(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Niedriglöhne werden immer häufiger
   Sie reichen kaum zum Leben und doch breiten sie sich immer weiter aus. Nach Informationen des SPIEGEL erhalten mittlerweile fast ein Drittel aller Beschäftigten weniger als 7,50 Euro brutto die Stunde. Das geht aus neuen Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Essen hervor. Demnach verdienten zwölf Prozent aller Einzelhandelskräfte oder 317.520 Beschäftigte im Jahr 2006 sogar weniger als fünf Euro pro Stunde. In der Zwischenzeit könne sich die Zahl der Niedriglöhner noch weiter erhöht haben.

   Die Zahl der Billigkräfte, die bis maximal 400 Euro pro Monat verdienen, sei inzwischen auf mehr als 900.000 angestiegen. Zugleich gehe die Tarifbindung im Handel weiter zurück: Laut IAQ seien 2006 nur noch 37 Prozent der westdeutschen Betriebe Mitglied in einem Arbeitgeberverband gewesen. Drei Jahre zuvor habe das noch auf fast die Hälfte der Firmen zugetroffen, schreibt das Magazin.
   Quelle: Spiegel Online

2. Ausgaben des Bundes für die “Grundsicherung für Arbeitsuchende” sinken auf niedrigsten Stand seit Inkrafttreten des SGB II (Hartz IV)
   Der Bund wird seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung von Hilfebedürftigen (Hartz IV) auch 2009 weiter senken und die Überprüfung dieses Anteils unterbinden.

   Hartz IV-Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit sind kein Thema für die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (kurz: Föderalismuskommission II)?
   Quelle: Paul M. Schröder, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 200 KB]

3. Lucas Zeise: Für die Krise veranwortliche Privatbanken verweisen auf Sparkassen
   Der Glaube an die wohltuende Wirkung freier Märkte ist Teil unseres Kulturguts. Die nun zehn Monate dauernde globale Finanzkrise ist da eine Herausforderung für Ideologen. Gewürdigt werden soll ein wirklich schickes Argument der Marktrechtfertigung. Es wird vor allem für deutsche Gemüter immer wieder neu ersonnen und gegen jedwede antimarktwirtschaftliche Gesinnung in Stellung gebracht. Es lautet: Der Staat ist schuld. Die Politiker sind unfähig. Beide greifen in die Marktprozesse ein, die ansonsten zum stabilisierenden Gleichgewicht tendieren. In Deutschland wird derlei Schnickschnack aus zwei Gründen gern erzählt. Einmal hat der neoliberale Kinderglaube vom segensreichen Wirken des freien Marktes unter Ökonomen eine Massenbasis. (Anmerkung: Anders denkende Fachvertreter werden an Universitäten, Banken und Forschungsinstituten seit Jahrzehnten nicht mehr zugelassen).

   Zum anderen gibt es hierzulande einen bedeutenden staatlichen Bankensektor. Die deutschen Landesbanken sind laut Medien die Hauptakteure der Finanzkrise. Sie haben verantwortungslos Staatsvermögen verzockt. Bei dieser Darstellung spielt es keine Rolle, dass die privaten Banken im eigenen Land, aber auch die der soliden Schweiz oder die aus dem Finanzzentrum London oder jene aus dem Gelobten Land des freien Unternehmertums, den USA, vielfach größere Beträge verjubelten. Da ist es ganz egal, dass das Epizentrum der Spekulationskrise in den USA liegt. Es kümmert nicht, dass die Vorstände der größten und bis vor kurzem renommiertesten privaten Institute jüngst nach Milliarden-Abschreibungen gehen mussten – meist mit satten Abfindungen. Es kümmert nicht, dass schon ein oberflächlicher Blick erkennen lässt: Die Höhe der Bankenverluste hat nichts mit ihrer Eigentümerstruktur zu tun. Allenfalls damit, in welchem Land die Bank residiert und welcher Bankenaufsicht sie unterliegt. Es ist also fair zu sagen: In Deutschland hat die Bankenaufsicht (konkret: Finanzministerium und Bundesbank) versagt. Beide Institutionen haben schlechter agiert als die in anderen europäischen Ländern.
   Quelle: Lunapark [PDF – 100 KB]

   Siehe dazu auch

   Umfassende Gehirnwäsche ist möglich. Beispiele: 1. Wortbruch 2. IKB = öffentliche Bank, usw.

4. Regierung beschenkt Fonds
   Und wieder ist ein Steuergeschenk für die Unternehmen zu vermelden. Diesmal können sich Private Equity Fonds über 465 Millionen freuen, die ihnen an Steuern erlassen werden. Eine kleine Gegenleistung müssen die Fonds allerdings erbringen: Sie müssen “privates Wagniskapital für junge und mittelständische Unternehmen” bereitstellen.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung KR: An einem Punkt ist die Argumentation von Ulrike Herrmann etwas unklar: “Doch ein alter Mythos war stärker: Es ist der bedenkenlose Glaube, dass man mit Subventionen den Markt lenken kann.” Will die Autorin Subventionen grundsätzlich jegliche steuernde Wirkung absprechen? Einen Satz zuvor plädiert sie doch selbst für eine “öffentliche Direktförderung für junge Unternehmensgründer”. Wäre das etwa keine Subvention?

5. Private Equity soll Banken retten
   Die US-Notenbank Fed will angeschlagenen Banken den Zugang zu dringend benötigtem Kapital erleichtern. Potenzielle Investoren sollen künftig bei Beteiligungen deutlich mehr Spielraum haben. Bisher müssen Investoren, die mehr als 9,9 Prozent einer Bank aufkaufen, als Holding fungieren – damit verbunden ist eine Vielzahl von Vorschriften. Die Fed plant nun, die Grenze auf 24,9 Prozent anzuheben. Auch sollen Beteiligungen genehmigt werden, die bislang wegen möglicher Interessenkonflikte verweigert wurden.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Der Teufel soll also wieder einmal mit dem Beelzebub ausgetrieben werden.

6. Wirtschaftsminister ändert Teile des Armutsberichts
   Das Bundeswirtschaftsministerium hat wichtige Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts ändern lassen. Der ursprüngliche Entwurf, der unter Federführung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) entstanden war, “erklärt zu wenig offensiv die Errungenschaften des Sozialstaats und zeichnet ein zu düsteres Bild der sozialen Realität“.

   Geändert wurde vor allem die Passage zu den Mindestlöhnen. Das Recht auf einen Hauptschulabschluss für jeden Schüler, für das Scholz beim Entwurf noch vehement eingetreten war, taucht nicht mehr in dem Bericht auf. An der sehr umstrittenen Datenauswahl hält man in der Endfassung fest. Danach lag die Armutsrisikoquote 2006 bei 13 Prozent der Bevölkerung. Nach der Datenauswertung durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung lag sie dagegen bei 18 Prozent.
   Quelle: FTD

   Siehe dazu nochmals Ulrike Herrmann in der taz:

   Noch perfider wirkt diese Strategie, wenn die Regierung ihre Aufschwungsbehauptungen gar nicht erst mit Zahlen untermauert. Eine falsche Statistik lässt sich meist noch entlarven, doch ohne jeden Anhaltspunkt wird es schwierig. So wird im Armutsbericht mehrfach triumphierend herausgestrichen, dass inzwischen 40,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig seien. Auch ganz viele Arbeitslose, Migranten und Frauen würden nun zu neuen Jobs finden. Und natürlich, wie könnte es anders sein, sei dies direkt auf die Hartz-IV-Reformen zurückzuführen.

   Das klingt so schön, dass gar nicht auffällt, dass die seltsame Kehrseite dieses Rekords komplett übergangen wird: Im Januar 2008 erhielten immer noch 5,135 Millionen erwerbsfähige Hilfsbedürftige Arbeitslosengeld II. Hinzu kamen 1,12 Millionen, die Arbeitslosengeld I bezogen. Und weitere 538.000 waren arbeitslos, ohne eine staatliche Unterstützung zu empfangen. Das macht knapp 7 Millionen Menschen, die sich irgendwie im Umfeld der Arbeitsagenturen aufhalten. Der Clou: Im Februar 2005 waren es etwa genauso viele. Damals betrug die Arbeitslosigkeit jedoch offizielle 14,1 Prozent; inzwischen ist sie auf märchenhafte 7,8 Prozent im Mai gesunken.
   Quelle: taz

7. Thomas Fricke: Operation Inflationsfreiheit
   Was Europas Zentralbanker derzeit vorhaben, erinnert an George W. Bush im Irak: Mit relativ großem Geschütz eine schlecht belegbare Gefahr präventiv bekämpfen. Ein gefährliches Abenteuer. Selbst wenn sich Inflationserwartungen messen ließen, wäre immer noch fraglich, ob sie automatisch auch Preis-Lohn-Spiralen auslösen, wie die EZB-Stabikämpfer prophezeien. Könnte auch sein, dass die Leute auf höhere Preise heute eher mit Verzicht reagieren. Zum Beispiel, weil sie höhere Einkommen bei stärker liberalisierten Arbeitsmärkten und geschwundenem Gewerkschaftseinfluss gar nicht mehr so einfach kriegen. Oder weil Verzicht zum Klimaschutz passt.

   Die Furcht vor dem großen Geprasse wirkt auch absurd, weil die Deutschen ihre Ersparnisse trotz gesunkener Kaufkraft noch aufgestockt haben.
   Etwas direkter formuliert es Thomas Mayer, Europa-Chefökonom der Deutschen Bank: “Die Euro-Hüter versuchen de facto, den Lohndruck durch Erzeugung von Arbeitslosigkeit zu brechen.” Damit nehmen sie das Risiko einer Rezession in Kauf, so die Experten der Société Générale. Wer so eine Notenbank hat, braucht keine Feinde mehr.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Schade, dass Thomas Fricke auch nicht mehr anzubieten hat als den Verzicht auf übermäßig hohe Lohnabschlüsse und Steuersenkungen.

   Siehe dazu

   Preise fressen Löhne
   Viele Jahre sind unsere Einkommen kaum gestiegen – preisbereinigt sogar gesunken. 2008 schien dieser Trend endlich gebrochen. Wir konnten erhebliche Einkommenszuwächse erstreiten. Durchschnittlich haben wir knapp drei Prozent mehr in der Tasche als 2007. Nun drohen die stark steigenden Preise diesen Erfolg wieder zunichte zu machen. Im Schnitt ist alles um drei Prozent teurer. Besonders teuer sind die täglichen Ausgaben geworden – die Fahrt zur Arbeit, Heizung, Lebensmittel. Heizöl: + 57%; Benzin + 12%; Strom + 7%.
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 56 KB]

8. Wachstums-Observatorium
   Analytisches Observatorium für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland auf der Basis von Quartals- und Monatsdaten unter Einbeziehung internationaler Vergleichsdaten

   Ausgabe Juni 2008

   Inhalt: Zusammenfassender Kommentar

   Bilanz der Lohnzurückhaltung 2000-2007 im volkswirtschaftlichen Kreislauf

   1. Wachstum
   2. Indikatoren und Prognosen
   3. Geld und Kredit
   4. Konsum der privaten Haushalte
   5. öffentliche Finanzen
   6. Investitionen
   7. Außenhandel
   8. Löhne und Kosten
   9. Beschäftigung

   Autor: Prof. Dr. Thomas von der Vring, zuletzt Hochschullehrer für Politische Ökonomie an der Uni Bremen, Fachbereich Wirtschaftswissenschaft, Institut für Konjunktur- und Strukturforschung (IKSF), seit Oktober 2000 im Ruhestand.
   Quelle: Homepage Thomas von der Vring

   Anmerkung: Eine große Menge hochinteressanter Statistiken und Grafiken.

9. Das Märchen von Nürnberg
   Champagnerlaune in der Politik! Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und sein Vize, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, sehen auf einmal gute Chancen für Vollbeschäftigung in Deutschland ab dem Jahr 2010. Auch ihr Parteigenosse Arbeitsminister Olaf Scholz verbreitet Zuversicht. »Vollbeschäftigung ist kein Traum, sondern ein realistisches Ziel«, sagte er im April der Bild-Zeitung. Einen Beleg für die die sozialdemokratische Bombenstimmung in Sachen Arbeitsmarkt liefert auch der Text »Aufstieg und Gerechtigkeit« zum »Zukunftskonvent« der Partei, der Ende Mai in Nürnberg stattfand. Er beginnt bereits mit dem Satz »Vollbeschäftigung ist möglich«. Einen Gedanken dazu, wie die SPD dieses Ziel erreichen könnte, sucht man darin allerdings vergeblich. Auch in den anderen Parteien wird immer häufiger von Vollbeschäftigung geredet. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) glaubt daran und sein Parteivorsitzender Erwin Huber auch. Und Bundespräsident Horst Köhler ist optimistisch, wenn der »Agenda 2010« seine »Reformagenda 2020« folgt.
   Seit Monaten werden »Experten« nicht müde, die Parole auszugeben, dass jeden Moment die Binnennachfrage anspringt und die sinkenden Exporte ausgleicht. Wie kommen sie nur darauf? Die deutschen Erfolge gründen auf den niedrigsten Lohnzuwächsen aller entwickelten Industrieländer, einer restriktiven Sozialpolitik und massiven Einsparungen bei Erziehung, Bildung und Infrastruktur. Deutschland ist einsame Spitze bei der Erzeugung von Schulversagern und Schlusslicht bei den Hochschulabsolventen. Die eingesparten Kosten entlasten die Wirtschaft und tragen wesentlich dazu bei, die Ausfuhren zu verbilligen und die Konkurrenten zu verdrängen. So wird gegenwärtige und künftige Lebensqualität dem Exporterfolg geopfert. Dass vor diesem Hintergrund ausgerechnet die Binnennachfrage die wegbrechenden Exporte ausgleichen soll, ist nicht nur reines Wunschdenken, sondern purer Zynismus. Und das Gerede von Vollbeschäftigung ist somit pure Phantasie.
   Quelle: Jungle World

   Anmerkung: Eine zutreffende und umfassende Lagebeschreibung, wenn auch ohne Neuigkeiten für regelmäßige NachDenkSeiten-Leser.

10. Neoliberalismus – oder wie man eine Bevölkerung austauscht
    Gerd Nowakowski stellt im Tagesspiegel eine ganz normale Entwicklung vor: Es wird teuer, in der Stadt zu wohnen, und die einheimische Bevölkerung kann sich das nicht leisten. (…) Der Artikel ist ein Leuchtsignal neoliberaler Unmenschlichkeit, weil er die Wirklichkeit benennt und opportunistisch gutheißt, obwohl ihm die Tragik für die Betroffenen völlig bewusst ist:

    Im Trendbezirk Prenzlauer Berg, so sagen Untersuchungen, ist die frühere Bevölkerung nahezu ausgetauscht.
    Quelle: Feynsinn

    Anmerkung: Der letzte Satz “Der Artikel ist ein Leuchtsignal neoliberaler Unmenschlichkeit, weil er die Wirklichkeit benennt und opportunistisch gutheißt, obwohl ihm die Tragik für die Betroffenen völlig bewusst ist” passt übrigens auf viele aktuelle Veröffentlichungen.

11. Klage der Fraktion Die Linke gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissaboner Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht
    Die Union weist … mit den Regelungen des Lissaboner Vertrages ein Defizit demokratischer Legitimation aus. Im Bereich der Gesetzgebung sehen die Kompetenzregelungen des Vertrages … vor, dass wichtige Gesetze nur durch den Rat beschlossen werden, wobei die Mehrheitsregelungen unterschiedlich sind. Der Rat ist wie die Kommission nur als Exekutive legitimiert. Wesentliche Entscheidungen müssen nach der Rechtsprechung des BVerfG und einhelliger Auffassung in der Literatur durch das Parlament legitimiert werden. Das geschieht in der Union nur unzureichend. Eine mittelbare Legitimation über die nationalen Parlamente ist unzureichend, weil eine faktische Kontrolle und Programmierung des Verhaltens der nationalen Regierungen im Rat nicht stattfindet. Im Gegenteil nutzen die nationalen Regierungen den Rat, um „über Bande zu spielen“, d.h. Entscheidungen, mit denen sie auf nationaler Ebene auf Widerstand stoßen, über den Umweg Europa umzusetzen. Das heißt, die nationalen Parlamente werden entmachtet, die erforderliche Legitimation
    des administrativen Handelns der europäischen Institutionen ist unzureichend.
    (…)
    Der Vertrag unterläuft das Demokratieprinzip auch insofern, als wichtige Bereiche dem politischen Prozess in einer Weise vorgeschrieben werden, die eine Änderung der politischen Richtung verunmöglicht. Während das Grundgesetz mit Blick auf die Wirtschaftsverfassung offen ist, wird die Europäische Union über Zielbestimmungen und Detailnormierungen sowie über die extensive Auslegung der Grundfreiheiten in ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung so stark festgelegt, dass eine andere wirtschaftspolitische Konzeption bei veränderten Mehrheiten nicht durchzusetzen wäre Der demokratische Prozess wird damit sinnentleert, die demokratische Spielregel, wonach die Minderheit Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, soweit sie faktisch in der Lage bleibt, selbst Mehrheit zu werden und ihre politischen Konzeptionen durchzusetzen, wird aufgehoben. Die Substanz des demokratischen Mehrheitsprinzips verliert ihre Bedeutung.
    (…)
    Schließlich wird der Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil nach den neuen Art. 42 ff EUV der Rat über den Einsatz von Streitkräften im Rahmen von Missionen der EU außerhalb ihres eigenen Gebietes beschließt. Damit wird der Parlamentsvorbehalt für Einsätze deutscher Streitkräfte konterkariert. Es gehört nach der Rechtsprechung des Gerichts zu den Rechten des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Streitkräfte zu entscheiden, diese Kompetenz wird mit dem Vertrag auf administrative Instanzen übertragen.
    Quelle: Fraktion die LINKE [PDF – 212 KB]
12. Auf Distanz zur Demokratie
    Das Vertrauen der Bürger in die Demokratie schwindet dramatisch. Die Hälfte der ostdeutschen Bundesbürger glaubt nicht, dass das politische System Deutschlands Probleme lösen kann. Jeder zweite Befragte denkt gar an Wahlenthaltung bei der nächsten Bundestagswahl. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Münchener Instituts Polis/Sinus, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt und zum Wochenbeginn offiziell vorgestellt werden soll.

    Nur jeder Dritte (31 Prozent) geht noch optimistisch in die kommenden Jahre – der große Rest befürchtet Einschränkungen oder sieht die Gefahr, gesellschaftlich oder finanziell abzurutschen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung: So werden die angeblichen Erfolge der Reformpolitik in der Bevölkerung wahrgenommen.

13. Franziska Augstein: Ich!
    Der Turbokapitalismus macht Vielen Angst, deshalb ist jetzt oft wieder die Rede vom Sozialismus. Aber was meinen die Menschen damit wirklich: historische Ideale – oder reinen Egoismus?

    In einer parlamentarischen Demokratie müssen sich die Parteien im Rahmen des Möglichen und Vernünftigen ein wenig danach richten, was die Wähler wollen. Derzeit wünschen sich sehr viele mehr soziale Gerechtigkeit im Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland. Dies Begehren: Man kann es christlich-demokratisch nennen, auch christlich-sozial oder sozialdemokratisch, theoretisch gesehen ist es zuallererst: sozialistisch. Das neoliberale Denken, das alle für faul oder doof erklärt, die im Kampf um Arbeit unterliegen, hat jahrelang das öffentliche Gespräch bestimmt. Wie es aber mit extremen Ideen geht: Werden sie nur oft genug wiederholt, findet sich auch eine Opposition, die das Gegenteil verkündet. So hat das neoliberale Denken herbeigeführt, dass »Sozialismus« neuerdings kein Schimpfwort mehr ist. 1990 ergab eine Meinungsumfrage, dass lediglich dreißig Prozent der Deutschen glaubten, der Sozialismus sei »eine gute Idee, die nur schlecht ausgeführt wurde«. Heute sind es 45 Prozent.
    Quelle: SZ Magazin

14. Berlusconi flüchtet vor den Richtern
    Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi hat ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet. Demnach können Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter ausgesetzt werden, solange diese ihre Staatsämter ausüben. Berlusconi selbst steht unter Korruptionsverdacht.
    Quelle: NZZ
15. Das Los von Wu Ying
    Millionen chinesischer Wanderarbeiter werden noch immer rücksichtslos ausgebeutet, doch die Regierung unternimmt kaum etwas dagegen. Zwar ist viel passiert. Es gibt inzwischen Gesetze zum Schutz der Arbeiter. Chinas Regierung hat Mindestlöhne und Sozialversicherungen eingeführt, seit Januar gilt ein neues Arbeitsvertragsrecht, das in vielen Punkten sogar noch strenger ist als das deutsche. Auch im Westen sind viele Kunden kritischer geworden. Kein Weltkonzern kann es sich heute noch erlauben, die Arbeitsbedingungen der chinesischen Lieferanten zu ignorieren. Jeder Markenhersteller verfügt inzwischen über Ethikrichtlinien, die Kinderarbeit verbieten und soziale Mindeststandards vorschreiben.
    Doch das alles half nur wenig.
    Quelle: SZ
16. Traumberuf Hofberichterstatter
    Über die symbiotische Beziehung zwischen Journalisten und Politik in Berlin. – Seine Majestät haben allergnädigst geruht – nein, nicht geschlafen, sondern: eine Erlaubnis zu erteilen. Auch im Spiel der demokratischen Kräfte sehnt sich die institutionalisierte Politik danach, die Regeln selbst bestimmen zu können. Solch höfische Anwandlungen ziehen bald ihre eigenen Höflinge an: Die Medien spielen bereitwillig mit, hoffend auf den Status fördernden Abglanz im Schein der Macht – und auf privilegierte Insiderinformationen. Ist diese Korrumpierung schon zu weit fortgeschritten, um sie ohne harte Schnitte zu kurieren?
    Quelle: Telepolis
17. Zu guter letzt: Volker Pispers
    “Und ich weiß auch genau, warum die SPD mit der Linkspartei nicht zusammenarbeiten will. Das ist doch ganz klar: Mit der Linkspartei müsste sie ja Teile ihres Wahlprogramms umsetzen!“
    Quelle: Youtube