(MB/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Jugendarbeit leidet unter der Krise
2. Kaputte Schränke, kalte Zimmer
3. Irgendwann dachte ich, ich kann nicht mehr – Flucht aus Afrika
4. Bundestag beschließt Nachtragsetat mit Schuldenrekord/Vgl. Headline bei SPON
5. Scharfe Angriffe auf Atomkraft-Lobby
6. Klaus Kinkel: Forderungen für ein starkes Bildungssystem plus Georg Schramm
7. Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher
8. Folgen der Finanzkrise: Island bittet die eigenen Bürger zur Kasse
9. Die große Dürre – Kalifornien
10. Verbraucher beklagen falsche Bankberatungen
11. Arbeitslosigkeit in USA auf höchstem Stand seit 26 Jahren
12. Mai 2009: Arbeitslosenquote der Eurozone auf 9,5% gestiegen
13. Der Krieg wird verloren
14. Autoindustrie/In den USA liegt der Schlüssel für die Erholung
15. Interview mit Franz Müntefering: Gegen Zocker vorgehen
16. Aust und Christiansen talken gemeinsam
17. Bert Rürup: Der Rastlose – Abschied in Darmstadt
18. Deutsche Sicherheitsexperten: Terrorgefahr wächst vor der Wahl
19. Wahlkampf – Lafontaines Revolutionstheater – Dazu Die Zeit
20. Schikane – Razzia bei einem kritischen Journalisten/Thema Nürburgring
21. Bundestagsabgeordnete ohne Macht in EU-Fragen/Erg. BVerfG
22. Hagen Rether: „Das ist Demokratie, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht.“

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jugendarbeit leidet unter der Krise
   Sie sind die unbemerkten Opfer der Wirtschaftskrise: Tausende engagieren sich in Deutschland für Jugendarbeit und gegen Rechtsextremismus. Doch Stiftungen und Wirtschaft streichen ihre Etats für das Gute.
   Quelle: Spiegel
2. Kaputte Schränke, kalte Zimmer
   Wer wissen will, wie in Deutschland Hartz-IV-Empfänger manchmal um einen menschenwürdigen Alltag streiten und in welchen Privatsphären Richter wühlen müssen, der braucht sich nur die Urteile vom Donnerstag anzuschauen, die das Bundessozialgericht in Kassel zum Leistungsbezug fällte.

   Das Bundessozialgericht entschied, dass Jobcenter den Empfängern von Arbeitslosengeld II keine Heizkostenpauschale zahlen dürfen, sondern bei einer angemessenen Unterkunft grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten erstatten müssen. In dem Rechtsstreit hatte eine Familie aus dem niedersächsischen Gifhorn geklagt. Das zuständige Jobcenter hatte der Familie mitgeteilt, dass ihre 100 Quadratmeter große Wohnung zwar zu geräumig sei, aber wegen der niedrigen Miete trotzdem als angemessen gelte. Die hohen Heizkosten wollte das Jobcenter aber nicht zahlen. Die Familie könne ja im Winter einen Raum weniger nutzen, schlug die Behörde vor.

   Existenziell wurde es auch für eine Hartz-IV-Empfängerin in Wilhelmshaven. Sie war auf Drängen des Jobcenters in eine billigere Wohnung gezogen und musste daher ein Bett und einen Schrank aufgeben, die Möbelstücke konnten nicht zerlegt und transportiert werden. Dennoch lehnte das Jobcenter die Beschaffung eines neuen Bettes und Schrankes ab, weil dafür ja im Regelsatz des Arbeitslosengeldes II Anteile vorgesehen seien. Der 14. Senat des Bundessozialgerichtes verdonnerte die Behörde nun dazu, für die Neubeschaffung zu zahlen.
   Quelle: taz

3. Irgendwann dachte ich, ich kann nicht mehr
   Er hatte es fast geschafft, aber kurz vor Lampedusa wurde das Boot von der libyschen Küstenwache gerammt. Seine Reise hatte quer durch Afrika geführt. Zurück in Kamerun, schrieb Georges N. seine Geschichte auf: ein einmaliges und erschreckendes Zeugnis afrikanischen Emigrantenelends.
   Quelle: TAZ
4. Bundestag beschließt Nachtragsetat mit Schuldenrekord
   Der Bund leiht sich in diesem Jahr wegen der Finanz- und Konjunkturkrise so viel Geld am Kapitalmarkt wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Die Nettokreditaufnahme bricht Schuldenrekord von 1996. Zu den beschlossenen Ausgaben von 303 Mrd. Euro kommen noch die Kosten durch Bankenrettungen und Konjunkturpakete dazu.
   Quelle: Handelsblatt

   Beim Spiegel-online steht das so:

   Deutschland muss sich eine halbe Billion Euro pumpen
   Deutschland steht vor dem größten Schuldenzuwachs seiner Geschichte. Einem Zeitungsbericht zufolge müssen Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 rund 507 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. Das Defizit droht sogar auf bis zu zwei Billionen Euro anzuschwellen – die Folgen wären verheerend.
   Quelle 1: Spiegel

   Anmerkung: Die Leser/innen soll bei dieser Überschrift wohl erst der Schlag treffen, bevor sie im Einleitungstest erfahren, dass diese geschätzte Verschuldung bis 2013 erfolgen wird. Da darf auch nicht die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler fehlen – wir können schon bald die eigene Uhr danach stellen, bis wieder der Steuerzahler-Gedenktag kommen wird. Die Kirsche auf der Sahnetorte ist dann noch die Studie einer Bank und des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts:

   Für die kommenden Generationen bedeutet das eine gewaltige Belastung. Vor allem wer zwischen 1980 und 2000 geboren wurde, hat schlechte Karten. Denn diese Jahrgänge trifft die schwere Last der Staatsverschuldung am härtesten.

   Bei so einer Generationengerechtigkeits-Nummer dürfen wir durchaus Meinungsmanipulation unterstellen; der Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts ist der Arbeitgeber-Lobbyist Thomas Straubhaar von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Aber mit interessengeleiteten Studien und Umfragen hat der Spiegel ja seit Jahren keine Probleme.
   Quelle 2: Spiegel
   Quelle 3: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

5. Scharfe Angriffe auf Atomkraft-Lobby
   Das Atomforum feiert Jubiläum mit Stargast Angela Merkel. Umweltminister Gabriel gratuliert auf seine Weise: Er will den Lobbyverband auf dem “Misthaufen” sehen.
   Merkel machte deutlich, dass sie die Kernenergie zur Zeit für “unverzichtbar” halte. Allerdings sei auf der ganzen Welt die wichtige Frage der Endlagerung bei weitem noch nicht geklärt. Grundsätzlich gehe es um eine rationale Energiepolitik für den Industriestandort Deutschland, die die Risiken der jeweiligen Energiebereiche nicht ausklammere, aber auch die Kosten im Auge behalte. Deutschland müsse darauf achten, sich nicht mit Sonderwegen in immer mehr Hochtechnologie-Bereichen wie der Atomkraft oder der Gentechnik seiner Möglichkeiten zu berauben, Geld zu verdienen.
   Quelle: Süddeutsche

   Passend dazu:

   1,4 Millionen Anti-Atom-Faltblätter als Jubiläumsgeschenk
   50 Jahre nach Gründung des Deutschen Atomforums klärt die Anti-Atom-, die Energiewende- und die Friedensbewegung in ganz Deutschland die Bevölkerung über den Niedergang der Atomwirtschaft und über den bevorstehenden Durchmarsch der Erneuerbaren Energien auf. Das von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) herausgegebene Faltblatt „Glaubst du das wirklich?“, in dem für den Atomausstieg und für 100% Erneuerbare Energie „in Bürgerhand“ geworben wird, erreicht aufgrund des großen Interesses bereits eine Gesamtauflage 1,4 Millionen Exemplaren.
   Quelle: Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

6. Klaus Kinkel: Forderungen für ein starkes Bildungssystem
   

   Weil wir kaum über Rohstoffe verfügen, sind die Menschen dieses Landes unser größtes Kapital. Doch statt unsere Energie in die Pflege und den Ausbau unserer besten Ressource zu stecken, vernachlässigen wir mit Verweis auf die klamme Kassenlage, durch ideologisch festgefahrene Debatten oder – noch schlimmer – föderales Zuständigkeitsgerangel systematisch dringend notwendige Reformen”, schreibt Klaus Kinkel in liberal. “Jede nachhaltige Verbesserung des deutschen Bildungssystems muss bei den Lehrern ansetzen. Das ist eine der zentralen Stellschrauben. Nur mit begeisterten, gut aus- und kontinuierlich fortgebildeten Lehrern können Deutschlands Schüler den Anschluss schaffen

   so Kinkel weiter.
   Quelle 1: Friedrich-Naumann-Stiftung

   Wir sparen uns einen eigenen Kommentar und übergeben das Wort an Lothar Dombrowski alias Georg Schramm (…)
   Quelle: YouTube
   

7. Bundesdatenschutzgesetz: Ein schwarzer Tag für die Verbraucher
   Versagen beim Thema Datenschutz wirft der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) der Großen Koalition vor. „Die Regierungsfraktionen haben das Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher auf dem Altar der Wirtschaftsinteressen geopfert“, lautet das Fazit von Vorstand Gerd Billen zur Datenschutznovelle, die morgen im Bundestag verabschiedet wird. Billen bezeichnete die Novelle als herbe Niederlage.
   Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband
8. Folgen der Finanzkrise: Island bittet die eigenen Bürger zur Kasse
   Knapp neun Monate nach dem Kollaps des isländischen Finanzsektors bekommen die 320.000 Bürger jetzt die Rechnung für die gigantischen Fehlspekulationen von Bankmanagern präsentiert. Sie sollen nach der Verabschiedung eines “Stabilitäts-Pakets” im Parlament in Reykjavik mit deutlich höheren Steuern, zugleich deutlich verminderten staatlichen Sozialleistungen und weniger Geld für Krankenhäuser und Schulen dazu beitragen, das Minus im Staatshaushalt auf zehn Prozent des Bruttonationalproduktes zu beschränken.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung: Bitte denken Sie daran, wenn Sie bis zur Bundestagswahl die Sprechblasen der Politprominenz hören und lesen.

9. Die große Dürre
   Seit Mittwoch darf der Staat Kalifornien keine Rechnungen, keine Löhne und keine Sozialhilfe mehr bezahlen. Am 1. Juli begann das neue Haushaltsjahr. Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat den „finanziellen Notstand“ ausgerufen. Statt Geld bekommen die Lieferanten von Waren und Dienstleistungen, die Angestellten des Staats, die Stipendienempfänger und sozial Bedürftigen vorerst nur so genannte „IOU“’s: Schuldverschreibungen. Das Kürzel steht für „I owe you“ – „Ich schulde Ihnen …“ Wann sie diese Papiere in richtiges Geld umtauschen können, ist unklar. Die Notlage ist im Wesentlichen auf das Zusammenspiel von vier Faktoren zurückzuführen. Zwei davon sind fast überall in den USA zu spüren. Erstens führt die weltweite Rezession zu drastisch sinkenden Steuereinnahmen. Zweitens haben fast alle 50 US-Staaten mittlerweile spezielle Haushaltsbestimmungen verabschiedet und überwiegend zu Verfassungsrang erhoben. Demnach muss das Budget ausgeglichen sein. Ausgegeben werden darf nur, was auch eingenommen wird – oder an Ersparnissen aus besseren Jahren zur Verfügung steht. Wenn es keine solchen Rücklagen gibt und die Steuereinnahmen ausbleiben, muss jeder Staat seine Ausgaben für Personal und Dienstleistungen entsprechend kürzen. In der Krise wirkt es sich zusätzlich krisenverschärfend aus, wenn die Staaten Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute und andere Angestellte entlassen und zudem ihre Sachaufträge zurückfahren. Drittens, der ideologische Streit zwischen den beiden großen Parteien. Die Republikaner wollen das aktuelle Defizit von rund 26 Milliarden Dollar allein durch Kürzungen staatlicher Leistungen schließen, auch im Bildungswesen und bei Sozialleistungen. Die Demokraten argumentieren, das sei nicht mehr möglich, nachdem das Parlament im Februar einen Nachtragshaushalt mit Streichungen im Wert von elf Milliarden Dollar verabschiedet hatte. Sie wollen die Steuern auf Energie und Tabak erhöhen und pro Auto eine zusätzliche Gebühr von 15 Dollar eintreiben. Der vierte Faktor sind speziell kalifornische Varianten der Demokratie. Für den Beschluss des Budgets ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Demokraten haben eine klare Mehrheit im Parlament, doch fehlen ihnen einige Stimmen zu diesem Quorum. Gouverneur Schwarzenegger, ein Republikaner, hält es mit der konservativen Minderheit und droht mit seinem Veto gegen den Ansatz der Demokraten.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Für die Bundesrepublik sind Entwicklungen in den USA insofern interessant, weil durch Kalifornien u.a. die Unsinnigkeit gesetzlich verankerter Schuldenbegrenzungsregeln belegt wird. Geradezu absurd ist der Umstand, dass die republikanischen Austeritätspolitiker der notleidenden Bundesstaaten mit Zuwendungen aus dem auf Bundesebene beschlossenen Konjunkturpaket rechnen, das nur durch eine außerordentliche Neuverschuldung der USA ermöglicht wurde.

10. Verbraucher beklagen falsche Bankberatungen
    Bei der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz häufen sich Beschwerden wegen falscher Beratung durch Banken. Seit Beginn der Finanzkrise seien die Anfragen zu Geldanlagen und der Krisenfestigkeit von Banken stark gestiegen, hieß es bei Vorlage des Jahresberichts.
    Quelle: SWR
11. Arbeitslosigkeit in USA auf höchstem Stand seit 26 Jahren
    In den USA ist die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit 26 Jahren gestiegen. 14,7 Millionen Menschen sind ohne Job, allein im Juni gab es 467’000 Kündigungen. Die Arbeitslosenquote liegt nun bei 9,5 Prozent. Die Börsen gingen weltweit auf Talfahrt.
    Quelle 1: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Würde die US-Arbeitslosigkeit so wie sie vor der Clinton-Amtszeit berechnet werden, läge sie bei 20%!
    Quelle 2: Shadowstats

    Ergänzende Anmerkung: Deutsche Bundesregierungen – in welcher Zusammensetzung auch immer – standen den Amerikanern bei dieser Form der statistischen Kreativität nie nach.

12. Mai 2009: Arbeitslosenquote der Eurozone auf 9,5% gestiegen
    In der Eurozone (EZ16) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2009 bei 9,5%, gegenüber 9,3% im April. Im Mai 2008 betrug sie 7,4%. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2009 bei 8,9%, gegenüber 8,7% im April. Im Mai 2008 hatte sie 6,8% betragen. Für die Eurozone ist dies die höchste Quote seit Mai 1999 und für die EU27 seit Juni 2005. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (3,2%) und Österreich (4,3%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (18,7%), Lettland (16,3%) und Estland (15,6%). Alle Mitgliedstaaten verzeichneten über ein Jahr betrachtet einen Anstieg ihrer Arbeitslosenquote. Die niedrigsten Anstiege wurden in Deutschland (von 7,4% auf 7,7%) und den Niederlanden (von 2,8% auf 3,2%) beobachtet.
    Quelle: Eurostat [PDF – 198 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eurostat berechnet die Arbeitslosenquoten für die Mitgliedstaaten der Eurozone und der EU nach dem Konzept der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Danach gilt zum Beispiel jemand nicht mehr als arbeitslos, wenn er nur eine Stunde in der Woche arbeitet. Auch die Datenerfassung ist anders, die ILO arbeitet mit Stichproben, die Arbeitsagentur mit den Daten der Jobcenter. Die Arbeitslosenquote nach ILO-Regeln liegt immer etwas niedriger als nach der Statistik der BA.

13. Der Krieg wird verloren
    US-Militärs fordern von Europäern mehr »Engagement« in Afghanistan. Briten mahnen Geschlossenheit an. UN-Generalsekretär warnt vor weiterer Gewalteskalation.
    Quelle: Junge Welt
14. In den USA liegt der Schlüssel für die Erholung
    Die deutsche Autoproduktion ist auf dem Niveau von 1997. Verbandspräsident Matthias Wissmann präsentiert Horrorzahlen und wenig Hoffnung.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Das muß man sich einmal klar machen: Auf 730.000 Beschäftigte der Autohersteller und Lieferanten kommen ein Viertel, d.h. 182.500 Kurzarbeiter.

15. Interview mit Franz Müntefering: Gegen Zocker vorgehen
    SPD-Chef Franz Müntefering will Verantwortliche der Finanzmarktkrise “gegebenenfalls auch mit verschärftem Recht” zur Rechenschaft ziehen. Im Interview der Stuttgarter Zeitung sagte er, man müsse “noch mal genauer hinschauen, wer diesen Crash sehenden Auges betrieben oder riskiert hat”. Manche Akteure der Finanzmarktkrise “waren Zocker, einige Gangster”, so Müntefering. Dies sei “alles keine Kleinigkeit, sondern Zynismus, eine Ungeheuerlichkeit, kurz: eine historische Situation, in der man am Ende auch zupacken muss”. Wenn nötig müsse “das auch vor Gericht aufgearbeitet werden”. Jedenfalls sei es “mit ein bisschen weißer Salbe nicht getan sein”.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Kommentar AM: Müntefering ist ein unverbesserlicher Sprücheklopfer. Im April 2005 zog er gegen Heuschrecken vom Leder. Es geschah nichts, weder juristisch noch gesetzgeberisch. Die Befreiung der Gewinne beim Kauf von Unternehmen und Unternehmensteilen und die sonstigen Privilegien für die so genannten Investoren gibt es immer noch. Ein solches Interview wie in der Stuttgarter Zeitung ist reine Imagepflege.

16. Aust und Christiansen talken gemeinsam
    Sabine Christiansen kehrt mit einer eigenen Talkshow in das deutsche Fernsehen zurück – allerdings nur an fünf Sonntagen vor der Bundestagswahl. Zusammen mit dem früheren “Spiegel”-Chefredakteur Stefan Aust tritt Christiansen mit der Gesprächsrunde “Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena” – vom 23. August an jeweils sonntags um 22.15 Uhr gegen die ARD und “Anne Will” an. “Ich habe nicht die Absicht, eine neue Talkschiene zu beginnen”, betonte Christiansen, die sich im Juni 2007 von ihrem Talk in der ARD verabschiedet hatte. “Wöchentliche Sendungen möchte ich nicht mehr machen.” Mit Unterstützung des Publikums will das Moderatoren-Duo Spitzenpolitiker der Bundestagsparteien ins “Kreuzverhör” nehmen. Zuschauer sollen über SMS, Telefon und Webcam-Beiträge selber zur Wort kommen und die Kandidaten befragen. Mit diesem Konzept wollen die beiden Talker deutlich machen, dass der Bürger die Wahlentscheidung selber in der Hand habe. Produziert wird die Sendung von Christiansens Firma TV 21. Im amerikanischen Wirtschaftskanal CNBC moderiert Christiansen die Runde “Global Players”.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung

    Anmerkung: Es bleibt uns nichts erspart. Schade, dass Kerner noch beim ZDF ist; er würde dieses Wiedergänger-Gespann zu einem Trio Infernal der Meinungsmanipulation komplettieren und zusätzlich für die nötige Trivialität sorgen, um das zu ertragen.

17. Bert Rürup: Der Rastlose
    Rürup, der Rastlose, der nicht mit 65 in Rente geht. Wie auch, hat er doch stets für die Rente mit 67 plädiert. Ein Leben ohne Arbeit kann er sich nicht vorstellen. Seit April arbeitet er schon als Chefökonom für den zweitgrößten deutschen Finanzdienstleister AWD. In der Privatwirtschaft ist er nun Sonderberater für die private und betriebliche Altersversorgung. Irgendwie konsequent, findet zumindest er selbst.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Artikel ist eine reine Lobhudelei. Was auf einer Beerdigung akzeptabel wäre, ist anläßlich seiner Emeritierung peinlich. NDS-Leser sind informiert, aber die FR hätte den rastlosen Einsatz Rürups für die private Altersversorgung als Politikberater und seine jetzige Tätigkeit als Berater eines Finanzdienstleisters problematisieren müssen.

18. Deutsche Sicherheitsexperten: Terrorgefahr wächst vor der Wahl
    Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge haben die Sicherheitsbehörden nicht. Trotzdem steigt drei Monate vor der Bundestagswahl die Nervosität. Vermehrt tauchen Terrorvideos mit deutschem Bezug auf
    Quelle: FR

    Anmerkung: Nun ja, Sicherheitsexperten müssen auch leben. Da wird wohl wieder das alte Video von  Bekkay Harrach aufgewärmt. Besonders abstrus ist die Logik, dass die ablehnende Haltung der Deutschen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan durch einen Terroranschlag in Deutschland  verstärkt werden könne und so die Bundestagswahl beeinflussen könne. Ein erfolgreicher Anschlag durch  pakistanische Gruppierungen, nach Staatssekretär August Hanning die größte Bedrohung, würde doch die Struck-Formel bestätigen: “Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt” und eben keinen Abzug der deutschen Truppen bewirken.

19. Wahlkampf – Lafontaines Revolutionstheater
    Von Markus Zinsmaier

    Was für ein Schauspiel: Der Chef der Linkspartei besucht die Hamburger “Marat”-Inszenierung und diskutiert mit dem Publikum über den Klassenkampf in Zeiten der Finanzkrise
    Die Revolution beginnt um kurz nach halb acht. Oscar Lafontaine trifft im Hamburger Schauspielhaus ein, umlagert von Kameras. Auf dem Programm: Wahlkampf in Krisenzeiten. Und: Peter Weiss’ Stück Die Verfolgung und Ermordung Jean Paul Marats dargestellt durch die Schauspielgruppe des Hospizes zu Charenton unter Anleitung des Herrn de Sade. Der Regisseur Volker Lösch und die Dramaturgin Beate Seidel nennen es: Marat, was ist aus unserer Revolution geworden? Eine zeitgenössische, freie Adaption des Stoffes und eine Sternstunde des Politkabaretts.

    Auf der Bühne: 24 Hartz-IV-Empfänger, die zu den ärmsten Einwohnern Hamburgs zählen. Im Fokus: einige der reichsten Bewohner Deutschlands, allesamt Hamburger. Gegen Ende des Stückes werden Ihre Namen vom “Chor der Armen” verlesen. “Heinz Bauer”, heißt es dann etwa, “2,9 Milliarden!” Oder: “Familie Otto, 8,1 Milliarden!” Die Namen werden mitsamt den dazugehörigen Adressen in Hamburg genannt. (…)
    Quelle: Die Zeit

    Kommentar: Nicht einmal ein solches kulturelles Ereignis kann Die Zeit ohne dümmliche Polemik gegen Lafontaine durchgehen lassen.

20. Schikane – Razzia bei einem kritischen Journalisten
    Der Nürburgring ist seit Jahrzehnten der deutsche Rundkurs für schnelle Rennen. Um noch schöner und spektakulärer zu werden, wird er seit einiger Zeit zum Erlebnispark ausgebaut. Die Kosten des Projekts belaufen sich gut eine Viertel Milliarde Euro. In acht Tagen – zum nächsten Formel 1 Wochenende – ist die Eröffnung. Doch die Finanzierung wirft Fragen auf. Kritische Journalisten haben sie gestellt – und wurden ausgebremst. Zapp berichtete über einen Motorsport-Reporter, der nicht nur interessante Informationen erhalten hat, sondern auch einen Besuch von der Staatsanwaltschaft. 
    Quelle: zapp
21. Bundestagsabgeordnete ohne Macht in EU-Fragen
    Karlsruhe hat dem Bundestag zusätzliche Rechte in EU-Fragen gegeben. Das hilft wenig. Was viele Beobachter nicht verstanden haben: Es geht dabei nur um Kompetenzübertragungen und Abstimmungsregeln. Es geht nicht um die alltägliche EU-Politik. Wenn die Regierungen im EU-Ministerrat und das EU-Parlament gemeinsam neue Richtlinien und Verordnungen beschließen, muss der Bundestag auch künftig nicht nachträglich zustimmen.
    Quelle: TAZ

    Kommentar WL: Christian Rath hat völlig Recht. Siehe auch meinem „Nachtwächter“-Beitrag. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Euphorie etwa von Prantl völlig am Urteil vorbeigeht. Im Gegensatz zu den meisten Schreibern und Politkern (das gilt leider auch für Gysi) habe ich mir eben nicht nur die Presseerklärung angeschaut, sondern auch noch die knapp 150 Seiten überflogen. Und in der Langfassung gibt es keinen Zweifel, dass die Beteiligung der Legislativorgane nur bei Kompetenzerweiterungen gefragt ist.

    Dass das BVerfG die Parlamentarier daran erinnert hat, ist zwar löblich, aber ansonsten können die EU-Gremien (und im Ministerrat auch die Regierungen) auf der Basis der Verträge tun und lassen, was sie wollen – wie bisher.

22. Hagen Rether:
    „Das ist Demokratie, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht.“ Ein Ausschnitt vom ARD-Satiregipfel:
    Quelle: Youtube: Hagen Rether – Satiregipfel