(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Bürger verlieren 140 Milliarden
2. Union befürchtet 500 Mrd. Schulden
3. Gespräch der Bundesregierung mit Spitzenvertretern von Banken und Versicherungen 2003
4. Sicherungsklausel für Rente: DGB fordert weitere Reformen
5. Rentenrendite: Immer im grünen Bereich
6. DGB: Stoppt die Schuldenbremse – Sie bremst die Zukunft aus
7. “Eine Kultur der Sprachlosigkeit”
8. Heribert Prantl: Operation Enterhaken
9. Die soziale Situation in Deutschland
10. Für die Mehrzahl der Deutschen wird man durch Beziehungen oder soziale Herkunft reich
11. Arm bleibt arm und reich studiert
12. Das soziale Profil in der Begabtenförderung
13. Kein Diplom für renitente Studenten
14. Lucas Zeise: Obama gleicht Bush, nicht Roosevelt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bürger verlieren 140 Milliarden
   Die Wirtschaftskrise lässt das Vermögen der Deutschen dramatisch schrumpfen. Durchschnittlich hat jeder Haushalt 4000 Euro verloren. Die Menschen reagieren mit höherer Sparquote und horten immer mehr Bargeld.

   Obwohl die deutschen Sparer zu den konservativsten Anlegern der Welt gehören, sind auch sie nicht ungeschoren durch die Finanzmarktkrise gekommen. Um 4000 Euro pro Haushalt sei das Finanzvermögen im vergangenen Jahr geschrumpft, teilte die Bundesbank mit. Das Geldvermögen insgesamt lag mit 4,41 Billionen Euro unter dem Rekordwert des Vorjahres von 4,55 Billionen. Bis dahin war das Vermögen der Bundesbürger seit 2002 von damals 3,57 Billionen kontinuierlich gestiegen.

   Allerdings sagt die Statistik nichts über die Verteilung des Vermögens aus. Durchschnittlich hatte jeder Haushalt Ende 2008 ein Vermögen von 111.000 Euro, die Verschuldung blieb mit 39.000 Euro konstant, das Sachvermögen kletterte von 132.000 auf 134.000. Das „Reinvermögen“ lag demnach bei 206.000 Euro, nur 2000 Euro unter dem hohen Vorjahreswert.
   Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

2. Union befürchtet 500 Mrd. Schulden
   Zum Auftakt der Steuerschätzung stimmen Haushaltsexperten der Union die Bürger auf eine gewaltige Neuverschuldung ein. Bis 2013 muss sich der Bund demnach bis zu 498 Mrd. Euro pumpen. FTD.de zeigt, wo die meisten Schulden entstehen sollen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung AM: Bei solchen Prognosen, die vermutlich nicht unrealistisch sind, bedarf es immer wieder der Anmerkung, dass dieser Schuldenzuwachs nicht die Folge von Konjunkturprogrammen ist, sondern die Folge der Finanzkrise und des ausgespannten Rettungsschirms, also des bewusst gemachten Versuchs, den Banken und Spekulanten, die das ganze Unheil angerichtet haben, mit öffentlichem Geld ihre Risiken abzunehmen. Bitte klären Sie über diese Zusammenhänge jene Menschen auf, die wie Bundesfinanzminister Steinbrück das Wort Konjunkturprogramm nicht ohne das Beiwort „schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm” verwenden. Das ist ein Propaganda-Trick, der über die wahren Ursachen hinwegtäuschen soll.

3. Gespräch der Bundesregierung mit Spitzenvertretern von Banken und Versicherungen 2003
   Nach einem Gespräch der Bundesregierung mit Spitzenvertretern von Banken und Versicherungen im Februar 2003 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie damals schon Hinweis hatte, die sie von einer Krise des Finanzsektors ausgehen ließen. Außerdem will die FDP-Fraktion wissen, ob es 2003 Hinweise auf Liquiditätsprobleme bei der Commerzbank, der Dresdner Bank und der Hypo Vereinsbank gegeben habe.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Auf den NachDenkSeiten haben wir unter Bezugnahme auf Artikel aus dem Handelsblatt aus dem Jahre 2003 über ein Treffen Schröders, Eichels und Clements mit Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche berichtet. Bei diesem Treffen war der Vorschlag gemacht worden, für notleidende Kredite deutscher Institute eine Auffanggesellschaft zu gründen, für deren Risiken letztlich der Staat, also wir Steuerzahler, einstehen soll. Dieses Dokument zeigt, dass die hohen Risiken der Politik spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt sind.

4. Sicherungsklausel für Rente: DGB fordert weitere Reformen
   Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die von der Koalition geplante Sicherungsklausel gegen Rentenkürzungen und fordert weitergehende Reformen für mehr Sicherheit im Alter. Es müsse sichergestellt werden, dass Kurzarbeit und die damit verbundene Beschäftigungssicherung nicht zu Einbußen für Rentnerinnen und Rentner führe, verlangte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin. (…)

   Buntenbach wandte sich in diesem Zusammenhang gegen die Kritik, die Sicherungsmaßnahmen würden die jungen Generationen belasten. „Das größte Problem für die jungen Generationen ist, dass die gesetzliche Rente um bis zu 25 Prozent gekürzt worden ist und sich viele Junge aufgrund des Lohndumping und der prekären Beschäftigung nicht ausreichend fürs Alter absichern können. Zusammen mit der hohen Langzeitarbeitslosigkeit und der geplanten Rente mit 67 droht uns in Zukunft Altersarmut in ungeahntem Ausmaß, wenn die Bundesregierung nicht schnellstens gegensteuert“.

   Von den Sicherungsmaßnahmen für mehr Sicherheit im Alter würden auch die jungen Generationen profitieren. „Was den heutigen Rentnerinnen und Rentnern gestrichen wird, ist auch für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner weg. Und 20- oder 25-prozentige Rentenkürzungen können durch zusätzliche Vorsorge kaum wieder aufgeholt werden, nicht zuletzt weil dafür die Beiträge der Arbeitgeber fehlen“, betonte Buntenbach. Es sei deshalb billige Stimmungsmache, wenn die Protagonisten der Versicherungswirtschaft Rentenkürzungen mit einem angeblichen Generationenkonflikt begründen.

   Der DGB fordert die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Politiker, Selbstständige und perspektivisch auch Beamte einbezogen werden.
   Quelle: DGB

5. Rentenrendite: Immer im grünen Bereich
   Die “Fünf Wirtschaftsweisen”, die Stiftung Warentest und die Deutsche Rentenversicherung haben unabhängig voneinander gerechnet und sind zu dem gleichen Ergebnis gekommen: Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung können auch in Jahrzehnten noch mit einer deutlich positiven Rentenrendite rechnen. Nach aktuellen Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung beträgt die Rendite für ledige Männer, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten sind, etwa 3,5 Prozent. Für Neurentnerinnen und verheiratete Männer liegt sie bei etwa 4,1 Prozent. Doch auch jüngere Beitragszahler müssen sich um den Ertrag ihrer Einzahlungen keine Sorgen machen. Ledige Männer, die 2020 in Rente gehen, können eine Rendite von etwa 2,8 Prozent erwarten, Frauen und verheiratete Männer 3,3 Prozent. Selbst Versicherte, die heute noch keine 40 Jahre alt sind, machen ein rentables Geschäft: Auch ihre Rentenrendite bleibt in dieser Größenordnung.
   Quelle: Ihre Vorsorge
6. DGB: Stoppt die Schuldenbremse – sie bremst die Zukunft aus
   Die Schuldenbremse bremst keine Schulden. Sie bremst die Zukunft aus. Sie nimmt dem Staat eine wesentliche Möglichkeit, klug die Zukunft zu gestalten, Innovationen anzustoßen, schnell auf Herausforderungen zu reagieren und infrastrukturell für die Zukunft vorzusorgen. So wird die geplante Schuldenbremse zu einer Wachstumsbremse werden. Und sie ist ein Angriff auf den Sozialstaat. In Zeiten einer historisch schweren Wirtschafts- und Finanzkrise führt die Schuldenbremse dazu, dass die Kosten der Rettungseinsätze von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Form eines öffentlichen Investitionsstaus und Sozialabbaus bezahlt werden müssen. Es werden Sparorgien folgen, die zu Lasten der ohnehin gesellschaftlich Benachteiligten gehen.
   Quelle: DGB [PDF – 1,7 MB]
7. “Eine Kultur der Sprachlosigkeit”
   Philipp Daniel Merckle, 42, über den Suizid seines Vaters und Lehren aus dem Niedergang des schwäbischen Milliardenimperiums.
   SPIEGEL: Herr Merckle, am Abend des 5. Januar warf sich Ihr Vater Adolf in der Nähe seines Hauses in Blaubeuren vor einen Zug. Wie und wann erfuhren Sie von dem Selbstmord?
   (…)
   Quelle: SpiegelOnline

   Anmerkung AM: Ein wirklich interessantes Gespräch.

8. Heribert Prantl: Operation Enterhaken
   Die Bundeswehr als General-Sicherheitstruppe: Warum Schäuble glaubt, dass Kampfschwimmer nach einer Grundgesetzänderung schneller schwimmen und Piraten mehr erschrecken.
   Für die Befreiung von Geiseln aus Piratenhand braucht man keine Grundgesetzänderung; die ist, auch mit militärischen Mitteln, rechtlich abgesichert möglich. Dass die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Marine nicht funktioniert, ist nicht die Schuld des Grundgesetzes. Wenn man Schuldige dafür sucht, dann sollte man in den Ministerien bei Schäuble und Franz Josef Jung anfangen.
   Quelle: SZ
9. Die soziale Situation in Deutschland
   Zahlen, Daten, Fakten zu Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Familie und Kinder, Migration und Bildung.
   Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
10. Für die Mehrzahl der Deutschen wird man durch Beziehungen oder soziale Herkunft reich
    Die Kluft zwischen Arm und Reich geht auseinander, jetzt verstärkt die Wirtschaftskrise die Angst der Mittelschicht, nicht nur weiter abgehängt zu werden, sondern abzustürzen. Das Vertrauen in das kapitalistische Gesellschaftssystem schwindet, das auch deswegen attraktiv erschien, weil es eine größere Durchlässigkeit versprach und dem Bürger suggerierte, dass mit dem Einsatz der entsprechenden Leistung auch der gesellschaftliche Aufstieg winkt.

    Im Gesellschaftsspiel haben die Meisten wohl den Glauben an die Mythen des Bürgertums und des Kapitalismus verloren. Das wird auch von einer Umfrage bestätigt, auf deren Ergebnisse die Hans Böckler Stiftung unlängst hingewiesen hat. Die Daten stammen aus den Sozialstaatssurveys 2005-2007, die von Wissenschaftlern des Frankfurter Instituts für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) im Rahmen ihrer Studie über die Einstellungen zum Reichtum in Deutschland ausgewertet wurden. An eine Chancengleichheit glaubt in Deutschland nur eine Minderheit, am stärksten zweifeln daran die mittleren 80 Prozent der Gesellschaft, am ehesten glauben an die Chancengleichheit die obersten 10 Prozent. Die überwiegende Mehrheit sagt auch, dass die Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit abgenommen hat.
    Quelle: Telepolis

11. Arm bleibt arm und reich studiert
    Wer sich Studiengebühren nicht leisten kann, bewerbe sich um ein Stipendium? So er oder sie nur “gut” wäre, bekäme man dieses dann auch? “Leistung” würde belohnt? Unabhängig von Herkunft und sozialer Situation? – Widerspruch! Wie auch andernorts im deutschen Bildungssystem spielt die “soziale Herkunft” eine entscheidende Rolle für die mit einem Stipendium verbundene “Bildungschance”.
    Quelle: Studis Online

    Siehe dazu auch:

12. Das soziale Profil in der Begabtenförderung
    Ergebnisse einer Online-Befragung unter allen Geförderten der elf Begabtenförderungswerke im Oktober 2008
    Quelle: HIS [PDF – 4,6 MB]
13. Kein Diplom für renitente Studenten
    Seit Monaten rumort es an Frankreichs Unis, Studenten und Professoren begehren gegen Hochschulreformen auf. Jetzt will der Bildungsminister militanten Boykotteuren die Abschlüsse verweigern: Es werde keinen “Doktor in Blockade” geben, so Xavier Darcos.

    Der Geist der Rebellion an Frankreichs Universitäten war bislang nicht klein zu kriegen. Seit Monaten schon legen Studenten immer wieder Uni-Veranstaltungen lahm, auch Professoren und Assistenten gingen auf die Straße gegen die Reformen von Bildungsminister Xavier Darcos und Hochschulministerin Valérie Pécresse. Seit 15 Wochen versammeln sich täglich Reformgegner auf dem Pariser Rathausvorplatz und wandern schweigend im Kreis.

    Die Protestbewegung ging von Dozenten aus, weitete sich dann aber auf die Studenten aus. Sie richtete sich gegen das “Gesetz über die Autonomie an Universitäten”, das kurz nach der Wahl Präsident Sarkozys 2007 beschlossen wurde. Demnach sollen alle 85 Universitäten bis 2012 ihre Finanzmittel, Räumlichkeiten und Lehrpersonal selbst verwalten. “Die Universität ist kein Unternehmen, Bildung ist keine Ware”, lautet das Credo der Demonstranten. Zusätzlich sieht das neue Gesetz vor, die Arbeit der Hochschullehrer durch die Universitätspräsidenten evaluieren zu lassen. Die Reformgegner befürchten auch den Abbau von Stellen.
    Quelle: SPIEGEL

14. Lucas Zeise: Obama gleicht Bush, nicht Roosevelt
    Das Team der neuen Regierung kann den Banken gar nicht genug Dollar hinterherwerfen. Zum Anfachen einer neuen Spekulationswelle bietet sich ein “Grüner New Deal” geradezu an. Ein Grund, weshalb sich der Vergleich der jetzigen Lage mit der vor vier Jahren anbietet, ist die zum Verwechseln große Ähnlichkeit der Wirtschaftspolitik Obamas mit der seines Vorgängers. Barack Obama sieht anders aus als George W. Bush, er redet anders als Bush, aber er macht exakt die gleiche Politik wie Bush. Bush wiederum hat diese von seinem Vorgänger Bill Clinton geerbt. Unter Clinton hieß sie “Politik des starken Dollar” und bedeutete, die USA attraktiv für Kapitalzufuhr aus dem Ausland zu machen. Steigende Assetpreise, vor allem Aktien – anders ausgedrückt, Spekulationsblasen -, wurden zum Ziel der Politik.

    Als ihr Erfinder galt jener Robert Rubin, der vom Chefposten bei Goldman Sachs in den des Finanzministers wechselte. Bei Bush war es Henry Paulson, der vom Chefposten bei Goldman Sachs in den des Finanzministers wechselte. Die Kontinuität der Wirtschaftspolitik über mindestens drei Präsidentschaften hinweg drückt man deshalb wohl am besten als Kontinuität des Einflusses von Goldman Sachs aus.

    Obamas Finanzminister Timothy Geithner fällt nur auf den ersten Blick aus dem Rahmen. Weil die Republikaner sich jetzt in der Opposition befinden, skandalisieren sie im Moment die in Bushs Regierungszeit arrangierte Doppelrolle Stephen Friedmans als Aufsichtsrat bei Goldman Sachs und zugleich Aufsichtsrats-Chairman bei der Fed New York, jener wichtigsten Untergliederung der Notenbank, der Geithner als Chef der Exekutive vorstand. Paulsons Plan vom letzten September, 700 Mrd. $ willkürlich und ohne nähere Kontrolle des Parlaments an die großen Banken zu verteilen, stammt aus der Fed New York. Geithners Maßnahmen, die Spekulation mit faulen Krediten durch viel Staatsknete wieder in Gang zu setzen, stammt – nun ja, von Geithner oder von der Fed New York oder direkt von Goldman Sachs.

    Es soll hier nicht behauptet werden, andere Banken hätten keinen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik. Nur ist der von Goldman Sachs auch personell besonders augenfällig. Die Bank trägt traditionell erhebliche Beiträge für den Wahlkampf der beiden Großparteien bei. Sie setzt dabei auch regelmäßig aufs richtige Pferd. Anders ausgedrückt: Wem Goldman Sachs mehr Geld zukommen lässt, der gewinnt die Wahl. Das war bei Clinton so, das war bei Bush so, und das ist nun auch bei Obama so.
    Quelle: FTD