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NachDenkSeiten – Die kritische Website
Titel: Hinweise des Tages
Datum: 14. Februar 2008 um 12:49 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Wolfgang Lieb
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Anmerkung: Angesichts des vorherigen Hinweises auf eine Besteuerungslücke bei Unternehmen von 100 Milliarden Euro erweist sich besonders deutlich, wie BILD mit seiner Kampagne gegen Hartz IV-Empfänger von den wirklichen Skandalen abzulenken versucht. Die Steuerminderer und Steuerhinterzieher werden hoch respektiert, diejenigen, die keinen ordentlich bezahlten Job bekommen, werden diskriminiert und als Schmarotzer verunglimpft.
Anmerkung: Offenbar bekommen die Autoren des stern am Ende doch Angst vor der eigenen Courage, wenn sie das hohe Lied auf das Privateigentum singen. Was der triviale Spruch des marktradikalen Milton Friedman “Niemand gibt das Geld anderer Leute so sorgsam aus wie das eigene” mit der dramatisch ungleichen Primärverteilung von Sach- und Geldvermögen zu tun haben soll, bleibt das Geheimnis des stern.
Anmerkung AM: Der Beitrag in der jungen Welt zeigt, wie rücksichtslos die politische Führung und auch die Bahnführung mit den Gesetzen und der Verfassung umgehen, wenn es um die Durchsetzung privater Interessen geht. Wenn man die Bahn als gesamte Einheit nicht verscherbeln kann, da nimmt man eben die attraktiven Teile und verkauft diese unter Umgehung von Bundestag und Bundesrat.
Sachlich spricht nichts dafür, die Bahn in Teilen oder ganz an die Börse zu bringen. Wenn Sie dessen unsicher sind, dann lesen Sie diese Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Königshofen [PDF – 108 KB]. Sie zu lesen macht sogar Vergnügen.
Da sachlich nichts für eine Teilprivatisierung oder Privatisierung spricht, bleibt nur Dummheit oder politische Korruption als Erklärung. Ich halte Letzteres für zutreffend und habe mich entsprechend schon des Öfteren geäußert. Siehe zum Beispiel in dieser Rede zur Korruption insgesamt.
Gegen die Annahme, hier sei nur Dummheit im Spiel, spricht auch die Cleverness, mit der sich Verkehrsminister Tiefensee über den Tarifkonflikt der Lokführer in scheinbarer Distanz zu Bahnchef Mehdorn begeben hat. Das hat verdeckt, dass die beiden Kumpane der Verschleuderung öffentlichen Eigentums sind. Das Foto im obigen Artikel sagt alles.
Und hier noch ein Artikel aus der jungen Welt vom 14.2.2008, ganz auf der Linie dessen, was wir in den NachDenkSeiten am 12.2. geschrieben haben: „Jetzt erst merken die Vertreter des Volksaktienmodell zur Bahnprivatisierung, dass dies ein Papiertiger ist. Erstaunlich.“
Anmerkung AM : Ein gar nicht so schlechter Bericht, mit Ausnahme des Hinweises auf den Bund der Steuerzahler.
Etwas geht allerdings auch bei diesem Bericht unter: dass die im Bundesbesitz befindliche KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, nur eine Beteiligung von 38% hält, andere Anteile gehören anderen Banken. Sie sollten auch in Haftung genommen werden.
Wenn Sie sich noch etwas genauer über den Aufsichtsrat und das Problem insgesamt informieren wollen, dann zum Beispiel hier in den NachDenkSeiten vom 2. August 2007 „Nachtrag IKB: Die Honoratioren der Wirtschaft sitzen im Aufsichtsrat und Beraterkreis. Was haben sie da getan?“
oder in unserem Tagebucheintrag vom 17. August 2007 „Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“
Dazu:
Kater nach dem Nokia-Karneval
Vor allem Politiker sollten Lehren aus der Nokia-Debatte ziehen. Ein eiskalt kalkulierender Konzern lässt sich nicht mit ritualisierten Parolen und Reden voller nationaler Untertöne von seiner Entscheidung abbringen. Auch die Arbeiter müssen künftig gewarnt sein: Wenn Jürgen Rüttgers vor dem Werkstor mit einem Hubschrauber auftaucht, ist es für die Rettung von Arbeitsplätzen viel zu spät.
Quelle: FR
Anmerkung: Vielleicht verstehen Sie nach diesem Video besser, warum ich geschrieben habe: „Clement hat schon immer gegen die SPD gearbeitet, es hat nur keiner wahrhaben wollen.“
Roger Strassburg fasst den Beitrag zusammen:
Reich schreibt, dass die amerikanische Wirtschaft in eine Rezession abrutscht und dass die normalen Gegenmaßnahmen diesmal nicht funktionieren werden, da dies kein normaler Abschwung ist.
Er sieht das Problem darin, dass amerikanische Verbraucher seit drei Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt haben und nicht mehr die Mittel haben, dies fortzusetzen. Wenn Amerikanern nicht zugemutet werden soll, ihren Lebensstandard zu senken, und Unternehmen nicht dazu gezwungen werden sollen, sich auf eine kleinere Wirtschaft einzustellen, muss den mittleren und unteren Einkommensschichten mehr Kaufkraft gegeben werden, und zwar nicht nur vorübergehend.
Reich hält die aktuelle Debatte für weitgehend irrelevant, denn Unternehmen würden trotz Steuererleichterungen nicht investieren, solange die Nachfrage für Produkte und Dienstleistungen durch die Bank sinkt. Kurzfristige Konjunktureprogramme würden auch nichts bringen, weil die privaten Konsumenten wissen, dass die Hilfe nur temporär ist. Sie würden das Geld eher im Portemonnaie behalten als es ausgeben.
Auch weitere Zinssenkungen würden die Kreditmärkte zwar auflockern. Doch Kreditgeber und -nehmer seien angesichts des Platzens der Immobilienblase vorsichtiger geworden.
Das eigentliche Problem sei seit Jahrzehnten gewachsen. Der durchschnittliche (Median) Stundenlohn sei kaum höher als vor 35 Jahren (inflationsbereinigt). Der Löwenanteil der Verdienste in den USA ist seitdem an die reichsten fünf Prozent gegangen.
Doch Reiche geben prozentual weniger von ihrem Geld aus als die meisten Menschen, eben weil sie reich sind. Sie suchen stattdessen rund um die Welt nach Investitionen mit hohen Renditen.
Seit den siebziger Jahren arbeiten laut Reich mehr Frauen als vorher, weniger deshalb, weil ihnen mehr Möglichkeiten offenstanden, sondern um das Familieneinkommen aufzustocken. Viele Männer und Frauen stocken ihr Einkommen auch dadurch auf, indem sie mehr Stunden arbeiten. Doch beide Möglichkeiten sind begrenzt und konnten nicht alles auffangen. Dann fingen die Menschen an, Kredite aufzunehmen. Die schnell steigenden Hauspreise wurden genutzt, um durch Umfinanzierung aus ihren Häusern bares Geld zu machen. Aber mit dem Platzen der Blase wurde diese Geldquelle geschlossen.
Jetzt breite sich die Ungleichheit rapide aus.
Die einzige Möglichkeit, die Wirtschaft am Laufen zu halten, sieht Reich in Lohnsteigerungen für die unteren zwei Drittel der Bevölkerung.
Reich schlägt eine Erhöhung der negativen Einkommensteuer, finanziert durch höhere Steuern für Besserverdiener, als Lösung vor. Ebenfalls hält er stärkere Gewerkschaften, insbesondere im lokalen Dienstleistungssektor, für notwendig.
Auf längere Sicht hält er bessere Bildung für den Schlüssel zu mehr Gleichheit. Dies erfordere gute Vorschulen, weniger Schüler pro Klasse und bessere Vergütung der Lehrkräfte.
Reich hält diese Maßnahmen für notwendig, um Amerikanern genügend Kaufkraft zu geben, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, und steigende Ungleichheit aufzuhalten, damit Amerika nicht auseinanderbricht.
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