(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Jugendkriminalität – Falsche Zahlen für den Wahlkampf
   “Hamburgs Richter greifen härter durch”, “Wende in der Rechtssprechung” – solche Schlagzeilen produzierten die Medien seit 2003 immer wieder, wenn Hamburgs Justizsenator die Vorjahres-Statistik über Jugendkriminalität präsentierte. Plötzlich waren jahrelang nicht mehr nur 30, sondern 70 Prozent der jugendlichen Straftäter zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Die Statistiken passten zum Image vom Hardliner, dass der CDU-Justizsenator von sich vermitteln wollte. Doch die Zahlen waren falsch. Kein Journalist hatte es bemerkt – jahrelang. Zapp über instrumentalisierte Statistiken und unkritische Zahlengläubigkeit von Journalisten.
   Quelle: Zapp NDR
2. Koch stürzt ab
   Nach einer Umfrage des Hessischen Rundfunks hat der amtierende Ministerpräsident von Hessen 6 Prozent an Zustimmung verloren und liegt nun bei der Frage „Wenn man den Ministerpräsidenten direkt wählen könnte“ mit 38 Prozent erstmals deutlich hinter seiner Herausforderin Andrea Ypsilanti mit 48 Prozent (plus 4).
   Quelle: Hessischer Rundfunk

   Anmerkung: Das gibt Hoffnung, dass die Hessen doch Kochs schäbiges Spiel durchschauen.

3. Mit 12 in den Knast
   Wann kommt es schon vor, dass in einer vielschichtigen Frage die einschlägigen Experten – im Falle der “Jugendkriminalität” Juristen, Psychologen und Strafrechtler, Sozialarbeiter und Polizisten – nahezu geschlossen einer Meinung sind und die politische Klasse, auf der durchsichtigen Suche nach schnellen Antworten, davon keinerlei Notiz nimmt. Sie diskutiert das Thema lieber aus dem hohlen Bauch und weiß auch sofort, was zu tun ist: Nämlich das genaue Gegenteil dessen, was die Fachleute sagen. “Zufällig” decken sich die “Lösungen” der Politiker mit dem, was viele Menschen ohne Sachkenntnis, aber mit schlichter Logik ebenfalls “aus dem hohlen Bauch” heraus instinktiv für richtig halten.
   Quelle: Freitag
4. Run auf Rendite, Rendite, Rendite
   Nokia habe das Ziel für die Gewinnmarge von 17 auf 20 Prozent angehoben, sagt Analyst Biehler. Dies habe das Unternehmen auf der Hausmesse “nokia world 2007” in Amsterdam mitgeteilt.
   Mirko Maier von der Landesbank Baden-Württemberg hält das Gewinnziel ebenfalls für extrem hoch. “Selbst ein Weltmarktführer wie Nokia muss sich da ganz schön strecken.” Die Lohnkosten machten zwar nur einen geringen Teil der Gesamtkosten aus – sie seien aber eine der wenigen Schrauben, an denen das Unternehmen noch drehen könne.
   Eines steht aber fest: Sollte Nokia in Rumänien Geld erhalten, dann stammt dies mit hoher Wahrscheinlichkeit von deutschen Steuerzahlern: Von 2007 bis 2013 schießt die EU Rumänien etwa 19 Milliarden Euro zu – und Deutschland ist größter Nettozahler der Gemeinschaft.
   Quelle: Spiegel Online
5. Trend zu mehr Teilzeitjobs hält an
   Jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland arbeitet in einem Teilzeitjob. Im laufenden Jahr wird die Zahl der Teilzeitbeschäftigten nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg erstmals die Marke von 12 Millionen überschreiten. Zudem habe die Zahl der geringfügig Beschäftigten seit 2003 stark angezogen, da damals die Bedingungen für Mini-Jobs wesentlich erleichtert wurden. Ob auch Firmen Mitarbeiter stärker in Teilzeit drängten, gehe aus den Daten nicht hervor.
   Auch die Zahl der Nebenjobs hat im vergangenen Jahr mit 2,2 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Sie liegt damit rund eine Million höher als im Jahr 2002. Zu der Entwicklung bei den Nebenjobs sagte Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy (DGB), dass es offensichtlich immer mehr Menschen gebe, die nach Feierabend und am Wochenende weiter schuften müssten. Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als früher haben Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen, und seien deshalb auf einen Nebenjob angewiesen.
   Quelle: Berliner Zeitung
6. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück: Erfolg in Gefahr
   Der Bundesfinanzminister warnt die Wirtschafts-Eliten: Wer immer nur auf die Tube drückt und Gerechtigkeit vergisst, verliert die Grundlagen für die eigenen Geschäfte. Auszüge aus einem Vortrag, den Steinbrück vor rund 600 Führungskräften aus Wirtschaft und Finanzwelt auf der Veranstaltung “Topic of the year 2008” hielt.
   Quelle: FR

   Anmerkung: Dieser Satz verrät, worum es Steinbrück geht: „Ob es uns gelingt, eine breite gesellschaftliche Unterstützung für notwendige weitere Reformen zu organisieren, hängt entscheidend auch davon ab, dass die Elite aus Wirtschaft und Gesellschaft die Gerechtigkeitskomponente wichtiger Reformen in ihren öffentlichen Äußerungen stärker als bisher mitkoppeln.“

7. Rudolf Hickel; “Die Neoliberalen sind widerlegt”
   Der Keynesianer Rudolf Hickel über den sozialen Zeitgeist, Kasino-Kapitalismus und einen zynischen Ex-Kanzler. Im WAZ-Gespräch fordert er Mindestlöhne und kritisiert Schnäppchenjäger als Mittäter des Lohndumpings: „Wer behauptet, dass durch Mindestlöhne massenhaft Jobs wegfallen, liegt falsch. In den Modellen der neoklassischen Wirtschaftsforscher geht es nur um die unmittelbaren Arbeitskosten. Nicht berücksichtigt werden die Stärkung der Konsumnachfrage und die steigende Arbeitsmotivation. Schließlich hat sich in Großbritannien gezeigt, dass mit dem Mindestlohn die Arbeitsbereitschaft gestiegen ist. Dort sind sogar neue Jobs besetzt worden.“
   Quelle: WAZ Der Westen
8. Hans-Werner Sinn mal wieder: Mini-Mindestlohn könnte Hunderttausende Jobs kosten
   Neue Geschütze gegen den Mindestlohn: Konjunkturexperten warnen, dass selbst niedrige Mindestlöhne in jedem Fall zum Abbau von Hunderttausenden Arbeitsplätzen führen würden. Schon die Lohnuntergrenze von 4,50 Euro könnte 365.000 Jobs gefährden.
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: ifo Institut fordert Versachlichung der Diskussion um Mindestlöhne

   Anmerkung WL: Wir weisen darauf nur hin, weil es mal wieder ein Beleg für das Vorgehen des neoliberalen Netzwerkes ist. Es wird eine sog. „Studie“ vorgelegt, die zum hundertsten Mal den Arbeitsmarkt einem einfachen Kartoffelmarkt gleichsetzt und der ein banales Angebots-Nachfrage-Konstrukt zugrunde liegt. Lesen Sie dazu bitte einfach mal die Einleitung der Ifo-„Studie“.
   Methode also: Man schafft einen Medienevent mit einer „Studie“, und Blätter wie der Spiegel steigen prompt darauf ein und bieten nur immer wieder den alten, kalten Kaffee.
   Interessant ist eigentlich nur, dass nach dieser „Studie“ schon 365.000 Menschen unter 4,50 Euro arbeiten müssten. Das einzige Faktum, das erwähnt wird: Schon jeder achte Beschäftigte im Produzierenden Gewerbe und in ausgewählten Dienstleistungsbranchen verdient weniger als 7,50 Euro.
   Da ich mich im Gegensatz zum Ifo-Institut nicht ständig wiederholen möchte, verweise ich zur Kritik an dieser Kartoffel-Markt-Theorie auf „Der schwarz-gelbe Präsident: „Zur Freiheit gehört Ungleichheit“

   Siehe dazu auch:
   IAB-Chef Joachim Möller versteht Aufregung nicht: «Der Mindestlohn kommt«
   Quelle: Nürnberger Nachrichten

9. Investition in Riesterrente ist rausgeworfenes Geld
   Der Blogger Carsten Albrecht stand vor der Frage, ob er selber (Single, kinderlos, mittleres Einkommen und Alter) riestern solle. Er rechnete nach und kam zu dem Ergebnis: Es lohnt sich nicht.
   Quelle: 4null4.de
10. Zeitbombe Pflegeversicherung
    Interview in der Sendung Morgenecho (WFR5) mit Bernd Raffelhüschen: „Und da wir in den Wahrscheinlichkeiten des Pflegezugangs ganz klar sehen müssen, dass die relativ unverändert sind seit Jahrzehnten, müssen wir uns wohl damit abfinden, dass wir, wenn wir heute zum Beispiel als Mädchen geboren werden, fast eine Garantie (!, KR) haben, als demente Pflegeperson zu sterben. … Aber da die Tatsache, dass wir die letzten 40 Jahre keine (!, KR) Menschen in die Welt gesetzt haben, dazu führt, dass nicht nur der Beitragszahler zahlt, sondern auch der Steuerzahler, ist diese Lösung schlichtweg eine Scheinlösung. …“
    Quelle: WDR5

    Anmerkung: Unser Leser Thorsten Howe schickte dem Sender zu diesem Interview eine Email:

    Guten Morgen Herr Schaaf, Frau Pape!
    Nein! nein, und nochmals nein! Auch wenn es immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt wird, Herr Raffelhüschen ist KEIN unabhängiger Finanzwissenschaftler und erst recht kein Experte für auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
    Es ist und bleibt eine Tatsache: Herr RAFFELHÜSCHEN ist LOBBYIST der Versicherungswirtschaft und muss bitte auch so vorgestellt werden, bevor er auf großer Bühne wieder einmal das hohe Lied der Privatvorsorge und Kapitalbindung seiner diversen (Versicherungs)-Arbeitgeber zum Besten geben kann!
    Wenn schon keine kritischen Fragen nach prophetischen Aussagen wie: “Eine heute geborene Frau kann mit Sicherheit davon ausgehen, ein dementer Pflegefall zu werden” von Ihnen kommen, so ist das mindeste ein einleitender Hinweis auf die Position des Herrn Raffelhüschen im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe sowie auf seine Verflechtung mit privaten Versicherunsgkonzernen.
    Eine kurze Recherche in der Wikipedia oder den Nachdenkseiten hätte gereicht… , www.Nachdenkseiten.de ! Das erwarten Ihre Hörer von kritischen Journalisten.
    Wir brauchen eine kritische Presse und kritische Medien, die eben nicht unkommentiert den jeweiligen Interessengruppen Platz einräumen für ihre Propaganda. (Damit wir uns nicht falsch verstehen: Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die neoliberalen Lobbyisten, sondern auch für alle anderen Gruppen aus dem linken oder rechten Spektrum.)
    Zur besseren Einordung der jeweiligen Experten und Institute wünsche ich mir daher in ihrer Anmoderation einen kurzen Hinweis auf das jeweilige Lager bzw. die Nähe zu einzelnen (Wirtschafts)Gruppen. Dies würde ihrem interessierten Hörer von Anfang an eine faire Möglichkeit geben, die Aussagen einzuschätzen und sich dann ein eigenes Bild zu machen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Thorsten Howe

    Der Sender antwortete:

    Sehr geehrter Herr Howe,

    ich bedanke mich sehr für Ihre Rückmeldung. Ich weiß natürlich, dass Herr Raffelhüschen für private Versicherungen arbeitet. Ich finde aber in dem gesamten Interview keinen Ansatz, den man als “Werbung” für Privatversicherungen bezeichnen könnte. Herr Raffelhüschen hat explizit ausgeführt, dass kapitalgedeckte Vorsorge auch im Wege einer Genossenschaft zu leisten wäre. Insofern habe ich mit dem Interview keine Probleme. Sie können es ab heute mittag auch noch auf unserer Website WDr5-Morgenecho nachlesen oder noch einmal hören.
    Wir bemühen uns sehr, auch Experten und Wissenschaftler kritisch zu befragen, denn auch sie sind nur Menschen und damit vor Vor- und Fehlurteilen nicht gefeit. Ich bedanke mich sehr für Ihre kritische Nachfrage und freue mich, wenn Sie uns weiterhin aufmerksam begleiten.
    Mit freundlichen Grüßen

    Evelyn Noll
    Programmgruppe Zeitgeschehen WDR5

    Thorsten Howe schrieb zurück:

    Sehr geehrte Frau Noll!
    Großartig! Nur…wenn Ihnen die intensive Lobbyarbeit von Herrn Raffelhüschen bekannt ist, warum informieren Sie dann Ihre Hörer nicht entsprechend?
    “Ist die Pflegeversicherung eine Erfolgsgeschichte? Zu dieser Frage begrüßen wir Herrn Professor Bernd Raffelhüschen, Finanz- und Wirtschaftswissenschaftler an der Uni Freiburg sowie Mitarbeiter im Aufsichtsrat der ERGO Versicherunsggruppe und wissenschaftlicher Berater der Victoria Versicherung…”
    Merken Sie den Unterschied bei der Anmoderation?
    Ich werde Sie weiterhin kritisch begleiten. Ich gebe daher die Hoffung nicht auf, auch in Ihrem Hause einmal eine solche Anmoderation zu hören; das wäre ein erster, wichtiger Schritt.
    Gruß aus Düsseldorf
    Thorsten Howe
    PS: Ich habe mir das (in Teilen unglaublich wirre) Interview mit Herrn Raffelhüschen noch einmal durchgelesen. Wo Sie den EXPLIZITEN (also den näher erläuternden) Hinweis auf einen genossenschaftlich finanzierten Ansatz sehen bleibt mir allerdings verborgen.

    Fazit von Thorsten Howe: Die Gehirnwäsche geht leider weiter; die üblichen Akteure bleiben… nur der Kriegsschauplatz hat sich geändert.

    Dieser Einschätzung schließen wir uns an.
    Es erstaunt natürlich nicht, dass Raffelhüschen gleich wieder in den Tagesnachrichten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervorgehoben wird.

11. „Der Kernbestand der Häuser der Maximalversorgung kann nicht privatisiert werden.“
    Der frühere Tübinger CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Tappeser hat als Ministerialdirektor des Wissenschaftsministeriums seine Meinung zur Privatisierung der Unikliniken nicht geändert. „Wenn es um den Gesundheitsbereich geht, müssen wir Chef im Ring bleiben“, beschreibt Klaus Tappeser seine Position. Über die künftige Rechtsform von Teilbereichen wie Klinik-Wäschereien oder Laboren lasse sich dagegen reden. Allerdings müsse man diese Fragen „sorgfältig betrachten“, denn es gebe Mischfinanzierungen und Subventionen: „Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand gut Funktionierendes aufgibt nach dem Motto: Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren.“
    Quelle: Schwäbisches Tagblatt
12. Berliner Wasserbetriebe verbuchen Rekordgewinne
    Die Gewinne der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die an das Land Berlin und die privaten Miteigentümer ausgeschüttet werden, sind 2007 explosionsartig gestiegen. Nach Informationen des Tagesspiegels werden 150 Millionen Euro in den laufenden Haushalt fließen. Den Investoren RWE und Veolia stehen außerdem zusammen fast 185 Millionen Euro zu.
    Die unerwartet hohen Profite der Wasserbetriebe, die 1999 zur Hälfte privatisiert wurden, bergen aber politischen Sprengstoff. Einerseits ist es erfreulich, wenn öffentliche Unternehmen gewinnbringend arbeiten. Andererseits steht die BWB wegen ihrer Tarifkalkulation seit Jahren in der Kritik. Seit 2003 sind die Wasserpreise um insgesamt 26 Prozent gestiegen.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Medizin gegen Sehschärfeverlust: Mehr Rendite mit Lucentis
    Obwohl das Krebsmittel Avastin vor dem Erblinden schützt, können Ärzte es nicht einsetzen. Sie dürfen nur ein weitaus teureres Mittel verordnen.
    Quelle: TAZ

    Siehe auch Hinweis 11 vom 18. September 2007.

Inflation: Teure Bildung
Als Folge der Einführung von Studiengebühren betrug die Teuerungsrate für den Posten “Bildungswesen” im Dezember satte 29 Prozent.
Quelle: FR

Anmerkung: So wird durch staatliche Entscheidungen, etwa der Studiengebühr, die Nachfrage nach Bildung gebremst. Soviel zum Geschwätz, wonach Bildung die wichtigste Investition in die Zukunft sei.

14. Erstmals wieder Verhaltensnoten in NRW
    Heute bekommen die Schüler ihre Halbjahreszeugnisse. Rund 15 Millionen Noten mehr als bisher mussten die LehrerInnen in Nordrhein-Westfalen darin vergeben. Gemäß dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung müssen neuerdings neben Beurteilungen der Leistungen in Mathematik oder Deutsch auch noch Verhaltensnoten stehen – und zwar gleich sechs an der Zahl. Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Konfliktverhalten und Kooperationsfähigkeit – all diese Punkte hatten die Lehrer zu bewerten.
    Schulministerin Sommer begründet die Kopfnoten-Renaissance damit, das Arbeits- und Sozialverhalten fördern zu wollen. “Schülerinnen und Schüler wie ihre Eltern haben Anspruch auf klare und verständliche Rückmeldungen und Bewertungen auch zu diesem Entwicklungsbereich”, sagt sie. Ihre Vorgängerin Ute Schäfer, inzwischen Vize der SPD-Landtagsfraktion, hält demgegenüber Kopfnoten für ein untaugliches Mittel: “Ziffernnoten für das Arbeits- und Sozialverhalten sind nicht nur pädagogischer Humbug, sondern führen auch zu Ungerechtigkeiten und Willkür.” Die LSV (LandesschülerInnenvertretung) hat inzwischen alle Schüler aufgerufen, gegen jede Kopfnotenbewertung schlechter als “gut” formal Widerspruch einzulegen.
    Quelle: TAZ

15. Spülwasser für Gazprom-Pipeline: Giftbrühe für die Ostsee
    Die Gazprom-Pipeline soll mit Milliarden Litern giftiger Lauge gespült werden, die dann ins Meer geleitet wird. Für Fische ist das tödlich. Für die zwischen Russland und Deutschland geplante Gaspipeline müssen Teile der Ostsee mit einem massiven Giftschock rechnen. 1.200 Kilometer lang sollen die Rohre werden. Und das von der russischen Gazprom geführte Nordstream-Konsortium plant, sie vor Inbetriebnahme mit einem gifthaltigen “Waschwasser” durchzuspülen, um die Oberflächen der Innenseiten zu säubern und blank zu machen. 2,4 Milliarden Liter dieses Spülwassers gegen Bakterien und Mikroorganismen sollen anschließend in der Ostsee landen. Das entspricht der Ladung von zehn Supertankern mit je 240.000 Tonnen.
    Quelle: TAZ
16. Evolution im Schnelldurchlauf: Blinde Fische kriegen sehende Kinder
    Forscher kreuzte blinde Fischsorten und züchtete sehende Exemplare. Die Evolution braucht also nicht Jahrtausende – es kann auch mal schnell gehen.
    Quelle: TAZ
17. Zu guter letzt:
    So etwas im Blog „Der Volkswirt“ zu lesen, freut einen natürlich:
    17.01.08
    Nach ungefähr 30 Stunden ohne Internet habe ich eben das Neueste vom Tage gelesen und hätte es besser nicht getan. Na gut, der Absturz von Roland Koch in den Umfragen ist höchst erfreulich. Ansonsten konnte man wieder allerhand Stumpfsinniges lesen. Mein erste Seite sind zumeist die verlässlichen NachDenkSeiten. Danach folgt dann Spiegel-Online mit den Schlagzeilen. Und dort erfährt man dann von einer Studie des ifo-Instituts, dem Bild-Professor Sinn vorsteht, zu den Auswirkungen von Mindestlöhnen. Demnach würde schon eine – wirklich lächerlich niedrige – Untergrenze von 4,50€ die Stunde bis zu 365.000 Arbeitsplätze kosten. (Quelle) Wer daran glaubt, dass jeder Arbeitnehmer tatsächlich nach dem Wert seines Grenzprodukts entlohnt wird, mag das abkaufen. Wer von der realistischeren Annahme ausgeht, dass die Löhne eher wegen der stärkeren Macht der Arbeitgeber nach Jahrzehnten der Massenarbeitslosigkeit niedrig sind, kommt zu ganz anderen Schlüssen und dürfte sich beim Blick in die europäischen Nachbarländer bestätigt fühlen.
    Quelle: Volkswirt