Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. Und auch die meisten Medien fragen nicht kritisch nach, sondern rühmen die Bewältigung der Finanzkrise durch Merkel und Steinbrück. Wir werden unsäglich belogen. Um dies zu erfassen, ist es gut, sich eine Dokumentation im Tagesspiegel vom 13. September noch einmal vorzunehmen. Albrecht Müller.

Angela Merkel wie auch Steinbrück haben den Banken-Rettungsschirm mit seinen 480 Milliarden und die tatsächlich gezahlten und garantierten Milliarden damit begründet, jede Bank sei „systemrelevant“. Ich nenne das die teuerste Meinungsmache aller Zeiten (siehe hier auf Seite 12 der Einführung zu „Meinungsmache“). Angela Merkel hat auch behauptet, man habe nicht die Banken, sondern die Bürger retten wollen. Das haben viele geglaubt, weil sie dem Wort einer Bundeskanzlerin trauen.
Wie wenig das berechtigt ist, zeigen die Dokumentation Harald Schumanns mit dem Titel „Die Geretteten“ und sein gleichzeitig erschienener Beitrag Hypo Real Estate – Bilanz des Schreckens.
Er ist im Besitz eines Papiers der Deutschen Bundesbank mit den Listen der Gläubiger der Hypo Real Estate (HRE) und ihren Forderungen an dieses von der Bundesregierung über den Rettungsfond gerettete Bankinstitut. Auf der Basis dieses Papiers haben Steinbrück und Merkel in der Nacht vom 28. auf den 29. September 2008 entschieden, die private HRE zu retten.

Ich zitiere aus Schumanns Beitrag:

Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.

Japans Bauern und ihre Genossenschaften sind noch mal davongekommen. Zweieinhalb Milliarden Euro hatte die Norinchukin Bank, das Zentralinstitut der japanischen Genossenschaftsbanken, bei der Depfa plc im irischen Dublin geparkt, als diese im September 2008 ihren Mutterkonzern, die Hypo Real Estate Holding (HRE), an den Rand der Pleite gewirtschaftet hatte. Wäre es dazu gekommen, wäre ein großer Teil der Milliardeneinlage gewiss verloren gewesen.

Das gleiche Problem hatte die italienische Großbank Unicredit. Auch deren Tochter Hypo-Vereinsbank hatte der HRE, die sie einst per Abspaltung ins Leben gerufen hatte, mehr als zwei Milliarden Euro geliehen, ohne jede Sicherheit. Und genauso war es bei der Deutschen Bank, dem Versicherungskonzern HUK Coburg, der Allianz AG und Hunderten weiterer Gläubiger der HRE im In- und Ausland. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie hatten ohne Prüfung und „unbesichert“, also ohne Rückgriff auf andere Wertpapiere oder Immobilien für den Fall der Insolvenz, ihr Geld zu guten Zinsen an die HRE verliehen. Weit mehr als 100 Milliarden Euro, davon 83 Milliarden nur für Tage und Wochen, hatte die HRE so bei Finanzinstitutionen aller Art eingesammelt.

Die Bundesregierung hat die Liste, aus der sich ergibt, dass nicht die Bürger, sondern ein obskurer Strauß von Banken, Versicherungen und Fonds gerettet wurde, für geheim erklärt. Das hat sie mit Bedacht erklärt. Wenn man nämlich diese Liste durchgeht, dann erkennt man unschwer, dass wir von den damals Verantwortlichen auf üble Weise angeschwindelt worden sind. Es sind nicht vor allem „Renten-, Sozialversicherungen und Kirchenkassen“ gerettet worden, wie der Leiter des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, Hannes Rehm, behauptet hat. Gerettet wurden die unbesicherten Geldmarktaufnahmen und Darlehen (mit kurzer Laufzeit von unter einem Jahr) von ausländischen Banken im Wert von 23,3 Milliarden und sonstigen ausländischen Institutionen im Wert von 15,3 Milliarden. Gerettet worden sind die Forderungen der Deutschen Bank, der HypoVereinsbank, der Bayerischen Landesbank, von AXA, Debeka usw. – Einige von diesen zahlen schon wieder Dividenden und Boni. Wir als Steuerzahler sind von Angela Merkel und Peer Steinbrück zu den Finanzierern dieser Profiteure gemacht worden, und wir werden als Bürgerinnen und Bürger dafür bluten müssen, indem die notwendigen öffentlichen Leistungen für Sicherheit, für Schulen, für Soziales, für Jugendarbeit und so weiter heruntergefahren werden. Das nennt man dann Einschnitte.

Es ist dringend zu empfehlen, die Beiträge des Tagesspiegel vom 13. September einem breiteren Kreis von Menschen noch vor der Bundestagswahl zur Kenntnis zu geben. Drucken Sie bitte diese Artikel einschließlich der Listen und dieses NachDenkSeiten-Beitrags aus und sprechen Sie mit anderen darüber.

Das ist wirklich wichtig, um ein Gegengewicht gegen die Lobeshymnen zu bilden, die zurzeit insbesondere auf Merkel und Steinbrück angestimmt werden. Von zweien, einem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung und einem in der Zeit, haben wir vor kurzem berichtet. In der SZ wurde geschwärmt: „Wie Steinbrück und Merkel die größte Finanzkrise der letzten Jahrzehnte ausgeschaukelt haben, ist bemerkenswert“.

Nichts ist bemerkenswert. Wir werden für das „Ausschaukeln“ mit Einschnitten und neuen Belastungen zahlen müssen. Da ist nicht die Krise „ausgeschaukelt“ worden, sondern wir sind verschaukelt worden – zu Gunsten der internationalen Finanzwelt.