28.11.2004
Mitteilung an die Presse
Benneter: 150-Millionen-Euro-Kampagne der Arbeitgeber für die Union
Zur Verleihung des Titels “Reformer des Jahres” an Friedrich Merz und “Blockierer des Jahres” an Andrea Nahles, erklärt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter:

Die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie greifen mit ihrer Tarnorganisation “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” tief in die Tasche, um die marktradikalen Konzepte der Union und insbesondere von Friedrich Merz zu bewerben.

Geschätzte 150 Millionen Euro ist ihnen die Kampagne wert, die kurz vor der sächsischen Landtagswahl bereits den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Milbradt zum “Ministerpräsidenten des Jahres” kürte. Jetzt ernennen sie den zurückgetretenen marktradikalen Merz zum “Reformer des Jahres” und SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles zur “Blockiererin des Jahres”.

Dieses Vorgehen ist durchsichtig, parteiisch und zielgerichtet.

Friedrich Merz ist mit seinen Konzepten sogar innerhalb der eigenen Partei gescheitert und von seinen Ämtern zurückgetreten. Andrea Nahles hat das Konzept zur Bürgerversicherung vorgelegt, dass eine klare Alternative zur vermurksten Kopfpauschale der Union und einen solidarischen Weg in die Zukunft der Sozialversicherung aufzeigt.

Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” hat sich als das enttarnt, was sie ist: Eine Wahlinitiative der Arbeitgeber für die wirtschaftsradikalen Konzepte der Union. Zu den heißen Kandidaten für kommende Preisverleihungen gehören: Angela Merkel (kurz vor der Bundestagswahl), Jürgen Rüttgers (Anfang nächsten Jahres).