(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Deutsche Banken pumpen Kreditkartenblase auf
• Britische Banker in Angst
• Kein Regime währt ewig
• Schlechte Noten für Moody’s und Co.
• SPD verhindert rasche Einsetzung von HRE-Ausschuss
• Gesetzentwurf von CDU/CSU/SPD zur Förderung von PPP
• Cross-Border-Leasing vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise
• Steigende Arbeitslosigkeit: Bundeshaushalt droht neues Milliardenloch
• Drei Viertel aller deutschen Exporte gehen nach Europa
• Gute Arbeit – Schönwetterthema oder Element offensiver Krisenbewältigung?
• Deutsche kaufen gegen die Krise an
• Zu arm für die Pleite
• Beim Betteln beobachtet: Sozialamt kürzt Hartz IV
• EU-Abgeordnete wollen ihre Rente mit Steuergeldern aufstocken
• Gesundheitsministerin Schmidt: Arzthonorare sollen offengelegt werden
• Bahnspitze wusste alles ganz genau
• Für eine neue Nato
• Weiche Ziele für die Bundeswehr
• Billiganbieter führen Strompreistreiber vor
• Untragbare Verhältnisse / Köhler muss zittern
• Private Hochschulen: Ein bisschen Staat muss sein
• Viele Fächer sind kaum noch studierbar
• Faschismus wiederholt sich nicht

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsche Banken pumpen Kreditkartenblase auf
   Deutsche Banken haben in dem faulen Kreditkartensystem US-amerikanischer wie auch britischer Institute ein gefährliches Vorbild gefunden. So werden Kreditkarten mit Teilzahlungsfunktion, sogenannte “Revolving-Karten”, immer häufiger vergeben. Verbrauchern wird dadurch die Möglichkeit gegeben, monatlich lediglich einen Teilbetrag ihrer Verbindlichkeiten zu begleichen, während sich der Schuldenberg durch die teils hohe Zinslast und neue Belastungen weiter auftürmen kann. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk vor dem System eindringlich gewarnt. In den USA und Großbritannien hat sich durch das “Leben auf Pump” bereits eine Schuldenblase aufgebläht, die Experten zufolge zu platzen droht (pressetext berichtete: Gutachten: “US-Kreditkartenblase wird platzen”). Dennoch will die Bundesregierung den weiteren Vorstoß der umstrittenen Kreditkarten per Gesetzentwurf trotz des Aufschreis der Verbraucherschützer ermöglichen.
   Quelle: pressetext

   Anmerkung WL: Georg Schramm hat dazu in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ das Passende gesagt.

2. Britische Banker in Angst
   Die Proteste gegen Top-Bankmanager nehmen immer groteskere Formen an. Nun wurde in Edinburgh das Wohnhaus von Fred Goodwin angegriffen. Der ehemalige Chef der Royal Bank of Scotland bezieht üppige Pensionszahlungen.
   Quelle: Handelsblatt
3. Kein Regime währt ewig
   Wenn die Devisenmärkte nicht endlich reguliert werden, hilft alles nichts. Die Weltwirtschaft braucht ein neues Bretton Woods. Die Welt braucht wieder ein neues Regime mit festen, aber nicht starren Wechselkursen, die von den Zentralbanken laufend den Inflations- oder Zinsunterschieden angepasst werden. Länder mit hoher Inflation und entsprechend hohen Zinsen werten ab, und umgekehrt. Die UNO-Entwicklungsorganisation UNCTAD in Genf hat in diesen Tagen genau diesen Vorschlag neu lanciert.

   Doch bevor man die Währungen neu ordnen kann, muss erst einmal die Wirtschaft gerettet werden. Bretton Woods und der Marschall-Plan zeigen auch hier, wie es geht: Das Geld muss – Schuldenberge hin oder her – dorthin fließen, wo es am dringendsten gebraucht wird: In den Aufbau der Infrastruktur und in den Konsum der hungrigen Bevölkerung. Wie der Weltkrieg hat auch der Neoliberalismus der letzten 20 Jahre Schäden hinterlassen: Eine zu Tode gesparte Infrastruktur und eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben. Die Krisenprogramme haben bisher vor allem bei der Infrastruktur angesetzt. Diese Möglichkeiten sind nun weitgehend ausgeschöpft. Beim Konsum der Hungrigen ist noch viel Potential. Warum nicht Hartz IV so lange verdoppeln, bis die Arbeitslosenquote wieder unter – sagen wir – sechs Prozent sinkt? Erst wenn die Armen mit ihrem Konsum entscheiden, ob sie Opel oder lieber Schaeffler retten wollen, ist auch die Marktwirtschaft noch zu retten.
   von Werner Vontobel
   Quelle: freitag.de

4. Schlechte Noten für Moody’s und Co. – Politiker wollen Ratingagenturen stärker kontrollieren
   Sollte ein bankrottes Land wie Island am internationalen Geldmarkt wieder Kredit bekommen? Wie ist es um Lettland, Ungarn, Rumänien oder die Ukraine bestellt? Darüber entscheiden Ratingagenturen in Bonitätsprüfungen. Ratingagenturen waren es aber auch, die mit ihren Unbedenklichkeitssiegeln für faule Kredite und Finanzprodukte eine verhängnisvolle Rolle bei der Entstehung der Finanzkrise gespielt haben. Das soll sich nicht wiederholen.

   Thomas Friedman, der bekannte Buchautor und Kolumnist der “New York Times”, hat vor etlicher Zeit einmal die Frage gestellt: Wie viele Supermächte gibt es auf der Welt? Damals war die Sowjetunion bereits auseinandergebrochen, Europa war – wie immer – zerstritten und China mehrheitlich mit sich selbst und vielleicht noch Taiwan beschäftigt. Was bis heute blieb sind – natürlich – die USA. Natürlich? Falsch, meint Friedman: Die USA – und Ratingagenturen wie Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Rating.
   Quelle: DLF

   Anmerkung WL: Friedman hatte Recht: Inzwischen entscheiden die Ratingagenturen nicht nur über Unternehmen sondern über ganze Staaten und ihre Macht ist eher größer als kleiner geworden. Ein bisschen mehr Kontrolle reicht da längst nicht mehr.

5. SPD verhindert rasche Einsetzung von HRE-Ausschuss
   Die SPD hat nach Angaben von FDP und Grünen die rasche Einsetzung des geplanten Untersuchungsausschuss zur maroden HRE-Bank verhindert. Die SPD habe im Gegensatz zur Union noch Prüfungsbedarf angemeldet, sagte ein FDP-Sprecher am Donnerstagabend. Dadurch werde das Kontrollgremium nicht vor Ostern eingesetzt werden können. “Das ist eine Verzögerung, die nicht hätte sein müssen.” Auch bei den Grünen hieß es, die SPD habe sich gegen eine rasche Einrichtung des Untersuchungsausschusses gesperrt.

   Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei wollten ursprünglich den Ausschuss am Freitag im Bundestag einsetzen. Das Gremium soll klären, ob das Finanzministerium und seine nachgeordneten Behörden zu den Missständen bei der Hypo Real Estate… (HRE) beigetragen oder diese verschärft haben. Insbesondere geht es darum, wann das Ministerium von den Schwierigkeiten des Instituts erfahren hat. Zudem soll geklärt werden, ob es im Zusammenspiel zwischen der Bankenaufsicht und dem Ministerium Versäumnisse gegeben hat.
   Quelle: Reuters

   Siehe dazu auch:

   Union und SPD haben einen neuen Streitpunkt
   Union und SPD haben unterschiedlich auf die Pläne der Oppositionsparteien reagiert, das Finanzgebaren der maroden Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) in einem Untersuchungsausschuss aufklären zu wollen. Nach Angaben der CSU will die Union einen solchen Ausschuss nicht blockieren, die Sozialdemokraten lehnen ihn dagegen ab.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung WL: Warum sich die SPD sperrt, lässt sich leicht denken. Für Steinbrück, der ja bei der HRE schon einmal in ein schwarzes Loch geschaut hat. Und die Frage warum einen Tag nach dem die Haftung der HypoVereinsbank für Ansprüche (Risiken) der HRE verjährt waren, die Entscheidung getroffen wurde, dass der Steuerzahler für diese Risiken gerade stehen muss.

6. Gesetzentwurf von CDU/CSU/SPD zur Förderung von PPP
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 88 KB]

   Anmerkung WL: Nochmals als Beleg dafür, dass Union/SPD auch nach der Finanz- und Wirtschaftskrise weiter machen, wie bisher. Obwohl selbst die Rechnungshöfe erkannt haben, dass öffentliche Investitionen meist günstiger wären, als Privatisierungen oder PPP behauptet man das Gegenteil und will die PPP-Projekte gar noch drastisch ausweiten.

7. Cross-Border-Leasing vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise
   Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Finanzkrise hat sich als größtes Risiko für deutsche Vertragspartner die Verschlechterung der Kreditwürdigkeit (Rating-Herabstufung) einer der beteiligten Banken oder des Garantiegebers herausgestellt. Dann dies kann auf Grund der vertraglichen Regelungen erhebliche finanzielle Folgen für die deutschen Kommunen haben.

   Fällt zum Beispiel das Rating, also die Bewertung der Kreditwürdigkeit (Bonitätsnote), einer beteiligten Bank oder eines Garantiegebers unter die vertraglich vereinbarte Bonitätsnote, dann kann der US-Investor den Austausch der Bank oder des Garantiegebers gegen ein Institut mit einer besseren Bonitätsnote verlangen. Die Kosten dieses Wechsel bzw. der Umschuldung trägt der deutsche Vertragspartner. Auch die Bereitstellung zusätzlicher Sicherheiten durch die deutsche Seite kann vertragliche erforderlich werden.

   Kommen die Kommunen allerdings ihren vertraglichen Pflichten nicht nach, müssen sie unter Umständen mit erheblichen Strafzahlungen rechnen.

   Der so durch die Finanzkrise verursachte finanzielle Zusatzaufwand kann in einzelnen Fällen durchaus den ursprünglichen Gewinn, d.h. die Summe des erhaltenen Barwertvorteils, deutlich übersteigen. Das CBL-Geschäft wird damit zum Verlustgeschäft für die deutsche Kommune.

   Aus Presseberichten ist zu entnehmen, dass aktuell insbesondere die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des amerikanischen Versicherungsunternehmens AIG, das direkt oder über Tochtergesellschaften an vielen CBL-Geschäften beteiligt ist, entsprechende Umschuldungsmaßnahmen bei den deutschen Vertragspartnern ausgelöst hat.
   Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags [PDF – 83 KB]

   Anmerkung WL: Der Kardinalfehler war allerdings nicht die Finanzkrise, sondern das ziemlich blauäugige Vertrauen darauf, dass die US-Amerikaner den Missbrauch eines Steuersparmodells auf Dauer hinnehmen würden.

8. Steigende Arbeitslosigkeit: Bundeshaushalt droht neues Milliardenloch
   Der Bund muss wohl beträchtliche Summen zuschießen: Wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit könnten die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit deutlich schneller verbraucht sein als erwartet. Der öffentlichen Hand droht ein weiteres Milliardendefizit.
   Quelle: SpiegelOnline

   Anmerkung AM: An diesem kleinen Artikel kann man gut sehen, wie seltsam falsch die gängige Parole ist, Konjunkturprogramme seien gleich mehr Schulden. Jetzt wird sichtbar, dass der Niedergang der Konjunktur hohe neue Schulden bringt – weil mehr staatliche Leistungen für die sozialen Sicherungssysteme fällig werden und weniger Steuern eingenommen werden. Wenn man es hingegen mit massiven Konjunkturprogrammen schaffen würde, die Wirtschaftsentwicklung zu stabilisieren, dann wären die Schulden am Ende geringer. Aber das verstehen viele nicht, manche wollen es nicht verstehen.

9. Drei Viertel aller deutschen Exporte gehen nach Europa
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gingen nach vorläufigen Zahlen von den im Jahr 2008 aus Deutschland insgesamt exportierten Waren im Wert von 994,9 Milliarden Euro 75,0% (746,6 Milliarden Euro) in europäische Länder. Zweitwichtigster Absatzmarkt deutscher Waren war Asien mit einem Anteil von 11,8% (117,2 Milliarden Euro), gefolgt von Amerika mit einem Anteil von 10,2% (102,0 Milliarden Euro). Nach Afrika wurden nur 2,0% (19,7 Milliarden Euro) und nach Australien und Ozeanien 0,8% (7,6 Milliarden Euro) aller deutschen Exporte verkauft.
   Quelle: destatis

   Anmerkung AM: Ein kleiner Fingerzeig für alle, die glauben, die Globalisierung sei die gravierendste Veränderung überhaupt. Das stimmt vor 5 Jahren nicht, als ich „Die Reformlüge“ schrieb und es stimmt heute nicht. Aber solche Fakten werden nichts daran ändern, dass die Globalisierung als Hebel zur Durchsetzung von Sozialabbau und Lohnsenkungen eingesetzt wird.

10. Gute Arbeit – Schönwetterthema oder Element offensiver Krisenbewältigung?
    Auch wenn Dauer und Tiefe der gegenwärtig von den Finanzmärkten auf die Realwirtschaft durchschlagenden Krise erst allmählich erkennbar werden, so ist doch unzweifelhaft, dass sich die Handlungsparameter für eine offensive Arbeitspolitik gravierend verändern. Zu erwarten ist, dass unter dem alten Slogan »Hauptsache Arbeit« die Absenkung der Qualität der Arbeitsbedingungen zum Programm der Krisenabwälzung auf Kosten der Beschäftigten wird. Gerät gewerkschaftliche Arbeitspolitik nach einer hoffnungsvollen Phase der Revitalisierung erneut in eine Defensive?
    Quelle: Sozialismus 4/2009 [PDF – 2,5 MB]
11. Deutsche kaufen gegen die Krise an
    Höhere Löhne, sinkende Preise und Rabatte: Konsumlaune bleibt trotz schlechter Nachrichten stabil
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Muss man wirklich darauf eingehen? Die NDS-Leser werden  wohl zur Genüge wissen, dass zwischen der von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gemessenen Kosumstimmung und dem tatsächlichen Konsum in den letzten Jahren ein Abgrund lag. Dies scheinen die Medien nicht begreifen wollen. Auch der Tagesspiegel setzt die Befragung von 2000 repräsentativ ausgewählten Personen  hinsichtlich ihrer Konsumerwartungen dem realen Konsum gleich und titelt entsprechend. Aber selbst der Index gibt das nicht her, er ist gesunken, zwar leicht, aber gesunken. Und dann muss noch das 2008 gestiegene Arbeitnehmerentgelt  Berlins als Erklärung herhalten. Das Arbeitnehmerentgelt setzt sich zusammen aus den Bruttolöhnen und -gehältern sowie den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber und eignet sich nur für Schönrechner als Konsumindikator. Da, wo wir leben, sind die Durchschnittsverdienste (Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer) im Jahr 2008 real wiederum gesunken.

12. Zu arm für die Pleite
    Immer mehr Verbraucher können es sich nicht leisten, ein offizielles Privatinsolvenzverfahren durchzuführen und so ihre Schulden loszuwerden.
    Um ein Privatinsolvenzverfahren bei Gericht zu beantragen, müssen sich die Verbraucher vorher von einer Schuldnerberatungsstelle oder einem Anwalt beraten lassen. Bundesjustizministerin Zypries drohte den Ländern mit gesetzlichen Schritten, falls die Entwicklung andauert. Bei den Verbraucherinsolvenzen hat es 2008 einen Rückgang um 6,7 Prozent gegeben.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Beim Betteln beobachtet: Sozialamt kürzt Hartz IV
    Ein Mitarbeiter des Göttinger Sozialamts hat einem Hartz-IV-Empfänger, den er eigenen Angaben zufolge mehrfach beim Betteln gesehen hatte, die Unterstützung gekürzt. Das berichtete NDR 1 Niedersachsen am Donnerstag. Der Mitarbeiter des Fachbereichs Sozialdienst kündigte laut dem Bericht in einem Schreiben an, einen Betrag von 120 Euro als Einkommen durch Betteln von der Sozialhilfe abzuziehen. Die Summe habe er hochgerechnet, nachdem er den Mann mehrfach beim Betteln in die Blechdose geschaut habe
    Quelle: NDR
14. EU-Abgeordnete wollen ihre Rente mit Steuergeldern aufstocken
    Politiker sehen Altersversorgung durch Anlageverluste gefährdet

    Wenn sich ein Fonds verspekuliert, dann ist das bitter für die Anleger. Es sei denn, man ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied im Freiwilligen Pensionsfonds, denn dann darf man sich Hoffnung machen, dass die Allgemeinheit für die Spekulationsverluste zahlt – und nicht man selbst. Genau das verlangen jetzt einige Abgeordnete.

    Der Freiwillige Pensionsfonds, die zusätzliche Altersversorgung, in die Europaabgeordnete privat einzahlen können, hat über Jahre die konservativen Anleihen durch immer riskantere Anlagen ersetzt und nun, verschärft durch die Krise, einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet. Die Mitglieder im Freiwilligen Pensionsfonds verlangen, dass nun das Europaparlament einspringen und die Spekulationsverluste ausgleichen soll, so wie schon mehrfach in der Vergangenheit.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Das ist die ideale Lösung: Die kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen und wenn es zu Verlusten kommt, haftet der Steuerzahler.

15. Ärzte-Streit. Was ist dran an der Kritik?
    Im Streit um die Honorarreform stellen Ärztevertreter allerlei Behauptungen auf. Welche stimmen nicht?

    Mit der Honorarreform erhalten die niedergelassenen Ärzte nun mindestens weitere drei Milliarden Euro. Bereits ohne diese neuerliche Finanzspritze kamen die Mediziner – die gestiegene Ärztezahl bereits eingerechnet – auf eine Honorarsteigerung von rund sieben Prozent für die Behandlung von Kassenpatienten.

    Laut Statistischem Bundesamt lagen die niedergelassenen Ärzte mit einem Pro- Kopf-Einkommen von etwas mehr als 100 400 Euro im Jahr 2004 in der Tabelle der Bestverdiener auf dem dritten Platz. Vor ihnen rangierten nur noch die Lotsen mit rund 104 400 Euro und die Zahnärzte mit 116 700 Euro Jahreseinkommen. Dahinter fanden sich, zum Teil weit abgeschlagen, 19 weitere Berufsgruppen. Ob Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten oder Journalisten – sie alle verdienen demnach deutlich schlechter als ambulant tätige Mediziner.
    Quelle: Tagespiegel

    Dazu auch:

    Gesundheitsministerin Schmidt: Arzthonorare sollen offengelegt werden
    Im Honorarstreit der Ärzte will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Kassenärzte verpflichten, alle Einkünfte aus der Behandlung von Kassenpatienten offenzulegen. Es sei „Zeit für mehr Transparenz“, sagte sie der F.A.Z. am Donnerstag. „Daher schlage ich vor, die durchschnittliche Honorarsumme der niedergelassenen Ärzte jeweils in jedem Planungsbezirk zu veröffentlichen.“ Dabei solle nach Fachgruppen differenziert werden. Außerdem seien die Werte für die höchsten und niedrigsten Honorarsumme in der jeweiligen Arztgruppe anzugeben.
    Es ist offenkundig, dass Schmidt damit den Klagen der Ärzte über „zu niedrige“ Honorare die Spitze nehmen will. Schon vor mehreren Jahren hatte sie durchgesetzt, dass die Vorsitzenden der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen einmal im Jahr ihre Gehälter veröffentlichen müssen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Das wäre im Prinzip die einzige Methode um aus der nicht mehr überschaubaren Debatte über einzelne Honorarsätze und Pauschalen herauszukommen und Transparenz darüber herzustellen inwieweit die Klagen der Ärzte berechtigt sind. Zwar gelten Ärzte als Selbständige, doch die Einnahmen aus den Kassen sind quasi öffentliche Einnahmen. Warum sollten diese Einnahmen nur zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) und den Ärzteorganisationen ausgehandelt werden. Die Ärzte täten gut daran, wenn sie durch Transparenz die Berechtigung ihre Klagen über die KVen und über zu geringe Honorierungen belegten.

    Man wird aber davon ausgehen müssen, dass der Vorschlag der Gesundheitsministerium keine Chance haben wird.

16. Bahnspitze wusste alles ganz genau
    Der Chef der Gewerkschaft der Lokführer, Claus Weselsky, verdächtigt im FR-Interview das Bahn-Management, gezielt Betriebsräte überwacht zu haben.
    Quelle: FR
17. Für eine neue Nato
    Merkel lobt Leistung in Afghanistan / Viele Soldaten sind jedoch traumatisiert
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was für Leistungen? Unsere Soldaten müssen sich wegen der verschlechterten Sicherheitslage weitgehend einigeln. 2008 war insgesamt das verlustreichste Jahr seit dem Sturz der Taliban vor sieben Jahren. Der ranghöchste  britische Offizier hält den Krieg für verloren. Kanada zieht seine Truppen (2700 Soldaten) zurück  “Wir werden den Aufstand niemals niederschlagen”, sagt Premierminister Stephen Harper. Wo sieht Frau Merkel “die  terroristische Bedrohung für uns, für die Nato-Partner ” in Afghanistan? Als ob Staaten in ihrer Existenz bedroht seien. Die Terroristen leben hier, es sind die Problemfälle unserer Integrationspolitik, und lassen sich höchstens in Pakistan ausbilden – oder im Libanon oder …

    Dazu:

    Oskar Lafontaine: Diese NATO lehnen wir ab
    Wir wollen diese NATO durch eine Verteidigungsgemeinschaft ersetzen, durch ein Bündnis kollektiver Sicherheit, das in erster Linie dem Frieden und der Abrüstung verpflichtet ist. Wir wollen ein kollektives Verteidigungsbündnis, das den Begriff der Entspannung wieder in den Vordergrund seiner Politik stellt.
    Quelle: Die Fraktion der Linken

    Anmerkung WL: Wir weisen auf die Rede Lafontaines hin, weil Sie vermutlich in den Zeitungen darüber wieder Horrormeldungen lesen werden.

    Siehe auch:

    Jutta Ditfurth: Der Weg der Grünen in die NATO
    Die NATO machte aus einem grausamen, aber regionalen Konflikt im Kosovo einen Krieg gegen Jugoslawien. Dass Deutschland in Person seines früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1991 die Konflikte angeheizt hatte, indem es die nationale Eigenständigkeit der jugoslawischen Republiken Slowenien und Kroatien verkündete, gehört zu den vielen Tabus der neueren deutsche Geschichte.

    Der Kosovo wurde zum Übungsgelände für die zur Einübung von NATO-internen Kooperationen auf europäischem Boden, für die Gewöhnung (nicht nur) der bundesdeutschen Bevölkerung an Kriege und zum Showroom für die Rüstungsindustrie. Der Krieg sollte den Weg nach Zentralasien freiräumen, ein Hindernis für die geostrategischen Interessen in der Region beseitigen.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung WL: Man muss Ditfurths politische Positionen nicht teilen und man mag in dem Beitrag auch eine persönliche Abrechnung mit Joschka Fischer sehen, aber der Marsch der Grünen von einer pazifistischen zu einer „bellizistischen“ Partei dürfte weitgehend richtig beschrieben sein.

Weiche Ziele
Die Bundeswehr rüstet sich für den großflächigen Beschuss sogenannter “weicher Ziele” in ihren Operationsgebieten. Ein entsprechendes Beschaffungsvorhaben hat in der vergangenen Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt. Demnach kaufen die Streitkräfte beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall Sprenggeschosse für die Artillerie, die laut Beschreibung des Produzenten insbesondere für “weiche Ziele” konzipiert sind. Dies sind Menschen sowie ungeschützte Infrastruktur. Der 63-Millionen-Euro-Deal, der scharf kritisiert worden ist, lässt ein Einsatzszenario künftiger Bundeswehr-Operationen erkennen – Flächenbeschuss, bei dem zivile Opfer nicht auszuschließen sind. Die Produktpalette von Rheinmetall umfasst weitere Geschoss-Sorten, die “Flächenziele” vernichten sollen. Hinzu kommen Waffen, die nur auf Druck der Bundesregierung vom internationalen Streubombenverbot ausgenommen wurden und, weil sie Zivilisten in beträchtlichem Maße gefährden, weltweit heftig umstritten sind. Der Rheinmetall-Konzern setzt für die Zukunft verstärkt auf Rüstungsgeschäfte und damit auf Krieg, weil seine zivile Sparte nach Firmenangaben vom gestrigen Mittwoch krisenbedingt stark eingebrochen ist.
Quelle: German-Foreign-Policy

18. Billiganbieter führen Strompreistreiber vor
    Der Strompreis fällt und fällt – allerdings nur im Großhandel. Kaum ein Versorger gibt die Ersparnis an die Kunden weiter, für viele Verbraucher wird Energie sogar noch teurer.
    Insgesamt planen 53 Versorger Preiserhöhungen zum 1. April beziehungsweise zum 1. Mai. Durchschnittlich wird Strom bei diesen Unternehmen 7,5 Prozent teurer.
    Dass dies nicht so sein muss, beweisen acht Versorger, die ihre Preise senken. Sie schaffen es, ihren Kunden Tarife anzubieten, die bis zu 10,3 Prozent günstiger sind als bisher.
    Quelle: Spiegel Online
19. Untragbare Verhältnisse
    Oh ja, wir leben über unsere Verhältnisse. Wir können uns die erste Sorte Mensch gar nicht leisten, wenn wir jemals eine lebenswerte Gesellschaft werden wollen. Wir lebten über unsere Verhältnisse, verkündete Deutschlands oberster Herr. Man darf annehmen, für ihn sei die zweite Sorte Mensch hauptsächlich verantwortlich, die notorischen Habenichtse und Leistungsverweigerer. Solange wir so einen obersten Herrn haben, leben wir wahrlich über unsere Verhältnisse. Mäßigung wäre angesagt, Rückführung in Verhältnisse, die wir uns leisten können. Wenn wir schon Herren brauchen, dann sollten es wenigstens solche sein, die wir uns leisten können – und wollen!
    Quelle: ad sinistram

    Dazu:

    Köhler muss zittern
    Lange schien das Rennen gelaufen. Nun wird es doch spannend bei der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai. Die Mehrheit in der Bundesversammlung schrumpft
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sollen wir uns freuen? Auf eine Mitbegründerin des Seeheimer Kreise? Schröder-Personal allerorten.

20. Ein bisschen Staat muss sein
    Sie hat einen exzellenten Ruf, leistungsstarke Studenten, ein Schloss zum Studieren. Doch die European Business School (EBS) will mehr. Sie will größer werden und in der internationalen Topliga der Wirtschaftshochschulen mitspielen.

    Dafür soll an ihrem Standort in Wiesbaden eine Law School aufgebaut werden, eine juristische Fakultät mit wirtschaftlicher Ausrichtung.
    Präsident Christopher Jahns sieht für Wirtschaftsanwälte “ein Riesenpotenzial”. Dennoch will er die Investition von 120 Mio. Euro, möglicherweise sogar 150 Mio. Euro, nicht allein stemmen. Bis zu 30 Mio.

    Euro sollen Stadt und Land beisteuern. “Wir machen das nur, wenn die öffentliche Hand uns den Anschub finanziert”, sagt Jahns.

    Auch bei anderen Privateinrichtungen sorgt der Staat für ein finanzielles Polster: Der Jacobs University wurde, als sie noch International University Bremen hieß, vom Land eine Startfinanzierung von 107 Mio. Euro gewährt. Das Stuttgart Institute of Management and Technology (SIMT) konnte 2007 nur mit Hilfe einer Finanzspritze in Höhe von 1,5 Mio. Euro vom Land Baden-Württemberg an einen Investor verkauft werden. Zuvor hatte das Land in dem Projekt bereits 8,6 Mio. Euro versenkt.
    Quelle: FTD

    Anmerkung WL: Es ist immer die gleiche Dramaturgie: Mit Hilfe der Medien werden die privaten Hochschulen zu Elite-Hochschulen hochgejubelt, um damit Staatsgelder abzupressen. Die Medien, die ja mehr oder weniger darauf programmiert sind, alle öffentlichen Einrichtungen herunterzureden, greifen die Werbesprüche der privaten Neugründer begierig auf und feiern sie als vorbildliche Eliteeinrichtungen. Nachdem sich die Unternehmer als Stifter kräftig von Politik und Medien haben feiern lassen, verlässt sie meist die Begeisterung. Nur mit ein paar Millionen und einigen schicken Gebäuden kann man halt keine Elite-Universität schaffen.

    Die Wirtschaft zieht ihr finanzielles Engagement nach relativ kurzer Zeit zurück oder friert es ein. Die nun einmal gegründete, private Hochschule zwingt mit der Androhung des Konkurses oder der Abwanderung in ein anderes Bundesland den Staat in eine Ausfallbürgschaft. Vgl. Die Wirtschaft kann alles besser oder der Größenwahn der privaten Elitehochschulen

21. Viele Fächer sind kaum noch studierbar
    Studierende und Schüler laufen sich bei den Demos am Samstag schon mal für den Bildungsstreik im Juni warm. Gespräch mit Manfred Oberländer, Vorsitzender des Allgemeinen Studierenden-Ausschusses (AStA) an der Technischen Universität Berlin
    Quelle: junge Welt
22. Faschismus wiederholt sich nicht
    Die Schriftstellerin und Publizistin Rossana Rossanda ist Mitbegründerin der Zeitung Il Manifesto. 2005 erschien ihre Autobiografie »Die Tochter des 20. Jahrhunderts«. Die ehemalige Widerstandskämpferin und führende Kommunistin Italiens ist heute 85 Jahre alt und lebt in Rom.

    Geschichte ..  ist nicht vollkommen determiniert und wiederholt sich nicht nach denselben Mustern – schon gar nicht angesichts der tiefgreifenden kulturellen und sozialen Veränderungen des 20. Jahrhunderts. Der Faschismus war im vergangenen Jahrhundert in Europa eine bestimmte politische Gestalt, und wenn der Begriff einen Sinn hat, dann wiederholt der Faschismus sich nicht.

    Der Postfaschismus ist keine Wiederholung des Faschismus im Kleinen, sondern eine Wahldemokratie, in der sich der Autoritarismus aufgrund der Entpolitisierung der Massen und des Verlusts der Hoffnung auf eine mögliche Systemänderung durchsetzt. Er bezeichnet etwas Neues, bezieht sich auf neue Subjekte und Massen, er folgt in Italien auf die Krise der I. Republik, die schon Ende der siebziger Jahre begann, spätestens aber 1989 sichtbar wurde. Darüber hinaus bleibt oft unberücksichtigt, dass die Tendenz zur Degeneration der Demokratie oder sogar ihre Negation in Europa seit der Französischen Revolution sowohl innerhalb der Kirche als auch unter den Laizisten alte und hochgebildete Vorbilder hat, von Nietzsche bis Jünger. Deshalb haben in Italien viele angesehene Antifaschisten keinen Anstoß daran genommen, als die Ex-Faschisten mit Berlusconi zur neuen Mehrheit wurden. Sie haben unterschätzt, dass der untergründige faschistoide Humus und die explizit populistische Ader der Rechten sich bestens vereinbaren lassen mit der hochmodernen Tendenz zu einer autoritären Regierung, die das Land als Unternehmen begreift. Sie haben unterschätzt, dass sich innerhalb der demokratischen Ordnung ein auf freien Wahlen basierendes, populistisches, entideologisiertes, hyper-präsidentialistisches, antidemokratisches und antigewerkschaftliches System errichten lässt. Zu einem solchen System tendieren heute Italien und Frankreich mit Berlusconi und Sarkozy. Aber das ist kein Faschismus.
    Quelle: jungle world

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie schön, dass es  Rossana Rossanda noch gibt. Ich erinnere mich noch, als sie auf das Scheitern der Linken nach dem Kriege angesprochen meinte: “Das Kapital ist kühner und innovativer als wir gewesen.” Kein Wunder, dass die ihr eigene Klarheit ihren eigenen Leuten auf die Nerven ging und es zum Parteiausschluss kam – wegen Linksabweichung. Auf die Bundesrepublik bezogen kann nicht genug wiederholt werden. Geschichte wiederholt sich nicht. Dieses obligate “Nie wieder” an diversen Gedenktagen deutscher Abscheulichkeiten kleistert nur die Köpfe zu. Wir haben schon längst ein neues Regime, dessen gegenwärtiges Symptom die Weltwirtschaftskrise ist. Die Fragen an dieses Regime sind zum Beispiel: “Wie kann man es ertragen, dass die meisten Menschen auf der Erde nicht einmal die Chance haben, darüber nachzudenken, wer sie sind und was sie werden wollen, weil das ganze Abenteuer des Lebens von Anfang an ruiniert ist?” (Aus: Die Tochter des 20. Jahrhunderts)