. Nun stimmt es, dass Politik heute nur noch begrenzt national agieren kann, wenn es, wie die Krise zeigt, um die globale Ökonomie geht. Aber es wird kein Argument für die Zurücknahme des Staates daraus. Dieser hat, als Agent der Gerechtigkeit, die Aufgabe, für die gerechte Regelung der Märkte weltweit – im Konzert mit anderen – einzutreten.
Quelle: taz

Anmerkung RS: Ganz so begrenzt sind die Handlungsmöglichkeiten des Staates auch wieder nicht. Es steht immerhin in seiner Macht, Hedge Fonds zu verbieten, die Steuerfreiheit für Unternehmenverkäufe zu beenden, die Steuern gerechter zu gestalten usw. Man muss nicht auf den weit entfernten Tag warten, wo alle Nationen in Harmonie die Märkte gerecht regeln.
EU erhöht Druck in Sachen HRE-Hilfen
Die EU-Kommission hat rechtliche Bedenken bei den Milliardenbeihilfen für die Hypo Real Estate. Die Kommission bezweifele, dass die Bedingungen des Beihilferechts eingehalten würden, erklärte die Behörde im Amtsblatt der Europäischen Union.
Quelle: FR
Wettbewerbs-GAU: Strom wird billiger – aber nicht für Haushalte
Verbraucherschützer haben ihre Aufrufe zum Wechsel des Stromanbieters erneuert – aber auch der Branchenverband BDEW schließt sich an. Anlass dafür ist eine aktuelle Preisübersicht des Vergleichsportals Verivox, das die Entwicklung der Strompreise für die Haushalte untersucht hat. Das Fazit: Obwohl die Großhandelspreise für Strom gefallen sind, profitieren private Verbraucher davon nicht.
Quelle: FR
Regierung beschließt höhere Kassenbeiträge für Gutverdiener
Es ist eine der letzten Entscheidungen der Großen Koalition: Das Kabinett hat höhere Bemessungsgrenzen für die Kranken- und Rentenversicherung abgesegnet. Gutverdiener müssen künftig mehr Sozialbeiträge zahlen – die Mehrkosten betragen bis zu 31 Euro im Monat.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung T.K.: Können Realität und Botschaft weiter auseinanderklaffen? Tatsächlich ist die Ungerechtigkeit, dass Gutverdiener nur von einem Teil ihres Einkommens Sozialabgaben bezahlen müssen, nur geringfügig abgemildert worden.

Anmerkung A.M.: Die Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen ist ein sich jährlich wiederholender Vorgang und SPON nutzt das, um mit einer Überschrift zu suggerieren, dass jetzt “Leistungsträger” bluten müssen, zumal die in der Einleitung genannten 31 Euro Kosten gar nicht beim Netto ankommen. Man kann nicht einerseits fordern, dass die Einkommenssteuer-Kurve so geändert werden muss, dass die Progression die Lohnerhöhung frisst, und dann auf der umgekehrten Seite einen Mechanismus ins falsche Licht stellen, der genau das umgekehrte sicherstellt, dass nämlich Gutverdiener sich nicht durch inflationsausgleichende Lohnerhöhungen aus der Sozialversicherung verabschieden können… Letztes Jahr sank übrigens die BBG im Osten um 50 EUR, hat der Spiegel da getitelt, dass die Regierung die Gutverdiener im Osten entlastet? Wirklich “cool” wäre es gewesen, die BBG ganz aufzuheben …
World Health Summit 2009
Vom 14. bis 18. Oktober findet erstmals der World Health Summit statt. Rund 500 hochrangige Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft werden über globale gesundheitliche Herausforderungen diskutieren.
Am ersten Tag geht es um „Global Visions“, also Fragen des globalen Gesundheitsmanagements und der Gesundheitssysteme. Am zweiten Tag werden wir uns mit personalisierter Medizin und am dritten mit „Emerging Medical Challenges“ befassen.
Quelle: BioTop Berlin-Brandenburg

Anmerkung: Unser Leser H.M. schreibt uns dazu: Vom 15. bis 18. Oktober findet in Berlin der World Health Summit statt. Nach Angaben der Veranstalter treffen sich 500 hochrangige Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft, um über globale gesundheitliche Herausforderungen zu diskutieren. Nach Angaben der Veranstalter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolai Sarkozy die Schirmherrschaft übernommen.
Initiator der Veranstaltung ist Prof. Detlev Ganten, der frühere Vorstandsvorsitzende der Berliner Charité. SPD-Mitglied Ganten, der die Finanzprobleme der Charité nicht in den Griff bekam, musste im September vergangenen Jahr seinen Hut nehmen. Ein maßgeblicher Grund waren auch Vorwürfe einer Quersubventionierung des Helios-Klinikums Berlin-Buch durch die Charité, die trotz eines Gutachtens der Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers bis heute nicht geklärt werden konnten. Der eitle und sendungsbewusste Ganten, dessen Traum es war, den 300. Geburtstag der Charité als Vorstandsvorsitzender der traditionsreichen Klinik feiern zu können (dieser Traum zerbrach), kehrt jetzt als Tagungspräsident der Veranstaltung für wenige Tage ins Rampenlicht zurück.
Gegen diesen selbst ernannten “Gesundheitsgipfel” (Thema: “Die gesundheitlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts”) regt sich Widerstand. Ein breites Bündnis, darunter Organisationen wie IPPNW, medico international, Evangelischer Entwicklungsdienst, attac sowie Gewerkschaften (DGB, IG-Metall, ver.di, ruft am 16. Oktober zu Gegenaktivitäten und einer Alternativveranstaltung (“Public Eye on Berlin”) auf.
Siehe dazu auch die Gemeinsame Erklärung der Alternativkonferenz Public Eye on Berlin zum „World Health Summit“ in Berlin.
Vorsorglicher Terrorverdacht
Sicherheit geht über alles: Zwei Muslime kamen mehrere Tage vorsorglich hinter Gitter, um das Oktoberfest zu schützen. Wirkliche Hinweise auf eine Terrorgefahr durch sie gab es jedoch nicht.
Quelle: Stern

Anmerkung unserer Leserin C.W.: All die unzähligen Schulstunden, in denen das 3. Reich von der 10. bis zur 13. Klasse gelehrt wird (Geschichte, Deutsch, Religion, Gemeinschaftskunde, Kunst) “damit sowas nicht mehr vorkommt” zeigen offenbar nicht die geringste Wirkung! Damals wurden auch Leute drangsaliert und wegen Nichtigkeiten eingesperrt. („Schutzhaft“ nannte man das damals.) Wenn heute Leute grundlos eingesperrt werden, denkt sich der Normalbürger: “dann haben sie bestimmt auch was angstellt” oder “sind ja nur Araber, das sind ohnehin alle Al-Quaidas”.
Wir sind auf einem ganz schlechten Weg.
Vergessene Soldaten
Plötzlich hört er auf zu reden, fasst sich an den Kopf, ist wie ausgeschaltet. Matthias Baumann war für die Sfor-Mission in Bosnien. Was er erlebt hat, lässt ihn nicht mehr los. Ihn plagen Albträume, Selbstmordgedanken. Er hat die Familie verloren und die Arbeit. Aber die Bundeswehr kümmert sich nicht um ihn. Denn wer vor 2002 im Auslandseinsatz war, dem wird nicht geholfen.
Quelle: Tagesspiegel
Wird Steinbrück jetzt Europas Bankenpräsident?
Die Suche nach einem neuen Chef der Europäischen Zentralbank hat begonnen. Neben Bundesbank-Präsident Weber und seinem italienischen Amtskollegen Draghi ist auch der scheidende Finanzminister Steinbrück im Gespräch. Steinbrücks Krisenmanagement habe ihm hohe Anerkennung gebracht, bekundete neulich der Chef einer deutschen Bank in kleiner Runde. Im Gespräch ist Steinbrück aber auch als Verwaltungsratsmitglied der Schweizer Großbank UBS sowie bei der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich in Basel.
Quelle: RP-Online

Anmerkung RS: Klar, dass Steinbrücks Krisenmanagement in Bankenkreisen gelobt wird – er hat gemacht, was sie gefordert haben.

Ergänzende Anmerkung WL: An dieser Meldung ist viel dran. Kanzlerin Merkel hat ja schon angedeutet, dass sie Steinbrück nicht im Stich lassen wird. Steinbrück als Bankenpräsident, das wäre ein genialer Schachzug: Die SPD wäre begeistert, Merkel beweist ihre politische Großzügigkeit und sie hätte gleichzeitig jemand auf diesen Posten gehievt, der die Finanzpolitik von Schwarz-gelb besser vertritt, als es je ein CDU-Bewerber könnte.
Verachtung für die eigene Basis
In der Not scheint die neue SPD-Spitze um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles die Partei wiederzuentdecken. Die Führungsgenossen wollen demütig die Basis aufsuchen, sie versprechen mehr Demokratie, sie wollen eine offene Debatte um den Kurs der Partei wagen und die Mitglieder beteiligen. Das sind schöne, wohlgesetzte Worte – nicht mehr. In der SPD-Führung hat sich in den letzten elf Jahren eine stillschweigende und fast ins Selbstverständliche gerutschte Haltung der Verachtung für die eigenen Basis entwickelt. Aus dem Blickwinkel der Regierungszitadelle erschien die SPD-Basis als eine lästige Traditionskompanie, die sich verstockt weigerte, die weitsichtige Agendapolitik von Steinmeier & Co zu kapieren. Schröders Basta-Stil ließ oft gerade aktive Genossen verzweifeln. Oder zur Linkspartei wechselten. So kam ein fataler Kreislauf in Gang: Die Führung entschied, die Basis zog sich enttäuscht zurück.
Quelle: taz
Wie SPD-Minister bei der Pension absahnen
Welche Pensionsansprüche sich die scheidenden SPD-Bundesminister im schwarz-roten Kabinett erworben haben, das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) im Auftrag des Magazins “Stern” berechnet. Die Höchstrente streicht dabei eine Frau ein. Es handelt sich um ein erkleckliches Sümmchen: Ein Durchschnittsarbeitnehmer müsste für den Betrag 347 Jahre arbeiten.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung RS: „SPD-Minister“? Bekommen Minister anderer Parteien etwa keine oder nur bescheidene Pensionen?

Ergänzende Anmerkung WL: Es ist ein richtig mieses Stück. Da hat der stern einer mit ihren politischen Forderungen geradezu staatsfeindlichen Lobbyorganisation meist mittelständischer Unternehmer, dem Steuerzahlerbund, einen „Auftrag“ gegeben, die Pensionen der ausscheidenden Ministerinnen und Minister zu berechnen. Nur nebenbei, dessen pharisäerhafter Vorsitzender Karl Heinz Däke kassiert mit drei Gehältern mehr als 185.000 pro Jahr. Und dann redet das „Handelsblatt“ von „absahnen“. Ein Blatt, das den Begriff Absahnen bei den Gehältern und Boni von Managern wohl noch nicht gebraucht hat, sondern sie als marktangemessen verteidigt hat. Kritik daran wird stets als Neid abgetan. Aber Neid auf SPD-Minister darf ruhig geschürt werden. Schauen Sie sich doch die Summen mal an. Sie sind gemessen an einem Durchschnittsrentner gewiss üppig, aber gemessen an den Altersbezügen jedes Sparkassendirektors eher bescheiden.
Sollen wir noch mehr dazu kommen, dass ausscheidende Spitzenpolitiker sich für ihre Altersversorgung von Banken und der Wirtschaft einkaufen lassen und während ihrer Amtszeit mit ihren Entscheidungen schon auf das „Dankeschön“ ausrichten.
Welche Auswahl für des politische Personal wird es noch geben, wenn die Übernahme von politischer Verantwortung (bei aller Kritik, wie diese wahrgenommen worden sein möge) nicht mehr einigermaßen vergleichbar mit anderen Verantwortungsträgern abgegolten wird?
Zum „Bund der Steuerzahler“ muss man wissen, dass schon der Name dieses Bundes eine Täuschung ist. Er ist nämlich kein Interessenvertreter bzw. kein Anwalt der Steuerzahler, sondern eine kämpferische Lobbyorganisation für die Steuerinteressen von Unternehmen und des gewerblichen Mittelstands. 60 bis 70 Prozent seiner Mitglieder kommen aus diesem gesellschaftlichen Bereich. Dieser Bund und sein Vorsitzender Karl Heinz Däke ziehen schon seit Jahren gegen Steuern und Sozialabgaben zu Felde.
Italien: Berlusconi kann angeklagt werden
Schwere Niederlage für den Regierungschef: Das italienische Verfassungsgericht hat das umstrittene Immunitätsgesetz für ungültig erklärt, durch das Silvio Berlusconi bisher vor Strafverfolgung geschützt war. Jetzt muss er mit der Wiederaufnahme mehrerer Korruptionsverfahren rechnen. Die Mehrheit der Richterkammer hielt die nach Justizminister Angelino Alfano benannte und vergangenes Jahr vom Parlament verabschiedete Immunitätsregelung (“Lodo Alfano”) in zwei Punkten für verfassungswidrig. Zum einen sei sie nicht, wie notwendig, durch eine Verfassungsänderung in Kraft getreten, sondern durch einfache Parlamentsmehrheiten. Außerdem verletze die Norm den Gleichheitsgrundsatz. Berlusconis Anwälte hatten argumentiert, der Premier sei ein”primus super pares”, also “Erster über Gleichen”.
Quelle: SZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Endlich einmal eine gute Nachricht aus Italien. Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Warum wählen die Italiener solch einen Mann, den nicht nur neue Verfahren erwarten, sondern auch in der Vergangenheit wegen Meineid über Steuerbetrug bis zur Bestechung angeklagt war und nur durch Verjährung, wiederum durch Sondergesetze, der Verurteilung entkam? Und warum wird dieser Politiker nicht von der europäischen Politik geächtet? Gerade weil Italien Mitglied der Europäische Union ist, und nicht irgendein autoritäres Regime im Nahen Osten oder sonstwo.
USA: Kampf gegen die Krise – Mehr Geld für Arbeitslose
Die Krise auf dem US-Arbeitsmarkt verschärft sich. Nun will die Regierung erneut Geld in die Hand nehmen – und das Konjunkturprogramm aufstocken.
Quelle: SZ
Irland in der Krise
Schüler mit eigenem Klopapier
Irland ist in der Wirtschaftskrise – da sparen auch Schulen am Nötigsten: dem Klopapier.
Quelle: N-TV

Anmerkung Orlando Pascheit: Es hilft nicht viel, dass diejenigen, die sich ein wenig mehr mit den Quelllen des irischen Aufschwungs beschäftigt haben, die Mär vom keltischen Tiger nie nachvollziehen konnten.
Hedge-Fonds: Von der anglikanischen Kirche gesegnet
Vielerorts verurteilen Vertreter der Kirchen die Spekulation an den Finanzmärkten. Nicht so in Großbritannien: Der anglikanischen Kirche geht die Regulierung der Hedge-Fonds zu weit. In einem Protestschreiben an den parlamentarischen Ausschuss für EU-Angelegenheiten des britischen Parlaments beschwert sich die Kirche über die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Hedge-Fonds. „Die Maximierung der Erträge auf unsere Investments gehört zu unserer Mission, der Gesellschaft zu helfen“, beklagt diese. „Auch wenn die EU-Richtlinie zu Hedge-Fonds wohl gemeint ist, so geht sie zu weit.“
Quelle: FAZ

Anmerkung RS: Diese Kirche ist wirklich nicht von dieser Welt.
Zum Krieg in Afghanistan
1. Kofferpacken in Kabul
  Zum achten Jahrestag des Beginns der NATO-Intervention in Afghanistan herrscht unter den Verbündeten Aufbruchstimmung. Das niederländische Parlament beschloß am Dienstag abend mit großer Mehrheit, den Truppeneinsatz am Hindukusch nicht über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Die kanadische Regierung will auf jeden Fall an dem schon früher gefaßten Entschluß festhalten, ihr Kontingent bis zum Jahresende 2011 abzuziehen. Die Stimmung in der Bevölkerung Großbritaniens ist eindeutig gegen eine weitere Beteiligung am Interventionskrieg. Nur noch 37 Prozent unterstützen ihn, während 56 Prozent einen Abzug befürworten. Selbst in den USA ist die Zustimmung zum Krieg mit 39 Prozent auf einem Tiefpunkt angekommen. 58 Prozent sind gegen eine Fortsetzung der Militärintervention.
  Quelle: junge Welt
  
  Anmerkung Orlando Pascheit: Es wäre doch sehr peinlich, wenn die deutsche Regierung erst nach einem amerikanische Rückzugsbeschluss in die Puschen kommen würde.
2. Jürgen Todenhöfer: Der Krieg der Verlierer am Hindukusch
  Auch wenn die Bundesregierung es nicht wahrhaben will: Krieg ist immer eine Niederlage der Politik. Weil er Unschuldige tötet und weil der Mensch verroht. Nur im äußersten Verteidigungsfall kann Krieg zulässig sein. Als letztes, nie als erstes Mittel der Politik.
  Den direkten Kampf gegen die El-Kaida-Kopien aber müssen nationale und internationale Spezialeinheiten der Polizei führen. Hart, aber rechtsstaatlich.
  Krieg ist nicht die Lösung, sondern das Problem. Leider ist er in Deutschland wieder salonfähig geworden.
  Auch in Afghanistan ist ein unperfekter Frieden besser als Krieg.
  Quelle: Handelsblatt
3. Afghanistan: Neues Uno-Papier zeigt Hinweise auf Wahlbetrug
  Die Zweifel am rechtmäßigen Wahlsieg von Afghanistans Präsident Karzai wachsen. Ein Uno-Dokument listet laut “Washington Post” Bezirke auf, in denen mehr Stimmen gezählt als tatsächlich abgegeben wurden – in einigen Provinzen sogar dreimal so viele. In einigen Provinzen des Landes sei die Wahlbeteiligung nach dem offiziellen Ergebnis jeweils um bis zu hunderttausend Stimmen höher ausgefallen als es Wähler gegeben habe.
  Quelle: Spiegel Online
Studium: Bloß nichts überstürzen
Wie studiert man richtig? Ein Gespräch mit der Bildungsexpertin Jutta Allmendinger über Zeit und Effizienz.
Allmendinger: Wir brauchen eine Verbreiterung des Studiums, keine Verengung, wie wir sie gegenwärtig im Bachelor erleben. Wir brauchen eine Art Studium generale, das die Studenten auf ein Berufsleben vorbereitet, das geprägt sein wird von mehreren unterschiedlichen Karrieren mit Umschulungen und Weiterbildungen. Wir brauchen auch obligatorische Auslandsaufenthalte, um die Erfahrung nachzuholen, die in der Schule kaum noch möglich ist. An sich wäre das Angebot eines solchen Studiums Aufgabe der Universitäten, doch da die sie zurzeit nicht erfüllen, rate ich zur Eigeninitiative …
Eigeninitiative bedeutet, dass man sich eben nicht nur auf sein eines Studienfach konzentriert, sondern auch in andere Fächer und Vorlesungen hineinschnuppert, Praktika macht, dem eigenen Wissensdrang folgt – und sich im Zweifel Zeit dafür lässt. Nur das ist für mich auch ein effizientes Studium – effizient in Hinblick auf das, was für das ganze Leben gut ist und nicht nur für den schnellstmöglichen Eintritt in den Arbeitsmarkt.
Quelle: Die Zeit Online

Anmerkung WL: Frau Allmendinger hat in ihrem Elfenbeinturm als Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin den Bezug zur Hochschulwirklichkeit offenbar ziemlich verloren.
Wie sollen sich Bacherlor-Studierende Zeit lassen und in andere Fächer hineinschnuppern, wenn Ihnen ein „Workload“ von über 40 Stunden vom Studienplan abverlangt wird und wenn sie nach zwei nicht bestandenen Klausuren exmatrikuliert werden? Wie sollen sie sich Zeit lassen, wenn obligatorische Fächer nur im Jahresrhythmus angeboten werden? Hat Frau Almendinger noch nie davon gehört, dass mit der Überschreitung der Regelstudienzeit schon wenige Semester danach Langzeitgebühren anfallen. Wie sollen Hochschulen Raum für solche (studienzeitverlängernde) Angebote machen, wenn sie etwa nach dem Hochschulpakt nur für solche Studierende zusätzliche Mittel erhalten, die in der Regelstudienzeit studieren. Fachhochschulen werden Studierende, die ein Fach wechseln, überhaupt nicht angerechnet.
Sehr geehrte Frau Allmendinger, sie verlangen von Studierenden und Hochschulen etwas ab, wofür sie nur negativ sanktioniert werden, vielleicht sollten Sie sich bevor sie gute Ratschläge erteilen einfach einmal in die Diskussion um eine Re-Reform der Bachelor-Studiengänge einschalten.
Sebastian Deisler: “Man muss härter sein als ich”
Ich war nicht schwach. Ich war zu sensibel für das große Fußballgeschäft. Man muss härter sein als ich, schreiben Sie das ruhig. Das ist die Wahrheit. Und trotzdem habe ich immer weitergemacht. Ich hatte sieben Operationen! Und ich bin sieben Mal wieder aufgestanden! Sieben Mal!
Wenn man sich einige dieser Journalisten genau anschaut, sagt man sich: Das ist ja ein Wahnsinn, dass die alles über mich schreiben dürfen! Diese Oberflächenschwimmer! Einige von denen haben keine Ahnung, kein Gewissen, aber die Macht, für Millionen Menschen ein Bild von mir zu zeichnen. Und wenn man dieses Spiel nicht mitspielt, wenn man ihren Ansprüchen nicht folgt, ist man derjenige, der als nicht normal gilt. Heute frage ich mich, ob das System, das ich verlassen habe, vielleicht kranker ist, als ich es war.
Im Kern geht es um die Frage, wie sehr es sich bei Deislers Geschichte um das Einzelschicksal eines sensiblen Menschen handelt und wie sehr um eine Parabel auf die menschenfressende Gier des Sportbusiness. Die größtmögliche Wucht öffentlichen Interesses schien ausgerechnet den verwundbarsten Menschen getroffen zu haben.
Quelle: Zeit Online

Anmerkung WL: Ein erschütterndes Interview und gleichzeitig ein Dokument des Zeitgeistes, mit seiner schier unmenschlichen Härte, der Verdinglichung alles Menschlichen, dem Druck der Masse und der zynischen Rolle der Medien. Bezeichnend ist folgendes Zitat:
»Eines der größten Verlustgeschäfte des FC Bayern«
Edmund Stoiber, Bayern-Verwaltungsbeirat, 2003, als Deislers Depression bekannt wurde.

Siehe dazu auch:

Wir von der Castingallee
Quelle: Zeit Online
Für Statistik Interessierte: Statistische Jahrbuch 2009 für die Bundesrepublik Deutschland
Quelle: Statistisches Bundesamt
Zu guter Letzt: Volker Pispers zu Westerwelle
Quelle: WDR 2

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