NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 4. August 2009 um 9:08 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb

(WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Debatte um Lohnverzicht
- Lohnverzicht – Falsche Einmischung
  Es ist ein Krisenklassiker: Um ihren Unternehmen zu helfen, sollen Arbeitnehmer freiwillig eine geringere Bezahlung akzeptieren. Doch zurecht verbitten sich die Tarifpartner Einmischung: Schließlich gibt es den Lohnverzicht längst.
  Lohnverzicht! Fordert nicht nur Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, sondern auch Ökonomen. Damit, so die Experten, ließen sich Arbeitsplätze sichern.
  Den Lohnverzicht gibt es längst, kann man da nur antworten. Oder wie nennt man das, wenn 1,3 Millionen Beschäftigte kurzarbeiten und damit weniger Lohn erhalten? Wer argumentiert, wer weniger arbeitet, verdient eben auch weniger, dem sei gesagt, dass sich das viele Beschäftigte nicht ausgesucht haben und manch einer seinen privaten Haushaltsplan dafür ganz schön umstellen muss.
  Vergessen wird dabei auch, dass Dutzende Unternehmen, darunter viele große Konzerne, noch oder erneut einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung haben, der Lohnverzicht beinhaltet: Durch längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub oder Kürzung von Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld.
  Nicht zuletzt: Nachdem die Krise die Exportbranchen Deutschlands ins Wanken gebracht hat, sollte man der Binnennachfrage eine Chance geben.
  Quelle: FTD
- Bofinger warnt vor Lohnkürzungen
  Löhne senken und Urlaubstage streichen, der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält das für das falsche Rezept, um die Wirtschaft aufzupäppeln. Dementsprechend hart geht er mit Arbeitgeberpräsident Hundt ins Gericht, der genau das angeregt hatte.
  „Wir haben zu wenig Arbeit“, betonte Bofinger. Wenn Arbeitnehmer länger arbeiteten, wäre dies kontraproduktiv zu den Bemühungen, Menschen in Arbeit zu halten.
  Hundts Lohnsenkungsidee gehöre zu den „unsinnigen Vorschlägen“, meinte Bofinger. „Herr Hundt sollte sich anschauen, wie die Krise 1930 in Deutschland bekämpft wurde: Mit Brünings Sparpolitik und Lohnsenkungen.“ Die Löhne für Facharbeiter seien damals um 20 Prozent gesenkt worden. „Das Ergebnis dieser Politik ist bekannt“, sagte Bofinger. „Deutschland in den 30er Jahren ist ein eindrucksvolles Beispiel, wie man es nicht machen sollte“, warnte das Mitglied im Wirtschaftsrat der Bundesregierung.
  Quelle: FTD
- DGB-Chefökonom Hirschel: Lohnkürzung verschärft die Krise
  Wer hofft, dass die Betriebe in der Krise gesamtwirtschaftlich vernünftig handeln, der baut auf Sand. Und auch die Widerstandskraft der Gewerkschaften hat ihre Grenzen.
  Deswegen steht die Politik mehr denn je in der Verantwortung. Sie muss die Gefahren von Lohnverzicht und Deflation offen ansprechen. Die Lage ist noch nicht dramatisch, aber ernst. Löhne und Preise sinken bereits. Vorbeugung ist jetzt das Gebot der Stunde. Die Politik muss einen Damm gegen die Deflationsgefahren bauen.
  Das Baumaterial besteht aus Mindestlöhnen, gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und der staatlichen Förderung regulärer sozialversicherter Arbeit. Transferleistungen und die Gehälter im öffentlichen Dienst müssen in der Krise stabil gehalten werden. Der Schutz der Arbeitslosenversicherung muss ausgebaut werden.
  Quelle: FR
Arbeit ganz unten
Lohnabhängige als »Unternehmer«: Wie Mindestlöhne durch Beschäftigung von Scheinselbständigen unterlaufen werden
Quelle: junge Welt
ALG II Bezieher haben mit Vorurteilen zu kämpfen
Nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) behindern unbegründete Vorurteile in vielen Firmen noch immer die Jobsuche von Hartz IV Empfängern. Unter den Empfängern von Arbeitslosengeld II sind viele gut qualifizierte und motivierte Männer und Frauen, die bei Stellenbesetzungen eine Chance verdienen”, erklärte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Dennoch gebe es auch für diese Gruppe von Arbeitslosen trotz der aktuellen Wirtschaftskrise überraschenderweise noch genügend freie Stellen. Heinrich Alt machte deutlich, dass Vorurteile gegenüber ALG Beziehern, wonach es sich bei dieser Personengruppe durchweg um Langzeitarbeitslose und Unqualifizierte handeln würde, unberechtigt seien. So zeigten BA-Statistiken, dass immer mehr Menschen nicht etwa wegen längerer Erwerbslosigkeit zum Hartz IV Empfänger würden, sondern weil sie wegen vorheriger Ausbildung oder zu kurzer Vorbeschäftigung keinen Anspruch auf das ALG I erworben hätten. Ferner verfüge jeder Zweite Betroffene über eine abgeschlossene Ausbildung. Der BA-Vorstand drückte seinen Missmut darüber aus, dass so manches Unternehmen Menschen mit Hartz IV Hintergrund schon bei der Vorauswahl von Bewerbungsunterlagen aussieben würde. “Dabei zeigt es sich immer wieder: Menschen, die nach verzweifelter Suche eine Jobchance erhielten, sind oft die besten und treuesten Mitarbeiter”, machte Alt deutlich.
Quelle: Sozialleistungen-Info
Zahltag für wen?
Von Null auf 100 in einem Jahr! 2008 war der Staatshaushalt fast ausgeglichen. Für dieses Jahr schätzt Finanzminister Steinbrück die neuen Schulden auf 110 und für das nächste auf 130 Milliarden Euro. Bis 2012 wird der Schuldenberg voraussichtlich auf 2.000 Milliarden Euro anwachsen. Heute liegt er noch bei 1.600 Milliarden. Das Geld für die Bankenrettung ist noch nicht dabei!
Wo soll das Geld herkommen? Entweder gelten wirksame Steuererhöhungen für Reiche nicht län-ger als Tabu. Oder Beschäftigte, Alte, Kranke und Arbeitslose werden erneut belastet. Das müssen wir verhindern!
Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 16/2009 [PDF – 133 KB]
Staatsschulden machen die Banken reich
Banken weltweit verdienen an der öffentlichen Hand – und reißen sich darum, als Primärhändler bei der Emission von Staatsanleihen mitzuwirken. Jahrelang war das Geschäft der Primärhändler eher uninteressant. Solche Firmen erwerben bei Schuldenauktionen des Staates Anleihen, die sie dann an Kunden weiterverkaufen. Sie stellen zudem als „Market Maker“ Geld- und Briefkurse. Inzwischen hat sich die Situation jedoch radikal gewandelt. Wegen Konjunkturprogrammen und Bankenrettungspaketen ist der Refinanzierungsbedarf der Länder so hoch wie nie. Allein die Vereinigten Staaten werden dieses Jahr mehr als 2500 Mrd. $ an neuen Papieren begeben. Gleichzeitig fragen Investoren wieder sichere Anlagen nach, die Nachfrage nach Staatsanleihen ist deshalb hoch.
Die Finanzinstitute verdienen dabei nicht nur mit dem Staat, sondern auch mit den Notenbanken. Die US-Notenbank kauft Staatsanleihen und hypothekenbesicherte Wertpapiere im Umfang von 1750 Mrd. $ auf. Da sie ihre Pläne stets im Voraus bekannt gibt, bieten sich für die Wall Street automatisch Gewinnchancen: Vor dem Kauf durch die Notenbank steigen die Kurse, vor der Emission durch das Finanzministerium fallen sie. Beides ist gut für die Banken. „Das ist der Preis, den wir bezahlen müssen. Man kann nicht das Finanzsystem retten, ohne dass es ein paar Menschen gibt, die davon profitieren“, sagte Barney Frank, Leiter des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus..
Quelle: FTD

Anmerkung Orlando Pascheit: Da möchte man doch Barney Frank entgegnen: Müssen es aber gerade diejenigen sein, die das Finanzsytem zum Einsturz brachten.
Heuschrecken droht 400-Milliarden-Loch
Die Boomzeiten für Firmenkäufer sind vorbei. Weil Banken mit Krediten geizen, müssen sie sich nach anderen Geldquellen umsehen. Doch die Zeit drängt: Laut einer Analyse haben die größten Private-Equity-Gesellschaften Schulden in Höhe von 400 Mrd. $, die bald fällig werden.
Quelle: FTD

Anmerkung Orlando Pascheit: Witzig ist an dieser Meldung allein, dass das Wort „Heuschrecke“ inzwischen zum allgemeinen Sprachgebrauch der FTD gehört. Nicht weiter erwähnt wird in diesem Artikel, wie groß angesichts dieser Situation der Druck der Private-Equity- Manager auf die übernommenen Firmen sein muss, was hoffentlich neue Debatte über die Rolle der Heuschrecken auslösen wird.
Chaos
Mitten in der Automobilkrise ist Schaeffler darauf aus dem weit größeren Wettbewerber Continental brachial seinen Willen aufzuzwingen. Kein Gegenargument zählt. Kein Kollateralschaden ist zu groß. Schaeffler hat gezockt, verloren und will nun die Konsequenzen nicht tragen. Das Erstaunliche ist, dass die Franken damit durchzukommen scheinen. Die Politik schielt nur noch auf die Bundestagswahl. Gewerkschaften scheuen den Konflikt, um nicht gerade Errungenes zu gefährden. Ein Machtwort könnten die Gläubigerbanken sprechen. Aber die sind zu sehr mit sich selbst beschäftigt oder sie neutralisieren sich gegenseitig. Das Schaeffler-Conti-Debakel ist ein Musterbeispiel dafür, wie kurzsichtiger Egoismus bei allen Beteiligten geradewegs in einer Katastrophe mündet.
Quelle: FR
Deutsche Firmen drängen in die Schweiz
Unternehmerfreundlich, überschaubar, sicher: Die Schweiz lockt deutsche Firmen gleich reihenweise über die Grenze – trotz der Rezession. Das missfällt den deutschen Behörden. Deshalb schicken sie ihre Steuerfahnder sogar in die Info-Seminare der Eidgenossen.
Das deutsche Steuersystem wird bald um ein Gesetz reicher sein, denn der Deutsche Bundestag hat den Fiskus Anfang Juli bevollmächtigt, Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen zu nicht kooperierenden „Steueroasen“ unterhalten und darüber nicht Auskunft geben, mit Sanktionen zu belegen. Das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung“ verlangt von solchen Firmen und Privatpersonen umfangreiche Auskunfts- und Nachweispflichten. Wer nicht mit den Steuerbehörden kooperiert, muss unter anderem damit rechnen, dass der Steuerabzug von Aufwendungen aberkannt wird, die in solchen Ländern anfallen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte verärgert auf die Vorlage. Zwar sei es grundsätzlich begrüßenswert, die Steuerhinterziehung weiter zu erschweren, räumte der BDI in einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen Wirtschaftsverbänden ein. Doch das geplante Gesetz schieße „weit über das Ziel hinaus“. Der Vorschlag könne zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Standorts Deutschlands führen.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung WL: Sie erinnern sich sicherlich noch. Gerade ein Jahr ist es her, dass die Steuerhinterziehungsaffäre des damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post Schlagzeilen machte und als eine CD mit Kundendaten der Liechtensteiner LTG-Bank Ermittlungen gegen einige hundert sog. „Leistungsträgern“ auslöste, die im Verdacht stehen, Steuern in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen zu haben.
Damals war die Empörung groß und alle – auch der Spiegel – forderten, dass energischer gegen Steuerhinterzieher vorgegangen werden müsse. Das scheint alles schon wieder vergessen.
Die Unternehmensverbände unterstützt von Medien, wie dem Spiegel, betreiben das übliche Spiel: Abwarten bis sich die Situation wieder beruhigt hat und dann jeden gesetzgeberischen Versuch, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, massiv bekämpfen. Auch das Argument ist immer das gleiche: Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Standorts Deutschlands – Steuerhinterziehung als Standortvorteil also.
Es ist ein Trauerspiel, dass sich der Spiegel wieder einmal als Büchsenspanner hergibt.

Dazu passt:
Steuerfahnderaffäre in Hessen: Erfolgreich, kaltgestellt
In der Affäre um hessische Steuerfahnder liegen neue Dokumente vor, die zeigen, wie die Beamten aus dem Job gedrängt wurden. Finanzminister Weimar war stets informiert. Für Betrüger muss es unangenehm gewesen sein, wenn Steuerfahnder Rudolf Schmenger vor der Tür stand. Schmenger ließ sich nicht beirren – auch nicht als er 1996 die mächtige Commerzbank wegen Tausender Fälle von Steuerhinterziehung durchsuchen sollte. Das „Einmarschieren“ der Fahnder finde man höchst unangebracht, teilte damals der Vorstand der Bank mit. Man werde beim Ministerpräsidenten und auch beim Bundeskanzler protestieren. Man sei „in Sorge um den Finanzplatz Deutschland“, so Martin Kolhaussen, damaliger Vorstandssprecher der Commerzbank in einem Schreiben, dass der FR vorliegt. Steuerfahnder Schmengers Antwort, als er dennoch die Vorstandsetage der Bank durchsuchte, war: „Dann sagen Sie dem Bundeskanzler schöne Grüße von der Steuerfahndung Frankfurt!“ Vieles spricht dafür, dass Schmenger für sein Engagement in diesen und anderen Fällen bitter bezahlen musste.
Zunächst stellt sich der damalige hessische Finanzminister Karl Starzacher (SPD) hinter die Fahnder. Doch ab dem Jahr 2001 dreht sich für Schmenger und seine Kollegen der Wind. Zwischenzeitlich ist die CDU-FDP-Regierung ins Amt gekommen. Trotz anhaltend hervorragender Arbeit dürfen die Fahnder größere Steuerhinterziehungs-Fälle plötzlich nicht mehr verfolgen. Als sie protestieren, werden sie versetzt, mit Disziplinarmaßnahmen überzogen, zum Psychiater geschickt und schließlich mit Mitte Vierzig zwangspensioniert. Dabei herrscht in der Steuerfahndung großer Personalmangel.
Schmenger klagt gegen ein Disziplinarverfahren. Seine Personalakte sieht er mehrfach ein. Beim dritten Mal, vor Gericht, taucht plötzlich eine geheime Nebenakte auf, die nun der FR vorliegt: Dutzende Seiten mit diffamierenden Schriftsätzen seines Vorgesetzten. Nie hatte jemand mit Schmenger darüber gesprochen. Der Beamte gewinnt den Prozess gegen das Land Hessen auf ganzer Linie. Doch dann wird er zum Psychiater geschickt. Der FR liegen vier Gutachten des Psychiaters Thomas H. vor, in denen der Arzt im Auftrag des Landes den Steuerfahndern mit nahezu gleichlautenden Formulierungen „paranoid querulatorische“ Entwicklungen und Anpassungsstörungen bescheinigt, die zu lebenslanger Dienstunfähigkeit führen sollen. Den Betroffenen selbst war teilweise nicht einmal klar, dass sie einen Psychiater antrafen, weil sie lediglich zu einer „Fachärztlichen Untersuchung“ vorgeladen wurden. Jetzt ermittelt die Ärztekammer und die Staatsanwaltschaft gegen den Frankfurter Psychiater.
Quelle: FR

Dazu auch noch:
»Coaching für den Millionär, klar kannste das absetzen!«
Reiche werden von den Finanzämtern systematisch geschont. Deutschland ist ein Steuerparadies für Gutverdienende. Ein Gespräch mit Kim Otto.
Quelle: junge Welt
Das grosse Reflations-Experiment von 2009
Seit einiger Zeit rätseln Investoren, ob die Finanzkrise und die Rezession sowie die vielfältigen Massnahmen zu ihrer Bekämpfung in eine Inflation oder in eine Deflation münden. Die richtige Antwort auf diese Frage ist für Anleger sowohl an den Bondmärkten als auch an den Aktienmärkten wichtig. Gegenwärtig befinden sich die Industrieländer wie auch aufstrebende Länder in einem «Experiment», das Tony Boeckh (früherer Chef des an den Märkten beachteten «Bank Credit Analyst») und Rob Boeckh als «The Great Reflation Experiment of 2009» bezeichnen. Dieses Reflations-Experiment, dessen Ausgang noch völlig offen sei, habe – in den USA, aber auch anderswo – zwei Komponenten. Die eine Komponente sei der steile Anstieg der Defizite der Staatshaushalte, der Staatsverschuldung und der Eventualverpflichtungen. In vielen Ländern wird die Staatsverschuldung durch die Rettungs- und Ankurbelungsschritte ein für Friedenszeiten weitgehend unbekanntes Ausmass erreichen. Diese Verschlechterung der öffentlichen Finanzen wird, in langfristiger Sicht, den Lebensstandard der Bevölkerungen und die Entwicklung der Finanzmärkte beeinträchtigen. Die zweite Komponente sei die enorme Ausweitung der Bilanzen von Zentralbanken. Die Boeckhs befürchten, dass der Manövrierraum der Notenbanken in Zukunft klein bis nichtexistent sein wird. Zwar seien die hohen Defizite und das Wachstum der Staatsschuld (bei einem Abbau der privaten Schuld) kurzfristig unumgänglich. Aber die hohe Staatsschuld setze die Zinsen einem steigenden Trend aus. Da die Wirtschaften auf längere Zeit nicht stark genug seien, um zinspolitische Schritte der Notenbanken und eine Normalisierung der Reserven der Geschäftsbanken zu verkraften, seien der monetären Politik enge Grenzen gesetzt.
Während die Explosion von Geldmenge und Staatsverschuldung auf massgebliche Inflationsgefahren deutet, sprechen vor allem zwei Aspekte dagegen. Zum einen wirkt der enorme Vermögensverlust, den private Haushalte durch die gesunkenen Preise für Aktien und Immobilien und die geschrumpften Pensionsvermögen erlitten haben, gegen einen möglichen Inflationsschub. Auch hat die Risikobereitschaft gewaltig abgenommen. Zum anderen gehen von der Produktionsseite intensive preisdämpfende Effekte aus. Weltweit ist die überschüssige Produktionskapazität auf einem wohl seit den 1930er Jahren nicht erreichten Ausmass, was auch die Tatsache, dass in Rezessionen in der Regel Kapazität abgebaut wird, nicht vollständig ändern wird. Fraglich ist, wie rasch die Industrie in den westlichen Staaten wieder in Schwung kommen wird und ob von China – und anderen aufstrebenden Märkten – als Folge seiner ausgeprägten Investitionstätigkeit und seines hohen Arbeitsangebots weiterhin inflationsdämpfende Effekte ausgehen werden. Die monetäre Expansion kann sich allerdings relativ rasch auf die Preise von Vermögenswerten auswirken – ein Effekt, der in letzter Zeit bereits gut sichtbar gewesen ist. Die zusätzliche Liquidität muss nicht in höhere Güterpreise fliessen, sondern kann die Bewertung von Aktien, Anleihen, Rohwaren und letztlich Immobilien erhöhen. Statt zu einer Inflation von Güterpreisen käme es dann wieder zu einer Inflation von Vermögenswerten – wie sie bis zur Finanzkrise geherrscht hatte. Allerdings kann der monetäre Stimulus die Erholung der realen Wirtschaft sehr rasch in Schwung bringen.
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Der frühere Wirtschaftskorrespondent der NZZ in London (jetzt Paris), Andreas Uhlig (Ug.), berichtet in der Artikelserie „Der Eurobondmarkt“ regelmäßig von den Geld- und Kapitalmärkten. Natürlich sind die Aussagen von Analytikern des Finanzwesens häufig interessengeleitet, aber Uhlig trifft häufig eine bemerkenswerte Auswahl, die zum Nachdenken anregt. Er hat sich über die Zeit eine bemerkenswerte Freiheit gegenüber der Heimatbasis in Zürich bewahrt, die häufig mit ihrem überzogen Einsatz für freie Märkte immer noch einen ideologischen Kampf gegen den Staatsinterventionismus pflegt.
Einzelhandel fährt deutliches Minus ein
Die GfK-Analysten hatten erst kürzlich über das exzellente Konsumklima gejubelt, doch die Realität sieht anders aus. Im ersten Halbjahr sank der Umsatz im Einzelhandel um mehr als zwei Prozent. Analysten warnen: Das war erst der Anfang.
Für die deutschen Einzelhändler ist das erste Halbjahr unerwartet mit einem Umsatzrückgang zu Ende gegangen. Sie nahmen im Juni 1,6 Prozent weniger ein als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Bereinigt um Preisschwankungen (real) fiel das Minus mit 1,8 Prozent noch etwas größer aus. Von Reuters befragte Experten hatten hier ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Im Vergleich zum Juni 2008 sank der reale Umsatz mit 1,6 Prozent ebenfalls unerwartet. Beide Monate zählten je 25 Verkaufstage.
Von Januar bis Juni setzte der Einzelhandel 2,3 und real 2,1 Prozent weniger um als vor einem Jahr. Auch für das Gesamtjahr erwartet der Branchenverband HDE ein Minus von etwa zwei Prozent, obwohl das von den GfK-Marktforschern ermittelte Konsumklima für August auf den höchsten Stand seit Juni 2008 gestiegen war. Der HDE befürchtet vor allem im Herbst Rückschläge, sollte die Arbeitslosigkeit wie von den meisten Experten erwartet spürbar steigen.
Quelle 1: FTD
Quelle 2: Statistisches Bundesamt

Anmerkung WL: Und regelmäßig werden die „Konsumklimaforscher“ von der Realität überholt.
Noch am 27. Juli berichtet der Spiegel über die 7. GfK-Umfrage, danach steige der Konsumklimaindex zum vierten Mal in Folge und zwar wesentlich stärker als erwartet. Und wieder einmal wird gejubelt, dass der private Konsum als Konjunkturstütze immer wichtiger werde.
Siehe auch:

Warum das Konsumklima besser ist als die Realität
Quelle 3: SPIEGEL Online
Verpatzter Neustart – Die Deutsche Bahn unter Grube
Nach Mehdorns Abgang sollte alles besser werden: Doch dann kam das S-Bahn Chaos in Berlin. Seit Wochen ist der S-Bahn-Verkehr in Berlin durch Zugausfälle so gut wie lahm gelegt. Die Deutsche Bahn als Eigentümer der S-Bahn hat bisher auf maximalen Profit gesetzt und die Wartung der Züge vernachlässigt.
Quelle 1: ARD Kontraste (Text)
Quelle 2: ARD Kontraste (Video)
Neue Richtervereinigung: Bericht über die Situation der Menschenrechte in Deutschland
Wir konstatieren einen schleichenden Abbau des Rechtsstaats, der weitgehend parteiübergreifend von der Politik in Deutschland betrieben wird, wobei aus unserer Sicht insbesondere die Landesjustizminister überwiegend eine eher negative Rolle spielen.
1. Verfassungswidriger Abbau der Ressourcen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften
2. Durchsetzung der Ressourcenreduzierung durch Druck auf Richter – Verletzung der Richterlichen Unabhängigkeit
3. Neuartige Verletzung der Richterlichen Unabhängigkeit durch Gerichtspräsidenten in Deutschland
4. Überlange Verfahrensdauer und die Untätigkeitsbeschwerde
5. Abbau von Rechtsmitteln – Sogenannte „Große Justizreform“
6. Begrenzung der Prozesskostenhilfe
7. Drohende Verschlechterung der Situation des Strafvollzugs
8. Small Claims (neue Verfahrensregeln bei Geringfügigkeit)
Quelle: Neue Richtervereinigung
Lucas Zeise – Was der HRE-Ausschuss gebracht hat
Der Untersuchungsausschuss zur Skandalbank Hypo Real Estate hat nur eines gebracht: Die Erkenntnis, dass die Bankenaufsicht nicht funktioniert. Allerdings will die Regierung nichts daran ändern. Mit der Mehrheit der Banker vertreten SPD-Minister Steinbrück und CDU-Kanzlerin Merkel die Ansicht, erst die Pleite von Lehman Brothers habe den deutschen Finanzsektor beschädigt. In Wahrheit können sie das nicht glauben. Denn als Lehman im September 2008 kippte, war die Finanzkrise schon mehr als ein Jahr alt, ebenso lange funktionierte der Geldmarkt nicht mehr, ebenso lang war die massive Fehlspekulation deutscher Banker bekannt. Der Zweck solcher Ausreden ist offensichtlich: Die Banken (und Versicherungen) sollen mithilfe von Steuergeld gestützt, saniert und hochgepäppelt werden. Von strafferen Regeln für den Finanzsektor ist nicht die Rede. Wenn in Brüssel über höhere Eigenkapitalanforderungen für die Banken nachgedacht wird, kommt aus Deutschland ein klares Nein. Die notwendige Schrumpfung des überdimensionierten Finanzsektors kommt als Konzept gar nicht vor. Kurzum, wir haben es mit einer Regierung zu tun, die in Krisensituationen wie im harmlosen Alltag aufs Wort das tut, was ihr Topbanker (und natürlich auch Versicherer) dringend empfehlen.
Quelle: FTD
Die Selbstentmündigung der Parlamente
Die Finanzkrise bringt von Zeit zu Zeit ans Tageslicht, dass die vermeintlich lukrativen Transaktionen des Cross-Border-Leasings, mit denen deutsche Kommunen öffentliches Eigentum an US-Firmen veräußert und zurückgemietet haben, überwiegend Verluste bringen und nicht die erhofften Gewinne. Die Gemeindeparlamente geben sich ahnungslos; sie kannten die Verträge nicht und haben blind zugestimmt – aus Rücksicht vor den Geheimhaltungsinteressen der Investoren. Mit derselben Begründung laufen die Einzelheiten der Bankenstützung vollständig am Bundestag vorbei. Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht den Ausverkauf parlamentarischer Rechte im Lissabon-Vertrag gerügt. Eine informelle Allparteien-Koalition – mit Ausnahme der Linken – hatte den Vertrag ohne Skrupel durchgewunken; das hinderte dieselbe Koalition jedoch nicht, dem Verfassungsgericht zu applaudieren, als hätte sie’s schon immer gewusst. Kurz zuvor hatte der Bundestag die künftige öffentliche Kreditaufnahme in ein Korsett gezwängt, das dem Handlungsspielraum künftiger Parlamente enge Grenzen setzt. Die „Schuldenbremse“ folgt dem Vorbild der Unabhängigkeit von Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB): 1992 hatte der Gesetzgeber die Unabhängigkeit der Notenbank, bisher nur durch einfaches Gesetz geregelt, zum Verfassungsgut erhoben und für die EZB zur Bedingung gemacht, dass diese „unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet“ (Art. 88, Satz 2 GG). Diese Auflage ist vollzogen und nunmehr im Lissabon-Vertrag nochmals besiegelt. Die Beispiele ließen sich vermehren. Sie stehen für eine allgemeine Tendenz der parlamentarischen Selbstentmündigung.
Quelle: Blätter
SPD-Neustart mit der Agenda 2020
Als die Internetblase platzte und die Wirtschaft nach 2000 tief ins Minus rutschte, raffte sich Gerhard Schröder auf, um das in den Boomjahren Versäumte nachzuholen. Seine reformpolitische Anpassung an die Wirklichkeit hieß “Agenda 2010”. Sie wird heute von der Union gelobt, kostete Schröder aber erst den SPD-Parteivorsitz und dann die ganze Macht. Richtig war das Reformwerk trotzdem, denn es hat Bürgern und Wirtschaft geholfen. Dass darüber die SPD fast zerbrochen wäre und heute noch unter den Spätfolgen leidet, gehört allerdings auch zur Wirklichkeit.
Vieles ist ähnlich in der aktuellen Krise. Wieder ist eine schrille Party an den Finanzmärkten mit einem ohrenbetäubenden Knall zu Ende gegangen. Wieder verfolgen wir in Katerstimmung die rasante Abwärtsfahrt der Weltwirtschaft. Die Bundesregierung hat diesmal schneller reagiert als beim letzten Crash und dabei manches falsch, aber vor allem vieles richtig gemacht. Bemerkenswert ist jetzt im Wahlkampf, dass die Union mit diesem Ergebnis offenbar gut zurechtkommt, während die SPD als fast gleichberechtigter Partner der Koalition überhaupt nicht von der gemeinsamen Bilanz zehren kann.
Quelle: Handelsblatt

Anmerkung AM: Lauter festgezurrte Vorurteile: Die Agenda 2010 war notwendig; sie hat uns was gebracht, usw.. Alles auf Linie.

Dazu auch noch:

Interview mit Steinmeier im heute journal / Slomka
Quelle: heute.de

Anmerkung AM: Ein recht gut gefragtes Interview. Ein Kandidat ohne Emotion. Ziemlich schrecklich. Nichts gelernt von Obama, der deutlich gemacht hat: Werte sind wichtiger als Programm.
Lafontaine und die groteske Kampagne der Medien
“Einmal muss Schluss sein!” Das hat sie, die Redakteurin der Frankfurter Rundschau (FR), ganz eigenverantwortlich beschlossen, “ohne Rücksprache mit irgendeinem Vorgesetzten”. Schluss mit was? Mit den inzwischen 14-Seiten-langen Kommentaren zu einem FR-Artikel über Maybritt Illners Sendung “Illner Intensiv” mit Politikern der Linken, darunter Oskar Lafontaine. Die Kommentare äußern sich in der Regel kritisch zu dem Artikel und einige beklagen einen politischen Kurswechsel der Zeitung.
Man muss weder Oskar Lafontaine persönlich mögen, noch die Linkspartei irgendwie sympathisch finden, um diese als eine Art publizistischer Hinrichtung zu kritisieren. Der Mann hat weder Kinder geschändet noch ist sonstig strafrechtlich verurteilt, was man nicht von jedem Politiker sagen kann. Doch einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden, der immerhin ein Attentat überlebt hat, als “Saarkaspar” zu bezeichnen, lässt neben jeden bürgerlichen Anstandsregeln auch jeden Funken an sachlicher Auseinandersetzung vermissen und ist schon nicht mehr Hinrichtung, sondern Totschlag.
Warum der 66-Jährige zum Lieblingshassobjekt der Medien wurde, ist auch auf dem Hintergrund der Situation der SPD zu sehen. Dass Medien aus dem bürgerlich-rechten Lager dem Linkspolitiker keinen Lorbeerkranz flechten, ist offensichtlich. Dass öffentlich-rechtliche Sender aber ebenso gerne an diesem publizistischen Haberfeldtreiben teilnehmen, hat – auch darauf hat Lafontaine hingewiesen – mit dem Einfluss der Parteien auf diese Sender zu tun. Für die SPD ist die Linkspartei die permanente Erinnerung an ihren größten Sündenfall seit 1945 – die Schrödersche Agenda 2010 mit Hartz IV. Und Lafontaine wiederum mit seiner sozialdemokratischen Politik, die nichts anderes ist als die Politik der Vor-Schröder-SPD, erscheint so als der Erzengel Michael der Hartz IV-Geschädigten. Und weil es für die SPD unerträglich ist, permanent an ihren Sündenfall und politisches Selbstmordprojekt erinnert zu werden, muss der Erzengel zum Belzebub werden. Und so geschah es, dass der Politiker Lafontaine in den Medienerzeugnissen nicht mehr als reale Person, sondern als Zerrbild dargestellt wird…
Doch das Feld des Journalismus, um mit dem Soziologen Pierre Bourdieu zu reden, ist wahrscheinlich subtiler strukturiert. Jeder, der ein Volontariat bei einer Zeitung hinter sich hat, könnte wissen: Es geht dabei nicht zuvörderst um die Einübung in die handwerklichen Techniken des Berufes. Sondern um die Einübung und das Einatmen der ungeschriebenen Spielregeln, wonach zu entscheiden ist, was dissident und was legitim, was schreibbar und was tabu ist. Und die Fähigkeit, diese Spielregeln aufzustellen, nennt man Macht.
Quelle: Telepolis
Zu guter Letzt:
Auftakt nach Maß

Quelle: Frankfurter Rundschau

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Artikel-Adresse: http://www.nachdenkseiten.de/?p=4107

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