(MB/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Frankfurter Schul-PPP: Schlicht, aber pünktlich
2. Hartz-IV-Sanktionen in der Kritik
3. INSM lässt den Osten blühen
4. Geißler hadert mit Schwarz-Gelb
5. Robert von Heusinger: Es lebe Tobin
6. Finanzministerium hält Gutachten zurück
7. Mit Online-Jobbörse schneller zur Stelle
8. Cayman-Inseln vor dem Staatsbankrott
9. Polit-Demontage, zweiter Teil – ARD legt mit Steinmeier-Porträt nach
10. Oskars neue Macht
11. Grüne Aussitzer
12. Projekt Daumenschraube
13. Ulrich Tilgner: “Das Schweizer Fernsehen hat mehr Distanz als das deutsche”
14. Deutsche Bank schließt Ölmarktfonds
15. FDP diskutiert Erhöhung der Mehrwertsteuer
16. Gemeinsame Strategie der Europäer für G-20-Gipfel
17. Eine weitere UBS-Baustelle
18. Franz Müntefering
19. Spezial: Althaus-Rücktritt
20. Zu guter Letzt: Prominente werben für hohe Wahlbeteiligung

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Frankfurter Schul-PPP: Schlicht, aber pünktlich
   Zwei Nachrichten an einem Tag, die eine ist gut, die andere schlecht, und beide betreffen Bauprojekte an Frankfurter Gymnasien. Zuerst die gute Meldung: In Sachsenhausen hat gestern die Freiherr-vom-Stein-Schule ihr neues Gebäude bezogen. Errichtet wurde es, wie drei weitere Bildungsstätten in der Stadt, in einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit dem Essener Unternehmen Hochtief. Nach Meinung der Lehrer, Schüler und Eltern ist der Bau gelungen. Und noch besser: Er wurde wie geplant zum Ferienende fertig – eine Tatsache, über die die bei der Eröffnung anwesenden Kommunalpolitiker nur staunen konnten. Und nun die schlechte Nachricht: Die Schüler des Heinrich-von-Gagern-Gymnasiums müssen auf ihre Kantine wohl noch einige Monate warten. Eigentlich, so berichtet der Elternbeirat, sollte die Cafeteria zum Schuljahresanfang in Betrieb gehen. Doch die Bauarbeiten wollen nicht vorankommen. Wochenlang lassen sich keine Handwerker blicken, nun ist eine Eröffnung zum Jahresende in Aussicht, aber auch daran wollen die Eltern nicht recht glauben. Für sich genommen, mag die Nachricht nur eine Randnotiz wert sein, aber sie steht für Dutzende Fälle, in denen sich Bauarbeiten an Schulen hinziehen, wenn die Stadt Regie führt.
   Quelle 1: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung Martin Betzwieser: Das Problem mit der Kantine klingt zwar läppisch (wie wir in Hessen sagen), aber es wäre nicht das erste Mal, dass die Probleme bei einer Bildungseinrichtung im PPP-Betrieb mit einer nicht fertig gestellten Kantine anfangen.

   Quelle 2: Frankfurter Rundschau vom 26.06.2008
   Quelle 3: Attac Frankfurt (PDF)
   Quelle 4: Meine Politik
   Quelle 5: NachDenkSeiten vom 20.04.2006

   Es gibt auch eine gelungene Reportage zu den dortigen Baumängeln von Frontal21 aus dem Juli 2008, die aber leider nicht mehr im Netz abrufbar ist.

2. Hartz-IV-Sanktionen in der Kritik
   Keine Frage: Zu wissen, dass das eigene Handeln auch Konsequenzen nach sich zieht, gehört zum Leben. Schon Kinder sollten das lernen. Nur so kann ein Gemeinwesen existieren, nur so entstehen Verantwortung und Rücksichtnahme. Wer sich im sozialen Gefüge Leistungen erschleicht, Geld bekommt, das ihm nicht zusteht, muss mit Konsequenzen rechnen. Solche Sanktionen sind nicht das Ziel der Kritiker. Sie lenken den Blick auf die Sanktionen für unbeabsichtigtes, harmloses oder sogar nicht einmal nachgewiesenes Fehlverhalten. Auf Dinge, die Menschen passieren können. Da wurde einem Mann die Leistung gekürzt, weil er nicht im richtigen Jobcenter vorsprach. Er hatte den Ort verwechselt. Einer hatte sich verfahren und kam zu spät. Ein anderer hatte eine Bewerbung im Monat weniger eingereicht als in der Eingliederungsvereinbarung stand – in einem Arbeitsmarkt, der ihn ohnehin nicht brauchte. Bei solchen Dingen die große Keule der Kürzung des ohnehin schon spärlichen Betrages rauszuholen, verletzt Würde und Selbstwertgefühl. Das Gesetz aber fordert es und lässt den Jobcenter-Mitarbeitern kaum Raum für Ermessen. Das Ergebnis sind Menschen ohne Hoffnung. Und weil nicht einmal ihr Widerspruch die Sanktion aufschiebt bis zu einer Klärung des Sachverhaltes, fühlen sie sich klein. Die gleiche Augenhöhe ist verloren gegangen.
   Quelle: Lausitzer Rundschau (Presseportal)
3. INSM lässt den Osten blühen
   Laut eines Artikels der Frankfurter Rundschau hat die Wochenzeitschrift SUPER illu gemeinsam mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) eine Studie in Auftrag gegeben, die 20 Jahre nach dem Mauerfall eine wissenschaftliche Bilanz ziehen soll. In einer Sonderausgabe stellt die Studie die Wiedervereinigung und die Folgen für Ostdeutschland und seine Errungenschaften in ein überaus positives Licht. Die INSM, die eine Kampagne der Arbeitgeberverbände der Metall-und Elektroindustrie ist, wird zwar auf der Sonderpublikation im Kleingedruckten erwähnt, Hinweise auf die Initiative, ihre Ziele und Ideen sind jedoch nicht ersichtlich. Die INSM fällt immer wieder mit Aktivitäten auf, die die Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR) unterlaufen – zuletzt mit Ihrer Kampagne Deutschland 24/30.
   Quelle 1: LobbyControl
   Quelle 2: Frankfurter Rundschau
   Quelle 3: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
4. Geißler hadert mit Schwarz-Gelb
   Die 15-Millionen-Abfindung für den scheidenden Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick nach nur einem halben Jahr an der Spitze des insolventen Unternehmens sorgt für erregte Debatten in der deutschen Politik. Darüber, über die Soziale Marktwirtschaft und über Schwarz-Gelb sprachen wir mit dem früheren CDU-Generalsekretär und Kapitalismus-Kritiker Heiner Geißler.
   „Ich halte Schwarz-Gelb für chancenlos und für eine schlechte Lösung für die nächste Legislaturperiode. Schließlich sind wir aus der Wirtschaftskrise noch nicht raus und es wird sich möglicherweise eine neue Krise anschließen, wenn es keine globale Einigung über eine reformierte Finanzstruktur gibt. Da ist mir wohler, wir haben eine Große Koalition, die sich zum Wohle des Landes zusammenrauft, statt das ganze im parteipolitischen Streit untergehen zu lassen. Um ehrlich zu sein: Mir ist Angela Merkel zusammen mit Peer Steinbrück lieber, als wenn Guido Westerwelle die Verantwortung trüge für die Sanierung unserer Wirtschaft.“
   Quelle: Kreiszeitung

   “Die große Koalition – das Beste in der Krise”
   CDU-Urgestein Geißler lobt die Arbeit der Koalition und attackiert die FDP: Beim Gedanken an einen Krisenmanager Westerwelle würde ihm übel.
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung R.K: Wann hat die „Hoffnungsträgerin“ Frau Merkel je Lösungsschritte aufgezeigt?

   Kommentar AM: Das ist schlicht nicht mehr zu fassen. Jetzt lobt Geißler neben Angela Merkel auch noch Peer Steinbrück und deren Arbeit in der Großen Koalition. Er wird trotzdem in manchen Kreisen weiterhin als Kapitalismus-Kritiker gelten, und manche Globalisierungsgegner werden ihm dies abnehmen; es klingt ja so schön. In den NachDenkSeiten sind wir schon mehrmals darauf eingegangen. Im Kapitel 20 von „Meinungsmache“ („Meinungsmache zur Sicherung von Macht und Einfluss“) habe ich ausführlich über die dahintersteckende Strategie geschrieben.

5. Robert von Heusinger: Es lebe Tobin
   Ganz langsam wird die Regierungsdebatte interessant. Sie pirscht sich an die richtigen Fragen zur Einhegung des Finanzkapitalismus heran…..
   Regierungschefs wie Angela Merkel und Nicolas Sarcosy machen Front gegen die Boni. Doch auch den beiden dämmert es, dass es ein unmögliches Unterfangen sein dürfte, die Boni zu regulieren.
   Adair Turner, der Chef der britischen Finanzaufsicht, hat sich getraut die Wahrheit auszusprechen. Die Forderung Boni zu begrenzen sei Populismus. Der gesamte Bankensektor und mit ihm seine potentiellen Gewinnmöglichkeiten müssen schrumpfen. Recht hat er – mit seiner Forderung nach der Einführung einer globalen Tobin-Steuer auf alle Finanztransaktionen….
   Quelle: Frankfurter Rundschau
6. Finanzministerium hält Gutachten zurück
   Finanzminister Peer Steinbrück verweigert einem FDP-Abgeordneten Einblick in zwei Gutachten zur Bankenrettung. Jetzt denkt dieser an eine Klage.
   Quelle: Stern
7. Mit Online-Jobbörse schneller zur Stelle
   Um bis zu einem Prozentpunkt soll die Arbeitslosigkeit durch eine raschere Vermittlung gesenkt werden. Dazu wurde die Internet-Jobbörse aufpoliert.
   Quelle: Schwäbisches Tagblatt

   Anmerkung MR: Da ist in der Tat etwas verbessert worden – aber, warum erst jetzt?
   Vor der Umwandlung des Arbeitsamtes zur Arbeitagentur bestand ein gutes, voll funktionsfähiges Jobforum im Internet – gut zu bedienen, leicht verständlich – und nur für Auftrage des Arbeitsamtes, es waren keine anderen Personalvermittler vorhanden. Außerdem konnte man die Suche sehr leicht räumlich eingrenzen. Es war also in Ordnung. Und dann kam die unsägliche “Reform” zur Arbeitsagentur. Viel Geld wurde nutzlos verplempert. Das zuvor bestehende Forum wurde mit schlappen 165 Mios….. verschlimmbessert! Die EDV-Anbieter haben sich dumm und dämlich verdient – die Preise sind damals nahezu täglich gestiegen – nach oben hin offen. Es sollte eine Stellenbörse entstehen, in der auch die anderen Personalvermittler, also die Privaten, ihre Angebote einstellen. Was daraus wurde, war ein Stellenangebot, wo mensch nichts mehr von der Arbeitsagentur gefunden hat, weil nur die privaten Vermittlungsagenturen an erster Stelle standen……. Das wurde zwar immer wieder über die Wochenenden bereinigt, so dass dann montags auch einmal die Arbeitsagentur vorne stand, aber innerhalb ganz kurzer Zeit war von den Angeboten der Arbeitsagentur wieder nichts mehr zu finden, weil eben die Privaten zuerst in der Liste standen. Tja – und zunächst war das für ca. 10 Tage total geändert – es war schön übersichtlich und benutzerfreundlich, wie es vor dieser Reform jahrelang war. Und vor allem – es waren nur noch Angebote der Bundesagentur für Arbeit vorhanden – von den Privaten habe ich keine Angebote mehr gesehen,………. Nur darüber habe ich auch nirgend etwas gehört oder gelesen, die wollen heimlich den Rückwärtsgang einlegen, damit es nicht an die große Glocke gehängt wird………
   Aber dann: Jetzt sind doch wieder andere Anbieter als nur die Bundesagentur vorhanden – erstmals wieder seit es das neue Forum gibt. Dann wird die Arbeitsagentur wieder ganz schnell hinten stehen……

   Ergänzende Anmerkung MB: Das ist eines der Grundprinzipien der Privatisierungspolitik. Die Öffentliche Hand zahlt viel Geld für eine Umstellung. Private Anbieter, die Beratungsindustrie und die Programmierer verdienen sehr viel Geld. Und wenn es so schief geht, dass es (teilweise) rückgängig gemacht wird, hängt man es auch nicht unbedingt an die große Glocke.

8. Cayman-Inseln vor dem Staatsbankrott
   Bisher zahlen die knapp 50.000 Einwohner der karibischen Inselgruppe weder Einkommen- noch Unternehmenssteuern. Neben verschiedenen Gebühren gibt es auf den Cayman Islands nur indirekte Steuern. Wegen solch traumhafter Rahmenbedingungen ist die entlegene Inselgruppe zu einem der global größten Magneten für Briefkastenunternehmen vor allem aus der Finanzindustrie geworden – und zum Ärgernis für Finanzminister rund um den Globus auf ihrer Jagd nach Steuerhinterziehern.
   Doch nun droht dem karibischen Steuerparadies der Bankrott. Es steht schlecht um die Staatsfinanzen der Cayman Islands, die als Teil der britischen Überseegebiete trotz weitgehender Autonomie noch immer der Kontrolle durch das Londoner Außenministerium unterstehen. Die Inselgruppe, die vor fünf Jahren von einem schweren Hurrikan heimgesucht wurde, hat stark in ihre Infrastruktur investiert. Inzwischen hat der Schuldenstand ein Rekordniveau erreicht und die Finanznot ist akut. Nach örtlichen Medienberichten soll der Regierung in der Hauptstadt George Town ohne neue Kredite sogar das Geld fehlen, um im September die Gehälter für den öffentlichen Dienst zu zahlen.
   Quelle: Frankfurter Allgemeine
9. Polit-Demontage, zweiter Teil – ARD legt mit Steinmeier-Porträt nach
   Bereits bei der ZDF-Annäherung an Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Wochen erlebte der Zuschauer die unvorstellbare Demontage eines Politikers, der ausgezogen ist, Bundeskanzler zu werden. Das Überraschende am ARD-Beitrag ist nun, dies noch zu übertreffen.
   Quelle: Tagesspiegel
10. Oskars neue Macht
    Der Vorsitzende der Linkspartei hat in den vergangenen Tagen mehr gewonnen als nur die Landtagswahl im Saarland. Oskar Lafontaine hat eine Tür aufgestoßen für die Linken.
    Quelle: Der Freitag
11. Grüne Aussitzer
    Seit sie sich in der Opposition freigestrampelt hat, betont die Ökopartei ihre Offenheit für alle Lager. Das Mantra heißt: Über Machtperspektiven entscheiden allein die Inhalte. Die eigene, eher links-beherzte Basis vor der Bundestagswahl nicht mit verstörenden Botschaften zu konfrontieren, zeugt von taktischer Finesse. Nicht aber von Selbstbewusstsein. Dabei könnten die Grünen im Saarland gerade vorexerzieren, dass es ihnen ernst ist mit den Inhalten. Dann müssten womöglich auch die Saar-Grünen eingestehen dass es weniger Sachfragen als persönliche Animositäten sind, die sie vom Bund mit der Linken trennen. Streiten wäre gute grüne Tugend. Aussitzen nicht.
    Quelle: FR
12. Projekt Daumenschraube
    Das umstrittene Industriekonzept ist nicht die einzige Leiche im Keller des Wirtschaftsministeriums. Nach US-Vorbild sollen Arbeitslose zur Arbeit gezwungen werden.
    Quelle: Der Freitag
13. Ulrich Tilgner: “Das Schweizer Fernsehen hat mehr Distanz als das deutsche”
    Ulrich Tilgner gehört zu den bekanntesten Reportern im deutschsprachigen Raum. Seine Berichte während des Irak-Krieges vor sechs Jahren machten ihn zur lebenden Legende, aber auch jetzt – während den Iran-Unruhen – steht er im Dauereinsatz. Am 10. September referiert Tilgner an der Security Conference in Zürich. Gegenüber “persönlich” äußert er sich über die Veränderung der Medienszene und die PR-Aktivitäten der Regierungen
    …Sie sind im vergangenen Jahr unter Protest vom ZDF weggegangen, weil Sie sich in Deutschland zunehmend in Ihrer Arbeit eingeschränkt fühlten.
    Kern meiner Unzufriedenheit war die fehlende Distanz in den deutschen Medien gegenüber dem Druck der Politik der Bundesregierung auf die Afghanistan-Berichterstattung. Wenn deutsche Soldaten als Aufbauhelfer dargestellt werden sollen und viele Kolleginnen und Kollegen sich den PR-Bemühungen zum Beispiel des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin nicht widersetzen können, wird es besonders schwierig, über Afghanistan ausgewogen zu berichten. Afghanistan gehörte zu meinem Berichtsgebiet. Dennoch haben oft andere Kollegen, die dann in meinen Augen auch zu oft mit Militäreinheiten unterwegs waren, über das Land am Hindukusch berichtet. Bis heute bereue ich meine Entscheidung nicht. Die Entwicklung in Afghanistan spricht für sich. …
    Quelle: Persönlich
14. Deutsche Bank schließt Ölmarktfonds
    Für Spekulanten wird es an den Rohstoffmärkten in den USA zunehmend ungemütlich. Auf Betreiben von Politik und Aufsicht setzen sich Positionslimits durch – die jetzt ein erstes Opfer fordern: ein Ölprodukt des größten deutschen Instituts.
    Quelle: Financial Times Deutschland
15. FDP diskutiert Erhöhung der Mehrwertsteuer
    Landeschef Kubicki hat sich verplappert: Er stellte eine höhere Mehrwertsteuer in Aussicht. Die Bundes-FDP dementiert. Sie fürchtet um ihr Image als Steuersenkungspartei.
    Quelle: Zeit

    Passend dazu nochmal der Link, unter dem die entscheidende Passage des Kubicki-Interviews gesehen werden kann.
    Quelle: YouTube

16. Gemeinsame Strategie der Europäer für G-20-Gipfel
    Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich auf eine gemeinsame Linie für den G-20-Gipfel Ende September verständigt. Unter anderem wollen sie in Pittsburgh international verbindliche Regeln für die Vergütung von Spitzenbankern und Sanktionen für unkooperative Steueroasen durchsetzen.
    Quelle: Neue Zürcher Nachrichten

    Anmerkung Orlando Pascheit: Boni, Steueroasen, sicher nicht zufällig ist die Politik auf die in der Krise schlagzeilenträchtigsten Stichworte als Handlungsfelder für den G-20-Gipfel gekommen. Sicher, es wäre schön, wenn auch auf diesen Feldern etwas gelingen würde, aber sind das nicht Peanuts? Die bisherigen Vorschläge hinterlassen irgendwie einen schalen Geschmack. Wo bleibt z.B. die Antwort auf die Frage, wie zu vermeiden wäre, dass eine Bank “too big to fail” wird, so dass Banken generell samt Management und Aktionären in die Insolvenz gehen könnten, ohne ganze Volkswirtschaften zu belasten. Oder wie kontrollieren wir den Weiterverkauf von gebündelten Krediten? Wie begrenzen wir kreditfinanzierte Wertpapiergeschäfte? Die Bemühung um Antworten auf wichtige Fragen, die vielleicht nicht so publikumswirksam sind, steht noch aus.

17. Eine weitere UBS-Baustelle
    Nach den USA gibt es für die Grossbank UBS nun Druck in Kanada. Nach einem Treffen der Steuerbehörden mit Vertretern der UBS am Mittwoch (Ortszeit) hieß es, Kanada verlange Auskünfte über Konten mit Verbindung zu kanadischen Steuerzahlern.
    Quelle: Neue Zürcher Nachrichten

    Anmerkung OP: Nordamerika macht Schule. Und die EU?

18. Franz Müntefering
    Aus Liebe zur Macht
    Vor einem Jahr kehrte Franz Müntefering auf die politische Bühne zurück. Die SPD feierte ihn als Heilsbringer und hoffte auf magische Fähigkeiten für den Wahlkampf. Es kam anders. Bilanz eines Schicksalsjahrs.
    Quelle: Focus
19. Spezial: Althaus-Rücktritt
    • Erklärung von Ministerpräsident Dieter Althaus
      Donnerstag, 3.September 2009: „Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück.”
      Quelle: Homepage von Dieter Althaus
    • Althaus’ Rücktritt: Unkultur bis zum Schluss
      Der Rücktritt war überfällig. Schon im Wahlkampf war offensichtlich, dass Dieter Althaus den Strapazen seines Amtes nicht mehr gewachsen war. Sein Auftritt in der Berliner CDU-Zentrale am Montag nach der Landtagswahl zeigte erneut, wie abgespannt, unkonzentriert und müde Althaus ist. Dass Althaus im Wahlkampf versuchte, seinen Ski-Unfall zu instrumentalisieren, war peinlich, stil- und pietätlos. Ob er persönlich dafür verantwortlich gemacht werden kann, ist nicht nur eine politische, sondern auch eine medizinische Frage. Zu den Symptomen von Schädel-Hirn-Traumata gehören emotionale Störungen, bleibende Schäden sind in schweren Fällen wahrscheinlich. Natürlich: “Die Ärzte” hatten Althaus grünes Licht gegeben. Und doch hätte seine CDU nie zulassen dürfen, dass er sich dem Stress eines Wahlkampfes aussetzt. Denn den Verantwortlichen muss bewusst gewesen sein, dass Althaus gesundheitlich nicht in der Lage war, wieder als Ministerpräsident zu arbeiten. Mitte Februar war Althaus zur Beisetzung seines Vaters gefahren, Fotos von ihm wurden dabei verhindert. Geradezu verlogen war die Art, wie seine Rückkehr nach Thüringen zwei Monate später inszeniert wurde: Die CDU bat um Schonung für ihren Spitzenmann, sparte selbst jedoch nicht mit Attacken auf die Opposition.
      Doch die CDU brauchte Althaus noch, zu groß war die Angst vor einem Wahlkampf auf Augenhöhe, vor einem Wahlkampf, der nicht vom Amtsinhaber dominiert werden kann. Umsonst – die Wähler haben das Spiel nicht mitgemacht. Die Frage ist, warum Althaus nach der Wahl noch vier weitere Tage warten musste. Ein Rücktritt gleich am Wahlabend wäre ehrlicher gewesen. Stattdessen betete die CDU wertlose Solidaritätsadressen herunter: Ohne Althaus werde es keine Koalition mit der SPD geben, sagte Mike Mohring, CDU-Fraktionschef im Erfurter Landtag, noch am Mittwoch. Der Fall Althaus war ein Höhepunkt politischer Unkultur – bis zum Schluss.
      Quelle: N-TV

      Anmerkung F.Z.: Im Prinzip ist die Tatsache, dass Dieter Althaus zurückgetreten nichts, was man nicht hätte erwarten können: Man gibt der SPD die Möglichkeit einer Schwarz/Roten Koalition, regiert weiterhin in Thüringen und den Sozialdemokraten wird alleine dieses Gedankenspiel ein paar Stimmen bei der Bundestagswahl kosten. Im Prinzip eine durchschaubare Strategie, wären da nicht einige andere Gedankenexperimente im Netz unterwegs. Interessant an diesem Artikel ist, dass sich der Schreiberling einerseits über Althaus Instrumentalisierung seines Unfalls im Wahlkampf echauffiert, gleichzeitig aber in eben diese Kerbe schlägt, um den Rücktritt zu erklären. Dass damit im Prinzip ein recht plumpes Manöver von Seiten der CDU verdeckt wird, kommt ihm nicht in den Sinn.

    • Althaus’ letzter Akt
      Der Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten macht den Weg für eine „große“ Koalition im Freistaat frei. Ein Signal, das der Bundes-FDP Sorgen machen muss.
      Lassen wir uns einmal zu Spekulationen verleiten: War es nicht Merkels „Busenfreundin“ Vera Lengsfeld, die als erste CDU-„Politikerin“ den Althaus-Rückzug empfahl? War das womöglich ein Testballon mit Segen aus dem Konrad-Adenauer-Haus? Wird Althaus nicht seit langem zum engeren Kreis um Merkel gezählt? Will die Kanzlerin von der Thüringer Niederlage profitieren? Der Ausgang der Bundestagswahlen in drei Wochen ist der vorsichtigen Taktikerin Merkel noch zu unsicher. Es könnte sich für sie als nützlich erweisen, ein landespolitisches Signal für eine große Koalition in der Hinterhand zu haben. In Sachsen Schwarz-Gelb, im Saarland Jamaika und in Thüringen mit der SPD – das wäre eine Konstellation, die Merkel auf den Leib geschneidert sein dürfte. Von allem ein bisschen, nur nicht festlegen lassen, alle Hinter- und Nebentüren bleiben offen. Die FDP hatte sich zuletzt allzu weit aus dem Fenster gelehnt, hatte Merkels adeligen Joker Guttenberg angegriffen und sich wie ein betrunkener Liebhaber verhalten, der nachts vor dem Haus mit seinem Gegröle der Wunschpartnerin das Treuebekenntnis entlocken will. Das neoliberale Auftrumpfen Westerwelles dürfte die Kanzlerin an ihre schlechten Erfahrungen mit dem Professor aus Heidelberg im Bundestagswahlkampf 2005 erinnern. Die Union ist außerdem mehr als ihr Mittelstands-Flügel. Leichter regiert es sich für die CDU-Vorsitzende zweifellos in einer großen Koalition. Dann müsste man auch nicht den ständigen Gegenwind einer rot-rot-grünen Opposition ertragen. Und selbst wenn es am Ende weder in Erfurt noch auf Bundesebene zu einem Bündnis von Sozial- und Christdemokraten kommt, kann Merkel den Liberalen nun für ein paar Tage die Instrumente zeigen. Vorsorgende Disziplinierung gewissermaßen.
      Quelle: Der Freitag
    • Althaus´letzte Rolle
      Zuletzt schien nur noch einer Verwendung für ihn zu haben: Bodo Ramelow. Der rote Möchtegern-Ministerpräsident brauchte eine schwarze Sozi-Scheuche. Dieter Althaus sollte es Christoph Matschie attraktiver erscheinen lassen, den Postkommunisten an die Macht zu helfen, statt die der Post-Blockflöten zu stabilisieren. Nun hat er für einen Stimmanteil von 18 Prozent viel erreicht. Althaus ist weg. Warum sollte der Sozialdemokrat sich auf die Liaison mit der Linken einlassen, wenn er auch dort nicht Herr im Hause wird? Die Thüringer Spekulationsblase, so sieht es heute aus, ist geplatzt. Nix Avantgarde. Nix bundespolitisches Fanal. Die Nation muss (oder darf?) weiter auf den ersten Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linkspartei warten. Christoph Matschie wird auch nicht in die Fußstapfen von Reinhold Maier (FDP) und Heinrich Hellwege (Deutsche Partei) treten, die es in den 1950er Jahren in Baden-Württemberg und Niedersachsen schafften, als Juniorpartner in einer Koalition den Chef zu geben.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkungen unseres Lesers G.K.: Der FR-Kommentator Thomas Kröter liefert mit diesem Kommentar erneut ein Beispiel für das Abgleiten der ehedem linksliberalen Frankfurter Rundschau in den rechtskonservativ-neoliberalen Mainstream. Kröter möchte die schwere Unions-Niederlage auf den Faktor “menschliche Schwäche” des CDU-Ministerpäsidenten Althaus reduzieren. Die konservative Denkwelt des FR-Kommentators Kröter: Bodo Ramelow als “roter Möchtegern-Ministerpräsident”, eine Koalition der SPD mit der Linkspartei als “riskanter (Irr-)weg”. Es wäre interessant zu erfahren, wie Thomas Kröter das desaströse Resultat des seit 1999 eingeleiteten neoliberalen Rechtsschwenks der SPD bewertet: Verlust nahezu der Hälfte der Wähler und Parteimitglieder, Verlust nahezu aller sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Möchte Kröter dieses Resultat des seit 1999 andauernden sozialdemokratischen Irrwegs möglicherweise noch als sozialdemokratischen “Königsweg” hochjubeln?

20. Zu guter Letzt: Prominente werben für hohe Wahlbeteiligung
    
    Quelle: Stern