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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 22. Juni 2009 um 9:21 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
(WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Und eindeutig bewiesen ist nun: Das Nein der Regierung Gerhard Schröder (SPD) zum Irak-Krieg der US-Amerikaner hat seine blütenweiße Reinheit verloren. Um das ohnehin damals hoch angespannte Verhältnis Berlin-Washington nicht zusätzlich zu strapazieren, gab es – bildhaft ausgedrückt – viel verdeckte Schützenhilfe.
Der BND lieferte direkt aus Bagdad kriegswichtige Informationen an die US-Kommandozentrale. Deutsche Behörden waren Mitwisser und Mitmacher, als es den US-Geheimdiensten darum ging, Terror-Verdächtige unter Missachtung jedes humanitären Mindest-Standards einzufangen und in der rechtsfreien Zone Guantánamo der Käfighaltung auszusetzen.
Schon erstaunlich, wie intensiv die Pullacher BND-Schlapphüte in der Journalisten-Szene dieser Republik herumgeschnüffelt haben, um die Urheberschaft von unangenehmen, aber zutreffenden Informationen über die eigene Behörde zu klären. Eine vergleichbare Hartnäckigkeit der Recherche war in den so genannten Sicherheitskreisen allerdings keineswegs angesagt, als es zu klären galt, wie auf deutschem Boden – im US-Militärgefängnis Mannheim – gefoltert worden ist.
Im Rückblick liegt klar zutage, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den Rahmenbedingungen einer terroristischen Bedrohungslage nach dem Leitbild verfahren ist: Viel Sicherheitshysterie erfordert viel Geheimnistuerei.
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
Statt einer Anmerkung:
Die Wahrheit darf nicht wahr sein
Weder Schily noch Steinmeier müssen sich für ihr Verhalten rechtfertigen. Die Große Koalition war vor allem groß beim Verhindern der Wahrheit. Freispruch also durch die Mehrheit im Ausschuss. Die Rechte der Opposition in Untersuchungsausschüssen sind zu unterentwickelt, um derartige Fehlurteile zu verhindern. Es darf, …, eben vieles nicht wahr sein, was stimmt. Aus politischen Gründen.
Quelle: stern
Anmerkung WL: Siehe dazu schon „In der BND-Affäre werden falsche Maßstäbe angelegt.“
Anmerkung WL: Eine Einlasskontrolle bei den Spielcasinos hat die Spielsucht nicht eingedämmt. Rudolf Hickels Hoffnung auf die FED kann ich leider nicht teilen, war die Zentralbank nicht schon bisher in der Hand der Banker, von einer echten „staatlichen“ Aufsicht, kann da wohl in Zukunft auch kaum die Rede sein.
Auch der heutige Staatssekretär Jörg Asmussen dürfte den Bericht damals gelesen haben. Sein Kürzel findet sich auf dem Deckblatt.
Quelle: Spiegel Online
Anmerkung WL: Es wird immer dubioser warum die Bundesregierung erst am 29. September 2008, also einen Tag nachdem die Haftung der HypoVereinsbank für Risiken der HRE auslief, ihre erste Rettungsaktion in Höhe von 35 Milliarden tätigte. Entweder hat das Bundesfinanzministerium sträflich versagt oder es gab bisher verschleierte Gründe, warum die Regierung nicht tätig wurde.
Sollten sich Regierung und Lone Star auf eine Lastenteilung verständigen, könnten die Staatsgarantien bereits innerhalb der nächsten 14 Tage endgültig bewilligt werden. Die IKB hatte aufgrund von Liquiditätsproblemen neue Bürgschaften in Höhe von sieben Milliarden Euro beantragt.
Quelle: SZ
Anmerkung WL: Ob man jemals erfahren wird, aus welchen Gründen diese weiteren Garantien übernommen werden?
Erstmals in der Geschichte der Eurozone ist die Inflationsrate in Euroland auf Null gesunken, hat die Statistikbehörde Eurostat mitgeteilt. Insgesamt stagnierten die Verbraucherpreise in den 16 Euro-Ländern im Vergleich zum Mai 2008. In Deutschland habe die Inflationsrate im Mai erstmals seit 22 Jahren wieder bei Null gelegen, hatte das Statistische Bundesamt vergangene Woche mitgeteilt. In sechs Ländern der Eurozone sanken die Preise sogar und auch in Irland (-1,7 %), Portugal (-1,2 %) und in Spanien und Luxemburg (- 0,9 %). Auch in Frankreich (-0,3 %) und Belgien (-0,2 %) sind die Deflationstendenzen schon deutlich spürbar.
Quelle: Telepolis
Von 2020 an soll nach dem Desertec-Konzept Sahara-Strom für 20 Cent pro Kilowattstunde geliefert werden können. Mit der Solarstromerzeugung auf unseren Dächern werden wir bereits in drei Jahren nicht mehr teurer sein als der Strom aus der Steckdose – zu Investitionskosten genau dieser 20 Cent und damit zu den Preisen gelieferten Atom- und Kohlestroms. Bei Windstrom sind wir heute schon bei sechs bis neun Cent.
Wirtschaftlich entscheidend ist nicht das Verhältnis zwischen Sonne oder Wind und Stromertrag, sondern das zwischen Stromertrag und tatsächlichem Investitionsaufwand. Dieser ist bei dezentraler Anwendung mit ihren vermiedenen Stromtransportkosten deutlich niedriger.
Quelle: FR
Die Mitarbeiterbeteiligung ist auch notwendig, um demokratische Medienstrukturen aufzubauen. Im 18. Jahrhundert schufen Privatleute eine liberale Öffentlichkeit, um ihre Interessen gegenüber dem Staat zu vertreten. Für Jürgen Habermas, der in diesen Tagen 80 Jahre alt wurde, setzte schon im Augenblick ihrer Entstehung die Verfallsgeschichte der bürgerlichen Öffentlichkeit ein. Er kommt zum Ergebnis, dass heute die “kritische Publizität” durch eine “manipulative” ersetzt wurde. Und wen ich mir die Berichterstattung im Vorfeld des Parteitages so ansehe, scheint Habermas die richtige Analyse der heutigen Publizität gehabt zu haben. Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Öffentlichkeit. Und das Verfassungsgebot, Zensur findet nicht statt, war nicht nur so zu interpretieren, dass ein Staatssekretär nicht entscheiden darf, was veröffentlicht oder nicht veröffentlicht werden kann. Es ist auch so zu interpretieren, dass nicht einzelne reiche Leute entscheiden dürfen, was veröffentlicht und was nicht veröffentlicht werden kann. Das muss man endlich mal begreifen.
Weil sich das alles so entwickelt hat, weil aufgrund der Eigentumsstrukturen die kritische Publizität durch eine manipulative ersetzt wurde, kann von einer herrschaftsfreien, demokratischen Kommunikation zurzeit nicht die Rede sein. Daher müssen Medienunternehmen durch Mitarbeiterbeteiligung und Redaktionsstatute demokratisiert werden. Wie das geht, kann man beim Spiegel oder bei der TAZ oder auch bei der Jungen Welt studieren. Solange sich solche Unternehmen am Markt noch nicht behaupten, sollten sie staatlich unterstützt werden. Habermas forderte die staatliche Unterstützung der so genannten Qualitätszeitungen. Wir meinen, eine staatliche Unterstützung von Medienunternehmen sollte nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Belegschaft beteiligt und ein Redaktionsstatut verbindlich festgelegt wird. Wenn wir analysieren, der Finanzmarktkapitalismus hat die Demokratie zerstört, wenn wir sehen, dass in Italien ein Medienunternehmer auch Ministerpräsident geworden ist und die gesamte Öffentlichkeit kontrolliert, wenn mittlerweile in Frankreich Rüstungsunternehmer Medien, also Zeitungen, aufkaufen, dann ist es an der Zeit, das zu thematisieren. Eine Demokratie braucht eine demokratische Öffentlichkeit. Das ist ein großes Thema der Linken.
Die Finanzindustrie beherrschte die Politik, und der Lobbyismus tat sein Übriges. Wir, die Partei DIE LINKE, wir werden und wir wollen uns nicht damit abfinden. Wir wollen eine demokratische Gesellschaft, in der sich die Interessen der Mehrheit wieder durchsetzen. Wir wollen mehr Freiheit und Demokratie wagen. Wir sind eine demokratische Erneuerungsbewegung, wir sind die Partei der Freiheit. Und in diesem Sinne wollen wir die Bundestagswahl bestehen.
Quelle: Die Linke
Anmerkung WL: Was allerdings das Redaktionsstatut beim Spiegel positiv bewirkt haben soll, bleibt mir verschlossen.
Siehe:
Je stärker die Linke, desto sozialer das Land! Rede von Gregor Gysi
Quelle: Die Linke
Anmerkung WL: Wir weisen auf diese Dokumentation der beiden Hauptreden hin, damit Sie sich selbst einen Eindruck verschaffen können und bei Ihrer Urteilsbildung nicht nur auf die Berichterstattung in den Medien angewiesen sind. Die entspricht, soweit ich das bisher sehen und hören konnte, der schon bekannten Stigmatisierung der Linken.
Es gibt viel zu wenige geeignete Arbeitskräfte, die qualifiziert, mit hoher Arbeitsmoral und Enthusiasmus ihren Job verrichten.
Hintergrund dieser Klage war Kritik an den viel zu niedrigen Stundenlöhnen der Hotelreinigungsfachkräfte. Bei SpOn ist zu dem Thema ein Artikel erschienen, bei dem eine gelernte Architektin arbeitslos wurde und vom Amt in QF-Hotels Putzen geschickt wurde. Dort verdiente sie pro Stunde 3,56 Euro.
Quelle: Oeffinger Freidenker
Anmerkung: Achtung, Achtung! Geplant ist, dass Krankenakten und Diagnosen nicht auf der Karte gespeichert werden sondern in zentralen Netzwerkspeichern, zu denen die Karte lediglich der Zugang ist. Auf diese Daten können dann mit Hilfe der Patientenkarte und jeweils eigener Zugangsdaten dann Arztpraxen, Krankenhäuser, Apotheken, andere Gesundheitsdienstleister wie Krankengymnasten etc. zugreifen – und wer weiß wer noch.
Quelle 2: Stoppt die E-Card
Quelle 3: Nachdenkseiten vom 03.12.2007
Obwohl wir durch unsere tagtäglichen Recherchen und internationalen Kontakte eine umfangreiches Wissen zum Thema Lobbyismus und Regulierungsmöglichkeiten haben, wurde Heidi Klein nur zwei Mal das Wort erteilt. Nicht nur, dass man in spezifischen Fragen wie z.B. zur Verbreitung und konkreten Ausgestaltung von Lobbyregistern in anderen Ländern nicht an Heidi Klein wandte – selbst als es konkret um die Rolle von Nichtregierungsorganisationen als Lobbyisten und sogar namentlich um LobbyControl ging, gewährte man ihr nicht das Wort. Die Mitglieder des Innenausschuss schienen den anwesenden Universitätsprofessoren die größere Expertise zuzurechnen.
Quelle 1: LobbyControl
Quelle 2: Deutscher Bundestag
Quelle 3: Stern-Blogs
Anders als manche öffentlich-rechtliche Journalisten tritt etwa “RTL aktuell”-Moderator Peter Kloeppel seit Jahren prinzipiell auf keinen Veranstaltungen von Wirtschaftsunternehmen auf. “Wenn man dafür Geld bekommt, ist es einfach schwerer, die journalistische Distanz zu wahren”, sagt er.
Quelle: Spiegel Online
Dazu auch:
Hans Leyendecker: Böse Scheine
Was passiert, wenn die Industrie besser bezahlt als der Sender? Der NDR diskutiert heftig über einen Kodex für Nebentätigkeiten von Moderatoren.
Ein Hierarch des NDR, der nicht genannt werden möchte, kritisiert den “bösen Schein” einer solchen Veranstaltung. Was, wenn ein kritischer Beitrag über die Deutsche Bank in der Redaktion diskutiert werde? Sei Buhrow unbefangen, “wenn die Bank seiner Agentur für eine halbstündige Plauderei weit mehr zahlt, als Buhrow im Monat bei uns verdient? Und was ist, wenn er Einwände gegen den Bericht hat – kann dann nicht doch in der Redaktion der Eindruck aufkommen, er habe sich durch Zuwendungen beeinflussen lassen?”
Quelle: SZ
Müssen wir jetzt Angst bekommen vor dem übermächtigen Wirtschaftssystem, das uns alle knechtet? Unsinn: Denn erstens würde es dem „Lissabon-Ziel“ schaden, wenn die Leute so blöd würden, wie man sie gern hätte: Freiraum, Kritik, Interesse, Spaß an der Sache – ohne das geht’s auch im Wettbewerb schlecht. Und zweitens, das zeigt die kreative Kritik der demonstrierenden Schüler und Studierenden ebenso wie die breite Ablehnung in der Öffentlichkeit, werden die Leute auch gar nicht so blöd, da kann man noch so viele Akkreditierungsverfahren durchführen und Kreditpunkte vergeben.
Quelle: der Freitag
Die Bologna-Reform hat viele positive Impulse gesetzt, teilweise aber auch erhebliche neue Probleme erzeugt. In vielen Bereichen muss sie noch besser umgesetzt werden. Nachdem zentrale Ziele bislang noch nicht erreicht werden konnten, kommt es nun darauf an, nicht auf halber Strecke stehen zu bleiben. Die Mitglieder von ARGE TU/TH und TU9 fordern daher nachdrücklich, dass der ‘Bologna-Prozess’ zielgerichtet und effektiv fortgesetzt wird.
Die Universitäten in TU9 und ARGE TU/TH würden es begrüßen, wenn in Deutschland für an Ingenieur-Studiengängen Interessierte fakultative Pre-engineering schools eingeführt werden, die der Studienvorbereitung dienen. Diese sollten in der Phase zwischen Abitur und Studienbeginn stattfinden. Damit könnten die Studieninteressierten auf die anspruchsvollen Aufgaben des Ingenieurstudiums vorbereitet werden und mögliche Lücken schon vor Studienbeginn ausgleichen.
Die Universitäten bekräftigen ihren Standpunkt, dass es keine staatliche Quotierung für den Übergang vom Bachelor zum Master geben darf. Der Zugang zum Master-Studium muss ausschließlich nach Qualitätskriterien in der fachlichen Kompetenz der Hochschulen geregelt werden. Universitäten müssen frei und autonom darüber entscheiden können.
Quelle: idw
Anmerkung WL: Augen zu und durch! Der „Elite-Club“ der Technischen Hochschulen, hat nun eine ganz neue Idee: eine Pre-engineering School vor dem Bachelor. Das ist typisch für diese Hochschulen, die seit Jahren über die mangelnde Studierfähigkeit der Abiturienten klagen und versagen, ein Studienangebot zu machen, das Abiturienten dort abholt wo sie stehen.
Es ist darüber hinaus schon schlimm genug, dass der Übergang vom Bachelor zum Master quotiert ist, aber dies auch noch dem Gusto der Hochschulen zu überlassen,das wäre eine Katastrophe.
Darunter 3 Girls von germanwings mit der „Überraschung! Eine Million Schnäppchen“. Daneben das unvermeidbare Porträt von Silvana Koch-Mehrin und darunter das Bild eines ausgemergelten KZ-Häftlings.
Einen bezeichnenderen Eindruck von der Beliebigkeit und dem Wertverlust der sog. Informationsgesellschaft kann man kaum darstellen. Es ist der Blick der Eintagsfliege, die tausend Bilder hat, aber kein Gesamtbild.
Quelle: SZ (rein zufällig)
Hauptadresse: http://www.nachdenkseiten.de/
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