NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 25. September 2009 um 9:21 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Albrecht Müller

(MB/WL/AM)

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Thomas Fricke – Denken wie Angela, Frank und Peer
Vielleicht ist es ja gar kein Zufall, dass so viele gängige Talkshowmeinungen zur Krise auch von Kanzlerin oder Finanzminister stammen könnten (und stammen): dass Banker die Bösen sind (nicht Finanzminister, die jahrelang dereguliert haben); oder Notenbanker; oder dass das Glück der Welt an schrumpfenden Boni hängt (nicht daran, dass eine Große Koalition schneller auf überhöhte Bankengewinne reagiert); oder dass die Amis unverantwortlich sind, was prima davon ablenkt, dass die Deutschen mit absurd hohen Exportüberschüssen und Wachstumsparasitentum ebenso zur Krise beigetragen haben – und es mangels Einsicht bei nächster Gelegenheit wieder tun. Es waren ja weder Banker noch Amis, die unsere Mehrwertsteuer um drei Punkte angehoben, die Binnenkonjunktur grotesk deprimiert und die Konjunktur damit noch absurder vom Wohl und Wehe im Rest der Welt abhängig gemacht haben. Jetzt stehen die Deutschen trotzdem mit drastisch gestiegenen Staatsschulden da – bei stark gefallener Wirtschaftsleistung.

Es ist nachvollziehbar, wenn eine Regierung versucht, sich selbst bei großem Mist noch zu loben. Bedenklich ist, wenn alle das nachplappern.
Quelle: FTD
G20-Aktion in Frankfurt: Attac legt Kapital an die Kette
Mit einer Aufsehen erregenden Aktion hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac am heutigen Donnerstag in Frankfurt seiner Forderung Nachdruck verliehen, Banken und Kapitalmärkte zu schrumpfen und Reichtum umzuverteilen.

Als konkrete Maßnahmen forderte Attac:
- die Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
- ein entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen samt eines weltweiten automatischen Informationsaustausches,
- einen globalen Finanzmarkt-TÜV, der alle Finanzprodukte prüft und gegebenenfalls vom Markt nimmt sowie verhindert, dass Banken zu groß und damit systemrelevant (“too big to fail”) werden,
- eine Weltreservewährung, wie sie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz fordert, um internationale Handels- und Machtungleichgewichte zu verringern
- sowie eine globale Vermögensabgabe von zwei Prozent für Superreiche.
Markus Henn von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte:

Die Vorschläge der G20 dagegen laufen im Wesentlichen darauf hinaus, weiterhin die marktliberale Medizin zu verabreichen, die krank gemacht hat. Die wenigen Ausnahmen – wie etwa das angebliche Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Finanztransaktionssteuer – sind leicht als Lippenbekenntnisse wahlkämpfender Politiker zu erkennen.

Quelle: Attac
Betriebsklima senkt Kosten
42 Prozent der abhängig und selbstständig Beschäftigten gibt an, in den vergangenen zwölf Monaten zweimal oder öfter krank zur Arbeit gegangen zu sein. Experten reden in diesem Zusammenhang von Präsentismus. Zwei Drittel der Befragten tun dies vor allem aus Pflichtgefühl und weil sonst Arbeit liegen bleibt. Das zeigt der aktuelle Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung.
Quelle 1: Bertelsmann Stiftung

Anmerkung MB: Wirklich unglaublich. Jahrelang werden nach allen Regeln der Lobbyistenkunst Sozialstaatsreformen, Wettbewerb und unternehmerisches Handeln in allen Lebens- und Arbeitslagen vorangetrieben und dann kommen hier Ratschläge wie „Ein “gesunder” Umgang mit Krankheit bei der Arbeit ist Führungssache.“ Wie der hier zitierte Senior Director der Bertelsmann Stiftung Stefan Empter an der Vorstufe der Hartz-Reformen beteiligt war und mitverantwortlich ist für Angst von Millionen Arbeitnehmer/innen vor der Arbeitslosigkeit in Armut und Entrechtung, können Sie nochmals im Gastbeitrag von Helga Spindler nachlesen: „War die Hartz-Reform auch ein Bertelsmann Projekt?“
Quelle 2: Nachdenkseiten
Ex-Bahn-Chef Mehdorn geht zu Morgan Stanley
Hartmut Mehdorn heuert bei Morgan Stanley an. Der Ex-Chef der Deutsche Bahn wird nach Informationen von manager magazin Seniorberater bei der Investmentbank. Der 67-Jährige soll das Geldhaus vor allem bei Projekten in der Transportbranche unterstützen, bevorzugt in Asien und Amerika.
Quelle: Mangagermagazin

Anmerkung AM: Da schließt sich der Kreis. Morgan Stanley ist eine der Banken, die den Bahn-Börsengang maßgeblich begleiten sollte. Und wird geleitet von einem Wahlkampfhelfer von Angela Merkel von 2005. Das Engagement von Mehdorn ist auch ein Beleg dafür, dass es mit der Bahnprivatisierung nach der Wahl weitergeht.

Morgan Stanley ist sich nicht zu schade, jemanden unter Vertrag zu nehmen, dessen Bilanz bei der Bahn mehr als kläglich ist.
DGB-Buntenbach zu den Modellrechnungen des MEA: Rentenversicherung bleibt auch in Krise stark
Zu den Modellrechnungen des „Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel“ (MEA) über die Finanzentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Montag in Berlin:

Trotz des zu befürchtenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit bleibt die gesetzliche Rentenversicherung auch in der Krise stark. Die Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt und wird die Krisenfolgen für mehrere Jahre auffangen können. Dies gilt selbst dann, wenn die Arbeitslosigkeit stärker steigen sollte als derzeit von der Bundesregierung angenommen. Solange der Bund zu seiner Verantwortung steht und die Bundeszuschüsse stabil hält, steht keine Beitragssatzerhöhung an. Bis einschließlich August 2009 hat die Rentenversicherung eine Steigerung der Beitragseinnahmen von 0,5 Prozent zu verzeichnen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Beitragseinnahmen und die zugrunde liegende Lohnsumme in diesem Jahr noch in den negativen Bereich rutschen werden. Vor diesem Hintergrund sind die Annahmen des MEA völlig unsinnig. Es geht für 2009 von einem Einbruch bei den Löhnen von bis zu vier Prozent aus. Auch die Annahmen für die weitere Entwicklung in den Folgejahren sind reine Spekulation und voraussichtlich zu negativ gesetzt.

Professor Börsch-Supan, dessen Institut in der Grundfinanzierung zur Hälfte vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft getragen wird, macht sich lächerlich, wenn er ausgerechnet die Finanzmarktkrise missbrauchen will, um die solidarische Alterssicherung in Deutschland schlecht zu machen. Offensichtlich hat Börsch-Supan nichts aus dem Super-GAU an den internationalen Spekulationsmärkten gelernt. Die Finanzindustrie ist das Problem und nicht die Lösung für die Alterssicherung in Deutschland. Auch in Zukunft müssen Sicherheit und finanzielle Stabilität oberste Priorität in der Rentenpolitik haben. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Weder eine Kürzung der Bundeszuschüsse noch eine Senkung der Beiträge wären zu verantworten. Dies würde die Nachhaltigkeitsrücklage und damit die Verlässlichkeit der Rentenversicherung gefährden.

Quelle: DGB

Anmerkung MB: Gut gekontert. Bisher wurde das Problem Versicherungslobbyismus von den Gewerkschaften leider eher übersehen.
Konzern redet Gewinne der Berliner S-Bahn klein
Die Deutsche Bahn investiere viel Geld in die Berliner S-Bahn. Das hat Bahnchef Rüdiger Grube in den jüngsten Skanalen stets zur Verteidigung des Mutterkonzerns angeführt. Doch die Darlehen zahlt die Berliner Tochter ohnehin zurück – und wirft trotzdem noch viel Geld ab.
Quelle: Tagesspiegel
Umstrittener S-Bahn-Aufklärer: Was wusste Ex-DB-Regio-Vorstand Homburg über das Chaos?
Bei der Bahn sucht man derzeit nach den Verantwortlichen für das Chaos bei der Berliner S-Bahn. Als Chefaufklärer präsentiert sich Bahn-Vorstand Ulrich Homburg. Doch Homburg gerät zunehmend selbst in die Kritik.
Quelle 1: RBB Klartext (Text)
Quelle 2: RBB Klartext (Video)
Telefonüberwachung: Der Staat hört mit
Die deutsche Justiz nutzt zunehmend das umstrittene Mittel der Telefonüberwachung – seit 2007 sind die Zahlen nach SZ-Informationen um elf Prozent gestiegen. Die Grünen schlagen Alarm.
Quelle: Süddeutsche

Passend dazu:

Datenschutzbeauftragter zur gestiegenen Zahl von Telefonüberwachungen: „Wir müssen uns Sorgen machen“
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, will eine erneute Überprüfung von Telefonüberwachungen. Die im vergangenen Jahr beschlossene Begrenzung habe offenbar nicht gegriffen, sagte Schaar.
Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
“Kungelei – das Volk wird beiseitegeschoben”
Der frühere Verfassungsrichter Mahrenholz über verfassungswidrige Wahlen und den Machtwillen von Schwarz-Gelb.
Quelle: Süddeutsche
Deutsche Vermögensberatung AG spendet für Schwarz-Gelb
Ein Finanzvertrieb betreibt politische Landschaftspflege.

Zwar ist noch immer nicht herausgekommen, von wem Dr. Kohl seine illegalen Parteispenden bekommen hat. Sein enger Freund und Parteifreund Dr. Reinfried Pohl jedoch, einer der reichsten Männer der Republik, hat ein großes Herz für die konservative Partei sowie deren liberale Koalitionsfavoriten. Ein Blick auf das Unternehmen einerseits und die Zurückhaltung der Bundesregierung bzgl. des Verbraucherschutzes andererseits hinterlässt einen schalen Beigeschmack und erinnert frappierend an Berlusconien.
Quelle: Telepolis

Anmerkung WL: Die „Landschaftspflege“ hat jedoch nicht nur negative Auswirkungen auf den Verbraucherschutz sondern sie erklärt auch das Eintreten für die private Alters- und Gesundheitsvorsorge.
So geht Lobby: Das Geschäft mit der Schweinegrippe
Angst vor der Schweinegrippe. Ein Lehrstück darüber, wie die Pharmaindustrie mit einer solchen Angst die Politik vor sich hertreibt. Dr. med. Hermann Schulte-Sasse, Staatsrat im Bremer Senat für Gesundheit, erzählt: „Für die Pharmaindustrie sind solche Momente, wie die, die wir jetzt gerade erleben, nämlich eine große öffentliche Debatte über die Bedrohung dieser Grippewelle, ein Geschenk des Himmels.“ Auch Dr. Angela Spelsberg, Transparency International, weiß: „Wir kennen die Zusammensetzung der Expertenkommissionen in den zuständigen Gremien bis in die WHO hinein und hier sitzen überall Hersteller mit am Tisch.“
Quelle 1: ARD Plusminus (Text)
Quelle 2: ARD Plusminus (Video)
Gewagtes Spiel des Märklin-Investors
Die Insolvenz des Modellbahnherstellers Märklin hat Kingsbridge Capital selbst in Probleme gestürzt. Nun versucht dessen Gründer Mathias Hink, an Geld zu kommen – mit allerlei Tricks und Finessen.
Quelle: Financial Times Deutschland
Bertelsmann in Rüsselsheim: 1200 Euro täglich pro Berater
Bei der Sitzung des Bündnisses gegen Sozialabbau hat der stellvertretende Vorsitzende der Verdi-Vertrauensleute in der Stadtverwaltung, Gerhard Christ-Steinicke, den Widerstand von Gewerkschaft und Arbeitnehmervertretern in der Stadtverwaltung gegen das Einschalten von Fachleuten der Bertelsmann-Stiftung zur Behebung der Rüsselsheimer Finanznot bekräftigt und den Aufbau einer “Struktur der Gegenwehr” angekündigt. Christ-Steinicke erneuerte den Vorwurf, dass die vier Bertelsmann-Berater, “die pro Tag und Person mit 1200 Euro vergütet werden”, die Übernahme zentraler Aufgaben der Stadtverwaltung durch die Bertelsmanntochter “Arvato” vorbereiteten. “Nach unserem Verständnis arbeiten die hier im eigenen Interesse”, unterstrich er. Die Konsequenzen daraus müssten nicht nur die beim Magistrat der Stadt Beschäftigten in Form von Entlassungen, Lohndumping und Tarifflucht fürchten, sondern in Form steigender Preise, Gebühren und reduzierter Leistungen der Öffentlichen Hand auch alle anderen Bürger dieser Stadt.
Quelle: Main-Spitze
Arbeit im Alter: Was Rentner in Nebenjobs verdienen können
Viele Deutsche arbeiten, obwohl sie schon längst in Rente sind. Nebenjobs erfreuen sich bei Ruheständlern einer immer größeren Beliebtheit. Doch wie viel darf man als Rentner dazuverdienen? Welche Voraussetzungen sind erforderlich? Dieser Ratgeber hilft Ihnen bei dem Wiedereinstieg ins Berufsleben.
Quelle 1: WELT

Anmerkung J.A.: Passend zum heutigen BILD-Aufmacher aus demselben Verlagshaus. Ganz nette Kommentare, z. B.
“Der Hansi sagt: Nebenjobs erfreuen sich bei Ruheständlern einer immer größeren Beliebtheit. Ich seh hier immer eine Oma in den Mülltonnen wühlen. Zu stolz für Sozialhilfe und zu alt für einen “beliebten” Nebenjob nehme ich an.”

Und gleich noch zwei absolut widersprechende, völlig absurde (ältere) Links dazu in derselben “Zeitung”:

Wirtschaftskrise: Immer mehr Rentner verlieren ihre Nebenjobs
Deutschlands Rentner können sich nach der letzten Erhöhung ihrer Bezüge nicht wirklich freuen. Das, was sie jetzt auf dem Papier an Rente mehr bekommen, könnte ihnen schon bald wieder fehlen. Nach den Aussagen von Sozialverbänden führen die Wirtschaftskrise und der Sparkurs vieler Firmen dazu, dass Ruheständlern gekündigt wird.
Quelle 2: Welt

Wenn Rentner Jobs verlieren, ist das kein Skandal
Wegen der Wirtschaftskrise kündigen viele Unternehmen Ruheständlern ihren Minijob. Das ist für die Betroffenen sicher schmerzlich, ungehörig ist es jedoch nicht. Die Rente steigt in diesem Jahr deutlich stärker als die Löhne. Und die meisten Rentner arbeiten nicht deshalb, weil sie mehr Geld brauchen.
Quelle 3: Welt
Nochmals Internes Strategiepapier: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
In den Hinweisen von gestern hatten wir auf einen Bericht des Spiegels über dieses Strategiepapier hingewiesen. In der ursprünglichen Version wurde die politische Zuordnung von Journalisten durch die Atomlobby veröffentlicht. Diese Liste wurde später entfernt, weil einige der Betroffenen Bedenken erhoben.
Die Einschätzung der Atomlobby scheint uns dennoch interessant zu sein:
- “FAZ” Andreas Mihm schwarz-gelb
- “FAZ” Konrad Mrusek schwarz-gelb
- “Wirtschaftswoche” Steffi Augter schwarz-gelb
- “Wirtschaftswoche” Andreas Wildhagen schwarz-gelb
- “Handelsblatt” Klaus Stratmann schwarz-gelb
- “Handelsblatt” Daniel Delhaes schwarz-gelb
- “Welt” Daniel Wetzel schwarz-grün
- SPIEGEL Wolfgang J. Reuter schwarz-rot
- SPIEGEL Frank Dohmen schwarz-rot
- “FTD” Timm Krägenow gelb-grün
- “FTD” Olaf Preuß gelb-grün
- SPIEGEL ONLINE Anselm Waldermann rot-grün
- “Süddeutsche Zeitung” Michael Bauchmüller rot-grün
- “Süddeutsche Zeitung” Cerstin Gammelin rot-grün
- “FR” Vera Gaserow grün
- “taz” Nick Reimer grün
Quelle 1: PRGS (“Kommunikationskonzept Kernenergie”)
Quelle 2: board.3DL.AM
Angela Merkel und die Medien: Kanzlerin Hasenfuß
Im Wahlkampf meidet die Kanzlerin die Konfrontation. Das mag strategisch geschickt sein. Für die Demokratie ist es schädlich.
Quelle: Zeit
Politisch-ästhetisches Grauen vor der Wahl
Die Generalsekretäre der Parteien führten bei hartaberfair vor, warum den Politikern kein Vertrauen entgegengebracht werden sollte

Manchmal tut man sich als Wähler und als Journalist grausame Dinge an. Beispielsweise wenn man sich vor den Fernseher setzt und wie gestern hartaberfair einschaltet. Eigentlich hätte man wissen können, dass mit den Generalsekretären oder Bundesgeschäftsführern der im Bundestag vertretenen Parteien eine auch nur irgendwie anhörbare und mit Argumenten versehene Diskussion nicht möglich sein kann. Generalsekretäre müssen nicht nur ihre eigenen Leute disziplinieren, sie sollen nach außen möglichst auch treten.
Quelle: Telepolis

Dazu passt:
Die Wahl der Wahl
Pessimistische Bemerkungen über die so genannte Alternativlosigkeit in der Abschlußphase des Bundestagswahlkampfes und die Richtungslosigkeit der Postdemokratie

Die eigene Verblödung wird uns indes langsam unheimlich. Es geschieht so vieles in der Demokratie, was uns Unbehagen, Angst bereitet. Und an allen Orten gibt es auch defensive Impulse, Widerstand, Einspruch. Aber vor der letzten Konsequenz, dies alles zusammen zu denken und es zu beschreiben nicht als Schwächen in einem System, sondern als schleichenden Systemwechsel, das Wechseln zu einem System, in dem die Banken systemrelevant sind und nicht die Bürger, dazu fehlt uns der Mut. Das würde vielleicht auf den vernichtenden Satz hinauslaufen: Das Projekt einer demokratischen Gesellschaft ist kurz davor zu scheitern.

Nirgendwo als in Zeiten „wichtiger“ Wahlen wird uns so sehr bewusst, wie mittendrin wir in diesem Scheitern sind. Verblüffend ist nicht, wovon in diesem Wahlkampf die Rede ist, verblüffend ist, worüber Parteien, Staat und Gesellschaft übereingekommen sind, nicht zu reden. Wir scheinen uns damit abgefunden zu haben, dass wir „Demokratie spielen“ müssen, damit niemand die Erosion des Systems bemerkt, wir selber am wenigsten.
Quelle: der Freitag
Der wagemutige Journalist, der sich in die Höhle der Linkspartei wagte
SZ-Magazin überrascht vor der Wahl mit Milieustudie zur Links-Partei

Seit die Bundeswehr wegen der Auslandseinsätze wieder Tapferkeitsmedaillen verteilt, will auch der deutsche Journalist in der Heimat nicht zurückstehen. Dort mehren sich die Fälle von Tapferkeit. Den Anfang machte der Journalist Jan Fleischhauer (“Villenviertel-Jan”) vom Spiegel mit seinem mutigen Bekenntnis, nicht mehr links, sondern konservativ zu sein. Ihm folgte diese Woche Tobias Haberl vom Magazin der “Süddeutschen” nach. Unter dem Titel “Mein Jahr in der Linkspartei” schildert er auf sieben Seiten sein waghalsiges Experiment, für ein Jahr in die diese Partei einzutreten.
Quelle: Telepolis
Gysi und seine Einschüchterungsversuche – Ergänzung zum Hinweis Nr. 18 von gestern
Gregor Gysi. Eigentlich möchte sich der linke Fraktionsvorsitzende nur noch um seine Zukunft kümmern. Stattdessen holt ihn immer wieder seine Vergangenheit ein. Der Spiegel hat nun neue Akten ausgegraben, die ihn als beflissenen Staatsmann der DDR zeigen. Das kann ihm nicht gefallen, so kurz vor der Wahl. Und so droht er und wehrt sich – wie immer, wenn Journalisten unliebsames über ihn berichten. Eine alte Fehde mit neuer Qualität.
Quelle: NDR

Anmerkung AM: Ein mieses Stück Propaganda. Es lässt Zapp leider in einem unangenehmen Licht erscheinen. Da fragt man sich verzweifelt: Brechen jetzt auch noch die letzten aufklärenden Formate weg?

Schon die Sprache und Stimme der Autorin riecht nach Kampagnenjournalismus der üblen Art. Und das Zusammenspiel von Spiegel, Springers Welt und NDR. Achten Sie auf den Vertreter der „Welt“.

Ähnlich demagogisch, fast nur noch Kampagnen:
ZDF-Morgenmagazin Archiv: Beiträge 02.09.2009
Was ist los mit unseren Journalisten?
Begabtenförderung: Wer hat, dem wird gegeben
Eine Studie analysiert erstmals, wer Begabtenstipendien bekommt. Auch hier zeigt sich: Die soziale Herkunft spielt eine große Rolle.

Innerhalb von vier Jahren erhöhte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) die Ausgaben für die Förderung begabter Studenten von rund 80 Millionen Euro jährlich auf stattliche 132 Millionen – eine Steigerung um mehr als 60 Prozent.

Erstmals untersuchten Forscher des angesehenen Hochschul-Informations-Systems (HIS) die soziale Herkunft der rund 20.000 Stipendiaten der Begabtenförderungswerke. Das Ergebnis: Die Stipendien bekommen vor allem die Kinder gut verdienender Akademiker. Arbeiterkinder schaffen es selten in den Kreis der Auserwählten. Werden Bildung und Berufsstatus der Eltern berücksichtigt, hat demnach weniger als jeder zehnte Stipendiat in der Studienförderung eine, wie die Forscher sagen, »niedrige soziale Herkunft«, kommt also beispielsweise aus einer Arbeiterfamilie. Die Kinder beruflich erfolgreicher Akademiker Stipendiaten mit »hoher sozialer Herkunft« – machen dagegen mehr als die Hälfte der Geförderten aus.

Zum Vergleich: In der Studentenschaft insgesamt werden nur 37 Prozent der Gruppe »hoher sozialer Herkunft« zugeordnet. Damit zeigen die neuen HIS-Zahlen sogar, dass die soziale Selektion bei der Förderung von Begabten noch stärker greift als beim Hochschulzugang.
Quelle: Zeit.de
WAZ Mediengruppe und ZDF beschließen Online-Kooperation
Die WAZ Mediengruppe und das ZDF haben eine Online-Partnerschaft geschlossen. WAZ-Geschäftsführer Bodo Hombach und ZDF-Intendant Markus Schächter unterzeichneten heute in Essen eine entsprechende Vereinbarung. Ab sofort wird die WAZ Mediengruppe Videobeiträge des ZDF auf dem Nachrichtenportal DerWesten.de einbinden.

ZDF-Intendant Markus Schächter: “Die Kooperation zeigt, wie die technische und inhaltliche Kompetenz zweier erfolgreicher Medienunternehmen in hervorragender Art und Weise zusammen gebracht werden kann.”
Quelle: Presseportal

Anmerkung WL: Da drängen die privaten Medienunternehmen zuerst über Brüssel darauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk neue Online-Angebote nur nach einem teuren und bürokratischen Verfahren zulässig sind und dass diese nach wenigen Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen und jetzt hängt sich der Oligopolist an das ZDF an, um sein Online-Angebot auf die Beine zu bringen. Der Gebührenzahler sponsert nun auch noch den WAZ-Konzern.
Schweden senkt die Steuern: Weniger soll mehr sein
Kann man Steuern senken und damit die Wirtschaft stimulieren? Nicht nur in Deutschland, auch in Schweden wird darüber wieder erregt diskutiert. Die bürgerliche Regierung unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zeigt sich entschlossen, trotz oder gerade wegen der Krise ihre Politik fortzusetzen, die Steuern auf Arbeitseinkommen schrittweise zu senken. Drei Steuersenkungsphasen hat sie seit ihrem Wahlsieg über die Sozialdemokraten im Herbst 2006 schon eingeläutet. Ihre Argumentation hat sich auch in der Rezession nicht verändert: Um mehr Menschen in Arbeit zu bringen, müssten zum einen die Unternehmer durch Steuererleichterungen zur Schaffung neuer Stellen bewegt und andererseits die Arbeitssuchenden durch Kürzungen der Sozialleistungen dazu gebracht werden, sich um die neuen Jobs auch zu bemühen. Kurzum: Arbeit müsse sich mehr lohnen, und deshalb müssten auch die Steuern für Erwerbstätige durch höhere Freibeträge gesenkt werden.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Anmerkung J.A.: Also dieselbe Absurdität wie in Deutschland: nachdem jede der drei Steuersenkungen zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt hat (von mehr Armut usw. ganz zu schweigen), dann muss – ideologiegemäß – die vierte “positiv” wirken. Schön der Satz, “Forschungsergebnisse und die Erfahrungen etlicher anderer Staaten hätten bewiesen, dass dies die wirkungsvollste Art sei, Arbeitsplätze zu schaffen. Höhere Steuern auf Arbeit führten zu geringerer Beschäftigung.” Kann Reinfeldt Beispiele nennen? Mir fallen gerade keine ein. Einfach Unsinn.
Das Allerletzte: Bundessozialgericht prüft, ob Bohlen Künstler ist
Die Frage, ob Dieter Bohlen ein Künstler ist, wird in der nächsten Woche höchstrichterlich geklärt werden. Das Bundessozialgericht in Kassel will am 1. Oktober zumindest entscheiden, ob der Musiker und Produzent und die anderen Jury- Mitglieder der RTL-Show «Deutschland sucht den Superstar» zu Zahlungen an die Künstlersozialkasse verpflichtet sind. Dabei geht es um Beiträge von mehr als 173 000 Euro, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Bohlen und seine Kollegen hatten nach Angaben des Gerichts für die Arbeit bei RTL zwischen 2001 und 2005 etwa vier Millionen Euro erhalten. Die einzelnen Beträge hätten allerdings zwischen 60 000 und 1,2 Millionen Euro pro Person und Staffel geschwankt. Die von der Künstlersozialkasse als Teil der gesetzlichen Sozialversicherung geforderten Beiträge wollte RTL jedoch nicht zahlen: Die Jurymitglieder seien Experten, keine Künstler. In der Vorinstanz hatten die Richter den Juroren allerdings den Status als Künstler zuerkannt.
Quelle 1: Arbeitsrecht-Newsticker
Quelle 2: Bundessozialgericht

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