Die Hessen haben eine Mehrheit links von Schwarz-Gelb und von Koch in den Landtag gewählt; die hessische SPD hat sich am Samstag auf ihrem Parteitag mit über 90% für das von Andrea Ypsilanti vorgelegte Koalitionspapier und für sie als Ministerpräsidentin ausgesprochen; vorher gab es Probeabstimmungen, bei denen 3 der jetzt abtrünnigen Abgeordneten zugestimmt haben. Das ist alles ohne Bedeutung. Die politische Macht üben jene aus, die über ihre Medien die Meinung in den oberen Etagen und mit Hilfe von BILD und Fernsehen auch in Teilen des Volkes machen. Wer viel Geld und publizistische Macht hat, bestimmt das Geschehen hierzulande. Es kann keine Rede davon sein, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Albrecht Müller.

Konservative Kreise haben die Kampagne zum angeblichen Wortbruch geplant und umgesetzt. Allein bei Ypsilanti gilt als Wortbruch, was anderswo – z.B. bei Schwarz-Grün in Hamburg – politische Klugheit heißt.

Die innere Willensbildung der SPD-Führung in Berlin ist weitgehend fremdbestimmt. Sie lässt sich sogar ihre Koalitionsaussage von ihren politischen Gegnern und den Mächtigen im konservativen Lager und bei den Medien vorschreiben. Mit Hilfe der Medien und mit Hilfe der konservativen Parteien und Gruppen wurde Beck aus dem Vorsitz befördert – nur weil er die konservative Linie nicht 100%ig befolgen wollte.

Die Macht liegt bei den Springers, den Bertelsmännern, den anderen großen Medien, der Wirtschaft und besonders der Finanzindustrie. Das Volk hat nichts zu sagen.

Das gilt auch für andere Bereiche, zum Beispiel:

• Wir sind mehrheitlich gegen Spekulation und den Casino-Betrieb. Aber er geht munter weiter. Die Regierung dient obendrein unser Geld den Banken wie Sauerbier an.
• Wir sind gegen die Privatisierung der Bahn. Aber er wird weiter betrieben und es wird sogar einer draufgesetzt. Das Management, das den Verkauf unbeeindruckt weiter betreibt, bekommt noch einen Extrabonus für das Handeln gegen unseren Willen.

P.S. Siehe dazu auch ein früherer Beitrag vom 21.1.2008 mit einer Aussage, die sich jetzt wieder bestätigt hat:
„Die Rechten in der SPD (früher die Kanalarbeiter, dann die Seeheimer und heute bis hin zu den Netzwerkern) haben nur dann ein wirkliches Interesse an der Macht im Staat, wenn sie auch die Politik ihrer Partei bestimmen.“ Aus: „Was Clement mit Ypsilanti macht, haben die Rechten in der SPD schon immer mit Kandidaten gemacht, deren Richtung ihnen nicht passte“