(MB/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. OECD warnt vor steigender Arbeitslosigkeit
2. SPD warnt vor massivem Sozialabbau
3. Wirtschaftsprognosen – Daten ohne Aussagen
4. PR-Schule – Journalisten als Aushängeschilder
5. Rüge vom Bundesrechnungshof: Gabriels fünfte Kolonne
6. Machtperspektiven im Wahlkampf: Eiertanz-Wettbewerb in der SPD
7. Einzelhandel: Händlern steht die Krise noch bevor
8. “Gerede vom billigen Atomstrom ist absurd”
9. IG Metall unterstützt Antrag zur Regulierung der Leiharbeit
10. SPD-Werbung empört den WWF
11. Die Union entdeckt die “Steinmeier-Steuer”
12. Es scheint noch viel zum Vertuschen zu geben, oder warum liegt der ISAF-Bericht in der Geheimschutzstelle des Bundestages?
13. Schwerpunkt Privatisierung !
14. Heiner Flassbeck: “Banken müssen zerschlagen werden”
15. Mit Investment Bankern Wege aus der Krise suchen
16. Doku Links um von Arte
17. Zu guter Letzt: Ich wähle CDU/FDP? – mit Ausschnitten von Volker Pispers

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. OECD warnt vor steigender Arbeitslosigkeit
   Die OECD warnt[1] vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh vor einem Anstieg der Arbeitslosen. Die Regierungen müssten dringend handeln, um die Zahlen aufgrund der Wirtschaftskrise nicht explodieren zu lassen.
   Quelle: Telepolis
2. SPD warnt vor massivem Sozialabbau
   SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem massiven Sozialabbau im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung. Union und Liberale wollten bei einem Wahlsieg die Mehrwertsteuer erhöhen und die beschlossenen Mindestlöhne zurücknehmen, sagte er am Mittwochabend bei einer Wahlkundgebung vor dem Münchner Rathaus. Gleichzeitig wolle Schwarz-Gelb die Unternehmenssteuern senken und die Leiharbeit ausweiten. Die kleinen Leute müssten für die Wirtschaftskrise zahlen, während es keine Konsequenzen für die Bosse gebe. “Das hält eine Gesellschaft nicht aus”, rief Steinmeier.
   Quelle: ZDF-Heute

   Anmerkung B.H.: Steinmeiers SPD macht nun einen auf Lafontaine?

3. Wirtschaftsprognosen – Daten ohne Aussagen
   Dieser Tage begehen wir also den ersten Geburtstag der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die ja über uns hereingebrochen war, wie eine Naturkatastrophe. Was eigenartig ist, denn Wirtschaft kommt ja nicht vom Himmel, sondern vom Menschen. Allerdings – eines eint Wetter und Wirtschaft: Beides kann man nicht vorhersagen. Dennoch wird es munter getan. Ständig werden wir mit neuen Wirtschaftsprognosen entweder gewarnt oder beruhigt. Und das in allen Medien. Zurück bleibt der verwirrte Leser oder Zuschauer, der immer noch nicht weiß, wie es morgen wird.
   Quelle 1: NDR Zapp (Text)
   Quelle 2: NDR Zapp (Video)
4. PR-Schule – Journalisten als Aushängeschilder
   Der natürliche Feind des Journalismus ist die PR. PR ist nichts schlimmes, nur mit Journalismus hat es eben nichts zu tun, das sollte man schön trennen. Das müsste sich spätestens nach dem Schleichwerbeskandal auch in allen Hierarchie-Ebenen der ARD herumgesprochen haben. Jetzt stellt sich heraus, dass ausgerechnet einflussreiche ARD-Journalisten als Botschafter für eine neue PR-Hochschule auftreten. Eine Verbindung, die sich eigentlich verbietet.
   Quelle 1: NDR Zapp (Text)
   Quelle 2: NDR Zapp (Video)
5. Rüge vom Bundesrechnungshof: Gabriels fünfte Kolonne
   Zahlreiche Mitarbeiter mit Werkvertrag: Der Bundesrechnungshof wirft dem Umweltministerium von Sigmar Gabriel zu laxen Umgang mit externen Experten vor.
   Quelle: Süddeutsche
6. Machtperspektiven im Wahlkampf: Eiertanz-Wettbewerb in der SPD
   Was will die SPD? Kanzlerkandidat Steinmeier attackiert die FDP, strebt aber eine Ampelkoalition an. Peer Steinbrück ist für die Große Koalition, aber nur vier Stunden lang.
   Quelle: TAZ

   Kommentar AM: In den NachDenkSeiten konnten Sie die Hintergründe am 3.9. lesen.

7. Einzelhandel: Händlern steht die Krise noch bevor
   Nach überraschend robustem Geschäft rechnet der Einzelhandel jetzt mit Umsatzrückgängen. Die Unternehmen glauben, dass sie eine deutlich längere Durststrecke durchstehen müssen, als der Rest der Wirtschaft. Wie sich die Händler für einen erneuten Einbruch rüsten.
   Quelle: Handelsblatt
8. “Gerede vom billigen Atomstrom ist absurd”
   Union und FDP wollen längere AKW-Laufzeiten, womöglich sogar neue Kernkraftwerke in Deutschland. Die Atompolitik wird zum Wahlkampfthema. Jochen Flasbarth, Chef des Umweltbundesamts, widerlegt im FR-Interview die Argumente von Schwarz-Gelb.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
9. IG Metall unterstützt Antrag zur Regulierung der Leiharbeit
   In einem Schreiben an die Ministerpräsidenten der Länder wirbt die IG Metall für die Unterstützung eines Entschließungsantrages zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Bundesländer Bremen und Rheinland-Pfalz wollen mit ihrem Antrag die Leiharbeit neu regulieren. In ihrem Brief rufen die IG Metall-Vorsitzenden Berthold Huber und Detlef Wetzel die Regierungschefs der Länder dazu auf, “ihre Verantwortung für die Fairness am Arbeitsmarkt wahrzunehmen” und den Antrag der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz zu unterstützen.
   Quelle: Saarländische Online-Zeitung
10. SPD-Werbung empört den WWF
    In der Beilage mit dem Titel “Den Richtigen wählen – Prominente Unterstützung für Frank-Walter Steinmeier” ist neben einem Bild auch ein Zitat von WWF-Klimachefin Regine Günther abgedruckt. Damit sei der Eindruck erweckt worden, der WWF rufe zur Wahl der SPD auf, kritisierte Brandes. Als unabhängige Stiftung gebe die Organisation aber keinerlei Wahlempfehlung ab. Zuvor hatten sich bereits DGB-Chef Michael Sommer sowie die Vorsitzenden von IG Metall und IG BCE, Berthold Huber und Hubertus Schmoldt, gegen die Einvernahme in dem SPD-Blatt verwahrt. Sommer sprach von einer “völlig unzulässigen Vereinnahmung”. “Vorwärts”-Chefredakteur Uwe-Karsten Heye hatte sich bei den Gewerkschaftern für die “Panne” entschuldigt. Durch ein “Missverständnis” in der Redaktion sei es versäumt worden, ein ausdrückliches Einverständnis für die Zitierung einzuholen.
    Quelle: Financial Times Deutschland

    Anmerkung: Was für ein Wahlkampf-Gau.

11. Die Union entdeckt die “Steinmeier-Steuer”
    In der letzten Wahlkampfwoche verschärfen CDU und CSU ihre Angriffe auf die SPD. Ansatzpunkt der Attacke: Das vor Wochen im Deutschland-Plan der Partei vorgestellte Steuerkonzept. Steinmeier wolle heimlich neue Steuern erheben, behauptet die Union. Doch auch die SPD wirft den Konkurrenten Wählertäuschung vor.
    Quelle: Welt
12. Es scheint noch viel zum Vertuschen zu geben, oder warum liegt der ISAF-Bericht in der Geheimschutzstelle des Bundestages?
    In ihrer Regierungserklärung vom 8. September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Abgeordneten des Bundestages verbindlich einen umfassenden Bericht zum Bombardement der Tanklastzüge in Afghanistan zugesagt. Da bis heute kein Bericht vorliegt, wendet sich Wolfgang Gehrcke in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Darin fordert der Sprecher der Fraktion DIE LINKE Verteidigungsminister Jung zur sofortigen Vorlage, des von der Bundeskanzlerin und dem Bundesverteidigungsminister zugesagten Berichtes über den Bombenabwurf auf die Tanklastzüge in Afghanistan, auf „Mein Verdacht, dass die Bundesregierung diesen Bericht erst nach den Wahlen vorlegen will, wird mit jedem Tag stärker“ so Gehrke.
    Nach fast zwei Wochen könne die Bundesregierung nicht erklären, was noch aufgeklärt werden soll und bisher nicht aufgeklärt worden ist. „Zuständig für die Vorlage des Berichtes ist der Verteidigungsminister. Der glänzt im Wahlkampf mit Angriffen auf die LINKE und verabsäumt, seine Amtspflichten zu leisten“ so Wolfgang Gehrke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, abschließend.
    Quelle: Saarländische Online-Zeitung
13. Schwerpunkt Privatisierung!
    • Rhön-Klinikum Marburg-Gießen: Ärzte haften für Überstunden
      Der Chefarzt der Neuro-Radiologie des privatisierten Universitätsklinikums Marburg sah keine andere Möglichkeit. Ohne Überstunden sei die Patientenversorgung gefährdet, sagte Siegfried Bien in der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Marburg. Von den 10,5 Ärzte-Stellen in seiner Abteilung seien gerade einmal 4,5 besetzt. Keiner bewerbe sich, stattdessen habe ein weiterer Arzt gekündigt. Das war Anfang September. Inzwischen, sagte Bien auf Anfrage der FR, gebe es ausreichend Interessenten für die vakanten Posten. 240 Überstunden hatte er alleine in seiner Abteilung in den Monaten Januar/Februar angeordnet, ohne den Betriebsrat zu fragen. Der Prozess vor dem Arbeitsgericht endete mit einem Vergleich: Ordnet Bien nochmals eigenmächtig Überstunden an, muss das Klinikum pro Tag und Person 100 Euro an den Eltern-Kind-Verein zahlen. Der Arzt geht davon aus, dass er die Strafe aus eigener Tasche bezahlen müsste. Und nicht nur er. Nach Informationen der FR hat die Geschäftsleitung in Marburg allen Chefärzten angedroht, für möglicherweise anfallende Strafen persönlich haften zu müssen. “Wir sollen den Ablauf halt besser organisieren”, berichtet ein Chefarzt, der aus Furcht vor Repressionen anonym bleiben will, von dem Gespräch.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung KR: Für die neueren NDS-Leser auch diesmal wieder der Hinweis, dass im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG ein einflussreicher Gesundheitspolitiker der SPD sitzt, siehe Punkt 3 der Veröffentlichungspflichtigen Angaben des Mitglied des Bundestags Prof. Karl Lauterbach. So schafft man Vertrauen, dass die SPD es besser als die Große Koalition machen würde, wenn man sie nur ließe…

    • Zweifelhafte Partnerschaften: Ausverkauf der Autobahnen
      Dossier Beim Autobahnausbau droht dem Staat offenbar ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden: Beim Ausbau der Fernstraßen setzt der Bund zunehmend auf private Partner – und riskiert dabei Millionenverluste.
      Quelle: Financial Times Deutschland
    • Entgleister Güterzug: Verdacht auf schlechte Wartung
      Ein vorläufiger Bericht zur Entgleisung eines Güterzugs am 7. August in Nürnberg-Schweinau ist für die Bahn wenig schmeichelhaft: Die Ursache könnten mangelhafte Wartungsarbeiten am Gleis gewesen sein. Den Anwohnern und Schrebergartenbesitzern in der Nürnberger Zedernstraße bot sich am 7.August ein verheerendes Bild. Mit ohrenbetäubendem Lärm entgleiste auf der Bahnstrecke vor ihren Türen gegen 15 Uhr ein 300 Meter langer Güterzug. 14 Wagen sprangen aus den Schienen, einer rammte um ein Haar ein angrenzendes Häuschen.
      Quelle: Nürnberger Nachrichten
14. Heiner Flassbeck: “Banken müssen zerschlagen werden”
    Die Politik hat nichts aus der Finanzkrise gelernt, die Zockerei geht ungestört weiter. Es wird harte Einschnitte bei den Sozialbudgets geben. Dieses ernüchternde Fazit zieht Heiner Flassbeck, Chef-Volkswirt der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung. Er fordert radikale Maßnahmen.
    Quelle: Der Westen
15. Das Allerletzte:
    Mit Investment Bankern Wege aus der Krise suchen
    Auch für Nicht-Studenten: TU Chemnitz bietet vom 28. bis 30. Oktober 2009 erneut einen “Intensivkurs Investment Banking” an
    Quelle: TU Chemnitz
16. Links um!
    Warum haben 20 Jahre nach dem Ende des Kommunismus linke Parteien immer noch Zulauf? Eine Bestandsaufnahme.
    Quelle: Arte
17. Zu guter Letzt: Ich wähle CDU/FDP? – mit Ausschnitten von Volker Pispers
    Teilweise über 10 Jahre alt aber noch immer aktuell, Teil 1 von 5:
    Quelle: YouTube

    …manche Dinge ändern sich nie. Ausgezeichnet und z.B. bei den Passagen über die überraschenden Steuererhöhungen, die auf Steuersenkungsversprechen folgen, eine aktuelle Prognose.