Ein Nachtrag zu dem am 23.9. eingestellten Beitrag von Franz Walter aus der Süddeutschen ist notwendig.

So treffend Franz Walters Hinweis auf die „Einheitsfront der Reformer“ ist, so daneben liegt er mit seinen Anmerkungen zu den Reformen der 70er-Jahre, z.B. mit folgender Passage:

Die Willy-Brandt-Sozialdemokraten waren 1972 ebenso felsenfest vom historischen Fortschritt ihres Reformismus überzeugt wie Kanzler Schröder jetzt im Jahr 2004 von der Alternativlosigkeit seiner Agendareformen. Im Jahr 2004 aber plagen sich die Reformer in erster Linie mit den Folgen der Reformen von 1972 im Hochschulbereich, im Schulwesen, in den Gemeinden, in der Sozialpolitik und der Wirtschaft.”

Meine Rückfrage beim Autor ergab, dass Franz Walter weiß, dass die Aussage des zweiten Satzes wie anderes in diesem Teil seines Beitrags nicht zu halten ist. Er meint aber, dass man, „um überhaupt irgendwelche Menschen zu erreichen“, „die Selbstdeutung der Agenda-Leute“ übernehmen muss. Vielleicht hat er damit recht. Vielleicht!
Die Agenda-Reformer wenden sich aggressiv gegen die Politik der 70er-Jahre. Rational ist das nicht mehr zu begreifen, vor allem wenn diese Aggression in einem Akt totaler Selbstkasteiung von Sozialdemokraten kommt. Offenbar suchen sie die Mühen und Erfolglosigkeit ihrer Reformen dadurch zu lindern, dass sie wechselweise Kohl die Schuld am angeblichen Reformstau zuschieben oder die Reformen der 70er nachträglich miesmachen und behaupten, sie hätten sich heute mit den Folgen der Reformen von damals herumzuplagen.
Beides stimmt nicht:
Erstens: Zu Kohls und Lambsdorffs Zeiten wurde schon kräftig reformiert, Schröder machte einfach weiter – die Gesamtbilanz kontinuierlicher Reformen: durch Streichung der Gewerbekapitalsteuer, der Vermögenssteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes, den Umbau der Körperschaftssteuer und die Befreiung von der Steuer bei Unternehmensteil-Verkäufen sind wir bei der zweitniedrigsten Steuerquote der Alt-EU angelangt, die großen Unternehmen zahlen kaum Steuern und die Gemeinden sind finanziell ausgebrannt. Das ist der Erfolg permanenter Steuerreformen. Wenn Gerhard Schröder dennoch behauptet, Kohl habe einen Reformstau hinterlassen, dann kann er darauf setzen, dass die öffentliche Debatte nicht von Fakten sondern von weitergeplapperten Lügen bestimmt wird.
Gleiches gilt zweitens für die Bewertung der 70er. Nehmen wir den oben zitierten 2. Satz und fragen: Mit den Folgen welcher Reformen der 70er plagen sich die Reformer von 2004? Mit dem Kindergeld, das die ungerechten Kindersteuerfreibeträge ersetzt hat? Mit dem damals begonnenen Hochschulbau und der Öffnung der Weiterbildungschancen für Arbeitnehmerkinder? Mit den ersten Gesetzen und Verordnungen zum Umweltschutz – mit dem Benzinbleigesetz, dem Abwasserabgabengesetz und dem Bau von Kläranlagen, und der Gründung des Umweltbundesamtes?

Nichts stimmt an der „Selbstdeutung der Agenda-Leute“ und ihren Aggressionen gegen die 70er. Ihr Denken und Reden ist nur noch in Kategorien der Psychologie zu deuten und zu begreifen.
Anders als Franz Walter glaube ich nicht, dass man unserer öffentlichen Debatte dadurch hilft, dass man ihre schrägen Parolen übernimmt. Man muss die Reformlüge in allen Facetten und in aller Bestimmtheit beim Namen nennen. Gerade wenn man bei der Bewertung der 70er-Reformen versucht, die Agenda-Vertreter da abzuholen, wo sie sind, verschärft man das Problem: sie fühlen sich z.B. bestätigt in ihrer irrationalen Ablehnung solidarischer Sicherungssysteme und ihren von Einzelinteressen geleiteten Präferenzen für Privatvorsorge. Wir müssen sie stattdessen zwingen zu erklären, wieso mit der Riesterrente z.B. das von ihnen so sehr hochgefeierte demographische Problem besser gelöst werden kann als mit der Gesetzlichen Altersvorsorge. Oder sie sollen doch mal erklären, wieso die Ausgliederung des Zahnersatzes ein Fortschritt sein soll. Usw.