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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 28. Juli 2009 um 9:46 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Kai Ruhsert
(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Man muss mit den Sozis kein übertriebenes Mitleid haben und kann das, was die gut geölte Neusprechmaschine derzeit absondert, dennoch widerwärtig finden.
Quelle: Blog Kunst und Kritik
Anmerkung WL: Wer die Bestimmung über die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen nachliest, wird feststellen, dass Ulla Schmidt diese sicher eingehalten haben dürfte oder wenigstens nachträglich korrekt abrechnet. Es gibt sehr viele Politiker, die ihren Dienstwagen und ihren Fahrer auch privat nutzen, und die meisten tun das auch. So ließ die Straußtochter Monika Hohlmeier ihre Kinder mit dem Dienstwagen zur Schule fahren. Rita Süssmuths Mann hatte deren Dienstwagen anderthalb Jahre privat genutzt. Martin Bangemanns Fahrer stand sogar als Hausmeister zur Verfügung. (Quelle: FTD) Nur weil der Wagen geklaut wurde, wird daraus eine Affäre. Der Skandal sind eher die Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und nicht das geklaute Auto.
Allerdings muss man sich darüber hinaus die Frage stellen, ob jenseits des Erlaubten dieses Verhalten auch anständig ist. Aber dieses Anstandsgefühl ist weitgehend verloren gegangen. Wenn man den Betrieb in einem Ministerbüro kennt, wird man sich dort sogar noch gedacht haben, man tut dem Fahrer des Dienstwagens einen Gefallen, dass er sich unter angenehmen Bedingungen zwei Wochen in Alicante aufhalten darf.
Ein konkretes Beispiel für die Abgehobenheit des Politikbetriebs.
Warum ist das Dach eingestürzt und welche Konsequenzen könnten auf den Bauträger zu kommen? Dazu im Studio: Dr. Ing. Hans-Peter Andrä, Präsident der Bundesvereinigung der Prüfingenieure für Bautechnik.
Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB
Anmerkung KR: Dieselben Politiker, die die Bauprüfungen aushebelten, schufen vor kurzem erst einen Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die öffentlich-rechtlichen Medien zwingt, ihre Online-Angebote innerhalb von sieben Tagen wieder aus dem Netz zu nehmen. Daher an dieser Stelle ein Teil des Interviews in schriftlicher Form:
RBB: Überall im Lande sind genau solche Supermärkte in den letzten Jahren entstanden. Herr Andrä, helfen Sie uns. Wie kann so ein Dach, das ist ja fast neu gebaut sozusagen, einfach einbrechen?
Andrä: Es gibt im Grunde drei Kritierien, die zusammenkommen: Schlecht geplant, schlecht gebaut und schlecht gewartet, und wenn diese Kriterien zusammenkommen, dann fällt’s irgendwann um. Dann kann man ja immer die Frage stellen: Hat denn das keiner überprüft in diesen unterschiedlichen Stadien des Planens, Bauens und des Überwachens? Dazu ist eben zu sagen, dass der Prüfumfang in den letzten Jahren deutlich reduziert worden ist. Das ist der politische Wille, für die Prüfung wenig Geld auszugeben, und man meint damit dem freien Markt sozusagen sein Recht einzuräumen, aber das sehen wir ja bei den Banken oder jetzt kürzlich in Berlin bei der S-Bahn, was diese freien Kräfte eben bewirken
(…)
Wie gesagt: Die Bauminister der Länder, im Unterschied zum Bundesbauministerium, haben in ihren Landesbauordnungen – wir haben ja 16 unterschiedliche Landesbauordnungen – diesen Umfang des Prüfens in den letzten Jahren deutlich reduziert, haben auch die Bauordnungen oder die Bauordnungsämter entsprechend reduziert, auch personell reduziert – da ist niemand mehr da!
(…)
Es ist bekannt, dass diese Dachkonstruktionen weitestgehend ausgemergelt sind, dass auch die Verbindungsmittel dieser Fachwerkholzkonstruktionen minimiert sind – man sagt dann ja eher optimiert, aber man muss sagen, sie sind minimiert -, und dass da keine Sicherheitsreserven sind. Das kann nun nach Jahren geschehen, dadurch, dass so ein Dach ja atmet … dadurch, dass sich Verbindungselemente lösen können.
Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: 500 bis 750 Milliarden Euro für die Banken dagegen waren in einer Woche beschlossen und scheinen kein weiteres Problem zu sein. Und wenn wir der FDP glauben, sind auch 35 Milliarden Euro für Steuersenkungen kein Problem.
Siehe dazu auch:
220.000 Erzieherinnen am Ziel
Sie haben’s geschafft. Nach acht Verhandlungsrunden und mehr als zwei Monaten Streiks in Kitas haben sich Gewerkschafter und kommunale Arbeitgeber auf einen Tarifkompromiss verständigt. Über das Ergebnis werden noch die Gewerkschaftsmitglieder abstimmen, doch eine Ablehnung ist sehr unwahrscheinlich. Nicht beseitigt worden sei ein Grundproblem: Typische Frauenberufe wie Erzieherin würden weiter schlechter entlohnt wie typische Männerberufe. Auch Christian Rothländer, einer der Verdi-Verhandler, spricht von einem “Einstieg in die Aufwertung” von Erziehungs- und Sozialberufen, weil höhere Grundentgelte vereinbart worden seien. Seit Inkrafttreten des komplett neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Jahr 2005 werden Erzieherinnen vielerorts vorläufig in die Entgeltgruppe sechs einsortiert. Sie erhalten je nach Erfahrung 1920 bis 2470 Euro brutto im Monat. Manche Alt-Beschäftigte, die noch nach dem früheren BAT entlohnt werden, bekommen mehr Geld. Ab November sollen Erzieherinnen “mit Normaltätigkeiten” 2040 bis 2860 Euro erhalten, berichtet der kommunale Arbeitgeberverband VKA. Bei “schwierigen Tätigkeiten” gibt es bis zu 3250 Euro. Damit erhielten Erzieherinnen im Schnitt rund 150 Euro mehr, sagen die Arbeitgeber. Gewerkschafter sprachen von einem Plus von bis zu zehn Prozent.
Quelle: FR
Anmerkung J.A.: Soviel zum Thema “Fachkräftemangel”. Gerade Ingenieure sind ja unheimlich gesucht, wie wir aus der Wirtschaftspresse erfahren.
Vor genau einer (1!!) Woche hat der SPIEGEL noch folgenden Alarm geschlagen:
Dieses Problem werde noch zunehmen, warnten die Verbände. Sie stützen ihre Prognose auf Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. “Die Fachkräftelücke liegt derzeit bei rund 61.000”, erklärte Hans-Peter Klös vom IW. Spätestens nach dem Ende des konjunkturellen
Abschwungs werde sich diese Lücke noch weiter öffnen.
Quelle: SPIEGEL
Anmerkung J.A.: Vielleicht sollte beim SPIEGEL mal jemand die Artikel gegenlesen und wenigstens den allergrößten Unsinn ausfiltern… Irgendwann wird die Arbeitgeberpropaganda ein bisschen plump und für jeden erkennbar. Und welches “Nachrichten”-Magazin, das jahrelang Härte, Hartz IV, Sozialabbau und Flexibilität gefordert hat, jammert hier über zu viel Flexibilität und die Härte von Hartz IV?
“Rückgänge hat es zwar früher schon gegeben, doch diese Zahlen kommen aus einer anderen Welt”, sagte Deutsche-Bank-Analyst Gilles Moec. Er führt die negative Entwicklung ebenso wie Commerzbank-Experte Michael Schubert auf sinkende Investitionen zurück. “Wegen der ungewissen Aussichten wollen viele Unternehmen weniger investieren und fragen deshalb auch weniger Kredite nach”, sagte Schubert. Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet 2009 in Deutschland einen Einbuch der Ausgaben für Maschinen, Fahrzeuge und andere Ausrüstungen um ein Fünftel. Die Investitionen in der größten Volkswirtschaft Europas würden auch 2010 nur stagnieren.
Quelle: FTD
Anmerkung Orlando Pascheit: Was treibt da nur die Frankfurter Rundschau? Schon die Grundinformation stimmt nicht. Die von der Postbank jährlich veröffentlichte Studie “Altersvorsorge in Deutschland” 2008 / 2009 beschreibt glatt das Gegenteil – und die Postbank ist nun wahrlich kein Gegner der privaten Rentenversicherung. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass immer mehr Deutsche ihre private Altersvorsorge derzeit deutlich einschränken. Da sagt sich natürlich der NDS-Leser: Kein Wunder angesichts der sich fortsetzenden Börsentalfahrt und des Zusammenbruchs großer Geldinstitute. Die FR verkommt in diesem Fall zu einem reinen Werbeträger der Versicherungswirtschaft.
Noch einmal, private Rentenversicherer versorgen sich am Kapitalmarkt. Bis zu 35 Prozent des investierten Geldes können in Aktien oder Aktienfonds angelegt werden. Auch wenn das meiste Geld in festverzinsliche Wertpapiere gesteckt wird, ist da noch genügend Unsicherheit vorhanden. So sind die Auswirkungen von sinkenden Zinsen überhaupt nicht zu kompensieren, weil die Versicherer ihr Geld zu immer schlechteren Konditionen anlegen müssen – oder sie riskieren eben mehr. Die letzte Absenkung der Gewinnbeteiligung ist nur allzu gut in Erinnerung. Die Allianz etwa hielt die zweihöchste Rentenauszahlung mit 432 Euro bis zum Jahr 2003 durch. Im Zuge des damaligen Börsencrashs und fallender Kapitalmarktzinsen musste der Marktführer, wie viele Anbieter auch, die zusätzlich zur garantierten Rente ausgeschüttete Überschussbeteiligung deutlich senken: Im Jahr 2007 überwies sie dem Musterkunden nur noch rund 365 Euro.
Gelingt jetzt eine gerechte Finanzierung der Alterssicherung, dann entlastet das die Jüngeren. Heute sollen die Jungen nach den Regierungsvorstellungen bis zu 6 % ihres Bruttoeinkommens in zusätzliche Privatvorsorge stecken. Sie werden also mit ihrer Alterssicherung auf die Casinos der Finanzmärkte verwiesen. Das wollen wir ihnen soweit wie möglich ersparen, indem wir ihnen wieder eine Perspektive auf eine sichere gesetzliche Rente und zusätzliche betriebliche Altersversorgung geben.
Wir wollen zum ersten eine Erwerbstätigenversicherung, in die schrittweise alle Erwerbstätigen einbezogen werden. Wir wollen zum zweiten den Lebensstandard sichern und Armut vermeiden. Zum Dritten fordern wir eine verbindliche Betriebsrente, die allen Beschäftigten von den Arbeitgebern angeboten wird und an deren Finanzierung sich die Arbeitgeber angemessen beteiligen. Zum Vierten wollen wir einen flexiblen Ausstieg vor und bis 65 statt Rente mit 67. Nicht zuletzt streben wir eine verteilungspolitische Wende an. Denn wenn die Lohnquote weiter sinkt und ungeschützte Beschäftigung noch weiter um sich greift, werden wir keine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Alterssicherung erreichen.
Und noch vor der Wahl brauchen wir eine auf 5 Jahre befristete Beschäftigungsbrücke. Das heißt: Rente mit 67 aussetzen, Rente mit 60 ohne Abschläge nach 40 Versicherungsjahren, Fortführung der öffentlichen Förderung der Altersteilzeit und Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere auf 36 Monate.
Quelle: IG Metall
Anmerkung WL: Das vollständige Zitat der GfK lautet jedoch: „Damit bleibt der private Konsum derzeit wesentliche Stütze der Konjunktur. Allerdings ist das Niveau des Indikators nach wie vor vergleichsweise niedrig.“
Die FTD kommentiert die Konsumklimastudie der GfK wie folgt:
Doch das ist nur die Ruhe vor dem Sturm. Sobald die Arbeitslosenzahl rascher zunimmt, wird auch die Konsumfreude spürbar abnehmen. Neben der Angst um den Job dürfte dann auch die Angst vor Beitrags- und Steuererhöhungen die Bürger stärker beeindrucken. Die drohenden Defizitsteigerungen in den Sozialversicherungen sind unübersehbar.
Merkel freilich wird bis zum Wahltag stillhalten und darüber kein einziges Wort verlieren. Der Kassensturz kommt erst nach der Wahl.
Dazu weist nun das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) noch auf Folgendes hin:
Im IAB-Kurzbericht 16/2009 wird „nach Interpretationsmustern für die relativ günstige Entwicklung [der Arbeitsmarktsituation Älterer] in den letzten Jahren gesucht“. Und es werden Interpretationsmuster gefunden. Aber bei der Präsentation von Erwerbstätigen- und insbesondere von Beschäftigungsquoten der Altersgruppe der 60- bis unter 64-Jährigen bleibt die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell unerwähnt.
Für eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Produzenten der Daten zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, ist dies zumindest bemerkenswert. Ein Hinweis, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte auch nach ihrem Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell bis zu ihrem Eintritt in die Rente (also bis zu fünf Jahre) weiter als Beschäftigte – nach unserem Kenntnisstand i.d.R. als Vollzeitbeschäftigte – gezählt werden,
fehlt.
Auch die Bundesregierung hält es nicht für nötig, in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum
Thema „Rente ab 67 und die Arbeitsmarktlage Älterer“ darauf hinzuweisen.
Siehe dazu:
Statistiken zur Arbeitsmarktsituation Älterer: Der Schein trügt!
Quelle: BIAJ [PDF – 92 KB]
Anmerkung Orlando Pascheit: Und da reden wir immer von den Taliban, die inzwischen auch die Situation in Pakistan destabilisieren. Ich dachte, die neue Strategie für diese Region heißt tragfähige demokratische Institutionen – und nicht Hungerlöhne und Ausschaltung der Gewerkschaften
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