Heute zu folgenden Themen:

• Konsumschwäche in Deutschland versus beschleunigtes Wachstum in den USA
• Ökonomisierung aller Lebensbereiche
• kein effektiver Rechtsschutz mehr für Arme
• Ausbreitung der Tafeln als Folge der Agenda 2010
• Haustarifvertrag der Christengewerkschaft unterläuft gesetzliche Mindeststandards
• gekaufte Universität
• Altes Denken: Helmut Schmidt zur Atomkraft
• Entlassen bei Ferienbeginn – Lehrer als Saisonarbeiter

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Einzelhandelsumsatz im Juni 2008 real um 3,9% gesunken
   Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Einzelhandel in Deutschland im Juni 2008 nominal 1,2% und real 3,9% weniger um als Juni 2007. Allerdings hatte der Juni 2008 mit 25 Verkaufstagen einen Verkaufstag weniger als der Juni 2007. Dieses Ergebnis für den Juni 2008 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden.Im Vergleich zum Mai 2008 war der Umsatz des Einzelhandels im Juni 2008 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal und real jeweils um 1,4% niedriger.
   Quelle: destatis

   Kommentar AM: So geht das nun seit einem Jahr. Siehe Hinweis Nr. 2 v. 1.8.2007 oder “Zumutungen ohne Ende“. Und immer noch behaupten unsere Politiker/innen, derzeit sei konjunkturpolitisch nichts zu tun.

   Siehe im Gegensatz dazu:

   USA: Konjunkturprogramm beschleunigt Wachstum
   Die US-Konjunkturpolitik zeigt Wirkung. Die weltgrößte Volkswirtschaft wuchs im zweiten Quartal deutlich stärker als zu Jahresbeginn. Aus Euroland und Großbritannien kommen dagegen schlechte Nachrichten. Das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg nach der ersten offiziellen Schätzung mit einer aufs Jahr hochgerechneten Rate von 1,9 Prozent nach 0,9 Prozent im Vorquartal. Für mehr Schwung sorgten der vom schwachen Dollar beflügelte Export und die Ausgaben der Verbraucher. Die Bürger hatten im Rahmen des Pakets zur Konjunkturbelebung Steuerschecks erhalten.
   Quelle: FR

2. Gespräch mit dem Schriftsteller Ingo Schulze: Liebe in den letzten Tagen der DDR
   Ingo Schulze, Chronist der Vor- und Nachwendezeit, veröffentlicht nächste Woche seinen neuen Roman „Adam und Evelyn“. Sein Fazit fast zwanzig Jahre nach dem Mauerfall fällt eher düster aus: „Auch die alte Bundesrepublik war gerechter… Ich lebe ja in einer Stadt, die von der Linken seit einiger Zeit mitregiert wird, in Berlin ist das zur Normalität geworden. Die Politik, die die Linke zumindest mitträgt, ist nicht ganz so schlecht wie die ihrer Vorgänger, mitunter aber auch zum Heulen. Wenn die Privatisierung der Wasserwirtschaft in Berlin kein Sündenfall war, dann weiß ich nicht, was ein Sündenfall ist. Ich glaube aber, dass die Bundesrepublik vor neunzehn Jahren eine gerechtere Gesellschaft war als heute, und das ist in meinen Augen das Problem. Ob die Linke das ändern könnte, darüber lässt sich, wie gesagt, streiten.

   FAZ:
   Inwiefern ging es gerechter zu als heute? (Typische FAZ-Frage, KR)
   Jemand, der aus dem Westen kommt, kann das sicher besser beantworten. Aber wenn ich heute jemanden treffe, der quer durch Berlin gelaufen kommt, weil er die 2,10 Euro für die Hinfahrt und die 2,10 Euro für die Rückfahrt mit der S-Bahn nicht bezahlen kann – denn das entspricht ungefähr seinem Essenssatz pro Tag –, dann ist das, gelinde gesagt, eine unwürdige Situation. Dieses Hartz-IV-Gesetz wäre Ende der Achtziger oder Anfang der Neunziger undenkbar gewesen. Oder nehmen Sie das Gesundheitswesen, das ist ein Zweiklassensystem geworden. Auch in der Bildung spielt Geld eine wachsende Rolle. Die Ideologie der Privatisierung, die Ökonomisierung aller Lebensbereiche unterwirft alles einem kurzfristigen Effizienzdenken, das langfristig für unsere Gesellschaft bedrohlich ist.“
   Quelle: FAZ

3. Prozesskostenhilfe ade?
   Als „in erschütternder Weise verfassungswidrig“ charakterisiert die Neue Richtervereinigung den Gesetzesentwurf zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe, der nach der Sommerpause vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Mit der Absicht, die Ausgaben für das früher so genannte Armenrecht massiv zu reduzieren, verletze der Entwurf Grundgesetzartikel, wonach jedem Bürger effektiver Rechtsschutz zu gewähren sei. Auch die Gewerkschaft Ver.di protestiert und sammelt Unterschriften dagegen. Sie vermutet, das „Kostendämpfungsgesetz“ richte sich besonders gegen Hartz-IV-Empfänger, die gegen ihre Bescheide klagen und dafür Prozesskostenhilfe benötigen. Für Betroffene geht es buchstäblich ums Ganze. Wenn kein Geld für den Anwalt da ist, muss die unberechtigte Kündigung aus der Wohnung hingenommen werden, die Vorenthaltung von Sozialleistungen oder die vom geschiedenen Ehegatten verweigerte Zahlung für die Kinder.
   Quelle: SWR2
4. Das Pflaster auf einer Wunde, die zu groß ist
   Politiker schmücken sich mit der Magdeburger Tafel, das Elend wirkt dann nicht mehr ganz so schlimm, und man muss nicht zugeben, dass die Agenda 2010 gescheitert ist.
   Diese Tafeln sind das Pflaster auf einer Wunde, die viel zu groß ist. Seit Erlass der Hartz-Gesetze ist deren Zahl in Deutschland von 320 auf fast 800 gestiegen. In Magdeburg versorgen im Augenblick 26 Supermärkte, ein Fleischer und drei Bäcker die Suppenküchen mit dem, was übrig bleibt.

   Vor allem die älteren Frauen, die ihr ganzes Leben lang mit dem Erlös ihrer Arbeit auskamen und nun mit der Rente nicht mehr hinkommen, kostet es Überwindung, hier zu sein. “Ich habe ein halbes Jahr gebraucht”, sagt eine von ihnen und hält den Beutel auf, in den die ehrenamtliche ABM-Kraft Barbara Gerstmann die Waren packt. Ab und an nimmt sie eine der Frauen in den Arm und redet ihr Mut zu. Keine soll das Gefühl haben, Almosen zu nehmen.
   Quelle: Freitag

5. Mehrwert sei Dank
   Per Haustarifvertrag mit Christengewerkschaft will die TNT Post nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen, sondern auch das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Regelungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen liegen am Rande der gesetzlichen Mindeststandards, teilweise sogar erheblich darunter. Warum eine Gewerkschaft einen Vertrag abschließt, mit dem Beschäftigten ihre gesetzlich verbrieften Rechte vorenthalten werden sollen, konnte CGPT-Chef Ulrich Bösl am Donnerstag nicht beantworten.
   Quelle: Junge Welt
6. Gekaufte Universität
   Die Frankfurter Hochschule hat den Chef der Deutschen Bank zum Professor der Ehre gemacht. Damit haben die Frankfurter Professoren bewiesen, dass sie sich von moralischen Erwägungen auf die Dauer nicht kirre machen lassen. Vor drei Jahren noch, als Ackermann im Mannesmann-Prozess sein Victory-Zeichen gegen das Gericht setzte, da verhinderte ein Protestgrummeln in den zuständigen Gremien, dass der Manager schon 2005 zum Ehrenprofessor ernannt wurde. Was können die Studenten von Ackermann lernen? Wie man den Shareholder Value erhöht, indem man seine Angestellten auf die Straße setzt? Wie man das Geld der Sparkunden verspekuliert, indem man Subprime-Papiere ankauft? Gewiss ist nur Eines: Das Ansehen, das Josef Ackermann in diesem Land genießt, wird sich ungebremst auf diese Universität übertragen.
   Quelle: Freitag
7. Altes Denken
   Helmut Schmidt plädiert für die Weiternutzung der Kernenergie – und vernachlässigt die Risiken. Dabei ist heute vor allem eines angesagt: Energie sparen.
   Quelle: ZEIT
8. Entlassen bei Ferienbeginn – Lehrer als Saisonarbeiter
   Sommerferien – für viele befristet angestellte Lehrer kein Grund zur Freude: Sie werden zu Tausenden während der Ferien in die Arbeitslosigkeit geschickt. Damit entlasten einige Bundesländer ihre Haushalte – allerdings auf Kosten des Bundes, der Lehrer und der Schüler.
   Quelle: frontal21