Bevor Sie diese Feststellung für übertrieben halten, sollten Sie zwei Beiträge aus den deutschen Medien lesen: Zum ersten die Kolumne von Lucas Zeise in der Financial Times Deutschland von heute, und dann zum zweiten ein Interview mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Berliner Zeitung vom Sonntag. Albrecht Müller.

Zunächst zur Kolumne von Lucas Zeise: „Genug geriestert“.
Die Kernaussagen:

Der Einstieg in das kapitalgedeckte Rentensystem war ein Fehler, denn es verschenkt nur Geld an Gutverdiener. Der Staat fördert also vor allem die Altersvorsorge bei jenen, die es weniger nötig haben. …

Es ist verständlich, wenn vereinzelt Grüne und Linke jetzt fordern, die Riester-Rente solle bei der Mindestsicherung aus der Anrechnung ausgenommen werden. Aber warum gerade Riester? Der Weg in die kapitalgedeckte Rente würde damit noch verfestigt. Besser ist es, die Riester-Rente als Irrweg einer von der Finanzlobby verführten Bundesregierung auslaufen zu lassen und abzubauen. Stattdessen sollte das bewährte Umlagesystem gestärkt werden. Es ist dann robust, wenn die Arbeitslosigkeit einigermaßen begrenzt werden kann. Mit den Beträgen, die jetzt für die Riester-Förderung eingesetzt werden, ließe sich die gesetzliche Rentenversicherung bei stabilen oder sogar sinkenden Beitragssätzen armutsfester machen.

Bravo, kann man da nur sagen. Denn den Mut zu einer solch klaren Aussage haben nur wenige. Und Lucas Zeise ist fair. Er notiert zumindest, dass Heiner Flassbeck schon im Jahr 2000 auf den Mitnahmeeffekt der kommenden Riester-Rente hingewiesen hat. Vielleicht sollte Lucas Zeise gelegentlich die NachDenkSeiten lesen oder „Die Reformlüge“. Wir plädieren nämlich seit langem für eine Konzentration aller Mittel und aller politischen Kraft auf das Umlageverfahren und die gesetzliche Rente. Siehe dazu neben vielen Einträgen in unserem kritischen Tagebuch auch den Eintrag vom 17. März 2005: „Denkfehler Nr. 7 Jetzt hilft nur noch private Vorsorge“

Letzteres glaubt immer noch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.

Er stellt den Niedergang des sinkenden gesetzlichen Rentenniveaus als Trend dar, der nicht aufzuhalten sei. Und dann stellt er fest, weil das Problem der Altersarmut schon in die Mittelschicht hineinreiche, sei es „um so notwendiger, Differenzen mit privater Vorsorge auszugleichen“. Und dann fordert er noch, „dass alle Bürger tatsächlich am Riester-Sparen teilnehmen können“.

Billiger hätten die Versicherungsgesellschaften, Banken und Finanzdienstleister einen glaubwürdigen und zugleich wirksamen Propagandisten für ihre Sache nicht finden können, nehme ich an. Und noch dazu einen mit sozialem Image.

Wenn schon der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für Privatvorsorge wirbt, „dann ist die Kacke am dampfen“. Verzeihen Sie bitte diese drastische Sprache, aber sie kennzeichnet die Situation messerscharf: Teile des DGB, der Präsident des Sozialverbandes VDK Hirrlinger, der sozialdemokratische ehemalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester und seine Nachfolger Müntefering und Scholz, vermutlich auch die Evangelische und die Katholische Kirche, die Volkshochschulen und FinanzTest – sie alle werben für Privatvorsorge, weil sie nicht mehr nachdenken oder weil sie ihre Interessen mit denen der Finanzindustrie verflochten haben.

In „Machtwahn“ heißt eine einschlägige Kapitelüberschrift: „Dumm, arglos oder korrupt.“ Die Damen und Herren können sich aussuchen, was für sie zutrifft.

Ich möchte Herrn Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband einiges fragen, quasi in der Form eines Offenen Briefes:

1. Haben Sie bei einem solchen Votum wie in der Berliner Zeitung jemals versucht, volkswirtschaftlich zu denken? Oder auch nur einzelwirtschaftlich unter Beachtung der Doppelrolle, in der sich die meisten Menschen zwangsläufig befinden? Haben Sie überlegt, dass die Riester-Sparer nicht nur Empfänger der staatlichen Förderung sind, sondern zugleich – zumindest über die Mehrwertsteuer – auch Steuerzahler, die für die Subvention zu Gunsten der Riester-Rente aufzukommen haben? Viele zahlen mehr, als sie über die Riester-Förderung herausbekommen, und diese wird sogar noch von den Kosten der Versicherer aufgefressen. – Diese Menschen haben das Pech, dass sie als Steuerzahler nicht gefragt werden, ob sie die Subvention für die Riester-Rente bezahlen wollen. Also bleibt ihnen nur die Hoffnung, über eine Riester-Rente wenigstens persönlich einen Teil wieder zurückzuholen – unabhängig vom volkswirtschaftlichen Unsinn dieses Verfahrens.
2. Haben Sie jemals bedacht, dass man mit der beachtlich großen Subvention (über 12 Milliarden) die Altersversorgung gerade bei Menschen mit sehr niedrigem Einkommen um vieles kostengünstiger und effizienter gestalten könnte als durch die Beschäftigung von Versicherungsagenturen und Versicherungskonzernen? Haben Sie noch nie etwas davon gehört, dass eine Privatvorsorge nach dem Riester-Modell zwischen 10 und 20% der Prämien verschlingt, also kostet – für Provisionen, für die Verwaltung und den Vertrieb, für die Betreuung der Fonds und für den Gewinn der Versicherungsgesellschaften, und dann noch für die Schmiergelder und Honorare an jene, die für die Privatvorsorge werben?
3. Sind Sie noch nie mit der Idee bekannt gemacht worden, das bisherige Umlageverfahren und die Privatvorsorge über das Kapitaldeckungsverfahren auf der Basis einer ökonomischen Analyse in „real terms“ zu vergleichen? Wenn Sie sich dieser Mühe unterziehen, dann erkennen Sie sehr schnell, dass die Privatvorsorge für die Mehrheit der Menschen unserer Gesellschaft insgesamt kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt ist.
4. Haben Sie sich schon einmal mit den Renditen der Privatvorsorge nach dem Riester-Modell beschäftigt? Wenn Sie schon als Sozialverband für Privatvorsorge werben, da wäre es doch ganz hilfreich, Sie würden jenen Menschen, die Ihrem Verband vertrauen, einmal ein paar Modellrechnungen aufmachen, die unter anderem folgende Komponenten enthalten sollten:
• Zahlungen des Sparers
• Gesamt-Kosten für Verwaltung und Vertrieb bei den Privatversicherern und Finanzdienstleistern
• Rendite der in die Riester-Rente eingezahlten Prämien
• Angespartes Kapital bzw. monatliche Rente, aber nach Berücksichtigung der Kosten
• Regeln für den Fall des Ablebens und
• für den Fall, dass der Sparer den Vertrag kündigen muss, weil er das Geld nicht mehr aufbringen kann, und so weiter.
5. Klären Sie die Menschen, die Sie mit Ihrer Werbung für die Privatvorsorge erreichen, auch darüber auf, dass die eingesparten Mittel weg sind, wenn der Riester-Sparer als Rentner früh stirbt? Machen Sie eine Vergleichsrechnung und vergleichende Darstellung für den Fall, dass der Sparer normal spart?
6. Wie würde das Sparguthaben eines der Geringverdiener, mit denen Ihre Verbände es in der Praxis zu tun haben, wachsen, wenn die Person den gleichen Betrag wie fürs Riestern auf einem Sparkonto sparen würde und wenn dazu der Staat den gleichen Betrag drauflegte wie für die Riester/Förder-Rente? Wenn Sie berechnet haben, dass sich Riestern für alle lohnt, was in Ihrem Interview zum Ausdruck kommt, dann haben Sie sicher die Daten parat, um das von mir vorgeschlagene Sparmodell durchzurechnen und zu bewerten?
7. Sind Sie noch nie damit bekannt gemacht geworden (wenn Sie schon etwas so Geläufiges nicht selber recherchieren wollen), dass gerade bei den wenig verdienenden Menschen sehr häufig der Fall eintreten wird, dass sie ein begonnenes Riester-Renten-Programm nicht mehr bedienen können, weil sie kein Geld mehr übrig haben, weil sie alles brauchen für ihren ärmlichen Lebensunterhalt? Was passiert dann mit den eingezahlten Beträgen? Was bekommen sie heraus? Können diese Menschen dann überhaupt noch auf irgendeine Rendite hoffen?
8. Haben Sie nie bedacht, welches Risiko sowohl die wenig Verdienenden als auch die Wohlsituierten eingehen, wenn mit privatem Vorsorgekapital an den Börsen spekuliert wird? Haben Sie noch nie etwas davon gehört, dass in Großbritannien, in den USA, in Russland, in Chile reihenweise private Altersvorsorgesysteme zusammengebrochen sind? Ist Ihnen nicht bekannt, dass der damalige chilenische Präsident Lagos im Januar 2005 bei einem Besuch in Berlin beschrieben hat, in welcher Not sich die privaten Versicherungssysteme seines Landes befinden, nachdem der Diktator Pinochet vor 26 Jahren dort die Privatvorsorge für Arbeitnehmer eingeführt hat, und dass der Staat jetzt mit Steuergeldern die privaten Vorsorgesysteme nachfinanzieren muss, um die Menschen vor der schlimmsten Altersarmut zu bewahren?
9. Sie behaupten, es gebe einen „generellen Trend“ „zu einem sinkenden gesetzlichen Rentenniveau“. Sind Sie wirklich noch nie damit bekannt gemacht geworden, dass die Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rente von der Politik – vermutlich in vielen Fällen auf Betreiben der Interessen im Hintergrund – systematisch beschädigt worden ist, dass vor allem das Vertrauen in die gesetzliche Rente systematisch und absichtsvoll zerstört wird? Der Zugang zu solchen Informationen ist wahrlich nicht schwierig, zum Beispiel hier. Im Anhang befindet sich eine – keinesfalls vollständige – Zusammenfassung der politischen Entscheidungen zur Minderung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente.
10. Wie wollen Sie unseren Leserinnen und Lesern erklären, warum sie Mitglied in einer Organisation bleiben sollen, die dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angehört; warum sollten sie für einen der Mitgliedsverbände spenden, wenn der Hauptgeschäftsführer des Dachverbandes systematisch gegen ihre Interessen verstößt?
11. Die Finanzindustrie, also die Banken, Versicherungen und Finanzdienstleister, beeinflussen heute einen weiten Bereich von Entscheidungsträgern und Meinungsführern. Sind Sie sicher, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband und seine Mitglieder in dieses finanzielle Interessengeflecht nicht einbezogen sind? Gibt es Zahlungen oder ähnliche Leistungen der Finanzindustrie, insbesondere der Versicherungswirtschaft und der Banken, an Ihren Verband und/oder Landesverbände und Mitglieder?

Wir würden gerne Ihre Antworten erfahren, wir sind gespannt darauf.

Soweit meine Fragen an den Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ich könnte ähnliche Fragen zum Beispiel an den Präsidenten der Sozialverbandes VDK, Walter Hirrlinger richten.

Anhang:

Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wird auch mithilfe von politischen Entscheidungen und Unterlassungen systematisch zerstört. Beispiele:

• Erhöhung des Renteneintrittsalters = 3,6% Abzug p.a. bei Rente vor 67 J., also insgesamt 7,2%
• Subvention der Minijobs, die den Niedergang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse gefördert hat.
• Subvention der Privatvorsorge (Riester-Rente=Förderrente, Rürup-Rente = massive Steuervergünstigung)
• Beitragsfreie Entgeltumwandlung (Alterseinkünftegesetz = politisch gewollte Mindereinnahmen für die gesetzliche Rente)
• Ankündigung weiterer Nullrunden bei den Renten
• Festhalten des Beitragssatzes
• Massive Frühverrentung in den neunziger Jahren
• Beitragsbelastung durch falsche Finanzierung der Renten bei deutscher Einigung
• Beitragsbelastende Verrentung der zuwandernden älteren Aussiedler
• Verrentung von 400.000 aus Polen Zugezogenen nach deutsch-polnischem Sozialversicherungsabkommen (statt über Steuern, was wie bei Aussiedlern aus anderen Ländern akzeptabel gewesen wäre)
• u.a.m.