Bundespräsident Horst Köhler hat eine „Agenda 2020“ gefordert, um die Arbeitslosigkeit weiter zu verringern und Vollbeschäftigung in Deutschland zu erreichen. Dieses Ziel sei im Falle einer Fortsetzung der Reformanstrengungen realistisch.
Wie alle „Reformer“ verweigert Köhler eine kritische Bestandsaufnahme der Agenda 2010, und weil deren Ergebnisse alles andere als befriedigend sind, verlangt er eine Erhöhung der Reformdosis. Mit den Agenda-Reformern ist es wie bei Drogensüchtigen, je schlechter es geht, desto höher die Dosis. Wolfgang Lieb

Kern einer “neuen politischen Agenda 2020” sollten nach Köhler drei Bereiche sein:

• Zum einen müsse die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote – privat wie öffentlich – deutlich steigen, denn die Investitionen von heute seien die Arbeitsplätze und der Wohlstand von morgen.
• Zweitens sollte die Bundesrepublik nach seinen Worten massiv in Bildung, Forschung und Innovation investieren. “Da ist schon einiges in Bewegung gekommen, aber das Thema hat in Deutschland immer noch nicht die Priorität, die es zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben sollte”, meinte Köhler.
• Drittens gelte es, die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln, damit sich die Betriebe schneller und besser an laufend veränderte Bedingungen anpassen könnten. “Den Rahmen dafür sollten weiterhin die Tarifautonomie und Tarifverträge setzen, die ja auch ein wichtiges Ordnungselement sind, das Investitionen kalkulierbar macht”, erklärte der Bundespräsident.

Das Positive vorweg: Wir unterstützen nachdrücklich die Forderung des Bundespräsidenten massiv in Bildung, Forschung und Innovation zu investieren.

Andererseits haben wir auf den NachDenkSeiten schon oft dargestellt und nachgewiesen, dass die Agenda 2010 ihre Versprechen weitgehend nicht einlösen konnte. Wir haben gezeigt, dass die Reformen zwar greifen, aber dass sie immer nur in die Taschen der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der Studierenden oder der Rentner gegriffen haben. Die Umverteilung und die Spaltung zwischen Arm und Reich haben zugenommen und selbst der Mittelstand droht abzurutschen. Der zarte Aufschwung ist bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nicht angekommen, und die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik ist im Wesentlichen durch „arbeitende Armut“ (Frank Bsirske) erkauft.

Eine nüchterne Bestandsaufnahme der Agenda-Politik wird vom Bundespräsidenten, von der Bundesregierung, den sie tragenden Parteien, von den mit der Agenda verhafteten Grünen und schon gar von den Liberalen systematisch verweigert. Bis hin zur Selbstauflösung des Parlaments und der Bildung einer Großen Koalition wird mit politischen Coups und Rochaden die politische Mehrheit für die Reformpolitik perpetuiert.

Entgegen der Einschätzung der meisten ernstzunehmenden Ökonomen, die den leichten Wachstums- und Beschäftigungsimpuls vor allem der Weltkonjunktur und den steigenden Exporten zurechnen, repetiert Köhler die kaum belegbare Behauptung, dass die bisherigen Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt „nicht zuletzt der Agenda 2010 des damaligen SPD- Bundeskanzlers Gerhard Schröders mit ihrem Grundgedanken des Forderns und Förderns zu verdanken seien.“

„Fördern und Fordern“ heißt bei einer Arbeitslosenzahl von immer noch 3,5 Millionen und bei über 6 Millionen Arbeitslosengeldbeziehern nach wie vor in Klartext übersetzt: Druck zur Annahme von Arbeit zu jedem Preis und jeder Zumutung.
Es spricht zumindest für einen ziemlichen Realitätsverlust, wenn Köhler formuliert “Wenn es gelingt, Arbeitslosen wieder Beschäftigung zu bringen und damit das Gefühl ‘ich werde gebraucht’, dann ist das wichtiger als ein zusätzlicher Euro bei einer Sozialleistung”. Kann ein Arbeitnehmer das Gefühl bekommen, dass er gebraucht werde, wenn er sich und seine Familie von seinem Lohn nicht einmal ernähren kann und auf „Stütze“ angewiesen ist?

Wie kann ein Bundespräsident bei nach wie vor über 3,5 Millionen registrierten Arbeitslosen, bei 921.000 Personen, die seit Jahresbeginn in eine Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingetreten sind, bei 700.000 Zeitarbeitnehmern, bei 5 Millionen geringfügig Beschäftigten, bei 2,15 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob ausüben mussten, von „Vollbeschäftigung“ schwadronieren?

Was fordert nun der Bundespräsident in seiner neuen „Agenda 2020“:

Er mahnt mehr „gesamtwirtschaftliche Investitionen“ (private wie öffentliche) an und begründet das mit dem banalen Satz, dass „die Investitionen von heute … die Arbeitsplätze und der Wohlstand von morgen“ seien. Diese Aussage ist genauso richtig, wie sie in dieser platten Form falsch ist.

Richtig an der Forderung nach öffentlichen Investitionen ist, dass die Nettoinvestitionsquote der öffentlichen Hand von 2003 bis 2006 negativ war und erst in letzter Zeit wieder leicht angestiegen ist, aber bei weitem noch nicht die Quote früherer Jahre erreicht hat. Da ist in der Tat ein immenser Handlungsbedarf, doch wie sollte das mit gesenkten Unternehmenssteuern und einer rigorosen Sparpolitik finanziert werden?

Während in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre noch knapp 7 Prozent des BIP reinvestiert wurden, waren es im Jahr 2006 insgesamt gerade noch gut 2 Prozent. Erst in den letzten beiden Jahren zog die Nettoinvestitionsquote wieder auf zuletzt 4 Prozent an.
Sind die Investitionen etwa durch die Senkung der Unternehmenssteuern gestiegen?
Nein, die Investitionen sanken erst einmal und erst mit der steigenden Konjunktur wurden längst überfällige Ausrüstungsinvestitionen nachgeholt.

Natürlich sind Investitionen der Motor des Wirtschaftswachstums. Der Investor investiert allerdings nur dann, wenn er davon ausgehen kann, dass sich seine Investition auch rentiert, dass seine Kapazitäten ausgelastet sein werden, sonst hätte er ja sein Investitionsprojekt gar nicht gestartet.

Nicht jede Investition, mit der im Inland eine alte Anlage modernisiert wird, führt zu mehr Arbeitsplätzen. Bei sinkender oder gleich bleibender Nachfrage mögen (produktiviätssteigernde) Investitionen vielleicht größere Gewinne ermöglichen, aber sie kosten in diesem Falle eher Arbeitsplätze von morgen.
Dass die Gewinne von heute die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen sind, hat sich einmal mehr in den letzten Jahren als Legende erwiesen: So konnten die 30 Unternehmen im Deutschen Aktienindex ihre Gewinne etwa im Jahre 2005 auf insgesamt 35,7 Milliarden Euro verdoppeln. Gleichzeitig haben sie in Deutschland 35.000 Arbeitsplätze abgebaut, im Ausland aber auch nur 9.600 neue geschaffen. Die neusten Ankündigungen von Massenentlassungen bei Telekom, Allianz, BMW, Henkel oder Siemens und anderen belegen das erneut.

Investitionen schaffen eben nur dann auch Arbeitsplätze, wenn durch eine entsprechend gestiegene Nachfrage die kostengünstigeren oder die dadurch mehr produzierten Güter auch gekauft werden (können).

Zwar hat Deutschland auch 2007 das vierte Jahr in Folge einen Rekord im Außenhandel erzielt, doch bei düsteren Aussichten in der Weltkonjunktur käme es vor allem auf die Binnennachfrage an. Und die schwächelt nach wie vor. Der private Konsum, der immerhin 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht, ist sogar eher rückläufig. Wie sollten die privaten Haushalte auch mehr konsumieren können, wenn die Lohquote von 72,2 im Jahre 2000 auf 64,6 Prozent im Jahre 2007 (trotz eines angeblichen „Booms“) abgesunken ist und den Arbeitnehmern gleichzeitig abverlangt wird, dass sie mehr für ihre private Altersvorsorge sparen?

Kein Wunder also, dass die explodierenden Gewinne (vor allem der Dax-Unternehmen) nur in geringem Umfang in inländischen Investitionen landeten, sondern eher in Finanzspekulationen oder in Investitionen in sog. Billiglohnländern.

Auf die Frage, wie die Binnennachfrage der privaten Konsumenten gesteigert werden könnte, bleibt Köhler in seiner Agenda 2020 jede Antwort schuldig. Das nimmt auch nicht weiter Wunder, denn in seiner eindimensional angebotsorientierten, ökonomischen Sichtweise spielt die Nachfrage so gut wie keine Rolle, da kommt es nur auf die Investitionen an. Denn das Angebot schafft ja nach diesem Dogma automatisch immer seine Nachfrage.

Statt etwa angemessene Löhne zu fordern, plädiert Köhler in seiner Agenda 2020 lieber dafür, „die Idee der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weiterzuentwickeln, damit sich die Betriebe schneller und besser an laufend veränderte Bedingungen anpassen könnten“. Das heißt in die Alltagssprache übersetzt, dass die Betriebe schneller und besser die tariflich vereinbarten Löhne nach unten korrigieren können sollen. Wenn aber jeder Betrieb seine Löhne individuell mit der Belegschaft aushandelt, besteht bei hoher Arbeitslosigkeit die Gefahr eines allgemeinen Lohnunterbietungswettlaufs. Und gerade das hätte wiederum negative Auswirkungen auf die Binnennachfrage.

Weil die Nachfrageseite in Köhlers borniertem, ökonomischen Denken ausgeblendet ist, spricht er sich konsequenterweise einmal mehr gegen Mindestlöhne aus. Wie alle Ökonomen, die den Arbeitsmarkt wie einen „Kartoffelmarkt“ und nicht die Doppelfunktion von Löhnen als Kosten- wie auch als Nachfragefaktor sehen, gibt Köhler wie ein Betriebswirt zu bedenken: „Betriebe, die diese Last nicht tragen können, müssen Mitarbeiter entlassen oder im schlimmsten Fall ganz dicht machen“. Er neige darum zu der Auffassung, “dass hier auch der Staat gefordert ist, mit einer Kombination von Marktlohn und gegebenenfalls einem staatlichen Einkommenszuschuss”.

Daran, dass Kombilöhne, also die Zuzahlung zu Niedriglöhnen, Unternehmen nur noch mehr anregt, die Bezahlung zu senken, denkt unser neoliberaler Dogmatiker im Bundespräsidentenamt selbstredend nicht.

Köhler bleibt sich treu, er ist und bleibt der „schwarz-gelbe Präsident“. Es erstaunt deshalb auch nicht, dass ihn Westerwelle vorzeitig zur zweiten Amtszeit aufgefordert und CSU-Chef Huber angekündigt hat, Köhler „zu hundert Prozent zu unterstützen“.

Man fragt sich nur, warum – wie die Neue Züricher Zeitung am 25. Januar berichtete – auch Kurt Beck und andere führende Politiker sich schon indirekt für die Unterstützung Köhlers ausgesprochen haben sollen, wo er sich doch z.B. so eindeutig gegen eine angebliche Kernforderung der Sozialdemokraten, nämlich gegen den Mindestlohn ausspricht.

Aber ach ja, die SPD darf ja gar keinen Gegenkandidaten oder keine Gegenkandidatin aufstellen, er oder sie könnte ja mit einer Mehrheit von SPD, den Grünen und der Linken in der Bundesversammlung sogar gewählt werden. Da nimmt man dann doch lieber einen „schwarz-gelben Präsidenten“ in Kauf, der wenigstens noch die Agenda 2010 von Schröder lobt.

Dass die SPD mit der Unterstützung Köhlers das Signal setzt, dass sie die Bundestagswahl 2009 verloren gibt, ist dann nicht mehr so wichtig. Vielleicht darf man ja danach nur noch als kleiner Koalitionspartner an Köhlers Agenda 2020 weiter mitstricken.