Die sattsam bekannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft überzieht. Jetzt hat sie den „Reformer“ (= Merz) und „Blockierer des Jahres“ benannt. Zur Ermittlung der/s Preisträgerin/s gab es ein windiges Verfahren der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Klicken Sie zum Bericht von Uli Müller in der Rubrik “Andere Interessante Beiträge“. Dort findet sich auch eine bemerkenswerte Pressemitteilung des Generalsekretärs der SPD, Klaus Uwe Benneter mit dem Hinweis auf die 150 Mio. Euro, die die ISNM einsetze.

Der SPD-Generalsekretär meint zurecht: „Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” hat sich als das enttarnt, was sie ist: Eine Wahlinitiative der Arbeitgeber für die wirtschaftsradikalen Konzepte der Union.“ – Sehr gut. Darauf weist der Autor dieses Tagebucheintrags seit genau vier Jahren hin. Mit der INSM beschäftigte sich auch der erste Beitrag im Kritischen Tagebuch vom 30.11.2003.
Mit Freuden kann man feststellen, dass sich immerhin der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, und der SPD-MdB Dr. Wend aus Funktionen bei der INSM zurückgezogen haben. Der Chefredakteur des sogenannten theoretischen Organs der SPD, Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, Peter Glotz, ist nach wie vor „Botschafter“ der INSM, dieser „Wahlinitiative der Arbeitgeber“ für die Union. Toll, es bleibt noch viel zu tun.