(KR/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

1. HRE-Ausschuss: Steinbrück kann ruhig bleiben?
2. Anlass zur Skepsis
3. HRE-Untersuchungsausschuss Offenbarungseid der Opposition
4. Staatsanwalt ermittelt gegen Wiedeking
5. Das Regiment der Strippenzieher: Wie viel Lobbyismus verträgt die Politik?
6. „Für wen arbeiten eigentlich die einzelnen Kanzleien?“ – “LobbyControl” kritisiert externe Gutachten für Gesetzesvorlagen
7. Deregulierung hat mehr zur Krise beigetragen als niedrige US-Zinsen
8. Niedriglohn: Lohnspreizung ohne Beispiel
9. IG Metall: Gewerkschaft warnt vor Explosion der Leiharbeit
10. Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro
11. IMK: Stärkung der Binnenwirtschaft bringt Wachstum nach der Krise
12. Verkommen an der Macht
13. Ein Präsident darf sein souveränes Volk befragen
14. LEG-Privatisierung: Rüttgers blamable Baustelle
15. Das Elend ist nie relativ
16. Auf alten Gleisen
17. Technokraten der Gewalt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. HRE-Ausschuss: Steinbrück kann ruhig bleiben?
   Kanzleramtsberater Jens Weidmann und Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen verteidigen souverän die Regierungsposition im HRE-Ausschuss. Das ist die Version Asmussen/Weidmann vom Fall HRE: Ja, es gab schon Anfang 2008 Anzeichen für eine Schieflage der Bank, die im September/Oktober des selben Jahres mit viel Steuergeldern gestützt werden musste. Aber diese Hinweise deuteten nicht auf eine Existenzgefährdung hin.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Das ist schlichtweg falsch. Im Januar 2008 schrieb Jochen Sanio (Bafin) an den damaligen Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und dessen Abteilungsleiter Jörg Asmussen: „Die Befragung des Vorstandes führte zur Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher nicht andeutungsweise aufgedeckt hatte“, und betont „eine möglicherweise erschreckende Größenordnung“ und kommt zudem Schluss, „die Glaubwürdigkeit der HRE” sei “vernichtet“. Vor dem Ausschuss sagt Sanio im Gegensatz zu Asmussen, die Lage bei der HRE bereits im Januar 2008 „existenzbedrohend“ gewesen.

2. Anlass zur Skepsis
   Ein wichtiger Grund für die zähe Arbeit des Ausschusses ist, dass die Bundesregierung die aufklärungswilligen Abgeordneten massiv in ihrer Arbeit behinderte. Zum einen unterlagen viele der entscheidenden Akten einer strengen Geheimhaltung: Weil weder bei der Vernehmung von Zeugen noch in der Öffentlichkeit daraus zitiert werden durfte, konnten sie zur Aufklärung praktisch nicht verwendet werden. Zudem lag die Arbeit fast vollständig bei der Opposition. Die Abgeordneten von Union und SPD trugen nicht nur wenig zur Aufklärung bei. Unter den vernommenen Zeugen etwa befand sich keiner, der von der SPD benannt worden wäre. Stattdessen behinderte der SPD-Ausschussvorsitzende mit überpenibler Verhandlungsführung die Opposition nach Kräften. Auch andere SPD-Mitglieder fielen eher durch Angriffe auf ihre Oppositionskollegen als durch Beiträge zur Sache auf. Dass es zur praktisch kompletten Rettung der Pleite-Bank durch den Steuerzahler keine Alternative gab, diesen Beweis blieb auch die Regierung schuldig. Dass die als Zeugen gehörten Bankvertreter die Regierung durchweg gelobt haben, ist keine Beruhigung, sondern eher Anlass zur Skepsis.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Anscheinend waren sich der Ausschuss wie die Befragten darin einig, dass die HRE eine systemische, also zu rettende Bank war/ist. Man möchte doch aber zumindest von unserer hochinformierten, kompetenten Wirtschaftspresse einmal konkret beschrieben bekommen, was eine systemische Bank an sich ist und warum speziell die HRE eine systemische Bank sein soll. Insofern hat nicht nur der Ausschuss versagt, sondern auch der Wirtschaftsjournalismus, der entweder nicht wollte oder nicht konnte. Beides ist nicht akzeptabel.

   Ergänzung AM: Auf den folgenden Bericht trifft die Kritik an der Wirtschaftspresse nicht zu.

3. HRE-Untersuchungsausschuss: Offenbarungseid der Opposition
   Der Showdown im Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate ist ausgeblieben: Staatssekretär Jörg Asmussen und Kanzlerinnenberater Jens Weidmann dürfen ihre Sicht der Dinge unbehelligt ausbreiten. Von Jens Tartler.
   Quelle: FTD

   Kommentar AM: Das entspricht auch meinem Eindruck. Allein die Vernehmung des Zeugen Groh war eine geradezu lächerliche Farce, siehe Ziffer 2 von “Weitere Informationen zur Verflechtung von Politik und Finanzindustrie (Finanzkrise XXI)”. Dort heißt es:

   Protokoll des 2. Untersuchungsausschuss betreffend HRE vom 4.6.2009
   Wir werden auf dieses Protokoll [PDF – 1.0 MB] insbesondere auf die Seiten 172-181, die Vernehmung von Herbert Ernst Groh, hingewiesen. Man gewinnt den Eindruck, dass die Abgeordneten kein sonderliches Interesse an Informationen über die Gründung der HRE durch die HypoVereinsbank im Jahr 2003 haben. Das fällt insbesondere bei den Abgeordneten der CDU/CSU und vor allem auch der SPD auf.

4. Staatsanwalt ermittelt gegen Wiedeking
   Die frühere Porsche-Führung gerät ins Visier der Behörden. Wegen heftiger Kursbewegungen der VW-Aktie ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Ex-Finanzchef Härter. Ermittler beschlagnahmten bei einer Razzia in Wiedekings früherem Büro Unterlagen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, nach Hinweisen der Finanzaufsicht BaFin sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Marktmanipulation und der unbefugten Weitergabe von Insiderinformationen eingeleitet worden.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Jetzt ganz plötzlich ist die Bafin handlungsfähig. Was war denn anders, als Jochen Sanio in einem Brief an den damaligen Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und dessen Abteilungsleiter Jörg Asmussen schrieb: „Die Befragung des Vorstandes führte zur Aufdeckung von Sachverhalten, die der Vorstand bisher nicht andeutungsweise aufgedeckt hatte“, „eine möglicherweise erschreckende Größenordnung“ betont und zu dem Schluss kommt, „die Glaubwürdigkeit der HRE“ sei „vernichtet“?

5. Das Regiment der Strippenzieher: Wie viel Lobbyismus verträgt die Politik?
   Wer regiert die Republik? Die offizielle Antwort lautet: die Große Koalition. Eine andere, provokante Lesart ist: Ein Heer von Lobbyisten regiert mit. Eine Herausforderung für die Demokratie.
   Quelle: Bayern2-Hörfunk (Audio-Podcast, ca. 52 min, ca. 37 MB)

   Anmerkung MB: Hörenswert, da gut und informativ.

6. „Für wen arbeiten eigentlich die einzelnen Kanzleien?“ – “LobbyControl” kritisiert externe Gutachten für Gesetzesvorlagen
   Ein zentrales Register aller Lobbyvertreter will “LobbyControl” – und nimmt auch Abgeordnete ins Visier, um “bestimmte Verflechtungen” zu beschränken. Als unrühmliches Beispiel nennt die Initiative Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
   Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
   Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
7. Deregulierung hat mehr zur Krise beigetragen als niedrige US-Zinsen
   Welche Faktoren haben den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems ausgelöst? Von der Antwort auf diese Frage hängt auch die zukünftige Politik ab. Der Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien hat sich mit der Rolle der amerikanischen Geldpolitik auseinandergesetzt. Sein Fazit: Es gibt keine überzeugenden Belege für die These, vor allem die US-Notenbank sei verantwortlich, weil sie die Immobilienblase mit ihrer Niedrigzinspolitik aufgepumpt habe. Eine überzeugendere Erklärung für steil angestiegene Immobilienpreise sowie massenhafte Kreditvergabe an Schuldner mit wenig Eigenkapital und Einkommen sind dem Wissenschaftler zufolge Regulierungsdefizite: Die Aufsichtsbehörden hätten versäumt, den irrational handelnden Marktteilnehmern Grenzen zu setzen. Herdentrieb und Risikoblindheit der Banker und Häuslebauer hätten zu den Verwerfungen geführt. Die These vom zu billigen Geld werde in der politischen Debatte aber bewusst eingesetzt, um vom eigentlichen Problem abzulenken und die Verantwortung für die Finanzkrise der staatlichen Zentralbank anstelle des unregulierten Marktes anzulasten, so Dullien.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 178 KB]
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 470 KB]
8. Niedriglohn: Lohnspreizung ohne Beispiel
   Seit Jahren wächst der Niedriglohnsektor in Deutschland. Noch im Aufschwung 2007 erhöhte sich die Zahl der Geringverdiener deutlich. Mehr als jeder fünfte abhängig Beschäftigte in Deutschland arbeitete vor der Wirtschaftskrise zu einem Niedriglohn – das heißt: im Westen für weniger als 9,62 Euro je Stunde, im Osten für unter 7,18 Euro. Insgesamt 6,5 Millionen Menschen waren 2007 somit Geringverdiener. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), die auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) die Größe des Niedriglohnsektors in Ost und West berechnet haben. Die Wissenschaftler definieren Niedriglöhne nach den Konventionen der OECD als Verdienste, die weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns (Medianlohn) aller Beschäftigten betragen. In beiden Landesteilen war der Anteil der Niedriglöhner etwa gleich groß. Würde man für die neuen Bundesländer die gesamtdeutsche Marke von 9,19 Euro als Maßstab anlegen, dann müssten 40 Prozent der Ostdeutschen als Geringverdiener angesehen werden.
   Deutschland habe in den vergangenen Jahren “eine fast beispiellose Ausdifferenzierung der Löhne nach unten” erlebt, schreiben Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf vom IAQ. Die bundesweite Niedriglohnquote ist zwischen 1998 und 2007 enorm gestiegen – von 14,2 auf 21,5 Prozent aller Beschäftigten. “Stundenlöhne von weniger als 6 Euro brutto sind längst keine Seltenheit mehr”, beobachten die Forscher. In Deutschland arbeiten 1,2 Millionen Menschen für weniger als 5 Euro die Stunde, 2,2 Millionen für keine 6 Euro – und das im Hauptberuf. Zählt man noch Schüler, Studenten und Rentner hinzu, dann gibt es rund 1,9 Millionen Beschäftigte mit weniger als 5 Euro je Stunde und 3,3 Millionen unter 6 Euro.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 188 KB]
   Quelle: Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg Essen [PDF – 238 KB]

   Siehe dazu auch:

   Niedrigeinkommen und Erwerbstätigkeit
   Quelle: Statistisches Bundesamt [PDF – 1.1 MB]

9. IG Metall: Gewerkschaft warnt vor Explosion der Leiharbeit
   Die IG Metall warnt vor einem drastischen Anstieg der Leiharbeit – und stellt die bisherige Tarifpolitik der Gewerkschaften in Frage. Mittelfristig drohe die Zahl der Leiharbeiter auf 2,5 Millionen zu steigen, sagte IG-Metall-Vizechef Detlef Wetzel am Mittwoch in Frankfurt. Der Gewerkschafter begründete diese Prognose unter anderem mit dem starken Anstieg der Leiharbeiterjobs im letzten Aufschwung: “Wir müssen den Flächentarifvertrag (in der Zeitarbeitsbranche) auf den Prüfstand stellen”, sagte er. Derzeit sei das Vertragswerk “nicht in der Lage, die Zeitarbeit sinnvoll zu regulieren”.
   Quelle: FR
10. Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro
    Auch in der Wirtschaftskrise sind Europas Mindestlöhne leicht gestiegen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren. 20 von 27 EU-Ländern haben einen gesetzlichen Mindestlohn. In Westeuropa liegt die für alle Arbeitnehmer verbindliche Lohnuntergrenze meist über 8,40 Euro. Eine Ausnahme bildet nur Großbritannien, wo der Mindestlohn von 5,73 Pfund umgerechnet 6,41 Euro beträgt – eine Folge des niedrigen Wechselkurses.
    Quelle: Hans-Böckler-Stiftung [PDF – 147 KB]
11. IMK: Stärkung der Binnenwirtschaft bringt Wachstum nach der Krise
    Für die Politik ist es höchste Zeit, die einseitig exportorientierte Ausrichtung der deutschen Wirtschaft zu beenden. Das ist möglich und sinnvoll: Durch eine Strategieänderung würde im Saldo sogar zusätzliche Beschäftigung in Deutschland entstehen. Vor allem aber würde der Euroraum stabilisiert. Auch die extremen Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der großen Wirtschaftsnationen, die wesentlich zur aktuellen Wirtschaftskrise beigetragen haben, würden wenigstens von deutscher Seite verringert. Zu diesem Schluss kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Studie. Ohne Korrektur der Wirtschaftsstrategie würden nach dem Ende der Wirtschaftskrise nicht für alle Jobs, die jetzt in Deutschland verloren gehen, neu entstehen, warnen die Konjunkturexperten in ihrer Untersuchung, die heute als IMK Report erscheint.
    “Die Wirtschaftskrise wirkt in mehr als einem Sinn wie ein Erdbeben. Sie war auch eine Reaktion auf die enormen Spannungen in der Tektonik der internationalen Wirtschaftsbeziehungen”, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der Wissenschaftliche Direktor des IMK. “Sie führt uns vor Augen, dass eine globalisierte Wirtschaft nicht funktionieren kann, wenn ein kleiner Kreis von Ländern – in den letzten Jahren vor allem Deutschland, China und Japan – riesige Exportüberschüsse erzielt, während eine andere Gruppe – insbesondere die USA, Spanien und Großbritannien – riesige Leistungsbilanzdefizite aufhäuft. Wir haben also gar keine Alternative dazu, unser Wirtschaftsmodell zu überdenken – die anderen Staaten dürften es auch tun”, so Horn.
    Die Ökonomen empfehlen für Deutschland einen Pfad “balancierten Wachstums”, auf dem die Binnennachfrage eine größere Rolle spielt als im vergangenen Jahrzehnt. “Dies bedeutet nicht, dass die Exporte reduziert werden müssten, sondern, dass in Zukunft eben auch die Importe nach Deutschland sich im Gleichklang mit den Exporten bewegen sollten”, betont Horn. “Es geht also nicht um eine verminderte Integration der deutschen Wirtschaft in das weltwirtschaftliche Gefüge. Im Gegenteil, es geht vielmehr um deren nachhaltige Stabilisierung.” Hätte sich die gesamtwirtschaftliche Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren am mittelfristigen Produktivitätswachstum plus der EZB-Zielinflationsrate orientiert, wäre sie mit jährlich drei Prozent deutlich höher ausgefallen als in der Realität. Die höhere Lohnsteigerung hätte zwar zu etwas geringeren Exportanstiegen und höheren Importen geführt. Wegen der verbesserten Kaufkraft hätten sich aber auch privater Konsum und inländische Nachfrage besser entwickelt. Die Beschäftigung wäre um rund ein Prozent höher gewesen. Angesichts der Größe Deutschlands hätten die Zuwächse in der Binnennachfrage die Außenhandelsverluste mehr als kompensieren können, resümiert das IMK: Wachstum, Löhne, Verteilung und Arbeitsplätze hätten sich besser entwickelt. Zugleich wären nicht so hohe destabilisierende Außenhandelsüberschüsse entstanden.
    Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung, Zusammenfassung
    Quelle 2: Hans-Böckler-Stiftung, Download der Studie [PDF – 254 KB]
12. Verkommen an der Macht
    Franz Müntefering sagte, als das Rot-Grün-Interim zur hartz-getränkten Episode verkam: “Opposition ist Mist!” Er wollte und will seine Partei an der Macht halten, koste es, was es wolle. Es kostet. Opposition ist Mist. Dieser Satz ist es, mit dem das Ende der SPD als sozialdemokratischer Volkspartei besiegelt wurde. Die Lehrer unserer Enkel werden ihn an die Tafel schreiben. Der charismatische Münte formulierte einen schlichten Satz und eine Riesendummheit zugleich, das Todesurteil der Sozialdemokratie für eine Epoche.
    Seine Genossen rühmen an diesem Parteivorsitzenden aus dem Sauerland, dass er so herrlich einfache Sätze sagen kann, die so klug erscheinen. Man täuscht sich, der Habitus des Anti-Intellektuellen verbirgt kein Genie. In Wahrheit ist Münte nicht ein kluger Denker, der einfach redet. Er ist ein einfacher Denker, der klug tut. Der Unterschied ist von historischem Gewicht. Die SPD hat sich an der Agenda-Politik einen schweren Bruch gehoben; denn nicht der Muskel ist gezerrt oder nur die Leiste gebrochen, sondern die Seele. Das Elend sitzt tief, so tief wie ein Krebs, der den Körper zerfrisst. Aus einer veritablen Identitätskrise findet man nicht heraus mit der Nonchalance eines routinierten Sozialarbeiters. Es bedarf der Nachdenklichkeit wirklicher Köpfe und des Gesprächs aller, nicht des einsamen Regimes der C&A-Anzüge. Nur in der Opposition hätte die geschundene Partei zu sich finden können. …
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ich fürchte, Klaus Kocks ist allzu optimistisch. Die SPD wird nicht zur Besinnung kommen, weil die Schröder-Erben es gerade noch über die Ziellinie schaffen werden und damit eine Aufarbeitung des Schröder-Erbes verunmöglicht wird. Und dann besteht die Möglichkeit, und dieses deprimierende Gefühl verdrängt immer mehr die Wut über eine “sozialdemokratische” Versagerelite, dass es mit der Sozialdemokratie aus ist. Die Ursachen sind sicherlich komplex, aber bezeichnenderweise stehen die beiden sozialdemokratischen Parteien in Europa am schlechtesten da, deren Agenda im Schröder-Blair-Papier ihren Ausgang nahm – vor 10 Jahren (13. Juni 1999). Was damals als Weg in die “Neue Mitte” verkauft wurde, war eine Abkehr von der Arbeitnehmerschaft hin zum Kapital, das ihre Form der Globalisierung als Naturgesetz lanciert hatte, auf deren Altar der Sozialstaat  zu opfern wäre. Was in Großbritannien schon mit der Akzeptanz des Thatcherregimes durch Blair begann, wurde jetzt in Deutschland ins Werk gesetzt. Heute, paradoxerweise zu einem Zeitpunkt, in dem Markversagen staatliche Interventionen ohne Ende generiert, liegen beide Parteien todkrank darnieder. – Wenn die SPD sich noch einmal in eine große Koalition “retten” sollte, ist ihr Verschwinden vorprogrammiert. Große Parteien können verschwinden, die britischen Liberalen zu Beginn des 20. Jahrhunderts und italienischen Christdemokraten (1993) sind heute nur noch Fußnoten der Geschichte.

13. Ein Präsident darf sein souveränes Volk befragen
    Der honduranische Präsident Manuel Zelaya hat keinen einzigen Artikel der Verfassung seines Landes verletzt. Er hat auch kein Referendum organisiert. Noch wollte er sein Mandat, das am 27. Januar 2010 abläuft, verlängern. Seine Absicht war es, ein unverbindliches Plebiszit zu starten und die Bürger seines Landes zu fragen: „Sind Sie einverstanden, dass bei den allgemeinen Wahlen Ende November 2009 eine vierte Wahlurne aufgestellt wird, mit der entschieden werden könnte, ob eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen werden soll mit dem Auftrag, eine neue Verfassung auszuarbeiten?“ Es handelte sich also lediglich um eine Frage über die Möglichkeit, noch eine Frage stellen zu können. Kein einziger Artikel der Verfassung von Honduras verbietet dem Präsident der Republik, das souveräne Volk zu befragen. Mehr noch, angenommen, eine Mehrheit der Honduraner hätte sich positiv zu dieser Frage geäußert, dann wäre die „vierte Urne“ am 29. November bei der Wahl des neuen Präsidenten aufgestellt worden, bei der sich Zelaya aber selbst – gemäß Verfassung – nicht zur Wahl hätte stellen können. …
    Quelle: Freitag
14. LEG-Privatisierung: Rüttgers blamable Baustelle
    Klamme Käufer, bange Mieter, dünne Ausreden: Für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wird der Verkauf der Wohnungsgesellschaft LEG vor einem Jahr zur Peinlichkeit. Die SPD freut es.
    Quelle: Handelsblatt
15. Das Elend ist nie relativ
    Die deutschen Verhältnisse werden dem Hinweis auf die Slums von Mumbai und Mombasa nur schöngeredet. Armut kann in einem reichen Land deprimierender sein als in einem armen. Wirtschaftslobbyisten, neoliberale Publizisten und Politiker der etablierten Parteien missbrauchen die soziale Relativität des Armutsbegriffs zur Relativierung der Wohlstandsarmut. Von Christoph Butterwegge.
    Quelle: Freitag
16. Auf alten Gleisen
    Die Bahn AG verzeichnete im ersten Halbjahr einen deutlichen Gewinneinbruch. Der Vorstand bekräftigte die Börsengangpläne und kündigte “Einsparungen” an.
    Quelle: Junge Welt
17. Technokraten der Gewalt
    Es gibt in der deutschen Geschichte keine einzige positive Erfahrung aus dem bewaffneten Einsatz von Militär im Inneren. 300 Jahre Militärgeschichte zeigen: Werden Soldaten im Inneren eingesetzt, endet das in Unterdrückung und Mord.
    Quelle: jetzt.de/SZ