(MB/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Schwarz-gelber Winter
2. Trotz Studentenrekords: Unlust am Studium wächst: Unsichere Berufsperspektiven und Angst vor Schulden und Studiengebühren
3. Atomkonzerne locken mit Geld
4. “Sitzenbleiben” kostet knapp eine Milliarde Euro
5. Wie krank unser Gesundheitssystem ist
6. BVG plant jährliche Fahrpreis-Erhöhung
7. Das falsche Kreuz
8. Zur Selbstmordserie in Frankreich: Verstörender Protest
9. Kündigungsschutz: Segen und Fluch zugleich
10. Wie die Regierung wirtschaften sollte
11. Sarrazin lästert über “türkische Wärmestuben”
12. Arbeitszeit: IG Metall will andere Verteilung
13. Ex-Parteichef Scharping hält SPD zwei Fehler vor
14. Gabriel – der falsche Parteichef
15. SPD rückt nach links. Steinmeier neuer Fraktionschef – aber Linke übernehmen mit Gabriel, Nahles, Wowereit die Macht
16. Albrecht Müller: “Die ganze SPD-Führung muss zurücktreten”
17. Orientierungslose SPD: Wer hat das wieder entschieden?
18. Nebeneinkünfte: Schily scheitert mit Klage – und auch wieder nicht – Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte genau offenlegen
19. Ein verlorener Krieg
20. Victory for Angela Merkel

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schwarz-gelber Winter
   Eine schwarz-gelbe Tigerente regiert Deutschland. Nur nicht so lustig wie in der SWR-Kindersendung. Besser wäre das Bild von Heuschrecken. Die Arbeitnehmern die Haare vom Kopf fressen und ganz schnell wieder weiterziehen. Wenn nichts mehr übrig ist, wovon sie sich ernähren. Das ganze erinnert an eine der zehn biblischen Plagen. Und die kommt jetzt über Deutschland. Mindestlöhne sind verpönt, Lohn-Dumping und Entlassungen aufgrund von Profitgier sind künftig Tür und Tor geöffnet. Das Klima am Arbeitsplatz verspricht ab dem Winter 2009/2010 härter zu werden. Zumindest für Angestellte.
   Quelle: Schwarzwälder Bote
2. Trotz Studentenrekords: Unlust am Studium wächst: Unsichere Berufsperspektiven und Angst vor Schulden und Studiengebühren
   Zum Start des neuen Wintersemesters werden in diesen Tagen so viele Studienanfänger wie noch nie in Deutschland erwartet: Zwischen 390 000 und 400 000 schwanken die Prognosen. Ursache sind extrem geburtenstarke Schulabgängerjahrgänge im Westen und zugleich die ersten doppelten Abiturientenjahrgänge aus einigen Bundesländern nach der gymnasialen Schulzeitverkürzung. Doch die Rekordmeldungen über den Studienanfängerboom kaschieren, dass zugleich immer mehr junge Menschen von ihrem “Zeugnis der Hochschulreife” gar keinen Gebrauch machen und auf ein Studium verzichten. Darunter sind vor allem junge Frauen und Abiturienten aus einfachen Verhältnissen – wie mehrere Untersuchungen zeigen.
   Quelle: Bildungsklick
3. Atomkonzerne locken mit Geld
   Wenige Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP entfacht die Energiewirtschaft eine heftige Debatte über die Atomkraft. Umweltverbände und die Grünen lehnten Offerten der Konzerne RWE und Eon ab, die durch eine Verlängerung von AKW-Laufzeiten zu erwartenden Zusatzgewinne der Allgemeinheit nutzbar zu machen. Auch CDU-Umweltpolitikerinnen reagierten bedeckt.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
4. “Sitzenbleiben” kostet knapp eine Milliarde Euro
   Sitzenbleiben ist laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung teuer und unwirksam. Knapp eine Milliarde Euro geben die deutschen Bundesländer insgesamt jährlich für Klassenwiederholungen aus. Das hat der Bildungsforscher Klaus Klemm im Auftrag der Stiftung berechnet. Dieses Geld ist offenkundig schlecht angelegt: Die Untersuchung macht deutlich, dass Sitzenbleiben pädagogisch wirkungslos ist.
   Quelle: Bertelsmann Stiftung

   Anmerkung: Die Verkürzung der Schulzeit ist da natürlich für die Bundesländer billiger, effektiver und pädagogisch wirksamer. Die gesundheitlichen und mentalen Folgen werden zwar auch nicht unbedingt billiger werden, bieten aber dann den Nährboden für weitere Studien und Beratungsangebote der Bertelsmann-Profis.

5. Wie krank unser Gesundheitssystem ist
   Nie zuvor wurde im deutschen Gesundheitswesen so viel bestochen, gelogen und getäuscht. Das behindert Innovationen und verschlechtert die medizinische Versorgung. Eine Reise an die Tatorte des Gesundheitskrimis.
   Quelle: Wirtschaftswoche

   Anmerkung: Privatisierung und Wettbewerb waren gewollt. Es ist so kein Wunder, dass nicht nur Krankenhäuser Unternehmen wurden, sondern auch Ärzte sich wie Unternehmen verhalten, aus Vertrauensverhältnissen zu Patienten/innen Kundenbeziehungen wurden. Der Hit ist dann unter solchen Verhältnissen die Aussage vom niedersächsischen FDP-Minister Rösler, das sei versteckte Planwirtschaft.

6. BVG plant jährliche Fahrpreis-Erhöhung
   Die Berliner Verkehrsbetriebe wollen unter anderem mit jährlichen Fahrpreis-Erhöhungen ihren Schuldenstand senken.
   Quelle: RBB online
7. Das falsche Kreuz
   Eineinhalb Jahre lang hat sich Gisela Reinert aus Lampaden im Auftrag der Caritas ehrenamtlich um eine demenzkranke Frau gekümmert. Seit jedoch bekannt wurde, dass Reinert seit 20 Jahren wiederverheiratet ist, verzichtet die Caritas auf ihre Dienste.
   Quelle: Volksfreund
8. Zur Selbstmordserie in Frankreich: Verstörender Protest
   Die neue französische Revolution: Immer mehr Angestellte begehen Selbstmord – weil sie das knallharte Geschäft nicht ertragen und herkömmlicher Protest im Land der Revolte nicht mehr zieht.
   Quelle: Süddeutsche
9. Kündigungsschutz: Segen und Fluch zugleich
   Es klingt paradox. Um Arbeitsplätze zu schaffen, will die FDP ausgerechnet den Kündigungsschutz eindampfen. Doch ist der Vorschlag wirklich so absurd, wie seine Gegner behaupten?
   Quelle: Focus

   Anmerkung: Bei diesem Artikel muss man schon manchmal den Atem anhalten, z.B. bei einer Kapitelüberschrift „Dicke Bäuche und Betriebsräte“ – gemeint sind bei den Ersteren schwangere Frauen; Autorin des Artikels ist eine Frau (!), vielleicht ist es aber auch eine Auftragsarbeit von FDP-Mitglied Markwort.

10. Wie die Regierung wirtschaften sollte
    Im Wahlkampf war Kanzlerin Angela Merkel eine Meisterin des Ungefähren. Doch schon bald muss die CDU-Chefin sich ehrlich machen: Wie will Schwarz-Gelb den Haushalt sanieren – und gleichzeitig Steuern senken? Wie verhindern, dass die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigt, wenn die Kurzarbeit in den Betrieben ausläuft? Und wie will die Regierung erreichen, dass Familien und Bildung angesichts einer desaströsen Haushaltslage nicht zu kurz kommen? Spätestens Anfang November wollen Merkel und ihr künftiger Regierungspartner, FDP-Chef Guido Westerwelle, ein neues Regierungsbündnis geschlossen haben. Der Weg bis dahin wird nicht leicht. In zahlreichen Punkten sind sich die künftigen Koalitionspartner uneins: Die FDP will den Gesundheitsfonds kippen, die Union ihn behalten. Die FDP will die Sicherheitsgesetze entschärfen, die CDU verlangt nach mehr. Die Liberalen wollen schnell die Steuern senken, in der Union heißt es, das habe Zeit.
    ZEIT ONLINE hat führende Ökonomen gebeten aufzuschreiben, was die Regierung als erstes anpacken sollte. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, plädiert dafür, lieber die Mehrwertsteuer zu erhöhen, statt Sozialausgaben zu kürzen, wenn es darum geht, die Haushalte zu sanieren. Der Demografie-Experte Axel Börsch-Supan fordert eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, um mehr Frauen eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Und der Bildungsökonom Ludger Wößmann möchte, dass die Politik ein Modell für Studienkredite einführt, das bundesweit einheitlich ist.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung: Arbeitgeberlobbyist Zimmermann fordert erneut eine höhere Mehrwertsteuer, bis alle Regierungsmitglieder in spe hypnotisiert sein werden. Versicherungsvertreter Börsch-Supan äußert sich zur Rentenversicherung. Ein paar der üblichen Textbausteine zum Thema Bildung gibt es auch. Nicht auszuhalten.

11. Sarrazin lästert über “türkische Wärmestuben”
    Berlins Ex-Finanzsenator kann das Lästern auch als Bundesbank-Vorstand nicht lassen. Nun nimmt sich Thilo Sarrazin seine frühere Heimat vor.
    Axel Weber, der Chef der Bank, hält sich an den diskreten Kammerton und stieg so zu Angela Merkels wichtigsten Berater auf. Doch in seinem Team arbeitet einer, dessen Tonlage auch der um sozialen Ausgleich bemühten Kanzlerin missfallen dürfte. Dabei ist Sarrazin, der auch schon mal Vorstand der Deutschen Bahn war, in Frankfurt ausgerechnet für Risikocontrolling zuständig. Er selbst ist derzeit das größte Risiko der Bank.
    Die Bundesbank will mit dem Fall nichts zu tun haben und distanziert sich “entschieden” von den Bemerkungen ihres Vorstandsmitglieds. Über eine Mitteilung lässt die Bank verbreiten: “Das Interview steht in keinerlei Zusammenhang mit den Aufgaben von Dr. Sarrazin bei der Bundesbank.”
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Es scheint en Vogue, sich in dieser Form auszudrücken, und sich über den Großteil des Volkes zu heben. Elitäres Gehabe bis hin zu einem feudalen Selbstverständnis, stoßen seltsamerweise nicht auf Gegenwehr und Empörung…

12. Arbeitszeit: IG Metall will andere Verteilung
    Die IG Metall Baden-Württemberg will mit Blick auf ein langfristig schrumpfendes Beschäftigungsvolumen in der Metall- und Elektroindustrie eine Debatte über die Arbeitszeit anregen. “Wir haben derzeit die massivste Arbeitszeitverkürzung, die die Republik je erlebt hat”, sagte IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Nur im günstigsten Fall werde nach der Rezession das frühere Niveau wieder erreicht. “Wir werden Branchen haben, die wieder auf ihr volles Arbeitszeitvolumen kommen, aber auch solche, die weit unter den früheren Werten bleiben.” Deshalb seien Instrumente nötig, die den bundesweit 3,3 Millionen Beschäftigten der Branche über die Krise hinaus Beschäftigung sicherten.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
13. Ex-Parteichef Scharping hält SPD zwei Fehler vor
    Die SPD ist an der emotionalen Vergewaltigung durch die Agenda 2010 erfroren, und die Führung muss sie mit Vertrauensarbeit wieder auftauen, meint Rudolf Scharping. Der ehemalige Parteichef glaubt, dass die SPD wieder eine Volkspartei werden kann. Diesen Status habe sie durch zwei strategische Fehler verspielt.
    Quelle: Welt

    Anmerkung: … also sprach der Privatisierungsberater und Hedgefonds-Lobbyist Scharping.
    Darauf wird nur verwiesen, weil daran der personelle Niedergang gewesener „Eliten sichtbar wird.

14. Gabriel – der falsche Parteichef
    Ein Kommentar von Heribert Prantl
    Die SPD ist am Wahltag nicht einfach in die Opposition geschickt, sie ist gestürzt worden. Jetzt soll der Haudrauf Sigmar Gabriel die Partei retten. Er sollte besser die Fraktion führen. Der bessere Parteivorsitzende wäre der ausgleichende Frank-Walter Steinmeier.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung: Dieser Kommentar mit seinen Lobeshymnen auf die fachlichen, kämpferischen und organisatorischen Fähigkeiten des Spitzenkandidaten Steinmeier unterscheidet sich nur wenig von der blanken Manipulation beim folgenden Artikel in der Bild-Zeitung, wo Gabriel zu einem Linken um stilisiert wird. Beides ist kein Zufall. Bild beginnt mit der schon oft erprobten Kampagne, die SPD rücke nach links. Das war so schon in den siebziger Jahren. Es ist ein probates Mittel, um den Rechten in der SPD und dann auch bei der Linkspartei Argumente zu verschaffen:

15. SPD rückt nach links
    Steinmeier neuer Fraktionschef – aber Linke übernehmen mit Gabriel, Nahles, Wowereit die Macht
    Quelle. BILD
16. Albrecht Müller: “Die ganze SPD-Führung muss zurücktreten”
    Wie kommt die SPD wieder auf die Beine? Der ehemalige Chefplaner der Politik von Willy Brandt, Albrecht Müller, fordert einen radikalen Schnitt: neues Personal und einen völlig neuen Kurs. Nur so werde die Partei wieder sozialdemokratisch.
    Quelle: ZDF
17. Orientierungslose SPD: Wer hat das wieder entschieden?
    Das Wörtchen “radikal” ist in der gebeutelten SPD schwer in Mode. Eine “radikale Erneuerung” fordern die einen, einen “radikalen Kurswechsel” die anderen und wieder andere warnen vor allzu “radikalen Schwenks”. Wenn Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier tatsächlich geglaubt haben sollten, die massiv verunsicherte Partei durch ihre “Paketlösung” rasch stabilisieren zu können, sehen sie sich an diesem Mittwoch getäuscht. Im Gegenteil, in der deutschen Sozialdemokratie ist der Streit über Personal, Politik und die künftige Ausrichtung in vollem Gange.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung G.K.: Mit Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles, Siegmar Gabriel und Olaf Scholz wird der SPD kaum ein glaubwürdiger und überzeugender Neuanfang gelingen. Die genannten Personen sind entweder eng mit der “Agenda”-Politik der SPD verknüpft (Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz), stehen für einen Kurs der Beliebigkeit (Siegmar Gabriel) oder haben sich in den vergangenen Jahren opportunistisch verhalten (Andrea Nahles). So ist der Name Olaf Scholz beispielsweise mit seinem seinerzeit gescheiterten Versuch verknüpft, den Terminus “Soziale Gerechtigkeit” aus dem SPD-Parteiprogramm zu streichen. Auch nutzt er die monatliche Pressekonferenz zu den Arbeitsmarktdaten, um die geschönten Arbeitslosenzahlen als Rechtfertigung für die “Agenda 2010” zu mißbrauchen.
    Auch die Neoliberalen innerhalb der SPD tragen die statistisch gesunkene Arbeitslosigkeit wie eine Monstranz vor sich her und verweigern den Blick hinter die Kulissen der Arbeitslosenstatistik. Diese ist geprägt von

    • der starken Zunahme von Minijobs,
    • dem drastischen Anstieg der Leiharbeit,
    • dem Hineindrängen der Arbeitssuchenden in 1-EUR-Jobs,
    • dem demografisch bedingten Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials (hierdurch vermindert sich automatisch die Zahl der Arbeitslosen, allein im Jahre 2009 um jahresdurchschnittlich ca. 150.000 Personen),
    • statistischen Tricks (so werden z.B. seit 2007 viele Arbeitslose über 58 Jahre statistisch nicht mehr als Arbeitslose ausgewiesen),
    • der seit 2007 vorgenommenen Verschärftung der “systematischen Überprüfung des Arbeitslosenstatus” durch die Bundesagentur für Arbeit. Hierdurch sind viele Arbeitslose aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik herausgefallen.

    Fazit: Ein dem desaströsen Bundestags-Wahlergenis der SPD gerecht werdender Neuanfang ist mit den oben genannten Personen nicht vorstellbar.

18. Nebeneinkünfte: Schily scheitert mit Klage – und auch wieder nicht – Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte genau offenlegen
    Teilerfolg für Schily: Das Bundesverwaltungsgericht hat bestätigt, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte detailliert angeben müssen. Doch Schily, der das nicht getan hatte, muss keine Strafe zahlen – und im Bundestag sitzt er ohnehin bald nicht mehr.
    Quelle: ZDF-heute
19. Ein verlorener Krieg
    Seit dem Luftangriff auf die beiden Tanklastwagen, die in der Furt des Kundus-Flusses stecken geblieben waren, ist bis in den letzten Winkel Deutschlands klar geworden, was Verteidigungsminister Jung bislang nicht zugeben wollte. »Die Bundeswehr befindet sich in Afghanistan in einem Krieg … Weiterhin von einem ›robusten Stabilisierungseinsatz‹ zu schwurbeln, verhöhnt Opfer und Soldaten«, erkannte die Badische Zeitung in Freiburg. Auch über die Summe dieses Krieges gibt es keine Illusionen mehr. »Nach acht Jahren Krieg ist die Bilanz vernichtend: Afghanistan ist ein Armenhaus, in dem jeder Zweite unter der Armutsgrenze lebt. Es ist ein Geisterhaus, in dem Korruption, Opiumhandel und Verrohung gedeihen. Und es ist ein Totenhaus, in dem nach UN-Angaben allein im ersten Halbjahr 2009 mehr als 1000 Unbeteiligte bei Anschlägen und Kämpfen ums Leben kamen. Afghanistan ist ein gescheiterter Staat«, faßte die Ostsee-Zeitung in Rostock zusammen. Und das kann man mit den Zahlen der Weltgesundheitsorganisation präzisieren: 54 Prozent der Familien haben weniger als 100 Dollar pro Monat, nur 37 Prozent können sich Lebensmittel leisten, 25 Prozent haben Zugang zu sauberem Trinkwasser, und 54 Prozent der Kinder sind unterernährt. Nur 31 Prozent der Familien können sich Heizöl leisten, weswegen in den langen und harten Wintern viele Menschen erfrieren.
    Quelle: Ossietzky

    Anmerkung G.K.: Ein lesenswerter Beitrag von Norman Paech in “Ossietzky”.
    Zur Entstehungsgeschichte der seit dem Ende der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts in Afghanistan ausgetragenen Konflikte und Kriege schreibt Jürgen Roth in der Einleitung zu seinem im November 2001 erschienenen Buch “Netzwerke des Terrors” (Seite 7f):
    „Gleichzeitig werden die vielen Widersprüche beschrieben, die zeigen, daß Terrorismus (wie die mit ihnen verbundenen Mafiosi) nicht immer, aber viel zu häufig, politisch instrumentalisiert wurden. Ein gutes, nein das beste Beispiel für diese Widersprüche zeigt sich gerade jetzt in Afghanistan. Es ist so banal, daß man es nicht mehr wiederholen möchte: Einst hatte die amerikanische CIA die islamistischen Fundamentalisten (und auch die Taliban) mit Waffen und Geld zu dem gemacht, was sie heute sind. Als Legitimation dafür wurde der Öffentlichkeit gegenüber der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan, am 24. Dezember 1979, genannt. Erst danach, Mitte 1980, hätte die CIA begonnen, die Mudschaheddin, die gegen diese sowjetischen Besatzer kämpften, zu unterstützen. Das ist nur ein Teil der Wahrheit. In Wirklichkeit unterschrieb bereits am 3. Juli 1979 US-Präsident Jimmy Carter eine Direktive, wonach die Gegner des pro-sowjetischen Regimes in Kabul unterstützt werden sollten. “Und am gleichen Tag schrieb ich eine Note an den Präsidenten, in der ich erklärte, daß nach meiner Meinung diese Hilfe eine sowjetische Militärintervention provozieren würde.” Dies erklärte Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater in Carters Regierung, in einem Interview mit der französischen Zeitung Nouvel Observateur. Der Journalist fragte nach: “Als die Sowjets ihre Intervention mit dem heimlichen Engagement der USA in Afghanistan rechtfertigten, nahm ihnen das damals niemand ab. Bereuen Sie heute irgendetwas?” “Bereuen was? Die geheime Operation war eine hervorragende Idee. Sie hatte dazu geführt, daß die Russen in die afghanische Falle gelaufen sind. Und Sie verlangen von mir, daß ich das bereue?””
    So weit das Zitat aus Thomas Roths Buch.
    Das Ziel des Nationalen US-Sicherheitsberaters Brzensinski bestand darin, der Sowjetunion die Schmach eines “russischen Vietnam” zu bereiten. Und dieser Zweck heiligte scheinbar jedes Mittel:

    • zwischen 1 und 1,5 Millionen getötete Afghanen im Zeitraum 1979 bis 1989,
    • 5 Millionen ins Ausland flüchtende Afghanen zwischen 1979 und 1989,
    • unzählige Kriegsverwundete,
    • die weitgehende Zerstörung der afghanischen Infrastruktur.

    Was jedoch am allermeisten wiegt: Nach dem sowjetischen Abzug im Jahre 1989 ist Afghanistan in keinster Weise zur Ruhe gekommen. Die für die afghanische Bevölkerung gleichermaßen verheerenden Taliban und Nordallianzler treiben ihr verheerendes Spiel um die Macht im Lande. Afghanistan ist darüber hinaus eine der entscheidenden Ursachen für den heute vorhandenen radikalislamischen Terrorismus. Die unter erheblichen Glaubwürdigkeitsdefiziten leidende westliche Kriegsführung in Afghanistan ist zusätzliches Wasser auf die Mühlen des radikalislamischen Terrorismus.

20. Victory for Angela Merkel
    Mrs. Merkel should resist pressures to shift too far to the right, especially on economic policies. What the world economy needs most from Germany is another round of widely disbursed stimulus spending, not regressive supply-side tax cuts. Germany is Europe’s biggest economy, and it needs to become a faster-running motor of continental recovery.
    Quelle: New York Times

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ohne es zu wollen bringt die New York Times das grundlegende Dilemma der Kanzlerin auf den Punkt. “Frau Merkel sollte speziell in der Wirtschaftspolitik dem Druck standhalten, zu weit nach rechts zu rücken. Was die Welt von Deutschland am meisten braucht, ist eine weitere Runde breit angelegter Konjunkturprogramme, nicht regressive, angebotsorientierte Steuersenkungen.” Genau diese Hoffnung in den USA steht konträr zu wesentlichen Forderungen der FDP und weiten Teilen der CDU. – Manchmal befällt mich der Alptraum, daß Angela Merkel die Gespräche mit der FDP platzen läßt und auf die für sie weitaus bequemere Situation einer Koalition mit der SPD zurückgreift, womit diese die Chance einer Regenerierung endgültig verlieren würde. Aber auch wenn Frau Merkel das vielleicht am liebsten möchte, traue ich ihr nicht soviel machiavellistisches Geschick zu, solch einen Coup zu landen.