Manchmal denkt man als Autor der NachDenkSeiten sowie des Kritischen Jahrbuchs und anderer Bücher ähnlicher Zielrichtung, ein Stück Aufklärung müsse doch irgendwann spürbar werden. Aber die Wirklichkeit ist ernüchternd. Gestern begegnete ich einem Menschen, dessen Vater 60 Jahre Mitglied der SPD war, er selbst habe nie etwas anderes gewählt, er klagte über den Niedergang dieser Partei, und als wir dann auf das Desaster von Hessen zu sprechen kamen, dann war einzig Andrea Ypsilanti und ihr „Wortbruch“ schuld. Alle meine Argumente, dass das Ergebnis der Wahl den „Wortbruch“ irgendeiner Partei nach sich ziehen muss, wenn nicht der SPD, dann der Grünen oder der FDP, und dass er das Opfer einer gezielten Kampagne ist. Das Etikett „Wortbruch“ und „Andrea Y. ist schuld“ ist fest angeklebt. Auch kein Wunder. Schau ich heute in die Frankfurter Rundschau zum Beispiel, dann lese ich im Leitartikel über „Grüne Lockerungsübungen“, Andrea Ypsilanti habe „die gemeinsame Regierungsperspektive (von Rot und Grün) verpatzt“. Ich bin nicht der Anwalt der Landesvorsitzenden der SPD in Hessen. Mich interessiert der Vorgang wegen der erkennbaren Möglichkeit umfassender und nachhaltiger Gehirnwäsche, die hier wie am Beispiel IKB sichtbar wird. Zur IKB:

Ostersonntag abend an der Theke meiner Dorfkneipe: zwei von sechs Anwesenden haben von der IKB gehört. Beide waren entschieden der Meinung, dass es sich um eine öffentliche Bank handelt und dass daran wieder sichtbar werde, wie schlecht Unternehmen wirtschafteten, die im öffentlichen Eigentum seien. Genauso entschieden vertraten diese Meinung wenige Tage vorher zwei eher konservative Freunde – regelmäßige Leser der FAZ, des Handelsblatt und des Spiegel. Bei ihnen war zugleich die Botschaft angekommen, man sehe, was daraus werde, wenn man Politikern wie Matthäus-Maier von der KfW die Aufsicht über eine solche Bank überlasse. Wieder andere hatten sich nicht viel damit beschäftigt, aber gingen wegen der Rettungsaktion durch die KfW und den Bundesfinanzminister davon aus, es müsse sich um eine öffentliche Bank handeln.

Die IKB ist aber eindeutig eine private Bank, auch wenn die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau 38% der Aktien hält. Über die Dominanz der Wirtschaft in den Aufsichtsgremien und im Vorstand hatten wir schon am 2. August 2007 berichtet: „Nachtrag IKB : Die Honoratioren der Wirtschaft sitzen im Aufsichtsrat und Beraterkreis. Was haben sie da getan?“

Wir haben auch schon darauf hingewiesen, dass die KfW das Aktienpaket erst auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel von der Allianz übernommen hat, siehe Hinweis Nr. 1 vom 19.2.2008

Die Gründe dafür, dass die IKB nun dennoch als öffentliche Bank dargestellt wird, sind erkennbar:

Erstens will man offensichtlich auf diese Weise öffentlich den Eindruck erwecken, dass es rechtens und richtig ist, wenn der Bund und die Steuerzahler für die finanziellen Abenteuer der IKB bezahlen. Die öffentliche Meinungsmache ist in diesem Kontext also sowohl ein Element des Drucks auf die öffentliche Hand als auch ein Element der Erklärung und der öffentlichen Begründung für die hilfreichen Aktivitäten des Bundesfinanzministers. Dass es auch persönliche Motive auf Beamtenebene für das Engagement des Bundesfinanzministers und in der Konsequenz von uns Steuerzahlern gegeben haben könnte, haben wir auch schon berichtet, siehe hier: „IKB-Skandal durch Ministerialdirektor im BMF mitveranlasst“ – In solchen Fällen müsste Privathaftung verlangt werden können

Zweitens wird die IKB als öffentliche Bank dargestellt, um die öffentlichen Banken insgesamt mit diesem besonders gravierenden Fall von Zockerei zu diskreditieren. Das ist der Tenor einer Reihe von Beiträgen in einschlägigen Blättern von der FAZ über den Spiegel bis zum Handelsblatt und leider auch der Süddeutschen Zeitung. Diese brachte am 16.2.2008 z.B. ein Interview mit dem so genannten Bankenexperten Professor Ekkehard Wenger aus Würzburg

An diesem Interview wird besonders drastisch sichtbar, auf welche Weise Stimmung gemacht wird gegen das öffentliche Eigentum an Banken. Zugleich wissen wir, wie haltlos die gepflegte Vorstellung ist, private Aufsicht und privates Eigentum arbeiteten um so vieles besser. Wenn die neuesten Meldungen über die Deutsche Bank zutreffen und auch die Spekulationsverluste privater Banken im europäischen Ausland und in den USA in Betracht gezogen werden, dann wird noch klarer, wie schief diese Meinungsmacher liegen.

Zum Schluss: Ich will die Aufsichtsgremien der öffentlichen Banken und dabei vor allem der Landesbanken keineswegs reinwaschen. Es geht mir nur darum, hier klarzustellen, dass es im privaten Bereich und unter privater Aufsicht wie z. B. bei der IKB nicht besser lief.

Zum Zugriff privater Banken auf öffentliche Gelder folgt in Kürze ein weiterer Beitrag.